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Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert unkontrollierte Corona-Hilfen des Bundes

Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft.

Die Berechnungen der Bahn, es sei ihr durch die Corona-Krise ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden entstanden, werden von Fachleuten angezweifelt. Vielmehr scheint diese Summe absichtlich hoch angesetzt, um dem Bund eine verdeckte Finanzierung von eigenwirtschaftlichen Investitions-Projekten wie S21 zu ermöglichen, die er auf legalem Wege nicht finanzieren dürfte.

Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, die Corona-Krise als Chance zur Neuorientierung zu nutzen. Co-Sprecher Martin Poguntke: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um umzusteuern und Bundesgelder künftig ausschließlich zur streng kontrollierten Angebotsverbesserung der Bahn einzusetzen und schädliche Prestigeprojekte auf den Prüfstand zu stellen.“ So könne bei einer Umnutzung des bereits für Stuttgart 21 Gebauten und einer Modernisierung des vorhandenen Bahnhofs sowohl die Qualität des Bahnangebots verbessert als auch bis zu 5 Milliarden Euro gespart und für weitere sinnvolle Maßnahmen verwandt werden.

„Wir erwarten vom Bahn-Aufsichtsrat, dass er sich in der Sitzung am Freitag eindeutig zu einer Rückbesinnung der Bahn auf ihre eigentlichen Ziele ausspricht: einen konsequenten Ausbau des attraktiven klimaschonenden Bahn-Verkehrs.“ Der Bahn-Aufsichtsrat dürfe sich nicht mehr zum Büttel der Politik machen lassen, wo diese bahnfremde Ziele verfolgt.

Auch bei dieser Aufsichtsratssitzung der Bahn wird wieder eine – Corona-bedingt etwas kleinere – Abordnung aus Stuttgart vor dem Berliner Bahn-Tower demonstrieren.

Werners Rundmail vom 11. Mai 2020
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Liebe Freundinnen und Freunde,

Corona von morgens bis abends. Die Pandemie wirbelt die Gesellschaft durcheinander, Vieles steht auf dem Kopf. Alte Gewissheiten geraten ins Wanken. Während die einen noch darüber streiten, ob diese oder jene Maßnahme angemessen ist und ob und um wie viel schlimmer Corona als eine Grippewelle ist, stehen andre längst in den Startlöchern für die große Auseinandersetzung über die Frage, wie es weiter gehen soll, welchen Schultern die riesigen privaten und öffentlichen Schulden und Lasten aufgebürdet werden.

Dass die Klimafrage nicht hintan gestellt werden dürfe, weil sie die viel größere Bedrohung ist, scheint noch die vorherrschende Meinung in Politik und Öffentlichkeit zu sein. Je bedrohlicher die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, desto mehr Einfluss gewinnt die restaurative Antwort: Erstmal alles wieder so hochfahren wie es vorher war. Dann kann man immer noch über Klima- und Gerechtigkeitsfragen reden. Für diese restaurative Variante steht die Forderung der Autoindustrie und der Autoindustrieländer, Absatzförderungen auch für Verbrenner-Autos fordern. Zum Teil dieser unheiligen Allianz hat sich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gemacht (s.u.).

Wo die Gesellschaft sich an die große Inventur macht, muss auch die Sinnhaftigkeit großer Infrastrukturprojekte auf die Tagesordnung, allen voran das sinnloseste von allen: Stuttgart 21.

Was kann, was muss, was wird sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen bei Stuttgart 21 ändern?

1. Milliarden für S21 immer unverantwortlicher

Klar kann man sagen, wo in Deutschland 600 Mrd € und auf EU Ebene 3.400 Mrd € an Kredite und Zuschüsse aufgewandt werden, spielten die 5 Mrd  €, die bei Stuttgart 21 noch drauf kommen, auch keine Rolle mehr. Aber so wird es nicht sein. S21 war schon immer eine Verteilungsfrage, und jetzt erst recht: jeder Euro, der bei S21 versenkt wird, fehlt jetzt umso mehr da, wo es jetzt wichtig ist.
Die Bahn will Ersatz für 10 Mrd coronabedingter Einnahmeverluste. Da ist was dran, denn zu Recht hat die Bahn auch jetzt ein Mindestangebot aufrecht erhalten, wo betriebswirtschaftlich ein shutdown nahe gelegen hätte. Aber es kann nicht sein, dass sie bedingungslos subventioniert wird, während sie mit Stuttgart 21 weiter Milliardenverluste aufhäuft. Hierzu PM des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/auch-stuttgart-21-auf-den-pruefstand/

