Große SamstagsDemo: KlimaSkandal Stuttgart 21 stoppen

Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie.

In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von Stuttgart 21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. Darunter die Verlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße im Personen- und Güterverkehr, die Förderung des Flugverkehrs und die hohen CO2 –Emissionen durch gigantischen Betonverbrauch. „Das aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende S21-Konzept ist zum Sinnbild einer destruktiven und rücksichtlosen, aus der Zeit gefallenen Wachstumspolitik geworden“, so von Loeper.

Mit dem radikalen Auftritt der neuen Jugendbewegung (fridays for future, extinction rebellion) verspürt die Stuttgarter Bürgerbewegung starken Rückenwind für ihre umwelt- und klimapolitische Kritik an Stuttgart 21. Sie teilt den Frust über die Politik des Nicht-Gehört-Werdens, der Ignorierung von Argumenten, die sich im nachhinein meist als richtig erwiesen haben. Wie weltweit gefordert, muss daher der Stuttgarter Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen und damit alle Entscheidungen auch zu Stuttgart 21 unter den Vorbehalt der Klimaverträglichkeit stellen.

Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenes Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern die Dimension des Problems versinnbildlicht. Ein weiteres Foto-Motiv sind die vielen zu Beginn und während der Kundgebung hochgestreckten knallgelben Plakate „#ActNow! KlimaSkandal 21 stoppen!“.

Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
Musik: Bernd Köhler (Gitarre) und Joachim Romeis (Geige)
Moderation: Matthias von Hermann, Parkschützer

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

• Weiterhin keine Verbindung von Tübingen nach Ulm
• Kostendeckel durch Hintenrum-Finanzierung erneut überschritten
• Führung der Neubaustrecke Richtung Plochingen viel wichtiger

Das  Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeigt sich erstaunt, dass die sogenannte Große Wendlinger Kurve, deren Finanzierung nun vereinbart wurde, von Verkehrsminister Hermann und Medien als großer Fortschritt für den Schienenverkehr und als Anschluss des Neckartals an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gefeiert wird.

„Tatsächlich werde hiermit lediglich der Verkehr aus Richtung Tübingen an den Flughafen angeschlossen. Für eine Fahrt nach Ulm müssten die Tübinger*innen trotz dieser „großen“ Kurve erst 15 Kilometer von Wendlingen zum Flughafen fahren und dort einen der wenigen am Flughafen haltenden Züge nach Ulm besteigen, um dann diese 15 km wieder zurück über Wendlingen Richtung Ulm zu fahren – also 30 Kilometer Umweg für 57 Kilometer Fahrt“, so Martin Poguntke vom Aktionsbündnis. Der Schaden für die Region, den das Schienenrückbau-Projekt Stuttgart 21 anrichtet, werde lediglich etwas gemildert.

Da diese Ergänzung fraglos Teil des Projekts S21 ist, stellt die Beteiligung von Land und Region an dessen Kosten eine Hintenrum-Finanzierung und erneute Überschreitung des auch von den Grünen immer beschworenen „Kostendeckels“ dar. Das Land leistet hier zusätzliche Zahlungen für S21 – und trägt zudem das Risiko von Kostensteigerungen, die angesichts des dortigen kiesigen Baugrunds sehr wahrscheinlich eintreten werden.

Viel wichtiger als diese Kurve wäre es, bei Wendlingen eine zweigleisige Verbindung von Ulm Richtung Plochingen zu schaffen. Durch diese Führung durchs Neckartal würde die Neubaustrecke viel besser genutzt für die unabsehbare Übergangszeit, bis sie in den vielleicht nie in Betrieb gehenden Tiefbahnhof geleitet werden kann. Zudem wäre damit dauerhaft eine Ausweichstrecke vorhanden, wenn ein Tunnel zum Tiefbahnhof wegen zu erwartender Sanierungsarbeiten oder Pannen gesperrt werden müsste. Da es sich auch hierbei um eine Mängelbeseitigungspflicht der DB handelt, sind auch diese entstehenden Mehrkosten alleine von ihr zu tragen.

