Werners Newsletter

  • Wie weiter nach Corona?
    11. Mai 2020

    Werners Rundmail vom 11. Mai 2020
    (hier als pdf-Datei)

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona als eine Grippewelle ist, stehen andre längst in den Startlöchern für die große Auseinandersetzung über die Frage, wie es weiter gehen soll, welchen Schultern die riesigen privaten und öffentlichen Schulden und Lasten aufgebürdet werden.

    Dass die Klimafrage nicht hintan gestellt werden dürfe, weil sie die viel größere Bedrohung ist, scheint noch die vorherrschende Meinung in Politik und Öffentlichkeit zu sein. Je bedrohlicher die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, desto mehr Einfluss gewinnt die restaurative Antwort: Erstmal alles wieder so hochfahren wie es vorher war. Dann kann man immer noch über Klima- und Gerechtigkeitsfragen reden. Für diese restaurative Variante steht die Forderung der Autoindustrie und der Autoindustrieländer, Absatzförderungen auch für Verbrenner-Autos fordern. Zum Teil dieser unheiligen Allianz hat sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gemacht (s.u.).

    Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit großer Infrastrukturprojekte auf die Tagesordnung, allen voran das sinnloseste von allen: Stuttgart 21.

    Was kann, was muss, was wird sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen bei Stuttgart 21 ändern?

    1. Milliarden für S21 immer unverantwortlicher

    Klar kann man sagen, wo in Deutschland 600 Mrd € und auf EU Ebene 3.400 Mrd € an Kredite und Zuschüsse aufgewandt werden, spielten die 5 Mrd  €, die bei Stuttgart 21 noch drauf kommen, auch keine Rolle mehr. Aber so wird es nicht sein. S21 war schon immer eine Verteilungsfrage, und jetzt erst recht: jeder Euro, der bei S21 versenkt wird, fehlt jetzt umso mehr da, wo es jetzt wichtig ist.
    Die Bahn will Ersatz für 10 Mrd coronabedingter Einnahmeverluste. Da ist was dran, denn zu Recht hat die Bahn auch jetzt ein Mindestangebot aufrecht erhalten, wo betriebswirtschaftlich ein shutdown nahe gelegen hätte. Aber es kann nicht sein, dass sie bedingungslos subventioniert wird, während sie mit Stuttgart 21 weiter Milliardenverluste aufhäuft. Hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/auch-stuttgart-21-auf-den-pruefstand/

    1. S21 gegen die Wohnungsnot?

    Das Argument, S21 müsse realisiert werden, um die Wohnungsnot in Stuttgart zu lindern, war schon immer falsch, weil Wohnungen auf dem Rosensteinareal frühestens in den 2030ern beziehbar wären, und es schon jetzt mit dem Umstieg 21- Konzept auf dem C-Areal eine kurzfristig Wohnungsbebauung möglich wäre. Unter Corona haben sich wichtige Parameter verändert, die das Wohnungsargument noch abwegiger machen:

    Der Umstieg auf Elektroautos wird schon technikbedingt zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, besonders in der Region Stuttgart, führen. Hinzu kommt: die hiesige Autoindustrie hat, von der Politik falsch gepäppelt, zu lange auf Verbrennungsmotoren und dicke Autos gesetzt, was ihr Marktanteile kosten wird („wer zu spät kommt …“). Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sorgt sich (auf der 510. MoDemo), „dass Baden-Württemberg den Weg geht im Großraum Stuttgart, den Detroit bereits gegangen ist: der Rust Belt der USA droht auch in Stuttgart“. Wenn die hiesige Schlüsselindustrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen schwächelt, wird das auch Folgen für die Nachfrage nach Wohnungen haben.

    Diese Wirkung wird verstärkt durch den Corona-Hype des Arbeitens im home office. Auch nach der Krise werden viele, sicher nicht alle, Unternehmen und Beschäftigte diese Option weiter nutzen wollen. Außerhalb des teuren Stuttgarts zu wohnen, kommt dann im Kosten-Nutzen-Vergleich besser weg, weil viel Pendelei entfallen kann.

    Auch wenn es dazu noch weiterer Analysen bedarf, sicher scheint: bis in die 2030er Jahre wird sich der Wohnungsmarkt so entspannt haben, dass er als Argument für S21 mehr denn je ausfällt.

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  • Zur 500. Montagsdemo und mehr …
    2. Februar 2020

    Liebe FreundInnen,

    nimmt man die Flut von Mails, die seit Wochen für die 500. Montagsdemo werben, als Maßstab, dann wird das „was Größeres“, eine außerordentliche Demo. Dafür sprechen auch die vielen Medienanfragen im Vorfeld: Interviewwünsche, Portraits von langjährigen Montagsdemonstrant*innen, Hintergrundberichte, teils schon in der Vorberichterstattung. Alle dabei: DER SPIEGEL, WDR, taz, kontext sowieso, BILD, SWR, Tagesschau, Mannheimer Morgen, Junge Welt, Süddeutsche, Schorndorfer und Waiblinger Zeitung und die Stuttgarter Zeitungen senden und schreiben oder haben schon gesendet oder geschrieben:

    Ungewollt verstärkt hat MP Kretschmann die Mobilisierung für die Jubiläums-Montagsdemo mit seinem Gaga-Statement, er habe mit seiner Politik des Gehörtwerdens den Konflikt ums Stuttgart 21 befriedet. (s. dazu PM des Aktionsbündnisses „Oberrealo mit Realitätsverlust“)

    Die große Aufmerksamkeit für diese Leistung der Bürgerbewegung gegen das Projekt ist hoch verdient. In einer Pressemitteilung zur 500sten schreiben Hannes Rockenbauch und Tom Adler, die Fraktionsvorsitzenden der „FrAKTION“ im Stuttgarter Rathaus:

    „Glückwunsch an alle Aktiven und Respekt für unglaubliches Engagement, einen enormen Durchhaltewillen und die Bereitschaft, viel Zeit in diese Bewegung zu investieren … Dieses Engagement zeigt das tiefe Verständnis der Stuttgart 21-Gegner für das, was ein lebenswertes Stuttgart ausmacht – und was Mensch, Klima und Schienenverkehr schadet. Und heute ist offenbar: die Prognosen der Kritiker*innen und Gegner*innen des Projekts Stuttgart 21 zu Kosten, Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Klimaschädlichkeit stimmen … Die Bewegung hat sich von den gruseligen Taschenspielertricks, der irreführenden Kommunikation und Falschaussagen der Projektbetreiber nicht beeindrucken lassen… Die Stärke der Bewegung war immer, dass sie permanent Grundsatzfragen gestellt hat, die die Hintergründe des Projekts Stuttgart 21 offenlegten. Unsere Mitstreiter*innen haben dadurch eine detaillierte Faktenkenntnis, die wir auf der Seite vieler Befürworter des Milliardengrabs komplett vermissen.“

    https://soeslinkeplus.de/2020/01/500-montagsdemos-durchhaltewille-wissensdurst-und-faktenkenntnis-der-bewegung-gegen-stuttgart-21 (noch unter altem Namen)

    Anders als dieses wohltuende Kompliment, das man der FrAKTION, die ja Teil dieser Bürgerbewegung ist, uneingeschränkt zurückgeben kann, werden viele der schulterklopfenden Kommentare und Berichte rund um die 500ste einen faden Beigeschmack haben: Respekt vor Eurem großen Engagement und Eurem Durchhaltewillen, Ihr habt ja wirklich Vieles aufgedeckt und oft Recht gehabt, aber nun ist es allmählich auch gut. Der Bau schreitet voran. Zu glauben daran ließe sich noch was ändern, sei naiv.

    Einen Vorgeschmack auf diese Art der Berichterstattung lieferte ein Kommentar in der Stuttgarter Zeitung anlässlich der 485 Montagsdemo am 14.10. 2019.

    Und dann: „Den S21-Gegnern bleibt als Trost, dass sie es mit ihren hartnäckigen Protest ins Haus der Geschichte geschafft haben.“

    Gelobt werden die Bürgerbewegten für Tugenden wie Mut, Durchhaltevermögen, Sachkenntnis, oft auch dafür, Recht gehabt zu haben. Unterstellt wird auch gern, es gehe ihnen soziale Gemütlichkeit oder einfach „Spaß an der Freud“, dagegen zu sein. Worum es ihnen in der Sache geht, wird abgespalten und ins Museum expediert, oder eben für naiv erklärt. Eine Auseinandersetzung mit dem, wofür die Menschen mit all diesen Sekundärtugenden solange eintreten, wird vermieden.

    Damit betreibt ein Großteil der Medien das Geschäft der Projektverantwortlichen, die sich notorisch jeder Sachdebatte entziehen, wie zuletzt Gerd Hickmann in Vertretung von Verkehrsminister Hermann, der sich drei Tage vor einer zugesagten Diskussionsveranstaltung im Stuttgarter Rathaus zur Frage der Kapazität von S21 dem argumentativen Kräftemessen mit Prof. Wolfgang Hesse und Dr. Christoph Engelhardt per Absage entzog. (s. PM des Aktionsbündnisses)

    Ähnlich wie der Bürgerbewegung gegen S21 geht es auch den jungen Klimaaktivisten: Schulterklopfen, aber dann bitte zurück auf den Boden der Realität – und das heißt Weiter so.

    Dazu Greta vor der versammelten Mannschaft des Weltsozialforums im Januar in Davos:

    „Sind wir naiv? … Nein, es ist einfach nötig!“

    In diesem Sinne ist eine starke 500. Montagsdemo auch einfach nötig.

    Neue Broschüre des Aktionsbündnisses – pünktlich zur 500sten erschienen

    Stuttgart 21 – alternativlos? Never!

    In großer Auflage im DIN-A-5 Querformat gedruckt, liefert die Broschüre einen kompakten Überblick über die gigantische Fehlplanung, über Defizite und Risiken des Projekts, über die Bürgerbewegung und ihren langen Atem und über die Strategie Umstieg 21. Besonders geeignet für die Information an der Mahnwache (dort bereits verfügbar, wie auch am Stand des AB bei der %00sten – jeweils gegen kleine Spende). S. Anlage.

    Gegen Ende des Heftchens wird eine neue Idee skizziert, an der die Umstiegsgruppe des AB arbeitet. Nachdem als Alternative für die Bahnhofsgrube ja schon eine City-Logistik-Lösung skizziert worden war (Umstiegs-Update 2018), wird nun geprüft, ob in den Tunneln, in die allein aus Sicherheitsgründen nie tausende Zugreisende einfahren sollten, nicht ein intelligentes vollautomatisiertes System des parzellierten Gütertransport realisierbar wäre – von der Peripherie der Stadt in ihre Mitte. Dort Umschlag auf Elektro-Kleinfahrzeuge, z. B. Radtransporter wie bei Velocarrier. Das würde Stuttgart von Tausenden LKW-Fahrten täglich entlasten und könnte aus KlimaSkandal21 am Ende gar einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel machen. Entsprechende Modelle gibt es bereits in der Schweiz (Cargo sous terrain) und vermutlich demnächst in Hamburg mit dem Smart City Loop.

    Interview mit Boris Palmer in Kontext

    „S21 ist wie Krebs“

    Jedesmal wenn er runtergucke in das Loch, dann denke er: „Das kann doch alles gar nicht wahr sein!Palmer lässt im Kontext kräftig Dampf ab über Deutschlands dümmstes Großprojekt. OB in Stuttgart will er aber lieber nicht werden, obwohl er dann Zugriff auf S21 hätte, wie er von Johanna Waidhofer-Henkel gefragt wird, denn da sei „die Wut noch zu groß“ auf Stuttgart 21.

    Die Kapazitätsfrage ist bekanntlich die Klimafrage. Hierzu Palmer: „Wenn Greta recht hat und die Leute künftig umweltfreundlich unterwegs sein wollen, dann gibt es nur eine einzige Lösung, und das ist der Teilerhalt des Kopfbahnhofs. Denn den Tunnelbahnhof, wenn er erst einmal steht, verbreitert niemand mehr.“ – Da verließ ihn dann der Mut. Weiter als zu Kombi springt auch Palmer nicht.

    Der Beitrag erscheint auch im Print als Beilage zur bundesweiten taz – auf deren Titelseite so angekündigt „Kann der Bund mit Stuttgart 21 seine Klimaschutzziele erreichen? Der Grüne Boris Palmer im Gespräch“

    Klartext in Kontext

    Arno Luik zum 10. Jahrestag der Prellbockanhebung

    Deutlicher und eindeutiger wird da schon Arno Luik, der im Kontext anlässlich der sich auch gerade zum zehnten Mal jährenden, als Baustart deklarierten erbärmlichen Prellbockanhebung das ganze S21 Drama und ihre gescheiterten Protagonisten noch einmal Revue passieren lässt – von Schuster, Drexler, Grube hin zu den Grünen, die in einem ergänzenden Kommentar auf der Seite des Verlags sein besonderes Fett abbekommen: „Die Grünen und S21 – von Hoffnungsträgern zu Tätern“
    www.westendverlag.de/kommentare/die-gruenen-und-s21-von-hoffnungstraegern-zu-taetern/
    Auszüge aus seinem zum Spiegel-Bestseller avancierten Buch Schaden in der Oberleitung in https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/461/s-21-wie-es-so-weit-kommen-konnte-6484.html

    Oliver Stenzel, Kontext, zu 10 Jahre nach der Prellbockversetzung

    „Wird ein Prellbock gehoben“

    Für viele, die schon damals dabei waren, werden Erinnerungen und Wut wach über dieses „lehrbuchtaugliches Stück Symbolpolitik, das an jenem 2. Februar über die Bühne von Bonatzbau und Bahnsteigen ging“. Die damaligen Granden von Politik und Bahn „trafen indes nicht auf jubelndes und blumenwerfendes Volk, wie man es von royalen Hochzeiten kennt, nein, mehrere Tausend S-21-Gegner waren in die Bahnhofshalle geströmt, um die Inszenierung mit Pfeifen, Vuvuzelas und “Lügenpack”-Rufen zu stören“.

