Werners Newsletter

  • Darum ist Stuttgart 21 das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit
    25. Mai 2019
    • Wachstumswahn
      Die Philosophie von Stuttgart 21 entstammt einer Zeit als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde: Stuttgart 21 ist ein aus der Zeit gefallenes Fossil.
    • CO2-Belastung: 3,5 bis 5,6 Millionen Tonnen bis 2050
      – durch gigantische Betonverbräuche beim Bau der 60 km Tunnel mit Wandstärken bis zu 1 Meter
      – durch über 1 Mio. LKW-Fahrten für Bauaushub und Transport von Tübbingen1
      – durch massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße bei S21wegen des Rückbaus der Bahnhofskapazität um 35 bis 40 Prozent durch Halbierung der Gleiszahl von 16 auf 8
    • Stickoxid-Mehrbelastung zwischen 600 und 1700 Tonnen bis 2050 als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen
    • Mehr Feinstaubemissionen: zwischen 560 und 750 Tonnen bis 2050
      als Folge der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen (s.o.). Erste Messungen (in Zürich) zeigen darüberhinaus extrem hohe Feinstaubwerte in Tiefbahnhöfen. Für die noch viel stärker die Gesundheit gefährdenden Belastungen durch Ultrafeinstaub gibt es noch kaum valide Messmethoden, geschweige denn Grenzwerte.
    • Dauerhaft erhöhter Stromverbrauch 12.000 kWh mehr Energie (= Tagesbedarf von 1 200 Haushalten) brauchen täglich Hunderte Züge, um die 17 Höhenmeter vom Tiefbahnhof auf die Kopfbahnhofebene zu überwinden. Hinzu kommt: in der riesigen Tunnelanlage von S21 verbrauchen schnell fahrende Züge doppelt so viel Energie wie auf freier Strecke.
    • Überflutungsrisiko
      Durch verengte Wasserabflüsse und den Staudammeffekt des Bahnhofstrogs wird das Überflutungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Stadt massiv erhöht.
    • Bodenversiegelung, Verschlechterung des Stadtklimas
      Naturböden sind wichtige CO2-Speicher. Gegen alle Warnungen von Klimaschützer*innen wird die Versiegelung der wertvollen Ackerböden auf den Fildern fortgesetzt. Das Gleisvorfeld soll weitgehend, teils mit Hochhäusern1, zubetoniert werden, obwohl die nächtliche Abkühlung und der ungehinderte Luftaustausch für eine extrem hitzeanfällige Stadt mikroklimatisch sehr wichtig sindBaumfällungen
      Klimapolitisch unverzeihlich: Die Rodung großer Teile des Schlossgartens. Weitere Baumfällungen für Stuttgart 21 sind geplant.
    • Artenschutz
      Ob Turmfalken, Mauereidechsen, Juchtenkäfer – die Bemühungen von Projektgegner*innen und Naturschutzverbänden zum Schutz bzw. Erhalt der Biodiversität werden gering geschätzt und lächerlich gemacht.
    • 3,8 Mio. Liter Chemikalien zur Tunnelabdichtung
      Zur Abdichtung gegen Wassereindringen in Anhydrit sollen 3,8 Millionen Liter Acrylatgele und Polyurethane in den Boden gepresst werden: 8 Hallenschwimmbäder zu je 500 Kubikmeter
    • Weitere Verdrängung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße
      Der Abbau von Güterverkehrskapazität auf der Schiene geht weiter. Stuttgart 21 blockiert unumkehrbar die logistische Versorgung der Stadt über die Schiene. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist aufgrund der extremen Steigungen technisch und wirtschaftlich für den Schienengüterverkehr ungeeignet.
    • Mehr klimaschädlicher Flugverkehr
      Ein wichtiges Motiv für Stuttgart 21 ist die Förderung des Flugverkehrs durch direkte Anschlüsse des Flughafens aus der Stadt, aus Richtung Ulm und Südwest. Ziel: 1,5 Millionen mehr Fluggäste pro Jahr.

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  • Stuttgart 21 und der Klimaschutz
    24. Mai 2019

    Liebe FreundInnen,

    er wisse, dass viele Menschen nun von der Politik insgesamt enttäuscht seien, sagt der österreichische Bundespräsident angesichts des Debakels der Wiener Regierungspolitik, “Ich bitte Sie aber, genauer hinzuschauen”, so van der Bellen und appelliert: “Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab.”

    Angesichts der Heucheleien, die gerade den Wahlkampf in unseren Gefilden prägen, kann dieser Appell van der Bellens gleich weiter gereicht werden, z.B. an die SPD, die sich groß als Schutzpatronin der Mieter aufmantelt, nachdem sie 2012 den Verkauf von 3 700 Stuttgarter LBBW-Wohnungen an die Heuschrecke Patrizia passieren ließ, die diese dann für 450 Mio. € mehr drei Jahre später an die Deutsche Annigton, später umbenannt in Vonovia, verkaufte, die seither die Mieter drangsaliert.

    Nicht minder bigott leider die hiesigen Grünen, die mit Klimaschutz in die Wahlkämpfe ziehen und derweil bedenkenlos bei den weiteren Bodenversiegelungen, der Explosion des Flugverkehrs und Stuttgart 21 mitmachen. Da platzte Steffen Siegel die Hutschnur:

    Brief an Grüne

    Klimakatastrophe und die Grüne „Verbesserungspolitik“

    Steffen Siegel ist langjähriger Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, die vor kurzem feierlich ihr 50-jähriges Bestehen feierte, und damit eine der ältesten, wenn nicht gar die älteste Bürgerinitiative im Bereich des Umweltschutzes in Deutschland sein dürfte. Entsprechendes Ansehen genießt Siegel auf den Fildern und auch im Aktionsbündnis, wo er zusammen mit Frank Distel die Schutzgemeinschaft Filder vertritt.

    Schon lange übt Steffen, inzwischen ausgetretenes Gründungsmitglied der hiesigen Grünen, vehement Wachstumskritik. Lange bevor dazu große Debatten entbrannten, forderte er in einem Artikel das „Ende der Völlerei“.

    Nachdem Grüne, die heutzutage in Stadt und Land Schlüsselpositionen besetzen, der Dramatik der Klimakatastrophe nichts Ernsthaftes entgegensetzen, sie vielmehr den Weg in den Abgrund mit sog. Verbesserungsvorschlägen pflastern, ruft Siegel ihnen zu: „Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig“, so eingangs seines Schreibens an die Grünen Vertreter einer Podiumsdiskussion zur sog. Filderstudie https://gruene-stuttgart.de/presse/pressemitteilungen/volltext-pressemitteilungen/article/diskusssionsrunde_die_fildertstudie_wann_sind_die_grenzen_des_wachstums_erreicht/.

    Am letzten Donnerstag (16.5.2019 ) diskutierten Grünen-VertreterInnen und weitere TeilnehmerInnen im Möhringer Reyerhof über die Filderstudie.

    Dazu hat Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, den nachfolgenden Brief an die Protagonist*innen Ingrid Grischtschenko und Klaus Amler geschrieben.

    Steffen Siegel 19.5.2019

    Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder

    Panoramastr.64

    73765 Neuhausen

    T.: 07158 5850 

    Liebe Ingrid, lieber Klaus,

    wir von der Schutzgemeinschaft Filder sind ja mit euch von früher her eng verbandelt. Euer Diskussionsabend im Reyerhof am 16.5.19 geht mir allerdings nicht aus dem Kopf. Ich kam frisch von heftiger Gartenarbeit und war wohl etwas müde.

    Mein Fazit nachträglich:

    Ihr habt euch sehr geschickt stets darauf zurückgezogen, dass ihr ja keine Mehrheiten hättet und es deshalb nur noch darum ginge, aus den  falschen Planungen noch etwas Besseres zu machen. Sonst würdet ihr nicht mehr ernst genommen werden.

    Ich sehe dies ganz anders.

    Wenn ihr Zerstörerisches marginal verbessert, fördert ihr das Zerstören sogar und macht euch entscheidend mitschuldig. Wir stehen zur Zeit weltweit vor nie dagewesenen Katastrophen. Das Klima ändert sich zum Negativen, vermutlich bereits nicht mehr verhinderbar (wir sind wohl bereits in einer “run away” – Situation). Die Grundlage unserer Ernährung, die fruchtbaren Böden, wird massiv zurückgedrängt. Ohne regionale Böden müssen wir essen, was irgendwo in der Welt produziert wird, egal ob gentechnisch verändert oder pestizidbelastet, und wird dann klimaschädigend herbeigekarrt.

    Die in Deutschland noch vorhandenen Flächen reichen nicht mal mehr zur eigenen Ernährung aus. Insekten sterben großflächig. Meere werden mit Schadstoffen und Müll und Mikroplastik überschwemmt usw. Und wir hier stecken meist als Mit-Verursacher mitten drin. Aber das wisst ihr ja alles.

     

    Ich nenne nur drei Bereiche hier vor Ort:

    1. Filderstudie

    Ihr gebt ein Faltblatt raus, das zunächst ganz gut klingt. Dabei wird diese Studie nicht, wie es richtig wäre, in Grund und Boden (lustiger Begriff hier) verrissen, es werden die relativ “positiven” Formulierungen extra hervorgehoben und dann kommen einige weitgehend richtige Positionen der Grünen.  Wenn man die Studie genau liest, so haben die “positiven” Formulierungen in der Studie nur einen leicht zu durchschauenden grünlichen Werbeeffekt. Dies wird ja schon im Titel überdeutlich: “...Weiterentwicklung(?)  der räumlichen Wachstums(?)potenziale im Filderraum”. Ja, wo sind wir denn?

    Eigentlich müsste man eine Studie fordern mit der Zielrichtung: “Stopp jedes weiteren Wachstums, – es geht um Umkehr, Entschleunigung usw.”

    Die Autoren der Filderstudie schlagen u.a. vor: Aufsiedlungen in Vaihingen, Fasanenhof, Echterdingen, Filderstadt, rings um den Flughafen, dort allein fast 90 ha meist landwirtschaftliche Fläche, großes Gewerbegebiet und Aufsiedlung in Neuhausen usw., Aufsiedlung entlang der geplanten S-Bahnverlängerung (das hieße deutlich mehr neuer Autoverkehr als die S-Bahn jemals wegschaffen könnte) usw.

    Hier müsste ein empörter Aufschrei über die Filder schwappen und ihr überlegt nur, wie man dies alles noch etwas abmildern könnte. Nein, Null Quadratmeter ist die einzige Antwort.


    2. Stuttgart 21

    Ein hervorragender Bahnhof wird zerstört, der Schlosspark geschreddert, der neue Tiefbahnhof ist deutlich leistungsschwächer, ein Integraler Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ist unmöglich, d.h. es wird mehr Autoverkehr in der Stadt entstehen, es wird eine neue Gewerbe- und Wohnlandschaft auf dem bisherigen Gleisfeld entstehen (und gewiss kein sozialer Wohnungsbau), durch die Bebauung des ehemaligen Gleisfeldes wird das Stadtklima dramatisch verschlechtert (Prof. Baumüller!), auf der Filderebene gibt es bis heute noch keine Baugenehmigung. usw. usw.

    Und ihr macht wieder nur Vorschläge diesen Schwachsinn unwesentlich zu verbessern, – die Änderungen an der Rohrer Kurve lösen den Konflikt Gäubahn- S-Bahn und den weiteren Mischverkehr nicht, das Dritte Gleis führt zu Riesenproblemen beim Bau, und verbessert den Betrieb nicht entscheidend von den 10 bis 15 Milliarden Kosten (1 Milliarde = 1 000 000 000 €) ganz zu schweigen.

    Einzig gut ist der Vaihinger Halt.

    Dies alles kann man doch nicht positiv begleiten, hier kann man nur aufschreien und gegensteuern.


    3. Flughafen

    Der Flughafen boomt, im Wesentlichen durch Billigflieger. (Mit 19 Euro in alle Ecken Europas, das ist obszön!). Laudamotion will im laufenden Jahr ca. 1.3 Mio. mehr Fluggäste nach Stuttgart bringen und wirbt dafür unter dem Beifall und der Subventionierung durch den Flughafen (und?) mit ganzseitigen Anzeigen und  in täglichen Radiosendungen. Und Grüne Entscheidungsträger kommentieren dies so: Da können wir nichts machen, wir können das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines haben einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.

    Müsste man nicht wenigstens abwägend sagen, das geht so nicht, denn dies hieße: noch mehr Lärm, noch mehr klimaschädigende Abgase, noch mehr Zubringerverkehr, noch mehr Landverbrauch usw. und deshalb darf der Flughafen nicht weiter zulegen, ja man müsste die Flugzahl eigentlich zurückschrauben.

    Gestern (18.5.)  steht in den Stuttgarter Nachrichten: “Billigflieger werden noch billiger”. Das kann nur mit Subventionen gehen. Vor wenigen Tagen hieß es (grün unterstützt): Die richtige Entgeltordnung bevorzugt große Maschinen, die möglichst vollbesetzt sind und möglichst weit fliegen und dies sei ein Anreiz dafür, den Klimaschutz zu fördern. Das hat nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun.

    Euer Argument, dass ihr daran arbeitet, die Zerstörungen abzumildern, ist angesichts der Größe der Zerstörungen nur noch lächerlich, ja, es ist sogar kontraproduktiv. Ihr fördert damit die Zerstörungen. Ja, ihr habt keine Mehrheit, aber eure “Mitarbeit”, damit ihr ernst genommen werdet, heißt doch nur: die Zerstörer reiben sich die Hände, weil es gar keinen echten Widerstand mehr gibt.

    Ich erwarte bei lebensbedrohlichen Entwicklungen, dass ihr nicht nach dem Beifall anderer schielt, sondern grundsätzliche Opposition bezieht.

    Andernfalls seid ihr nur mitverantwortliche Mittäter.

    Die Probleme sind so groß und für unsere Kinder so bedrohlich, dass man dabei auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlergebnisse einbrechen und der eine oder die andere seinen/ihren Posten verlieren wird, niemals unterstützend mitmachen darf.

    Ich bin sogar überzeugt davon, dass es euch auf Dauer eher nützen würde.

    Wachen nicht gerade viele auf? Unsere Bodenaktivitäten sprechen erstaunlicherweise viele Leute an, die Spendenbereitschaft unserer Unterstützer ist außergewöhnlich,  Gretas Klimaaktionen werden weitgehend positiv aufgefasst und vieles mehr.

