Nach S21-Tunnelbrand

Nach dem gestrigen Brand in einem der S21-Tunnel, hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen.

Am 11. November des Vorjahres hatte das Aktionsbündnis den Gemeinderäten, dem Brandschutzbeauftragten und dem OB Kuhn, vertreten durch seinen Stellvertreter Schairer, ein Brandschutzgutachten mit für das Projekt desaströsen Ergebnissen übergeben. Die zugesagten Antworten stehen seit 5 Monaten aus.

Der gestrige Brand im Tunnel zwischen Obertürkheim und Hauptbahnhof, der erst nach einem sechsstündigen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte, war für das Aktionsbündnis Anlass, für einen erneuten Weckruf an die Stuttgart 21 verantwortenden Politiker*innen.

Außerdem verlangt das Aktionsbündnis umgehend Informationen zum Unfallhergang, dem Feuerwehreinsatz und den Gründen für den vorzeitigen Abgang des für Stuttgart 21 verantwortlichen Brandschutzbeauftragten der DB.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schairer,

sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderatsfraktionen,

sehr geehrter Herr Brandschutzdirektor Knödler,

am 19. November letzten Jahres hatten wir Ihnen überwiegend persönlich das zuvor veröffentlichte Brandschutzgutachten (nochmal anbei) übergeben. Anstelle von Herrn Oberbürgermeister Kuhn hatte uns Herr Bürgermeister Schairer empfangen. Dort und in den Fraktionsgeschäftsstellen wurde uns zugesagt, das Gutachten, dessen Kurzfassung wir auch in Mehrfertigung übergeben hatten, allen Mitgliedern der jeweiligen Fraktion zu übergeben bzw. zugänglich zu machen. Wir hatten Sie um eine Stellungnahme gebeten.

Wir meinten dies erwarten zu können, nachdem wenige Wochen zuvor bei einem ICE-Brand bei Dierdorf nur durch die Summierung vieler glücklicher Umstände eine Katastrophe mit Hunderten Toten verhindert wurde – ein Beinahe-Unglück mit vielen Parallelen zu den Brand-Risiken des S21-Tunnelsystems mit Tiefbahnhof.

Gestern ist es erstmals auch bei S21 zu einem nennenswerten Brand in einem der Tunnel gekommen. Ein vergleichsweise geringer Anlass, das in Brand geratene Hydrauliköl einer Betonspritzmaschine, hat zu einem Großeinsatz der Stuttgarter Feuerwehr mit 60 Einsatzkräften geführt. Mehrere Kilometer wurde der Rauch durch den Tunnel gesogen, entwich dann am Tunnelmund Gebhard-Müller-Platz, wo er die Umgebung verrauchte. Sechs Stunden brauchte die Feuerwehr bis sie den Brandherd gelöscht hatte. Im Falle eines brennenden Zuges wären die Folgen weitaus dramatischer.

Wir bitten Sie dies als erneute Warnung vor den Risiken des Projekts ernst zu nehmen, auch wenn ein Baugerät natürlich keine Lokomotive, kein Triebkopf oder kein Unterflurmotor eines ICE ist, so muss das Verhältnis von Anlass und Folgen doch erheblich beunruhigen.

Das Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 ist nicht genehmigungsfähig. Im Vergleich mit anderen Bahntunneln weist Stuttgart 21 die mit Abstand niedrigsten Brandschutzstandards auf.

Sie tragen politisch und persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Reisenden, der Bürger und Besucher der Stadt.

Wir möchten sie aus Anlass des gestrigen Tunnelbrands erneut bitten, sich mit dem übergebenen Brandschutzgutachten auseinanderzusetzen und uns Ihre Stellungnahme dazu mitzuteilen. Wir bitten Sie auch, von der DB /PSU bzw. von der Feuerwehr umgehend genaue Informationen über den Unfallhergang und den Feuerwehreinsatz anzufordern und zu veröffentlichen.

Auch hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Erklärung für den vorzeitigen Rückzug des für S21 zuständigen DB- Brandschutzbeauftragten Bieger von seiner Funktion.

Wie schon damals angekündigt, stehen wir und die Autoren des Gutachtens gern zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Alternative „Neue Prag“

Mit Stuttgart 21 verbaue sich die Stadt im wörtlichen Sinne städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten und die Chance einer zeitnahen Entlastung des Miet-Wohnungsmarkts, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz im Vorfeld der am 6. April geplanten Mietendemo. Die immer als Jahrhundertchance verkaufte Bebauung des Rosensteinquartiers („B-Areal“) sei umweltpolitisch unverantwortlich. Sie behindert den nächtlichen Luftaustausch, der angesichts der Kessellage der Stadt, ihrer miserablen Luftqualität und steigender Durchschnitts-Temperaturen lebenswichtig ist.¹ Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakatastrophe mute der Plan, der auf eine großflächige Bodenversiegelung innerstädtischer Flächen hinausläuft, wie aus der Zeit gefallen an.

Wenn der grüne Baubürgermeister diesen Anachronismus mit dem Hinweis kleinzureden bemüht ist, S21 werde nun mal „kein Energie-Plus-Bahnhof.“, so markiert dies einen Tiefpunkt grüner Glaubwürdigkeit.² Wenn Stuttgart 21 je fertig gebaut würde und alle oberirdischen Gleise und Überbrückungsbauwerke demontiert, die Böden saniert wären, ist (nach heutigen Stand) mit einem Baubeginn erst ab 2031 zu rechnen. Wer bei der jetzigen Lage auf dem Wohnungsmarkt mit solchen Zeiträumen rechnen muss, streut den Bürger*innen Sand in die Augen.

