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Pressemitteilung:

OB Kandidat*innen beantworten Fragen zu Stuttgart 21

„Man fragt sich, wie die Mehrzahl der Kandidat*innen die angestrebte große Verantwortung für Stuttgart übernehmen wollen, wenn sie sich in der Schlüsselfrage der Stadtentwicklung derart ahnungslos und ausweichend zeigen“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zu den Antworten der Stuttgarter OB-Kandidat*innen auf die Frage nach ihrer Haltung zu Stuttgart 21.

Während nach zwanzigjähriger Rumwerkelei eingeräumt wird, dass die Fildertrasse so nicht realisierbar ist, während milliardenschwere Ergänzungsplanungen das Kapazitätsdefizit des Tiefbahnhofs beheben sollen, während der fehlende Brandschutz das Projekt nach weiteren vergeudeten Milliarden am Ende zu Fall bringen kann, während seit September 2018 der Obertürkheimer Tunnel unter Wasser steht (= drei Hallenbäder täglich), speisen die die Kandidat*innen das Publikum mit Phrasen, Glaubensbekenntnissen und Textbausteinen aus den Zeiten des Grabenkriegs um Stuttgart 21 ab.

OB-Kandidat Martin Körner irritiert nicht, dass Wohnungsbau auf dem Rosensteinareal erst gegen Ende der dreißiger Jahre möglich sein würde und längst große Konversionsflächen in Aussicht stehen. Weitere Bodenversiegelungen: kein Problem. Körner glaubt weiter an eine Verdopplung der Kapazität bei halbierter Gleiszahl.

Veronika Kienzle, OB-Kandidatin der Grünen signalisiert zwar einen neuen Kommunikationsstil, steht aber in der Sache bockelhart auf der Grünen Parteilinie. Wer mit dem Markenkern Klimaschutz antritt, kann nicht für weitere milliardenschwere und extrem klimabelastende Tunnelprojekte votieren als gäbe es kein Morgen (in Hessen twitterten die Fridays: “Die Grünen sind keine ökologische Partei”, nachdem der Grüne Verkehrsminister achselzuckend die Rodungen im Dannröder Wald hinnahm).

CDU Kandidat Frank Nopper lässt sich erst gar nicht auf die differenzierten Fragen ein. Er will mit S21 Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und meint in Anlehnung an den ausgemusterten S21-Werbespruch „S21 – das neue Herz Europas“: „Ohne Stuttgart 21 werden Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.“

Marian Schreier macht im Gegensatz zu seinem Parteikonkurrenten Körner einen aufgeklärteren Eindruck, räumt ein, dass die Gegner in den entscheidenden Punkten recht hatten und möchte z.B. wenigstens, „dass alle im Raum stehenden Optionen für die Gäubahn-Führung ergebnisoffen neu geprüft werden“. Obwohl er als Newcomer keine Gesichtswahrungsprobleme haben dürfte, hält er „einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Baufortschritt und die fehlende Nachnutzung für die S21-Anlagen (für) keine überzeugende Position“. Dass seit Jahren Umstiegkonzepte vorliegen, ist Schreier unbekannt.

Ähnlich argumentiert Marco Völker als weiterer Newcomer. Er will „alles kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Sollte es Spielräume geben, etwas zu verbessern“, will er sie nutzen.

Ralph Schertlens Antworten sind widersprüchlich. Er beurteilt viele Entwicklungen bei S21 explizit negativ, ist aber dabei, wenn es ums Weiterbauen geht.

Anders als das übrige Bewerberfeld, zeugen die Antworten von Hannes Rockenbauch von Kompetenz in der Sache. Wohlwissend um die Begrenztheit der Handlungsspielräume des Stuttgarter OBs, kapituliert er nicht vor dem Status quo, sondern sagt zu, die zweifellos gegebenen politischen Spielräume zu nutzen, indem er sich für „eine kreative Denkpause einsetzen“ will und zwar solange, bis „die Bahn ein kundenfreundliches und nachvollziehbares Konzept für den Bahnknoten Stuttgart vorlegt, das die Verdoppelung aller Schienenkapazitäten gegenüber heute garantiert.“

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidat*innen vertritt Hannes Rockenbauch unmissverständlich die Forderungen und Konzepte der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. „Als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen wir es nicht als Verletzung unserer parteipolitischen Neutralität, wenn wir unter diesen Bedingungen die Wahl von Hannes Rockenbauch empfehlen und ihn nach Kräften auf dem Weg in das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters unterstützen“, so von Loeper.

