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Jetzt ist die neue grün-schwarze Regierung gefragt

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder e.V. (SGF) fordern, dass die politisch Verantwortlichen wegen der unlösbaren Probleme auf den Fildern aktiv werden. Martin Poguntke, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die unbedingte Forderung, die Gäubahn Zürich–Stuttgart über den Flughafen zu führen, war und ist eine fixe Idee der schwarz-rot-gelben Landespolitik aus den 90-er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber keiner von diesen Damen und Herren war bei der diese Woche durchgeführten öffentlichen Erörterungsverhandlung dabei, um diese angebliche Notwendigkeit zu begründen und sich dafür zu rechtfertigen. Das geht nicht, dass sich die Verursacher und deren Nachfolger einen schlanken Fuß machen und ihr angerichtetes Chaos aus der Ferne betrachten und sogar noch ein gedankenloses Weiter-so fordern.“

Und Frank Distel, der als Stv. Vorsitzender der SGF bei der Erörterung deren Hauptforderungen vorgetragen hat, ergänzt: „Spätestens nachdem heute das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, dass wegen des Klimaschutzes bereits die heutigen Planungen mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen überprüft werden müssen, ist ein Projekt nicht mehr hinnehmbar, das den ÖPNV auf den Fildern behindert und durch weitere gigantische Tunnels als „Ergänzungsbauwerke“ zusätzlich riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugt.“

Die beiden Gruppen fordern deshalb, dass die grün-schwarzen Koalitionsverhandler die tabulose Überprüfung der S21-Filderpläne beschließen. Ergebnis kann aus ihrer Sicht nur eines sein: die Belassung der Gäubahn auf der Panoramatrasse von Vaihingen über den Norden des Talkessels und stattdessen konsequenter Ausbau von S- und Stadtbahnen auf den Fildern und ins Neckartal.

Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Frank Distel, 0171 959 72 73

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Pressemitteilung

Schutzgemeinschaft Filder e.V., Aktionsbündnis gegen S 21, Ingenieure22, Deutscher Bahnkundenverband, Landesnaturschutzverband BW, NABU Stuttgart

Natur-, Umweltverbände und Vereinigungen gegen S 21 verlassen Termin unter Protest.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Raumordnerischen Beurteilung (09/1997) und über 100 Monate nach der Antragstellung der DB AG für den Gesamtabschnitt 1.3 wird ausgerechnet in einer Hochphase der Corona-Epidemie eine öffentliche Versammlung als ein zentraler Akt des rechtlichen Gehörs aller betroffenen Organisationen und Einzelpersonen übers Knie gebrochen. Seit über einem Jahr müssen von allen Bürger*innen psychische, möglicherweise auch lebensprägende Belastungen und Einschränkung von Freiheitsrechten zur Eindämmung der Pandemie als zumutbar und verfassungskonform hingenommen werden. Gleichzeitig führt das Regierungspräsidium Stuttgart im Landkreis Esslingen mit einer Inzidenz von ca. 250 entgegen den Empfehlungen der Gesellschaft für Aerosolforschung eine Massenveranstaltung an vier aufeinanderfolgenden Tagen jeweils von 9 bis 18 Uhr in einem geschlossenen Raum durch.

Das Infektionsrisiko der Teilnehmer wird noch erhöht durch Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Toiletten müssen mit einer Vielzahl von Personen geteilt werden. In hitziger Diskussion kommt es leicht zu verringertem Abstand mit heftigem Aerosolausstoß.

Wahrscheinlich ist die Seuche bis zum 3. Quartal dieses Jahres durch die fortschreitenden Impfungen der Bevölkerung weitgehend bewältigt. In Anbetracht der nun 20 Jahre dauernden Planungen für diesen Planfeststellungsabschnitt ist es deshalb unverantwortlich, nicht ein Abklingen der Pandemie abzuwarten. Die Durchführung der Veranstaltung ausgerechnet durch eine Behörde des Landes liefert zudem Menschen, die die Krankheit verharmlosen und staatliche Beschränkungen infrage stellen, geradezu die Rechtfertigung für ihre Auffassungen.

Dies alles geschieht in der Erörterung zu einer von der Bahn stur weiterverfolgten Antragstrasse, die durch den Alternativvorschlag des Bundesverkehrsministeriums für einen 11 km langen Tunnel endgültig und schonungslos als Fehlplanung entlarvt wurde. Mangels aussagekräftiger Unterlagen der Bahn hierzu kann aber auch diese Tunnelalternative nicht sach- und fachgerecht abgewogen werden. Das ganze Verfahren ist von daher unseres Erachtens rechtsfehlerhaft.