    Lesenswert bzw. sehenswert macht den Beitrag auch das eingebaute Frontal21-Video von damals, in dem Egon Hopfenzitz, Roland Ostertag, Gangolf Stocker, Antje Hugger, Putte und Kretschmann zu besseren Zeiten – und die S21-Mafia mit ihren Lügengeschichten auftreten.

    Wettern der Woche

    Und natürlich immer und bei jedem Thema klasse in Kontext: Das Wettern der Woche von Peter Grohmann!

    Immer wieder Thema anlässlich der 500sten

    Die Grünen – eine einzige Enttäuschung

    Winfried Hermann im Streitgespräch mit Grube SPIEGEL vom 20. September 2010

    Hermann an Grube gewandt: „Und was die Dauer des Protests anbelangt, da werden Sie sich noch umgucken. …. Die Demonstranten gegen “Stuttgart 21” werden noch Monate durchhalten, und das wird insgesamt dem Image der Stadt erheblich schaden.“

    „Es stimmt, wir Grünen hätten das Projekt gern beerdigt, aber diese Macht hatten wir als kleiner Koalitionspartner leider nicht. Heute sähe das anders aus.“

    SPIEGEL: „Wenn die Grünen nach der Wahl in Baden-Württemberg mitregieren, würde “Stuttgart 21” sofort gestoppt?“

    Hermann: „Ja, mit neuer Mehrheit. Wir wollen eine preisgünstigere Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs“.

    Interview mit Winfried Kretschmann vom 21. März 2011 auf der Webseite der Landesgrünen

    Die Grünen haben einen eigenen Stresstest in Auftrag gegeben, um die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 zu untersuchen. Das Ergebnis: Stuttgart 21 funktioniert nicht. Winfried Kretschmann nimmt im Interview zu der Studie Stellung.

    Die Grünen haben einen eigenen Stresstest gemacht, um die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 zu untersuchen. Warum?

    Wir haben bei der Schlichtung gezeigt, dass die Bahn bisher mit fragwürdigen Fahrplankonstruktionen gearbeitet hat und Stuttgart 21 nicht mehr Züge bewältigen kann als der bisherige Bahnhof. (Hervorhebung W. S.) Deshalb verpflichtet der Schlichterspruch die Bahn zu einem Stresstest, um die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu prüfen. Das Problem ist aber, dass sich die Bahn bislang weigert, das Aktionsbündnis am Stresstest zu beteiligen. Deshalb haben wir Grünen jetzt eine eigene Studie zur Leistungsfähigkeit von S21 gemacht. Darin haben Experten einen Fahrplan erstellt, der Stuttgart 21 voll ausreizt. Dadurch können wir recht genau sagen, wie viele Züge maximal fahren können.

    Wie sehen die Ergebnisse der Studie aus?

    Unsere Untersuchung belegt, dass im geplanten Tiefbahnhof höchstens 40 Züge fahren können – das sind zwei Züge mehr, als heute im bestehenden Kopfbahnhof verkehren. Die Schlichtung fordert aber 49 Züge. Diese 49 Züge sind nur mit unglaublich teuren Nachbesserungen zu erreichen. Ohne zehn statt acht Gleisen und ohne die Beseitigung aller Engpässe im Zulauf kann die Bahn den Schlichterspruch nicht erfüllen. S21 müsste also komplett umgeplant werden – und würde weitere 600 Millionen mehr kosten. Die Projektkosten würde also auf jeden Fall die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten. Auch sechs Milliarden sind durchaus realistisch.

    Was heißt das im Vergleich zu K 21?

    Das zentrale Ergebnis ist: Kopfbahnhof 21 ist definitiv viel leistungsfähiger und billiger als Stuttgart 21. Stuttgart 21 kann in der bestehenden Form nicht einmal mit dem bestehenden Kopfbahnhof konkurrieren. Und selbst wenn „Stuttgart 21 plus“ mit allen von Geißler vorgeschlagenen Verbesserungen realisiert würde, ist der Bahnhof weit weniger leistungsfähig als der modernisierte Kopfbahnhof (Hervorhebung W. S.), der 52 Züge in der Stunde bewältigen könnte. Und vor allem ist er mindestens zwei bis drei Milliarden teurer. Das Fazit ist also: Mit dem Kopfbahnhof können mehr Züge für weniger Geld schneller und zuverlässiger fahren als mit jeder Variante von Stuttgart 21.

    Was bedeutet das für die Zukunft des Bahnverkehrs in Stuttgart?

    Stuttgart 21 ist das Gegenteil eines Jahrhundertprojekts. Der Tiefbahnhof wird bereits bei seiner Fertigstellung seine Leistungsobergrenze erreicht haben. Der Schienenverkehr wird aber in den nächsten Jahren weiter wachsen. Mit Stuttgart 21 wäre das aber unmöglich – trotz seiner Milliardenkosten. Das zeigt: Nur der Kopfbahnhof bietet die notwendigen Entwicklungschancen für den dringend notwendigen Ausbau des klimafreundlichen Schienenverkehrs. (Hervorhebung W. S.)

    Kein schönes Ende dieses Rundmails, umso freundlichere Grüße von

    Werner

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  • 2019 – das Desasterjahr für Stuttgart 21
    5. Januar 2020

    Liebe FreundInnen,

    eigentlich, das heißt, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte 2019 das Jahr des S21-Ausstiegs sein müssen. Aber das hätte man über all die Jahre zuvor auch schon sagen können.

    • 2019 war das Jahr des Offenbarungseids in der Kapazitätsfrage. Spät genug hatte das Bundesverkehrsministerium einen Zielfahrplan für Stuttgart 21 vorgelegt. Ergebnis letztlich: Die Leistungsfähigkeit von S21 reicht vorn und hinten nicht. Der Integrale Taktfahrplan, mit dem die DB bundesweit die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln will, ist mit Stuttgart 21 „absolut nicht fahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt, der zusammen mit Prof. Wolfgang Hesse hierzu den mathematischen Beweis führte. Allein das ein zwingender Grund, das Projekt zu stoppen.
    • 2019 war auch wieder ein Jahr der Eskalation in der Kostenfrage. Diesmal in den größeren Kontext der Kostenkontrolle gestellt – zum wiederholten Mal vom Bundesrechnungshof. Im September war ein weiterer Bericht des BRH bekannt geworden, der nachdrücklich und erneut warnte, dass S21 noch teurer und noch später fertig werden würde und die bisherigen Mehrkosten schon „kaum tragbar“ und nicht gedeckt seien. Das Projekt müsse jetzt neu bewertet und der Umfang, soweit möglich, verringert werden.
      Erstmals schienen die Warnungen des BRH auf politisch fruchtbaren Boden zu stoßen. Jedenfalls schloss sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags dieser Lageeinschätzung an – in einem einstimmigen Beschluss, also auch mit den maßgeblichen Stimmen von CDU und SPD. Auch dies hätte, ginge es mit rechten, das heißt rechtstaatlichen oder gerechten Dingen zu, das Aus von S21, zumindest ein Moratorium bedeuten müssen. Aber der ins Rollen gekommene Stein wurde wieder zum Stehen gebracht. Weder der Verkehrsausschuss, geschweige denn der Bundestag, griffen das Thema auf. Keine Partei stieg politisch ein. Die nächste Kostenexplosion, längst ein offenes Geheimnis, wird offiziell weiterhin verschwiegen und geleugnet.
    • Und 2019 war das Jahr, das die technischen Grenzen und den ganzen planerischen Dilettantismus von S21 deutlicher zutage treten ließ als jemals zuvor. Wo das Projekt ins Stolpern gerät, wo es „neu bewertet werden müsse“, listet eben dieser Bericht der BRH ganz ruhig und sachlich auf. Zusammengefasst liest sich das so:
      • Beim Tiefbahnhof (PFA 1.1) gibt es ein „erhärtetes Risiko“ bei der schwierigen Überbrückung der bestehenden S-Bahn und einen „Gegensteuerungsbedarf“. Die Fertigstellung der komplexen Tunnelstation mit sechs Metern Gefälle wird sich um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern.
      • Beim Tunnelbau unter dem Neckar durch nach Obertürkheim (PFA 1.6a) hatte man nicht bedacht, dass Ende der 60er Jahre das historische Flussbett des Neckar 1,5 km nach Westen verlegt worden war und der Tunnel nun durch wasserführende geologische Schichten geführt werden muss. Seit September 2018 steht die Baustelle mehr oder weniger still wegen unerwartet großer Wassereinbrüche – 30 Liter pro Sekunde oder eine Badewanne alle fünf Sekunden.
      • Beim geplanten Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b) gibt es noch nicht einmal Baurecht, der Antrag wurde erst Ende 2018 eingereicht, also mehr als acht Jahre nach dem Start des Gesamtprojekts.
    • Der für das gesamte Projekt wohl kritischste Punkt ist die Fildertrasse (PFA 1.3.a und b), bei der 2019 ein multiples Planungsversagen publik wurde. Weil einerseits OB Kuhn und sein Baubürgermeister Pätzold an ihrer St.-Nimmerleins-Planung der Bebauung des Gleisvorfelds festhalten und die Gäubahnzufahrt zum Kopfbahnhof kappen wollen, andererseits die Züge aus Richtung Zürich/Singen auf unabsehbare Zeit nicht wie geplant über den Flughafen in den Tiefbahnhof einfahren können, ist in Vaihingen erst mal Endstation. Stuttgart ist für Fernreisende aus Südwest auf unabsehbare Zeit dann nur noch mit Umsteigen in die S-Bahn erreichbar.
      Nachdem die DB sich nicht mehr auf die zugesagten Verbesserungen (Taktverdichtungen) im S-Bahnverkehr auf den Fildern festlegen lassen wollte, wurde den bis dato S21-treuen Filderbürgermeistern mulmig. OB-Klenk von Leinfelden-Echterdingen beauftragte mit Prof. Eberhard Hohnecker einen unabhängigen Bahnwissenschaftler, der die Planungen der DB auf den Fildern in Grund und Boden kritisierte, inklusive Winnie Hermanns 3. Gleis am Flughafen. Das Konzept der DB sei nicht zukunftsfähig, S21 werde auf Kosten der Filder S-Bahn realisiert. Hic Rhodos, hic salta? Noch nicht. Den Gäubahnanrainern und den Filderkommunen schwillt zwar der Kamm, aber die S21-Reißleine zu ziehen, trauen sie sich noch nicht.
    • Vor allem war 2019 das Jahr der eskalierenden Klimakrise, aber auch des weltweiten Widerstands gegen die auf allen Ebenen versagende Politik in Sachen Klima. Damit war ein Thema aufgerufen, das von Anbeginn an konstitutiv für den Protest gegen Stuttgart 21 war. Es ging um den Kampf gegen das große Baumfällen im Schlossgarten, um das Mikroklima durch Schutz des Gleisvorfelds vor Bebauung und Bodenversiegelung, um Artenschutz, um Verkehr, der nicht durch eine Bahnhofsverkleinerung auf die Straße zurückverlagert werden soll. Gegeißelt wurden die zu erwartende Zunahme der Feinstaubemissionen und die mit S21 nie endenden massiven CO2-Emissionen durch den exzessiven Einsatz von Stahlbeton – Winnie Hermanns Verbesserungs- und Kompromissvorschläge eines zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhofs light oder unterirdisch anzubindender weitere Zuläufe von Zuffenhausen zeigen, dass es nicht mit der Fertigstellung einiger Tunnel sein Bewenden haben wird. Von Anfang an ging es der Bürgerbewegung letztlich um den Kampf gegen eine der Natur, dem Klima und dem Menschen gegenüber rücksichtslose Wachstumsphilosophie.Was man sich unter Apokalypse vorstellen kann, erleben gerade die Menschen, die vor den Waldbränden in Südost-Australien fliehen – „Rauchzeichen aus der Zukunft“ nannte das die taz – oder die Bürger*innen von Jakarta, der 10-Millionen-Metropole von Indonesien, die ihre Regierung als Hauptstadt aufgeben will, weil sie im Meer zu versinken droht. Zehn Jahre geben die Wissenschaftler*innen der Menschheit noch, radikal gegenzusteuern, um einer weltweiten Katastrophe zu entgehen, wenigstens das Schlimmste abzuwenden. Schon 2019 hätte das Jahr radikaler Konsequenzen in der Klimapolitik sein müssen. Die radikale Konsequenz vor Ort hätte, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, das Aus für den Klimakiller Stuttgart 21 sein müssen.

