Werners Newsletter

  • Stuttgart 21 und Fridays for Future
    14. Mai 2019

    Werners Newsletter

    Liebe FreundInnen,

    Komplimente hört man/frau gern, besonders, wenn sie aus berufenem Munde kommen und besonders, wenn sie kein Schmu sind, sondern zutreffen.

    So beginnt das Grußwort von Franz Alt auf der großen Samstags-Demo am 11. Mai vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, das von Moderator Matthias von Hermann vorgetragen wurde, weil Franz Alt wegen eines Muskelfaserrisses kurzfristig absagen musste:

    „In der Widerstandsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 einmalig. Seit bald 10 Jahren gehen Sie auf die Straße, um ein staatlich geplantes Milliardengrab zu verhindern. Ihr anhaltender Protest ist ein klares und wichtiges Zeichen demokratischer Reife und eine menschenrechtliche Leistung, die allergrößte Anerkennung verdient. Ihr Kampf gegen Stuttgart 21 ist vorbildlich für eine zukunftsfähige Demokratie. Deshalb werde ich Sie auch in Zukunft unterstützen.

    Und endet: „Nehmt endlich die Feinstaubprobleme und die Klimaerhitzung ernst und stoppt Stuttgart 21! Es gibt immer Alternativen. Kommt endlich zur Vernunft!“ 

    Aus der website von Franz Alt: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/kommt-endlich-zur-vernunft.html

    Dort auch dies:

    geralt / Pixabay

    © pixabay.com | GerdAltmann | Erhöhte Feinstaubwerte sind durch Stuttgart 21 ein großes Problem für Hundertausende Fahrgäste, aber noch viel mehr für Bahn-Mitarbeiter, die sich jeden Arbeitstag stundenlang dort aufhalten müssen. Nach dem Diesel-Fahrverbot droht sonst bald noch ein ICE-Fahrverbot im Stuttgarter Tiefbahnhof.

    „Die demokratische Reife des Stuttgarter Protests“ ist auch die Überschrift eines bemerkenswerten Beitrags von Armin Friedl in den beiden Stuttgarter Zeitungen:

    www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimademo-vor-dem-hauptbahnhof-die-demokratische-reife-des-stuttgarter-protests.c9e7044a-1f27-4c10-9098-44deb23fd124.html

    Eine offizielle Teilnehmerzahl hat das Demoteam nicht angegeben, sie wird aber deutlich über 1000 gelegen haben. Dennoch hat Friedl recht, wenn er schreibt: „da hätten ruhig noch erheblich mehr Demonstranten kommen können, um diesen Platz zu füllen.“ SamstagsDemos sind auch ein Treff der Vielen, die nicht jeden Montag kommen können. Dennoch hat der Eine oder die Andere den alten Spruch nicht beherzigt, nachdem es „Pflichttermine“ gibt, bei denen „Abwesenheit nur bei Vorlage des eigenen Totenscheins“ entschuldbar ist. Aber an diesem Samstag gab es wohl noch einige andere, auch sehr wichtige, lange geplante Pflichttermine.

    Friedl beschreibt dann, was Bedeutung und Erfolg dieser SamstagsDemo ausmacht.

    Unter der Unter-Überschrift Eine Anti-Stuttgart-21-Demonstration am Samstag direkt vor dem Hauptbahnhof vereint die Montags-Demonstranten mit denen vom Freitag unter dem Aspekt des Klimaschutzes heißt es dann: „Von den Argumenten her haben die S-21-Gegner jedenfalls viel Verstärkung bekommen, das wurde schnell deutlich an diesem frühen Samstag-Nachmittag. Er kommt vor allem von der neuen Jugendbewegung Fridays for Future, also von den Schülern, die auch in Stuttgart jetzt freitags immer auf die Straße zum Demonstrieren gehen statt in die Schule. Yvonne Sauter, eine der Organisatorinnen dieser Freitags-Aktionen, bekräftigte dies mit teils markigen Worten: „Dass es vor allem junge Leute sind, die das in ihrer Schulzeit machen, das erschreckt viele“. Aber das bedeute auch einen „Riesenschub“. Und für diese klare Argumentation und direkten Formulierungen bekommt sie viel Applaus.“

    In der Tat hat diese Demo erstmals die große inhaltliche Verbindung zwischen der „alten“, durchhaltenden, „demokratisch reifen“ Bürgerbewegung gegen S21 und der erst wenige Monate jungen, förmlich explodierenden Jugendprotestbewegung hergestellt und deutlich sichtbar gemacht. Die Gemeinsamkeit ist das Thema Klima.

    Und die fand in vielfältigen Formen ihren Ausdruck:

     +  Schon vor der SaDemo gab es eine „die-in“-Aktion der Fridays, der Extinction Rebellion zusammen mit den ParentsforFuture an 8 Stellen der Stadt, in der die Ausrufung des Klimanotstands gefordert wurde. Danach auf zur SaDemo gegen S21.

    +   Auf der Demo eine kämpferische Rede von Yvonne Sauter,

    Aktivistin und Organisatorin bei Fridays for Future, für die sie auch in der sog. Generaldebatte Klima im Rathaus gesprochen hatte:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo

    (ab Min 37.45)

    +   Skandierung der Fridays auf der Sademo:  „Was wollen wir? Klimaschutz! Wann wollen wir es? Jetzt! Jetzt! Jetzt! (ab Min 43)

    +  Klare Botschaft auf 250 Schildern, die rhythmisch hoch gehalten wurden:

    +  Großer Applaus für das Grußbanner an der Mahnwache:

    +  Die stärkste visuelle Botschaft ging fraglos von dem 50-Meter-Banner aus, das eine Gruppe Aktivisten vorbereitet hatte und aus dem Spendentopf des Aktionsbündnisses finanziert wurde. Schwer zu manövrieren mit 30 Träger*innen wurde es schon während der Kundgebung gezeigt – so lang, dass Fotografen ihre liebe Not hatten, es einzufangen. Nach der Kundgebung zog ein Teil der Demonstranten mit dem Banner für eine halbe Stunde durch den Bahnhof, über die Behelfsbrücken, zu den Prellböcken und mehrmals mit ohrenbetäubendem Trommeln und Schwabenstreichen durch die Haupthalle.

     https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Video: https://schaeferweltweit.de/samstagsdemo-gegen-stuttgart21/

    Ziviler Ungehorsam wird wieder stärker Thema: Die schieren Ausmaße dieser Banneraktion und vor allem der Auftritt im Bahnhof haben ein weiteres Zeichen gesetzt: gute Argumente allein bewegen in diesem Land, in dieser Medienlandschaft, bei dieser Justiz und bei dieser Politik wenig. Allenfalls wird einem von Herrn Kretschmann bestätigt, eigentlich immer recht gehabt zu haben, ohne dass sich etwas ändert.

    Mehr Radikalität und mehr Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam sind nötig, um den guten Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen, so wie es der Bannerspruch sagt: „Global denken, lokal rebellieren…“. Auch diese Erkenntnis verbindet mit der jungen Protestbewegung.

    Die Kundgebung mit allesamt sehenswerten Beiträgen: der Rede des Autokulturkritikers Klaus Gietinger, den Moderationen von Matthias von Hermann und der Musik von Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige) vom Kleinen Weltorchester im Video von Eberhard Linkh:

    https://youtu.be/nQLpU62cmvo.

    Auch zum Nachlesen alles  auf BAA www.bei-abriss-aufstand.de/

     

    Zum Vorwurf der Instrumentalisierung

    Das Zusammenkommen alter und junger Bewegung beim Thema Klima sehen alle mit Missgunst, die das Thema Stuttgart21 am liebsten ausblenden und ausgrenzen, besonders in Wahlkampfzeiten. Schnell kommt da der Vorwurf, man wolle die neue Jugendbewegung „instrumentalisieren“, „vor den eigenen Karren spannen“. Diese Unterstellung verkennt, dass es bei dem Protest gegen S21 schon immer um mehr als einen Bahnhof und schon immer um Umwelt und Klima ging. Ihren Höhepunkt hatte die Bürgerbewegung als Protest gegen den Umweltfrevel der Rodung Jahrhunderte alter Bäume unter der Regie von CDU mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und FDP. Und jetzt kämpft sie u.a. gegen Bodenversiegelung im Rosensteinpark unter Grüner Regie. Parkschütze*innen ist die Selbstbezeichnung der Bürgerbewegten gegen S21.

    Warum der Kampf gegen Stuttgart 21 schon immer ein Kampf für Umwelt und gegen die sich zuspitzende Klimakrise war, stellt ein Papier des Aktionsbündnisses im Einzelnen dar, eingeschlossen in einer Pressemeldung des AB im Vorfeld der SaDemo:
    www.kopfbahnhof-21.de/stuttgart-21-sinnbild-fuer-klimaschaedigende-wachstumspolitik/

     

    Weiter geht’s mit der …

    Montagsdemo 18 Uhr am 20. Mail 2019

    (Programm noch in Arbeit)

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug  

     

    Und was läuft sonst bei Stuttgart 21?

    Der übliche Wahnsinn: 

    +  Der Wassereinbruch beim Tunnel nach Obertürkheim: weiter nicht unter Kontrolle, täglich laufen weiter  2 ½ Mio. l Wasser ein  +  CSU-Spitzenkandidat Kotz „will das gar nicht so genau wissen, Hauptsache, die werden schnell fertig“ +  Im Wangener Tunnel kam es auch zu Eindringen von Wasser, dort im quellfähigen Anhydrit – kam zufällig raus +   weiter Hintenrumfinanzierungen von S21: z.B. übernimmt die Stadt Mehrkosten für leisere Züge mit Masse-Feder-System für 5,2 Mio.€ +  Weiter soll der Zugverkehr mit der Hälfte der Gleise verdoppelt werden  +  Weitere Kostensteigerungen pfeifen die Spatzen von den Dächern – aber bitte erst nach der Wahl zu bestätigen +  Die Gemeinderatsmehrheit, incl. Grüne, torpedieren einen Antrag von SÖS-LINLE-PluS, in Stuttgart wie im CDU-regierten Konstanz, den Klimanotstand auszurufen  +  Dieter Reicherter zwingt die Stadt via Bundesverwaltungsgericht, Einblick in bis heute geheim gehaltenen Absprachen zur kommunikativen Vermarktung von S21 offen zu legen +  Bruch des Wahlversprechens von OB Kuhn, oberirdische Gleise nach mutmaßlicher Fertigstellung von S21 erst mal zu Testzwecken bestehen zu lassen +   Nach neuen Problemen mit Artenschutz/Mauereidechsen in Untertürkheim: Fertigstellung von S21laut Leger entweder ohne Abstellbahnhof, d.h. mit täglich hunderten teuren, verkehrsbehindernden, zeit- und umweltbelastenden Leerfahrten oder erst 2028, so ein aktueller Bericht von Konstantin Schwarz in der StZ:

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-bereitet-notloesung-fuer-s-21-vor.c3b82c79-87e6-4c92-a65a-316dfaae1335.html

    +  usw. +   usw. +  usw. +  usw. +  usw. ……

    Vieles Vorgenannte in einer starken Duo-Rede der Fraktionsvorsitzenden von SÖS-LINKE-PluS Hannes Rockenbauch und Tom Adler auf der letzten MoDemo am 13.5., zwei Tage nach der SaDemo:  www.youtube.com/watch?time_continue=1295&v=Xw7-Dga5VB0   ab Min 21.30. 

    Was noch?

    Die vielen Demonstrationen fordern gerade ziemlich, aber sie sind gerade jetzt vor der Europawahl wichtig, z.B. diese beiden:


    Deine Stimme gegen Nationalismus

    Demo in Stuttgart : 19. Mai | 13 Uhr | Arnulf-Klett-Platz

    Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Das Programm und die Route der Demonstration werden hier zeitnah veröffentlicht.

    Jetzt Flyer & Poster bestellen! // Facebook-Event Stuttgart  //  Twitter Stuttgart-Demo

    Die Veranstalter brauchen noch Unterstützung bei Orgathemen, z.B.:

    Springer (2x), Zählung (3x), Infostände (2x + 3x Spenden) und Presse (1x) und Ordner. Bitte hier melden:

    https://www.ein-europa-fuer-alle.de/stuttgart

    In Stuttgart um 11 Uhr auf dem Schlossplatz:

    Aus dem Aufruf:
    Anlässlich der Europawahl werden am 24. Mai über die Grenzen Europas hinaus v.a. junge Menschen auf die Straßen gehen, um auf die Bedeutung der Europawahl für unser globales Klima aufmerksam zu machen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen: Klimawahl #voteclimate Kampagne

    Geht mit uns gemeinsam auf die Straße und lasst uns ein Zeichen für globalen Klimaschutz setzen!  #Klimawahl #ActNow  https://fridaysforfuture.de/24mai/

    Ver.di – Jugend hat’s begriffen
    Springt der Funke über?

    & viele Grüße von Werner

     

     

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  • Fridays For Future, Große Klima/S21-Demo, 25 Jahre Blamage21, Tunnelbrand
    20. April 2019

    Liebe FreundInnen,

    man versetze sich in eine Sechzehnjährige, die eine Lebensperspektive bis 2080 oder 2090 hat und nicht gerade konsum- und milaneo-benebelt ist. Sie kann eigentlich nicht anders als in große Angst verfallen, angesichts des ihr Drohenden bzw. in eine grenzenlose Empörung und Wut über die Verantwortungslosigkeit und Ignoranz der vorherrschenden Politik.

    Und so legen sie los: „We want climate justice !“ / “What do we want?” / “Climate justice !” / “When do we want it?” / “Now, now, now!”

    Diese aus tiefer Betroffenheit resultierende Wucht ihres Auftritts hat tatsächlich das Zeug in das große Räderwerk des Weiter-so- in-den-Abgrund einzugreifen. Innerhalb weniger Monate ist eine Dynamik entstanden, die das Thema Klimaschutz überall ganz oben auf die Tagesordnungen gesetzt hat – zunächst mal nur rhetorisch. Aber das ist auch schon viel.

    Greta Thunberg beim Weltwirtschaftsforum, bei der Weltklimakonferenz, standing ovations vor dem Europaparlament und jüngst mit dem Schild „Join the climate strike“ beim Papst, der sie aufforderte, weiter zu machen, und dass Gott sie schützen würde:

    www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/greta-thunberg-trifft-papst-franziskus-aufforderung-zum-klima-streik-a-1263337.html

    Es ist natürlich die unglaubliche Authentizität und Klugheit der Person Greta Thunberg, aber es ist dies vor allem in Verbindung mit der Idee des Schulstreik, also einer bewussten und bewusst provozierenden Regelverletzung, deren Folgen die Akteur*innen in Kauf nehmen, weil sie in keinem Verhältnis zu dem Anlass ihres Streiks stehen.

    Ähnlich rasant entwickelt sich auch „Extinction Rebellion“, also „Aufstand gegen das Ausgelöscht werden“ www.taz.de/Klimaaktivistin-ueber-Extinction-Rebellion/!5587023/ – eine Bewegung, die sich mit identischem Anliegen von London über Berlin auch inzwischen weltweit auf den Weg macht. Auch ihr Mittel: Ziviler Ungehorsam. Was bei Fridays for Future der Schulstreik, sind bei Extinction Rebellion Straßenbesetzungsaktionen, so am Montag in Berlin, wo stundenlang mit einer Inszenierung der Feierabendverkehr auf der Oberbaumbrücke blockiert wurde.

    Vieles haben sie sehr schnell gelernt:

    • Obacht vor „verkleinerndem Schulterklopfen“, eine schöne Wortschöpfung, mit der Lobgesänge gemeint sind, die das Anliegen der Protestierenden nicht ernst nehmen, um nach dem Schulterklopfen gleich weiter zu machen wie bisher
    • Auch haben sie schnell und entschieden alle Versuche und Belehrungen zurückgewiesen, wie ausgerechnet vom Grünen Ministerpräsident Kretschmann, die ihnen das Schulstreiken („Schwänzen“) ausreden wollten (s. hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/ausgerechnet-kretschmann/ )
    • Auch dass sie in der Vorhand bleiben müssen und ihre Kraft nicht an die vorherrschende Politik abgeben dürfen. Eine nachdrückliche Lektion war hier die von SÖS-LINKE-PluS beantragte Generaldebatte Klimaschutz am 11.4. im Stuttgarter Gemeinderat. Dort erlebten sie, meist via livestream, wie sich die Verantwortlichen stundenlang gegenseitig versuchten, die Schuld für ihr gemeinsames Versagen in die Schuhe zu schieben:
    • www.youtube.com/watch?v=yk7sE-I1zTc.
    • Wenige Lichtblicke: v. a. die Rede von Christoph Ozasek

    Dass die Bürgerbewegung gegen S21, obwohl sie mit ihrem Anliegen mitten im Thema Klimaschutz agiert und sich mit großem Durchhaltevermögen, aber ohne eine vergleichbare Resonanz mit den Mühen der Ebene rumschlägt – dafür gibt es viele Erklärungen. Am Offensichtlichsten: bei S21 fehlt es an einem massiven Druckmittel, einer kollektiven Grenzüberschreitung, die all den guten Argumenten Gehör verschafft. Dessen ist sich die Bürgerbewegung inzwischen wohl bewusst, findet bisher nur nicht den richtigen Ansatzpunkt.