    Ich grüße euch dennoch herzlich

    Steffen

    PS: Ihr dürft es gerne an Beate Schiener weiterleiten, deren persönliche Mailadresse ich nicht habe.

    Ich werde diesen Brief auch an einige Freunde1 weitergeben.

     

     

    Grüne und OB blockieren

    Vorerst keine Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart

    Am 9. Mai hat die Gemeinderatsmehrheit incl. Grüne und OB Kuhn den Antrag von SÖS-LINKE-PluS abgelehnt, die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstand in Stuttgart auf die TO des Gemeinderats am 26.5. zu setzen. Die Grünen, die das Vorhaben zunächst unterstützten, haben sich damit der Blockade- und Verzögerungspolitik ihres OB angeschlossen.

    Hannes Rockenbauch dazu auf facebook:

    Unglaublich: Gemeinderat vertagt Klimanotstand! Nach heißer Debatte vertagen alle Fraktionen den kompletten Tagesordnungspunkt, nur damit sie nicht über unseren Antrag abstimmen müssen. Danke! Schon wieder wichtige Zeit verloren #fridaysforfuture

    Der Antrag SÖS-LINKE-PluS wäre kein reiner Schaufenster-Antrag gewesen, sondern hätte Konsequenzen gehabt:


    „Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
    www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente

    Das hätte sicher bedeutet, dass auch alle Entscheidungen zu S21 auf den klimapolitischen Prüfstand gekommen wären. Das wollte Tricky-Kuhn vermeiden. In der grün regierten Landeshauptstadt, scheint also unmöglich, was im CDU-regierten Konstanz oder inzwischen auch in Herford, Kiel, Ludwigslust, Münster und Tönisvorst geschafft wurde.

    Inzwischen hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS rechtliche Schritte unternommen, um den Tricksereien des Grünen OB entgegen zu treten. In der Anlage die Aufforderung der Fraktion an den Regierungspräsidenten zu prüfen, ob nicht Kuhn mit seinem Gebaren das Recht der Fraktion aushebelt, über den von ihr gestellten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands abstimmen zu lassen.

    Aus dem Aufruf:
    Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne

    Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen! #Klimawahl #ActNow https://fridaysforfuture.de/24mai/

     

    Klimaschutz und Stuttgart 21
    Forderungen bei Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart

    Lange dürfte die Verweigerungshaltung der Grünen Spitzen gegenüber der Forderung nach Erklärung des Klimanotstands in Stuttgart nicht dauern. Soviel Zustimmung rechts von den Grünen ist gar nicht zu holen, wie sie an Sympathie bei Umwelt- und Klimaschützer*innen verlieren – vor allem wenn sich die Grünen locker von der CDU überholen lassen in Sachen Klimanotstand.

    Was dann zu fordern ist, muss jetzt diskutiert werden. Dabei wird es um die ganze Palette des Klimaschutzes gehen. Das Aktionsbündnis hat Punkte aufgelistet, die sich nur auf das Thema Stuttgart 21 beziehen und – Aktionsplan! – kurzfristig anzugehen bzw. umzusetzen sind. Dabei soll es weniger um Alles oder Nichts als um plausible, auf die Klimarelevanz von S21 bezogene Punkte gehen, die jede und jeder unterstützen kann, der/dem es um die Sache geht:

    S21 -Aktionsplan 2019

    bei Erklärung des Stuttgarter Klimanotstands

    Sofortiger Baustopp/Moratorium bis

    • belegt ist, dass S21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet
    • belegt ist, dass der Intergrale Taktfahrplan gefahren werden kann
    • beschlossen ist, dass die Gäubahnverbindung erhalten werden kann
    • beschlossen ist, dass eine leistungsfähige Anbindung der NBS realisiert wird
    • belegt ist, dass durch S21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind
    • eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für aller weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen

    Bezogen lokale Handlungsebene (Stadt, Land, Flughafen, Messe, SSB, LBBW/indirekte Mehrheit, etc.) 2019 umsetzbar bzw. beschließbar

     

    Anspruch und Wirklichkeit in Bild und Ton
    Kretsch- und Hermann zu ihren besseren Zeiten:

    https://www.youtube.com/watch?v=msGE8fVswoI

    Mit diesen Forderungen wird sich das AB in die politische Debatte zum Klimanotstand in Stuttgart einschalten.

    Näheres zu den Auswirkungen von Bau, Betrieb und Unterhalt von Stuttgart 21 auf Umwelt und Klima enthält das Papier des Aktionsbündnisses:

    Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit

     

    Immer auf die Grünen?
    Hier kriegen CDU und SPD ihr Fett ab:

    Oft ist der Faktengehalt der Social-media Kommunikation eher gering, worüber sich die Medien des klassischen Journalismus oft und zurecht ärgern. Dass es auch anders geht, zeigt YouTuber Rezo, der sich sehr faktenbasiert, aber auch mit persönlichen Engagement über die Politik vor allem der CDU hermacht („Die Zerstörung der CDU“), was das vor allem junge Publikum mit derzeit 4,8 Mio Klicks dankt: https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ

    Und gleich hinterher der nächste Youtuber, der sich mit den Reaktionen auf das Video seines Kollegen beschäftigt („Politiker hassen Rezo“):

    https://youtu.be/aZ-CDUGlxJA

    & viele Grüße von Werner

     

    1 Mit Steffens Erlaubnis auch an größere Verteiler

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  • Stuttgart 21 und Fridays for Future
    14. Mai 2019

    Werners Newsletter

    Liebe FreundInnen,

    Komplimente hört man/frau gern, besonders, wenn sie aus berufenem Munde kommen und besonders, wenn sie kein Schmu sind, sondern zutreffen.

    So beginnt das Grußwort von Franz Alt auf der großen Samstags-Demo am 11. Mai vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, das von Moderator Matthias von Hermann vorgetragen wurde, weil Franz Alt wegen eines Muskelfaserrisses kurzfristig absagen musste:

    „In der Widerstandsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 einmalig. Seit bald 10 Jahren gehen Sie auf die Straße, um ein staatlich geplantes Milliardengrab zu verhindern. Ihr anhaltender Protest ist ein klares und wichtiges Zeichen demokratischer Reife und eine menschenrechtliche Leistung, die allergrößte Anerkennung verdient. Ihr Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbildlich für eine zukunftsfähige Demokratie. Deshalb werde ich Sie auch in Zukunft unterstützen.

    Und endet: „Nehmt endlich die Feinstaubprobleme und die Klimaerhitzung ernst und stoppt Stuttgart 21! Es gibt immer Alternativen. Kommt endlich zur Vernunft!“ 

    Aus der website von Franz Alt: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/kommt-endlich-zur-vernunft.html

    Dort auch dies:

    geralt / Pixabay

    © pixabay.com | GerdAltmann | Erhöhte Feinstaubwerte sind durch Stuttgart 21 ein großes Problem für Hundertausende Fahrgäste, aber noch viel mehr für Bahn-Mitarbeiter, die sich jeden Arbeitstag stundenlang dort aufhalten müssen. Nach dem Diesel-Fahrverbot droht sonst bald noch ein ICE-Fahrverbot im Stuttgarter Tiefbahnhof.

    „Die demokratische Reife des Stuttgarter Protests“ ist auch die Überschrift eines bemerkenswerten Beitrags von Armin Friedl in den beiden Stuttgarter Zeitungen:

    www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimademo-vor-dem-hauptbahnhof-die-demokratische-reife-des-stuttgarter-protests.c9e7044a-1f27-4c10-9098-44deb23fd124.html

    Eine offizielle Teilnehmerzahl hat das Demoteam nicht angegeben, sie wird aber deutlich über 1000 gelegen haben. Dennoch hat Friedl recht, wenn er schreibt: „da hätten ruhig noch erheblich mehr Demonstranten kommen können, um diesen Platz zu füllen.“ SamstagsDemos sind auch ein Treff der Vielen, die nicht jeden Montag kommen können. Dennoch hat der Eine oder die Andere den alten Spruch nicht beherzigt, nachdem es „Pflichttermine“ gibt, bei denen „Abwesenheit nur bei Vorlage des eigenen Totenscheins“ entschuldbar ist. Aber an diesem Samstag gab es wohl noch einige andere, auch sehr wichtige, lange geplante Pflichttermine.

    Friedl beschreibt dann, was Bedeutung und Erfolg dieser SamstagsDemo ausmacht.

    Unter der Unter-Überschrift Eine Anti-Stuttgart-21-Demonstration am Samstag direkt vor dem Hauptbahnhof vereint die Montags-Demonstranten mit denen vom Freitag unter dem Aspekt des Klimaschutzes heißt es dann: „Von den Argumenten her haben die S-21-Gegner jedenfalls viel Verstärkung bekommen, das wurde schnell deutlich an diesem frühen Samstag-Nachmittag. Er kommt vor allem von der neuen Jugendbewegung Fridays for Future, also von den Schülern, die auch in Stuttgart jetzt freitags immer auf die Straße zum Demonstrieren gehen statt in die Schule. Yvonne Sauter, eine der Organisatorinnen dieser Freitags-Aktionen, bekräftigte dies mit teils markigen Worten: „Dass es vor allem junge Leute sind, die das in ihrer Schulzeit machen, das erschreckt viele“. Aber das bedeute auch einen „Riesenschub“. Und für diese klare Argumentation und direkten Formulierungen bekommt sie viel Applaus.“

    In der Tat hat diese Demo erstmals die große inhaltliche Verbindung zwischen der „alten“, durchhaltenden, „demokratisch reifen“ Bürgerbewegung gegen S21 und der erst wenige Monate jungen, förmlich explodierenden Jugendprotestbewegung hergestellt und deutlich sichtbar gemacht. Die Gemeinsamkeit ist das Thema Klima.

    Und die fand in vielfältigen Formen ihren Ausdruck:

     +  Schon vor der SaDemo gab es eine „die-in“-Aktion der Fridays, der Extinction Rebellion zusammen mit den ParentsforFuture an 8 Stellen der Stadt, in der die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wurde. Danach auf zur SaDemo gegen S21.

    +   Auf der Demo eine kämpferische Rede von Yvonne Sauter,

    Aktivistin und Organisatorin bei Fridays for Future, für die sie auch in der sog. Generaldebatte Klima im Rathaus gesprochen hatte:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo

    (ab Min 37.45)

    +   Skandierung der Fridays auf der Sademo:  „Was wollen wir? Klimaschutz! Wann wollen wir es? Jetzt! Jetzt! Jetzt! (ab Min 43)

    +  Klare Botschaft auf 250 Schildern, die rhythmisch hoch gehalten wurden:

    +  Großer Applaus für das Grußbanner an der Mahnwache:

    +  Die stärkste visuelle Botschaft ging fraglos von dem 50-Meter-Banner aus, das eine Gruppe Aktivisten vorbereitet hatte und aus dem Spendentopf des Aktionsbündnisses finanziert wurde. Schwer zu manövrieren mit 30 Träger*innen wurde es schon während der Kundgebung gezeigt – so lang, dass Fotografen ihre liebe Not hatten, es einzufangen. Nach der Kundgebung zog ein Teil der Demonstranten mit dem Banner für eine halbe Stunde durch den Bahnhof, über die Behelfsbrücken, zu den Prellböcken und mehrmals mit ohrenbetäubendem Trommeln und Schwabenstreichen durch die Haupthalle.

     https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Video: https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Ziviler Ungehorsam wird wieder stärker Thema: Die schieren Ausmaße dieser Banneraktion und vor allem der Auftritt im Bahnhof haben ein weiteres Zeichen gesetzt: gute Argumente allein bewegen in diesem Land, in dieser Medienlandschaft, bei dieser Justiz und bei dieser Politik wenig. Allenfalls wird einem von Herrn Kretschmann bestätigt, eigentlich immer recht gehabt zu haben, ohne dass sich etwas ändert.

    Mehr Radikalität und mehr Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam sind nötig, um den guten Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen, so wie es der Bannerspruch sagt: „Global denken, lokal rebellieren…“. Auch diese Erkenntnis verbindet mit der jungen Protestbewegung.

    Die Kundgebung mit allesamt sehenswerten Beiträgen: der Rede des Autokulturkritikers Klaus Gietinger, den Moderationen von Matthias von Hermann und der Musik von Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) vom Kleinen Weltorchester im Video von Eberhard Linkh:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo.

    Auch zum Nachlesen alles  auf BAA www.bei-abriss-aufstand.de/

     

    Zum Vorwurf der Instrumentalisierung

    Das Zusammenkommen alter und junger Bewegung beim Thema Klima sehen alle mit Missgunst, die das Thema Stuttgart21 am liebsten ausblenden und ausgrenzen, besonders in Wahlkampfzeiten. Schnell kommt da der Vorwurf, man wolle die neue Jugendbewegung „instrumentalisieren“, „vor den eigenen Karren spannen“. Diese Unterstellung verkennt, dass es bei dem Protest gegen S21 schon immer um mehr als einen Bahnhof und schon immer um Umwelt und Klima ging. Ihren Höhepunkt hatte die Bürgerbewegung als Protest gegen den Umweltfrevel der Rodung Jahrhunderte alter Bäume unter der Regie von CDU mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und FDP. Und jetzt kämpft sie u.a. gegen Bodenversiegelung im Rosensteinpark unter Grüner Regie. Parkschütze*innen ist die Selbstbezeichnung der Bürgerbewegten gegen S21.

    Warum der Kampf gegen Stuttgart 21 schon immer ein Kampf für Umwelt und gegen die sich zuspitzende Klimakrise war, stellt ein Papier des Aktionsbündnisses im Einzelnen dar, eingeschlossen in einer Pressemeldung des AB im Vorfeld der SaDemo:
    www.kopfbahnhof-21.de/stuttgart-21-sinnbild-fuer-klimaschaedigende-wachstumspolitik/

     

    Weiter geht’s mit der …

    Montagsdemo 18 Uhr am 20. Mail 2019

    (Programm noch in Arbeit)

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug  

     

    Und was läuft sonst bei Stuttgart 21?