Auch wenn die Antworten überwiegend enttäuschend ausgefallen sind, dankt das Aktionsbündnis den OB-Kandidat*innen und ihren Teams für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Alle Fragen und Antworten hier: www.kopfbahnhof-21.de
(Synopse Antwort auf 10 Fragen zu S21_final)

Beiträge von Werner Sauerborn (Auswertung der Antworten auf die 10 Fragen) und von Eisenhart von Loeper mit einem Wahlaufruf auf der 534. Montagsdemo am 19.10. auf dem Schillerplatz in Stuttgart.

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Votum anlässlich der 25. Sitzung des Lenkungskreises vom Bahnprojekt Stuttgart 21

„Es ist nicht zu erkennen, wo dieser ‚Lenkungskreis‘ wirklich ‚lenkt‘; vielmehr lässt offensichtlich umgekehrt der Kreis sich von der Bahn beliebig ‚lenken‘“, fasst Bündnissprecher Martin Poguntke die Beurteilung der Lenkungskreisarbeit zusammen.

Alle Welt weiß inzwischen, wie sehr das Großprojekt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ (Winfried Hermann) ist. Ob auf das Doppelte überschrittener Finanzrahmen, ob mittlerweile allen bewusste mangelnde Leistungsfähigkeit oder Brandschutzkonzept mit falschen Zahlen – vom Lenkungskreis ist kein kritisches Wort dazu zu hören. Stattdessen Beruhigungspillen, wie digitale Zugsteuerung, weitere 50 km sündhaft teure Tunnel oder zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofgleise. Statt zu benennen, dass dies einen faktischen Offenbarungseid darstellt, und zum Innehalten aufzurufen, wird einfach durchgewunken, was für jeden Privatunternehmer den Konkurs bedeuten würde.

Wäre es ein wirklicher „Lenkungskreis“, müsste er jetzt ein sofortiges Moratorium fordern, bis alle Sicherheits-, Leistungs- und finanziellen Fragen geklärt sind. „Juristisch ist,“ so Eisenhart von Loeper, ebenfalls Sprecher des Bündnisses „– wegen der grundsätzlich veränderten Sachlage – keiner der Beteiligten mehr an die S21-Verträge gebunden (siehe das Gutachten*) von Prof. Kamer, Universität Passau). Sie müssten jetzt klären, welche Projektalternativen heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrswende entsprechen. Sie müssten die Zusagen des Bundes für ‚Starke Schiene, Klimaschutz und Deutschland-Takt‘ mit Verdoppelung der Fahrgastzahlen vorbehaltlos einfordern.“

Sachverständige wie Prof. Heimerl und Prof. Hohnecker, die bekanntlich keine Projektgegner sind, rufen bei S21 zum Innehalten auf, denn das Chaos dieses Projekts droht ins Uferlose zu wachsen. „Der Lenkungskreis müsste – auch wenn und weil das Umsteuern von Berlin aus erfolgen müsste – ein Signal setzen, das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof dazu aufruft, die Warnungen der Gutachter ernst zu nehmen und voll und ganz auch in der Metropolregion Stuttgart auf die Zukunft „Starke Schiene“ zu setzen,“ resümiert Poguntke.

Kontakt:  Eisenhart von Loeper, 07452 4995, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

*) https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/2019-03-26-rechtsgutachten-des-unabhaengigen-experten-prof-dr-urs-kramer-universitaet-passau/

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Kundgebung: NICHT auf dem Charlottenplatz SONDERN auf dem Karlsplatz!

Stadt für Menschen – statt für Autos
Ohne Verkehrswende
kein Klimaschutz!

Das Aktionsbündnis gegen S21 ist dabei!

Veranstalter
ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart

Die Demo ist Teil von bundesweiten Aktionswochen eines Bündnisses “Initiative Verkehrswende-Vernetzung”, das attac organisiert hat – hier der Aufruf als pdf-Datei

Der Anlass
Im Rahmen der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, werben wir auch in Stuttgart für eine nachhaltige Mobilität.

Unser Ziel
Wir treten ein für eine menschenfreundliche Stadt, in welcher der Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel harmonisiert ist. Damit wird ein Schritt hin zum Pariser Klimaziel 1,5 Grad bis 2030 getan.
Ein viel zu kleiner Tiefbahnhof, der Bahnfahrer abschreckt und zum Autofahren nötigt, wäre ein zentrales Hindernis auf diesem Weg.

16 h: Demozug:
Radfahrer ab Erwin-SchoettlePlatz
Fußgänger ab U-Bahnstation Bopser

17 h: Kundgebung:
geändert: Karlsplatz

Unterstützt wird die Demonstration von:
ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart

Die Demonstration ist Teil der Aktionen
der bundesweiten Initiative Verkehrswende-Vernetzung.
Hier die Pressemitteillung als pdf-Datei.