    Jeder Einzelne dieser Punkte wäre für sich Grund genug gewesen, den Weiterbau zumindest zu stoppen, aber selbst der letzte und dramatischste Punkt konnte im vergangenen Jahr dem Projekt nichts anhaben. Das ist selbst an rechtstaatlichen Durchschnittsstandards gemessen ungewöhnlich.

    Letztlich ist es die Große Weinberghäußle-Koalition aus Wirtschaft, maßgeblichen politischen Parteien und Medien, benannt nach einem Wengerthäusschen der IHK auf deren Weinberg hinter dem Hauptbahnhof, die weiterhin durch das Dick und Dünn der S21-Dramen das Projekt stützt. Mit von der Partie bis heute CDU und SPD, Wirtschaftsbosse von Herrenknecht über Stihl bis in die Bau und Immobilienwirtschaft, zu der ja der von Kuhn und Kretschmann hofierte Ex-OB Schuster beste Kontakte pflegt.

    Und ganz entscheidend bis heute bei der Durchsetzung eines so einschneidenden Großprojekts: die Einbindung der Medien, namentlich der Stuttgarter Zeitungen, die ihre affirmative Rolle mal geradezu kampagnenförmig spielten, mal eher durch selektive Berichterstattung. Wie derzeit: viel Platz für Tunneldurchbrüche, Homestories aus dem Inneren des Projekts oder Tage der offenen Tür – und nichts oder nur das Unvermeidbare über die Defizite des Projekts und die Aktivitäten der Bürgerbewegung, z. B. die Beiträge der Montagsdemos oder die Pressemeldungen des Aktionsbündnisses. So auch wieder bei der letzten PM des AB zu den Desinformationen bei den Tagen der Offenen Baustelle und zu der Flyer-Verteilaktion der Ingenieure 22, die wiederum keine Erwähnung in der Berichterstattung der beiden Stuttgarter Zeitungen fand. Mitte Januar wird das Aktionsbündnis seine Kritik in einem Gespräch mit dem Lokalchef der Stuttgarter Zeitung vortragen.

    Eine entscheidende Verschiebung der Kräfteverhältnisse, die erklären kann, warum trotz allem auch 2019 kein Projektabbruch gelang, ist der Seitenwechsel der kretschmannisierten Grünen in Stadt und Land. Vom maßgeblichen Faktor des Widerstands zu den kritischen Begleitern des Projekts, die sie nach der Volksabstimmung 2011 sein wollten, bis hin zu den angepassten Mitmachern dieser Tage (Kuhn: „S21 tut der Stadt gut“), die mit ihrem Insistieren auf der Bebauung des Rosenstein ein äußerst klimabelastendes Verkehrschaos provozieren. Bleibt an dieser Stelle zu hoffen, dass es bei der OB Wahl am 8. November des neuen Jahres kein Weiter-So mit Kuhn gibt, in dem sich ein/e zugkräftige Gegenkandidat*in findet, die die heraufziehende Klimakatastrophe wirklich ernst nimmt und die erforderlichen radikalen Konsequenzen zu ziehen bereit ist.

    Die immer deutlicher werdenden Widersprüche und Grenzen des Projekts und die versagenden Verantwortlichen sind das eine, die Bürgerbewegung gegen S21, die Jungen, die um ihre Zukunft kämpfen, sind das andere. Global denken, lokal rebellieren …

    ist das gemeinsame Motto, wie hier auf der Klimademo am 20.9. letzten Jahres, das 2020 endlich die nötige Radikalität in der Klimapolitik und Bewegung in den frozen conflict um Stuttgart 21 bringen muss.

    Es gibt viele Gelegenheiten, sich einzuklinken: in den verschiedenen örtlichen oder Fachgruppen, an der Mahnwache, bei der Orga der Berlinreisen zu den AR-Sitzungen, als Vertreter*in einer Gruppe im Aktionsbündnis, im Demoteam, das die Montags- und Jubiläumsdemos organisiert, oder immer gern auch mit Spenden, z. B. an das Aktionsbündnis (IBAN DE 76 4306 0967 7035 8411 00 ) oder an umkehrbar e. V., dem Konto, über das die Demos mitfinanziert werden (IBAN DE 02 4306 0967 7020 6274 00).

     

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  • Großkoalitionäre fordern Stuttgart-21-Neubewertung; Planungschaos
    5. Oktober 2019

    Liebe FreundInnen,

    natürlich kann man eine gewisse Zeit die Realität ignorieren, kann lügen, betrügen, manipulieren, Informationen vorenthalten und sich Argumenten und Diskussionen entziehen, um weitermachen und weiterbauen zu können mit einer falschen Politik und einem in der Sache längst gescheiterte Projekt. Auch die Klimaleugner*innen haben die Realität der Erdüberhitzung lange geleugnet, bis Naturkatastrophen Schlag auf Schlag sie auf den Boden der Tatsachen runter holten.

    Diesem Punkt nähern sich jetzt die Projektbefürworter. Je mehr sich Stuttgart 21 einem möglichen Ende nähert, desto mehr entlarvt es sich. Die Lügen haben ziemlich lange Beine, aber irgendwann holt die Realität die Lüge ein. Dieses Schauspiel bietet sich seit einigen Wochen beim Thema Funktionalität/Machbarkeit und seit einigen Tagen beim Thema Kosten.

    Stuttgart 21 würde nicht funktionieren

    Die Behauptung ein um die Hälfte der Gleise verkleinerter Bahnhof sei in der Lage, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, gar eine Verdoppelung, war schon immer eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands, aber sie reichte immerhin dazu, die Kapazitätsfrage als „umstritten“ darzustellen. Damit ist nun Schluss. Denn spät genug hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Zielfahrplan für Stuttgart 21 vorgelegt, sozusagen Butter bei die Fische. Wie, wann und wohin sollen Züge bei Stuttgart 21 fahren? Die Stunde der Wahrheit in der Frage der Kapazität!

    Ergebnis letztlich: Der Integrale Taktfahrplan, die bahnpolitische Antwort der Bundesregierung in der Klimadiskussion, ist mit Stuttgart 21 „absolut nicht fahrbar!“, so Dr. Christoph Engelhardt, der zusammen mit Prof. Wolfgang Hesse hierzu den mathematisch Beweis führt – und die internationale Bahnwissenschaft, soweit DB-unabhängig, dabei hinter sich weiß. Eine Erhöhung der Kapazität ist nicht möglich. Die an Trumps Absurditäten erinnernde Behauptung von Torsten Krenz, des neuen DB- Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, Stuttgart 21 sei die Voraussetzung für den ITF kommt der These gleich, das Nadelöhr sei wesentliche Voraussetzung für die Bewegungsfreiheit des Kamels, so das Fazit von Wolfgang Hesse.

    Winfried Hermann, in seinen besseren Zeiten einer der kompetentesten Stuttgart-21-Gegner, hatte schnell verstanden, was die Vorlage des Zielfahrplans bedeutete. Die Leistungslüge war entlarvt. Das wäre der Punkt für Klartext gewesen, endlich die Reißleine zu ziehen. Stattdessen beginnt Hermann ein taktisches Verwirrspiel, macht argumentative Zugeständnisse, schließt sich dem Wunsch an, das leistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und will sattdessen zusätzlich zu Stuttgart 21 einen unterirdischen Kopfbahnhof bauen. Ein Purzelbaum nach dem anderen, bei dem er am Ende wohl selbst nicht mehr weiß, was oben und unten ist. Und das alles nur um den halsstarrigen Projektfans von CDU, SPD etc., sowie Kuhn und Pätzold, den neuen Prolern in seiner eigenen Partei, die Bereitschaft abzugewinnen, sich in einer Arbeitsgruppe dem Kapazitätsproblem von Stuttgart 21 zu stellen.

    Die Konfrontation mit der Realität scheint hier noch nicht durchgeschlagen zu sein. Alle Verbiegerei der Crew um den Verkehrsminister hat bisher nichts gebracht, wie sich aus einem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe ergibt. Um es mit den Worten von Klaus Gietinger zu sagen: „Warum die Grünen in Stuttgart dann, so die Stuttgarter Zeitung, folgendes absegnen, ist mir unbegreiflich: ‚Für Stuttgart habe der Städtebau Vorrang, es dürfe keine neuen oberirdischen Gleisanlagen geben, auch nicht als Interim, darauf einigte sich die Arbeitsgruppe im letzten Punkt.‘“ – „Nicht die Klimakatastrophe oder eine ökologische Mobilität steht an erster Stelle, sondern der Städtebau“, so Gietinger.

    Hier eine kritische Pressemitteilung des Aktionsbündnis zu diesem faulen Kompromiss. Darin auch Kritik an der „manipulativen Umdeutung“ des Begriffs Deutschlandtakt. Bündnissprecher Poguntke: „Man bekenne sich zum „Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. „Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“.

    Realitätsschock Fildertrasse

    Noch an einem weiteren wunden Punkt des Projekts, der Fildertrasse, fällt die Realität den Verantwortlichen inzwischen auf die Füße: Nachdem die Kritik besonders der Schutzgemeinschaft Filder an der Funktionsfähigkeit des geplanten Streckenabschnitts nicht nachließ und die DB die immer drängenderen Fragen nicht befriedigend beantworten konnte, wurden Leinfelden-Echterdings OB Roland Klenk und seine Baubürgermeisterin Eva Noller nachdenklich und beauftragten einen bahnunabhängigen Gutachter: Prof . Eberhard Hohnecker, Abteilung Eisenbahnwesen des KIT Karlsruhe.

    Hohnecker kritisiert die Planungen der DB auf der Fildertrasse in Grund und Boden. Es müsse nochmal ganz neu geplant werden. Auf den Flughafenbahnhof solle verzichtet werden, die erweiterte Rohrer Kurve und das sog. Dritte Gleis am Flughafen, Winfried Hermanns „S21-Verbesserungen“, großteils auf Kosten des Landes, würden die Problem der Fildertrasse nicht lösen.

    Eine weitere Realitätsklatsche! Klenk, als CDUler immer Stuttgart-21-Befürworter, geht auf Distanz zu den DB-Planungen: „Wir müssen aufpassen – weil es ein wichtiger Teil von S21 ist -, dass Infrastruktur nicht verbaut wird, die man später nicht mehr verbessern kann.“ Die SPD, zumindest in Leinfelden-Echterdingen aufgewacht, nennt das aktuelle Konzept „eine Krampflösung“, für einen Stadtrat der Freien Wähler ist es „Pfusch vor der Haustür“. In einem parteiübergreifend beschlossenen Schreiben an das Regierungspräsidium lehnt die Kommune das Stuttgart-21-Konzept auf der Filderebene wegen fehlender Zukunftsfähigkeit ab. Zurück auf null in einem für Stuttgart 21 und die Gäubahnanbindung zentralen Planabschnitt.

    Realitätsschock Kosten

    Viele Jahre schien es, als könnte Kostenexplosion um Kostenexplosion dem Projekt nichts anhaben. Kostenberechnungen des Aktionsbündnisses (Gutachter Vieregg/Rössler), die seit Jahren differenziert vorrechneten, dass die Kosten längst an der 10-Milliarden-Grenze angelangt sind, und ein Umstieg Milliarden sparen könnte, wurden genauso souverän ignoriert. Ebenso wie die Berichte des Bundesrechnungshofs, der ebenfalls seit Jahren ähnliche Größenordnungen prognostiziert hatte. Regelmäßig kritiiserte der BRH auch die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, die sich beharrlich weigerte, die Finanzkontrolle über das Projekt, für das letztlich der Bundeshaushalt gerade stehen muss, auszuüben. Zur langjährigen Verdrängung des Kostenproblems trug auch bei, dass sich die Projektpartner insgeheim darauf verständigt hatten, weiter zu bauen, ohne die Frage zu beantworten, wer am Ende die ausufernden Kosten zu tragen hätte. Der Rechtsstreit hierzu wurde jedenfalls einvernehmlich auf die lange Bank geschoben.

    Bei jeder Kostenexplosion hieß es, bei der Vorigen hätte man noch aussteigen können, jetzt leider nicht mehr. Während die „grünen“ Projektpartner Stadt und Land weiter treu zum Projekt stehen, werden die Großen Koalitionäre in Berlin langsam nervös. Den ersten Stein ins Wasser geworfen hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Vorausgegangen war ein weiterer Bericht des Bundesrechnungshof, der nachdrücklich und erneut warnte, dass S21 noch teurer und noch später fertig werden würde und die bisherigen Mehrkosten schon „kaum tragbar“ seien. Das Projekt müsse jetzt neu bewertet (!) und der Umfang, soweit möglich, verringert (!) werden.

    Die Aussicht auf eine neuerliche Kostenexplosion und Zeitverschiebung hat wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Rechnungsprüfungsausschuss schloss sich jedenfalls in einem einstimmigen Beschluss, also auch mit den maßgeblichen Stimmen von CDU und SPD dem Votum des BRH an. Der Stein kommt ins Rollen. Verkehrsminister Scheuer kommt nicht umhin einzuräumen, S21 habe aufgrund des sehr hohen Eigenmittelanteils der DB AG „direkte Auswirkungen auf die Lage des DB-Konzerns“. Weitere Kostensteigerungen könnten „einen erhöhten Finanzbedarf bewirken“. Alle Infos aufgrund der Berichte von Thomas Wüpper in der Stuttgarter Zeitung.

