Kretschmann: „Gegner lagen richtig“

Angesichts des drohenden Chaos am geplanten Stuttgart-21-Flughafenbahnhof  fordert das Aktionsbündnis, das Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichen einzustellen und endlich Konsequenzen zu ziehen. Die Ankündigung der DB, wegen des sogenannten Dritten Gleises am Flughafen den dortigen S-Bahnanschluss und die dahinter liegende Station Filderstadt-Bernhausen für ein Jahr stillzulegen, hatte eine Welle der Empörung bei Lokalpolitikern und BürgerInnen ausgelöst. Betroffen wären jährlich viele Millionen S-BahnnutzerInnen, allein 2,5 Millionen zum und vom Flughafen.

Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper begrüßte die empörte Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann an Stuttgart 21 (Stuttgarter Zeitung: „Fundamentalkritik“). Auch dass Kretschmann erstmals die Volksabstimmung als Legitimationsgrundlage von Stutgart21, auf die er sich immer berufen hatte, infrage stellte, wertete von Loeper als gutes Zeichen. Ebenso sein Bekenntnis, dass die Gegner von Stuttgart 21 wohl richtig gelegen hätten.

Es müsse an dieser Stelle aber daran erinnert werden, dass die Stuttgart-21-Gegnerschaft von Kretschmann und den Grünen in Stadt und Land abrupt endete, nachdem sie nach Wahlsiegen in Stadt und Land Regierungsverantwortung übernommen hatten. Kretschmann und der Stuttgarter OB Kuhn distanzierten sich von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, wurden zu Stuttgart-21-Projektpartnern, unterwarfen sich einer „Projektförderpflicht“ und unterstützten mit Millionenbeträgen die Verbreitung von Falschinformationen über das Projekt auf dessen Werbeplattformen (w. z. B. dem „Turmforum“).

Es reicht nicht, sich mit radikaler Rhetorik jedes Mal aus der Schusslinie zu bringen, wenn S21 mit dem nächsten Skandal in die Schlagzeilen gerät und der Bürgerunmut hochkocht. Es reicht nicht, wenn jedes Mal der verbalen Empörung von Kretschmann, Matthias Gastel, Fritz Kuhn oder Winfried Hermann der Refrain „Weiterbauen!“ folgt. MP Kretschmann und die Grünen Spitzen hierzulande haben S21 zwar nicht gewollt – das waren vor allem CDU, SPD und FDP – aber seit 2011 tragen sie unmittelbare Mitverantwortung für das Projekt und damit an allen, auch künftigen Skandalen und Katastrophen, die – Stichwort fehlender Brandschutz – hoffentlich nie eintreten werden.

Noch vor kurzem hatte Verkehrsminister Hermann der Bürgerbewegung geraten, ihren Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben und mit ihm an „Verbesserungen“ des Projekts zu arbeiten.

Das sogenannte Dritte Gleis, das jetzt zum Debakel wird, ist genau eine der von Hermann betriebenen „Verbesserungen“, die von der Schutzgemeinschaft und dem Aktionsbündnis schon immer als teure Scheinlösung kritisiert wurde.

Die Summe der Stuttgart-21-Skandale hat ein Ausmaß erreicht, das eine Revision des Projekts unumgänglich macht. Einfach weitermachen ist keine Option. Es liegen Kombi-Bahnhof- Alternativen in den Schubladen des Verkehrsministeriums, die zwar völlig unzureichend sind, aber immerhin manche Verschlechterungen vermeiden würden, und es liegen ausgearbeitete Vorschläge der Bürgerbewegung für einen Umstieg21 vor, die viel Geld sparen könnten, die großen Risiken von Tiefbahnhof und 60 Kilometer Tunnelstrecken vermieden und der geplanten Neuausrichtung der Bahnpolitik nicht zuwiderliefen – Stichwort Deutschlandtakt – sondern sie im Südwesten erst ermöglichen würden.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Die Schutzgemeinschaft Filder ist empört über das Desaster, das die Bahn mit der geplanten Unterbrechung der S-Bahn auf den Fildern zu verursachen gedenkt. Bald jeden Monat wirft die DB den Bürgerinnen und Bürgern einen neuen unverdaulichen Brocken hin. Wir gehen davon aus, dass diese Planung zur Stilllegung der S-Bahn für ein Jahr bei den Bahnplanern schon lange bekannt ist. Natürlich haben sie das auch schon beim VGH-Termin in Mannheim am 20. November gewusst – und verschwiegen, als die Schutzgemeinschaft Filder erneut die Forderung erhoben hat, die Gäubahn nicht über den Flughafen zu führen, sondern über die Panoramastrecke leistungsfähig an den Tiefbahnhof in Stuttgart anzubinden. So bereits 2010 in Geißlers Schlichtung einvernehmlich festgelegt und wie von unserem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Verkehrsfachmann Frank Distel als machbar nachgewiesen.

