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Der Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg Herr Winfried Kretschmann Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart
31. März 2014
Ihr Schreiben vom 27. März 2014 an die Mitbürgerinnen und Mitbürger
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Kretschmann,
lassen Sie mich hinsichtlich Ihres Schreibens vom 27. März 2014 mit dem positiv Dankenswerten beginnen: Sie haben viele Jahre auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner gekämpft und Sie bekennen sich dazu, dass die Landesregierung trotz des gewaltig gesprengten Kostendeckels keinen Teil der Mehrkosten übernehmen wird. Doch den Kampf gegen Stuttgart 21 unter Berufung auf Verfassung und Demokratie verloren zu geben, erscheint den S 21-Gegnern, mit denen ich zusammenarbeite, trügerisch und unredlich:
Was die Einschätzung der Volksabstimmung vom 27.11.2011 betrifft, hinter die Sie sich zurückziehen, empfinde ich Ihre Aussagen als ein Bemühen um Vernebelung. So hatten Sie doch noch mit Ihrem Schreiben vom 2. Januar 2013 an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der DB AG, Herrn Prof. Felcht, treffend daran erinnert, ?dass die Bahn selbst und die Befürworter des Projekts im Abstimmungskampf zu der Volksabstimmung ? versichert hatten: Für S 21 sei ein Finanzierungsrahmen von bis zu 4,526 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Darin enthalten sei ein Risikopuffer für eventuelle Preissteigerungen und unvorhergesehene Entwicklungen am Bau.? Und zu der am 12.12.2012 bahnseits eingestandenen Kostensprengung um - damals - bis zu 2,3 Milliarden Euro erklärten Sie, es sei ?kaum vorstellbar, dass man solche exorbitanten Mehrkosten und Risiken ganz plötzlich innerhalb nur eines Jahres entdeckt.?
Die Spur des Bahnbetrugs reicht in der Tat zurück auf das Spätjahr 2009, als bahnseits wissentlich 891 Millionen Einsparpotentiale behauptet wurden, um das sonst kündbare Projekt zu retten (siehe dazu das neue Bürgerbegehren Storno 21, das ich als Ihnen bekannt voraussetzen darf). Mit Bahndokument vom 12.12.2012 hat sich diese Zahl als ?Kalkulationsdifferenz? für ?nicht budgetierte Leistungen? und ?nicht realisierbare Planansätze? - als Schuld eingestanden - auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Die gleichfalls bahnseits verheimlichten Berechnungen des früheren Projektleiters Hany Azer vom März 2011 und die Kostenermittlung des Bundesrechnungshofs von 2008 über 5,3 Mrd. Euro bestärken den Vorwurf. Weder die Kostenlüge noch die Leistungslüge der Bahn-Verantwortlichen lassen sich durch die Volksabstimmung vom 27.11.2011 vertuschen.
Dies ist unseriös: Zwar ist gemäß Ihrem o.g. Schreiben nicht zu leugnen, dass S 21-Gegner im Abstimmungswahlkampf auf die drohende Kostenexplosion hingewiesen haben. Aber es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob diese Frage heftig umstritten oder - seit dem 12.12.2012 - ein unstreitiges Faktum ist. Daran ist im Verfahren selbst ein Gericht gebunden (vgl. § 287 ZPO). Das hat rechtlich gesehen weitergehende, schwerwiegende Folgen der ?Clausula rebus sic stantibus? im Sinne des bekannten ?Wegfalls der Geschäftsgrundlage?. Das lässt sich eindringlich belegen:
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Sogar noch vor der Volksabstimmung hat Ihr Kabinettskollege Justizminister Stickelberger auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag (Drs. 15/616 vom 29.09.2011) dazu Stellung bezogen und betont (S. 4 f.), dass die Geschäftsgrundlage des Vertrags wegbricht, wenn wesentliche Vorstellungen der Vertragspartner, die zur Grundlage des Vertrags wurden, sich als falsch herausstellen, gleichermaßen wenn auch nur eine Partei bei Kenntnis der späteren Änderung den Vertrag nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätte. Ausdrücklich betont er (S. 8): ?Wenn aber die Finanzierung den entstehenden Mehrkosten nicht angepasst wird, kann dies dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage entfallen ist.?
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In der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 zum zweiten Bürgerbegehren , an der ich mitwirkte, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart keinen Zweifel daran gelassen, dass es die dort bereits mit Beweisanträgen untermauerte ?neue Lage? für beachtlich im Sinne des ?Wegfalls der Geschäftsgrundlage? nach § 60 VwVfG hält und dem nur deshalb nicht nachgehen konnte, weil diese Frage bei der damaligen Unterschriftensammlung zur verfassungswidrigen Mischfinanzierung noch nicht thematisiert werden konnte.