    Der übliche Wahnsinn: 

    +  Der Wassereinbruch beim Tunnel nach Obertürkheim: weiter nicht unter Kontrolle, täglich laufen weiter  2 ½ Mio. l Wasser ein  +  CSU-Spitzenkandidat Kotz „will das gar nicht so genau wissen, Hauptsache, die werden schnell fertig“ +  Im Wangener Tunnel kam es auch zu Eindringen von Wasser, dort im quellfähigen Anhydrit – kam zufällig raus +   weiter Hintenrumfinanzierungen von S21: z.B. übernimmt die Stadt Mehrkosten für leisere Züge mit Masse-Feder-System für 5,2 Mio.€ +  Weiter soll der Zugverkehr mit der Hälfte der Gleise verdoppelt werden  +  Weitere Kostensteigerungen pfeifen die Spatzen von den Dächern – aber bitte erst nach der Wahl zu bestätigen +  Die Gemeinderatsmehrheit, incl. Grüne, torpedieren einen Antrag von SÖS-LINLE-PluS, in Stuttgart wie im CDU-regierten Konstanz, den Klimanotstand auszurufen  +  Dieter Reicherter zwingt die Stadt via Bundesverwaltungsgericht, Einblick in bis heute geheim gehaltenen Absprachen zur kommunikativen Vermarktung von S21 offen zu legen +  Bruch des Wahlversprechens von OB Kuhn, oberirdische Gleise nach mutmaßlicher Fertigstellung von S21 erst mal zu Testzwecken bestehen zu lassen +   Nach neuen Problemen mit Artenschutz/Mauereidechsen in Untertürkheim: Fertigstellung von S21laut Leger entweder ohne Abstellbahnhof, d.h. mit täglich hunderten teuren, verkehrsbehindernden, zeit- und umweltbelastenden Leerfahrten oder erst 2028, so ein aktueller Bericht von Konstantin Schwarz in der StZ:

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-bereitet-notloesung-fuer-s-21-vor.c3b82c79-87e6-4c92-a65a-316dfaae1335.html

    +  usw. +   usw. +  usw. +  usw. +  usw. ……

    Vieles Vorgenannte in einer starken Duo-Rede der Fraktionsvorsitzenden von SÖS-LINKE-PluS Hannes Rockenbauch und Tom Adler auf der letzten MoDemo am 13.5., zwei Tage nach der SaDemo:  www.youtube.com/watch?time_continue=1295&v=Xw7-Dga5VB0   ab Min 21.30. 

    Was noch?

    Die vielen Demonstrationen fordern gerade ziemlich, aber sie sind gerade jetzt vor der Europawahl wichtig, z.B. diese beiden:


    Deine Stimme gegen Nationalismus

    Demo in Stuttgart : 19. Mai | 13 Uhr | Arnulf-Klett-Platz

    Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Das Programm und die Route der Demonstration werden hier zeitnah veröffentlicht.

    Jetzt Flyer & Poster bestellen! // Facebook-Event Stuttgart  //  Twitter Stuttgart-Demo

    Die Veranstalter brauchen noch Unterstützung bei Orgathemen, z.B.:

    Springer (2x), Zählung (3x), Infostände (2x + 3x Spenden) und Presse (1x) und Ordner. Bitte hier melden:

    https://www.ein-europa-fuer-alle.de/stuttgart

    In Stuttgart um 11 Uhr auf dem Schlossplatz:

    Aus dem Aufruf:
    Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne

    Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!  #Klimawahl #ActNow  https://fridaysforfuture.de/24mai/

    Ver.di – Jugend hat’s begriffen
    Springt der Funke über?

    & viele Grüße von Werner

     

     

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  • Fridays For Future, Große Klima/S21-Demo, 25 Jahre Blamage21, Tunnelbrand
    20. April 2019

    Liebe FreundInnen,

    man versetze sich in eine Sechzehnjährige, die eine Lebensperspektive bis 2080 oder 2090 hat und nicht gerade konsum- und milaneo-benebelt ist. Sie kann eigentlich nicht anders als in große Angst verfallen, angesichts des ihr Drohenden bzw. in eine grenzenlose Empörung und Wut über die Verantwortungslosigkeit und Ignoranz der vorherrschenden Politik.

    Und so legen sie los: „We want climate justice !“ / “What do we want?” / “Climate justice !” / “When do we want it?” / “Now, now, now!”

    Diese aus tiefer Betroffenheit resultierende Wucht ihres Auftritts hat tatsächlich das Zeug in das große Räderwerk des Weiter-so- in-den-Abgrund einzugreifen. Innerhalb weniger Monate ist eine Dynamik entstanden, die das Thema Klimaschutz überall ganz oben auf die Tagesordnungen gesetzt hat – zunächst mal nur rhetorisch. Aber das ist auch schon viel.

    Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum, bei der Weltklimakonferenz, standing ovations vor dem Europaparlament und jüngst mit dem Schild „Join the climate strike“ beim Papst, der sie aufforderte, weiter zu machen, und dass Gott sie schützen würde:

    www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/greta-thunberg-trifft-papst-franziskus-aufforderung-zum-klima-streik-a-1263337.html

    Es ist natürlich die unglaubliche Authentizität und Klugheit der Person Greta Thunberg, aber es ist dies vor allem in Verbindung mit der Idee des Schulstreik, also einer bewussten und bewusst provozierenden Regelverletzung, deren Folgen die Akteur*innen in Kauf nehmen, weil sie in keinem Verhältnis zu dem Anlass ihres Streiks stehen.

    Ähnlich rasant entwickelt sich auch „Extinction Rebellion“, also „Aufstand gegen das Ausgelöscht werden“ www.taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Extinction-Rebellion/!5587023/ – eine Bewegung, die sich mit identischem Anliegen von London über Berlin auch inzwischen weltweit auf den Weg macht. Auch ihr Mittel: Ziviler Ungehorsam. Was bei Fridays for Future der Schulstreik, sind bei Extinction Rebellion Straßenbesetzungsaktionen, so am Montag in Berlin, wo stundenlang mit einer Inszenierung der Feierabendverkehr auf der Oberbaumbrücke blockiert wurde.

    Vieles haben sie sehr schnell gelernt:

    • Obacht vor „verkleinerndem Schulterklopfen“, eine schöne Wortschöpfung, mit der Lobgesänge gemeint sind, die das Anliegen der Protestierenden nicht ernst nehmen, um nach dem Schulterklopfen gleich weiter zu machen wie bisher
    • Auch haben sie schnell und entschieden alle Versuche und Belehrungen zurückgewiesen, wie ausgerechnet vom Grünen Ministerpräsident Kretschmann, die ihnen das Schulstreiken („Schwänzen“) ausreden wollten (s. hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/ausgerechnet-kretschmann/ )
    • Auch dass sie in der Vorhand bleiben müssen und ihre Kraft nicht an die vorherrschende Politik abgeben dürfen. Eine nachdrückliche Lektion war hier die von SÖS-LINKE-PluS beantragte Generaldebatte Klimaschutz am 11.4. im Stuttgarter Gemeinderat. Dort erlebten sie, meist via livestream, wie sich die Verantwortlichen stundenlang gegenseitig versuchten, die Schuld für ihr gemeinsames Versagen in die Schuhe zu schieben:
    • www.youtube.com/watch?v=yk7sE-I1zTc.
    • Wenige Lichtblicke: v. a. die Rede von Christoph Ozasek

    Dass die Bürgerbewegung gegen S21, obwohl sie mit ihrem Anliegen mitten im Thema Klimaschutz agiert und sich mit großem Durchhaltevermögen, aber ohne eine vergleichbare Resonanz mit den Mühen der Ebene rumschlägt – dafür gibt es viele Erklärungen. Am Offensichtlichsten: bei S21 fehlt es an einem massiven Druckmittel, einer kollektiven Grenzüberschreitung, die all den guten Argumenten Gehör verschafft. Dessen ist sich die Bürgerbewegung inzwischen wohl bewusst, findet bisher nur nicht den richtigen Ansatzpunkt.

    Angesichts der vielen Gemeinsamkeiten beim Thema Klimaschutz verwundert auf den ersten Blick, dass die Jungen sich das Thema S21 nicht längst auch auf die Fahnen geschrieben haben. Aber wie sollten sie das? Sie fangen natürlich erst mal mit dem Nächstliegenden an: weniger Auto bedeutet weniger CO2, weniger Plastik bedeutet weniger Verdreckung der Meere. Weniger Fleisch bedeutet weniger Co2. Alles Zusammenhänge, die jetzt schon sichtbar sind und auf die wir alle unmittelbar reagieren können. S21 dagegen ist ein sperriges Thema. S21 gibt es noch nicht, und um in S21 einen KlimaSkandal zu sehen, bedarf es einiger Erklärungen und Übermittlungsschritte: Verkehrsverlagerung, Betonverbrauch, Bodenversiegelung usw.

    Wer den Schüler*innen, selbst den ganz jungen, einmal in ihren Gesprächsrunden zugehört hat, der wird keinen Zweifel haben, dass dieses Thema Eingang finden wird in ihre Diskurse und Forderungen. Dazu bedarf es vieler Kontakte, Gespräche und unterstützender Aktivitäten. Das ist jetzt umso wichtiger als sich „die Fridays“ gerade anschicken, eine lokale Agenda zu formulieren. Auch dies ein wichtiger Schritt, den sie auf Bundesebene schon getan haben. Denn jede Bewegung braucht einen Gradmesser für ihren Erfolg.

    Die Bürgerbewegung gegen S21 öffnet gerade alle Türen und Tore um den Austausch mit den Jungen in Gang zu bringen.

    + Viele Engagierte haben neben dem Montagstermin jetzt auch einen zusätzlichen Freitagstermin: Jeden Freitag um 11h, meist bis 13h, treffen sich die Schüler*innen vor dem Stuttgarter Rathaus (auch in anderen Städten natürlich) zum Austausch, auch einer Art (Volkshoch)-Schule unter freiem Himmel, und anschließendem Demozug.

    + Immer während der Friday-Demo, stellt die Mahnwache das Klimabanner heraus, demnächst mit dem Zusatz: #ActNOW ! MAHNWACHE grüßt Fridays for Future!

    + Viele S21-Gegner*innen engagieren sich in Unterstützerstrukturen wie “Parents for Future” oder bei „Scientists for Future“, die sich ihrerseits bundesweit, teil grenzüberschreitend organisieren.

    + Um die Unterstützung auch sichtbar zu machen, hat das AB mit Hilfe von Uli Stübler diese beiden einfachen Logos entwickelt:

    Flyer Klimaskandal S21 stoppen schwarz Flyer Klimaskandal S21 stoppen rot

     

     

     

     

     

    Sie sind zur individuellen Nutzung gedacht. Einsetzbar zum Bedrucken von T-Shirts, Taschen, Schals, Umhängetüchern, Pappschildern, Aufklebern, Fähnchen, ggf. auch Buttons. Vergrößer- und verkleinerbar.

    Einsetzbar bei den Freitagsdemos und besonders bei der …

    + Großen Samstagsdemo zu Klima / S21, zu der ganz besonders die Jungen Klimaaktivist*innen mit viel Applaus begrüßt werden sollen:

    Flyer der Demo am 11. Mai ab 14 Uhr

    Flyer demnächst an der Mahnwache und bei den Ständen an der

    462. Montagsdemo am 29. April 2019, auf dem KLEINEN Schlossplatz mit

    Dr. Norbert Bongartz, Bauhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses: “Die Gleisführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof – ein technisches Meisterwerk“

    Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln

    Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung), Bolzstraße, zur Mahnwache, dort Schwabenstreich

    Kritisches zu 25-Jahre Stuttgart 21
    Die große Blamage

    Den 18. April vor 25 Jahren kann man als Geburtstag, nicht des Projekts, aber der Idee des Projekts verstehen: Heinz Dürr, Vorstandschef der gerade in eine AG umgewandelten DB, sein Vorstandskollege Ulf Häusler, Manfred Rommel, Erwin Teufel, der damalige Bundesverkehrsminister und spätere Auto-Lobbyist Matthias Wissmann und der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Hermann Schaufler, allesamt CDU, traten im Landtag vor die Presse und verkauften ihre unheilvolle Vision als Jahrhundertchance. Kostenprognose damals: umgerechnet 1 Mrd €.

    In der Bilanz 26 Jahre später fast nur noch Hohn und Spott, wobei die aktuell für den Weiterbau Verantwortlichen etwas zu kurz kommen. Am beeindruckendsten in einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins mit klarem Statement von Winnie Wolf: “Stuttgart 21 wird nie fertig gebaut werden. Das wird eine Bauruine wie Wackersdorf und Kalkar”.
    http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/Zeitreise-Stuttgart-21/Video?bcastId=435054&documentId=62105616

    Schlusspointe: Man soll in Anlehnung an die Elphi in den Tunneln schon mal die Akustik prüfen – für die neue Stuphi21

    Kritisch auch Milankovic in der StZ (Bezahl-Seite): www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wird-25-jahre-alt-ein-vierteljahrhundert-jahrhundertprojekt.4cbc9f78-9376-4033-bf24-1df1f1f71587.html

    1994 bis heute

    Eine Geschichte von Lug und Trug

    Ein journalistisches Highlight zum Jubiläum der S21-Idee liefert Oliver Stenzel in kontext. www.kontextwochenzeitung.de/politik/420/milliarden-zugeschustert-5861.html. Kenntnisreich lässt er die S21-Geschichte mit ihren vielen Manipulationen und unsauberen Finanzierungskonstruktionen Revue passieren. So recht wollte die DB das Ganze eigentlich nicht, und besonders nicht die Fildertrasse zur Anbindung des Flughafens.

    So machte „Bahn-Vorstandsmitglied Ulf Häusler am 24. Februar 1994 gegenüber seinen Vorstands-Kollegen deutlich: Tiefbahnhof und Flughafenanbindung würden “mindestens 1 Milliarde DM höhere Investitionen auslösen”, und dies würde sich “selbst bei der Addition günstigster Annahmen bezüglich Erlöserwartungen für die Bahn nicht rechnen“, zitiert Stenzel Häusler und verfolgt dann die lange Reihe der Tricks, mit denen das Projekt mit allerlei Quersubventionen und fragwürdigen Konstruktionen doch durchgeboxt wurde.

    Und so ging es weiter bis in die Gegenwart hinein. Heute unter der Regie des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der mit Finanzierungskonstruktionen wie den „ausgelagerten Extratöpfen“ mit denen er „S21-Verbesserungen“ bezahlen will, nicht minder erfinderisch ist. Devise „Neue Töpfe, neues Glück“.