2. S21 gegen die Wohnungsnot?

Das Argument, S21 müsse realisiert werden, um die Wohnungsnot in Stuttgart zu lindern, war schon immer falsch, weil Wohnungen auf dem Rosensteinareal frühestens in den 2030ern beziehbar wären, und es schon jetzt mit dem Umstieg 21- Konzept auf dem C-Areal eine kurzfristig Wohnungsbebauung möglich wäre. Unter Corona haben sich wichtige Parameter verändert, die das Wohnungsargument noch abwegiger machen:

Der Umstieg auf Elektroautos wird schon technikbedingt zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze, besonders in der Region Stuttgart, führen. Hinzu kommt: die hiesige Autoindustrie hat, von der Politik falsch gepäppelt, zu lange auf Verbrennungsmotoren und dicke Autos gesetzt, was ihr Marktanteile kosten wird („wer zu spät kommt …“). Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sorgt sich (auf der 510. MoDemo), „dass Baden-Württemberg den Weg geht im Großraum Stuttgart, den Detroit bereits gegangen ist: der Rust Belt der USA droht auch in Stuttgart“. Wenn die hiesige Schlüsselindustrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen schwächelt, wird das auch Folgen für die Nachfrage nach Wohnungen haben.

Diese Wirkung wird verstärkt durch den Corona-Hype des Arbeitens im home office. Auch nach der Krise werden viele, sicher nicht alle, Unternehmen und Beschäftigte diese Option weiter nutzen wollen. Außerhalb des teuren Stuttgarts zu wohnen, kommt dann im Kosten-Nutzen-Vergleich besser weg, weil viel Pendelei entfallen kann.

Auch wenn es dazu noch weiterer Analysen bedarf, sicher scheint: bis in die 2030er Jahre wird sich der Wohnungsmarkt so entspannt haben, dass er als Argument für S21 mehr denn je ausfällt.

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Nach gerichtlich erzwungenem Einblick in die Brandschutzpläne der DB wird klar:

Bahn baut Todestunnel

Nach eingehender Analyse ihres Rettungskonzepts im Falle eines Zugbrands im Fildertunnel wird sehr verständlich, warum sich die DB monatelang mit Zähnen und Klauen gegen jede Einsicht in die entsprechende Betriebssimulation gewehrt hat, so Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses. Bis zum VGH Mannheim hatten die Ingenieure22 streiten müssen, um an die brisanten Unterlagen zu kommen.

Am 17.12.2019 endlich, sowie am 31.01.2020, konnte ein Expertenteam der Ingenieure22 die sog. „Folie 11“ und Unterlagen zur Tunnelsimulation der von der DB beauftragten Schweizer Beratungsfirma GRUNER AG einsehen. Untersuchungsfall war der Brand eines mit 1.757 Menschen besetzten ICE im Fildertunnel. Es folgte eine monatelange Datenanalyse innerhalb des Expertenteams der Ingenieure 22, auch mit Prüfungen mittels eines anderen Simulationsprogramms.

Der Befund:

In der Simulation, auf die sich die DB stützt, konnten massive Manipulationen nachgewiesen werden, um eine Zeit zur Selbstrettung von 15 Minuten nachzuweisen:

Zugrunde gelegt wurden die jeweils günstigeren Werte, weil sonst die Selbstrettungszeit schon rechnerisch nicht hätte eingehalten werden können.