    Angesichts der vielen Gemeinsamkeiten beim Thema Klimaschutz verwundert auf den ersten Blick, dass die Jungen sich das Thema S21 nicht längst auch auf die Fahnen geschrieben haben. Aber wie sollten sie das? Sie fangen natürlich erst mal mit dem Nächstliegenden an: weniger Auto bedeutet weniger CO2, weniger Plastik bedeutet weniger Verdreckung der Meere. Weniger Fleisch bedeutet weniger Co2. Alles Zusammenhänge, die jetzt schon sichtbar sind und auf die wir alle unmittelbar reagieren können. S21 dagegen ist ein sperriges Thema. S21 gibt es noch nicht, und um in S21 einen KlimaSkandal zu sehen, bedarf es einiger Erklärungen und Übermittlungsschritte: Verkehrsverlagerung, Betonverbrauch, Bodenversiegelung usw.

    Wer den Schüler*innen, selbst den ganz jungen, einmal in ihren Gesprächsrunden zugehört hat, der wird keinen Zweifel haben, dass dieses Thema Eingang finden wird in ihre Diskurse und Forderungen. Dazu bedarf es vieler Kontakte, Gespräche und unterstützender Aktivitäten. Das ist jetzt umso wichtiger als sich „die Fridays“ gerade anschicken, eine lokale Agenda zu formulieren. Auch dies ein wichtiger Schritt, den sie auf Bundesebene schon getan haben. Denn jede Bewegung braucht einen Gradmesser für ihren Erfolg.

    Die Bürgerbewegung gegen S21 öffnet gerade alle Türen und Tore um den Austausch mit den Jungen in Gang zu bringen.

    + Viele Engagierte haben neben dem Montagstermin jetzt auch einen zusätzlichen Freitagstermin: Jeden Freitag um 11h, meist bis 13h, treffen sich die Schüler*innen vor dem Stuttgarter Rathaus (auch in anderen Städten natürlich) zum Austausch, auch einer Art (Volkshoch)-Schule unter freiem Himmel, und anschließendem Demozug.

    + Immer während der Friday-Demo, stellt die Mahnwache das Klimabanner heraus, demnächst mit dem Zusatz: #ActNOW ! MAHNWACHE grüßt Fridays for Future!

    + Viele S21-Gegner*innen engagieren sich in Unterstützerstrukturen wie “Parents for Future” oder bei „Scientists for Future“, die sich ihrerseits bundesweit, teil grenzüberschreitend organisieren.

    + Um die Unterstützung auch sichtbar zu machen, hat das AB mit Hilfe von Uli Stübler diese beiden einfachen Logos entwickelt:

    Flyer Klimaskandal S21 stoppen schwarz Flyer Klimaskandal S21 stoppen rot

     

     

     

     

     

    Sie sind zur individuellen Nutzung gedacht. Einsetzbar zum Bedrucken von T-Shirts, Taschen, Schals, Umhängetüchern, Pappschildern, Aufklebern, Fähnchen, ggf. auch Buttons. Vergrößer- und verkleinerbar.

    Einsetzbar bei den Freitagsdemos und besonders bei der …

    + Großen Samstagsdemo zu Klima / S21, zu der ganz besonders die Jungen Klimaaktivist*innen mit viel Applaus begrüßt werden sollen:

    Flyer der Demo am 11. Mai ab 14 Uhr

    Flyer demnächst an der Mahnwache und bei den Ständen an der

    462. Montagsdemo am 29. April 2019, auf dem KLEINEN Schlossplatz mit

    Dr. Norbert Bongartz, Bauhistoriker und Sprecher des Aktionsbündnisses: “Die Gleisführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof – ein technisches Meisterwerk“

    Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger aus Köln

    Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

    Davor: RadDemo bei jedem Wetter 17.45 Uhr ab Feuersee
    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30 Uhr vom Kernerplatz
    Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße (in Fahrtrichtung), Bolzstraße, zur Mahnwache, dort Schwabenstreich

    Kritisches zu 25-Jahre Stuttgart 21
    Die große Blamage

    Den 18. April vor 25 Jahren kann man als Geburtstag, nicht des Projekts, aber der Idee des Projekts verstehen: Heinz Dürr, Vorstandschef der gerade in eine AG umgewandelten DB, sein Vorstandskollege Ulf Häusler, Manfred Rommel, Erwin Teufel, der damalige Bundesverkehrsminister und spätere Auto-Lobbyist Matthias Wissmann und der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Hermann Schaufler, allesamt CDU, traten im Landtag vor die Presse und verkauften ihre unheilvolle Vision als Jahrhundertchance. Kostenprognose damals: umgerechnet 1 Mrd €.

    In der Bilanz 26 Jahre später fast nur noch Hohn und Spott, wobei die aktuell für den Weiterbau Verantwortlichen etwas zu kurz kommen. Am beeindruckendsten in einem Beitrag des ARD-Morgenmagazins mit klarem Statement von Winnie Wolf: “Stuttgart 21 wird nie fertig gebaut werden. Das wird eine Bauruine wie Wackersdorf und Kalkar”.
    http://mediathek.daserste.de/Morgenmagazin/Zeitreise-Stuttgart-21/Video?bcastId=435054&documentId=62105616

    Schlusspointe: Man soll in Anlehnung an die Elphi in den Tunneln schon mal die Akustik prüfen – für die neue Stuphi21

    Kritisch auch Milankovic in der StZ (Bezahl-Seite): www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wird-25-jahre-alt-ein-vierteljahrhundert-jahrhundertprojekt.4cbc9f78-9376-4033-bf24-1df1f1f71587.html

    1994 bis heute

    Eine Geschichte von Lug und Trug

    Ein journalistisches Highlight zum Jubiläum der S21-Idee liefert Oliver Stenzel in kontext. www.kontextwochenzeitung.de/politik/420/milliarden-zugeschustert-5861.html. Kenntnisreich lässt er die S21-Geschichte mit ihren vielen Manipulationen und unsauberen Finanzierungskonstruktionen Revue passieren. So recht wollte die DB das Ganze eigentlich nicht, und besonders nicht die Fildertrasse zur Anbindung des Flughafens.

    So machte „Bahn-Vorstandsmitglied Ulf Häusler am 24. Februar 1994 gegenüber seinen Vorstands-Kollegen deutlich: Tiefbahnhof und Flughafenanbindung würden “mindestens 1 Milliarde DM höhere Investitionen auslösen”, und dies würde sich “selbst bei der Addition günstigster Annahmen bezüglich Erlöserwartungen für die Bahn nicht rechnen“, zitiert Stenzel Häusler und verfolgt dann die lange Reihe der Tricks, mit denen das Projekt mit allerlei Quersubventionen und fragwürdigen Konstruktionen doch durchgeboxt wurde.

    Und so ging es weiter bis in die Gegenwart hinein. Heute unter der Regie des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der mit Finanzierungskonstruktionen wie den „ausgelagerten Extratöpfen“ mit denen er „S21-Verbesserungen“ bezahlen will, nicht minder erfinderisch ist. Devise „Neue Töpfe, neues Glück“.


    Bilanz von Harald Kirchner / SWR
    Auch eine Ehrung der Bürgerbewegung gegen das Projekt

    „Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren kritisch mit dem Bauprojekt S21 auseinandergesetzt und geäußert (haben), … sind mit ihren rationalen Argumenten nie durchgekommen. Das Projekt wurde, auch aus politischen Gründen, einfach durchgeprügelt.”
    https://www.swr.de/swraktuell/radio/stuttgart-21-kirchner-swr-bahnexperte,stuttgart21-25jahre-swr-bahnexperte-102.html

    Immobilienprojekt S21
    Die Geschichte der großen Zockerei

    S21 ist im Kern und von seiner Motivation her vor allem ein Immobilienprojekt. Aus diesem Blickwinkel beleuchtet Dietrich Heißenbüttel in Kontext die (Vor-)Geschichte von Stuttgart21: www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/420/beim-immobilien-poker-verzockt-5860.html

    Auch Peter Müller,

    unermüdlicher Briefeschreiber an S21-Verantwortliche,

    hat zum 25sten in die Tasten gegriffen und bei Bahnchef Lutz nachgefragt, was es eigentlich zu feiern gibt. Wie leider oft wartet er sicher auch hier wieder vergeblich auf eine Antwort und verbleibt trotzdem: „Auch Ihnen ein frohes Osterfest!“ (Brief s. Anlage)


    taz über den Widerspruch von Realität und Anspruch bei Grüns
    „In Love with Harbeck“

    Robert Harbeck ist der Shooting-Star und neuer Hoffnungsträger der Grünen. Inzwischen hängt er Merkel in der Popularität ab und schon wird ihm Kanzler zugetraut. Dagegen wirkt former shootingstar Kretschmann und seine Politik der Kapitulation vor dem Bestehenden ziemlich altbacken. Dass auch bei Harbeck schon die Schleifspuren realpolitischer Anpassung erkennbar sind, thematisiert der Kommentar von Ulrich Schulte in der taz vom 10.4.: http://www.taz.de/Kommentar-Gruene-Rhetorik-und-Realitaet/!5586571/

    Drei Tage später erschien in den meist sehr lesenswerten taz-Leserbriefen eine Ergänzung aus Sicht eines S21-Gegners: www.taz.de/!5585588


    Nach Züricher Erfahrungen

    Drohen Feinstaubalarm und Fahrverbote in S21-Tunneln?

    Luftmessungen im neuen unterirdischen Teil des Züricher Hauptbahnhofs zeigen eine hohe Feinstaubbelastung, die die Gesundheit der Fahrgäste und vor allem der in den Tunnelbahnhöfen arbeitenden Menschen gefährden kann. Gründe sind vor allem der Abrieb bremsender Züge:

    www.watson.ch/!476077278?utm_source=twitter&utm_medium=social-user&utm_campaign=watson-app-ios

    Wenn das schon unter den weniger ungünstigen Bedingungen in Zürich so ist, wie dann bei Stuttgart 21? Dieser Frage geht gerade Karl-Heinz Rößler aus München nach. Wenn sich die Vermutungen bestätigen steht der nächste S21–Skandal auf der Tagesordnung

    Großeinsatz der Feuerwehr nach S21-Tunnelbrand

    Verpufft auch die zweite Warnung?

    Im Oktober 2018 war passiert, was die Bahn immer für unmöglich erklärt hatte: der Vollbrand eines ICE. Zur Erinnerung: www.merkur.de/welt/ice-brand-bei-montabaur-teile-von-ice-wrack-abtransportiert-strecke-weiter-gesperrt-zr-10321277.html

    Kurz darauf hatte das Aktionsbündnis im Rathaus ein umfangreiches Gutachten zum nicht genehmigungsfähigen Brandschutz bei S21 vorgestellt. Autoren: Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt. Weitgehend persönlich wurde das Gutachten an Bürgermeister Dr. Schairer (in Vertretung des mal wieder verhinderten OB Kuhn), sowie an die Gemeinderatsfraktionen und den Branddirektor Dr. Knödler übergeben. Reaktion: Null.

    Am 10. April dann der nächste Warnschuss. Eine Zementspritzmaschine war 700 m vor dem Zwischenangriff Wangen in Brand geraten. Binnen kurzem zog der Rauch fast 5 Kilometer weit leicht bergaufwärts durch den Tunnel und trat in großen Schwaden aus der Rettungszufahrt neben dem Wagenburgtunnel aus. Nachdem ein Einsatzfahrzeug der dafür eigentlich zuständigen Rettungswacht der Baufirmen nicht einsatzfähig war, musste die Stuttgarter Feuerwehr einen Großeinsatz mit 60 Feuerwehrleuten fahren. Die Freiwilligen Feuerwehren der Nachbarbezirke mussten derweil deren Aufgaben im Rettungsbezirk Mitte wahrnehmen.

    Brandschutzexperte Hans Heydemann zum weiteren Verlauf auf der nachfolgenden 461. MoDemo: „Mit schwerem Atemschutzgerät und unterstützt von der Rettungswehr der Arge Tunnelbau konnte die Feuerwehr den Brand nach 6 Stunden endlich unter Kontrolle bringen. Die Bedingungen waren hierbei erheblich erschwert: dieser Tunnelabschnitt liegt im Anhydrit, hier darf also kein Wasser eingesetzt werden und auch kein Löschschaum, der ja ebenfalls Wasser enthält. Bei Zutritt von Wasser quillt Anhydrit auf, hebt den Tunnel an und zerdrückt ihn; der Tunnel würde zum Dauer-Sanierungsfall wie der Wagenburg-Tunnel oder der Engelbergtunnel.“ www.bei-abriss-aufstand.de/2019/04/16/der-s21-tunnelbrand-und-seine-folgen-fuer-den-brandschutz/#more-67012.

    Von der Stadt, den Stuttgarter Zeitungen und natürlich der DB wurde der Brand herunter gespielt. Keine Erwähnung fand etwa, dass der Brand in einem Anhydrit-Abschnitt ausbrach, so dass weder in der Bauphase noch nach einer Fertigstellung Wasser ohne dramatische Sekundärwirkungen zum Löschen eingesetzt werden kann. Jörg Hamann Pressesprecher von S21 und zuvor S21-Chefagitator der Stuttgarter Nachrichten, behauptet gar, der Brand habe nur spektakulär ausgesehen, sei eigentlich ein „ziemlich unaufgeregtes Ereignis gewesen“.

    Arno Luik zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen:

    43 Zeilen für den Brand im S-21-Tunnel

    Vor wenigen Tagen brannte in einem S 21-Tunnnel eine Baumaschine. Großeinsatz der Feuerwehr, Rauch, Qualm, Anwohner wurden aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen, stundenlang kämpften die Feuerwehrleute in Stuttgarts Untergrund. Der StZ war der Tunnelbrand (der ja auch vorwegnimmt, was bei S 21, falls es denn realisiert würde, mal mit vollen Zügen passieren kann), war dieses Unglück 43 Zeilen wert, den StN 39 Zeilen. Die Zeitungen zeigten dramatische Bilder vom Helden-Kampf der Feuerwehrleute? Nein, das taten sie nicht, keine Bilder gab’s vom Unglücksort.

    Zufall? Vielleicht.

    Wenn im Neckarstadion,Verzeihung, in der Mercedes-Benz-Arena, in der Umkleidekabine ein Brand ausgebrochen, die Feuerwehr stundenlang im Großeinsatz gewesen wäre – wie wäre dann die Berichterstattung gewesen? Was hätte man da für Bilder gesehen?“

    (Rede auf dem Demokratiekongress der ANSTIFTER am 13. April)

    www.kontextwochenzeitung.de/medien/420/am-tisch-mit-der-politischen-macht-5862.html

    So wie der Rauch nach dem Brand, stinkt diese Darstellung des Tunnelbrands zum Himmel. Tags drauf hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen:

    Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt. Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.“

    Bei der Gelegenheit fordert das AB weiter: „Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.“Abschließend: „Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

    Mit freundlichen Grüßen, Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

    Schreiben:

    www.kopfbahnhof-21.de/offener-brief-von-aktionsbuendnissprecher-dr-norbert-bongartz-nach-einem-brand-im-tunnel-von-stuttgart-21/

    PM dazu:

    www.kopfbahnhof-21.de/brandrisiken-endlich-ernst-nehmen/

    Während die Medien und die übrigen Parteien die Sache aussitzen wollen oder verschlafen, stellt die Fraktion SÖS-LINKE-PluS ganz konkrete Fragen, denen jede verantwortungsbewusste Politk nach gehen müsste:

    1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand?

    1. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß?
    2. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich?
    3. Welche Mehrkosten entstehen dadurch?
    4. Welche Bauzeit-Verzögerung ergibt sich daraus?


    2. Warum ist die Städtische Feuerwehr zur Bekämpfung des Brandes ausgerückt und nicht – wie es im Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgeschrieben ist – durch eine „Rettungswehr“, die vom ausführenden Tunnelbau-Unternehmer gestellt werden muss?