    Bilanz von Harald Kirchner / SWR
    Auch eine Ehrung der Bürgerbewegung gegen das Projekt

    „Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren kritisch mit dem Bauprojekt S21 auseinandergesetzt und geäußert (haben), … sind mit ihren rationalen Argumenten nie durchgekommen. Das Projekt wurde, auch aus politischen Gründen, einfach durchgeprügelt.”
    https://www.swr.de/swraktuell/radio/stuttgart-21-kirchner-swr-bahnexperte,stuttgart21-25jahre-swr-bahnexperte-102.html

    Immobilienprojekt S21
    Die Geschichte der großen Zockerei

    S21 ist im Kern und von seiner Motivation her vor allem ein Immobilienprojekt. Aus diesem Blickwinkel beleuchtet Dietrich Heißenbüttel in Kontext die (Vor-)Geschichte von Stuttgart21: www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/420/beim-immobilien-poker-verzockt-5860.html

    Auch Peter Müller,

    unermüdlicher Briefeschreiber an S21-Verantwortliche,

    hat zum 25sten in die Tasten gegriffen und bei Bahnchef Lutz nachgefragt, was es eigentlich zu feiern gibt. Wie leider oft wartet er sicher auch hier wieder vergeblich auf eine Antwort und verbleibt trotzdem: „Auch Ihnen ein frohes Osterfest!“ (Brief s. Anlage)


    taz über den Widerspruch von Realität und Anspruch bei Grüns
    „In Love with Harbeck“

    Robert Harbeck ist der Shooting-Star und neuer Hoffnungsträger der Grünen. Inzwischen hängt er Merkel in der Popularität ab und schon wird ihm Kanzler zugetraut. Dagegen wirkt former shootingstar Kretschmann und seine Politik der Kapitulation vor dem Bestehenden ziemlich altbacken. Dass auch bei Harbeck schon die Schleifspuren realpolitischer Anpassung erkennbar sind, thematisiert der Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 10.4.: http://www.taz.de/Kommentar-Gruene-Rhetorik-und-Realitaet/!5586571/

    Drei Tage später erschien in den meist sehr lesenswerten taz-Leserbriefen eine Ergänzung aus Sicht eines S21-Gegners: www.taz.de/!5585588


    Nach Züricher Erfahrungen

    Drohen Feinstaubalarm und Fahrverbote in S21-Tunneln?

    Luftmessungen im neuen unterirdischen Teil des Züricher Hauptbahnhofs zeigen eine hohe Feinstaubbelastung, die die Gesundheit der Fahrgäste und vor allem der in den Tunnelbahnhöfen arbeitenden Menschen gefährden kann. Gründe sind vor allem der Abrieb bremsender Züge:

    www.watson.ch/!476077278?utm_source=twitter&utm_medium=social-user&utm_campaign=watson-app-ios

    Wenn das schon unter den weniger ungünstigen Bedingungen in Zürich so ist, wie dann bei Stuttgart 21? Dieser Frage geht gerade Karl-Heinz Rößler aus München nach. Wenn sich die Vermutungen bestätigen steht der nächste S21–Skandal auf der Tagesordnung

    Großeinsatz der Feuerwehr nach S21-Tunnelbrand

    Verpufft auch die zweite Warnung?

    Im Oktober 2018 war passiert, was die Bahn immer für unmöglich erklärt hatte: der Vollbrand eines ICE. Zur Erinnerung: www.merkur.de/welt/ice-brand-bei-montabaur-teile-von-ice-wrack-abtransportiert-strecke-weiter-gesperrt-zr-10321277.html

    Kurz darauf hatte das Aktionsbündnis im Rathaus ein umfangreiches Gutachten zum nicht genehmigungsfähigen Brandschutz bei S21 vorgestellt. Autoren: Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt. Weitgehend persönlich wurde das Gutachten an Bürgermeister Dr. Schairer (in Vertretung des mal wieder verhinderten OB Kuhn), sowie an die Gemeinderatsfraktionen und den Branddirektor Dr. Knödler übergeben. Reaktion: Null.

    Am 10. April dann der nächste Warnschuss. Eine Zementspritzmaschine war 700 m vor dem Zwischenangriff Wangen in Brand geraten. Binnen kurzem zog der Rauch fast 5 Kilometer weit leicht bergaufwärts durch den Tunnel und trat in großen Schwaden aus der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel aus. Nachdem ein Einsatzfahrzeug der dafür eigentlich zuständigen Rettungswacht der Baufirmen nicht einsatzfähig war, musste die Stuttgarter Feuerwehr einen Großeinsatz mit 60 Feuerwehrleuten fahren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Nachbarbezirke mussten derweil deren Aufgaben im Rettungsbezirk Mitte wahrnehmen.

    Brandschutzexperte Hans Heydemann zum weiteren Verlauf auf der nachfolgenden 461. MoDemo: „Mit schwerem Atemschutzgerät und unterstützt von der Rettungswehr der Arge Tunnelbau konnte die Feuerwehr den Brand nach 6 Stunden endlich unter Kontrolle bringen. Die Bedingungen waren hierbei erheblich erschwert: dieser Tunnelabschnitt liegt im Anhydrit, hier darf also kein Wasser eingesetzt werden und auch kein Löschschaum, der ja ebenfalls Wasser enthält. Bei Zutritt von Wasser quillt Anhydrit auf, hebt den Tunnel an und zerdrückt ihn; der Tunnel würde zum Dauer-Sanierungsfall wie der Wagenburg-Tunnel oder der Engelbergtunnel.“ www.bei-abriss-aufstand.de/2019/04/16/der-s21-tunnelbrand-und-seine-folgen-fuer-den-brandschutz/#more-67012.

    Von der Stadt, den Stuttgarter Zeitungen und natürlich der DB wurde der Brand herunter gespielt. Keine Erwähnung fand etwa, dass der Brand in einem Anhydrit-Abschnitt ausbrach, so dass weder in der Bauphase noch nach einer Fertigstellung Wasser ohne dramatische Sekundärwirkungen zum Löschen eingesetzt werden kann. Jörg Hamann Pressesprecher von S21 und zuvor S21-Chefagitator der Stuttgarter Nachrichten, behauptet gar, der Brand habe nur spektakulär ausgesehen, sei eigentlich ein „ziemlich unaufgeregtes Ereignis gewesen“.

    Arno Luik zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen:

    43 Zeilen für den Brand im S-21-Tunnel

    Vor wenigen Tagen brannte in einem S 21-Tunnnel eine Baumaschine. Großeinsatz der Feuerwehr, Rauch, Qualm, Anwohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen, stundenlang kämpften die Feuerwehrleute in Stuttgarts Untergrund. Der StZ war der Tunnelbrand (der ja auch vorwegnimmt, was bei S 21, falls es denn realisiert würde, mal mit vollen Zügen passieren kann), war dieses Unglück 43 Zeilen wert, den StN 39 Zeilen. Die Zeitungen zeigten dramatische Bilder vom Helden-Kampf der Feuerwehrleute? Nein, das taten sie nicht, keine Bilder gab’s vom Unglücksort.

    Zufall? Vielleicht.

    Wenn im Neckarstadion,Verzeihung, in der Mercedes-Benz-Arena, in der Umkleidekabine ein Brand ausgebrochen, die Feuerwehr stundenlang im Großeinsatz gewesen wäre – wie wäre dann die Berichterstattung gewesen? Was hätte man da für Bilder gesehen?“

    (Rede auf dem Demokratiekongress der ANSTIFTER am 13. April)

    www.kontextwochenzeitung.de/medien/420/am-tisch-mit-der-politischen-macht-5862.html

    So wie der Rauch nach dem Brand, stinkt diese Darstellung des Tunnelbrands zum Himmel. Tags drauf hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen:

    Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt. Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.“

    Bei der Gelegenheit fordert das AB weiter: „Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.“Abschließend: „Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

    Mit freundlichen Grüßen, Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

    Schreiben:

    www.kopfbahnhof-21.de/offener-brief-von-aktionsbuendnissprecher-dr-norbert-bongartz-nach-einem-brand-im-tunnel-von-stuttgart-21/

    PM dazu:

    www.kopfbahnhof-21.de/brandrisiken-endlich-ernst-nehmen/

    Während die Medien und die übrigen Parteien die Sache aussitzen wollen oder verschlafen, stellt die Fraktion SÖS-LINKE-PluS ganz konkrete Fragen, denen jede verantwortungsbewusste Politk nach gehen müsste:

    1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand?

    1. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß?
    2. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich?
    3. Welche Mehrkosten entstehen dadurch?
    4. Welche Bauzeit-Verzögerung ergibt sich daraus?


    2. Warum ist die Städtische Feuerwehr zur Bekämpfung des Brandes ausgerückt und nicht – wie es im Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgeschrieben ist – durch eine „Rettungswehr“, die vom ausführenden Tunnelbau-Unternehmer gestellt werden muss?

    1. Hat der Tunnelbau-Unternehmer keine oder nur eine unzureichende „Rettungswehr“ vorgehalten?
    2. Warum konnte diese „Rettungswehr“ den Brand nicht sofort unter Kontrolle bringen?

    Antrag vollständig samt Erläuterungen und Begründungen:

    https://soeslinkeplus.de/2019/04/wie-gefaehrlich-war-das-brandgeschehen-im-s-21-tunnel-am-10-4-2019/

    Noch mehr Flugverkehr oder …

    Die Kapitulation des Grünen Verkehrsministers

    „Als Affront gegen die Klimaschutzbewegung“ bewertet der BUND zu Recht, dass Walter Schöfer, Vorstandssprecher des Stuttgarter Flughafens mit stolz geschwellter Brust den Anstieg des Flugverkehrs von derzeit 12 Mio. Fluggäste auf 17 Mio. bis 2030 oder 32 anpeilt. Möglich seien sogar langfristig 20 Mio. Passagiere. Man sei verpflichtet, so Schöfer weiter, „Baden-Württemberg an die Welt anzubinden“. Bei S21 war der Weltanschluss die Verbindung zwischen Bratislava und Paris, die man ohne das „neue Herz Europas“ verlieren würde.

    Schöfer, das muss man wissen, ist als Vorstandssprecher nur das ausführende Organ der Anteilseigner Stadt (35%) und Land (63%). Aufsichtsratsvorsitzender ist Verkehrsminister Winfried Hermann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stuttgarter OB Kuhn. Der Flughafen ist also politisch fest in Grüner Hand. Statt sich umgehend von dem wachstumsfetischistischen Unsinn ihres Vorstandssprechers zu distanzieren, entblöden sich Hermann und Kuhn nicht, diesem beizuspringen. Die Entwicklung sei „nachfragegesteuert“, heißt: die Leute wollten nun mal fliegen, da könne man nichts machen. Lösungen seien nur in Europa und weltweit möglich, also am Sankt Nimmerleinstag. Das ist frontal das Gegenteil dessen, was die jungen Leute gerade mit Wucht auf die TO der Politik zu setzen versuchen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt: #act now! „Eine wachsende Fluggastzahl zu preisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung“, sagt BUND-Sprecherin Sylvia Pilarsky-Grosch, in Vertretung der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender, die es möglicherweise nicht persönlich mit den Grünen Spitzen verderben will.

    Als Provokation hat auch die Schutzgemeinschaft Filder den Auftritt von Schöfer und der Grünen Flughafenverantwortlichen empfunden. In einer Pressemitteilung schreibt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Die Welt wird im Moment erkennbar zugrunde gerichtet und wir tun alles, um dies mit Hilfe des Klimakillers Flugzeug zu beschleunigen“. Beängstigend sei, dass jetzt auch noch der grüne Verkehrsminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Winfried Hermann, ins Horn der Wachstumsfetischisten bläst, indem er sagt, man könne das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines hätten einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.“ Siegel weiter: „So ein Quatsch, die Filderbevölkerung, ja alle Menschen dieser Erde und ihre Nachkommen haben einen Rechtsanspruch darauf, menschenwürdig überleben zu können. Wer zudem Billigflieger puscht, ruiniert nicht nur unsere Heimat, sondern auch noch die in den Ferienregionen sowie das Klima weltweit“.

    Sich in dieser Art hinzustellen und sich als handlungsunfähiges Opfer der Verhältnisse zu inszenieren, stellt eine Kapitulation vor dem jetzt in der Klimapolitk dringend Nötigen dar.

    Und dass es, anders als Schöfer, Hermann und Kuhn darstellen, sehr wohl Handlungsmöglichkeiten gibt, dazu haben die Schutzgemeinschaft und andere Vorschläge gemacht: Man könnte …

    • endlich das Flugbenzinbenzin besteuern. Dazu könnte das Land eine Initiative im Bundesrat einbringen1
    • Man könnte Kurzstreckenflüge von und nach Stuttgart verbieten, z.B. in einem Radius (Festland) von 700 km
    • endlich ein konsequentes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden einführen
    • sofort die Rabattierung der Start- und Landegebühren von Fluggesellschaften beenden
    • den weiteren Ausbau der Terminals, des Vorfeldes und der Airport City stoppen
    • man könnte das Umdenken von Flugjunkies mit Kampagnen fördern, Stichwort „Flugscham“
    • und man müsste zumindest die Fildertrasse von S21 stoppen, bei der die Bahn zum Zubringer von noch mehr Flugverkehr wird.

    Steffen Siegel augenzwinkernd: „Der Flughafen möge sich doch den Demos der offensichtlich viel klügeren jungen Generation anschließen und eine wöchentliche Aktion:

    FFF: „Freitags flugfrei“ einführen.

    1 Dazu müssten die steuerlichen Wettbewerbsverhältnisse zwischen Fliegen (verteuern!) und Bahnfahren (verbilligen!) umgekehrt werden. Einen ersten Schritt hat überraschenderweise Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt. Er will die Mehrwertsteuer auf „längere Bahnfahrten von 19 auf 7% senken. Wenn das nicht wieder eine Luftnummer ist, hat er dafür den Applaus aller Parteien bis hin zur LINKEn verdient. Die derzeitige Lage der Mehrwertsteuer auf Bahnfernverkehr in Europa sieht so aus:

    Quelle: vermutlich VCD

    Mal als Podcast

    Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter erläutern Kramer Gutachten

    Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Bündnissprecher und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.  erläutern ein Rechtsgutachten, das der Öffentlich-Rechtler Prof. Urs Kramer, Uni Passau im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hatte. Quintessenz: der Finanzierungsvertrag auf dem S21 basiert, ist obsolet. Er entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung mehr unter den Projektpartnern. Niemand kann damit Forderungen an einen anderen Partner begründen und niemand ist mehr verpflichtet gegen Sinn und Verstand weiter zu bauen. Daraus, so von Loeper und Reicherter, ergeben sich neue Handlungsspielräume.