Der von vielen Beteiligten, namentlich der Schutzgemeinschaft Filder, von Anfang an geforderte Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke und deren oberirdischer Kopfanschluss an den Hauptbahnhof als am schnellsten realisierbare, mit Abstand kostengünstigste und umweltfreundlichste Variante muss ebenfalls in die Variantenabwägung einbezogen werden. Stuttgart e.V.

Diese Alternative löst schließlich fast alle Probleme der Antragstrasse. Dies wird jedoch fortwährend von der Bahn und den lokalen Projektpartnern ignoriert.

Die Aussage der Verhandlungsleiterin, über den Gäubahnerhalt könne nicht entschieden werden, weil „die Politik halt die Führung der Gäubahn über den Flughafen verlangt habe“, ist unerträglich! Die Politik muss flexibel genug sein, eine längst als unsinnig erwiesene Forderung zu erkennen und zu korrigieren, anstatt in empörender Sturheit auf einer Fehlentscheidung zu verharren. Wir fragen uns, wo ist „die Politik“, die den Karren auf den Fildern damit an die Wand gefahren hat, eigentlich bei der Erörterungsverhandlung?

Nachdem die Sitzungsleiterin des Regierungspräsidiums Stuttgart die Forderung nach Beendigung der Erörterung zurückgewiesen hat, haben die anwesenden Kritiker des Verfahrens nach kurzem Meinungsaustausch und sorgfältiger Abwägung zwischen den Coronarisiken und ihrer Beteiligung an der Erörterung einer längst gescheiterten Fehlplanung unter Protest die Veranstaltung verlassen.

Trotz ihrer nach wie vor bestehenden Sorge wegen der gesundheitlichen Risiken werden Einzelne bei der Erörterung der Alternativen „Tunnel“ und „Gäubahnerhalt“ sowie der Gesamtplanrechtfertigung von Stuttgart 21 teilnehmen. Sie wollen die Themen nicht den Tunnellobbyhörigen überlassen, sondern den nötigen Sachverstand einbringen.

Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 Frank Distel 0171 9597273

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Unzureichende Unterlagen, mangelhafter Corona-Schutz

S21-Gegner haben beim Regierungspräsidium Stuttgart förmlich die Absetzung des für kommenden Montag angesetzten Anhörungsverfahrens beantragt. Dies teilten sie in einem Pressegespräch am Freitag, 23. April mit. Einer der Rechtsvertreter des Aktionsbündnisses, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Sowohl die Pandemiesituation – der Rechtsvertreter der Schutzgemeinschaft Fildern e.V. hat deshalb abgesagt – als auch die völlig unzureichenden Unterlagen zum alternativen Gäubahntunnel machen eine öffentliche Verhandlung unmöglich. Zudem ist die Bahn offensichtlich gar nicht mehr an der von ihr selbst beantragten Trasse interessiert. Das macht die Verhandlungen zu einer Farce.“

Im Zuge der Gäubahn-Arbeiten soll für mehrere Jahre die Gäubahn gekappt werden. Der Vertreter von Pro Bahn Schweiz, Edwin Dutler, meint dazu: „Kein Schweizer wird in Vaihingen mit seinem Gepäck in die S-Bahn umsteigen und am Hauptbahnhof ein zweites Mal – er wird dann einfach in Zukunft gar nicht mehr über oder nach Stuttgart fahren. Zudem wollen die allermeisten Schweizer Bahnfahrer nicht zum Flughafen, sondern zum Stuttgarter Hauptbahnhof und dort günstige Umsteigeverbindungen in alle Richtungen vorfinden, was aber bei nur acht Gleisen unmöglich ist.“

Und Dipl.-Ing. Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder ergänzt: „Die Gäubahn um jeden Preis über den Flughafen zu führen ist ein Grundübel der Planung. Die Tunnel-Idee beweist die mangelhafte Zukunftsfähigkeit der Antragstrasse, schafft neue Probleme und löst wenige. Die in jeder Hinsicht günstigste Lösung ist der Erhalt der Gäubahn auf der bestehenden Panoramastrecke.”

Mit einem Seitenblick auf die zurzeit laufenden grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen fügt Dieter Reicherter an: „»Klimaschutz first« verbietet es, zur untauglichen Lösung der unübersehbaren Kapazitätsprobleme des S21-Projekts weitere 50 km an Tunneln zu bauen. Denn jeder Stahlbeton-Tunnel-Kilometer entspricht einer Klimabelastung von vielen Millionen Kilometern an Pkw-Fahrten.“

Einig zeigten sich zudem die S21-Gegner in ihrer Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn. Es sei deshalb, wenn überhaupt, nur eine sehr eingeschränkte Betriebserlaubnis zu erwarten. Damit stehe und falle aber das gesamte Projekt; alle weiteren Entscheidungen müssten deshalb von einer abschließenden Genehmigung des Brandschutzkonzepts abhängig gemacht werden.