    1. Hat der Tunnelbau-Unternehmer keine oder nur eine unzureichende „Rettungswehr“ vorgehalten?
    2. Warum konnte diese „Rettungswehr“ den Brand nicht sofort unter Kontrolle bringen?

    Antrag vollständig samt Erläuterungen und Begründungen:

    https://soeslinkeplus.de/2019/04/wie-gefaehrlich-war-das-brandgeschehen-im-s-21-tunnel-am-10-4-2019/

    Noch mehr Flugverkehr oder …

    Die Kapitulation des Grünen Verkehrsministers

    „Als Affront gegen die Klimaschutzbewegung“ bewertet der BUND zu Recht, dass Walter Schöfer, Vorstandssprecher des Stuttgarter Flughafens mit stolz geschwellter Brust den Anstieg des Flugverkehrs von derzeit 12 Mio. Fluggäste auf 17 Mio. bis 2030 oder 32 anpeilt. Möglich seien sogar langfristig 20 Mio. Passagiere. Man sei verpflichtet, so Schöfer weiter, „Baden-Württemberg an die Welt anzubinden“. Bei S21 war der Weltanschluss die Verbindung zwischen Bratislava und Paris, die man ohne das „neue Herz Europas“ verlieren würde.

    Schöfer, das muss man wissen, ist als Vorstandssprecher nur das ausführende Organ der Anteilseigner Stadt (35%) und Land (63%). Aufsichtsratsvorsitzender ist Verkehrsminister Winfried Hermann, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stuttgarter OB Kuhn. Der Flughafen ist also politisch fest in Grüner Hand. Statt sich umgehend von dem wachstumsfetischistischen Unsinn ihres Vorstandssprechers zu distanzieren, entblöden sich Hermann und Kuhn nicht, diesem beizuspringen. Die Entwicklung sei „nachfragegesteuert“, heißt: die Leute wollten nun mal fliegen, da könne man nichts machen. Lösungen seien nur in Europa und weltweit möglich, also am Sankt Nimmerleinstag. Das ist frontal das Gegenteil dessen, was die jungen Leute gerade mit Wucht auf die TO der Politik zu setzen versuchen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt: #act now! „Eine wachsende Fluggastzahl zu preisen, ist ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung“, sagt BUND-Sprecherin Sylvia Pilarsky-Grosch, in Vertretung der Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender, die es möglicherweise nicht persönlich mit den Grünen Spitzen verderben will.

    Als Provokation hat auch die Schutzgemeinschaft Filder den Auftritt von Schöfer und der Grünen Flughafenverantwortlichen empfunden. In einer Pressemitteilung schreibt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Die Welt wird im Moment erkennbar zugrunde gerichtet und wir tun alles, um dies mit Hilfe des Klimakillers Flugzeug zu beschleunigen“. Beängstigend sei, dass jetzt auch noch der grüne Verkehrsminister und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Winfried Hermann, ins Horn der Wachstumsfetischisten bläst, indem er sagt, man könne das nachfragebedingte Wachstum nicht verhindern und die Airlines hätten einen Rechtsanspruch auf die Nutzung des Flughafens.“ Siegel weiter: „So ein Quatsch, die Filderbevölkerung, ja alle Menschen dieser Erde und ihre Nachkommen haben einen Rechtsanspruch darauf, menschenwürdig überleben zu können. Wer zudem Billigflieger puscht, ruiniert nicht nur unsere Heimat, sondern auch noch die in den Ferienregionen sowie das Klima weltweit“.

    Sich in dieser Art hinzustellen und sich als handlungsunfähiges Opfer der Verhältnisse zu inszenieren, stellt eine Kapitulation vor dem jetzt in der Klimapolitk dringend Nötigen dar.

    Und dass es, anders als Schöfer, Hermann und Kuhn darstellen, sehr wohl Handlungsmöglichkeiten gibt, dazu haben die Schutzgemeinschaft und andere Vorschläge gemacht: Man könnte …

    • endlich das Flugbenzinbenzin besteuern. Dazu könnte das Land eine Initiative im Bundesrat einbringen1
    • Man könnte Kurzstreckenflüge von und nach Stuttgart verbieten, z.B. in einem Radius (Festland) von 700 km
    • endlich ein konsequentes Nachtflugverbot von mindestens acht Stunden einführen
    • sofort die Rabattierung der Start- und Landegebühren von Fluggesellschaften beenden
    • den weiteren Ausbau der Terminals, des Vorfeldes und der Airport City stoppen
    • man könnte das Umdenken von Flugjunkies mit Kampagnen fördern, Stichwort „Flugscham“
    • und man müsste zumindest die Fildertrasse von S21 stoppen, bei der die Bahn zum Zubringer von noch mehr Flugverkehr wird.

    Steffen Siegel augenzwinkernd: „Der Flughafen möge sich doch den Demos der offensichtlich viel klügeren jungen Generation anschließen und eine wöchentliche Aktion:

    FFF: „Freitags flugfrei“ einführen.

    1 Dazu müssten die steuerlichen Wettbewerbsverhältnisse zwischen Fliegen (verteuern!) und Bahnfahren (verbilligen!) umgekehrt werden. Einen ersten Schritt hat überraschenderweise Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigt. Er will die Mehrwertsteuer auf „längere Bahnfahrten von 19 auf 7% senken. Wenn das nicht wieder eine Luftnummer ist, hat er dafür den Applaus aller Parteien bis hin zur LINKEn verdient. Die derzeitige Lage der Mehrwertsteuer auf Bahnfernverkehr in Europa sieht so aus:

    Quelle: vermutlich VCD

    Mal als Podcast

    Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter erläutern Kramer Gutachten

    Dr. Eisenhart von Loeper, RA und Bündnissprecher und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D.  erläutern ein Rechtsgutachten, das der Öffentlich-Rechtler Prof. Urs Kramer, Uni Passau im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hatte. Quintessenz: der Finanzierungsvertrag auf dem S21 basiert, ist obsolet. Er entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung mehr unter den Projektpartnern. Niemand kann damit Forderungen an einen anderen Partner begründen und niemand ist mehr verpflichtet gegen Sinn und Verstand weiter zu bauen. Daraus, so von Loeper und Reicherter, ergeben sich neue Handlungsspielräume.

    Zu sehen auf dem youtube-Kanal von Michael Köstler (vielen Dank!): https://youtu.be/UDgok8V9la8

    Alternative „Neue Prag“
    Mietwohnungsbau jetzt statt Stuttgart 21

    Sie wollen nicht aufgeben. Egal ob und wann S21 fertig wird, alte und neue S21-Freunde, wie Baubürgemeister Pätzold, bewerben das Projekt weiter als große Chance für den Wohnungsbau. Auf dem Rosensteinareal des Gleisvorfelds werde ein neuer Stadtteil entstehen und endlich wäre das Wohnungsbauproblem lösbar.

    Das Gegenteil ist richtig: Mit Stuttgart 21 verbaut sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts. Die Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) ist umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist. Sagt auch das städtische Umweltamt. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mutet der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

    Die Alternative des Umstiegskonzepts heißt „Die Neue Prag“ und würde schon sehr kurzfristig und viel weniger klimabelastend den Bau von 1000 Mietwohnungen ermöglichen.

    Weiter dazu die PM des Aktionsbündnisses im Vorfeld der der großen Mietendemo am 6. April: www.kopfbahnhof-21.de/mietwohnungsbau-jetzt-statt-stuttgart-21/

    Dienstag 30. April
    Vorstellung der Vorschläge zur Bodenversiegelung Rosenstein
    Ganz der Chef lädt hier Baubürgermeister Pätzold mit grüner Tinte ein.

    Brandbrief der DB-Betriebsräte an Scheuer
    Und was ist mit Stuttgart21??

    Mehr Geld für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern die EVG-Betriebsräte der DB in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Zu Recht haben sie Sorge um ihr Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Ein naheliegender Adressat ihres Protests könnten auch die eigenen Vertreter im DB-Aufsichtsrat sein, die seit Jahren dabei mithelfen, immer weitere Milliarden in die Verkleinerung der Schieneninfrastruktur bei Stuttgart 21 zu stecken.
    www.evg-online.org/meldungen/details/news/netz-betriebsraete-schlagen-alarm-infrastruktur-ist-dramatisch-unterfinanziert-6722/

    Nächste Klatsche für Scheuer
    Keine Ahnung, warum die Kosten steigen

    Der Ton wird rauer zwischen Bundesrechnungshof und Bundesverkehrsministerium. In einem Beitrag auf spiegel-online wird Scheuer dafür kritisiert, dass er erst gar nicht versucht, die Ursachen zu verstehen“
    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andreas-scheuer-bundesrechnungshof-kritisiert-mangelnde-erfolgskontrollen-a-1263591.html

    Auch in Kölner Tunneln
    Zwei Tage U-Bahn–Sperrung wegen Grundwasserdruck:
    https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-u-bahn-tunnel-102.html

    Am 6. Mai Karlheinz Rößler im Welthaus
    Der Beitrag von Betonexzessen wie S21 zur Klimakatastrophe

    Veranstaltungsflyer "Mit Tunnelbau in die Klimakatastrophe"

    Pro Bahn Baden-Württemberg
    Für Erhalt der Gäubahn
    Mit Seitenhieb gehen SPD-Wahlplakate:www.pro-bahn-bw.de/rvregionstuttgart/presse_rv/presse_rv.htm

    30. April, 20.15 Uhr
    Mitstreiter Christoph Hofrichter im Theaterhaus

    „Unser Marsch ist eine gute Sache – Politische Lieder, Gedichte, Texte – Erinnerungen an 1968

    & viele Grüße von Werner

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  • Brandgutachten; Flughafen Istanbul; Fahrradbegehren
    27. Oktober 2018

    Liebe FreundInnen,

    ginge es mit rechten Dingen zu, wäre der Stuttgart-21-Spuk längst vorbei. Mit „rechten Dingen“ sind Maßstäbe wie Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vernunft gemeint. Einer dieser Maßstäbe, die längst, aber besser jetzt als nie, zu einer Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses führen muss, ist der Brandschutz.

    Nicht jede/r wird so tief in die oft komplexen technischen Zusammenhänge des Projekts eintauchen können, wie dies Hans Heydemann von den Ingenieuren22 und Christoph Engelhardt von wikireal das in dem Gutachten getan haben, das am Montag, den 29. Oktober, morgens in einer Pressekonferenz und abends in einer Veranstaltung im Großen Saal des Rathauses vorgestellt wird.

    Diese Komplexität ist eine prima Entschuldigung der politisch Verantwortlichen, mit den Schultern zu zucken und auf die Erklärungen der Experten de DB zu verweisen, denn auf irgendwas müsse man sich ja verlassen können. Die Komplexität ist aber auch für viele Journalist*innen ein Grund, dem Thema auszuweichen. Zu leicht könnte man sich die Finger verbrennen, wenn man sich nicht genau auskennt, weil die Zeit zu recherchieren fehlt.

    Andererseits gibt es aber ganz einfache Zusammenhänge, die zu verstehen man nicht Ingenieur*in sein muss. Etwa, dass ein Bahnhof mit 8 Gleisen eine geringere Kapazität haben muss als einer mit 16 Gleisen, selbst wenn Ersterer ein Durchgangsbahnhof ist. Oder damit zusammenhängend: dass bei 60 km Tunnel und zwei Tiefbahnhöfen und den beengenden Bedingungen durch Nachbargebäude, S- und U-Bahnen einfach der Platz fehlt für die Bekämpfung eines Zugbrandes und für die Flucht tausender Menschen in wenigen Minuten.

    Wem hier die Phantasie fehlt, möge sich vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn der ICE 511 mit 510 Menschen an Bord am 12. Oktober bei Dierdorf/Montabaur nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen wäre und nicht kurz davor auf freier und für die Rettungskräfte gut zugänglicher Fläche.

    Das was vernunftbegabte und gutwillige Menschen also schon immer wissen konnten, haben die Autoren des Gutachtens auf 170 Seiten detailliert belegt und begründet. Teil des Gutachtens ist das Statement von Johannes Frank, Brandoberamtsrat a. D. und Brandschutzsachverständiger, zur Notwendigkeit einer Werkfeuerwehr bei Stuttgart 21 und die Einschätzung eines erfahrenen Lokführers und Feuerwehrmanns zur Ursache des ICE-Brands und seine Schlussfolgerungen für Stuttgart 21.

    Zentrale Aussagen des bereits im Frühjahr vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenen Gutachtens sind:

    • Schon im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng.
    • Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite.

    • Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen funktioniert nicht.

    • Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt.

    • Auf über der Hälfte der Strecken stark verengten Sonderquerschnitt der Tunnel.

    • Unzureichender Abstand der Rettungsstollen.

    • Stuttgart 21 hat im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard gemessen an den Schlüsselparametern Rettungswegbreite, Querschlagabstand, Tunnelquerschnitt, Personenzahl in den Zügen und Gefälle (das die Rauchausbreitung begünstigt).

      Dies wird besonders eindrücklich in dieser Grafik deutlich:

    • An mehreren Stellen werden offenkundig die bestehenden Richtlinien nicht eingehalten.

    Die DB hat zwar ein Brandschutzkonzept. Dies soll aber erst mit der Endabnahme bei Fertigstellung von S21 letztlich genehmigt werden. Damit wird in Stuttgart der gleiche Fehler begangen wie beim BER, bei dem auch drauf los gebaut wurde ohne tragfähige Antworten beim Brandschutz zu haben. Folge: jahrelange Verzögerungen, Umplanungen, Umbauerei und Kostensteigerungen.

    Darauf würde es auch bei Stuttgart 21 hinauslaufen. Wenn es Ende 2025, dem optimistisch gerechneten Fertigstellungstermin, keinen genehmigungsfähigen Brandschutz gibt, werden Milliarde Mehrkosten anfallen und eine Fertigstellung würde eher in den 30er Jahren zu erwarten sein. Man kann natürlich zur Freude der Baubranche weiterlaufen auf dem Holzweg. Besser wäre, wenn das EBA seinen Planfeststellungsbeschluss zurücknähme, was immer möglich ist, wenn die Genehmigung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. Und dass das der Fall war, belegt das Gutachten.

    Damit es keine lapidaren Antworten wie die des Staatssekretärs Ernak Ferlemann an Sabine Leidig, MdB LINKE (Anlage), und kein Gähnen und Absentieren der Gemeinderäte beim Thema Brandschutz mehr gibt, und keine/r später behaupten kann, nichts gewusst zu haben, will das Aktionsbündnis möglichst vielen Verantwortlichen das Gutachten per Einschreiben mit Rückschein zustellen.

    Großflughafen Istanbul wird eröffnet

    Größenwahn ist überall

    Am 29. Oktober wird der neue Flughafen Istanbul eröffnet. Ein Prestige-Projekt des Größenwahns, der sinnlosen Umweltzerstörung, für den 2 Millionen Bäume gefällt wurden. Ein Klimakiller ersten Ranges, der irgendwann der Millionenmetropole Istanbul die Luft zum Atmen rauben wird. Genau sechs Flughäfen wird der neue Flughafen anfliegen erstmals, das Eröffnungsdatum wurde mit aller Gewalt gegen die Bauarbeiter von der AKP-Regierung durchgesetzt.

    Bei den miserablen Arbeitsbedingungen wurden tausende Arbeiter verletzt, hunderte starben auf der Baustelle. Als die Arbeiter Mitte September in Streik traten, kam es zu Massenverhaftungen. Immer noch sitzen hunderte Arbeiter*innen und Gewerkkschafter*innen im Gefängnis. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.

    Wir unterstützen die Forderungen der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften, nach sofortiger Entlassungen der Inhaftierten und nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

    Radentscheid für fahrradfreundliches Stuttgart

    Auf der Zielgeraden

    Das Bürgerbegehren Radentscheid setzt zum Endspurt an. Ca. 3.000 Unterschriften werden noch benötigt, um einen guten Puffer zu haben. 19.000 sind es schon. Deswegen die Bitte, alle die Unterschriftenlisten, die noch daheim auf dem Schreibtisch o.a. liegen bis zum Mittwoch 07.11. an der Mahnwache oder einer der anderen 87 Sammelstellen abgeben.

    Sammelstellen hier: http://radentscheid-stuttgart.de/sammelstellen

    Auch wenn die Forderung nach einem Ausstieg aus Stuttgart 21, als fahrradfeindlichsten Vorhaben für diese Stadt fehlt, danke allen Mitmacher*innen und auf zum Finale für eine fahrradfreundliches Stuttgart!