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Selbst Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat nach dem 12.12.2012 die geschilderte Rechtslage anerkannt und erklärt, man brauche jetzt eine neue Finanzierungsvereinbarung, zu der es bekanntlich nicht gekommen ist. Das lag daran, dass die im Aufsichtsratsbeschluss der DB AG vom 5. März 2013 genehmigte Anhebung des Finanzrahmens um zwei Milliarden Euro mit der Klageankündigung gegen die Projektpartner gekoppelt war und die fehlende gegenseitige rechtliche Bindungswirkung nicht erzeugt werden kann durch unklare und unverbindliche einseitige Beschlüssse.
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Die Juristen zu S 21, federführend Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, haben die Rechtslage in dem unter www.juristen-zu-s21.de abrufbaren Dokument ?Das Rätsel der Sprechklausel? sehr genau untersucht und u.a. (S. 1ff.) festgestellt: ?Die Projektbeteiligten benötigen zum Weiterbau eine neue Finanzierungsvereinbarung, in der die Baukosten, ein neuer Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge einvernehmlich festgelegt werden?.
Vor diesem Hintergund gleichwohl für S 21 die Volksabstimmung zu bemühen, ist schlicht unredlich, weil ihr spätestens seit der ?neuen Lage? vom 12.12.2012 eine legitimierende Wirkung fehlt.
Genauso verfehlt ist Ihre Berufung auf die im Finanzierungsvertrag (§ 16 Absatz 10) vereinbarte Projektförderpflicht. Wo die Vertragsgrundlage für das Großprojekt weggebrochen ist, lässt es sich nicht verantworten, gleichwohl bei der Reise ins rechtliche Niemandsland ?mitzumischen? und vielleicht gerade dadurch in Mithaftung zu geraten nach dem Motto ?mitgegangen mitgehangen?. Auch wenn wir um Ihre derzeitigen koalitionspolitischen Grenzen wissen, sollte Ihre Landesregierung diese Rechtslage beachten. Umso mehr, als es in höchstem Maße um die Treuhänderschaft für das öffentliche Wohl geht, das die Projektbetreiber der Bahn seit 2009 verraten haben, womit derzeit noch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin befasst ist.
Abschließend: Sie werden mir, lieber Herr Kretschmann, sicher nicht verraten, warum Sie die S 21-Gegnerschaft für verloren erklären. Bitte prüfen Sie, ob Sie eine solche absurde Behauptung aufrechterhalten. Denn Sie sagen so etwas, obwohl Sie wissen, dass es noch längst keine rechtskräftige Entscheidung beispielsweise über die seit vielen Jahren nicht genehmigungsfähigen Teilabschnitte auf den Fildern, in Untertürkheim, über mehrere Planänderungen, über das derzeit beim VGH laufende Verfahren zur verfassungswidrigen Mischfinanzierung, über den mit dem 4. Bürgerbegehren verfolgten Leistungsrückbau von S 21 u.a. gibt.
Sich für die Wahrheitsfindung und für die Umkehr offen zu halten und koalitionsintern nicht vermeintlichen ?Sachzwängen? bei S 21 zu folgen, stünde Ihnen gut an. In diesem Sinne hatten Sie selbst einmal beim Thema Brandschutz nach dem Bekanntwerden des Gutachtens der Firma Gruner erklärt, da dürfe es ?keine Rabatte? geben.
Warum sollte es einer Landesregierung, die für einen Politikwechsel angetreten ist, nicht vorbehaltlos ohne parteipolitische Engstirnigkeit möglich sein, den ganzen Murks der Bahn gewissenhaft zu prüfen und sich zu entscheiden, ob sie das alles noch will. Aber - ich räume es ein - das wäre dann schon ein ?Wunder?, von dem Sie früher sprachen und an dessen ?Niederkunft? wir S 21-Gegner weiter nachhaltig, nüchtern und zielbewusst auf allen Ebenen arbeiten.
Mit freundlichem Gruß
Eisenhart von Loeper
Sprecher im Aktionsbündnis
04.04.2014
"Kopf machen" in der Bahnpolitik
20 Jahre Bahnreform - 20 Jahre Stuttgart 21
Vom 25. bis 27 April diskutieren Verkehrspolitiker- und wissenschaftler aus dem In- und Ausland die Bilanz nach 20 Jahren Bahnreform - und sie blicken nach vorn: Was muss sich tun, wie muss eine Bahn beschaffen sein, die die Erwartungen an ein modernes, effektives und umweltschonendes Massenverkehrsmittel erfüllt?