    Zu sehen auf dem youtube-Kanal von Michael Köstler (vielen Dank!): https://youtu.be/UDgok8V9la8

    Alternative „Neue Prag“
    Mietwohnungsbau jetzt statt Stuttgart 21

    Sie wollen nicht aufgeben. Egal ob und wann S21 fertig wird, alte und neue S21-Freunde, wie Baubürgemeister Pätzold, bewerben das Projekt weiter als große Chance für den Wohnungsbau. Auf dem Rosensteinareal des Gleisvorfelds werde ein neuer Stadtteil entstehen und endlich wäre das Wohnungsbauproblem lösbar.

    Das Gegenteil ist richtig: Mit Stuttgart 21 verbaut sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts. Die Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) ist umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist. Sagt auch das städtische Umweltamt. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mutet der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

    Die Alternative des Umstiegskonzepts heißt „Die Neue Prag“ und würde schon sehr kurzfristig und viel weniger klimabelastend den Bau von 1000 Mietwohnungen ermöglichen.

    Weiter dazu die PM des Aktionsbündnisses im Vorfeld der der großen Mietendemo am 6. April: www.kopfbahnhof-21.de/mietwohnungsbau-jetzt-statt-stuttgart-21/

    Dienstag 30. April
    Vorstellung der Vorschläge zur Bodenversiegelung Rosenstein
    Ganz der Chef lädt hier Baubürgermeister Pätzold mit grüner Tinte ein.

    Brandbrief der DB-Betriebsräte an Scheuer
    Und was ist mit Stuttgart21??

    Mehr Geld für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern die EVG-Betriebsräte der DB in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Zu Recht haben sie Sorge um ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Ein naheliegender Adressat ihres Protests könnten auch die eigenen Vertreter im DB-Aufsichtsrat sein, die seit Jahren dabei mithelfen, immer weitere Milliarden in die Verkleinerung der Schieneninfrastruktur bei Stuttgart 21 zu stecken.
    www.evg-online.org/meldungen/details/news/netz-betriebsraete-schlagen-alarm-infrastruktur-ist-dramatisch-unterfinanziert-6722/

    Nächste Klatsche für Scheuer
    Keine Ahnung, warum die Kosten steigen

    Der Ton wird rauer zwischen Bundesrechnungshof und Bundesverkehrsministerium. In einem Beitrag auf spiegel-online wird Scheuer dafür kritisiert, dass er erst gar nicht versucht, die Ursachen zu verstehen“
    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andreas-scheuer-bundesrechnungshof-kritisiert-mangelnde-erfolgskontrollen-a-1263591.html

    Auch in Kölner Tunneln
    Zwei Tage U-Bahn–Sperrung wegen Grundwasserdruck:
    https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-u-bahn-tunnel-102.html

    Am 6. Mai Karlheinz Rößler im Welthaus
    Der Beitrag von Betonexzessen wie S21 zur Klimakatastrophe

    Veranstaltungsflyer "Mit Tunnelbau in die Klimakatastrophe"

    Pro Bahn Baden-Württemberg
    Für Erhalt der Gäubahn
    Mit Seitenhieb gehen SPD-Wahlplakate:www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/presse_rv/presse_rv.htm

    30. April, 20.15 Uhr
    Mitstreiter Christoph Hofrichter im Theaterhaus

    „Unser Marsch ist eine gute Sache – Politische Lieder, Gedichte, Texte – Erinnerungen an 1968

    & viele Grüße von Werner

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  • Brandgutachten; Flughafen Istanbul; Fahrradbegehren
    27. Oktober 2018

    Liebe FreundInnen,

    ginge es mit rechten Dingen zu, wäre der Stuttgart-21-Spuk längst vorbei. Mit „rechten Dingen“ sind Maßstäbe wie Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vernunft gemeint. Einer dieser Maßstäbe, die längst, aber besser jetzt als nie, zu einer Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses führen muss, ist der Brandschutz.

    Nicht jede/r wird so tief in die oft komplexen technischen Zusammenhänge des Projekts eintauchen können, wie dies Hans Heydemann von den Ingenieuren22 und Christoph Engelhardt von wikireal das in dem Gutachten getan haben, das am Montag, den 29. Oktober, morgens in einer Pressekonferenz und abends in einer Veranstaltung im Großen Saal des Rathauses vorgestellt wird.

    Diese Komplexität ist eine prima Entschuldigung der politisch Verantwortlichen, mit den Schultern zu zucken und auf die Erklärungen der Experten de DB zu verweisen, denn auf irgendwas müsse man sich ja verlassen können. Die Komplexität ist aber auch für viele Journalist*innen ein Grund, dem Thema auszuweichen. Zu leicht könnte man sich die Finger verbrennen, wenn man sich nicht genau auskennt, weil die Zeit zu recherchieren fehlt.

    Andererseits gibt es aber ganz einfache Zusammenhänge, die zu verstehen man nicht Ingenieur*in sein muss. Etwa, dass ein Bahnhof mit 8 Gleisen eine geringere Kapazität haben muss als einer mit 16 Gleisen, selbst wenn Ersterer ein Durchgangsbahnhof ist. Oder damit zusammenhängend: dass bei 60 km Tunnel und zwei Tiefbahnhöfen und den beengenden Bedingungen durch Nachbargebäude, S- und U-Bahnen einfach der Platz fehlt für die Bekämpfung eines Zugbrandes und für die Flucht tausender Menschen in wenigen Minuten.

    Wem hier die Phantasie fehlt, möge sich vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn der ICE 511 mit 510 Menschen an Bord am 12. Oktober bei Dierdorf/Montabaur nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen wäre und nicht kurz davor auf freier und für die Rettungskräfte gut zugänglicher Fläche.

    Das was vernunftbegabte und gutwillige Menschen also schon immer wissen konnten, haben die Autoren des Gutachtens auf 170 Seiten detailliert belegt und begründet. Teil des Gutachtens ist das Statement von Johannes Frank, Brandoberamtsrat a. D. und Brandschutzsachverständiger, zur Notwendigkeit einer Werkfeuerwehr bei Stuttgart 21 und die Einschätzung eines erfahrenen Lokführers und Feuerwehrmanns zur Ursache des ICE-Brands und seine Schlussfolgerungen für Stuttgart 21.

    Zentrale Aussagen des bereits im Frühjahr vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenen Gutachtens sind:

    • Schon im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng.
    • Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite.

    • Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen funktioniert nicht.

    • Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt.

    • Auf über der Hälfte der Strecken stark verengten Sonderquerschnitt der Tunnel.

    • Unzureichender Abstand der Rettungsstollen.

    • Stuttgart 21 hat im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard gemessen an den Schlüsselparametern Rettungswegbreite, Querschlagabstand, Tunnelquerschnitt, Personenzahl in den Zügen und Gefälle (das die Rauchausbreitung begünstigt).

      Dies wird besonders eindrücklich in dieser Grafik deutlich:

    • An mehreren Stellen werden offenkundig die bestehenden Richtlinien nicht eingehalten.

    Die DB hat zwar ein Brandschutzkonzept. Dies soll aber erst mit der Endabnahme bei Fertigstellung von S21 letztlich genehmigt werden. Damit wird in Stuttgart der gleiche Fehler begangen wie beim BER, bei dem auch drauf los gebaut wurde ohne tragfähige Antworten beim Brandschutz zu haben. Folge: jahrelange Verzögerungen, Umplanungen, Umbauerei und Kostensteigerungen.

    Darauf würde es auch bei Stuttgart 21 hinauslaufen. Wenn es Ende 2025, dem optimistisch gerechneten Fertigstellungstermin, keinen genehmigungsfähigen Brandschutz gibt, werden Milliarde Mehrkosten anfallen und eine Fertigstellung würde eher in den 30er Jahren zu erwarten sein. Man kann natürlich zur Freude der Baubranche weiterlaufen auf dem Holzweg. Besser wäre, wenn das EBA seinen Planfeststellungsbeschluss zurücknähme, was immer möglich ist, wenn die Genehmigung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. Und dass das der Fall war, belegt das Gutachten.

    Damit es keine lapidaren Antworten wie die des Staatssekretärs Ernak Ferlemann an Sabine Leidig, MdB LINKE (Anlage), und kein Gähnen und Absentieren der Gemeinderäte beim Thema Brandschutz mehr gibt, und keine/r später behaupten kann, nichts gewusst zu haben, will das Aktionsbündnis möglichst vielen Verantwortlichen das Gutachten per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

    Großflughafen Istanbul wird eröffnet

    Größenwahn ist überall

    Am 29. Oktober wird der neue Flughafen Istanbul eröffnet. Ein Prestige-Projekt des Größenwahns, der sinnlosen Umweltzerstörung, für den 2 Millionen Bäume gefällt wurden. Ein Klimakiller ersten Ranges, der irgendwann der Millionenmetropole Istanbul die Luft zum Atmen rauben wird. Genau sechs Flughäfen wird der neue Flughafen anfliegen erstmals, das Eröffnungsdatum wurde mit aller Gewalt gegen die Bauarbeiter von der AKP-Regierung durchgesetzt.

    Bei den miserablen Arbeitsbedingungen wurden tausende Arbeiter verletzt, hunderte starben auf der Baustelle. Als die Arbeiter Mitte September in Streik traten, kam es zu Massenverhaftungen. Immer noch sitzen hunderte Arbeiter*innen und Gewerkkschafter*innen im Gefängnis. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.

    Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften, nach sofortiger Entlassungen der Inhaftierten und nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

    Radentscheid für fahrradfreundliches Stuttgart

    Auf der Zielgeraden

    Das Bürgerbegehren Radentscheid setzt zum Endspurt an. Ca. 3.000 Unterschriften werden noch benötigt, um einen guten Puffer zu haben. 19.000 sind es schon. Deswegen die Bitte, alle die Unterschriftenlisten, die noch daheim auf dem Schreibtisch o.a. liegen bis zum Mittwoch 07.11. an der Mahnwache oder einer der anderen 87 Sammelstellen abgeben.

    Sammelstellen hier: http://radentscheid-stuttgart.de/sammelstellen

    Auch wenn die Forderung nach einem Ausstieg aus Stuttgart 21, als fahrradfeindlichsten Vorhaben für diese Stadt fehlt, danke allen Mitmacher*innen und auf zum Finale für eine fahrradfreundliches Stuttgart!

    Viele Grüße von Werner!

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  • Alles zur Anhörung; SNAG-Urteil
    16. Juli 2018

    Liebe FreundInnen,

    saft- und kraftlos wirkten die von den Befürworterparteien nominierten Sachverständigen in der Anhörung des (Bundes-)Verkehrsausschusses zum Thema Umstieg 21. Gut bezahlte Funktionäre, die von ihrer Sache längst nicht mehr überzeugt scheinen, unfähig sich mit Kritik auseinander zu setzen und zu Alternativen Stellung zu beziehen und gelangweilt ihre alten längst widerlegten Phrasen und Ausreden vortrugen – schön auf den Punkt gebracht von Sabine Leidig sinngemäß: Sie meinen also, es sei wirtschaftlich, ein unwirtschaftliches Projekt weiterzuführen? (Näheres zur Anhörung im Folgenden).

    Diese Paradoxie, das Projekt einerseits für unwirtschaftlich zu halten, viele weitere Mängel einzuräumen (Bahnchef Lutz: „würde man mit dem Wissen von heute (das er schon lange hatte) nicht mehr bauen“) und dann die Fortsetzung im gleichen Atemzug für zwangsläufig zu erklären, kennzeichnet nicht nur die Anhörung, sondern den derzeitigen Diskurs zu S21 von den alten Verantwortlichen über die neu hinzugekommenen grünen Verantwortlichen und Umfeld bis zur AfD.

    So äußert Verkehrsminister Hermann in kaum zu überbietender Radikalität: „Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, um dann ganz schnell nach zu schieben, dass er nicht von der Fahne geht: „Für Hermann ist klar, dass es kein Zurück mehr geben wird. Zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und Stuttgart aufgewühlt.“

    Oder Matthias Gastel, der Stuttgart 21 für ein „hochgradig gesteuertes und politisch fragwürdiges Projekt“ hält. Stuttgart 21 sei „teuer und unwirtschaftlich“. Doch dann: „Wir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.“ (man hätte auch sagen können, dass erst 30 Prozent der Projektsumme verbaut sind) . Zit. nach W.Wolf in kontext, s.u.

    Oder Matthias Lieb, der in seinem Statement zur Anhörung (s.u.) kräftig gegen S21 vom Leder zieht, alle Defizite benennt um dann, ganz auf der grünen Spur, lakonisch festzustellen: „Angesichts des Baufortschritts und der politischen Mehrheitsverhältnisse, erscheint ein Baustopp als nicht realistisch“

    Oder Cem Özdemir, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Vorfeld der Anhörung eine Entschuldigung derer, die das Vorhaben befürwortet haben, anregt: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein ,mea culpa‘ käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht“. Gut gebrüllt, Löwe. Aber dann: „Der point of no return ist längst erreicht. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadelöhr entsteht.“

    (Interessant hierzu Özdemir Positionierung in der Anhörung, wo er sich, was die Bewertung von Stuttgart 21 betrifft, auf die Seite der Gegner stellt, was die Konsequenz betrifft, aber auf die Seite der Befürworter, Letzteres natürlich elegant umschrieben. (Video der Anhörung Min.1.07, s. u.))

    Dieselbe krude Logik auch in einem Kommentar von Leitartikler Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Juli. Immer klarer stimmt Milankovic in die Kritik am Projekt ein, um dann denjenigen, die den naheliegenden Schluss der Infragestellung ziehen, das Schlagen alter Schlachten vorzuwerfen, den Streit für „rückwärts gewandt“ zu erklären und zu appellieren, doch den Blick nach vorn (in das Debakel?) zu richten.

    Wie kommt es zu dieser zunehmenden rhetorischen Radikalität in der Kritik von Stuttgart 21 bei gleichzeitiger Verhaltensstarre? Vermutlich setzt man auf die Wirkungsmacht der geschaffenen Fakten und denkt sich, nun könne man ein bisschen offener und ehrlicher mit den Fakten umgehen. Kost ja nichts. Der beeindruckende „Baufortschritt“ schützt uns vor einer Ausstiegsdebatte. In ein Bild gebracht vielleicht so:

    „Das hier ist ein giftiger Coktail“

    „Ja, sehr giftig, mit langfristigen Schäden“

    „Warum trinken sie dann weiter?“

    „Weil ich schon die Hälfte getrunken habe!“

    Die Anhörung zum Umstiegskonzept im Verkehrsausschuss des Bundestags am 11.6.