    Viele Grüße von Werner!

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  • Alles zur Anhörung; SNAG-Urteil
    16. Juli 2018

    Liebe FreundInnen,

    saft- und kraftlos wirkten die von den Befürworterparteien nominierten Sachverständigen in der Anhörung des (Bundes-)Verkehrsausschusses zum Thema Umstieg 21. Gut bezahlte Funktionäre, die von ihrer Sache längst nicht mehr überzeugt scheinen, unfähig sich mit Kritik auseinander zu setzen und zu Alternativen Stellung zu beziehen und gelangweilt ihre alten längst widerlegten Phrasen und Ausreden vortrugen – schön auf den Punkt gebracht von Sabine Leidig sinngemäß: Sie meinen also, es sei wirtschaftlich, ein unwirtschaftliches Projekt weiterzuführen? (Näheres zur Anhörung im Folgenden).

    Diese Paradoxie, das Projekt einerseits für unwirtschaftlich zu halten, viele weitere Mängel einzuräumen (Bahnchef Lutz: „würde man mit dem Wissen von heute (das er schon lange hatte) nicht mehr bauen“) und dann die Fortsetzung im gleichen Atemzug für zwangsläufig zu erklären, kennzeichnet nicht nur die Anhörung, sondern den derzeitigen Diskurs zu S21 von den alten Verantwortlichen über die neu hinzugekommenen grünen Verantwortlichen und Umfeld bis zur AfD.

    So äußert Verkehrsminister Hermann in kaum zu überbietender Radikalität: „Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, um dann ganz schnell nach zu schieben, dass er nicht von der Fahne geht: „Für Hermann ist klar, dass es kein Zurück mehr geben wird. Zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und Stuttgart aufgewühlt.“

    Oder Matthias Gastel, der Stuttgart 21 für ein „hochgradig gesteuertes und politisch fragwürdiges Projekt“ hält. Stuttgart 21 sei „teuer und unwirtschaftlich“. Doch dann: „Wir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.“ (man hätte auch sagen können, dass erst 30 Prozent der Projektsumme verbaut sind) . Zit. nach W.Wolf in kontext, s.u.

    Oder Matthias Lieb, der in seinem Statement zur Anhörung (s.u.) kräftig gegen S21 vom Leder zieht, alle Defizite benennt um dann, ganz auf der grünen Spur, lakonisch festzustellen: „Angesichts des Baufortschritts und der politischen Mehrheitsverhältnisse, erscheint ein Baustopp als nicht realistisch“

    Oder Cem Özdemir, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Vorfeld der Anhörung eine Entschuldigung derer, die das Vorhaben befürwortet haben, anregt: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein ,mea culpa‘ käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht“. Gut gebrüllt, Löwe. Aber dann: „Der point of no return ist längst erreicht. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadelöhr entsteht.“

    (Interessant hierzu Özdemir Positionierung in der Anhörung, wo er sich, was die Bewertung von Stuttgart 21 betrifft, auf die Seite der Gegner stellt, was die Konsequenz betrifft, aber auf die Seite der Befürworter, Letzteres natürlich elegant umschrieben. (Video der Anhörung Min.1.07, s. u.))

    Dieselbe krude Logik auch in einem Kommentar von Leitartikler Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Juli. Immer klarer stimmt Milankovic in die Kritik am Projekt ein, um dann denjenigen, die den naheliegenden Schluss der Infragestellung ziehen, das Schlagen alter Schlachten vorzuwerfen, den Streit für „rückwärts gewandt“ zu erklären und zu appellieren, doch den Blick nach vorn (in das Debakel?) zu richten.

    Wie kommt es zu dieser zunehmenden rhetorischen Radikalität in der Kritik von Stuttgart 21 bei gleichzeitiger Verhaltensstarre? Vermutlich setzt man auf die Wirkungsmacht der geschaffenen Fakten und denkt sich, nun könne man ein bisschen offener und ehrlicher mit den Fakten umgehen. Kost ja nichts. Der beeindruckende „Baufortschritt“ schützt uns vor einer Ausstiegsdebatte. In ein Bild gebracht vielleicht so:

    „Das hier ist ein giftiger Coktail“

    „Ja, sehr giftig, mit langfristigen Schäden“

    „Warum trinken sie dann weiter?“

    „Weil ich schon die Hälfte getrunken habe!“

    Die Anhörung zum Umstiegskonzept im Verkehrsausschuss des Bundestags am 11.6.

    Kräftiges Zwischenhoch

    Was stellt man sich unter einer „Öffentlichen Anhörung zum Thema „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ vor, wie sie Die-LINKE-Bundestagsfraktion beantragt hatte und wie sie überraschenderweise einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde? Zunächst würden die Vertreter bzw. Autoren das Konzept erläutern, worum es geht, vielleicht 15 Minuten, ein paar Charts, dann Verständnisfragen und dann offene Debatte. So in etwa.

    Nicht so im wirklichen parlamentarischen Leben. Hannes Rockenbauch, der für das Aktionsbündnis das Umstiegskonzept vertreten sollte und einen Italienurlaub unterbrochen hatte, kam erst nach 50 Minuten erstmals zu Wort als einer von 7 Sachverständigen mit entsprechend wenig Redezeit, genauer gesagt: Zeit, zwei Fragen zu beantworten. Alles Wichtige konnten die Sachverständigen vorab schriftlich einreichen. Davon machte Hannes Rockenbauch Gebrauch, dessen in Teamarbeit entwickeltes Papier auf der Website des Ausschusses einzusehen ist.

    Weitere Stellungnahmen lagen lediglich vor von

    • Matthias Lieb, VCD Landesvorsitzender, von den Grünen benannt. Lieb verfehlt die Fragestellung, kanzelt kurz das Umstiegskonzept ab. Dies könne unbeachtet bleiben, weil S21 ja gebaut würde. Nach kurzem Plädoyer für den Erhalt einiger oberirdischer Gleise (Kombilösung) befasst sich Lieb mit seiner Lieblingsidee, dem Ausbau der Zufahrtsstrecken nach Fertigstellung von S21.
      Nicht sehr schmeichelhaft für einen demokratischen Umweltverband, dass Liebs Position in keiner Weise im VCD und seinen Gliederungen zuvor bekannt war, geschweige denn diskutiert oder beschlossen wurde.

    • DB Projekt Stuttgart-Ulm, vertreten von Manfred Leger. Leger geht mit keinem Wort auf das Umstiegskonzept ein. Bei Schulaufsätzen hätte das die Note 6 zur Folge: „Thema verfehlt“. Ansonsten die sattsam bekannten, hundertmal widerlegten Lügengeschichten

    • Thilo Sarrazin, benannt von der AfD und von einem UN-Ausschuss (CERD) als Vertreter einer „Ideologie rassischer Überlegenheit und Verbreiter von Rassenhass“ klassifiziert, steuerte sachlich Wissenswertes aus seiner Zeit als Bahnmanager bei, der wesentlich an den Vertragsverhandlungen der Projektpartner beteiligt war und 2001 die “Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen Ulm” für die DB unterschrieben hatte. Auch Sarrazin plädiert trotz all seiner Enthüllungen über Unwirtschaftlichkeit und illegale Querfinanzierungen für Weiterbau.

    Alle Stellungnahmen hier.

    Sitzungsprotokoll hier.

    Video der Sitzung

    Im Einzelnen:

    Sarrazin ab Min 24

    Frage Sabine Leidig ab Min 47.30

    Frage Hannes: ab Min 50

    Frage Gastel Min 55

    Matthias Lieb: Min 59.40

    Sarrazin: Min 1.23.40 !

    Frage Sabine Leidig: Min 1.50

    Hannes: Min 1.53 (!!)

    Die demokratische Qualität dieser/solcher Anhörung/en ist gering. Die Stuttgart 21 befürwortenden Fraktionen bzw. ihre Sachverständigen Leger, Wittke, Bopp, leider auch Lieb, ließen entgegen der Überschrift der Anhörung eine ernsthafte Debatte des Umstiegskonzepts nicht zu, nutzen die Gelegenheit, ihr sattsam bekannten Rechtfertigungsmantra bzw. eigene Steckenpferde vorzutragen. Ob es die undemokratischen Spielregeln waren oder das Versäumnis des Ausschussvorsitzenden Özdemir, die Beteiligten auf das Thema zu verpflichten, wenn sie an der Fragestellung vorbei agieren, wäre zu klären.

    Dennoch, aber auf andere Weise, muss die Anhörung als Erfolg für die Bürgerbewegung gewertet werden

    • Insbesondere durch den Sachverständigen Sarrazin kamen wichtige interne Fakten ans Licht, die bereits von Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weiter geleitet wurden und weitere Argumente für die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen darstellen. So z. B. Sarrazins Hinweis, dass in einer internen Analyse Stuttgart 21 als „besonders unwirtschaftlich“ eingestuft wurde, oder die von ihm kolportierte Aussage Mehdorns, dass Stuttgart 21 mit einer Art Schmiergeld des Landes in Form eines um 1 Milliarde Euro überteuerten Nahverkehrsvertrags reanimiert wurde.

    • Die Anhörung kann auch als guter Schritt zu mehr Transparenz und (bundesweiter) Publizität des Skandals Stuttgart 21 gewertet haben. Hier eine Überblick über die Medienresonanz:

    Stern

    Schwarzwälder Bote

    Heilbronner Stimme

    taz

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Zeitung 1

    Stuttgarter Zeitung 2

    RTL

    Berliner Morgenpost

    General-Anzeiger

    Junge Welt

    AfD im Bundestag

    Pforzheimer Zeitung

    Badische Zeitung

    Südwest-Presse 1

    Südwest-Presse 2

    Südwest-Presse 3

    Frankfurter Rundschau

    DIE ZEIT

    Baden Online

    Mannheimer Morgen

    Vertiefende Analysen von Eisenhart von Loeper, Jürgen Lessat und Winfried Wolf in KONTEXT Wochenzeitung.

    Beton, Beton, Beton …
    Aufräumarbeiten nach Tunnelhavarie in Rastatt

    Stuttgart 21 ist überall. Auch in Rastatt. Erst wird mit zwei Tiefbahnhöfen und fast 60 Kilometer Tunneln eine Tunnelorgie sondersgleichen veranstaltet, und dann kommen die Reparaturarbeiten und „Verbesserungen“, z. B. in Form weiterer Bauten und Tunnel, um die durch S21 verursachten Engpässe etwas zu entschärfen. Auch in Rastatt gibt’s gute Geschäfte mit Beton. Erst durch den Bau, dann durch die Havarie letztes Jahr, nach der wieder Unmengen Beton geordert wurden, um die Baustelle zu stabilisieren und um in der Not Herrenknechts Tunnelbohrer einzubetonieren. Der steckt jetzt in einem 160 Meter langen Betonpfropfen. Dieser Beton muss jetzt wieder abgetragen werden, bis jetzt sechs Meter, um dann einen Rettungs- und Versorgungsschacht aus dem Tunnel nach oben bauen zu können. Bis Ende Juli wird nun tagsüber mit Meisel und Fräse gearbeitet – mit erheblichen Lärmbelästigungen. Wer für die Schäden und die gigantischen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufkommen muss, soll auf Basis eines Gutachtens geklärt werden, das die DB Ende September vorlegen will.

    Vom Unsinn sinnlosen Arbeitens
    Was hätte Keynes dazu gesagt

    KennerInnen der Makroökonomie wird angesichts der sinnlosen Grabereien am Bahnhof schon öfter John Maynard Keynes eingefallen sein, der Wirtschaftskrisen durch offensive Stimulation der Nachfrage für überwindbar hielt, und seien es im Grenzfall sinnlose wirtschaftliche Tätigkeiten. Legendär das Keynes’ Beispiel, das Winnie Wolf in einem Kontext-Artikel aufgreift. Keynes schlug vor, „alte Flaschen mit Banknoten zu füllen“, diese zu vergraben und dann Arbeiter zu bezahlen, die sie wieder ausgraben. Doch schlug Keynes dies erstens eher ironisch vor, um zu verdeutlichen, dass es bei kapitalistischen Investitionen nicht um den Gebrauchswert, die Inhalte, sondern allein um Gewinn und Geld geht. Zweitens machte er diesen und vergleichbare Vorschläge für Zeiten schwerster Wirtschaftskrisen. Und drittens hätte er kaum je einen Vorschlag gemacht, in einem Stadtzentrum eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang den Untergrund aufzuwühlen und dabei gleichzeitig die Kapazität einer bestehenden Infrastruktur zu zerstören, um eine deutlich kleinere „neu“ zu schaffen.

    Vorstoß in der SPD

    Neuanfang und Selbstkritik auch beim Thema Stuttgart 21

    Nach der Bundestagswahl war die SPD in jeder Hinsicht auf einem Tiefpunkt angelangt. Als Ant-Depressivum sollte ein groß angelegter selbstkritischer Diskussionsprozess über die Erneuerung der Partei stehe. Im Mittelpunkt die neoliberale Agenda-Politik der rot-grünen Regierung Schröder. Da aber im Land und in Stuttgart die Stuttgart-21-Politik der SPD ein weiterer Grund für ihren Niedergang vom Level um die 25 Prozent auf zuletzt 12,6 Prozent (Landtagswahl 2016)¹, hatten die SPD-Mitglieder im Aktionsbündnis in einem parteioffenen Brief appelliert, das Thema Stuttgart 21 in die Erneuerungsdiskussion einzubeziehen.

    Als erste Konsequenz dieses Vorstoßes kam es Mitte Juni zu einem Treffen mit der „Demokratischen Linken“ und deren Bundessprecherin Hilde Mattheis, die aus diesem Anlass extra aus Berlin angereist war. Auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands war beteiligt. Im Zentrum des Austauschs standen das Umstiegskonzept und die Chancen und Grenzen Rethematisierung von S21 in der Partei. Die Grundstimmung sei S21-kritisch gewesen, das Umstiegskonzept habe beeindruckt. Initiativen in die Partei hinein müsste vor allem und als erstes die Forderung nach Transparenz in Sachen S21 sein.

    Einen beachtlichen, wenn auch lokalen Erfolg erzielte auch die Botnanger SPD am 21. Juni mit der Veranstaltung „Stuttgart 21 Schrecken ohne Ende – oder Umstieg jetzt!“. Bestuhlt war für 40 TeilnehmerInnen. Gekommen sind 91. Nach Inputs von Frank Distel und Klaus Gebhardt von der Umstiegsgruppe des AB, gab es eine lebhafte und konzentrierte Diskussion, bei der sich auch einige jüngere TeilnehmerInnen engagierten.

    ¹ Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent

    Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

    Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli

    Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

    Man hätte der SNAG, einem Zusammenschluss privater Eisenbahnunternehmen zum Erhalt eines Teils der oberirdischen Gleise bei Realisierung von Stuttgart 21, einen Erfolg gewünscht. Zwar beruhte das Geschäftsmodell der AG auf einer Realisierung von Stuttgart 21. Ziel war aber für diesen Fall schon jetzt, und nicht erst am Ende, wenn sich Stuttgart 21 als zu klein erweist, eine Kombilösung festzuschreiben. Welche Bedeutung dieses Urteil für die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat, erläutert Dr. Eisenhart von Loeper, der dem Prozess nur als Zuschauer beiwohnte in der beiliegenden Pressemeldung des Aktionsbündnisses.

    Hier auch eine Pressemitteilung des VCD (Matthias Lieb), der sich weiter für eine Kombilösung ausspricht.

    Vorstoß der Schutzgemeinschaft gegen

    Flächenfraß ohne Ende auf den Fildern

    Seit über 50 Jahren kämpft die Schutzgemeinschaft Filder gegen den Raubbau an der Natur und insbesondere gegen die Zerstörung der besonders wertvollen Filderböden. Weil in dieser Hinsicht Stuttgart 21 große Wunden schlägt und weiter schlagen würde, wenn es nicht gestoppt wird, ist die Schutzgemeinschaft aktive Mitstreiterin im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

    Auf eine bedrohliche Entwicklung hat sie am 29.6. in einer Veranstaltung zum Bodenschutz hingewiesen:

    www.schutzgemeinschaft-filder.de/termine/termine-detailanzeige/article/2962018-bodenschutzveranstaltung-der-sg-filder-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-filderre/ und:

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-filder-schuetzer-wollen-flaechenfrass-stoppen.54452388-f08d-4d51-84e7-eb9f1a5ec16e.html

    Der Ausbau von S-Bahn und U-Bahnlinien ist sinnvoll, wenn er zur Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene, nicht aber wenn er zu mehr Verkehr insgesamt führt. Straßen müssten zurück gebaut werden. Stattdessen baut die grün-schwarze Landesregierung die A8 massiv aus. In der Summe mehr Verkehr, mehr Zersiedelung, mehr Flächenverbrauch, mehr Vernichtung lebenswichtiger Böden.