• Es wird unterstellt, dass der brennende ICE mittig zwischen 2 Rettungsstollen  (Abstand 500 m) zum Stehen kommt. Dass der nächstliegende Rettungsstollen durch aufsteigende Rauchentwicklung oder den brennenden Zug selbst versperrt sein könnte, wodurch sich der Fluchtweg dann auf bis zu 500 m erhöhen würde, wird ignoriert.
• Für die Berechnung der benötigten Zeit, um im Zuginnern zu den Türen zu gelangen, wurde die Simulation programmbedingt mit einem ICE ohne Sitze durchgeführt.
• Der bei einem Doppelstockzug entstehende Rückstau an den Treppen zwischen den Etagen wurde nicht eingeplant.
• Die Ausstiegshöhe von den Zugtüren zu den Fluchtwegen beträgt über 90 cm, zu viel für Kleinkinder, Alte und Behinderte. Hierzu sollen laut DB 4 Zugbegleiter alle in den Decken installierten Trittleitern so schnell anbringen, dass alle 1.757 Menschen innerhalb von 2 Minuten ausgestiegen sind.
• Die über die Hälfte der Fluchtwege in Anspruch nehmenden Rettungsleitern behindern aber die Flüchtenden aus den dahinter liegenden Zugabteilen.
• Die Fluchtgeschwindigkeit vom Zug zum Querschlag wurde mit 1,34 m/sec, also 84 m/min, angesetzt, obwohl das Regelwerk nur 38 m/min vorsieht. Das liegt daran, dass auf den engen Fluchtwegen von nur 120 cm Breite, die teilweise sogar bis auf ca. 60 cm verengt sind, die Langsamsten das Tempo bestimmen und nicht überholt werden können.
• Auch der durch die engen Fluchtwege bewirkte Rückstau wurde nicht berücksichtigt. Nach den Richtlinien der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes benötigen die 1.757 Personen bei einer Fluchtwegbreite von 120 cm allein schon 22,2 Minuten zum Passieren.
• Obwohl selbst im günstigsten Fall bei einem mit 1.757 Personen voll besetzten Zug durch jede der beiden Schleusen fast 900 Menschen in die zweite Tunnelröhre fliehen müssen, wurde pro Schleuse nur mit 600 Personen gerechnet.
• Nicht berücksichtigt wurde, dass erst in die zweite Röhre gewechselt werden kann, wenn der Bahnverkehr in der zweiten Röhre eingestellt ist.
• „Als Hauptmangel beanstanden wir, dass es keine Aussagen zur Rauchausbreitung bei der Entfluchtung gibt“, so Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit vom Expertenteam der Ingenieure 22.
• Auch das durch die Rauchausbreitung hervorgerufene „Panik-Verhalten“ der Flüchtenden bleibe in den Simulationen gänzlich unberücksichtigt. Empirische Erfahrungen zeigen, dass bereits kurz nach Evakuierungsbeginn für alle Fahrgäste und Bahn-Mitarbeiter des Zuges, also für bis zu 1.757 Personen, akute Lebensgefahr durch den sich rasch ausbreitenden Rauch besteht.
• Der bei einem Zugbrand im engen S21-Tunnel freigesetzte Brandrauch breitet sich mit 2,5 – 3 m/s aus; das ist etwa dreimal schneller als die mögliche Fluchtgeschwindigkeit. Die Flüchtenden werden vom tödlichen Rauchgas eingeholt und kommen darin zu Tode, bevor die Rettungsstollen erreicht werden können.  Das Todesrisiko liegt wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei nahezu 100%!

Dieser Befund, so von Loeper, „rechtfertigt eine drastische Wortwahl: Die Bahn baut hier einen Todestunnel und sie hat Politik und Öffentlichkeit massiv über die Risiken der S21-Tunnel getäuscht!“ Die Bahn und ihre Architekt:innen mögen spektakuläre Kelchstützen bauen können, geben Millionen für geschönte Werbung aus, bei einem Bahnknoten in Stuttgart aber, der den verfassungsgemäßen Schutz von Leib und Leben gewährleisten muss, versagen sie. „Gerade wo jetzt den Menschen harte Einschränkungen zum Schutz von Leben und Gesundheit zugemutet werden, muss Schluss sein mit dem Tolerieren und Ignorieren der lebensbedrohlichen Risiken bei Stuttgart 21“ so von Loeper an die Adresse der politisch Verantwortlichen in Stadt und Land. Eine Planfeststellung, die derart fundamentale Fakten nicht berücksichtigt, selbst wenn sie erst später bekannt wurden, muss aufgehoben werden.