Deutlich zeitnäher und umweltverträglicher können bis zu 1000 neue Wohnungen entstehen, wenn der fatale Weiterbau von Stuttgart 21 gestoppt und auf einen Umstieg orientiert wird. Auf dem sogenannten C-Areal, einem 12 ½ Hektar großen Areal zwischen Pragfriedhof und Nordbahnhof, das derzeit noch für die S21-Baulogistik genutzt wird, könnte ein neues Stadtquartier entstehen. Im Konzept UMSTIEG 21 ist mit einem Test-Entwurf eine erste Vision vorgestellt worden, wie dieses neue Viertel, die „Neue Prag“, aussehen könnte.

2027 wird die Stadt die internationale Architektur-Welt zu Gast haben. Anlass ist der 100. Jahrestag der Internationalen Bauausstellung auf dem Weißenhof 1927. Dann wird die Stadt die Wahl haben, sich auf internationaler Bühne entweder mit einem sinnlosen und klimaschädigenden Großprojekt zu blamieren oder zu zeigen, dass man aus Fehlern auch lernen kann und mit einem Musterbeispiel nachhaltigen und sozial verantwortlichen Wohnungsbaus auf dem C-Areal brillieren. Eine solche Konversion21 könnte die Architekt*innen-Avantgarde, die Medien und das interessierte Fachpublikum ähnlich beeindrucken wie es seinerzeit die Weißenhofsiedlung tat.

Kontakt:
Norbert Bongartz 0711 698 076
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

1 Die stadtklimatische Bedeutung des Gleisvorfelds belegt der Stadtklimaatlass der Abteilung Stadtklimatologie des städtischen Umweltamts: www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?klima_s21_grundlagen_kap4.1

2 „Energie einzusparen, ist nicht das zentrale Thema dieses Bahnhofs“, so Pätzold weiter auf die Frage nach der Klimaneutralität von S21/ StZ vom 07.02.2019

Grüner Ministerpräsident fällt Fridays-for-Future-Schüler*innen in den Rücken

Ein trauriger Offenbarungseid sei die oberlehrerhafte Zurechtweisung der Schüler*innen, die jeden Freitag während der Unterrichtszeit demonstrieren, durch Kretschmann, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Der Grüne Ministerpräsident hatte in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Schüler*innen zur Aufgabe ihrer Schulstreiks aufgefordert und ihnen Sanktionen angedroht. „Nur einmal die Schule zu schwänzen, falle unter zivilen Ungehorsam“, so Kretschmann in völliger Verkennung der Idee des zivilen Ungehorsams.

Dazu der Stuttgarter Friedens- und Konfliktforscher Dr. Wolfgang Sternstein, der sich sein Leben lang mit der Theorie und Praxis gewaltfreier Aktionen und des zivilen Ungehorsams beschäftigt hat, dafür auch mehrfach Gefängnisstrafen in Kauf nahm:

„Ziviler Ungehorsam gewinnt seine über eine bloße Demonstration hinausgehende Wirksamkeit gerade aus der Fortsetzung der in Frage stehenden Aktionen, um den Druck auf die für den Klimaschutz verantwortlichen Politiker zu erhöhen. Bei den Schülerstreiks geht es gerade um die Erhöhung dieses Drucks durch die Fortsetzung der Streiks bis zu einem Erfolg in Gestalt der Zusicherung der verantwortlichen Politiker, das Klima wirksam zu schützen. In aller Deutlichkeit muss gesagt werden: Die Stellungnahme des Ministerpräsidenten zeigt, dass er den Charakter des zivilen Ungehorsams als einer gewaltfreien Aktionsmethode gar nicht verstanden hat, sonst würde er nicht eine Beendigung der Schülerstreiks fordern.“

Therese Kah, die am 31. März für die Friday-for-future-Bewegung bei Anne Will aufgetreten war, zur Forderung, die Streiks aufzugeben: „Zwei Wochen, und dann ist die Aufmerksamkeit wieder weg!“

Mit seiner Intervention zeigt Kretschmann auch, dass er die Schüler*innen und ihr Anliegen nicht wirklich ernst nimmt. Damit reiht er sich ein in den lähmenden Mainstream einer Politikergeneration, die von den Schüler*innen zu Recht für ihr Versagen in der Klimapolitik kritisiert wird. Therese Kahs Rat für Politiker wie Winfried Kretschmann sinngemäß: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, ergreifen sie umgehend ernsthafte Maßnahmen gegen die sich anbahnende Klimakatastrophe – und die Schülerstreiks erledigen sich.

Eine solcher drastischer Schritt, der dem Ernst der Lage gerecht würde, wäre ein sofortiger Baustopp für Stuttgart 21, Deutschlands klimaschädlichstem Infrastrukturprojekt, und die Eröffnung einer Diskussion über Auswege. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 versteht sich als Teil der Klimaschutzbewegung und unterstützt nach Kräften den Streik der Schüler*innen.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Wolfgang Sternstein 0711 293874

Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit, Kurzgutachten von Prof. Felix Ekardt, Leipzig/Berlin