    Kräftiges Zwischenhoch

    Was stellt man sich unter einer „Öffentlichen Anhörung zum Thema „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ vor, wie sie Die-LINKE-Bundestagsfraktion beantragt hatte und wie sie überraschenderweise einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde? Zunächst würden die Vertreter bzw. Autoren das Konzept erläutern, worum es geht, vielleicht 15 Minuten, ein paar Charts, dann Verständnisfragen und dann offene Debatte. So in etwa.

    Nicht so im wirklichen parlamentarischen Leben. Hannes Rockenbauch, der für das Aktionsbündnis das Umstiegskonzept vertreten sollte und einen Italienurlaub unterbrochen hatte, kam erst nach 50 Minuten erstmals zu Wort als einer von 7 Sachverständigen mit entsprechend wenig Redezeit, genauer gesagt: Zeit, zwei Fragen zu beantworten. Alles Wichtige konnten die Sachverständigen vorab schriftlich einreichen. Davon machte Hannes Rockenbauch Gebrauch, dessen in Teamarbeit entwickeltes Papier auf der Website des Ausschusses einzusehen ist.

    Weitere Stellungnahmen lagen lediglich vor von

    • Matthias Lieb, VCD Landesvorsitzender, von den Grünen benannt. Lieb verfehlt die Fragestellung, kanzelt kurz das Umstiegskonzept ab. Dies könne unbeachtet bleiben, weil S21 ja gebaut würde. Nach kurzem Plädoyer für den Erhalt einiger oberirdischer Gleise (Kombilösung) befasst sich Lieb mit seiner Lieblingsidee, dem Ausbau der Zufahrtsstrecken nach Fertigstellung von S21.
      Nicht sehr schmeichelhaft für einen demokratischen Umweltverband, dass Liebs Position in keiner Weise im VCD und seinen Gliederungen zuvor bekannt war, geschweige denn diskutiert oder beschlossen wurde.

    • DB Projekt Stuttgart-Ulm, vertreten von Manfred Leger. Leger geht mit keinem Wort auf das Umstiegskonzept ein. Bei Schulaufsätzen hätte das die Note 6 zur Folge: „Thema verfehlt“. Ansonsten die sattsam bekannten, hundertmal widerlegten Lügengeschichten

    • Thilo Sarrazin, benannt von der AfD und von einem UN-Ausschuss (CERD) als Vertreter einer „Ideologie rassischer Überlegenheit und Verbreiter von Rassenhass“ klassifiziert, steuerte sachlich Wissenswertes aus seiner Zeit als Bahnmanager bei, der wesentlich an den Vertragsverhandlungen der Projektpartner beteiligt war und 2001 die “Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen Ulm” für die DB unterschrieben hatte. Auch Sarrazin plädiert trotz all seiner Enthüllungen über Unwirtschaftlichkeit und illegale Querfinanzierungen für Weiterbau.

    Alle Stellungnahmen hier.

    Sitzungsprotokoll hier.

    Video der Sitzung

    Im Einzelnen:

    Sarrazin ab Min 24

    Frage Sabine Leidig ab Min 47.30

    Frage Hannes: ab Min 50

    Frage Gastel Min 55

    Matthias Lieb: Min 59.40

    Sarrazin: Min 1.23.40 !

    Frage Sabine Leidig: Min 1.50

    Hannes: Min 1.53 (!!)

    Die demokratische Qualität dieser/solcher Anhörung/en ist gering. Die Stuttgart 21 befürwortenden Fraktionen bzw. ihre Sachverständigen Leger, Wittke, Bopp, leider auch Lieb, ließen entgegen der Überschrift der Anhörung eine ernsthafte Debatte des Umstiegskonzepts nicht zu, nutzen die Gelegenheit, ihr sattsam bekannten Rechtfertigungsmantra bzw. eigene Steckenpferde vorzutragen. Ob es die undemokratischen Spielregeln waren oder das Versäumnis des Ausschussvorsitzenden Özdemir, die Beteiligten auf das Thema zu verpflichten, wenn sie an der Fragestellung vorbei agieren, wäre zu klären.

    Dennoch, aber auf andere Weise, muss die Anhörung als Erfolg für die Bürgerbewegung gewertet werden

    • Insbesondere durch den Sachverständigen Sarrazin kamen wichtige interne Fakten ans Licht, die bereits von Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weiter geleitet wurden und weitere Argumente für die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen darstellen. So z. B. Sarrazins Hinweis, dass in einer internen Analyse Stuttgart 21 als „besonders unwirtschaftlich“ eingestuft wurde, oder die von ihm kolportierte Aussage Mehdorns, dass Stuttgart 21 mit einer Art Schmiergeld des Landes in Form eines um 1 Milliarde Euro überteuerten Nahverkehrsvertrags reanimiert wurde.

    • Die Anhörung kann auch als guter Schritt zu mehr Transparenz und (bundesweiter) Publizität des Skandals Stuttgart 21 gewertet haben. Hier eine Überblick über die Medienresonanz:

    Stern

    Schwarzwälder Bote

    Heilbronner Stimme

    taz

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Zeitung 1

    Stuttgarter Zeitung 2

    RTL

    Berliner Morgenpost

    General-Anzeiger

    Junge Welt

    AfD im Bundestag

    Pforzheimer Zeitung

    Badische Zeitung

    Südwest-Presse 1

    Südwest-Presse 2

    Südwest-Presse 3

    Frankfurter Rundschau

    DIE ZEIT

    Baden Online

    Mannheimer Morgen

    Vertiefende Analysen von Eisenhart von Loeper, Jürgen Lessat und Winfried Wolf in KONTEXT Wochenzeitung.

    Beton, Beton, Beton …
    Aufräumarbeiten nach Tunnelhavarie in Rastatt

    Stuttgart 21 ist überall. Auch in Rastatt. Erst wird mit zwei Tiefbahnhöfen und fast 60 Kilometer Tunneln eine Tunnelorgie sondersgleichen veranstaltet, und dann kommen die Reparaturarbeiten und „Verbesserungen“, z. B. in Form weiterer Bauten und Tunnel, um die durch S21 verursachten Engpässe etwas zu entschärfen. Auch in Rastatt gibt’s gute Geschäfte mit Beton. Erst durch den Bau, dann durch die Havarie letztes Jahr, nach der wieder Unmengen Beton geordert wurden, um die Baustelle zu stabilisieren und um in der Not Herrenknechts Tunnelbohrer einzubetonieren. Der steckt jetzt in einem 160 Meter langen Betonpfropfen. Dieser Beton muss jetzt wieder abgetragen werden, bis jetzt sechs Meter, um dann einen Rettungs- und Versorgungsschacht aus dem Tunnel nach oben bauen zu können. Bis Ende Juli wird nun tagsüber mit Meisel und Fräse gearbeitet – mit erheblichen Lärmbelästigungen. Wer für die Schäden und die gigantischen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufkommen muss, soll auf Basis eines Gutachtens geklärt werden, das die DB Ende September vorlegen will.

    Vom Unsinn sinnlosen Arbeitens
    Was hätte Keynes dazu gesagt

    KennerInnen der Makroökonomie wird angesichts der sinnlosen Grabereien am Bahnhof schon öfter John Maynard Keynes eingefallen sein, der Wirtschaftskrisen durch offensive Stimulation der Nachfrage für überwindbar hielt, und seien es im Grenzfall sinnlose wirtschaftliche Tätigkeiten. Legendär das Keynes’ Beispiel, das Winnie Wolf in einem Kontext-Artikel aufgreift. Keynes schlug vor, „alte Flaschen mit Banknoten zu füllen“, diese zu vergraben und dann Arbeiter zu bezahlen, die sie wieder ausgraben. Doch schlug Keynes dies erstens eher ironisch vor, um zu verdeutlichen, dass es bei kapitalistischen Investitionen nicht um den Gebrauchswert, die Inhalte, sondern allein um Gewinn und Geld geht. Zweitens machte er diesen und vergleichbare Vorschläge für Zeiten schwerster Wirtschaftskrisen. Und drittens hätte er kaum je einen Vorschlag gemacht, in einem Stadtzentrum eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang den Untergrund aufzuwühlen und dabei gleichzeitig die Kapazität einer bestehenden Infrastruktur zu zerstören, um eine deutlich kleinere „neu“ zu schaffen.

    Vorstoß in der SPD

    Neuanfang und Selbstkritik auch beim Thema Stuttgart 21

    Nach der Bundestagswahl war die SPD in jeder Hinsicht auf einem Tiefpunkt angelangt. Als Ant-Depressivum sollte ein groß angelegter selbstkritischer Diskussionsprozess über die Erneuerung der Partei stehe. Im Mittelpunkt die neoliberale Agenda-Politik der rot-grünen Regierung Schröder. Da aber im Land und in Stuttgart die Stuttgart-21-Politik der SPD ein weiterer Grund für ihren Niedergang vom Level um die 25 Prozent auf zuletzt 12,6 Prozent (Landtagswahl 2016)¹, hatten die SPD-Mitglieder im Aktionsbündnis in einem parteioffenen Brief appelliert, das Thema Stuttgart 21 in die Erneuerungsdiskussion einzubeziehen.

    Als erste Konsequenz dieses Vorstoßes kam es Mitte Juni zu einem Treffen mit der „Demokratischen Linken“ und deren Bundessprecherin Hilde Mattheis, die aus diesem Anlass extra aus Berlin angereist war. Auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands war beteiligt. Im Zentrum des Austauschs standen das Umstiegskonzept und die Chancen und Grenzen Rethematisierung von S21 in der Partei. Die Grundstimmung sei S21-kritisch gewesen, das Umstiegskonzept habe beeindruckt. Initiativen in die Partei hinein müsste vor allem und als erstes die Forderung nach Transparenz in Sachen S21 sein.

    Einen beachtlichen, wenn auch lokalen Erfolg erzielte auch die Botnanger SPD am 21. Juni mit der Veranstaltung „Stuttgart 21 Schrecken ohne Ende – oder Umstieg jetzt!“. Bestuhlt war für 40 TeilnehmerInnen. Gekommen sind 91. Nach Inputs von Frank Distel und Klaus Gebhardt von der Umstiegsgruppe des AB, gab es eine lebhafte und konzentrierte Diskussion, bei der sich auch einige jüngere TeilnehmerInnen engagierten.

    ¹ Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent

    Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

    Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli

    Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

    Man hätte der SNAG, einem Zusammenschluss privater Eisenbahnunternehmen zum Erhalt eines Teils der oberirdischen Gleise bei Realisierung von Stuttgart 21, einen Erfolg gewünscht. Zwar beruhte das Geschäftsmodell der AG auf einer Realisierung von Stuttgart 21. Ziel war aber für diesen Fall schon jetzt, und nicht erst am Ende, wenn sich Stuttgart 21 als zu klein erweist, eine Kombilösung festzuschreiben. Welche Bedeutung dieses Urteil für die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat, erläutert Dr. Eisenhart von Loeper, der dem Prozess nur als Zuschauer beiwohnte in der beiliegenden Pressemeldung des Aktionsbündnisses.

    Hier auch eine Pressemitteilung des VCD (Matthias Lieb), der sich weiter für eine Kombilösung ausspricht.

    Vorstoß der Schutzgemeinschaft gegen

    Flächenfraß ohne Ende auf den Fildern

    Seit über 50 Jahren kämpft die Schutzgemeinschaft Filder gegen den Raubbau an der Natur und insbesondere gegen die Zerstörung der besonders wertvollen Filderböden. Weil in dieser Hinsicht Stuttgart 21 große Wunden schlägt und weiter schlagen würde, wenn es nicht gestoppt wird, ist die Schutzgemeinschaft aktive Mitstreiterin im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

    Auf eine bedrohliche Entwicklung hat sie am 29.6. in einer Veranstaltung zum Bodenschutz hingewiesen:

    www.schutzgemeinschaft-filder.de/termine/termine-detailanzeige/article/2962018-bodenschutzveranstaltung-der-sg-filder-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-filderre/ und:

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-filder-schuetzer-wollen-flaechenfrass-stoppen.54452388-f08d-4d51-84e7-eb9f1a5ec16e.html

    Der Ausbau von S-Bahn und U-Bahnlinien ist sinnvoll, wenn er zur Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene, nicht aber wenn er zu mehr Verkehr insgesamt führt. Straßen müssten zurück gebaut werden. Stattdessen baut die grün-schwarze Landesregierung die A8 massiv aus. In der Summe mehr Verkehr, mehr Zersiedelung, mehr Flächenverbrauch, mehr Vernichtung lebenswichtiger Böden.

    Der Vorstoß der Schutzgemeinschaft richtet sich vor allem an die Kommunalpolitik und die Bürgermeister der Fildergemeinden, die blind auf Wachstum setzen und in den Raumordnungsplänen immer mehr Flächen mit besten Böden zur Bebauung freigeben (wollen).

    Leonard Cohen hat es getan, Claus Peymann hat es getan

    Und jetzt Mick Jagger

    Am 1. Oktober 2010 sang Leonard Cohen in der Schleyerhalle mit Hingabe „Suzanne“ und ergänzte unter dem Jubel des Publikums, es sei ein Privileg, sich zu einem Konzert versammeln zu können, während Chaos und Dunkelheit die Welt umklammert hielten, „Solidarität mit den Bäumen, die Sie so geschätzt haben“ bekundet er dann: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonard-cohen-in-stuttgart-geraunte-beschwoerungsformeln.ab4de4d0-a1e6-4365-b5b4-e7bd3aa7ca31.html

    Claus Peymann am 22.Februar 2018 im StZ-Interview: „Stuttgart eine beschädigte, eine menschenfeindliche Stadt … Die Bahnhofsbaustelle im Herzen der Stadt: dass die grüne Administration, der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident, nicht in der Lage sind, den Bürgern diese noch Jahre dauernde Zumutung zu ersparen, ist eine Schande.“

    Und jetzt Mick Jagger, selber Multimillionär, am 1. Juli vor 43 000 Zuschauern in der Schleyerhalle:

    Renomierter Brandschutzexperte im „stern“
    „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.”