    Der Vorstoß der Schutzgemeinschaft richtet sich vor allem an die Kommunalpolitik und die Bürgermeister der Fildergemeinden, die blind auf Wachstum setzen und in den Raumordnungsplänen immer mehr Flächen mit besten Böden zur Bebauung freigeben (wollen).

    Leonard Cohen hat es getan, Claus Peymann hat es getan

    Und jetzt Mick Jagger

    Am 1. Oktober 2010 sang Leonard Cohen in der Schleyerhalle mit Hingabe „Suzanne“ und ergänzte unter dem Jubel des Publikums, es sei ein Privileg, sich zu einem Konzert versammeln zu können, während Chaos und Dunkelheit die Welt umklammert hielten, „Solidarität mit den Bäumen, die Sie so geschätzt haben“ bekundet er dann: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonard-cohen-in-stuttgart-geraunte-beschwoerungsformeln.ab4de4d0-a1e6-4365-b5b4-e7bd3aa7ca31.html

    Claus Peymann am 22.Februar 2018 im StZ-Interview: „Stuttgart eine beschädigte, eine menschenfeindliche Stadt … Die Bahnhofsbaustelle im Herzen der Stadt: dass die grüne Administration, der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident, nicht in der Lage sind, den Bürgern diese noch Jahre dauernde Zumutung zu ersparen, ist eine Schande.“

    Und jetzt Mick Jagger, selber Multimillionär, am 1. Juli vor 43 000 Zuschauern in der Schleyerhalle:

    Renomierter Brandschutzexperte im „stern“
    „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.”

    Hans-Joachim Keim ist ein international renommierter Brandschutzexperte, der u.a. gutachterlich tätig war nach der die Tunnelkatastrophe von Kaprun, bei der 155 Menschen ums Leben kamen. Keim hatte für den stern das Brandschutzkonzept analysiert:

    Während S21-Chef Manfred Leger das Konzept als “einen großen Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik“ feiert und die städtischen Brandschutzexperten auf Geheiß oder nicht alles mit etwas Zögern abnicken, erklärt der DB-unabhängige Experte Kelm: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?”. Weil der Staat, das wären hier Staatsanwaltschaften, das EBA, die Stadt, nicht tut was seines Amtes wäre, nennt Kelm „ein Staatsverbrechen, was hier passiert“. Wer einmal die Ignoranz und das gelangweilte Wegschauen der verantwortlichen Politiker beim Thema Brandschutz in einer Sitzung des Gemeinderats oder des S21-Ausschusses erlebt hat, weiß wovon Kelm spricht.

    Nach Verhinderung des Großflughafens in Notre-Dame-des-Landes

    Selbstauflösung des Aktionsbündnisses nach historischem Erfolg

    Kurz und knapp war die Pressemitteilung des von ACIPA, dem Aktionsbündnis gegen den Großflughafen bei Nantes (Association citoyenne intercommunale des populations concernées par le projet d’aéroport de Notre-Dame-des-Landes). In einer mit 941 Personen stark besuchten Versammlung am 30. Juni 2018 hat das Bündnis nach einer langen Diskussion mit 531 Ja- gegen 389 Nein-Stimmen bei 16 ungültigen Stimmen beschlossen, sich aufzulösen. Das Hauptanliegen der Bewegung sei erreicht, der Flughafen wird nicht gebaut. Zu den vielen selbst verwalteten Einrichtungen und Betrieben gab es Kompromisse, in denen diese teilweise legalisiert wurden. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch die Staatsmacht hat das aus ihrer Sicht Mindeste erreicht: die besetzten Straßen wurden restauriert und wieder der öffentlichen Ordnung unterworfen. Für alle Fälle wurde aber ein 15-köpfiges „Comité de liquidation“ gewählt, das die weiteren Entwicklungen beobachten soll.

    Fotos der Versammlung

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  • Stuttgart 21 zerlegt sich selbst
    21. Januar 2018

    Liebe FreundInnen,

    Stuttgart 21 zerlegt sich gerade selbst. Man braucht eigentlich nur zu zuschauen. Auch die alten und die neuen grünen Unterstützer schauen nur zu. Der Gesichtsverlust, der jedem und jeder droht, der sich jetzt noch für das Projekt in die Bresche schlägt, ist wohl genauso groß wie er im Falle eines Einlenkens wäre. Auch dass damit zusammenhängend die Bürgerbewegung wieder erstarkt und stärker wahrgenommen wird, ist unübersehbar. Stichwort 400. Montagsdemo.

    Was bei alle dem Sichtbaren leicht übersehen wird, ist eine sich andeutende Verschiebung der Konfrontationslinie, zumindest die sich hier eröffnenden neuen Chancen. Drei Entwicklungen deuten darauf hin:

    1. FilderpolitikerInnen denken um

    Die Kommunalpolitiker auf den Fildern sind es leid: Immer mehr Autoverkehr, Staus, Abgase, Verbrauch wertvoller Filderböden – und keine Aussicht auf Besserung. So fand dann das Konzept eines S-Bahn Ringschlusses, der die bestehende S-Bahn über den Flughafen hinaus ins Neckartal verbindet, parteiübergreifend große Zustimmung, als es in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses von Leinfelden-Echterdingen vorgestellt wurde. Dass dieser Vorschlag längst integraler Bestandteil des Umstieg21-Konzepts ist, fand zwar nur in einer Literaturangabe des VWI-Gutachtens Erwähnung. Man sei nicht eitel, freue sich aber, dass die Idee aufgegriffen werde, heißt es aus der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses.

    Einen „kleinen“ Schönheitsfehler hat die Ringschluss-Idee allerdings: sie ist bei Fortführung von S21nicht oder auf viele Jahre hin nicht realisierbar. Das war schon die Antwort von Winnie Hermann bei einer internen Vorstellung der Idee durch Abgesandte von Schutzgemeinschaft Filder und Umstiegsgruppe.

    „Aber ich glaube nie und nimmer daran, dass das mit S 21 zu schaffen ist“ (end.), so Hans Huber, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der die Überlegung zum Ringschluss grundsätzlich für gut hält. Die Stadträte beschlossen schließlich einstimmig, dass sowohl Gäubahn als auch Betriebskonzept für den Filder-Abschnitt von S 21 so gestaltet werden, dass eine S-Bahn-Verbindung von Böblingen via Flughafen hinunter ins Neckartal ohne Beeinträchtigung der Filder-S-Bahn möglich bleibt. Es fehlt also nur noch ein kleiner Schritt des konservativen Politikers, dass die „gute Idee“ aber ohne Stuttgart 21 zu schaffen ist.

    2. Ulmer Freunde der Neubaustrecke denken um

    Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird fertig werden, wenn S21 noch eine immer tiefer in Widersprüchen verstrickte Baustelle ist, vermutlich oder womöglich nie fertig wird. Das haben auch Ulmer Politiker parteiübergreifend als Problem erkannt und fordern, zusammen mit anderen Profiteuren der Neubaustrecke deren Inbetriebnahme unabhängig von Stuttgart 21. Das ist sinnvoll, weil der komplette Fahrzeitgewinn auf die NBS zurückzuführen ist und nicht auf Stuttgart 21 – oder irgendwie auf beides zusammen, wie die S21-Propaganda nahelegt.

    Die Lösung des Problems, und zwar die einzig mögliche, liegt auf der Hand: Anschluss der NBS in Wendlingen an die Bestandsstrecke Stuttgart-Tübingen. Auch dies ein integraler Bestandteil der bahnverkehrlichen Vorschläge des Umstiegskonzepts, konkretisiert im Update 2018 unter dem Namen „Doppelkurve Wendlingen-Ulm“. Eine pragmatische Lösung, auf die sich auch Verkehrsminister Herrmann längst hätte verstehen können, zumal sie von S21-Befürwortern nicht verlangt, ihre Fahnen einzurollen.

    3. Freunde von Aufbruch Stuttgart! Das Gute liegt doch so nah!

    Der Initiative um Wieland Backes, von einer Bürgerbewegung mag man nicht so recht sprechen, geht es darum, dass es städtebaulich in Stuttgart weitergeht und zwar unabhängig von Stuttgart 21. Allein das Wort will sie nicht in den Mund nehmen.

    Jetzt zeigen sich aber bei vielen ihrer Anliegen, dass bei Lichte besehen es gerade Stuttgart 21 ist, das den Realisierungen im Weg steht. Z.B. dem verkehrsberuhigten Umbau der Konrad-Adenauer-Autobahn zu einer verkehrsberuhigten Kulturmeile. Wird nichts, sagt OB Kuhn, wegen Stuttgart 21 und anderen Baustellen seien auf lange Sicht keine weiteren Baustellen zumutbar.

    Oder die Internationale Bauausstellung – IBA 2027: wegen der Verzögerungen bei S21 wird diese nun wohl kaum noch in Stuttgart stattfinden können. Eine Blamage für die Stadt, die vor 100 Jahren die weltberühmte Werkbund-Ausstellung auf dem Weißenhof realisiert hatte. Bei Verwirklichung des Umstiegskonzepts (s. auch hier Update 2018), ließe sich die IBA ideal auf dem C-Areal unter dem Namen „Neue Prag“ realisieren.

    Und schließlich die Interimsoper: auch hier bietet sich eine Lösung in den schon ausgehobenen Baugruben für S21 realisieren, vis-à-vis der zu renovierenden Oper. Wer den Aufbruch von Stuttgart will, darf das Monster im Wohnzimmer nicht ignorieren, sondern muss es hinausbefördern.

    Stark und bewegend

    Die 400. Montagsdemo

    „Die Bürgerbewegung gegen S21 freut sich über die mit 4000 stark gewachsene Teilnehmerzahl  bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt“ – so beginnt die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses am Tag nach einer beeindruckenden, Viele emotional bewegenden und stärkenden 400. Montagsdemo.

    Ausdrücklich hatte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper der Regie des gut vernetzt arbeitenden Demoteam gedankt. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am Tag vor der Demo nahelegte.

    Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus.

    Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa bei der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von S21 erhalten bleiben müsse.

    Video-links zu Demo und Pressekonferenz davor:
    400. Montagdemo:

    Einzeln:
    Winfried Wolf, Autor

    Timo Brunke, Wortkünstler

    Christine Prayon, Kabarettistin

    Volker Lösch, Regisseur

    Pressekonferenz zuvor mit Angelika Linckh, Volker Lösch und Winfried Wolf:

    Medien zur 400sten
    Gute Resonanzen – Nebensache bei StZN

    Mit der Medienresonanz und Vorberichterstattung war man zufrieden bei Demoteam und Aktionsbündnis. Zwei Beispiele für viele:
    www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-demos-und-kein-ende-in-sicht-1.3827180
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/17/massive-proteste-gegen-stuttgart-21-bahnhof-koennte-scheitern/

    Bei StZN reichte es aber nur für einen kleinen Beitrag mit einigen (positiven) Statements von Bürgern. Kaum etwas zu den Botschaften der Demo. Auch Journalismus fängt mit der Kenntnisnahme der Realität an, möchte man dem Autor zurufen, der die Teilnehmerzahl mit 1000 angab.

    Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig und gleich eine neuer Vorstoß:
    LINKE Bundestagsfraktion beantragt erneut Ausstieg/Umstieg

    Nach dem fliegenden Seitenwechsel der Grünen ist die Linkspartei die einzige im Parlament vertretene Kraft, die klar gegenhält bei Stuttgart 21 – und das ebenso nachhaltig wie die Bürgerbewegung selbst. Hier ein Grußwort zur 400sten von Sabine Leidig MdB, … und ein ausführlich und mit der aktuellen Entwicklung begründeter Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und auszusteigen durch umsteigen.

    Das ging durch Mark und Bein
    Nach der 400sten: Bahnhofshalle geentert

    Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede auf MoDemo Nr. 400, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.

    Das ging durch Mark und Bein und erinnerte viele der Beteiligten an die quasi Bahnhofsbesetzung anlässlich der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010.

    Update 2018 zum Konzept Umstieg21

    Alternative aktueller denn je

    Je unsicherer die Zukunft von Stuttgart 21, desto drängende die Frage: Was dann?

    Die Alternativen zum Weiterbau des Projekts hat das Aktionsbündnis im Juli 2016 in einem detaillierten Konzept vorgestellt: www.umstieg-21.de. Inzwischen ist, ziemlich holprig zwar, weiter gebaut worden. Anlass für die Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses eine Aktualisierung und Erweiterung des Konzepts zu erarbeiten, das wir Ihnen gerne vorstellen möchten.

    Die wesentlichen den Bahnhof und sein Umfeld betreffenden Vorschläge, sowie die städtebaulichen und bahnverkehrlichen Entwürfe des Umstiegskonzepts haben Bestand. Das ab Montag, den 22.1. in Broschürenform (Spenden in Größenordnung eines Euros wünschenswert) und auf https://www.umstieg-21.de/ zur Verfügung stehende Update vollzieht punktuelle Anpassungen und bietet Lösungen für neue Bedarfe wie die Standortsuche nach einer Interimsoper, die zeitlichen Engpässe bei der 2027 geplanten IBA in Stuttgart, die dringende Entlastung von Lieferverkehren durch City Logistik und sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten bereits gebohrter Tunnel.

    Ein sehr konkreter Vorschlag ermöglicht die Nutzung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zum Flughafen und zum Stuttgarter Hbf, auch nachdem sich S21 um Jahre verspätet oder abgebrochen würde.

    Am Montag, den 22. wird das Konzept von der Umstiegsgruppe in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die für den gleichen Abend angekündigte öffentliche Vorstellung kann leider nicht stattfinden. Nach wochenlanger Suche ist es nicht gelungen, einen in etwa bezahlbaren Raum für ein größeres Publikum zu finden. Alle Institutionen von Kirchen über Gewerkschaften, Schulen, Theater und Universität sind nicht für öffentliche Veranstaltungen zugänglich, waren nicht verfügbar oder verlangen Horrorpreiese, die sich Marktpreise nennen.

    Die Suche geht weiter. Die Veranstaltung wird später stattfinden.

    Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper fordern die Berliner Staatsanwälte heraus

    Massive Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung

    Wer Antworten auf die heftig diskutierte Frage sucht, warum Großprojekte wie BER oder Stuttgart 21 hierzulande immer wieder im Desaster enden, findet eine Antwort im (Nicht-)Agieren der Berliner Staatsanwaltschaft. Diese hatte, nachdem sie zunächst Vorermittlungen gegen die wegen Untreue angezeigten DB-Verantwortlichen aufgenommen hatte, das Verfahren jüngst ohne plausible Begründung eingestellt.

    Hintergrund ist eine Strafanzeige des Rechtsanwalts und Bündnissprechers Dr. Eisenhart von Loeper und des ehemalige Vorsitzenden Richters am Stuttgarter Landgericht Dieter Reicherter gegen die ehemaligen bzw. noch amtierenden Bahnvorstände Grube, Kefer, Lutz und Pofalla sowie ihren Aufsichtsratschef Felcht vom 17. Februar 2017. Gegenstand der Strafanzeige war der Vorwurf der Untreue aufgrund einer wissentlichen Schädigung der DB AG durch ihre Entscheidung Stuttgart 21 wider besseres Wissen und in Kenntnis wirtschaftlicher Alternativen weiter zu bauen.

    Im Zuge der zunächst aufgenommenen Vorermittlungen hatte die zuständige Staatsanwältin die Beschuldigten zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nach monatelanger Verzögerung traf stattdessen eine Stellungnahme eines von der DB autorisierten Anwalts für die von ihm nicht vertretenen Beschuldigten ein, in dem nach seitenlangem banalem Referieren der Rechtslage und Übermittlung der einschlägigen DB-Prosa zu Stuttgart 21 die Verfahrenseinstellung gefordert wird. Das Schreiben von DB-Anwalt Feigen kam den Antragstellern nach einem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz zur Kenntnis.

    Dass die Berliner Staatsanwaltschaft auf der Basis einer dermaßen vordergründigen, oberflächlichen und juristisch fehlerbehafteten Argumentation das Verfahren in einer derart gravierenden Angelegenheit einfach einstellt, löste bei den Antragstellern Fassungslosigkeit aus. Dieter Reicherter: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich“.

    Angesichts der Grundsätzlichkeit dieses Vorgangs verfassten Reicherter und von Loeper eine 26-seitige Beschwerde, die am 16. Januar bei der Staatsanwaltschaft in Berlin einging.