    Zu allem Überfluss räumt Enak Ferlemann, Bahnbeauftragter der Bundesregierung und einer der Stuttgart-21-Schlüsselfiguren auf Bundesebene, laut Stuttgarter Zeitung ein, dass seit Juni wegen Baupreissteigerungen die finanziellen Reserven bei Stuttgart 21 „vollständig ausgeschöpft“ seien. Auch bei den weiteren Vergaben sei aber „mit Kostensteigerungen zu rechnen“. Zudem zeichneten sich „bei einigen Projektbereichen Termin- und Kostenrisiken ab, die noch durch die DB AG zu bewerten sind“.

    Was mit „neu bewerten“ und „den Projektumfang soweit wie möglich verringern“ gemeint ist, wird inzwischen auch benannt. Es sind laut Stuttgarter Zeitung diese „vier problematischen Planfeststellungsabschnitte (PFA)“:

    1. Der neue Hauptbahnhof Stuttgart (PFA 1.1) … sei der „kritische Pfad“ im Terminplan. Hier gebe es ein „erhärtetes Risiko“ bei der schwierigen Überbrückung der bestehenden S-Bahn und einen „Gegensteuerungsbedarf“ von sechs Monaten – auf Deutsch: Die Fertigstellung der komplexen Tunnelstation mit sechs Metern Gefälle droht sich um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern.
    2. Der Tunnelbau nach Unter- und Obertürkheim (PFA 1.6a) mit der Neckarquerung erfolge „durch wasserführende geologische Schichten“. Neue Baumethoden würden getestet, die „Bewertung der Kosten- und Terminsituation steht noch aus“. Hintergrund: Bei den Tunnelröhren gibt es seit längerer Zeit unerwartet große Wassereinbrüche, die massive Probleme verursachen. Kritiker haben vor dem Bau von fast 60 Kilometer Bahntunneln im schwierigen geologischen Untergrund Stuttgarts mit seinen großen Mineralquellen immer gewarnt.
    3.  Beim geplanten Abstellbahnhof Untertürkheim (PFA 1.6b) verzögerte sich das Verfahren durch die Umsiedlung streng geschützter Mauereidechsen. Für den Umbau des bisherigen Güterbahnhofs gibt es noch nicht einmal Baurecht, der Antrag wurde laut BMVI erst Ende 2018 eingereicht, also mehr als acht Jahre nach dem Start des Gesamtprojekts.
    4. Bei der Flughafenanbindung (PFA 1.3a) sind nach Gerichtsklagen gegen die Pläne und nach Abwägungsfehlern ein neues Lärmschutzgutachten und ein neues Anhörungsverfahren nötig. „Die Bewertung der terminlichen Auswirkungen ist erst nach Wiedererlangung des Sofortvollzugs möglich“, schreibt Ferlemann. Auf Deutsch: Es ist völlig offen, bis wann und wie die Anbindung der ICE-Neubaustrecke von Ulm nach Stuttgart an den Flughafen auf den Fildern realisiert werden kann, so Wüpper in der StZ.

    Hier die in seinem Bericht angesprochene Pressemitteilung des Aktionsbündnisses. Hervorgehoben wird darin auch, dass nun erstmals mit der politischen Lebenslüge aufgeräumt werde, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Ungeschminkt müssten alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft müsse Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssten transparent bewertet werden. Dazu gehörten das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, „den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“.

    Um einem Missverständnis in Wüppers Bericht vorzubeugen: Das Aktionsbündnis bleibt bei der Forderung, den Bau einzustellen und die Baustellen umzunutzen. Wir arbeiten weiter an Alternativen, wie zum Beispiel der Nutzung der Tunnel unter anderem für Gütertransport und City-Logistik. Kombi ist nicht unsere Antwort, aber wir sind dafür, jetzt alle Optionen zu diskutieren.

    Viele hatten erwartet, dass es die hiesigen Grünen sein würden, die den Stein ins Rollen bringen würden. Während man im Berliner Rechnungsprüfungsausschuss „richtig sauer“ gewesen sei (StZ) und der BRH-Bericht beim Bundesverkehrsministerium und der DB erhebliche Unruhe ausgelöst hat (StZ), erklärt Kretschmann, er sehe „die finanziellen Probleme mit Sorge“ – Donnerwetter! – „und fürchte „immer weitere Verzögerungen des Projekts“. Allerdings müssten diese Fragen“ der Bund und die DB AG als Bauherr des Projekts klären“ (nach StZ). Damit spielt Kretschmann das alte Spiel der Veranwortungverschieberei weiter, das den Weiterbau dieses Skandal-Projekts immer wieder ermöglicht hat.

    Kein Zweifel: Die Grünen in Stadt und Land sind mitverantwortlich für Stuttgart 21. Sie haben das Projekt zwar nicht gewollt, aber durch dick und dünn weiter getrieben. Und diese Verantwortung, nicht auszusteigen, wo das Scheitern längst absehbar war, wiegt womöglich schwerer als die Verantwortung für den Einstieg in das Projekt.

    Wie weit der Stein nun rollen wird, ob er zu einem Erdrutsch werden wird, hängt entscheidend davon ab, ob die ganze Absurdität dieses Projekt und all seiner Widersprüche jetzt ans Tageslicht gezerrt werden kann.

    Fridays For Future

    Nächster „Global Day on Climate Action” am 29.11.!

    „Da wir keine nennenswerten Verbesserungen bei nationaler und internationaler Klimapolitik sehen, rufen wir am 29. November zum Global Day on Climate Action auf. Kurz vor der COP (UN-Weltklimakonferenz) werden wir nochmal allen zeigen worauf es ankommt!“, schreiben die Fridays in einem Aufruf.

    Da sich auch bei KlimaSkandal21 der Umstieg bisher verweigert wird, werden wir sicher an diesem Tag auch „nochmal allen zeigen, worauf es ankommt!“.

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  • Darum ist Stuttgart 21 das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit
    25. Mai 2019

    • Wachstumswahn
      Die Philosophie von Stuttgart 21 entstammt einer Zeit als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde: Stuttgart 21 ist ein aus der Zeit gefallenes Fossil.
    • CO2-Belastung: 3,5 bis 5,6 Millionen Tonnen bis 2050
      – durch gigantische Betonverbräuche beim Bau der 60 km Tunnel mit Wandstärken bis zu 1 Meter
      – durch über 1 Mio. LKW-Fahrten für Bauaushub und Transport von Tübbingen1
      – durch massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße bei S21wegen des Rückbaus der Bahnhofskapazität um 35 bis 40 Prozent durch Halbierung der Gleiszahl von 16 auf 8
    • Stickoxid-Mehrbelastung zwischen 600 und 1700 Tonnen bis 2050 als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen
    • Mehr Feinstaubemissionen: zwischen 560 und 750 Tonnen bis 2050
      als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen (s.o.). Erste Messungen (in Zürich) zeigen darüberhinaus extrem hohe Feinstaubwerte in Tiefbahnhöfen. Für die noch viel stärker die Gesundheit gefährdenden Belastungen durch Ultrafeinstaub gibt es noch kaum valide Messmethoden, geschweige denn Grenzwerte.
    • Dauerhaft erhöhter Stromverbrauch 12.000 kWh mehr Energie (= Tagesbedarf von 1 200 Haushalten) brauchen täglich Hunderte Züge, um die 17 Höhenmeter vom Tiefbahnhof auf die Kopfbahnhofebene zu überwinden. Hinzu kommt: in der riesigen Tunnelanlage von S21 verbrauchen schnell fahrende Züge doppelt so viel Energie wie auf freier Strecke.
    • Überflutungsrisiko
      Durch verengte Wasserabflüsse und den Staudammeffekt des Bahnhofstrogs wird das Überflutungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Stadt massiv erhöht.
    • Bodenversiegelung, Verschlechterung des Stadtklimas
      Naturböden sind wichtige CO2-Speicher. Gegen alle Warnungen von Klimaschützer*innen wird die Versiegelung der wertvollen Ackerböden auf den Fildern fortgesetzt. Das Gleisvorfeld soll weitgehend, teils mit Hochhäusern1, zubetoniert werden, obwohl die nächtliche Abkühlung und der ungehinderte Luftaustausch für eine extrem hitzeanfällige Stadt mikroklimatisch sehr wichtig sindBaumfällungen
      Klimapolitisch unverzeihlich: Die Rodung großer Teile des Schlossgartens. Weitere Baumfällungen für Stuttgart 21 sind geplant.
    • Artenschutz
      Ob Turmfalken, Mauereidechsen, Juchtenkäfer – die Bemühungen von Projektgegner*innen und Naturschutzverbänden zum Schutz bzw. Erhalt der Biodiversität werden gering geschätzt und lächerlich gemacht.
    • 3,8 Mio. Liter Chemikalien zur Tunnelabdichtung
      Zur Abdichtung gegen Wassereindringen in Anhydrit sollen 3,8 Millionen Liter Acrylatgele und Polyurethane in den Boden gepresst werden: 8 Hallenschwimmbäder zu je 500 Kubikmeter
    • Weitere Verdrängung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße
      Der Abbau von Güterverkehrskapazität auf der Schiene geht weiter. Stuttgart 21 blockiert unumkehrbar die logistische Versorgung der Stadt über die Schiene. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist aufgrund der extremen Steigungen technisch und wirtschaftlich für den Schienengüterverkehr ungeeignet.
    • Mehr klimaschädlicher Flugverkehr
      Ein wichtiges Motiv für Stuttgart 21 ist die Förderung des Flugverkehrs durch direkte Anschlüsse des Flughafens aus der Stadt, aus Richtung Ulm und Südwest. Ziel: 1,5 Millionen mehr Fluggäste pro Jahr.

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  • Stuttgart 21 und der Klimaschutz
    24. Mai 2019

    Liebe FreundInnen,

    er wisse, dass viele Menschen nun von der Politik insgesamt enttäuscht seien, sagt der österreichische Bundespräsident angesichts des Debakels der Wiener Regierungspolitik, “Ich bitte Sie aber, genauer hinzuschauen”, so van der Bellen und appelliert: “Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab.”

    Angesichts der Heucheleien, die gerade den Wahlkampf in unseren Gefilden prägen, kann dieser Appell van der Bellens gleich weiter gereicht werden, z. B. an die SPD, die sich groß als Schutzpatronin der Mieter aufmantelt, nachdem sie 2012 den Verkauf von 3 700 Stuttgarter LBBW-Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia passieren ließ, die diese dann für 450 Millionen Euro mehr drei Jahre später an die Deutsche Annigton, später umbenannt in Vonovia, verkaufte, die seither die Mieter drangsaliert.

    Nicht minder bigott leider die hiesigen Grünen, die mit Klimaschutz in die Wahlkämpfe ziehen und derweil bedenkenlos bei den weiteren Bodenversiegelungen, der Explosion des Flugverkehrs und Stuttgart 21 mitmachen. Da platzte Steffen Siegel die Hutschnur:

    Brief an Grüne

    Klimakatastrophe und die Grüne „Verbesserungspolitik“

    Steffen Siegel ist langjähriger Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, die vor kurzem feierlich ihr 50-jähriges Bestehen feierte, und damit eine der ältesten, wenn nicht gar die älteste Bürgerinitiative im Bereich des Umweltschutzes in Deutschland sein dürfte. Entsprechendes Ansehen genießt Siegel auf den Fildern und auch im Aktionsbündnis, wo er zusammen mit Frank Distel die Schutzgemeinschaft Filder vertritt.

    Schon lange übt Steffen, inzwischen ausgetretenes Gründungsmitglied der hiesigen Grünen, vehement Wachstumskritik. Lange bevor dazu große Debatten entbrannten, forderte er in einem Artikel das „Ende der Völlerei“.

    Nachdem Grüne, die heutzutage in Stadt und Land Schlüsselpositionen besetzen, der Dramatik der Klimakatastrophe nichts Ernsthaftes entgegensetzen, sie vielmehr den Weg in den Abgrund mit sog. Verbesserungsvorschlägen pflastern, ruft Siegel ihnen zu: „Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig“, so eingangs seines Schreibens an die Grünen Vertreter einer Podiumsdiskussion zur sog. Filderstudie https://gruene-stuttgart.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pressemitteilungen/article/diskusssionsrunde_die_fildertstudie_wann_sind_die_grenzen_des_wachstums_erreicht/.

    Am letzten Donnerstag (16.5.2019 ) diskutierten Grünen-VertreterInnen und weitere TeilnehmerInnen im Möhringer Reyerhof über die Filderstudie.

    Dazu hat Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, den nachfolgenden Brief an die Protagonist*innen Ingrid Grischtschenko und Klaus Amler geschrieben.

    Steffen Siegel 19.5.2019

    Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder

    Panoramastr.64

    73765 Neuhausen

    T.: 07158 5850 

    Liebe Ingrid, lieber Klaus,

    wir von der Schutzgemeinschaft Filder sind ja mit euch von früher her eng verbandelt. Euer Diskussionsabend im Reyerhof am 16.5.19 geht mir allerdings nicht aus dem Kopf. Ich kam frisch von heftiger Gartenarbeit und war wohl etwas müde.

    Mein Fazit nachträglich:

    Ihr habt euch sehr geschickt stets darauf zurückgezogen, dass ihr ja keine Mehrheiten hättet und es deshalb nur noch darum ginge, aus den  falschen Planungen noch etwas Besseres zu machen. Sonst würdet ihr nicht mehr ernst genommen werden.