    Hans-Joachim Keim ist ein international renommierter Brandschutzexperte, der u.a. gutachterlich tätig war nach der die Tunnelkatastrophe von Kaprun, bei der 155 Menschen ums Leben kamen. Keim hatte für den stern das Brandschutzkonzept analysiert:

    Während S21-Chef Manfred Leger das Konzept als “einen großen Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik“ feiert und die städtischen Brandschutzexperten auf Geheiß oder nicht alles mit etwas Zögern abnicken, erklärt der DB-unabhängige Experte Kelm: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?”. Weil der Staat, das wären hier Staatsanwaltschaften, das EBA, die Stadt, nicht tut was seines Amtes wäre, nennt Kelm „ein Staatsverbrechen, was hier passiert“. Wer einmal die Ignoranz und das gelangweilte Wegschauen der verantwortlichen Politiker beim Thema Brandschutz in einer Sitzung des Gemeinderats oder des S21-Ausschusses erlebt hat, weiß wovon Kelm spricht.

    Nach Verhinderung des Großflughafens in Notre-Dame-des-Landes

    Selbstauflösung des Aktionsbündnisses nach historischem Erfolg

    Kurz und knapp war die Pressemitteilung des von ACIPA, dem Aktionsbündnis gegen den Großflughafen bei Nantes (Association citoyenne intercommunale des populations concernées par le projet d’aéroport de Notre-Dame-des-Landes). In einer mit 941 Personen stark besuchten Versammlung am 30. Juni 2018 hat das Bündnis nach einer langen Diskussion mit 531 Ja- gegen 389 Nein-Stimmen bei 16 ungültigen Stimmen beschlossen, sich aufzulösen. Das Hauptanliegen der Bewegung sei erreicht, der Flughafen wird nicht gebaut. Zu den vielen selbst verwalteten Einrichtungen und Betrieben gab es Kompromisse, in denen diese teilweise legalisiert wurden. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch die Staatsmacht hat das aus ihrer Sicht Mindeste erreicht: die besetzten Straßen wurden restauriert und wieder der öffentlichen Ordnung unterworfen. Für alle Fälle wurde aber ein 15-köpfiges „Comité de liquidation“ gewählt, das die weiteren Entwicklungen beobachten soll.

    Fotos der Versammlung

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  • Stuttgart 21 zerlegt sich selbst
    21. Januar 2018

    Liebe FreundInnen,

    Stuttgart 21 zerlegt sich gerade selbst. Man braucht eigentlich nur zu zuschauen. Auch die alten und die neuen grünen Unterstützer schauen nur zu. Der Gesichtsverlust, der jedem und jeder droht, der sich jetzt noch für das Projekt in die Bresche schlägt, ist wohl genauso groß wie er im Falle eines Einlenkens wäre. Auch dass damit zusammenhängend die Bürgerbewegung wieder erstarkt und stärker wahrgenommen wird, ist unübersehbar. Stichwort 400. Montagsdemo.

    Was bei alle dem Sichtbaren leicht übersehen wird, ist eine sich andeutende Verschiebung der Konfrontationslinie, zumindest die sich hier eröffnenden neuen Chancen. Drei Entwicklungen deuten darauf hin:

    1. FilderpolitikerInnen denken um

    Die Kommunalpolitiker auf den Fildern sind es leid: Immer mehr Autoverkehr, Staus, Abgase, Verbrauch wertvoller Filderböden – und keine Aussicht auf Besserung. So fand dann das Konzept eines S-Bahn Ringschlusses, der die bestehende S-Bahn über den Flughafen hinaus ins Neckartal verbindet, parteiübergreifend große Zustimmung, als es in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses von Leinfelden-Echterdingen vorgestellt wurde. Dass dieser Vorschlag längst integraler Bestandteil des Umstieg21-Konzepts ist, fand zwar nur in einer Literaturangabe des VWI-Gutachtens Erwähnung. Man sei nicht eitel, freue sich aber, dass die Idee aufgegriffen werde, heißt es aus der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses.

    Einen „kleinen“ Schönheitsfehler hat die Ringschluss-Idee allerdings: sie ist bei Fortführung von S21nicht oder auf viele Jahre hin nicht realisierbar. Das war schon die Antwort von Winnie Hermann bei einer internen Vorstellung der Idee durch Abgesandte von Schutzgemeinschaft Filder und Umstiegsgruppe.

    „Aber ich glaube nie und nimmer daran, dass das mit S 21 zu schaffen ist“ (end.), so Hans Huber, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der die Überlegung zum Ringschluss grundsätzlich für gut hält. Die Stadträte beschlossen schließlich einstimmig, dass sowohl Gäubahn als auch Betriebskonzept für den Filder-Abschnitt von S 21 so gestaltet werden, dass eine S-Bahn-Verbindung von Böblingen via Flughafen hinunter ins Neckartal ohne Beeinträchtigung der Filder-S-Bahn möglich bleibt. Es fehlt also nur noch ein kleiner Schritt des konservativen Politikers, dass die „gute Idee“ aber ohne Stuttgart 21 zu schaffen ist.

    2. Ulmer Freunde der Neubaustrecke denken um

    Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird fertig werden, wenn S21 noch eine immer tiefer in Widersprüchen verstrickte Baustelle ist, vermutlich oder womöglich nie fertig wird. Das haben auch Ulmer Politiker parteiübergreifend als Problem erkannt und fordern, zusammen mit anderen Profiteuren der Neubaustrecke deren Inbetriebnahme unabhängig von Stuttgart 21. Das ist sinnvoll, weil der komplette Fahrzeitgewinn auf die NBS zurückzuführen ist und nicht auf Stuttgart 21 – oder irgendwie auf beides zusammen, wie die S21-Propaganda nahelegt.

    Die Lösung des Problems, und zwar die einzig mögliche, liegt auf der Hand: Anschluss der NBS in Wendlingen an die Bestandsstrecke Stuttgart-Tübingen. Auch dies ein integraler Bestandteil der bahnverkehrlichen Vorschläge des Umstiegskonzepts, konkretisiert im Update 2018 unter dem Namen „Doppelkurve Wendlingen-Ulm“. Eine pragmatische Lösung, auf die sich auch Verkehrsminister Herrmann längst hätte verstehen können, zumal sie von S21-Befürwortern nicht verlangt, ihre Fahnen einzurollen.

    3. Freunde von Aufbruch Stuttgart! Das Gute liegt doch so nah!

    Der Initiative um Wieland Backes, von einer Bürgerbewegung mag man nicht so recht sprechen, geht es darum, dass es städtebaulich in Stuttgart weitergeht und zwar unabhängig von Stuttgart 21. Allein das Wort will sie nicht in den Mund nehmen.

    Jetzt zeigen sich aber bei vielen ihrer Anliegen, dass bei Lichte besehen es gerade Stuttgart 21 ist, das den Realisierungen im Weg steht. Z.B. dem verkehrsberuhigten Umbau der Konrad-Adenauer-Autobahn zu einer verkehrsberuhigten Kulturmeile. Wird nichts, sagt OB Kuhn, wegen Stuttgart 21 und anderen Baustellen seien auf lange Sicht keine weiteren Baustellen zumutbar.

    Oder die Internationale Bauausstellung – IBA 2027: wegen der Verzögerungen bei S21 wird diese nun wohl kaum noch in Stuttgart stattfinden können. Eine Blamage für die Stadt, die vor 100 Jahren die weltberühmte Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof realisiert hatte. Bei Verwirklichung des Umstiegskonzepts (s. auch hier Update 2018), ließe sich die IBA ideal auf dem C-Areal unter dem Namen „Neue Prag“ realisieren.

    Und schließlich die Interimsoper: auch hier bietet sich eine Lösung in den schon ausgehobenen Baugruben für S21 realisieren, vis-à-vis der zu renovierenden Oper. Wer den Aufbruch von Stuttgart will, darf das Monster im Wohnzimmer nicht ignorieren, sondern muss es hinausbefördern.

    Stark und bewegend

    Die 400. Montagsdemo

    „Die Bürgerbewegung gegen S21 freut sich über die mit 4000 stark gewachsene Teilnehmerzahl  bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt“ – so beginnt die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses am Tag nach einer beeindruckenden, Viele emotional bewegenden und stärkenden 400. Montagsdemo.

    Ausdrücklich hatte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper der Regie des gut vernetzt arbeitenden Demoteam gedankt. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am Tag vor der Demo nahelegte.

    Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus.

    Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa bei der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von S21 erhalten bleiben müsse.

    Video-links zu Demo und Pressekonferenz davor:
    400. Montagdemo:

    Einzeln:
    Winfried Wolf, Autor

    Timo Brunke, Wortkünstler

    Christine Prayon, Kabarettistin

    Volker Lösch, Regisseur

    Pressekonferenz zuvor mit Angelika Linckh, Volker Lösch und Winfried Wolf:

    Medien zur 400sten
    Gute Resonanzen – Nebensache bei StZN

    Mit der Medienresonanz und Vorberichterstattung war man zufrieden bei Demoteam und Aktionsbündnis. Zwei Beispiele für viele:
    www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-demos-und-kein-ende-in-sicht-1.3827180
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/17/massive-proteste-gegen-stuttgart-21-bahnhof-koennte-scheitern/

    Bei StZN reichte es aber nur für einen kleinen Beitrag mit einigen (positiven) Statements von Bürgern. Kaum etwas zu den Botschaften der Demo. Auch Journalismus fängt mit der Kenntnisnahme der Realität an, möchte man dem Autor zurufen, der die Teilnehmerzahl mit 1000 angab.

    Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig und gleich eine neuer Vorstoß:
    LINKE Bundestagsfraktion beantragt erneut Ausstieg/Umstieg

    Nach dem fliegenden Seitenwechsel der Grünen ist die Linkspartei die einzige im Parlament vertretene Kraft, die klar gegenhält bei Stuttgart 21 – und das ebenso nachhaltig wie die Bürgerbewegung selbst. Hier ein Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig MdB, … und ein ausführlich und mit der aktuellen Entwicklung begründeter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und auszusteigen durch umsteigen.

    Das ging durch Mark und Bein
    Nach der 400sten: Bahnhofshalle geentert

    Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede auf MoDemo Nr. 400, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.

    Das ging durch Mark und Bein und erinnerte viele der Beteiligten an die quasi Bahnhofsbesetzung anlässlich der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010.

    Update 2018 zum Konzept Umstieg21

    Alternative aktueller denn je

    Je unsicherer die Zukunft von Stuttgart 21, desto drängende die Frage: Was dann?

    Die Alternativen zum Weiterbau des Projekts hat das Aktionsbündnis im Juli 2016 in einem detaillierten Konzept vorgestellt: www.umstieg-21.de. Inzwischen ist, ziemlich holprig zwar, weiter gebaut worden. Anlass für die Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses eine Aktualisierung und Erweiterung des Konzepts zu erarbeiten, das wir Ihnen gerne vorstellen möchten.

    Die wesentlichen den Bahnhof und sein Umfeld betreffenden Vorschläge, sowie die städtebaulichen und bahnverkehrlichen Entwürfe des Umstiegskonzepts haben Bestand. Das ab Montag, den 22.1. in Broschürenform (Spenden in Größenordnung eines Euros wünschenswert) und auf https://www.umstieg-21.de/ zur Verfügung stehende Update vollzieht punktuelle Anpassungen und bietet Lösungen für neue Bedarfe wie die Standortsuche nach einer Interimsoper, die zeitlichen Engpässe bei der 2027 geplanten IBA in Stuttgart, die dringende Entlastung von Lieferverkehren durch City Logistik und sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten bereits gebohrter Tunnel.

    Ein sehr konkreter Vorschlag ermöglicht die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zum Flughafen und zum Stuttgarter Hbf, auch nachdem sich S21 um Jahre verspätet oder abgebrochen würde.

    Am Montag, den 22. wird das Konzept von der Umstiegsgruppe in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die für den gleichen Abend angekündigte öffentliche Vorstellung kann leider nicht stattfinden. Nach wochenlanger Suche ist es nicht gelungen, einen in etwa bezahlbaren Raum für ein größeres Publikum zu finden. Alle Institutionen von Kirchen über Gewerkschaften, Schulen, Theater und Universität sind nicht für öffentliche Veranstaltungen zugänglich, waren nicht verfügbar oder verlangen Horrorpreiese, die sich Marktpreise nennen.

    Die Suche geht weiter. Die Veranstaltung wird später stattfinden.

    Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper fordern die Berliner Staatsanwälte heraus

    Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung

    Wer Antworten auf die heftig diskutierte Frage sucht, warum Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 hierzulande immer wieder im Desaster enden, findet eine Antwort im (Nicht-)Agieren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese hatte, nachdem sie zunächst Vorermittlungen gegen die wegen Untreue angezeigten DB-Verantwortlichen aufgenommen hatte, das Verfahren jüngst ohne plausible Begründung eingestellt.

    Hintergrund ist eine Strafanzeige des Rechtsanwalts und Bündnissprechers Dr. Eisenhart von Loeper und des ehemalige Vorsitzenden Richters am Stuttgarter Landgericht Dieter Reicherter gegen die ehemaligen bzw. noch amtierenden Bahnvorstände Grube, Kefer, Lutz und Pofalla sowie ihren Aufsichtsratschef Felcht vom 17. Februar 2017. Gegenstand der Strafanzeige war der Vorwurf der Untreue aufgrund einer wissentlichen Schädigung der DB AG durch ihre Entscheidung Stuttgart 21 wider besseres Wissen und in Kenntnis wirtschaftlicher Alternativen weiter zu bauen.

    Im Zuge der zunächst aufgenommenen Vorermittlungen hatte die zuständige Staatsanwältin die Beschuldigten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach monatelanger Verzögerung traf stattdessen eine Stellungnahme eines von der DB autorisierten Anwalts für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten ein, in dem nach seitenlangem banalem Referieren der Rechtslage und Übermittlung der einschlägigen DB-Prosa zu Stuttgart 21 die Verfahrenseinstellung gefordert wird. Das Schreiben von DB-Anwalt Feigen kam den Antragstellern nach einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz zur Kenntnis.

    Dass die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Basis einer dermaßen vordergründigen, oberflächlichen und juristisch fehlerbehafteten Argumentation das Verfahren in einer derart gravierenden Angelegenheit einfach einstellt, löste bei den Antragstellern Fassungslosigkeit aus. Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“.

