Derzeit laufen zwei Bürgerbegehren. Die Trennung hat nur einen juristischen Grund ? beide sind unterstützenswert. Das erste, ?Storno 21″ (storno21.de), hat das Ziel, dass die Stadt den Vertrag mit der DB AG wegen des offensichtlichen Betruges bei den Baukosten kündigt, das zweite, ?Leistungsrückbau 21″ (leistungsrueckbau-s21.de), dass die Bahn den Vertrag wegen des nachgewiesenen Leistungsrückbaus kündigt. Teilnehmen dürfen alle Stuttgarter ab 16 Jahren und zur Kommunalwahl berechtigte Ausländer (EU-Bürger). Die Unterschriftenlisten findet Ihr unter storno21.de/wp-content/uploads/2013/10/3.BB-Storno21-Unterschriftenliste.pdf und www.leistungsrueckbau-s21.de/Unterschriftenliste_4._Buergerbegehren_S21.pdf. Neben Unterschriften sind auch Spenden erwünscht.

Erklärung zur Strafanzeige gegen Ex-Kanzleramtsminister Pofalla

Mit ihrer Strafanzeige gegen Roland Pofalla unternehmen die Anzeigeerstatter Peter Conradi, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter ? mit ihnen das Aktionsbündnis und die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ? einen erneuten Versuch, die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den grundlegenden Gesetzesverstößen bei der Durchsetzung von Stuttgart 21 zu bewegen.

Einstellungsverfügungen und Gerichtsurteile beriefen sich zumeist auf Urteile von Vorinstanzen, auf bahnabhängige Gutachter und ignorierten durchweg neue, lange unter der Decke gehaltene Erkenntnisse, die das Projekt längst in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Vor den fundamentalen Rechtsfragen, die sich mit Stuttgart 21 stellten, hätten sich die bisher befassten Staatsanwaltschaften und Gerichte in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Berlin stets gedrückt, so die Initiatoren.

Hierzu zählt Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Dr. Eisenhart von Loeper die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung des Projekts, also die Frage, ob ein finanzstarkes Bundesland ? dessen Landeshauptstadt eingeschlossen ? durch massive Subventionierung Bundesinvestitionen quasi kaufen darf. Hierzu zähle des Weiteren das geradezu systematische Ignorieren der von der Bahn nicht zu widerlegenden Tatsache, dass es sich entgegen der Projektbegründung bei S21 um einen Rückbau der Bahnhofkapazität handelt. So hätten die Gerichte auch den Abriss des ersten Stuttgart 21 im Weg stehenden Hauses zugelassen, indem sie jenen grundlegenden Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Projekts aus dem Weg gegangen seien.

Die Strafanzeige gegen den ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla betreffe, so Bündnissprecher von Loeper, genau jenen kritischen Punkt, an dem die Politik mit erschreckender Arroganz der Macht die grundgesetzliche ?balance of power? überschreite und die Schranken des Rechts missachte: Hier hat der Tatverdächtige allein aus politischem Kalkül die Aufsichtsräte, speziell die dem Aufsichtsrat angehörigenden einflussreichen Staatssekretäre, ?zum Rechtsbruch genötigt? , indem er sie entgegen ihrer eigenen Überzeugung und entgegen dem Unternehmenswohl für den Weiterbau von Stuttgart 21 ?auf Linie? brachte. Dieser Verfassungsverstoß sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im vorangehenden Verfahren immerhin so viel eingeräumt, dass sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat ?einem gewissen politischen Druck ausgesetzt gesehen haben mögen.? Nur erschienen fälschlich sachfremde Erwägungen fern zu liegen, weil die Vorteilhaftigkeit des Weiterbaus von Stuttgart 21 gegenüber dem Ausstieg dadurch belegt sei, dass bahnseitige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dies für ?plausibel? erklärt hätten.