    Ich sehe dies ganz anders.

    Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig. Wir stehen zur Zeit weltweit vor nie dagewesenen Katastrophen. Das Klima ändert sich zum Negativen, vermutlich bereits nicht mehr verhinderbar (wir sind wohl bereits in einer “run away” – Situation). Die Grundlage unserer Ernährung, die fruchtbaren Böden, wird massiv zurückgedrängt. Ohne regionale Böden müssen wir essen, was irgendwo in der Welt produziert wird, egal ob gentechnisch verändert oder pestizidbelastet, und wird dann klimaschädigend herbeigekarrt.

    Die in Deutschland noch vorhandenen Flächen reichen nicht mal mehr zur eigenen Ernährung aus. Insekten sterben großflächig. Meere werden mit Schadstoffen und Müll und Mikroplastik überschwemmt usw. Und wir hier stecken meist als Mit-Verursacher mitten drin. Aber das wisst ihr ja alles.

     

    Ich nenne nur drei Bereiche hier vor Ort:

    1. Filderstudie

    Ihr gebt ein Faltblatt raus, das zunächst ganz gut klingt. Dabei wird diese Studie nicht, wie es richtig wäre, in Grund und Boden (lustiger Begriff hier) verrissen, es werden die relativ “positiven” Formulierungen extra hervorgehoben und dann kommen einige weitgehend richtige Positionen der Grünen.  Wenn man die Studie genau liest, so haben die “positiven” Formulierungen in der Studie nur einen leicht zu durchschauenden grünlichen Werbeeffekt. Dies wird ja schon im Titel überdeutlich: “...Weiterentwicklung(?)  der räumlichen Wachstums(?)potenziale im Filderraum”. Ja, wo sind wir denn?

    Eigentlich müsste man eine Studie fordern mit der Zielrichtung: “Stopp jedes weiteren Wachstums, – es geht um Umkehr, Entschleunigung usw.”

    Die Autoren der Filderstudie schlagen u.a. vor: Aufsiedlungen in Vaihingen, Fasanenhof, Echterdingen, Filderstadt, rings um den Flughafen, dort allein fast 90 ha meist landwirtschaftliche Fläche, großes Gewerbegebiet und Aufsiedlung in Neuhausen usw., Aufsiedlung entlang der geplanten S-Bahnverlängerung (das hieße deutlich mehr neuer Autoverkehr als die S-Bahn jemals wegschaffen könnte) usw.

    Hier müsste ein empörter Aufschrei über die Filder schwappen und ihr überlegt nur, wie man dies alles noch etwas abmildern könnte. Nein, Null Quadratmeter ist die einzige Antwort.


    2. Stuttgart 21

    Ein hervorragender Bahnhof wird zerstört, der Schlosspark geschreddert, der neue Tiefbahnhof ist deutlich leistungsschwächer, ein Integraler Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ist unmöglich, d.h. es wird mehr Autoverkehr in der Stadt entstehen, es wird eine neue Gewerbe- und Wohnlandschaft auf dem bisherigen Gleisfeld entstehen (und gewiss kein sozialer Wohnungsbau), durch die Bebauung des ehemaligen Gleisfeldes wird das Stadtklima dramatisch verschlechtert (Prof. Baumüller!), auf der Filderebene gibt es bis heute noch keine Baugenehmigung. usw. usw.

    Und ihr macht wieder nur Vorschläge diesen Schwachsinn unwesentlich zu verbessern, – die Änderungen an der Rohrer Kurve lösen den Konflikt Gäubahn- S-Bahn und den weiteren Mischverkehr nicht, das Dritte Gleis führt zu Riesenproblemen beim Bau, und verbessert den Betrieb nicht entscheidend von den 10 bis 15 Milliarden Kosten (1 Milliarde = 1 000 000 000 €) ganz zu schweigen.

    Einzig gut ist der Vaihinger Halt.

    Dies alles kann man doch nicht positiv begleiten, hier kann man nur aufschreien und gegensteuern.


    3. Flughafen

    Der Flughafen boomt, im Wesentlichen durch Billigflieger. (Mit 19 Euro in alle Ecken Europas, das ist obszön!). Laudamotion will im laufenden Jahr ca. 1.3 Mio. mehr Fluggäste nach Stuttgart bringen und wirbt dafür unter dem Beifall und der Subventionierung durch den Flughafen (und?) mit ganzseitigen Anzeigen und  in täglichen Radiosendungen. Und Grüne Entscheidungsträger kommentieren dies so: Da können wir nichts machen, wir können das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines haben einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.

    Müsste man nicht wenigstens abwägend sagen, das geht so nicht, denn dies hieße: noch mehr Lärm, noch mehr klimaschädigende Abgase, noch mehr Zubringerverkehr, noch mehr Landverbrauch usw. und deshalb darf der Flughafen nicht weiter zulegen, ja man müsste die Flugzahl eigentlich zurückschrauben.

    Gestern (18.5.)  steht in den Stuttgarter Nachrichten: “Billigflieger werden noch billiger”. Das kann nur mit Subventionen gehen. Vor wenigen Tagen hieß es (grün unterstützt): Die richtige Entgeltordnung bevorzugt große Maschinen, die möglichst vollbesetzt sind und möglichst weit fliegen und dies sei ein Anreiz dafür, den Klimaschutz zu fördern. Das hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.

    Euer Argument, dass ihr daran arbeitet, die Zerstörungen abzumildern, ist angesichts der Größe der Zerstörungen nur noch lächerlich, ja, es ist sogar kontraproduktiv. Ihr fördert damit die Zerstörungen. Ja, ihr habt keine Mehrheit, aber eure “Mitarbeit”, damit ihr ernst genommen werdet, heißt doch nur: die Zerstörer reiben sich die Hände, weil es gar keinen echten Widerstand mehr gibt.

    Ich erwarte bei lebensbedrohlichen Entwicklungen, dass ihr nicht nach dem Beifall anderer schielt, sondern grundsätzliche Opposition bezieht.

    Andernfalls seid ihr nur mitverantwortliche Mittäter.

    Die Probleme sind so groß und für unsere Kinder so bedrohlich, dass man dabei auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlergebnisse einbrechen und der eine oder die andere seinen/ihren Posten verlieren wird, niemals unterstützend mitmachen darf.

    Ich bin sogar überzeugt davon, dass es euch auf Dauer eher nützen würde.

    Wachen nicht gerade viele auf? Unsere Bodenaktivitäten sprechen erstaunlicherweise viele Leute an, die Spendenbereitschaft unserer Unterstützer ist außergewöhnlich,  Gretas Klimaaktionen werden weitgehend positiv aufgefasst und vieles mehr.

    Ich grüße euch dennoch herzlich

    Steffen

    PS: Ihr dürft es gerne an Beate Schiener weiterleiten, deren persönliche Mailadresse ich nicht habe.

    Ich werde diesen Brief auch an einige Freunde1 weitergeben.

     

     

    Grüne und OB blockieren

    Vorerst keine Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart

    Am 9. Mai hat die Gemeinderatsmehrheit incl. Grüne und OB Kuhn den Antrag von SÖS-LINKE-PluS abgelehnt, die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstand in Stuttgart auf die TO des Gemeinderats am 26.5. zu setzen. Die Grünen, die das Vorhaben zunächst unterstützten, haben sich damit der Blockade- und Verzögerungspolitik ihres OB angeschlossen.

    Hannes Rockenbauch dazu auf facebook:

    Unglaublich: Gemeinderat vertagt Klimanotstand! Nach heißer Debatte vertagen alle Fraktionen den kompletten Tagesordnungspunkt, nur damit sie nicht über unseren Antrag abstimmen müssen. Danke! Schon wieder wichtige Zeit verloren #fridaysforfuture

    Der Antrag SÖS-LINKE-PluS wäre kein reiner Schaufenster-Antrag gewesen, sondern hätte Konsequenzen gehabt:


    „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
    www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente

    Das hätte sicher bedeutet, dass auch alle Entscheidungen zu S21 auf den klimapolitischen Prüfstand gekommen wären. Das wollte Tricky-Kuhn vermeiden. In der grün regierten Landeshauptstadt, scheint also unmöglich, was im CDU-regierten Konstanz oder inzwischen auch in Herford, Kiel, Ludwigslust, Münster und Tönisvorst geschafft wurde.

    Inzwischen hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS rechtliche Schritte unternommen, um den Tricksereien des Grünen OB entgegen zu treten. In der Anlage die Aufforderung der Fraktion an den Regierungspräsidenten zu prüfen, ob nicht Kuhn mit seinem Gebaren das Recht der Fraktion aushebelt, über den von ihr gestellten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands abstimmen zu lassen.

    Aus dem Aufruf:
    Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne

    Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen! #Klimawahl #ActNow https://fridaysforfuture.de/24mai/

     

    Klimaschutz und Stuttgart 21
    Forderungen bei Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart

    Lange dürfte die Verweigerungshaltung der Grünen Spitzen gegenüber der Forderung nach Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart nicht dauern. Soviel Zustimmung rechts von den Grünen ist gar nicht zu holen, wie sie an Sympathie bei Umwelt- und Klimaschützer*innen verlieren – vor allem wenn sich die Grünen locker von der CDU überholen lassen in Sachen Klimanotstand.

    Was dann zu fordern ist, muss jetzt diskutiert werden. Dabei wird es um die ganze Palette des Klimaschutzes gehen. Das Aktionsbündnis hat Punkte aufgelistet, die sich nur auf das Thema Stuttgart 21 beziehen und – Aktionsplan! – kurzfristig anzugehen bzw. umzusetzen sind. Dabei soll es weniger um Alles oder Nichts als um plausible, auf die Klimarelevanz von S21 bezogene Punkte gehen, die jede und jeder unterstützen kann, der/dem es um die Sache geht:

    S21 -Aktionsplan 2019

    bei Erklärung des Stuttgarter Klimanotstands

    Sofortiger Baustopp/Moratorium bis

    • belegt ist, dass S21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet
    • belegt ist, dass der Intergrale Taktfahrplan gefahren werden kann
    • beschlossen ist, dass die Gäubahnverbindung erhalten werden kann
    • beschlossen ist, dass eine leistungsfähige Anbindung der NBS realisiert wird
    • belegt ist, dass durch S21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind
    • eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für aller weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen

    Bezogen lokale Handlungsebene (Stadt, Land, Flughafen, Messe, SSB, LBBW/indirekte Mehrheit, etc.) 2019 umsetzbar bzw. beschließbar

     

    Anspruch und Wirklichkeit in Bild und Ton
    Kretsch- und Hermann zu ihren besseren Zeiten:

    https://www.youtube.com/watch?v=msGE8fVswoI

    Mit diesen Forderungen wird sich das AB in die politische Debatte zum Klimanotstand in Stuttgart einschalten.

    Näheres zu den Auswirkungen von Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21 auf Umwelt und Klima enthält das Papier des Aktionsbündnisses:

    Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit

     

    Immer auf die Grünen?
    Hier kriegen CDU und SPD ihr Fett ab:

    Oft ist der Faktengehalt der Social-media Kommunikation eher gering, worüber sich die Medien des klassischen Journalismus oft und zurecht ärgern. Dass es auch anders geht, zeigt YouTuber Rezo, der sich sehr faktenbasiert, aber auch mit persönlichen Engagement über die Politik vor allem der CDU hermacht („Die Zerstörung der CDU“), was das vor allem junge Publikum mit derzeit 4,8 Mio Klicks dankt: https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ

    Und gleich hinterher der nächste Youtuber, der sich mit den Reaktionen auf das Video seines Kollegen beschäftigt („Politiker hassen Rezo“):

    https://youtu.be/aZ-CDUGlxJA

    & viele Grüße von Werner

    Weiterlesen →

  • Stuttgart 21 und Fridays for Future
    14. Mai 2019

    Werners Newsletter

    Liebe FreundInnen,

    Komplimente hört man/frau gern, besonders, wenn sie aus berufenem Munde kommen und besonders, wenn sie kein Schmu sind, sondern zutreffen.

    So beginnt das Grußwort von Franz Alt auf der großen Samstags-Demo am 11. Mai vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, das von Moderator Matthias von Hermann vorgetragen wurde, weil Franz Alt wegen eines Muskelfaserrisses kurzfristig absagen musste:

    „In der Widerstandsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 einmalig. Seit bald 10 Jahren gehen Sie auf die Straße, um ein staatlich geplantes Milliardengrab zu verhindern. Ihr anhaltender Protest ist ein klares und wichtiges Zeichen demokratischer Reife und eine menschenrechtliche Leistung, die allergrößte Anerkennung verdient. Ihr Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbildlich für eine zukunftsfähige Demokratie. Deshalb werde ich Sie auch in Zukunft unterstützen.

    Und endet: „Nehmt endlich die Feinstaubprobleme und die Klimaerhitzung ernst und stoppt Stuttgart 21! Es gibt immer Alternativen. Kommt endlich zur Vernunft!“ 

    Aus der website von Franz Alt: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/kommt-endlich-zur-vernunft.html

    Dort auch dies:

    geralt / Pixabay

    © pixabay.com | GerdAltmann | Erhöhte Feinstaubwerte sind durch Stuttgart 21 ein großes Problem für Hundertausende Fahrgäste, aber noch viel mehr für Bahn-Mitarbeiter, die sich jeden Arbeitstag stundenlang dort aufhalten müssen. Nach dem Diesel-Fahrverbot droht sonst bald noch ein ICE-Fahrverbot im Stuttgarter Tiefbahnhof.

