Weitere 5,5 Milliarden Euro und weitere 730.000 Tonnen Treibhausgase, die den Klimawandel beschleunigen

Eine Kostensteigerung um weitere 5,5 Milliarden Euro sowie 730.000 Tonnen zusätzlich emittierter Treibhausgase – das ist das Resümee eines Gutachtens zu den Auswirkungen der sogenannten Ergänzungsprojekte zu Stuttgart 21, das der Verkehrsberater Karlheinz Rößler im Auftrag des Aktionsbündnisses erstellt hat.

Bei diesen „Ergänzungsprojekten“ handelt es sich im Wesentlichen um vier zusätzliche Tunnelvorhaben mit einer Gesamtlänge von über 47 Kilometer, die das Stuttgart-21-Tunnellabyrinth (ohne Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) auf weltrekordverdächtige 105 Kilometer erhöhen würden. Bei den von verschiedenen Lagern der Projektunterstützer und -förderer ins Spiel gebrachten Vorhaben handelt es sich um

• einen doppelröhrigen Zulauftunnel im Norden unter Zuffenhausen
• die sogenannte P-Option, ein zusätzliches Verbindungsstück im Bereich Prag
• einen von Verkehrsminister Hermann favorisierten 4-gleisigen zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhof
• und den sogenannten Bilgertunnel zwischen Gäubahn und Flughafen, hier benannt nach dem CDU-Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger.

Den Begriff „Ergänzungsprojekt“ bezeichnete ein Sprecher des Aktionsbündnisses als beschönigend, weil es nicht um einen Zusatznutzen, sondern um Reparaturversuche an einem planerisch gescheiterten Projekt gehe. Während öffentlich mit großem Werbeaufwand der Eindruck erweckt werde, ein technisches Projekt der Superlative stehe kurz vor der Fertigstellung, bestätigen die in den letzten Monaten ins Spiel gebrachten und ernsthaft verfolgten „Ergänzungsprojekte“ das Gegenteil: dass S21 eben nicht „deutschlandtaktfähig“ ist, dass die Kapazität des Stuttgart-21-Tunnelbahnhofs ungenügend ist und dass die Planung der östlichen Flughafenanbindung nicht funktionsfähig ist, weswegen sie auch de facto vom Regierungspräsidium gestoppt wurde.

In einer Situation nie gekannter Hochverschuldung den öffentlichen Haushalten weitere 5,5 Milliarden Euro Belastung zuzumuten, ohne dass damit die S21-Probleme wirklich gelöst würden, ist nicht hinnehmbar. Für wirklich skandalös hält es das Aktionsbündnis, dass entgegen allen Beschwörungen der Gefahren des Klimawandels in Sonntagsreden und Wahlprogrammen mit Millionen Tonnen zusätzlicher Treibhausgase geradezu Öl ins Feuer der Erderhitzung gegossen werden soll.

Wenn es beim Verbrennungsmotor und bei der Kohleverstromung Ausstiege gibt, und bei der fast fertig gestellten Erdgaspipeline Nordstream 2 selbst Grüne den Ausstieg fordern, muss jetzt bei Stuttgart 21 ein Innehalten möglich sein, das ein neues Nachdenken über verantwortbare und vor allem klimaverträgliche Optionen und Konversionsmöglichkeiten ermöglicht.

Grobabschätzung der Baukosten und Treibhausgasemissionen zusätzlicher Tunnel als ‘Ergänzungsprojekt’ für Stuttgart 21

Video zur Vorstellung der Studie durch den Autor, Veranlassung und Schlussfolgerungen von Werner Sauerborn/Aktionsbündnis

Kontakt:
Karlheinz Rößler 0151 510 728 36
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zum Planungsstopp für die Stuttgart-21-Fildertrasse West (PFA 1.3b)

„Besser spät als gar nicht bemerken nun die Verantwortlichen das Scheitern der S21-Filderplanungen“, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder zu den gestern vom Grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer veranlassten Stopp der Anhörungen – und damit des Planungsverfahrens – für den Fildertrassenabschnitt, der die Gäubahn zum Flughafen führen sollte. Seit Jahren ist die Strecke wegen des dort vorgesehenen Mischverkehrs umstritten, der die gemeinsame Nutzung der ohnehin stark belasteten S-Bahnverbindung mit dem zusätzlichen Fernverkehr von/zum Süden von/zum Flughafen bzw. Hauptbahnhof überfordert hätte.