Nach dem Planfeststellungsverfahren würde die abschließende Betriebsgenehmigung samt Brandschutzkonzept erst kurz vor Inbetriebnahme der fertiggestellten Anlagen erteilt. Wenn nicht das Eisenbahnbundesamt, wie schon so oft, regelwidrige Sondergenehmigungen erteilt, kann es unter den gegebenen Bedingungen niemals eine Betriebsgenehmigung geben, so Wolfgang Jakubeit von den Ingenieuren 22. Die Mängel seinen anders als beim BER auch mit jahrelangen und milliardenteuren Nachbesserungen kaum zu beheben.

Bündnissprecher von Loeper und auch Dieter Reicherter, vorsitzender Richter am Landgericht a.D., fordern das Eisenbahnbundesamt (EBA) auf, jetzt die Notbremse zu ziehen und die bisherigen Planungen aufzuheben.

Insbesondere an OB Kuhn appelliert von Loeper, den Kopf aus dem Sand zu nehmen. Die Aufdeckung der dramatischen Risiken dieses Großprojekts in Stuttgart wäre zuvörderst seine Aufgabe und die seiner Behörden gewesen. Umso mehr dankte von Loeper den Ingenieuren für ihre hochkompetente ehrenamtliche Aufklärung.

Anlage:
Schreiben mit den detaillierten Befunden der Ingenieure 22 (Dipl.-Ing. Wolfgang Jakubeit, Dipl.-Ing. Hans Heydemann,  Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart)  an die Verantwortlichen der Bahn, beim Land, der Region und der Stadt vom  27.4. (Beispiel Schreiben an den Brandschutzbeauftragten der PSU, Herrn Bitzer). Bis heute haben sie nicht einmal eine Empfangsbestätigung erhalten.

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Keine bedingungslosen Steuermilliarden für die Deutsche Bahn

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 spricht sich energisch gegen das Ansinnen der Bahn aus, wegen Verlusten durch die Corona-Krise Milliarden-Finanzhilfen vom Bund zu fordern, und das ohne jegliches Wenn und Aber. Jeder Betrieb, der aktuell Corona-bedingt Staatsgeld bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen, damit nicht mit öffentlichen Geldern Dividenden, Boni oder Luxusinvestitionen finanziert werden. Das muss auch für die DB AG gelten: Solange bei Stuttgart 21 Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen, kann es keine bedingungslosen Subventionen geben, so nachvollziehbar die Einnahmeausfälle der DB und anderer Bahnbetreiber auch sind.

Als gutes Zeichen wertete Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses, die zunehmende Bereitschaft in weiten Teilen von Gesellschaft und Politik, angesichts von Corona, Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Insbesondere die Klimaverträglichkeit müsse zum Maßstab künftiger Förderprogramme werden. Das muss auch für große klimabelastende Infrastrukturprojekte gelten, allen voran für Stuttgart 21.

„Ohne eine Überprüfung von Sinn und Zweck, gesellschaftlichem Nutzen und klimapolitischen Kosten von S21, darf es keine zusätzlichen Gelder für die Bahn geben“, so Poguntke. Es dürfe nicht sein, dass der Bahnkonzern Krisengelder abschöpft, um in Stuttgart eine 10 Milliarden teure brandgefährliche Bahnhofsverkleinerung realisieren zu können.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb, grundsätzlich zu prüfen, inwieweit die Corona bedingten Einnahmeausfälle durch ein Umsteuern bei S21 im Sinne einer kostengünstigen Modernisierung des bestehenden Bahnhofs unter möglichst weitgehender Nutzung des bisher Gebauten aufgefangen werden können. Es ist niemandem, erst recht nicht den vielen am Rande des Abgrunds stehenden Arbeitnehmer:innen, Familien und Unternehmen in Deutschland zu vermitteln, dass die Bahn Corona-Hilfen bekommt, während sie weiter Milliarden in einem desaströsen Projekt in Stuttgart versenkt.