Die Stilllegung der S-Bahn ab der Station Echterdingen bedeutet, es werden wesentlich mehr Privatautos und Taxis zum Flughafen und zur Messe fahren. Bereits heute sind mindestens zu Stoßzeiten am Flughafen alle Parkplätze im Terminalbereich voll besetzt. Wenn nun auch noch die vielen „Ankunft“-Parkplätze wegen der Bauarbeiten am Dritten Gleis wegfallen, ist mit einem unvorstellbaren Chaos zu rechnen. Von den Baufahrzeugen ganz zu schweigen. Jetzt noch eine Großmesse und auf den Fildern ist Land unter. Zusätzlich wird die große Kreisstadt Filderstadt mit ihrem S-Bahnhof in Bernhausen vom S-Bahnbetrieb abgehängt und der dort schon jetzt unerträgliche Autoverkehr wird vollends zusammenbrechen. Flughafen und Filderstadt müssten eigentlich Sturm laufen gegen diese Pläne.

Der Erste Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Steffen Siegel, über die Maßen verärgert: „Wieviel Lug und Trug müssen wir eigentlich noch ertragen, bis endlich die Politik den Mumm hat, dieses an allen Ecken und Enden fehlgeplante, Leib und Leben der Fahrgäste gefährdende und immer teurer werdende Murksprojekt zu stoppen? Wann endlich hört man damit auf, gutes Geld der Steuerzahler schlechtem hinterher zu werfen?“

Wann endlich befasst man sich ernsthaft mit dem von unseren Fachleuten erarbeiteten „Umstieg 21“ Konzept?

Steffen Siegel weiter: „Man muss im Wissen um den schleppenden Baufortschritt von Stuttgart 21 kein Prophet sein, um heute schon zu erkennen, dass aus einem Jahr S-Bahn-Stopp auf den Fildern am Ende zwei oder womöglich mehr Jahre werden. Auch diese Erkenntnis wird uns dann scheibchenweise präsentiert – ebenso wie absehbar das Reißen der 10-Milliarden-Linie, das Einräumen des Rückbaus der Bahninfrastruktur und der fehlenden Tauglichkeit des Stuttgarter Tiefbahnhof-Knötchens für den deutschlandweiten Integralen Taktfahrplan. Die Zumutungen durch die Deutsche Bahn AG werden immer unverfrorener!“

DB in der Krise, Stuttgart 21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember
Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider

Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB-Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen unter anderem für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.

Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle, Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von Stuttgart 21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8,2 Milliarden Euro, beläuft sich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Milliarden Euro. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten, zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Milliarden-Grenze sehen.

Hinzu kommen absehbare Probleme beim Brandschutz mit enormen Risiken und Kostenfolgen. Ein unabhängiges umfangreiches Gutachten erklärte jüngst den „Brandschutz“ von Stuttgart 21 für nicht genehmigungsfähig und attestierte Stuttgart 21 zudem in einem internationalen Vergleich das mit Abstand niedrigste Sicherheitsniveau.

Der ICE-Brand von Dierdorf hat die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICE könnten nicht wirklich brennen. Dort stand das Aluminium–Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Wäre der brennende ICE 515 nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen, hätte es schlimmstenfalls viele Tote gegeben. Einen vergleichbaren Brand in dem 60-Kilometer-Tunnellabyrinth mit starken Steigungsstrecken und einem unterirdischen Bahnhof in der Mitte mag man sich nicht vorstellen.

Bündnissprecher von Loeper weist auf eine bisher politisch und rechtlich ausgeblendete Sachlage hin: Die Bahn-Vorstände und ihre Aufsichtsräte riskieren ihre Haftung, wenn sie den Brandschutz auf die Betriebsgenehmigung nach Fertigstellung des Projekts vertagen, wie beim BER: Entweder wird das Projekt, nachdem 10 und mehr Milliarden investiert wurden, am Ende am Brandschutz scheitern, oder es muss, wenn möglich, mit weiteren Verzögerungen und Milliardenaufwand ein Brandschutz nachträglich implementiert werden. Beide Varianten sind, so der Jurist, schädigende Untreue.