    Angesichts der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs verfassten Reicherter und von Loeper eine 26-seitige Beschwerde, die am 16. Januar bei der Staatsanwaltschaft in Berlin einging.

    Ob die Verfahrenseinstellung politisch motiviert war – immerhin sollte die Bundeskanzlerin und der Staatssekretär Odenwald als Mitglied des DB–Aufsichtsrats als Zeugen vernommen werden – lassen die Beschwerdeführer offen. Für den Fall, dass mangelnde Ressourcen oder Kompetenzen der agierenden Staatanwaltschaft ein Grund für die Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit angesichts des komplexen Vorgangs gewesen sein sollte, fordert das Aktionsbündnis von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt eine angemessene Personalverstärkung, die der Staatsanwaltschaft ein Verfahren dieser Dimension und Bedeutung ermöglicht.

    Alle Dokumente auf www.strafvereitelung.de:

    • eine ausführlichere Darstellung des Vorgangs mit Bezügen zur Beschwerdeschrift
    • die 26-seitige Beschwerdeschrift
    • Schreiben DB-Anwalt Feigen
    • Schreiben von Loeper an Aufsichtsrat vor Sondersitzung zu S21 am 26.1
    • Pressemitteilung des Aktionsbündnisses

    Kostenverteilung S21

    Das Hauen und Stechen unter S21-Freunden geht munter weiter

    Es geht um gigantische Summen und „unendliche Zahlungspflichten“ – das zeigt die bei der Stadt eingegangene Forderung der Bahn von 591 Mio € gegenüber der Stadt. Kostensteigerungen wären nach dem gleichen Maßstab aufzuteilen. Hier ein informativer und guter Beitrag von Konstantin Schwarz in der StZ/N.

    Noch mehr Kosten, noch längere Bauzeit?

    DB cancelt Ausschreibung für Großauftrag

    Gern verkündete die Projektgesellschaft der DB Stuttgart 21 kürzlich, dass sie schon den halben Brückenschlag über den Neckar geschafft hat. Donnerwetter!

    Was sie wohl lieber verschwiegen hätte, ist ihr Rückzieher bei einer schon seit 2016 laufenden Ausschreibung für einen über 52 Monate gehenden Großauftrag. Hier aber hatte Konstantin Schwarz wieder gut aufgepasst und in einer Vergabebekanntmachung der EU von der zurück genommenen Ausschreibung erfahren. Über Hintergründe ist wie immer bei der DB nichts zu erfahren gewesen. Klar dürfte aber sein: Die Kostensteigerungen und Verzögerungen werden weiter gehen.

    Kein Flughafen in Notre-Dame-des-Landes!

    Von wegen unumkehrbar!

    Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht vom großen Erfolg der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen in Notre-Dame-des-Land. Die Stuttgarter Leit-Medien haben mal wieder den Schuss nicht gehört, ignorieren die starken Analogien zu Stuttgart 21 und berichten fast gar nicht, auch nicht über die umgehende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

    NDDL – S21: Vergleichbares und nicht Vergleichbares

    Sie haben Hulot, wir Winnie Hermann

    Sehr vergleichbar und auch verbindend zwischen den beiden Bürgerbewegungen ist ihr großer Durchhaltewillen, ihre Weigerung, für „unumkehrbar“ Erklärtes einfach hinzunehmen, sich gegen scheinbar übermächtige Kapitalinteressen zu wehren und politisch getrickste und faktenmanipulierte Volksabstimmungen als Legitimation anzuerkennnen. Auch die FreundInnen in der Südbretagne haben starke Argumente. Was dort der Kampf gegen einen blinden klimaignoranten Ausbau des Flugverkehrs ist, heißt hier KlimaSkandal21.

    Wo Argumente aber nicht mehr zum Durchbruch verhelfen, hat die Bewegung dort ein gewichtiges Faustpfand: zivilen Widerstand in Form der Platzbesetzung. Auch dort hat es heftige Polizeieinsätze à la 30.9. in Stuttgart gegeben. Aber die Platzbesetzer kehrten immer wieder mit landesweiter Unterstützung zurück in die „Zone à défendre“ (ZAD), das zu verteidigende riesige Gelände, auf dem die Baufirmen längst Baurecht hatten und die Häuser enteignet waren. Dort entwickelten sie alternative Lebensformen in einer schwierigen aber immer wieder gestärkten gemeinsamen Aktion von alteingesessenen Bauern und Bewohnern und autonomen Aktivisten, die es aus der ganzen Republik nach NDDL zog.

    Ein weiterer Unterschied liegt in der Rolle der Grünen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten machte Macron Nicolas Hulot, einen bekannten grünen Umweltpolitiker und –journalisten zum Umweltminister im Kabinett Philippe. Ein Brückenkopf in die Umweltbewegung, wie es vielleicht Winnie Hermann in den Kabinetten Kretschmann war oder sein sollte.

    Die jetzige Entscheidung von Macron, die die Proler in der französischen Diskussion schäumen lässt, dürfte viel zu tun haben mit Hulot. Kenner der französischen Politikszene gehen davon aus, dass Hulot die Regierung spektakulär verlassen hätte, wenn sich Macron anders entschieden hätte – oder noch weitergehend, dass Hulot den Ausstieg aus NDDL von vornherein zur Bedingung für die Übernahme des Umweltministeramts gemacht haben könnte.

    Winnie Hermann, einst einer der profiliertesten Stuttgart21-Gegner, schluckt und schluckt: Straßenausbau, Autointeressen vor Umweltschutz im Feinstaubkonflikt, Gigaliner und mit Stuttgart 21 die Verkehrswende rückwärts, das 180-Grad-Gegenteil, von allem wofür er stand. Längst wäre die Ankündigung oder der Vollzug eines spektakulären Rücktritts z. B. im Falle einer Weiterbauentscheidung bei S2, die viel wirkungsvollere Alternative als das Feigenblatt einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik in einer Regierung Kretschmann zu sein.

    Vortragsabend des AK Stuttgart 21 ist überall:
    Grösser, länger, höher – Großprojekte in der Türkei

    Die größenwahnsinnigsten Giga-Projekte mit den verheerendsten Umweltfolgen werden gerade in der Türkei gebaut bzw. geplant, wo ein undemokratisches Regime Widerstand im Keim erstickt. Es geht um Infrastrukturprojekte wie den Neue Flughafen Yeni Havalimani in Istanbul – dreimal größer als der Airport Frankfurt, die Dritte Bosporus Brücke – zwischen Europa und Asien, den Kanal Istanbul – künstliche Verbindung Schwarzes Meer mit Marmarameer, einen Bahn-Tunnel zwischen zwei Kontinenten, das Projekt Gezi Park, und 1.600 Staudamm-Projekte …

    Referentin:  Aynur Karlikli
    Montag 5. Februar 2018 / 19.30 Uhr im Forum 3 / Forumsaal
    https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/2018/01/20/groesser-laenger-hoeher-vortragsabend-leider-verschoben-auf-montag-5-februar-2018/

    Diese Veranstaltung musste wegen Irritationen um die Vorstellungsveranstaltung von Update2018 /Umstieg21 verschoben werden, die nun leider doch nicht am 22.1. stattfinden kann.

    15./16. Juni in Stuttgart
    „Kultur des Widerstands“ in Stuttgart

    Ein lang gehegter Wunsch Vieler nimmt Gestalt an: von Freitag auf Samstag (15./16. Juni) 2018 soll, nicht zufällig in Stuttgart, die Kultur oder die Kulturen von Bürgerbewegungen hierzulande und grenzüberschreitend diskutiert, gefördert und gefeiert werden. Als Veranstaltungsort ist das Stuttgarter Rathaus auf Einladung von SÖS/Linke Plus gebucht, eine starke Kundgebung mit Demo ist geplant – und eine Arbeitsgruppe feilt am Konzept.

    In der Zeit vor der Sommerpause drängen sich Veranstaltungen und Feste. Deswegen jetzt schon mal Datum notieren!

    Wetterer Peter Grohmann über
    Groko, Züge am Flughafen, Dreckslöcher und die Kombi von Beleidigung und Entschuldigung in Kontext


    Neue grünen Oben-bleiben-Regenschirme
    Auch gut gegen Regen

    Aktualisiert, erweitert, gebunden
    Neuauflage von Winnie Wolfs Standardwerk „abgrundtief + bodenlos“

    Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage des 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief+bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen – ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen (s.o.).

    Eingang fanden Ereignisse wie “Rastatt”, die erneute Kostenexplosion auf 7,9 Mrd. Euro, das CO-2-Gutachten des Aktionsbündnisses zu S21, das ETCS-Drama auf der neuen Strecke München-Berlin und seine Auswirkungen auf S21 u.a.m.

    Es gibt erstmals ein Register und eine umfassende Chronik zu Projekt und Widerstand.

    Es gibt elf, den eigentlichen Text ergänzende Extra-Beiträge, “Zwischenrufe” genannt, aus der Bürgerbewegung, so von Monika Lege, Walter Sittler, Hans Heydemann, Christine Prayon, Angelika Linckh, Annette Ohme-Reinicke, Wolfgang Schorlau, Klaus Gebhard, Sabine Leidig, Ebbe Kögel und dem Mahnwachen-Team.

    Das Buch erscheint in einer Hardcover-(“Leinen”-) Ausgabe” und wird bei fast 400 Seiten für 20 Euro angeboten. Eignet sich auch ideal als Geschenk, z.B. für BürgerInnen, die mal in der Bewegung aktiv waren und etwas den Kontakt verloren haben.

    Der Autor Wolf ist seit Monaten republikweit auf Buchvorstellungstour, jetzt mit der neuen Auflage. Wenn es sein Terminkalender zu lässt, freut er sich über Einladungen.

    & viele Grüße von Werner

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  • Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto …?
    31. Mai 2017

    Eigentlich waren die Beziehungen zwischen dem BUND und dem Aktionsbündnis nach dem Ausscheiden der grün-nahen Verbände Januar 2014 aus dem Bündnis nicht so schlecht. Die einen wollten sich halt weiter gegen Unsinn 21 stemmen, die anderen die Segel streichen unter Berufung (auch heute noch) auf die Volksabstimmung. Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse. Ein Streitpunkt schwelte jedoch weiter: der Konflikt um das Konto des Aktionsbündnisses beim BUND. Für das AB ein klarer Fall: Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. Mit zwei Einschränkungen: Das Aktionsbündnis akzeptierte, dass keine Ausgaben verfügt werden durften, die die Gemeinnützigkeit des BUND gefährden würden. Zudem sollte gewährleistet sein, dass das Konto ausreichend gedeckt ist, weil noch Ausgaben aus gemeinsamen Zeiten anfallen, z. B. Gerichts- oder Verfahrenskosten für Bürgerbegehren.

    Der Konflikt schwelte seit Jahren, auch weil der BUND dem AB keinen Einblick in sein Konto (besser sein Alt-Konto, denn es gibt längst ein neues, eigenes, s. u.) gewähren wollte. Zwar gab es Gespräche und Einsichtnahmen, aber letztlich blieben Zu- und Abgänge sowie der Kontostand bis heute nicht nachvollziehbar. Nachdem bekannt wurde, dass der BUND in seiner finanziellen Notlage, ohne das AB zu fragen, seine Personalkosten teilweise aus dem Konto des AB und damit aus Spendengeldern einer absolut ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbewegung deckte, war die Verärgerung  zwar groß, aber eine öffentliche Debatte wollte dennoch keiner. Der BUND ist und bleibt ein wichtiger Verband beim Umweltschutz, der weiter bei vielen Themen in die gleiche Richtung arbeitet wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und den deswegen keiner schädigen will.

    Nachdem die Rangelei aber schon Jahre dauerte und vielen bekannt waren, blieb nicht aus, dass eine in der Bürgerbewegung verankerte Zeitung wie Kontext von der Sache Wind bekam und sie publizierte. Der Schritt in die Öffentlichkeit geschah gegen den Willen des AB. Den Fragen von Kontext haben sich die ABler dann aber gestellt.

    Die Entnahme vom Konto des Aktionsbündnisses damit zu rechtfertigen, der BUND sei ja irgendwie weiter gegen Stuttgart 21, klingt im Lichte der nachfolgenden Äußerungen von Gerhard Pfeifer nicht sehr glaubwürdig. Da empfiehlt er dem Bündnis, den Widerstand aufzugeben, bezeichnet das Umstiegskonzept als „Etikettenschwindel“, weil es ein Ausstiegskonzept sei (was niemand bestritten hatte) und unterstellt, mit Umstieg 21 wolle man „zurück auf Los“. Gerade Letzteres ist das genaue Gegenteil von dem mit Umstieg 21 verfolgten Ziel der Umnutzung des bereits Zerstörten und Gebauten.

    Den Erhalt von Flora und Fauna in Ehren, aber den vielen BürgerInnen, die auf das Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, seinen Frieden mit dem Projekt zu machen, den Widerstand dagegen zu desavouieren bzw. auf die Verteidigung der „Obertürkheimer Zauneidechsen“ zu reduzieren.

    Der öffentliche Schlagabtausch war nicht gewollt, aber trägt vielleicht zu einer schnelleren und vor allem nicht gerichtlichen Klärung bei, bevor noch mehr Porzellan zu Bruch geht.

    Zweierlei zur Klarstellung:

    1. Bitte nicht aus Verärgerung aus dem BUND austreten, wie das schon einige nach dem Kontext-Bericht angekündigt haben. Wir würden uns den BUND zwar kämpferischer und parteiunabhängiger wünschen. Aber er bleibt wichtig für uns und für den Umwelt und Naturschutz, den er im Namen führt.
    2. Der Streit geht um das Alt-Konto beim BUND, das weder vom Aktionsbündnis noch vom BUND weiter beworben wird. Längst hat das AB dieses Konto bei der GLS, allerdings sind Spenden hier nicht steuerlich abzugsfähig:
      IBAN DE 76430609677035841100.
      Bitte weiter spenden. Wir haben noch viel vor!

    Auch wer beim Stand des Aktionsbündnisses auf den Montagsdemos spendet, spendet direkt und ausschließlich auf das neue Konto des Bündnisses. Dass der Stand seit Jahren von ehren- und hauptamtlichen BUND-Aktiven engagiert betreut wird, zeigt dass es beim BUND weiterhin viele Stuttgart-21-GegnerInnen und an der Basis noch viel Zusammenhalt gibt.

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