    Ob die Verfahrenseinstellung politisch motiviert war – immerhin sollte die Bundeskanzlerin und der Staatssekretär Odenwald als Mitglied des DB–Aufsichtsrats als Zeugen vernommen werden – lassen die Beschwerdeführer offen. Für den Fall, dass mangelnde Ressourcen oder Kompetenzen der agierenden Staatanwaltschaft ein Grund für die Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit angesichts des komplexen Vorgangs gewesen sein sollte, fordert das Aktionsbündnis von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und dem Berliner Justizsenator Dirk Behrendt eine angemessene Personalverstärkung, die der Staatsanwaltschaft ein Verfahren dieser Dimension und Bedeutung ermöglicht.

    Alle Dokumente auf www.strafvereitelung.de:

    • eine ausführlichere Darstellung des Vorgangs mit Bezügen zur Beschwerdeschrift
    • die 26-seitige Beschwerdeschrift
    • Schreiben DB-Anwalt Feigen
    • Schreiben von Loeper an Aufsichtsrat vor Sondersitzung zu S21 am 26.1
    • Pressemitteilung des Aktionsbündnisses

    Kostenverteilung S21

    Das Hauen und Stechen unter S21-Freunden geht munter weiter

    Es geht um gigantische Summen und „unendliche Zahlungspflichten“ – das zeigt die bei der Stadt eingegangene Forderung der Bahn von 591 Mio € gegenüber der Stadt. Kostensteigerungen wären nach dem gleichen Maßstab aufzuteilen. Hier ein informativer und guter Beitrag von Konstantin Schwarz in der StZ/N.

    Noch mehr Kosten, noch längere Bauzeit?

    DB cancelt Ausschreibung für Großauftrag

    Gern verkündete die Projektgesellschaft der DB Stuttgart 21 kürzlich, dass sie schon den halben Brückenschlag über den Neckar geschafft hat. Donnerwetter!

    Was sie wohl lieber verschwiegen hätte, ist ihr Rückzieher bei einer schon seit 2016 laufenden Ausschreibung für einen über 52 Monate gehenden Großauftrag. Hier aber hatte Konstantin Schwarz wieder gut aufgepasst und in einer Vergabebekanntmachung der EU von der zurück genommenen Ausschreibung erfahren. Über Hintergründe ist wie immer bei der DB nichts zu erfahren gewesen. Klar dürfte aber sein: Die Kostensteigerungen und Verzögerungen werden weiter gehen.

    Kein Flughafen in Notre-Dame-des-Landes!

    Von wegen unumkehrbar!

    Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht vom großen Erfolg der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen in Notre-Dame-des-Land. Die Stuttgarter Leit-Medien haben mal wieder den Schuss nicht gehört, ignorieren die starken Analogien zu Stuttgart 21 und berichten fast gar nicht, auch nicht über die umgehende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses.

    NDDL – S21: Vergleichbares und nicht Vergleichbares

    Sie haben Hulot, wir Winnie Hermann

    Sehr vergleichbar und auch verbindend zwischen den beiden Bürgerbewegungen ist ihr großer Durchhaltewillen, ihre Weigerung, für „unumkehrbar“ Erklärtes einfach hinzunehmen, sich gegen scheinbar übermächtige Kapitalinteressen zu wehren und politisch getrickste und faktenmanipulierte Volksabstimmungen als Legitimation anzuerkennnen. Auch die FreundInnen in der Südbretagne haben starke Argumente. Was dort der Kampf gegen einen blinden klimaignoranten Ausbau des Flugverkehrs ist, heißt hier KlimaSkandal21.

    Wo Argumente aber nicht mehr zum Durchbruch verhelfen, hat die Bewegung dort ein gewichtiges Faustpfand: zivilen Widerstand in Form der Platzbesetzung. Auch dort hat es heftige Polizeieinsätze à la 30.9. in Stuttgart gegeben. Aber die Platzbesetzer kehrten immer wieder mit landesweiter Unterstützung zurück in die „Zone à défendre“ (ZAD), das zu verteidigende riesige Gelände, auf dem die Baufirmen längst Baurecht hatten und die Häuser enteignet waren. Dort entwickelten sie alternative Lebensformen in einer schwierigen aber immer wieder gestärkten gemeinsamen Aktion von alteingesessenen Bauern und Bewohnern und autonomen Aktivisten, die es aus der ganzen Republik nach NDDL zog.

    Ein weiterer Unterschied liegt in der Rolle der Grünen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten machte Macron Nicolas Hulot, einen bekannten grünen Umweltpolitiker und –journalisten zum Umweltminister im Kabinett Philippe. Ein Brückenkopf in die Umweltbewegung, wie es vielleicht Winnie Hermann in den Kabinetten Kretschmann war oder sein sollte.

    Die jetzige Entscheidung von Macron, die die Proler in der französischen Diskussion schäumen lässt, dürfte viel zu tun haben mit Hulot. Kenner der französischen Politikszene gehen davon aus, dass Hulot die Regierung spektakulär verlassen hätte, wenn sich Macron anders entschieden hätte – oder noch weitergehend, dass Hulot den Ausstieg aus NDDL von vornherein zur Bedingung für die Übernahme des Umweltministeramts gemacht haben könnte.

    Winnie Hermann, einst einer der profiliertesten Stuttgart21-Gegner, schluckt und schluckt: Straßenausbau, Autointeressen vor Umweltschutz im Feinstaubkonflikt, Gigaliner und mit Stuttgart 21 die Verkehrswende rückwärts, das 180-Grad-Gegenteil, von allem wofür er stand. Längst wäre die Ankündigung oder der Vollzug eines spektakulären Rücktritts z. B. im Falle einer Weiterbauentscheidung bei S2, die viel wirkungsvollere Alternative als das Feigenblatt einer rückwärtsgewandten Klima- und Umweltpolitik in einer Regierung Kretschmann zu sein.

    Vortragsabend des AK Stuttgart 21 ist überall:
    Grösser, länger, höher – Großprojekte in der Türkei

    Die größenwahnsinnigsten Giga-Projekte mit den verheerendsten Umweltfolgen werden gerade in der Türkei gebaut bzw. geplant, wo ein undemokratisches Regime Widerstand im Keim erstickt. Es geht um Infrastrukturprojekte wie den Neue Flughafen Yeni Havalimani in Istanbul – dreimal größer als der Airport Frankfurt, die Dritte Bosporus Brücke – zwischen Europa und Asien, den Kanal Istanbul – künstliche Verbindung Schwarzes Meer mit Marmarameer, einen Bahn-Tunnel zwischen zwei Kontinenten, das Projekt Gezi Park, und 1.600 Staudamm-Projekte …

    Referentin:  Aynur Karlikli
    Montag 5. Februar 2018 / 19.30 Uhr im Forum 3 / Forumsaal
    https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/2018/01/20/groesser-laenger-hoeher-vortragsabend-leider-verschoben-auf-montag-5-februar-2018/

    Diese Veranstaltung musste wegen Irritationen um die Vorstellungsveranstaltung von Update2018 /Umstieg21 verschoben werden, die nun leider doch nicht am 22.1. stattfinden kann.

    15./16. Juni in Stuttgart
    „Kultur des Widerstands“ in Stuttgart

    Ein lang gehegter Wunsch Vieler nimmt Gestalt an: von Freitag auf Samstag (15./16. Juni) 2018 soll, nicht zufällig in Stuttgart, die Kultur oder die Kulturen von Bürgerbewegungen hierzulande und grenzüberschreitend diskutiert, gefördert und gefeiert werden. Als Veranstaltungsort ist das Stuttgarter Rathaus auf Einladung von SÖS/Linke Plus gebucht, eine starke Kundgebung mit Demo ist geplant – und eine Arbeitsgruppe feilt am Konzept.

    In der Zeit vor der Sommerpause drängen sich Veranstaltungen und Feste. Deswegen jetzt schon mal Datum notieren!

    Wetterer Peter Grohmann über
    Groko, Züge am Flughafen, Dreckslöcher und die Kombi von Beleidigung und Entschuldigung in Kontext


    Neue grünen Oben-bleiben-Regenschirme
    Auch gut gegen Regen

    Aktualisiert, erweitert, gebunden
    Neuauflage von Winnie Wolfs Standardwerk „abgrundtief + bodenlos“

    Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage des 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief+bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen – ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen (s.o.).

    Eingang fanden Ereignisse wie “Rastatt”, die erneute Kostenexplosion auf 7,9 Mrd. Euro, das CO-2-Gutachten des Aktionsbündnisses zu S21, das ETCS-Drama auf der neuen Strecke München-Berlin und seine Auswirkungen auf S21 u.a.m.

    Es gibt erstmals ein Register und eine umfassende Chronik zu Projekt und Widerstand.

    Es gibt elf, den eigentlichen Text ergänzende Extra-Beiträge, “Zwischenrufe” genannt, aus der Bürgerbewegung, so von Monika Lege, Walter Sittler, Hans Heydemann, Christine Prayon, Angelika Linckh, Annette Ohme-Reinicke, Wolfgang Schorlau, Klaus Gebhard, Sabine Leidig, Ebbe Kögel und dem Mahnwachen-Team.

    Das Buch erscheint in einer Hardcover-(“Leinen”-) Ausgabe” und wird bei fast 400 Seiten für 20 Euro angeboten. Eignet sich auch ideal als Geschenk, z.B. für BürgerInnen, die mal in der Bewegung aktiv waren und etwas den Kontakt verloren haben.

    Der Autor Wolf ist seit Monaten republikweit auf Buchvorstellungstour, jetzt mit der neuen Auflage. Wenn es sein Terminkalender zu lässt, freut er sich über Einladungen.

    & viele Grüße von Werner

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  • Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto …?
    31. Mai 2017

    Eigentlich waren die Beziehungen zwischen dem BUND und dem Aktionsbündnis nach dem Ausscheiden der grün-nahen Verbände Januar 2014 aus dem Bündnis nicht so schlecht. Die einen wollten sich halt weiter gegen Unsinn 21 stemmen, die anderen die Segel streichen unter Berufung (auch heute noch) auf die Volksabstimmung. Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse. Ein Streitpunkt schwelte jedoch weiter: der Konflikt um das Konto des Aktionsbündnisses beim BUND. Für das AB ein klarer Fall: Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. Mit zwei Einschränkungen: Das Aktionsbündnis akzeptierte, dass keine Ausgaben verfügt werden durften, die die Gemeinnützigkeit des BUND gefährden würden. Zudem sollte gewährleistet sein, dass das Konto ausreichend gedeckt ist, weil noch Ausgaben aus gemeinsamen Zeiten anfallen, z. B. Gerichts- oder Verfahrenskosten für Bürgerbegehren.

    Der Konflikt schwelte seit Jahren, auch weil der BUND dem AB keinen Einblick in sein Konto (besser sein Alt-Konto, denn es gibt längst ein neues, eigenes, s. u.) gewähren wollte. Zwar gab es Gespräche und Einsichtnahmen, aber letztlich blieben Zu- und Abgänge sowie der Kontostand bis heute nicht nachvollziehbar. Nachdem bekannt wurde, dass der BUND in seiner finanziellen Notlage, ohne das AB zu fragen, seine Personalkosten teilweise aus dem Konto des AB und damit aus Spendengeldern einer absolut ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbewegung deckte, war die Verärgerung  zwar groß, aber eine öffentliche Debatte wollte dennoch keiner. Der BUND ist und bleibt ein wichtiger Verband beim Umweltschutz, der weiter bei vielen Themen in die gleiche Richtung arbeitet wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und den deswegen keiner schädigen will.

    Nachdem die Rangelei aber schon Jahre dauerte und vielen bekannt waren, blieb nicht aus, dass eine in der Bürgerbewegung verankerte Zeitung wie Kontext von der Sache Wind bekam und sie publizierte. Der Schritt in die Öffentlichkeit geschah gegen den Willen des AB. Den Fragen von Kontext haben sich die ABler dann aber gestellt.

    Die Entnahme vom Konto des Aktionsbündnisses damit zu rechtfertigen, der BUND sei ja irgendwie weiter gegen Stuttgart 21, klingt im Lichte der nachfolgenden Äußerungen von Gerhard Pfeifer nicht sehr glaubwürdig. Da empfiehlt er dem Bündnis, den Widerstand aufzugeben, bezeichnet das Umstiegskonzept als „Etikettenschwindel“, weil es ein Ausstiegskonzept sei (was niemand bestritten hatte) und unterstellt, mit Umstieg 21 wolle man „zurück auf Los“. Gerade Letzteres ist das genaue Gegenteil von dem mit Umstieg 21 verfolgten Ziel der Umnutzung des bereits Zerstörten und Gebauten.

    Den Erhalt von Flora und Fauna in Ehren, aber den vielen BürgerInnen, die auf das Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, seinen Frieden mit dem Projekt zu machen, den Widerstand dagegen zu desavouieren bzw. auf die Verteidigung der „Obertürkheimer Zauneidechsen“ zu reduzieren.

    Der öffentliche Schlagabtausch war nicht gewollt, aber trägt vielleicht zu einer schnelleren und vor allem nicht gerichtlichen Klärung bei, bevor noch mehr Porzellan zu Bruch geht.

    Zweierlei zur Klarstellung:

    1. Bitte nicht aus Verärgerung aus dem BUND austreten, wie das schon einige nach dem Kontext-Bericht angekündigt haben. Wir würden uns den BUND zwar kämpferischer und parteiunabhängiger wünschen. Aber er bleibt wichtig für uns und für den Umwelt und Naturschutz, den er im Namen führt.
    2. Der Streit geht um das Alt-Konto beim BUND, das weder vom Aktionsbündnis noch vom BUND weiter beworben wird. Längst hat das AB dieses Konto bei der GLS, allerdings sind Spenden hier nicht steuerlich abzugsfähig:
      IBAN DE 76430609677035841100.
      Bitte weiter spenden. Wir haben noch viel vor!

    Auch wer beim Stand des Aktionsbündnisses auf den Montagsdemos spendet, spendet direkt und ausschließlich auf das neue Konto des Bündnisses. Dass der Stand seit Jahren von ehren- und hauptamtlichen BUND-Aktiven engagiert betreut wird, zeigt dass es beim BUND weiterhin viele Stuttgart-21-GegnerInnen und an der Basis noch viel Zusammenhalt gibt.

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  • Fünf Jahre Volksabstimmung, Feinstaub und Stuttgart 21, Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten: Rückfall in den Kampagnenjournalismus?
    20. November 2016

    Liebe FreundInnen,

    vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um diese Volksabstimmung heute retro? „Ein gemähts Wiesle“? Sollte man die alte Geschichte nicht ruhen, Wunden verheilen lassen und den Blick nach vorn richten?

    Doppelt Nein!

    Zum einen, weil es immer wieder die Volksabstimmung ist, die den Blick nach vorn blockiert. Zuletzt wieder in den beiden großen Veranstaltung im Gemeinderat zu S21: Immer wenn den S21-Verfechtern von Grün bis Schwarz die Argumente ausgehen, und das ist laufend und bei allen Themen schnell der Fall, kommen zwei Argumente: Für einen Ausstieg sei es zu spät und: die Volksabstimmung! Auch wenn sie durch vielfachen Bruch der Geschäftsgrundlagen längst ihre S21 legitimierende Funktion verloren hat, als Kitt für den Machterhalt erst der Grün-Roten und jetzt der Grün-Schwarzen Koalition wird sie weiter gebraucht. Da kratzt es die Freunde der Macht auch nicht, dass einer der Väter der (Konstruktion) der Volksabstimmung, der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland, das Bürgervotum längst für nicht für mehr bindend erklärt hat. Grund: „Das Volk habe den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag seinerzeit unter der Prämisse abgelehnt, dass die gesamten Baukosten den gesetzten Deckel von 4,526 Milliarden Euro nicht überschritten.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gilt-die-volksabstimmung-noch-page2.022e8a1f-19a0-4a29-9d64-1ceea5c172d0.html.

    Das war 2013, nachdem die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeräumt hatte. Inzwischen sind die Kosten weiter explodiert, die Zusagen aus Geißlers „Schlichtung“ wurden sämtlich ignoriert, die Leistungslüge ist aufgeflogen, die U-Bahn-Verlegung wird nicht unter rollendem Rad, sondern mit jahrelangen Sperrungen von Hauptstrecken von statten gehen usw. Vieles schon vor der Volksabstimmung längst bekannt! Wieland schon damals: „Die Grundlage der Abstimmung ist nicht mehr existent. Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich.“

    In diesem Sinne hatten sich schon Ende 2012 Walter Sittler, Volker Lösch, Sabine Leidig und Egon Hopfenzitz an Kuhn und Kretschmann gewandt: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/17/offener-brief-an-kretschmann-hermann-und-kuhn/.