Die jetzt vorgeschlagene Lösung eines zehn Kilometer langen doppelröhrigen Tunnels toppt allerdings noch die bisherigen Fehlplanungen. Er würde weitere Milliarden kosten, eine Fertigstellung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben, Notlösungen der Gäubahnanbindung verewigen und vor allem mit weiteren hunderttausenden Tonnen an CO2-Emmissionen Öl ins Feuer der Erderwärmung gießen. (Das Aktionsbündnis wird hierzu in den nächsten Tagen eine Studie über Klimaauswirkungen und Kostenfolgen der sog. Ergänzungsprojekte veröffentlichen.)

Als historisches Kuriosum bewertet es Siegel, dass nun ausgerechnet eine Initiative aus den Reihen der CDU den entscheidenden Sargnagel für die seit über 20 Jahren geplante und von den S21-Kritikern immer als bahntechnisches NoGo bemängelte Trasse einschlägt: Steffen Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte mit seiner „Alternativlösung“ indirekt die bisherige 20-jährige Fehlplanung bestätigt, worauf Reimer die längst überfällige Konsequenz zog, dass nicht weitergeplant oder gar gebaut werden könne, wenn die bisherige Lösung zumindest massiv infrage steht.

Statt zwischen zwei gleichermaßen untauglichen Lösungen zu wählen, fordert Steffen Siegel auch im Namen des Aktionsbündnisses den unbefristeten Erhalt der Panoramabahn und ihre oberirdische Zuführung in den Hauptbahnhof.

Wie hier gebietet die Vernunft auch an anderen Stellen des Projekts zumindest ein Innehalten bis die Vorbehalte gegen die bisherige Planung entweder entkräftet oder durch praktikable, d.h. finanzierbare und klimaverträgliche Alternativen ersetzt werden können. Das gilt für den Weiterbau am östlichen Teil der Fildertrasse (vom Flughafen bis zum geplanten Fildertunnel), die nur künstlich vom Planungsabschnitt West getrennt wurde. Das gilt für den City-Tiefbahnhof selbst, der wegen seiner Kapazitätsmängel durch den Vorschlag eines unterirdischen Ergänzungs-Kopfbahnhofs von Verkehrsminister Hermann ebenso infrage gestellt wird wie die bisherige Fildertrasse von Staatssekretär Bilger. Und das gilt besonders fürdie S21-Tunnelanlagen, deren mangelnder Brandschutz massiv in der Kritik steht.

Kontakt:
Steffen Siegel 0162 692 51 86
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zum SWR-Bericht „Güterzüge auf der Neubaustrecke“ vom 19. November 2020

Erste, mit Schienen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beladene Güterzüge quälen sich von Ulm her, wo die Trasse weniger steil ist, die Neubaustrecke hoch. Das sind Züge für Bau- und Wartungsarbeiten und zum Verlegen der Gleise. Keinesfalls ist das, anders als die Güterverkehrschefin, Dr. Sigrid Nikutta, im SWR-Interview vom 19. November zunächst glauben machen wollte, der Auftakt für eine dauerhafte Nutzung der Neubaustrecke für Güterzüge! Die unsinnige Streckenführung, 155 Meter höher als über die Geislinger Steige, ist vor allem auf dem steilen nördlichen Teil weder für Güterzüge geeignet, noch für solche konzipiert. Im besagten SWR-Interview wird das von der Güterverkehrschefin der Bahn – durch die Reporterin in die Enge getrieben – auch eingeräumt. Die Gegner von „Stuttgart 21“ haben das von Anfang an erkannt und auch kommuniziert: Die von der DB AG betriebenen Güterzüge können, wie Dr. Sigrid Nikutta nun bestätigte, die Strecke gar nicht benutzen, weil dem Güterzugpark der DB AG alle dafür notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder und Eisenbahnfachmann Dipl.-Ing. Frank Distel benennt den weiteren, hinter diesen Aussagen stehenden Skandal: „Die Neubaustrecke ist ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans. Als solches konnte es im Sinne des wirtschaftlichen Einsatzes von Steuermitteln nur verwirklicht werden, wenn der Quotient aus Nutzen und Kosten den Faktor „1“ übersteigt. Um dies zu erreichen, hat die Deutsche Bahn AG die Mitbenutzung der Strecke durch täglich 21 sogenannte „Leicht-Güterzüge“ auf der Nutzenseite eingerechnet. Diesen Güterverkehrstyp gibt es jedoch gar nicht im Waggonpark der DB AG und wird es – schlimmer noch – mangels entsprechendem Transportbedarf auch nie geben. Doch nur mit solchen Phantasie-Zügen konnte der Wert „1“ annähernd errechnet werden.“