Kontakt:
Klaus Gebhard 0711 63 69 684
Martin Poguntke: 0151 40 36 02 56

Wettbewerb zum S21-Rosensteinquartier

Als klima- und verkehrspolitisch aus der Zeit gefallen, bezeichnet das Aktionsbündnis die immer noch nicht aufgegebene Idee einer Bebauung des Gleisvorfelds. Hierfür die Kreativität einer ganzen Schar von Architekt*innen abzurufen, sei Verschwendung von Ressourcen, die die Stadt dringend benötigt, wenn es um das Mietwohnungsproblem und die weiterhin ungelösten Fragen der Klima- und Umweltbelastung in der Stadt gehe.

Erst vor kurzem überboten sich die Rathausfraktionen (außer den Klimaleugnern von AFD & Co) in der Generaldebatte Klimaschutz im Süßholzraspeln gegenüber den geladenen Vertreter*innen der Fridays-for-Future-Bewegung.  Eine Sprecherin der Grünen sah sich gar zu Tränen gerührt angesichts des Aufbegehrens der Jugend gegen das klimapolitische Versagen ihrer Politikergeneration. Zwei Wochen ist es her, schon wird weiter gemacht, als wäre nichts gewesen.

Großflächige Bodenversiegelung und großvolumige Bebauungen in der Frischluftschneise Stuttgarts würden die mikroklimatische Belastung der Stadt verschärfen und zur weiteren Erderwärmung beitragen. Die Vorbehalte des städtischen Umweltamts, so heißt es, seien in der Jury nicht ernst genommen worden. Die Zerstörung der hocheffizienten Bahninfrastruktur des Gleisvorfelds verbaut der Stadt jede Chance auf Verdoppelung des Fahrgastaufkommens auf der Schiene, wie es nicht nur von der Bundesregierung als Ziel bis 2030 proklamiert wird.

Auch beteiligungspolitisch spricht der Rosensteinwettbewerb allem Hohn, was als Lehre aus Stuttgart 21 zu ziehen gewesen wäre: keine klaren Wettbewerbskriterien, intransparentes Verfahren, keine öffentliche Debatte. Hätte es nicht Vorbehalte in der Jury selbst gegeben, wäre wohl einer der Entwürfe zum Siegerentwurf erklärt worden.

Vieles an dem Verfahren erwecke den Eindruck, dass die Beteiligten den Wettbewerb selbst nicht ernst nehmen. Wie auch, wenn eine Fertigstellung von Stuttgart 21 angesichts der explodierenden Kosten und technischen bzw. Genehmigungsproblemen überhaupt in Frage steht und wenn, dann eine Bebauung des Rosensteinareals frühestens in den 30er Jahren denkbar wäre.

Das Aktionsbündnis schlägt als städtebauliche und klimaverträglichere Alternative die Bebauung des C-Areals, das bei einem Umstieg schnell von Baulogistik frei zu räumen wäre und viel zeitnäher die Realisierung von 1000 Wohneinheiten ermöglichen würde. Das Konzept firmiert als „Die neue Prag“, s. www.umstieg-21.de/4-staedtebauliche-chance.html

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Hinweis: 11. Mai: „S21-Klimaskandal“ Demo mit Franz Alt, Yvonne Sauter (Fridays for Future) und dem Autokritiker und Regisseur Klaus Gietinger

Nach S21-Tunnelbrand

Nach dem gestrigen Brand in einem der S21-Tunnel, hat das Aktionsbündnis in einem Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt appelliert, sich endlich ihrer Verantwortung für die extremen Brandrisiken des Projekts zu stellen.

Am 11. November des Vorjahres hatte das Aktionsbündnis den Gemeinderäten, dem Brandschutzbeauftragten und dem OB Kuhn, vertreten durch seinen Stellvertreter Schairer, ein Brandschutzgutachten mit für das Projekt desaströsen Ergebnissen übergeben. Die zugesagten Antworten stehen seit 5 Monaten aus.

Der gestrige Brand im Tunnel zwischen Obertürkheim und Hauptbahnhof, der erst nach einem sechsstündigen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte, war für das Aktionsbündnis Anlass, für einen erneuten Weckruf an die Stuttgart 21 verantwortenden Politiker*innen.

Außerdem verlangt das Aktionsbündnis umgehend Informationen zum Unfallhergang, dem Feuerwehreinsatz und den Gründen für den vorzeitigen Abgang des für Stuttgart 21 verantwortlichen Brandschutzbeauftragten der DB.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1