    Besonders peinlich für Kuhn und Winfried Hermann, denen die Volksabstimmung heute als Allzweckargument gegenüber S21-GegnerInnen dient: Sie betonten noch zu ehrlicheren Zeiten, dass die Legitimation des Volksentscheids in Anbetracht der von der Bahn eingeräumten Kostenexplosion „zunehmend zerbröselt“ (StZ, s.o.). Das war beim Kostenstand 6,5 Mrd, inzwischen sind wir bei 10 Mrd.

    Der zweite Grund, warum die Auseinandersetzung mit dieser Volksabstimmung nicht „retro“ ist, liegt in ihrer präzedentiellen Bedeutung. Während Gisela Erler, Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, sie (sinngemäßes Zitat) zur Mutter aller Bürgerbeteiligungen erklärt, sehen S21-Gegner wie Walter Sittler die Volksabstimmung als ein Lehrstück an, das sich so nicht wiederholen darf, aus dem Lehren gezogen werden müssen, damit Bürgerbeteiligungen (wieder) eine demokratische Einflussmöglichkeit der BürgerInnen jenseits von Wahlen werden können. Stichworte: Transparenz, gesicherte Faktenbasis, Gleichberechtigung …

    Walter Sittler und Gisela Erler sind es auch, die bei dieser Veranstaltung Legitimation von und Lehren aus der Volksabstimmung vor fünf Jahren diskutieren werden. Übrigens keine Veranstaltung des Aktionsbündnisses, sondern des Theaterhauses:

    Nach dem Streitgespräch Erler/Sittler stellt das Umstieg 21-Team für hoffentlich viel Publikum über die S21-Gegnerschaft hinaus das Konzept noch einmal vor und bezieht dabei neuere Entwicklungen und Diskussionen ein. Zu wünschen wäre, dass das Umstiegskonzept auch bei ProjektbefürworterInnen als ein Angebot, neue Wege zu gehen, verstanden wird.

    Zur Bewerbung dieser Veranstaltung im großen Saal des Theaterhauses gibt es die obige Abbildung als Flyer an der Mahnwache und bei der Montagsdemo. Am Montag sind eine Pressemitteilung und ein Rundmail des Theaterhauses als Veranstalter vorgesehen.

    347. Montagsdemo 21. November, KLEINER Schlossplatz mit

    • Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS); “Der Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft”
    • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; “Zur aktuellen Kostenfrage um einen maroden Bahnhof”
    • Le Groufment, Reggae, Ska und Funk
    • Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

    Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee

    Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz

    Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße, Friedrichstraße, Kronenstraße, Lautenschlagerstraße, auf den Arnulf-Klett-Platz bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort Ende mit dem Schwabenstreich.

    Nach danach : Die Kopfbahnhofsingers – Treffpunkt Haupthalle Südeingang.
    Stuttgarter Klimabündnis lädt ein

    Viele Fragen zur Hauptstadt des Feinstaubs – nur eine nicht

    Donnerstag, 24.11.2016, 19:00 Uhr
    Württembergischer Kunstverein Stuttgart Kunstgebäude am Schlossplatz

    „Schadstoffarmes Stuttgart – das ist möglich!“ postuliert ein Bündnis von grünnahen Verbänden und S 21-GegnerInnen und lädt ein zu einer Veranstaltung mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Erläutert wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verkehr u.a. mit folgenden Fragestellungen:

    • Welche Schadstoffe werden von Verbrennungsmotoren ausgestoßen?
    • Lässt sich nach Dieselgate das Feinstaub- und Stickoxidproblem lösen?
    • Ist eine Verkehrswende mit Verbrennungsmotoren möglich?
    • Welche Lösungen gibt es? Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren, ÖPNV, Fahrrad-Fußgängerverkehr, etc. ?
    • Welche politischen Maßnahmen sind notwendig für eine erfolgreiche Verkehrswende auch im Hinblick auf das 1.5° Ziel von Paris?
    • Welche Konsequenzen haben der juristische Vergleich in Stuttgart und die DUH Klage in Düsseldorf?
    • Was macht Stuttgart nach Dobrindts Ablehnung der Blauen Plakette?

    Die Fragen, die fehlen:

    • Kann das Stuttgarter Feinstaubproblem bei Weiterbau von Stuttgart 21 gelöst werden?
    • Wie viele zusätzliche Immissionen gehen von Tausenden LKWs, Dampfhämmern und Bohrmaschinen aus?
    • Welche Feinstaubbelastung kommt auf Stuttgart zu, wenn z.B. 30 % des bisherigen Schienenverkehrs auf die Straße verlagert werden, weil der Bahnhof zu klein ist?
    • Wieviel Feinstaub entsteht und was ist die Klimabilanz, wenn täglich Tausende schwere Züge in steilen Tunnelstrecken bergab scharf abbremsen und bergauf mit hohem Energieaufwand fahren werden?
    • Welche mikroklimatischen Folgen wird es haben, wenn die Frischluftschneise Rosensteinpark zugebaut wird?

    Bei der Gelegenheit: Aktuelle Fotos von Wolfgang Rüter von der Luftverschmutzung an der S21-Baustelle Neue Neckarbrücke (dreckige Schiffsdieselmotoren der hier eingesetzten Schiffe der Fa. Hülskens Wasserbau) – und eine Beschwerde:
    www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/18/luftverschmutzung-durch-s21-baustelle-neue-neckarbruecke/

    Back to the roots?
    Wieder S21-Hofberichterstattung der Stuttgarter Zeitung(en)?

    Eine Zeitlang schien es, als würden die inzwischen fusionierten beiden Stuttgarter Zeitungen ihren S21-Kampagnenjournalismus der frühen Jahre überwunden und zu einer fairen und kritischen Berichterstattung gefunden haben. In den Anfangsjahren von S21 waren StZ und StN unüberlesbar Teil einer großen Absprache von CDU, SPD, Gewerkschaftsspitzen und Wirtschaft zur politischen Durchsetzung eines Riesenprojekts, das die halbe Stadt auf den Kopf stellen würde. Nach einer offeneren Phase, in der auch die vielen, allen bekannten kritischen Journalisten stärker zu Wort kamen, überwiegt nun wieder der S21 Gefälligkeitsjournalismus:

    • Eine Bürgerbewegung bietet all ihren ehrenamtlichen Sachverstand auf; sie blamiert damit die Rathausmehrheit, die nur noch alte Glaubensbekenntnisse, aber kaum noch Argumente aufbieten kann. Tags drauf macht die Stuttgarter Zeitung mit einer ganzen Seite zu Kuhns vergeigtem Rosensteindialog auf, an dem am Ende noch ganze 20 Bürger teilnahmen. Die Berichterstattung aus dem wieder aus den Nähten platzenden Gemeinderatssaal beschränkt sich im Innenteil versteckt auf eine knappe Seite mit einem unpassenden Bild und ohne Kommentar. Der Bericht selbst: ausgewogen. Eine ausgewogene Berichterstattung über eine nicht ausgewogene Veranstaltung ist aber unausgewogen.
    • Zwei Tage später ein ganzseitiges Interview mit dem Vorsitzenden des S21-Verein, Georg Brunnhuber. Journalistisch völlig uninteressant, aber eine ganzseitige Werbung für S21. Ist es bösartig zu fragen, ob die DB dafür bezahlt? Oder ob hier wieder einer auf dem Absprung in die Dienste der DB ist wie im Frühjahr 2015 der Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, der – was Wunder – plötzlich Pressesprecher für S21 wurde: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorsitzender-des-s21-vereins-georg-brunnhuber-nicht-jeder-sack-zement-ist-unser-problem.aa2d2783-aaad-4320-a6ca-3c18c7c6a13c.html
    • Pressemitteilungen des Aktionsbündnisses berücksichtigen die Stuttgarter Zeitungen schon lange nicht mehr. Wie z.B. die PM zur 2. Rathaussitzung zu S21 und den dort gehaltenen Beitrag von Eisenhart von Loeper: http://www.kopfbahnhof-21.de/
    • Auch über die hoch qualifizierten Beiträge auf den Montagsdemos verlieren die StZ/StN in der Regel kein Wort, obwohl Beiträge wie diese es verdient hätten, vielen Bürgern bekannt zu werden:

    Christoph Ozasek über Feinstaub und die ausbleibende Verkehrswende zum ÖPNV:
    https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/rede-von-christoph-ozasek-stadtrat-regionalrat-die-linke-auf-der-346-montagsdemo-am-14-11-2016/

    oder die mit vielen neuen Infos gespickte Rede des Geologen Ralf Laternser über die zu erwartenden Anhydrid-Probleme beim S21-Tunnelbau: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/61820/

    So wie die Bahn mit S21 und den ganzen Betrügereien ihre treuesten Kunden verprellt, machen es die Stuttgarter Zeitungen, denn S21-GegnerInnen sind vermutlich großteils leidenschaftliche Leser des in die Krise rutschenden Mediums Zeitung.

    Wie kritischer Journalismus geht, zeigt jede Woche neu:
    Kontext Wochenzeitung

    Z. B. in der aktuellen Ausgabe, seit Mittwoch online und am Samstag bundesweit als Beilage der taz. Aufmacher diesmal ein „unvollständiger Überblick für Einsteiger“ über die „haarsträubenden Absurditäten, verqueren Argumenten und politischen Winkelzügen“ bei der Durchsetzung von S21, vermutlich auch inspiriert durch das blamable Agieren der S21-Freunde von Kuhn bis SPD-Körner in der Gemeinderatssitzung am 15.11.
    Treffender Titel des Beitrags von Oliver Stenzel: „Reise nach Absurdistan“: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/294/reise-nach-absurdistan-3990.html

    „Schienenpakt 2030“ der SPD-Bundestagsfraktion
    Neue Bahnpolitik mit Rot-Rot-Grün?

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich auf einem Schienengipfel ein Impulspapier unter dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ diskutiert. Sie formuliert darin viele konkrete Forderungen, die sich mit den seit langem vertretenen Vorstellungen kritischer Bahnpolitiker wie Bahn für alle decken und auch große Schnittmengen mit umwelt- und bahnpolitischen Positionen von Grünen und LINKEn haben. Im Bezug auf die zunehmend bedrohliche Klimaentwicklung soll eine Verkehrswende eingeleitet werden, die die Kapazität des Schienenverkehrs verdoppelt.

    Im Grundsätzlichen und in vielen Einzelforderungen von den Themen Privatisierung über Integralen Taktfahrplan ITV bis hin zum Thema Nachtzüge zeichnen sich in der Bahnpolitik große Rot-Rot-Grüne Schnittmengen ab. Fehlt nur noch die Schlussfolgerung: „Deswegen fordern wir die Beendigung von Stuttgart 21 und den Einstieg in den Umstieg“. Auch wenn hier der Schmerzpunkt der SPD-Oberen liegt, lohnt es sich, die hier erkennbaren Chancen auszuloten.
    http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-schienenpakt2030-spdfraktion.pdf
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-spd-plant-rasanten-ausbau-des-bahnverkehrs-1.3240015

    Durch Verschieben der Entscheidung werden sie uns nicht los!
    Am 14. Dezember sind wir wieder in Berlin!

    Die Deutsche Bahn hat nach Sondersitzung und Vertagung die Entscheidung zu Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember in Berlin gesetzt.

    Etwas kritischere Aufsichtsräte hatten nachgefragt, wie sich die Kostenprognose des Rechnungshofs mit den von der Bahn beauftragten Gutachten vertrage. Ein bahninternes Gutachten von KPMG bestätigt angeblich, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Wohl aus gutem Grund wird es immer noch geheim gehalten.

    Kann sein, dass die Hängepartie weiter geht, aber auch alles andere ist möglich.
    Es ist wieder ein Schwabenstreich zusammen mit der Berliner Schwabenstreichgruppe am 13. Dezember, 18 Uhr vor dem Bahntower geplant und am 14. Dezember um 10 Uhr zur Aufsichtsratssitzung eine Kundgebung. Wer redet und was sonst noch in Sachen S21 oder rein berlintouristisch möglich ist, ist noch in der Planung. Vorschläge erwünscht!

    Auf jeden Fall bald anmelden. Das macht alles einfacher und kostengünstiger!

    Nach Wahlerfolg und Umstieg 21-Veranstaltung bei IHK
    Kaktus bleibt dran

    Mit dem überragendes Ergebnis bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHK Region Stuttgart und den angeschlossenen Bezirkskammern hat die aus den „UnternehmerInnen gegen S21“ hervor gegangene Kaktusinitiative fast 50% Zugewinn an Sitzen erzielt, so dass sich jetzt fast 1/3 aller demokratisch gewählten Mitglieder der Vollversammlung zu den Zielen der Kaktus-Initiative bekennen.

    Als weiteren möglicherweise damit zu erklärenden Erfolg  verbucht die Kaktusgruppe die Einladung an das Aktionsbündnis, in der IHK-Zentrale das Umstiegskonzept vorzustellen und in diesem Zusammenhang die Broschüre Umstieg 21 als Datei an alle Mitglieder der Vollversammlung zu verschicken.

    Die Veranstaltung hat keine Berge versetzt. Die Positionen blieben unverrückt, was nicht anders zu erwarten war, weil eine Info-Veranstaltung keine Beschlusslage ändern kann. Aber die Diskussionen sind angestoßen. Nach Weihnachten findet die nächste IHK-Vollversammlung in neuer Besetzung und mit Neuwahlen bei Vorsitz und Geschäftsführung statt. Einschlägige Vorstöße seitens der Kakteen, auch zu S21, sind unterwegs!

    Vom Bock zum Gärtner?
    Grüne machen Polizeichef zum Bürgerbeauftragten

    Sicher gibt es so etwas wie eine demokratische Polizei und Polizeitradition. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, wieso es ausgerechnet ein ehemaliger Polizeipräsident sein soll, der auf Vorschlag der Grünen Ombudsmann der Landesregierung werden soll, also Anlaufstelle für Bürger, die sich über Behörden und auch Polizeiverhalten beschweren wollen. Volker Schindler heißt der grüne Wunschkandidat und war bis vor kurzem Aalens ehemaliger Vize-Polizeichef: http://kurzlink.de/PolizistBuergerbeauf.

    Doppelbiographie Carl von Etzel und Ludwig von Klein
    Rudi Röder stellt sein Buch über die württembergischen Bahnpioniere vor

    Buchvorstellung am Freitag, 25.11., um 18.00 Uhr im Kleinen Kursaal in Bad Cannstatt mit einer kleinen Bilderausstellung. Moderation Frank Schweizer

    Die Bürgerbewegung gegen S21 ist eine Bewegung für die Bahn, für eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Was Wunder, dass sich ein langjährig Aktiver mit den Ursprüngen dieser Eisenbahn beschäftigt, und zwar ganz konkret hier und ganz persönlich mit den großen Ingenieuren und Pionieren von damals. Dabei stößt Röder auf ein bemerkenswertes Phänomen: auch von Etzel und von Stein mussten große Widerstände überwinden. Ein Umstand, auf den sich alle Fans von Großprojekten gern berufen: auch der Kölner Dom, der Frankfurter Hauptbahnhof und neuerdings die Elbphilharmonie seien teurer und nur gegen großen Widerstand durchgesetzt worden und jetzt seien alle dankbar, dass sie diese historischen Bauten haben. Klar, auch Bürgerbewegungen können irren oder nur eigensüchtige Interessen verfolgen. Der Fehler liegt in der Generalisierung. Nicht jedes Großprojekt ist sinnvoll, nicht jeder Widerstand liegt richtig. Es kommt auf die Fakten an! Und wer sich bei S21 die Fakten anschaut, und wer wie damit umgeht, weiß wer bei S21 richtig liegt und wer nicht.

    Ein konkretes Ziel verfolgt Röder und der ihn unterstützende Verein zur Förderung und Erhaltung historischer Bauten auch: das ältesten noch unverändert bestehenden Eisenbahnbauwerks in Württemberg, das Tunnelportal am Schloss Rosenstein und die darüber liegenden Galerie, von der aus einst die königliche Familie die ein- und ausfahrenden Züge beobachten konnte – sie sollen erhalten und saniert werden!