Folgerichtig müsste die Staatsanwaltschaft in einem Mordfall das Verfahren einstellen, weil der Täter plausibel, also widerspruchsfrei, aber sehr wohl täuschend ein Alibi behauptet. Wollte die Justiz also in anderen Fällen den hier angewandten Maßstab gelten lassen, würde sie das Recht beugen und sich öffentlich lächerlich machen.

Mit ihrer Strafanzeige setzen die Anzeigeerstatter darauf, dass Licht im Sinne bundesweiter Aufmerksamkeit ins Dunkel der manipulativen Vorgänge um die Projektfinanzierung gebracht wird. Das Agieren von Roland Pofalla zwischen den politischen Machtinteressen von Parteien im Vorwahlkampf und den ökonomischen Interessen des Bahnmanagements sei hier ein schockierendes Lehrstück. Eine ins Bild passende Note erhalte der Vorgang durch die Kaltschnäuzigkeit und den inzwischen sichtbaren Eigennutz im Handeln von Pofalla, die der Staatsrechtler von Arnim als bezahlte Korruption charakterisiert.

Damit die Berliner Generalstaatsanwaltschaft tut, was ihres Amtes ist, werden Conradi, von Loeper und Reicherter als nächstes Beschwerde gegen die Nichtaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die beteiligten Bahnaufsichtsräte sowie die Bahnvorstände Grube und Kefer einlegen. Dabei geht es auch um Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns, zu welcher der ehemalige Kanzleramtschef angestiftet haben soll.

Dem Ziel, die Drückebergerei der beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte zu überwinden, dienen auch die beiden derzeit laufenden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21, welche die Kündigung der Finanzierungsverträge zu S21 verlangen ? das eine weil die Kosten längst den vertraglichen Rahmen gesprengt haben, das andere weil der Vertrag auf falschen Behauptungen der Bahn über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 basiere. Wie die Strafanzeige gegen Pofalla verfolgten auch die Bürgerbegehren das Ziel, die Justiz zur Auseinandersetzung mit den Grundfragen und damit zur Kenntnisnahme der Realitäten von Stuttgart 21 zu bewegen.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995
Dr. Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Aktionsbündnis distanziert sich nicht von den Parkschützern

Unter der Überschrift "Aktionsbündnis will sich von Parkschützern distanzieren" hat die Stuttgarter Zeitung am 15. Januar 2014 aus einem internen Diskussionspapier zitiert, das vier Mitgliedsorganisationen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 in ein Bündnistreffen vom Vortag eingebracht hatten.

Tatsache ist: Dieses Papier ist so nicht beschlossen worden, die Diskussion darüber ist noch im Gange. Wer immer es an die Presse lancierte, hat dem Widerstand gegen Stuttgart 21 geschadet. Die Aktiven Parkschützer und der Parkschützerrat sind genauso Mitglieder im Aktionsbündnis wie bisher die im Artikel allein zitierten Organisationen BUND, Pro Bahn, VCD und Stuttgarter Grüne sowie weitere Mitstreiter/innen wie Architekt/innen, Gewerkschafter/innen, Linke, Schutzgemeinschaft Filder, SÖS und SPD-Mitglieder gegen S21.

Die Aktiven Parkschützer und das Aktionsbündnis haben schon lange vor der unglückseligen Intervention von Bürgermeister Martin Schairer den Marktplatz als Versammlungsort der Montagsdemos favorisiert. Es ist daher absurd zu behaupten, das Aktionsbündnis wolle sich von den Parkschützern distanzieren.

Vielmehr sieht das Bündnis in den Montagsdemos ein wesentliches Element der Bewegung gegen Stuttgart 21. Zugleich appelliert es aber eindringlich an alle Beteiligten, von Protestformen abzusehen, die gegen Gesetze verstoßen, ein Verkehrschaos hervorrufen und dem Ansehen der Bewegung schaden.

"Es gibt im Widerstand unterschiedliche Ansichten, wie und wo es mit den Montagsdemos weitergehen soll", betont Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnisses, "aber gemeinsam ist allen Verantwortlichen in der Protestbewegung der Wille, dieses unsinnige Projekt nach Kräften zu verhindern."