Dabei:
Franz Alt, Klaus Arnoldi (VCD), Michael Cramer (MdEP-Grüne), Peter Conradi, Prof. K.D. Bodack, Matthias Dietrich (LITRA; Bern), Christoph Engelhardt (München), Johannes Hauber (IG Metall), Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig (MdB), Prof. Heiner Monheim, Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Arno Luik, Meike Spitzner, Jessica Springfeld (Handelsblatt), Brigitte-Johanna Waidhofer (Badisches Tagblatt; KONTEXT), u.v.a.
Kultur
Freitagabend: Film Buster Keaton "Der General" mit Musik von Rainer Michel & Band (Frankfurt/M)
Samstagabend: Christine Prayon & kleines elektronisches Weltorchester ewo2 (Mannheim)
Veranstalter
Fraktionsgemeinschaft SÖS und DIE LINKE (Gemeinderat Stuttgart)
Bündnis gegen die Bahnprivatisierung Bahn für Alle (BfA)
Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
In Kooperation mit
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, BUND, Robin Wood, VCD Landesverband Baden-Württemberg
Unterstützer
Parkschützer, Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, IG Metall, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Veranstaltungsseite und Anmeldung28.03.2014
Die Bahn in Bedrängnis
(1) Das Bürgerbegehren Storno 21 gründet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags ?bricht die Geschäftsgrundlage weg“. Zum Weiterbau von ?Stuttgart 21? wäre daher eine neue Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge der Projektpartner notwendig.
Mit der plötzlich zwei Jahre früher als angekündigt gezogenen ?Sprechklausel? wird die akute Bedrängnis der Bahn - Verantwortlichen sichtbar: Sie brauchen Milliarden-Anteile Euro für Mehrkosten, worauf sie sehr wahrscheinlich keinen Anspruch haben. Lassen sich Land und Stadt - um das Projekt zu fördern - finanziell erpressen?
Zweifellos ist die Bahn in Not, weil ihr Aktienrecht und Strafrecht das längst unwirtschaftliche Projekt verbieten. Aber die Partner zu Geiseln erniedrigen oder auf jahrelange Prozesse über die fraglichen Milliardenanteile zu setzen, ist unverantwortlich: Der Bürgerentscheid über den Ausstieg aus S 21 ist der politisch sinnvolle Ausweg und das Bürgerbegehren Storno 21 damit aktueller denn je.
(2) Seit gerade einem Jahr ist die Strafanzeige des früheren MdB Peter Conradi, des ehemaligen Vorsitzenden Richters am LG Stuttgart Dieter Reicherter und des Rechtsanwalts Eisenhart von Loeper in Berlin rechtshängig. Es geht um Betrug und Untreue seit 2009, weil die Bahnchefs und Aufsichtsräte die Projektkosten wissentlich um über 900 Millionen Euro herunter rechneten und 2013 die Ausstiegskosten heraufschraubten, um am Projekt festzuhalten. Bei den Beschwerden bei Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin geht es jetzt nur noch darum, ob - wie von dort behauptet - ein vorsätzliches Tun der Beschuldigten fern liege, weil es Wirtschaftsprüfer für ?plausibel? hielten. Mit solchem Maßstab würde sich die Justiz einer Rechtsbeugung schuldig machen, weil dann die Wahrheit nicht mehr zu prüfen wäre - siehe dazu auch die in der Strafsache gegen Wolfgang Sternstein vorgelegte Begründung.
Seltsam ist auch, wie mit Anwaltsschriftsatz vom 28.02.2014 an den Generalstaatsanwalt erläutert, dass ein Bahn-Betrug gegenüber den Projektpartnern entfallen soll, weil die Bahn mit der unterlassenen Offenlegung der wahren Kosten nur Neben-pflichten habe erfüllen müssen. Das ist nicht haltbar, weil die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro eindeutig für alle Partner von zentraler Bedeutung war.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Grube & Kefer, die beteiligten Aufsichtsräte und gegen den angezeigten Anstifter Pofalla sind daher zwingend geboten.
(3) Vorgelegt wird auch die gestern gegen bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Abteilung Infrastruktur beim Eisenbahn-Bundesamt Jens Böhlke.
(4) Schließlich geht es um die juristische Einschätzung von Sitzblockaden gegen S 21 unter Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand (Fall Sternstein), weil die Schäden durch das auf strafbare Weise erschlichene Projekt weitaus schwerer wiegen als die durch Straßenblockaden eintretende Störung der öffentlichen Ordnung.