Kontakt:   Frank Distel 0171 959 72 73
Dieter Reicherter 07192 930 522

Alternativen zum Weiterso
Eine wissenschaftliche Studie bestätigt nun die Plausibilität: In den S21-Tunneln müssen nicht auf Gedeih und Verderb Züge fahren.
Am Freitag, 16. April haben die Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg diese von ihnen erstellte eindrucksvolle Studie der Presse vorgestellt.
Hier ist sie: (hier die Studie als pdf-Datei)

Die Präsentation fand am Freitag, 17. April im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz statt.
hier die Präsentations-Folien als pdf-Datei

In einer Pressemeldung dazu schreibt das Aktionsbündnis:
(hier die Pressemeldung als pdf-Datei)

Das ist das Ergebnis einer Plausibilitätsstudie, die die Logistik-Professoren Dr. Philipp Precht und Dr. Mathias Wilde von der Hochschule Coburg im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt haben[1]. Precht arbeitet schwerpunktmäßig zu Logistik und Supply Chain Management, Wilde im Bereich regionale Verkehrsgestaltung und nachhaltige Mobilität.

Der Straßengüterverkehr nimmt zu, vor allem der Lieferverkehr. Das beeinträchtigt Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger*innen, insbesondere in Innenstädten wie Stuttgart. Zudem erzeugt der Verkehr große Mengen an Treibhausgasen. Ernst zu nehmende Klimapolitik muss deshalb auch die Verkehrswende in der Güterlogistik anstreben.

Deshalb wird seit einiger Zeit weltweit mit Konzepten unterirdischer City-Logistik (U-Logistik) experimentiert. Am weitesten in Deutschland ist Hamburg; dort wurde nach dem positiven Ergebnis einer Machbarkeitsstudie ein entsprechendes Projekt gestartet. Die Klimabilanz von U-City-Logistik hängt allerdings entscheidend davon ab, ob bestehende Infrastruktur genutzt oder neue aufwändig, mit viel Betoneinsatz und damit THG-Emissionen gebaut werden muss. Hier bietet Stuttgart mit der bereits erstellten S21-Infrastruktur ideale Voraussetzungen: Sie ermöglicht Verbindungen von den Güterumschlagplätzen an den Stadträndern direkt zu einem zentralen Umschlagplatz, einem „City-HUB“ in der Baugrube.

Zunächst ermittelten Precht und Wilde mit einer aufwändigen Methodik, dass in einem erweiterten Innenstadtbereich pro Jahr 1.5 Mio. Paletten, was 121 Mio. Packstücken entspricht, verlagerbar sind. Eine betriebswirtschaftliche Rechnung in verschiedenen Szenarien ergibt einen mittelern Preis von 6 € pro Palette für den Transport auf der vorletzten Meile – eine Größenordnung, die laut Gutachter in der Logistikbranche als wettbewerbsfähig gilt. Die Feinverteilung auf der letzten Meile, v.a. vom City HUB Bahnhofsgrube aus übernehmen dann elektrische Kleinfahrzeuge, wie z.B. Lastenräder. Für die CO2-Emissionen ergibt sich je nach Szenario ein Einsparpotential von 322 bis 1.070 t CO2 pro Jahr.

Nachdem sich das Konzept nach Aussage der Wissenschaftler als „plausibel“ erwiesen hat, empfehlen sie als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie, wie sie in Hamburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde. Nicht Auftragsgegenstand der Studie war die Frage, ob und wie welche Elemente des bisher Gebauten bzw. Zerstörten erhalten bzw. umgenutzt werden können, um die S21-Anlagen für unterirdische Güterlogistik nutzen zu können. Daran arbeitet seit längerem das Expertenteam der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses. Ein Update des Umstiegskonzepts soll in nächster Zeit vorgestellt werden.

Kontakt (auch zu den Autoren der Studie): Werner Sauerborn 0171 320 890 1

[1] Ph. Precht/ M. Wilde, Plausibilitätsstudie S21 Güterlogistik – Nutzung des S21-Systems für die unterirdische Güterlogistik im Sinne der „Vorletzten Meile“, Coburg, April 2021, s. www.umstieg-21.de