    Wegrollender ICE in Köln

    Am 17. November in Köln: Ein ICE rollt mit offenen Türen fast einen Meter weit, bis es der Lokführer bemerkt (twitter.com/RAILoMOTIVE/status/799618689096122368?s=09). Der Kölner HBF hat auch ein bedrohliches Gefälle, aber weniger als S21 und oberirdisch. Preisfrage für Freunde des Dreisatzes: wie weit wäre bei gleicher Reaktionszeit des Lokführers ein ICE bei S21 gerollt?

    Florenz, Rom …
    Umstieg – andere schaffen’s

    Die Infos fließen spärlich, an Übersetzungen fehlt’s, aber feststeht: Die Tunnelbahnhofsprojekte in Florenz (im Kontext der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV) und in Rom (U Bahn) sind gestoppt. Dies waren jeweils Wahlversprechen der an die Spitze ihrer Städte gewählten 5-Sterne KandidatInnen Dario Nardella in Florenz und Virginia Raggi in Rom. Die Diskussion um einen Umstieg ist eröffnet. Hier das Video der Präsentation eines Umstiegskonzepts in Florenz – für alle, die des Italienischen mächtig sind: www.facebook.com/186144961421699/videos/vb.186144961421699/1136879663014886/?type=3&theater.
    Und ein Bericht zu Rom:
    www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.u-bahn-bau-in-rom-roemer-bangen-ums-kolosseum.5cf9d210-57db-4090-ba3e-a45e914d5993.html

    Geplanter Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne
    Nach Niederlage vor Gericht: Platzbesetzung geht weiter

    Zunächst sah es gut aus. Die Berichterstatterin vor Gericht stärkte die FlughafengegnerInnen und plädierte gegen einen Erlass, der die Vorarbeiten für den überflüssigen Flughafen genehmigt hatte. Überraschend entschied am 7.11. das Verwaltungsgericht in Nantes anders. Die Bürgerbewegung zeigt sich entschlossen, die Besetzung des Platzes fortzusetzen und prüft Rechtsmittel, s. Pressemitteilung: www.acipa-ndl.fr/actualites/communiques-de-presse/item/710-decision-de-la-cour-administrative-d-appel-de-nantes. Deutsche Übersetzung, s. Anlage

    Adventsfahrten mit historischen Zügen

    Mit zwei Dampf- und einer historischen Elektrolokomotive bietet die „Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen Stuttgart“ Adventsfahrten zu Weihnachtsmärkten in der Region an. Fahrpläne und Näheres , s. Anlage

    Einen Kalender 2017 mit Bildern wie diesen bietet der Verein, bei dem sich auch viele sehr aktive S21-Gegner engagieren, auch an.

    So müsste Sloganerfinder Peter Grohmann sein Repertoire erweitern:
    Wessen Zeit? Unsere Zeit!

    Auf seiner Webseite http://notizbloecke.cajo-kutzbach.de/Notizblock-3/drei/459C10BF-4C1A-4B68-ADA6-C84DE48CBA37.html hat der Journalist Cajo Kutzbach mal ausgerechnet, was die Bahn an Zeit ihrer Kunden durch die längeren Wege zu den Gleisen während des Baues von S21 usurpiert:

    Ausgehend von ca. 250 000 Bahnhofsbenutzern, die für den um 100m verlängerten Weg zu den Bahnsteigen jeweils etwa 10 Min. brauchen ergibt sich ein Verlust von 12.136 Jahre Lebenszeit. Ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro unterstellt ergibt eine Kostenabwälzung auf die Bahnkunden von 24, 272 Mrd. Euro! Imposante Zahlen, selbst, wenn 10 Minuten etwas viel sein mögen.

    Cajo Kutzbach, Freier Journalist mit Hörfunkstudio, Telefon:  0711 256 6904 Mobil:   0177 63 40 700

    Weiterlesen →
  • vor AR zu S21. BRH-Berichte. VfB. Umstieg. Berlinfahrt.
    6. Oktober 2016

    Liebe FreundInnen,

    Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB am 13. Oktober zu Stuttgart 21, Weiterbau in Frage – ein Déjà Vu! Das hatten wir doch schon mal. Auch 2012 ging es um eine Kostenexplosion. Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember kursierten Medienberichte über erhebliche Kostensteigerungen, die die DB zunächst dementierte, um sie dann am 12.12. zuzugeben. Größenordnung plus 2,3 Mrd. €. Zuvor hatte das AB in einer PK in Berlin den Ausstieg aus S21 gefordert angesichts der Kostenexplosion und des eklatanten Wortbruchs, den diese angesichts der Schwüre auf den 4,5-Mrd.-Kostendeckel darstellte.

    Damals noch hatte MP Kretschmann protestiert, dass die Projektpartner im Lenkungskreis wenige Wochen zuvor noch im Glauben an den Kostendeckel gelassen worden waren. Heute, wo es um eine weitere, mit ca. 4 Mrd. noch stärkere Kostenexplosion geht, schweigt der Ministerpräsident. Allein Verkehrsminister Hermann findet die Kostensteigerungen immerhin „beunruhigend“.

    Waren es 2012/13 die drei Staatssekretäre (Verkehr/Wirtschaft/Finanzen), die die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit eines Weiterbaus aufwarfen, ist es heute der Bundesrechnungshof, der mit seinem zweiten Bericht vom 8. September eben diese Fragen aufwirft. Vehement widerspricht der BRH der Darstellung der Bundesregierung, es handle sich bei S21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, mit der der Bund nichts zu tun habe (was Winfried Herrmann zu Recht als „Lebenslüge“ der Bundesregierung bezeichnet).

    Mit seiner Sichtweise widerspricht der BRH übrigens auch dem BVerwG, das in seinem letzten Urteil zu Mischfinanzierung/2. Bürgerbegehren Stuttgart 21 aus der grundgesetzlichen Verantwortung der Bundesregierung heraus definiert hatte. Dagegen ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht geplant.

    Hauptargument des BRH: all die Mängel des Projekts, die jetzt schon sichtbar werden, bauliche und ausdrücklich auch genannt: die Kapazitätsdefizite, würden später dem Bund als Finanzverantwortlichen für die Bahninfrastruktur auf die Füße fallen. Zudem bestätigt der BRH mit anderer Methodik und leicht abweichenden Ergebnissen die Milliarden-Kostensteigerungen, die der Verkehrswissenschaftler Dr. Vieregg im Auftrag des Aktionsbündnisses schon im Dezember letzten Jahres ermittelt hatte.

    Dass der BRH trotz jahrelanger Behinderung durch Bahn und Verkehrsministerium diesen Bericht abgeliefert hat, ist ein Lichtblick im sonstigen rechtsstaatlichen Dunkel um das Projekt: zu einer ernsthaften juristische Aufarbeitung hat sich noch kein Gericht bereitgefunden (strafrechtlich s. http://stuttgart21.strafvereitelung.de/chronologie/) . Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es einen Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Verantwortlichen aufarbeiten würde und die Kontrollbehörden wie das EBA oder der Landesrechnungshof lassen den Skandal genauso weiterlaufen wie das Kraftfahrzeugbundesamt Dieselgate hat laufen lassen. Der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich lieber mit zu viel bestellten Büroklammern in Hintertupfingen als mit den Skandalen von Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt.

    2013 endete die Geschichte mit einer massiven Intervention des Bundeskanzleramts durch Roland Pofalla, der die aufmüpfigen Staatssekretäre wieder zur Räson brachte. Dass Merkel heute via Kanzleramtschef Peter Altmaier erneut so massiv intervenieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Aussage, dass die Investitionsfähigkeit Deutschlands sich an Stuttgart 21 erweise, hat sich ins gerade Gegenteil verkehrt. Das Projekt gilt bundesweit von FAZ bis heuteshow als Looser-Veranstaltung. Das hat Merkel auch bemerkt. Schließlich ist sie nicht weniger schlau als Winfried Kretschmann, der sich aus ähnlichen Gründen vor der Grund-/Grabsteinlegung vor einigen Tagen gedrückt hatte.

    Was 2013 eine schillernde Plausibilitätsuntersuchung der Wirtschaftlichkeit von S21 durch PWC2 in Verbindung mit der Intervention von Pofalla zuwege gebracht hat, soll wohl 2016 ein Gutachten von KPMG bewirken. Dies hatte der Aufsichtsrat auf Druck der SPD- und Gewerkschaftsseite in Auftrag gegeben. Es soll, so Grubes Erwartung, irgendwie die Berechnungen von Vieregg und BRH konterkarieren und irgendwie eine Rechtfertigung für den Weiterbau liefern.

    Die KPMG ist eine in Deutschland nicht gut beleumundete Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Sie war im Flowtex Skandal involviert und hat offensichtlich die Mainzer Landesregierung schlecht beraten beim gescheiterten Verkauf des bankrotten Flughafens Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma.

    www.handelsblatt.com/archiv/100-millionen-mark-schadenersatz-fuer-banken-und-leasinggesellschaften-fuer-kpmg-wird-der-flowtex-skandal-teuer/2066634.html

    www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/flughafen-hahn-die-zweifelhafte-rolle-von-kpmg/13870778.html

    KPMG  erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award.

    Wie geht es jetzt weiter? Ausstieg und Aufnahme von Gesprächen über einen Umstieg oder über Kombivarianten? Unter „normalen“ Bedingungen die wahrscheinlichste Lösung. Aber nicht bei S21. Durchlügen und einfach weitermachen? Auch nicht sehr wahrscheinlich. Dazu sind die Schwierigkeiten zu groß, die finanziellen Risiken zu hoch, die Widersprüche zu offensichtlich. Am wahrscheinlichsten: Entscheidung vertagen, nochmal begutachten und derweil weiter Fakten schaffen…

    Dr. Eisenhart von Loeper hat sich namens des Aktionsbündnisses am 28.9. noch einmal mit einem vierseitigen Schreiben an die Mitglieder des DB-Aufsichtsrats gewandt. Per Pressemitteilung wird es in den nächsten Tagen öffentlich gemacht.

    Dass Goliath im Herbst 2016 wieder so in der Defensive ist, dessen kann sich David rühmen. Das beharrliche Fakten ausgraben, argumentieren und politisch Druck machen, hat sich gelohnt und lohnt sich gerade jetzt, wo die Bahn und die Verantwortlichen erneut am Scheideweg stehen. Deswegen werden wir nach Berlin reisen, um die Aufsichtsratssitzung “kritisch zu begleiten”.


    Alle schauen gebannt nach Berlin …

    Stadt und Land aus dem Schneider?

    Da hat gerade die Bahnpolitik der Bundesregierung, namentlich vertreten durch Verkehrsminister Dobrindt, ein schallende Ohrfeige bezogen. Die beiden bekannt gewordenen Berichte des Bundesrechnungshofs bestätigen nicht nur die von S21-Gegner längst belegten Milliarden Mehrkosten, sondern werfen der Bundesregierung auch völligen Kontrollverlust bei den Kosten von S21 vor. Der ständig wiederholte Hinweis der Bundes-Verantwortlichen, bei S21 handle es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, lässt der BRH nicht gelten, in Alltagssprache übersetzt hält er ihn für eine Ausrede.

    Aber eben dieser Vorwurf trifft im Grunde genauso die Verantwortlichen in Stadt und Land, die sich in der Frage der Mehrkosten auf den Zuschauerbänken wähnen. Ihre Ausrede ist der mantra-artig vorgetragene Schwur, man zahle nicht mehr, man sei ja nur Projektpartner mit festem Einsatz. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, den der BRH gegen die Bundesregierung erhebt, trifft nur deshalb Herrn Kretschmanns Landesregierung und Herrn Kuhns Landeshauptstadt nicht direkt, weil der Bundesrechnungshof hier nicht zuständig ist.

    Ehrlicherweise könnte Herr Kretschmann allenfalls sagen: „Wir bemühen uns, nichts zu zahlen.“ Es wird jedoch der Eindruck einer Feststellung erweckt: es werde nichts bezahlt.

    Axel Wirth, Professor für öffentliches und privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt, hält laut FAZ eine Kostenbeteiligung des Landes für wahrscheinlich: „Aus juristischer und politischer Sicht wird das Land wohl zahlen müssen. Im Vertrag gibt es Anspruchsgrundlagen, die auch die anderen Projektpartner verpflichten könnten, etwas zu den Kostensteigerungen beizutragen.“

    Noch zu einer anderen Ausrede der hiesigen Verantwortlichen gibt Rüdiger Soldt, Stuttgarter Korrespondent der FAZ, einen Hinweis: Die Mehrkosten „wären auch Kosten, die heute bei einer neuen Volksabstimmung vielleicht ein klares Nein der Bürger provozieren würden.“ (ebd).


    Anmerkungen eines Bautechnikers und Betonexperten

    Auch die Kelchstützen sind Murks

    … das jedenfalls ist der Eindruck von Peter Kurtenacker, Bautechniker, Betonexperte und Gewerkschafter gegen S21. Seine Beobachtungen hat er in einem Bericht zusammengefasst.

    Immer wieder heißt es in dem Text: „Fällt denn niemand mehr auf, dass …?“, „Ich konnte am Anfang gar nicht glauben …“, “Noch mehr wundert mich …“. Und am Ende: „Der Spott, den die Bahn ernten wird für diesen Murks, dürfte sicher sein!“.


    Fahrpreiserhöhungen und Steuersubventionen

    Alle zahlen die Zeche für S21

    Der Bahn geht’s schlecht: 20 Mrd. Schulden und allein im letzten Jahr 1 Mrd. Verlust. Und das selbst verschuldet. Durch Ausdünnung des Netzes, Verspätungen und Unzuverlässigkeiten, überhöhte und intransparente Preise, die die Fahrgäste massenweise zu den Fernbussen getrieben haben – und durch Stuttgart 21. Trotz aller Dementis wird die Bahn davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 5 Mrd. Kostensteigerungen bei ihr hängen bleibt.

    Die Hoffnung, sich durch eine Teilprivatisierung ihrer Töchter Arriva und Schenker entlasten zu können, hat sich erst einmal zerschlagen. Ein Verkauf an der Londoner Börse ist derzeit, nach dem Brexit ein Verlustgeschäft. So holt man sich das fehlende Geld – wie schon immer befürchtet und erwartet– beim Steuerzahler und beim Kunden. Beim Steuerzahler, d. h. aus dem Haushalt des Bundes, der 2,4 Mrd. zuschießt, teils durch Verzicht auf zugesagte Dividende der DB AG. (Zeit.de) Die Abdeckung von Verlusten als Investitionsoffensive zu verkaufen, gehört wohl zum üblichen Geschäft des Täuschen und Blendens, dessen man inzwischen überdrüssig geworden ist.

    Mit den angekündigten Fahrpreiserhöhungen werden die Bahnreisenden bundesweit nicht zuletzt auch für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten mit Preissteigerungen von durchschnittlich knapp 2 %, bei Streckenzeitkarten gar um 3,9 %.

    Das schöne, von Thomas Wüpper ausgegrabene Zitat: „Wir wollen die Preise senken, das sichert die Zukunft des Eisenbahnverkehrs“ stammt leider nicht von Herrn Grube, sondern von Guillaume Pepy, dem Chef der französischen Staatsbahn SNCF. Herr Grube will lieber S21 weiter bauen, die Preise erhöhen und noch mehr Kunden zu den Fernbussen treiben.


    9. Oktober Mitgliederversammlung des VfB

    Wolfgang Dietrich – Wahl zum Retter des VfB?

    Wie der VfB auf Wolfgang Dietrich kommt, weiß kein Mensch. Wie Wolfgang Dietrich auf den VfB kommt, ist schon klarer. Seine Firma Quattrex, an der er immerhin noch mit 14 % beteiligt ist, verdient ihr Geld mit Werbung und Rechtehandel rund um den Fußball. Nichts geschickter als da gleich an der Quelle zu sitzen und die Geldflüsse selbst zu lenken. Die Firma leite jetzt sein Sohn, „jegliche Verquickung von Amt und früherem Geschäftsfeld“ schließt Dietrich natürlich aus. Und mit seinem Sohn redet er wahrscheinlich auch nicht mehr.

    www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-stuttgart-wahlkampf-auf-der-zielgeraden.4adaf604-c61e-49a7-86f3-5665c9d2d11c.html

    Wer noch nicht genug von den Lügengeschichten des Herrn Dietrich aus seiner S21-Zeit und seinem berühmten Dementieren von längst Bewiesenem (Spitzname Dementrich) hat, soll ihn zum Präsidenten wählen.

    Nicht so Vereinsmitglied und S-21-Gegner Klaus Daemmrich. Er bereitet einen Auftritt bei der Mitgliederversammlung am 9. Oktober vor und freut sich über UnterstützerInnen und MitmacherInnen: k.daemmrich@freenet.de


    Sehenswert

    Rettet die Nachtzüge! Video:


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