Kontakt:

Dr. Eisenhart von Loeper: 07452-4995
Hermann Schmid: 0171-5531693

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Schutzgemeinschaft Filder und Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen

Heute endet beim Regierungspräsidium Stuttgart die Frist für Einwendungen zum Stuttgart 21 Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1.3 ?Filderbereich mit Flughafenanbindung?. Die Schutzgemeinschaft Filder, der BUND Landes- und Regionalverband und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben und massive Einwendungen vorgetragen.

Die Hauptkritik der drei Verbände ist, dass die Bahn sich groß- und kleinräumigen Alternativen völlig verschließt. Dabei verursacht die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen unabschätzbare Risiken für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr. ?Alle diese Probleme wären vermeidbar, wenn die Gäubahn dort bliebe, wo sie heute ist?, so Frank Distel, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft Filder.

Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ergänzt: ?Statt Engpässe zu beseitigen schafft man neue ? die Filderplanung ist ein Rückbauder Bahninfrastruktur und eine katastrophale Fehlplanung.?

Philipp Franke, Vorsitzender des Stuttgarter Kreisverbandes der Grünen unterstreicht die Befürchtungen und fordert: ?Die Bahn muss durch ein unabhängiges Gutachten belegen, dass der heutige S-Bahn-Takt dauerhaft und zuverlässig erhalten bleibt, damit nicht letztlich die vielen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen.?

Sollte wider jeder Vernunft die beantrage Trassenführung auf den Fildern genehmigt werden, fordert der BUND Tunnellösungen für sämtliche geplante Neubauten, insbesondere für die Rohrer Kurve, wo ansonsten über 6 Hektar wertvoller Mischwald gerodet werden müssten.

Einer der gewichtigsten Einwendungsgründe für den BUND ist der mangelhafte Bodenschutz. Vorgesehen sind u.a. der Abtrag von über 100.000 Kubikmeter Mutterboden. ?Damit kommt das Bahnprojekt auf den Fildern in die Eingriffsdimensionen wie beim Bau der Landesmesse, als es danach vollmundig hieß, die überragend wertvollen Filderböden zukünftig zu schonen,? stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.

Beim nun von der Bahn beantragten Planfeststellungsverfahren werden nur 21 Prozent der Eingriffe in das Schutzgut Boden ausgeglichen. Auch der Eingriff in den Rohrer Wald kann nicht wie im Landeswaldgesetz vorgeschrieben 1 zu 1 durch entsprechende Ersatzaufforstungen in der näheren Umgebung nicht mal annähernd ausgeglichen werden.

Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND Landesverband ?In der planungsrechtlichen Gesamtabwägung ist das von der Bahn beantragte Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da es vorzugwürdige Alternativen gibt, wie z.B. Erhalt der Gäubahn, mit wesentlich geringeren Eingriffen in Schutzgütern.?

Stellungnahme des BUND zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse

Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Filder zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 Fildertrasse

Für Rückfragen:

Gerhard Pfeifer (BUND), 0711/61970-40
Steffen Siegel (SGF), 07158/5850
Philipp Franke (Grüne), 0178/8481387

Bei der chaotischen Erörterungsverhandlung über das Grundwassermanagement von Stuttgart 21, die bekanntlich gestern Nachmittag mit einem Abbruch des Verfahrens wegen Befangenheit des Sitzungsleiters endete, ging im Trubel eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter.

Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.

"Wer behauptet Stuttgart 21 komme ohne Bauzeitenverlängerung aus, lebt nach den bisherigen Erfahrungen, nicht in dieser Welt", sagt BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.

Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.

Pfeifer abschließend: "Beim Schutz der einzigartigen Stuttgarter Mineralwasservorkommen verbieten sich jegliche Experimente und eine Bauen auf Verdacht nach dem Motto, dass es am Schluss schon irgendwie klappen wird."

 
Rückfragen:

Gerhard Pfeifer: 0711761970-40

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