Um den für die Wirtschaftlichkeit nötigen Faktor größer 1 zu erreichen, bedurfte es darüber hinaus eines weiteren Zuschusses durch eine verfassungswidrige Zahlung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 900 Mio. €. Dazu Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Laut Art. 87e des Grundgesetzes sind für Bahnhöfe und Bahnstrecken ausschließlich der Bund und die Deutsche Bahn AG zuständig! Das Ganze ist ein skandalöser Betrug an den Steuerzahler*innen, von dem man jetzt ablenken möchte mit der Meldung „Güterzüge auf der Neubaustrecke“. Im SWR-Interview wird die manipulierte Wirtschaftsberechnung von der Vertreterin der Bahn nun indirekt eingeräumt. Höchste Zeit, dass dies vom – seinerzeit insoweit über den Tisch gezogenen – Bundestag aufgegriffen wird.“

Schlussendlich verbirgt sich hinter dieser nicht wahrhaftigen Nutzen-Kosten-Rechnung auch ein Subventionsbetrug gegenüber der EU-Kommission. Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart von „Ingenieure22“: „Die ersten Güterzüge auf der Neubaustrecke werden auch die letzten sein.“

Um das Maß vollzumachen, erinnert der Beitrag „10 Jahre Schlichtung“ in der SWR-Serie „Eisenbahnromantik“ an die Worte des ehemaligen Technikvorstands Volker Kefer, der unumwunden einräumte, dass „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke als rein „politisch gewollte Projekte“ erzwungen wurden und die Wirtschaftlichkeit dabei „irrelevant war“. So wird zu viel Geld für schlecht geplante Bahnprojekte vergeudet und die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht der Deutschen Bahn AG, einen gut funktionierenden, zukunftsfähigen Bahnbetrieb zu gewährleisten, bleibt mehr und mehr auf der Strecke.

Kontakt:
Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder e. V.: 0171 9597273
Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: 0152 26593351
Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21: 07452 4995

Lehren am 10. Jahrestag von Geißlers sogenannter „Schlichtung“ zu Stuttgart 21

Am 30. November jährt sich zum 10. Mal die sogenannte „Schlichtung“ zum Projekt Stuttgart 21. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 stellt rückblickend fest: Heiner Geißler hat damals mit riesigem Aufwand eine Blaupause für künftige Bemühungen geliefert, mittels simulierter Bürgerbeteiligung den Widerstand gegen Bauprojekte zu schwächen.

Sein Vorgehen wirkte faktisch manipulativ: wie er zwar vermeintlich alle Fakten zur Sprache kommen ließ, aber doch wesentliche Punkte abmoderierte und am Ende dann – losgelöst von diesen Fakten – rechtlich unverbindliche und vor allem unhaltbare Forderungen oder Versprechungen aufstellte, wie das Projekt zu verbessern sei. Auf welche Weise die Bahn, angeführt von Technik-Vorstand Dr. Volker Kefer mit zig Falschaussagen und Täuschungen arbeitete, hat erst im Nachgang Analyst Dr. Christoph Engelhardt in einer langwierigen Detailanalyse aufgedeckt. Dass schließlich das Aktionsbündnis von den Beratungen im Verlauf des Prozesses zunehmend abgekoppelt wurde, mag nicht Geißler zu verantworten haben, hat aber mit zu dem nur scheinbar „schlichtenden“ Abschluss des Fakten-Checks geführt.

Am Ende des Prozesses stand als zentrale Begründung, warum Stuttgart 21 dennoch weitergebaut werden solle, über allem die banale Aussage – die schon vorher bekannt war – dass die Bahn Baurecht habe. Da fragte man sich, wozu dann wochenlang Fakten gecheckt wurden. Schlimmer noch: Diese Aussage war schon damals falsch: Denn die Bahn hatte damals nur in einem Teil der Projektabschnitte Baurecht, und sie hat bis heute nicht in allen Abschnitten gültige Genehmigungen. Im Gegenteil: Am Flughafen wird selbst von den Projekt-Befürwortern die gesamte Filder-Planung infrage gestellt und inzwischen ein völlig neues zusätzliches Tunnelprojekt ins Gespräch gebracht.