    „Die demokratische Reife des Stuttgarter Protests“ ist auch die Überschrift eines bemerkenswerten Beitrags von Armin Friedl in den beiden Stuttgarter Zeitungen:

    www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimademo-vor-dem-hauptbahnhof-die-demokratische-reife-des-stuttgarter-protests.c9e7044a-1f27-4c10-9098-44deb23fd124.html

    Eine offizielle Teilnehmerzahl hat das Demoteam nicht angegeben, sie wird aber deutlich über 1000 gelegen haben. Dennoch hat Friedl recht, wenn er schreibt: „da hätten ruhig noch erheblich mehr Demonstranten kommen können, um diesen Platz zu füllen.“ SamstagsDemos sind auch ein Treff der Vielen, die nicht jeden Montag kommen können. Dennoch hat der Eine oder die Andere den alten Spruch nicht beherzigt, nachdem es „Pflichttermine“ gibt, bei denen „Abwesenheit nur bei Vorlage des eigenen Totenscheins“ entschuldbar ist. Aber an diesem Samstag gab es wohl noch einige andere, auch sehr wichtige, lange geplante Pflichttermine.

    Friedl beschreibt dann, was Bedeutung und Erfolg dieser SamstagsDemo ausmacht.

    Unter der Unter-Überschrift Eine Anti-Stuttgart-21-Demonstration am Samstag direkt vor dem Hauptbahnhof vereint die Montags-Demonstranten mit denen vom Freitag unter dem Aspekt des Klimaschutzes heißt es dann: „Von den Argumenten her haben die S-21-Gegner jedenfalls viel Verstärkung bekommen, das wurde schnell deutlich an diesem frühen Samstag-Nachmittag. Er kommt vor allem von der neuen Jugendbewegung Fridays for Future, also von den Schülern, die auch in Stuttgart jetzt freitags immer auf die Straße zum Demonstrieren gehen statt in die Schule. Yvonne Sauter, eine der Organisatorinnen dieser Freitags-Aktionen, bekräftigte dies mit teils markigen Worten: „Dass es vor allem junge Leute sind, die das in ihrer Schulzeit machen, das erschreckt viele“. Aber das bedeute auch einen „Riesenschub“. Und für diese klare Argumentation und direkten Formulierungen bekommt sie viel Applaus.“

    In der Tat hat diese Demo erstmals die große inhaltliche Verbindung zwischen der „alten“, durchhaltenden, „demokratisch reifen“ Bürgerbewegung gegen S21 und der erst wenige Monate jungen, förmlich explodierenden Jugendprotestbewegung hergestellt und deutlich sichtbar gemacht. Die Gemeinsamkeit ist das Thema Klima.

    Und die fand in vielfältigen Formen ihren Ausdruck:

     +  Schon vor der SaDemo gab es eine „die-in“-Aktion der Fridays, der Extinction Rebellion zusammen mit den ParentsforFuture an 8 Stellen der Stadt, in der die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wurde. Danach auf zur SaDemo gegen S21.

    +   Auf der Demo eine kämpferische Rede von Yvonne Sauter,

    Aktivistin und Organisatorin bei Fridays for Future, für die sie auch in der sog. Generaldebatte Klima im Rathaus gesprochen hatte:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo

    (ab Min 37.45)

    +   Skandierung der Fridays auf der Sademo:  „Was wollen wir? Klimaschutz! Wann wollen wir es? Jetzt! Jetzt! Jetzt! (ab Min 43)

    +  Klare Botschaft auf 250 Schildern, die rhythmisch hoch gehalten wurden:

    +  Großer Applaus für das Grußbanner an der Mahnwache:

    +  Die stärkste visuelle Botschaft ging fraglos von dem 50-Meter-Banner aus, das eine Gruppe Aktivisten vorbereitet hatte und aus dem Spendentopf des Aktionsbündnisses finanziert wurde. Schwer zu manövrieren mit 30 Träger*innen wurde es schon während der Kundgebung gezeigt – so lang, dass Fotografen ihre liebe Not hatten, es einzufangen. Nach der Kundgebung zog ein Teil der Demonstranten mit dem Banner für eine halbe Stunde durch den Bahnhof, über die Behelfsbrücken, zu den Prellböcken und mehrmals mit ohrenbetäubendem Trommeln und Schwabenstreichen durch die Haupthalle.

     https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Video: https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Ziviler Ungehorsam wird wieder stärker Thema: Die schieren Ausmaße dieser Banneraktion und vor allem der Auftritt im Bahnhof haben ein weiteres Zeichen gesetzt: gute Argumente allein bewegen in diesem Land, in dieser Medienlandschaft, bei dieser Justiz und bei dieser Politik wenig. Allenfalls wird einem von Herrn Kretschmann bestätigt, eigentlich immer recht gehabt zu haben, ohne dass sich etwas ändert.

    Mehr Radikalität und mehr Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam sind nötig, um den guten Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen, so wie es der Bannerspruch sagt: „Global denken, lokal rebellieren…“. Auch diese Erkenntnis verbindet mit der jungen Protestbewegung.

    Die Kundgebung mit allesamt sehenswerten Beiträgen: der Rede des Autokulturkritikers Klaus Gietinger, den Moderationen von Matthias von Hermann und der Musik von Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) vom Kleinen Weltorchester im Video von Eberhard Linkh:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo.

    Auch zum Nachlesen alles  auf BAA www.bei-abriss-aufstand.de/

     

    Zum Vorwurf der Instrumentalisierung

    Das Zusammenkommen alter und junger Bewegung beim Thema Klima sehen alle mit Missgunst, die das Thema Stuttgart21 am liebsten ausblenden und ausgrenzen, besonders in Wahlkampfzeiten. Schnell kommt da der Vorwurf, man wolle die neue Jugendbewegung „instrumentalisieren“, „vor den eigenen Karren spannen“. Diese Unterstellung verkennt, dass es bei dem Protest gegen S21 schon immer um mehr als einen Bahnhof und schon immer um Umwelt und Klima ging. Ihren Höhepunkt hatte die Bürgerbewegung als Protest gegen den Umweltfrevel der Rodung Jahrhunderte alter Bäume unter der Regie von CDU mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und FDP. Und jetzt kämpft sie u.a. gegen Bodenversiegelung im Rosensteinpark unter Grüner Regie. Parkschütze*innen ist die Selbstbezeichnung der Bürgerbewegten gegen S21.

    Warum der Kampf gegen Stuttgart 21 schon immer ein Kampf für Umwelt und gegen die sich zuspitzende Klimakrise war, stellt ein Papier des Aktionsbündnisses im Einzelnen dar, eingeschlossen in einer Pressemeldung des AB im Vorfeld der SaDemo:
    www.kopfbahnhof-21.de/stuttgart-21-sinnbild-fuer-klimaschaedigende-wachstumspolitik/

     

    Weiter geht’s mit der …

    Montagsdemo 18 Uhr am 20. Mail 2019

    (Programm noch in Arbeit)

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug  

     

    Und was läuft sonst bei Stuttgart 21?

    Der übliche Wahnsinn: 

    +  Der Wassereinbruch beim Tunnel nach Obertürkheim: weiter nicht unter Kontrolle, täglich laufen weiter  2 ½ Mio. l Wasser ein  +  CSU-Spitzenkandidat Kotz „will das gar nicht so genau wissen, Hauptsache, die werden schnell fertig“ +  Im Wangener Tunnel kam es auch zu Eindringen von Wasser, dort im quellfähigen Anhydrit – kam zufällig raus +   weiter Hintenrumfinanzierungen von S21: z.B. übernimmt die Stadt Mehrkosten für leisere Züge mit Masse-Feder-System für 5,2 Mio.€ +  Weiter soll der Zugverkehr mit der Hälfte der Gleise verdoppelt werden  +  Weitere Kostensteigerungen pfeifen die Spatzen von den Dächern – aber bitte erst nach der Wahl zu bestätigen +  Die Gemeinderatsmehrheit, incl. Grüne, torpedieren einen Antrag von SÖS-LINLE-PluS, in Stuttgart wie im CDU-regierten Konstanz, den Klimanotstand auszurufen  +  Dieter Reicherter zwingt die Stadt via Bundesverwaltungsgericht, Einblick in bis heute geheim gehaltenen Absprachen zur kommunikativen Vermarktung von S21 offen zu legen +  Bruch des Wahlversprechens von OB Kuhn, oberirdische Gleise nach mutmaßlicher Fertigstellung von S21 erst mal zu Testzwecken bestehen zu lassen +   Nach neuen Problemen mit Artenschutz/Mauereidechsen in Untertürkheim: Fertigstellung von S21laut Leger entweder ohne Abstellbahnhof, d.h. mit täglich hunderten teuren, verkehrsbehindernden, zeit- und umweltbelastenden Leerfahrten oder erst 2028, so ein aktueller Bericht von Konstantin Schwarz in der StZ:

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-bereitet-notloesung-fuer-s-21-vor.c3b82c79-87e6-4c92-a65a-316dfaae1335.html

    +  usw. +   usw. +  usw. +  usw. +  usw. ……

    Vieles Vorgenannte in einer starken Duo-Rede der Fraktionsvorsitzenden von SÖS-LINKE-PluS Hannes Rockenbauch und Tom Adler auf der letzten MoDemo am 13.5., zwei Tage nach der SaDemo:  www.youtube.com/watch?time_continue=1295&v=Xw7-Dga5VB0   ab Min 21.30. 

    Was noch?

    Die vielen Demonstrationen fordern gerade ziemlich, aber sie sind gerade jetzt vor der Europawahl wichtig, z.B. diese beiden:


    Deine Stimme gegen Nationalismus

    Demo in Stuttgart : 19. Mai | 13 Uhr | Arnulf-Klett-Platz

    Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Das Programm und die Route der Demonstration werden hier zeitnah veröffentlicht.

    Jetzt Flyer & Poster bestellen! // Facebook-Event Stuttgart  //  Twitter Stuttgart-Demo

    Die Veranstalter brauchen noch Unterstützung bei Orgathemen, z.B.:

    Springer (2x), Zählung (3x), Infostände (2x + 3x Spenden) und Presse (1x) und Ordner. Bitte hier melden:

    https://www.ein-europa-fuer-alle.de/stuttgart

    In Stuttgart um 11 Uhr auf dem Schlossplatz:

    Aus dem Aufruf:
    Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne

    Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!  #Klimawahl #ActNow  https://fridaysforfuture.de/24mai/

    Ver.di – Jugend hat’s begriffen
    Springt der Funke über?

    & viele Grüße von Werner

     

     

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  • Fridays For Future, Große Klima/S21-Demo, 25 Jahre Blamage21, Tunnelbrand
    20. April 2019

    Liebe FreundInnen,

    man versetze sich in eine Sechzehnjährige, die eine Lebensperspektive bis 2080 oder 2090 hat und nicht gerade konsum- und milaneo-benebelt ist. Sie kann eigentlich nicht anders als in große Angst verfallen, angesichts des ihr Drohenden bzw. in eine grenzenlose Empörung und Wut über die Verantwortungslosigkeit und Ignoranz der vorherrschenden Politik.

    Und so legen sie los: „We want climate justice !“ / “What do we want?” / “Climate justice !” / “When do we want it?” / “Now, now, now!”

    Diese aus tiefer Betroffenheit resultierende Wucht ihres Auftritts hat tatsächlich das Zeug in das große Räderwerk des Weiter-so- in-den-Abgrund einzugreifen. Innerhalb weniger Monate ist eine Dynamik entstanden, die das Thema Klimaschutz überall ganz oben auf die Tagesordnungen gesetzt hat – zunächst mal nur rhetorisch. Aber das ist auch schon viel.

    Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum, bei der Weltklimakonferenz, standing ovations vor dem Europaparlament und jüngst mit dem Schild „Join the climate strike“ beim Papst, der sie aufforderte, weiter zu machen, und dass Gott sie schützen würde:

    www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/greta-thunberg-trifft-papst-franziskus-aufforderung-zum-klima-streik-a-1263337.html

    Es ist natürlich die unglaubliche Authentizität und Klugheit der Person Greta Thunberg, aber es ist dies vor allem in Verbindung mit der Idee des Schulstreik, also einer bewussten und bewusst provozierenden Regelverletzung, deren Folgen die Akteur*innen in Kauf nehmen, weil sie in keinem Verhältnis zu dem Anlass ihres Streiks stehen.

    Ähnlich rasant entwickelt sich auch „Extinction Rebellion“, also „Aufstand gegen das Ausgelöscht werden“ www.taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Extinction-Rebellion/!5587023/ – eine Bewegung, die sich mit identischem Anliegen von London über Berlin auch inzwischen weltweit auf den Weg macht. Auch ihr Mittel: Ziviler Ungehorsam. Was bei Fridays for Future der Schulstreik, sind bei Extinction Rebellion Straßenbesetzungsaktionen, so am Montag in Berlin, wo stundenlang mit einer Inszenierung der Feierabendverkehr auf der Oberbaumbrücke blockiert wurde.