Anlage:
Die juristische Aufarbeitung des Bahnbetrugs
Einstweilige Berufungsbegründung Sternstein 24.03.14
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr.-Ing. Jens Böhlke
Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1
27.03.2014
Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
Anzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am 25. März 2013
Ergänzung der Anzeige am 2. Mai 2013
Abweisung durch Staatsanwaltschaft Berlin am 3. Mai 2013
Beschwerde gegen Abweisung am 3. Juni 2013
Abweisung durch Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 30. Oktober 2013
21.02.2014
3. und 4. Bürgerbegehren
Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren. Die Trennung hat nur einen juristischen Grund - beide sind unterstützenswert. Das erste, "Storno 21" (storno21.de), hat das Ziel, dass die Stadt den Vertrag mit der DB AG wegen des offensichtlichen Betruges bei den Baukosten kündigt, das zweite, "Leistungsrückbau 21" (leistungsrueckbau-s21.de), dass die Bahn den Vertrag wegen des nachgewiesenen Leistungsrückbaus kündigt. Teilnehmen dürfen alle Stuttgarter ab 16 Jahren und zur Kommunalwahl berechtigte Ausländer (EU-Bürger). Die Unterschriftenlisten findet Ihr unter storno21.de/wp-content/uploads/2013/10/3.BB-Storno21-Unterschriftenliste.pdf und www.leistungsrueckbau-s21.de/Unterschriftenliste_4._Buergerbegehren_S21.pdf. Neben Unterschriften sind auch Spenden erwünscht.
16.01.2014
Licht ins Dunkel, Fakten auf den Tisch!
Erklärung zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla
Mit ihrer Strafanzeige gegen Roland Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter - mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 - einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.
Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.
Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland - dessen Landeshauptstadt eingeschlossen - durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien.
Die Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla betreffe, so Bündnissprecher von Loeper, genau jenen kritischen Punkt, an dem die Politik mit erschreckender Arroganz der Macht die grundgesetzliche "balance of power" überschreite und die Schranken des Rechts missachte: Hier hat der Tatverdächtige allein aus politischem Kalkül die Aufsichtsräte, speziell die dem Aufsichtsrat angehörigenden einflussreichen Staatssekretäre, "zum Rechtsbruch genötigt", indem er sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung und entgegen dem Unternehmenswohl für den Weiterbau von Stuttgart 21 "auf Linie" brachte. Dieser Verfassungsverstoß sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im vorangehenden Verfahren immerhin so viel eingeräumt, dass sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat "einem gewissen politischen Druck ausgesetzt gesehen haben mögen." Nur erschienen fälschlich sachfremde Erwägungen fern zu liegen, weil die Vorteilhaftigkeit des Weiterbaus von Stuttgart 21 gegenüber dem Ausstieg dadurch belegt sei, dass bahnseitige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dies für "plausibel" erklärt hätten.
Folgerichtig müsste die Staatsanwaltschaft in einem Mordfall das Verfahren einstellen, weil der Täter plausibel, also widerspruchsfrei, aber sehr wohl täuschend ein Alibi behauptet. Wollte die Justiz also in anderen Fällen den hier angewandten Maßstab gelten lassen, würde sie das Recht beugen und sich öffentlich lächerlich machen.
Mit ihrer Strafanzeige setzen die Anzeigeerstatter darauf, dass Licht im Sinne bundesweiter Aufmerksamkeit ins Dunkel der manipulativen Vorgänge um die Projektfinanzierung gebracht wird. Das Agieren von Roland Pofalla zwischen den politischen Machtinteressen von Parteien im Vorwahlkampf und den ökonomischen Interessen des Bahnmanagements sei hier ein schockierendes Lehrstück. Eine ins Bild passende Note erhalte der Vorgang durch die Kaltschnäuzigkeit und den inzwischen sichtbaren Eigennutz im Handeln von Pofalla, die der Staatsrechtler von Arnim als bezahlte Korruption charakterisiert.
Damit die Berliner Generalstaatsanwaltschaft tut, was ihres Amtes ist, werden Conradi, von Loeper und Reicherter als nächstes Beschwerde gegen die Nichtaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Bahnaufsichtsräte sowie die Bahnvorstände Grube und Kefer einlegen. Dabei geht es auch um Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns, zu welcher der ehemalige Kanzleramtschef angestiftet haben soll.
Dem Ziel, die Drückebergerei der beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte zu überwinden, dienen auch die beiden derzeit laufenden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, welche die Kündigung der Finanzierungsverträge zu S21 verlangen - das eine weil die Kosten längst den vertraglichen Rahmen gesprengt haben, das andere weil der Vertrag auf falschen Behauptungen der Bahn über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 basiere. Wie die Strafanzeige gegen Pofalla verfolgten auch die Bürgerbegehren das Ziel, die Justiz zur Auseinandersetzung mit den Grundfragen und damit zur Kenntnisnahme der Realitäten von Stuttgart 21 zu bewegen.
Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Dr. Werner Sauerborn: 0171 320 980 1
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