Stuttgart 21 ist damit nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik, es steht auch der Neuorientierung der DB im Weg. Ein großer Teil der Milliardeninvestitionen, die die DB für eine Umorientierung und den geplanten Integralen Taktfahrplan braucht, werden in die Kostendeckung des Stuttgarter Skandalprojekts fließen.

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Eisenhart von Loeper 07452 4995
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab heute den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des NABU Baden-Württemberg teilweise aus verfahrensrechtlichen Gründen statt und erklärte den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar.

En detail stellt der VGH fest, dass die Zusammenfassung des Eisenbahnprojekts und des Straßenbauprojekts L1202/L1192, Südumgehung Plieningen, in einem gemeinsamen Verfahren nicht zulässig war.

Gleichwohl stellt der VGH fest, dass die Verfahrensmängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können.

Liest man die das Urteil „begrüßende“ Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG zum heutigen Urteil, könnte man zum Ergebnis kommen, dass es sich hier um eine Bagatelle handelt. Dem ist keineswegs so. Der peinliche Rechtsfehler im Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts dokumentiert immerhin die Fehleinschätzungen gleich dreier Beteiligter: der Deutschen Bahn AG, des Regierungspräsidiums Stuttgart als Anhörungsbehörde im Verfahren und schließlich des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde. Hier offenbart sich ein weiteres Glied einer inzwischen langen Kette von Fehlplanungen, Fehleinschätzungen und krampfhaften Bagatellisierungsversuchen bei einem inzwischen wegen zahlloser Detailmängel längst unhaltbar gewordenen Fehlprojekt.

Bedauerlich ist, wie der VGH Mannheim mit den sehr ernsten Themen Brandschutz und Gefährdung von Leib und Leben von Fahrgästen umgeht. Dies gilt besonders

• für die zahlreichen, steilen und langen Tunnels von Stuttgart 21,
• den unzulässig längsgeneigten Bahnsteigen im Tiefbahnhof sowie
• für den 27 Meter unter der Messe liegenden Bahnhof.

Zwar anerkennt der VGH einige vorgetragene Mängel beim Brandschutz, verweist diese allerdings in die Ausführungsplanung. Dies halten wir angesichts des Gefahrenpotentials im gesamten Projekt, erst recht seit des kürzlichen Brandes eines ICE zwischen Köln und Frankfurt, für unbefriedigend. Dies erinnert im Übrigen fatal an die Brandschutzproblematik beim Flughafenprojekt BER.

Der Flughafenbahnhof unter der Messe wird außerdem im Urteil gegen einen weitgehend ungefährlichen und wesentlich kostengünstigeren Bahnhof in der durchlaufenden Strecke als vorzugswürdig abgewogen. Hier steht im Mittelpunkt der Argumente der längere Weg zu den Flughafenterminals. Dabei wird die technische Möglichkeit eines bequemen Fußgängertransportsystems schlicht übersehen. Zudem wird der äußerst unkomfortable und zeitaufwendige Zugang zum Bahnhof unter der Messe ohne Rolltreppen, nur mit Aufzügen und einem etwa 10-stöckigen Treppenhaus begehbar, ebenso ignoriert, wie die Gefahren im Brandfall.

Bedauerlich ist ferner, dass der VGH den Argumenten der Schutzgemeinschaft Filder zum Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nicht gefolgt ist. Hierzu und zur vielfach fehlerhaften Planrechtfertigung des Gesamtprojekts Stuttgart 21 wird die Schutzgemeinschaft im anstehenden Teilverfahren 1.3b erneut sachlich und fachlich vortragen und dabei auf ihren ausführlichen Einspruch zum gesamten Filderabschnitt 1.3 hinweisen.

Unser weiteres Vorgehen werden wir nach der noch ausstehenden Urteilsbegründung und nach der Besprechung mit dem Rechtsanwalt der SG Filder, Dr. Lieber, kundtun.

Kontakt:
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: 07158 5850
Frank Distel, Stellv. Vorsitzender: 0171 9597273