    Vieles haben sie sehr schnell gelernt:

    • Obacht vor „verkleinerndem Schulterklopfen“, eine schöne Wortschöpfung, mit der Lobgesänge gemeint sind, die das Anliegen der Protestierenden nicht ernst nehmen, um nach dem Schulterklopfen gleich weiter zu machen wie bisher
    • Auch haben sie schnell und entschieden alle Versuche und Belehrungen zurückgewiesen, wie ausgerechnet vom Grünen Ministerpräsident Kretschmann, die ihnen das Schulstreiken („Schwänzen“) ausreden wollten (s. hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/ausgerechnet-kretschmann/ )
    • Auch dass sie in der Vorhand bleiben müssen und ihre Kraft nicht an die vorherrschende Politik abgeben dürfen. Eine nachdrückliche Lektion war hier die von SÖS-LINKE-PluS beantragte Generaldebatte Klimaschutz am 11.4. im Stuttgarter Gemeinderat. Dort erlebten sie, meist via livestream, wie sich die Verantwortlichen stundenlang gegenseitig versuchten, die Schuld für ihr gemeinsames Versagen in die Schuhe zu schieben:
    • www.youtube.com/watch?v=yk7sE-I1zTc.
    • Wenige Lichtblicke: v. a. die Rede von Christoph Ozasek

    Dass die Bürgerbewegung gegen S21, obwohl sie mit ihrem Anliegen mitten im Thema Klimaschutz agiert und sich mit großem Durchhaltevermögen, aber ohne eine vergleichbare Resonanz mit den Mühen der Ebene rumschlägt – dafür gibt es viele Erklärungen. Am Offensichtlichsten: bei S21 fehlt es an einem massiven Druckmittel, einer kollektiven Grenzüberschreitung, die all den guten Argumenten Gehör verschafft. Dessen ist sich die Bürgerbewegung inzwischen wohl bewusst, findet bisher nur nicht den richtigen Ansatzpunkt.

    Angesichts der vielen Gemeinsamkeiten beim Thema Klimaschutz verwundert auf den ersten Blick, dass die Jungen sich das Thema S21 nicht längst auch auf die Fahnen geschrieben haben. Aber wie sollten sie das? Sie fangen natürlich erst mal mit dem Nächstliegenden an: weniger Auto bedeutet weniger CO2, weniger Plastik bedeutet weniger Verdreckung der Meere. Weniger Fleisch bedeutet weniger Co2. Alles Zusammenhänge, die jetzt schon sichtbar sind und auf die wir alle unmittelbar reagieren können. S21 dagegen ist ein sperriges Thema. S21 gibt es noch nicht, und um in S21 einen KlimaSkandal zu sehen, bedarf es einiger Erklärungen und Übermittlungsschritte: Verkehrsverlagerung, Betonverbrauch, Bodenversiegelung usw.

    Wer den Schüler*innen, selbst den ganz jungen, einmal in ihren Gesprächsrunden zugehört hat, der wird keinen Zweifel haben, dass dieses Thema Eingang finden wird in ihre Diskurse und Forderungen. Dazu bedarf es vieler Kontakte, Gespräche und unterstützender Aktivitäten. Das ist jetzt umso wichtiger als sich „die Fridays“ gerade anschicken, eine lokale Agenda zu formulieren. Auch dies ein wichtiger Schritt, den sie auf Bundesebene schon getan haben. Denn jede Bewegung braucht einen Gradmesser für ihren Erfolg.

    Die Bürgerbewegung gegen S21 öffnet gerade alle Türen und Tore um den Austausch mit den Jungen in Gang zu bringen.

    + Viele Engagierte haben neben dem Montagstermin jetzt auch einen zusätzlichen Freitagstermin: Jeden Freitag um 11h, meist bis 13h, treffen sich die Schüler*innen vor dem Stuttgarter Rathaus (auch in anderen Städten natürlich) zum Austausch, auch einer Art (Volkshoch)-Schule unter freiem Himmel, und anschließendem Demozug.

    + Immer während der Friday-Demo, stellt die Mahnwache das Klimabanner heraus, demnächst mit dem Zusatz: #ActNOW ! MAHNWACHE grüßt Fridays for Future!

    + Viele S21-Gegner*innen engagieren sich in Unterstützerstrukturen wie “Parents for Future” oder bei „Scientists for Future“, die sich ihrerseits bundesweit, teil grenzüberschreitend organisieren.

    + Um die Unterstützung auch sichtbar zu machen, hat das AB mit Hilfe von Uli Stübler diese beiden einfachen Logos entwickelt:

    Flyer Klimaskandal S21 stoppen schwarz Flyer Klimaskandal S21 stoppen rot

     

     

     

     

     

    Sie sind zur individuellen Nutzung gedacht. Einsetzbar zum Bedrucken von T-Shirts, Taschen, Schals, Umhängetüchern, Pappschildern, Aufklebern, Fähnchen, ggf. auch Buttons. Vergrößer- und verkleinerbar.

    Einsetzbar bei den Freitagsdemos und besonders bei der …

    + Großen Samstagsdemo zu Klima / S21, zu der ganz besonders die Jungen Klimaaktivist*innen mit viel Applaus begrüßt werden sollen:

    Flyer der Demo am 11. Mai ab 14 Uhr

    Flyer demnächst an der Mahnwache und bei den Ständen an der

    462. Montagsdemo am 29. April 2019, auf dem KLEINEN Schlossplatz mit

    Dr. Norbert Bongartz, Bauhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses: “Die Gleisführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof – ein technisches Meisterwerk“

    Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln

    Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung), Bolzstraße, zur Mahnwache, dort Schwabenstreich

    Kritisches zu 25-Jahre Stuttgart 21
    Die große Blamage

    Den 18. April vor 25 Jahren kann man als Geburtstag, nicht des Projekts, aber der Idee des Projekts verstehen: Heinz Dürr, Vorstandschef der gerade in eine AG umgewandelten DB, sein Vorstandskollege Ulf Häusler, Manfred Rommel, Erwin Teufel, der damalige Bundesverkehrsminister und spätere Auto-Lobbyist Matthias Wissmann und der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Hermann Schaufler, allesamt CDU, traten im Landtag vor die Presse und verkauften ihre unheilvolle Vision als Jahrhundertchance. Kostenprognose damals: umgerechnet 1 Mrd €.

    In der Bilanz 26 Jahre später fast nur noch Hohn und Spott, wobei die aktuell für den Weiterbau Verantwortlichen etwas zu kurz kommen. Am beeindruckendsten in einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins mit klarem Statement von Winnie Wolf: “Stuttgart 21 wird nie fertig gebaut werden. Das wird eine Bauruine wie Wackersdorf und Kalkar”.
    http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/Zeitreise-Stuttgart-21/Video?bcastId=435054&documentId=62105616

    Schlusspointe: Man soll in Anlehnung an die Elphi in den Tunneln schon mal die Akustik prüfen – für die neue Stuphi21

    Kritisch auch Milankovic in der StZ (Bezahl-Seite): www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wird-25-jahre-alt-ein-vierteljahrhundert-jahrhundertprojekt.4cbc9f78-9376-4033-bf24-1df1f1f71587.html

    1994 bis heute

    Eine Geschichte von Lug und Trug

    Ein journalistisches Highlight zum Jubiläum der S21-Idee liefert Oliver Stenzel in kontext. www.kontextwochenzeitung.de/politik/420/milliarden-zugeschustert-5861.html. Kenntnisreich lässt er die S21-Geschichte mit ihren vielen Manipulationen und unsauberen Finanzierungskonstruktionen Revue passieren. So recht wollte die DB das Ganze eigentlich nicht, und besonders nicht die Fildertrasse zur Anbindung des Flughafens.

    So machte „Bahn-Vorstandsmitglied Ulf Häusler am 24. Februar 1994 gegenüber seinen Vorstands-Kollegen deutlich: Tiefbahnhof und Flughafenanbindung würden “mindestens 1 Milliarde DM höhere Investitionen auslösen”, und dies würde sich “selbst bei der Addition günstigster Annahmen bezüglich Erlöserwartungen für die Bahn nicht rechnen“, zitiert Stenzel Häusler und verfolgt dann die lange Reihe der Tricks, mit denen das Projekt mit allerlei Quersubventionen und fragwürdigen Konstruktionen doch durchgeboxt wurde.

    Und so ging es weiter bis in die Gegenwart hinein. Heute unter der Regie des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der mit Finanzierungskonstruktionen wie den „ausgelagerten Extratöpfen“ mit denen er „S21-Verbesserungen“ bezahlen will, nicht minder erfinderisch ist. Devise „Neue Töpfe, neues Glück“.


    Bilanz von Harald Kirchner / SWR
    Auch eine Ehrung der Bürgerbewegung gegen das Projekt

    „Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren kritisch mit dem Bauprojekt S21 auseinandergesetzt und geäußert (haben), … sind mit ihren rationalen Argumenten nie durchgekommen. Das Projekt wurde, auch aus politischen Gründen, einfach durchgeprügelt.”
    https://www.swr.de/swraktuell/radio/stuttgart-21-kirchner-swr-bahnexperte,stuttgart21-25jahre-swr-bahnexperte-102.html

    Immobilienprojekt S21
    Die Geschichte der großen Zockerei

    S21 ist im Kern und von seiner Motivation her vor allem ein Immobilienprojekt. Aus diesem Blickwinkel beleuchtet Dietrich Heißenbüttel in Kontext die (Vor-)Geschichte von Stuttgart21: www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/420/beim-immobilien-poker-verzockt-5860.html

    Auch Peter Müller,

    unermüdlicher Briefeschreiber an S21-Verantwortliche,

    hat zum 25sten in die Tasten gegriffen und bei Bahnchef Lutz nachgefragt, was es eigentlich zu feiern gibt. Wie leider oft wartet er sicher auch hier wieder vergeblich auf eine Antwort und verbleibt trotzdem: „Auch Ihnen ein frohes Osterfest!“ (Brief s. Anlage)


    taz über den Widerspruch von Realität und Anspruch bei Grüns
    „In Love with Harbeck“

    Robert Harbeck ist der Shooting-Star und neuer Hoffnungsträger der Grünen. Inzwischen hängt er Merkel in der Popularität ab und schon wird ihm Kanzler zugetraut. Dagegen wirkt former shootingstar Kretschmann und seine Politik der Kapitulation vor dem Bestehenden ziemlich altbacken. Dass auch bei Harbeck schon die Schleifspuren realpolitischer Anpassung erkennbar sind, thematisiert der Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 10.4.: http://www.taz.de/Kommentar-Gruene-Rhetorik-und-Realitaet/!5586571/

    Drei Tage später erschien in den meist sehr lesenswerten taz-Leserbriefen eine Ergänzung aus Sicht eines S21-Gegners: www.taz.de/!5585588


    Nach Züricher Erfahrungen

    Drohen Feinstaubalarm und Fahrverbote in S21-Tunneln?

    Luftmessungen im neuen unterirdischen Teil des Züricher Hauptbahnhofs zeigen eine hohe Feinstaubbelastung, die die Gesundheit der Fahrgäste und vor allem der in den Tunnelbahnhöfen arbeitenden Menschen gefährden kann. Gründe sind vor allem der Abrieb bremsender Züge:

    www.watson.ch/!476077278?utm_source=twitter&utm_medium=social-user&utm_campaign=watson-app-ios

    Wenn das schon unter den weniger ungünstigen Bedingungen in Zürich so ist, wie dann bei Stuttgart 21? Dieser Frage geht gerade Karl-Heinz Rößler aus München nach. Wenn sich die Vermutungen bestätigen steht der nächste S21–Skandal auf der Tagesordnung

    Großeinsatz der Feuerwehr nach S21-Tunnelbrand

    Verpufft auch die zweite Warnung?

    Im Oktober 2018 war passiert, was die Bahn immer für unmöglich erklärt hatte: der Vollbrand eines ICE. Zur Erinnerung: www.merkur.de/welt/ice-brand-bei-montabaur-teile-von-ice-wrack-abtransportiert-strecke-weiter-gesperrt-zr-10321277.html

    Kurz darauf hatte das Aktionsbündnis im Rathaus ein umfangreiches Gutachten zum nicht genehmigungsfähigen Brandschutz bei S21 vorgestellt. Autoren: Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt. Weitgehend persönlich wurde das Gutachten an Bürgermeister Dr. Schairer (in Vertretung des mal wieder verhinderten OB Kuhn), sowie an die Gemeinderatsfraktionen und den Branddirektor Dr. Knödler übergeben. Reaktion: Null.

    Am 10. April dann der nächste Warnschuss. Eine Zementspritzmaschine war 700 m vor dem Zwischenangriff Wangen in Brand geraten. Binnen kurzem zog der Rauch fast 5 Kilometer weit leicht bergaufwärts durch den Tunnel und trat in großen Schwaden aus der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel aus. Nachdem ein Einsatzfahrzeug der dafür eigentlich zuständigen Rettungswacht der Baufirmen nicht einsatzfähig war, musste die Stuttgarter Feuerwehr einen Großeinsatz mit 60 Feuerwehrleuten fahren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Nachbarbezirke mussten derweil deren Aufgaben im Rettungsbezirk Mitte wahrnehmen.

    Brandschutzexperte Hans Heydemann zum weiteren Verlauf auf der nachfolgenden 461. MoDemo: „Mit schwerem Atemschutzgerät und unterstützt von der Rettungswehr der Arge Tunnelbau konnte die Feuerwehr den Brand nach 6 Stunden endlich unter Kontrolle bringen. Die Bedingungen waren hierbei erheblich erschwert: dieser Tunnelabschnitt liegt im Anhydrit, hier darf also kein Wasser eingesetzt werden und auch kein Löschschaum, der ja ebenfalls Wasser enthält. Bei Zutritt von Wasser quillt Anhydrit auf, hebt den Tunnel an und zerdrückt ihn; der Tunnel würde zum Dauer-Sanierungsfall wie der Wagenburg-Tunnel oder der Engelbergtunnel.“ www.bei-abriss-aufstand.de/2019/04/16/der-s21-tunnelbrand-und-seine-folgen-fuer-den-brandschutz/#more-67012.

    Von der Stadt, den Stuttgarter Zeitungen und natürlich der DB wurde der Brand herunter gespielt. Keine Erwähnung fand etwa, dass der Brand in einem Anhydrit-Abschnitt ausbrach, so dass weder in der Bauphase noch nach einer Fertigstellung Wasser ohne dramatische Sekundärwirkungen zum Löschen eingesetzt werden kann. Jörg Hamann Pressesprecher von S21 und zuvor S21-Chefagitator der Stuttgarter Nachrichten, behauptet gar, der Brand habe nur spektakulär ausgesehen, sei eigentlich ein „ziemlich unaufgeregtes Ereignis gewesen“.

    Arno Luik zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen:

    43 Zeilen für den Brand im S-21-Tunnel

    Vor wenigen Tagen brannte in einem S 21-Tunnnel eine Baumaschine. Großeinsatz der Feuerwehr, Rauch, Qualm, Anwohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen, stundenlang kämpften die Feuerwehrleute in Stuttgarts Untergrund. Der StZ war der Tunnelbrand (der ja auch vorwegnimmt, was bei S 21, falls es denn realisiert würde, mal mit vollen Zügen passieren kann), war dieses Unglück 43 Zeilen wert, den StN 39 Zeilen. Die Zeitungen zeigten dramatische Bilder vom Helden-Kampf der Feuerwehrleute? Nein, das taten sie nicht, keine Bilder gab’s vom Unglücksort.

    Zufall? Vielleicht.

    Wenn im Neckarstadion,Verzeihung, in der Mercedes-Benz-Arena, in der Umkleidekabine ein Brand ausgebrochen, die Feuerwehr stundenlang im Großeinsatz gewesen wäre – wie wäre dann die Berichterstattung gewesen? Was hätte man da für Bilder gesehen?“

    (Rede auf dem Demokratiekongress der ANSTIFTER am 13. April)

    www.kontextwochenzeitung.de/medien/420/am-tisch-mit-der-politischen-macht-5862.html

    So wie der Rauch nach dem Brand, stinkt diese Darstellung des Tunnelbrands zum Himmel. Tags drauf hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen:

    Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt. Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.“

    Bei der Gelegenheit fordert das AB weiter: „Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.“Abschließend: „Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

    Mit freundlichen Grüßen, Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

    Schreiben:

    www.kopfbahnhof-21.de/offener-brief-von-aktionsbuendnissprecher-dr-norbert-bongartz-nach-einem-brand-im-tunnel-von-stuttgart-21/

    PM dazu:

    www.kopfbahnhof-21.de/brandrisiken-endlich-ernst-nehmen/

    Während die Medien und die übrigen Parteien die Sache aussitzen wollen oder verschlafen, stellt die Fraktion SÖS-LINKE-PluS ganz konkrete Fragen, denen jede verantwortungsbewusste Politk nach gehen müsste:

    1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand?

    1. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß?
    2. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich?
    3. Welche Mehrkosten entstehen dadurch?
    4. Welche Bauzeit-Verzögerung ergibt sich daraus?


    2. Warum ist die Städtische Feuerwehr zur Bekämpfung des Brandes ausgerückt und nicht – wie es im Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgeschrieben ist – durch eine „Rettungswehr“, die vom ausführenden Tunnelbau-Unternehmer gestellt werden muss?

    1. Hat der Tunnelbau-Unternehmer keine oder nur eine unzureichende „Rettungswehr“ vorgehalten?
    2. Warum konnte diese „Rettungswehr“ den Brand nicht sofort unter Kontrolle bringen?

    Antrag vollständig samt Erläuterungen und Begründungen:

    https://soeslinkeplus.de/2019/04/wie-gefaehrlich-war-das-brandgeschehen-im-s-21-tunnel-am-10-4-2019/

    Noch mehr Flugverkehr oder …

    Die Kapitulation des Grünen Verkehrsministers

    „Als Affront gegen die Klimaschutzbewegung“ bewertet der BUND zu Recht, dass Walter Schöfer, Vorstandssprecher des Stuttgarter Flughafens mit stolz geschwellter Brust den Anstieg des Flugverkehrs von derzeit 12 Mio. Fluggäste auf 17 Mio. bis 2030 oder 32 anpeilt. Möglich seien sogar langfristig 20 Mio. Passagiere. Man sei verpflichtet, so Schöfer weiter, „Baden-Württemberg an die Welt anzubinden“. Bei S21 war der Weltanschluss die Verbindung zwischen Bratislava und Paris, die man ohne das „neue Herz Europas“ verlieren würde.

    Schöfer, das muss man wissen, ist als Vorstandssprecher nur das ausführende Organ der Anteilseigner Stadt (35%) und Land (63%). Aufsichtsratsvorsitzender ist Verkehrsminister Winfried Hermann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stuttgarter OB Kuhn. Der Flughafen ist also politisch fest in Grüner Hand. Statt sich umgehend von dem wachstumsfetischistischen Unsinn ihres Vorstandssprechers zu distanzieren, entblöden sich Hermann und Kuhn nicht, diesem beizuspringen. Die Entwicklung sei „nachfragegesteuert“, heißt: die Leute wollten nun mal fliegen, da könne man nichts machen. Lösungen seien nur in Europa und weltweit möglich, also am Sankt Nimmerleinstag. Das ist frontal das Gegenteil dessen, was die jungen Leute gerade mit Wucht auf die TO der Politik zu setzen versuchen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt: #act now! „Eine wachsende Fluggastzahl zu preisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung“, sagt BUND-Sprecherin Sylvia Pilarsky-Grosch, in Vertretung der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender, die es möglicherweise nicht persönlich mit den Grünen Spitzen verderben will.

    Als Provokation hat auch die Schutzgemeinschaft Filder den Auftritt von Schöfer und der Grünen Flughafenverantwortlichen empfunden. In einer Pressemitteilung schreibt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Die Welt wird im Moment erkennbar zugrunde gerichtet und wir tun alles, um dies mit Hilfe des Klimakillers Flugzeug zu beschleunigen“. Beängstigend sei, dass jetzt auch noch der grüne Verkehrsminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Winfried Hermann, ins Horn der Wachstumsfetischisten bläst, indem er sagt, man könne das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines hätten einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.“ Siegel weiter: „So ein Quatsch, die Filderbevölkerung, ja alle Menschen dieser Erde und ihre Nachkommen haben einen Rechtsanspruch darauf, menschenwürdig überleben zu können. Wer zudem Billigflieger puscht, ruiniert nicht nur unsere Heimat, sondern auch noch die in den Ferienregionen sowie das Klima weltweit“.

    Sich in dieser Art hinzustellen und sich als handlungsunfähiges Opfer der Verhältnisse zu inszenieren, stellt eine Kapitulation vor dem jetzt in der Klimapolitk dringend Nötigen dar.

    Und dass es, anders als Schöfer, Hermann und Kuhn darstellen, sehr wohl Handlungsmöglichkeiten gibt, dazu haben die Schutzgemeinschaft und andere Vorschläge gemacht: Man könnte …

    • endlich das Flugbenzinbenzin besteuern. Dazu könnte das Land eine Initiative im Bundesrat einbringen1
    • Man könnte Kurzstreckenflüge von und nach Stuttgart verbieten, z.B. in einem Radius (Festland) von 700 km
    • endlich ein konsequentes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden einführen
    • sofort die Rabattierung der Start- und Landegebühren von Fluggesellschaften beenden
    • den weiteren Ausbau der Terminals, des Vorfeldes und der Airport City stoppen
    • man könnte das Umdenken von Flugjunkies mit Kampagnen fördern, Stichwort „Flugscham“
    • und man müsste zumindest die Fildertrasse von S21 stoppen, bei der die Bahn zum Zubringer von noch mehr Flugverkehr wird.

    Steffen Siegel augenzwinkernd: „Der Flughafen möge sich doch den Demos der offensichtlich viel klügeren jungen Generation anschließen und eine wöchentliche Aktion:

    FFF: „Freitags flugfrei“ einführen.

    1 Dazu müssten die steuerlichen Wettbewerbsverhältnisse zwischen Fliegen (verteuern!) und Bahnfahren (verbilligen!) umgekehrt werden. Einen ersten Schritt hat überraschenderweise Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt. Er will die Mehrwertsteuer auf „längere Bahnfahrten von 19 auf 7% senken. Wenn das nicht wieder eine Luftnummer ist, hat er dafür den Applaus aller Parteien bis hin zur LINKEn verdient. Die derzeitige Lage der Mehrwertsteuer auf Bahnfernverkehr in Europa sieht so aus:

    Quelle: vermutlich VCD

    Mal als Podcast

    Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter erläutern Kramer Gutachten

    Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Bündnissprecher und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.  erläutern ein Rechtsgutachten, das der Öffentlich-Rechtler Prof. Urs Kramer, Uni Passau im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hatte. Quintessenz: der Finanzierungsvertrag auf dem S21 basiert, ist obsolet. Er entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung mehr unter den Projektpartnern. Niemand kann damit Forderungen an einen anderen Partner begründen und niemand ist mehr verpflichtet gegen Sinn und Verstand weiter zu bauen. Daraus, so von Loeper und Reicherter, ergeben sich neue Handlungsspielräume.

    Zu sehen auf dem youtube-Kanal von Michael Köstler (vielen Dank!): https://youtu.be/UDgok8V9la8

    Alternative „Neue Prag“
    Mietwohnungsbau jetzt statt Stuttgart 21

    Sie wollen nicht aufgeben. Egal ob und wann S21 fertig wird, alte und neue S21-Freunde, wie Baubürgemeister Pätzold, bewerben das Projekt weiter als große Chance für den Wohnungsbau. Auf dem Rosensteinareal des Gleisvorfelds werde ein neuer Stadtteil entstehen und endlich wäre das Wohnungsbauproblem lösbar.

    Das Gegenteil ist richtig: Mit Stuttgart 21 verbaut sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts. Die Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) ist umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist. Sagt auch das städtische Umweltamt. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mutet der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

    Die Alternative des Umstiegskonzepts heißt „Die Neue Prag“ und würde schon sehr kurzfristig und viel weniger klimabelastend den Bau von 1000 Mietwohnungen ermöglichen.

    Weiter dazu die PM des Aktionsbündnisses im Vorfeld der der großen Mietendemo am 6. April: www.kopfbahnhof-21.de/mietwohnungsbau-jetzt-statt-stuttgart-21/

    Dienstag 30. April
    Vorstellung der Vorschläge zur Bodenversiegelung Rosenstein
    Ganz der Chef lädt hier Baubürgermeister Pätzold mit grüner Tinte ein.

    Brandbrief der DB-Betriebsräte an Scheuer
    Und was ist mit Stuttgart21??

    Mehr Geld für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern die EVG-Betriebsräte der DB in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Zu Recht haben sie Sorge um ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Ein naheliegender Adressat ihres Protests könnten auch die eigenen Vertreter im DB-Aufsichtsrat sein, die seit Jahren dabei mithelfen, immer weitere Milliarden in die Verkleinerung der Schieneninfrastruktur bei Stuttgart 21 zu stecken.
    www.evg-online.org/meldungen/details/news/netz-betriebsraete-schlagen-alarm-infrastruktur-ist-dramatisch-unterfinanziert-6722/

    Nächste Klatsche für Scheuer
    Keine Ahnung, warum die Kosten steigen

    Der Ton wird rauer zwischen Bundesrechnungshof und Bundesverkehrsministerium. In einem Beitrag auf spiegel-online wird Scheuer dafür kritisiert, dass er erst gar nicht versucht, die Ursachen zu verstehen“
    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andreas-scheuer-bundesrechnungshof-kritisiert-mangelnde-erfolgskontrollen-a-1263591.html

    Auch in Kölner Tunneln
    Zwei Tage U-Bahn–Sperrung wegen Grundwasserdruck:
    https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-u-bahn-tunnel-102.html

    Am 6. Mai Karlheinz Rößler im Welthaus
    Der Beitrag von Betonexzessen wie S21 zur Klimakatastrophe

    Veranstaltungsflyer "Mit Tunnelbau in die Klimakatastrophe"

    Pro Bahn Baden-Württemberg
    Für Erhalt der Gäubahn
    Mit Seitenhieb gehen SPD-Wahlplakate:www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/presse_rv/presse_rv.htm

    30. April, 20.15 Uhr
    Mitstreiter Christoph Hofrichter im Theaterhaus

    „Unser Marsch ist eine gute Sache – Politische Lieder, Gedichte, Texte – Erinnerungen an 1968

    & viele Grüße von Werner

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