Und dieses und weitere Zusatz-Projekte rund um den im Bau befindlichen Tiefbahnhof werden ins Gespräch gebracht, weil – jetzt erst – auch die Projektbefürworter zugeben, dass die Stuttgart-21-Gegner schon beim Fakten-Check vor zehn Jahren recht hatten mit ihrer Kritik an der mangelnden Leistungsfähigkeit des gesamten Projekts. Das gilt auch für weitere Punkte:

• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass Stuttgart 21 keinen „Integralen Taktfahrplan“ ermögliche. Und heute stellt die Bahn mit ihren „Deutschland-Takt“-Plänen unter Beweis, dass nur ein Taktverkehr für die Fernzüge möglich ist und auch dafür kein „integrierter“, also mit etwa zeitgleichen Ankünften und Abfahrten.
• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass die auf den Fildern geplanten Züge sich gegenseitig und die S-Bahn behindern und eine Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs unmöglich machen würden. Und heute wird vom Berliner Verkehrsministerium und hiesigen Landespolitikern ein zusätzlicher Tunnel vorgeschlagen, um die unlösbaren Probleme auf den Fildern buchstäblich zu umfahren.
• Schon damals wurde von den Stuttgart-21-Gegnern kritisiert, dass nicht der Kopfbahnhof zu wenig Leistung bringe, sondern die Zulaufstrecken. Und nun geben die Planer endlich zu, dass die Zuläufe zu knapp bemessen sind und planen zusätzliche Tunnel vom Umfang eines „zweiten Stuttgart 21“. Tragischerweise aber für einen zu kleinen Tiefbahnhof, der die zusätzlichen Züge gar nicht in guter Umsteigequalität bewältigen kann.

Lediglich die „kleine“ Wendlinger Kurve wurde inzwischen zu einer „großen“ ausgebaut. Allerdings nicht aus dem Stuttgart-21-Finanzierungstopf – obwohl diese Korrektur lediglich die Behebung eines der vielen Mängel innerhalb des Stuttgart-21-Projekts darstellt und für das Stuttgart-21-Projekt unverzichtbar ist und deshalb von den Stuttgart-21-Kritikern schon beim Fakten-Check gefordert worden war.

Weil Heiner Geißler beim Fakten-Check die Mängel von Stuttgart 21 durchaus gesehen hatte, stellte er – eigenmächtig und absprachewidrig – zum Abschluss, als „Schlichtung“ eine ganze Reihe von rechtlich unverbindlichen Forderungen, um ein „Stuttgart 21 PLUS“ zu bekommen. Jedoch wurde – obwohl zum Beispiel die CDU mit der Aussage „Ja zur Schlichtung“ mit eben diesen Forderungen Wahlkampf machte – (außer den Zulaufverbesserungen) keine seiner Forderungen erfüllt:

• Für die freiwerdenden Grundstücke gibt es keine „Stiftung“, die deren wunschgemäße Verwendung sicherstellte.
• Die kostbaren alten Bäume im Schlossgarten wurden nicht „verpflanzt“, sondern am 30.9. gefällt (verpflanzt lediglich einige wenig schützenswerte junge).
• Ein „leistungsfähiger“ Gäubahn-Anschluss über die Panoramastrecke und via Feuerbach an den Tiefbahnhof wird bis heute abgelehnt und bis heute auch keine wirkungsgleiche Lösung angeboten.
• An der im Fakten-Check auch von Geißler als mangelhaft erkannten „Verkehrssicherheit“ innerhalb des zu engen Tiefbahnhofs wurde nichts geändert – wie auch? Es ist ja gar kein Platz dafür da.
• Die Fluchtwege sind keineswegs „barrierefrei“ gemacht – im Gegenteil: massiv behindernd.
• Der Brandschutz wurde nicht „verbessert“ – stattdessen wurden Gutachten mit regelwidrigen Zahlen vorgelegt, um eine Genehmigung zu bekommen. (Das Aktionsbündnis und die Ingenieure22 haben deshalb – nach gerichtlich erzwungener Einsichtnahme in die von der Bahn geheimgehaltenen Unterlagen – beim EBA die Rücknahme der Genehmigung gefordert.)
• Ein „neuntes und zehntes Gleis“ wurde nicht einmal angedacht – es war ja aus Platzgründen auch schon damals illusorisch.
• Der „Stresstest“, der 30 Prozent mehr Leistung belegen sollte, wurde nur „bestanden“, weil – neben unrealistisch kurzen Haltezeiten und zahlreichen weiteren regelwidrigen Prämissen – sage und schreibe 13-mal in jeder Stunde eine Notlösung für überlastete Bahnhöfe zugrunde gelegt wurde, die kein Planer je für einen Neubau einplanen würde (und die im Übrigen auch im bestehenden Kopfbahnhof möglich ist): Doppelbelegungen, also zwei Züge gleichzeitig hintereinander am selben Bahnsteig.
• Ein Notfallkonzept wird bis heute nicht „vorgelegt“, sondern lediglich – ohne Belege – als machbar angekündigt.

Unterm Strich können wir diesem Fakten-Check nur ein verheerendes Zeugnis ausstellen: ein vorher schon entschiedenes Ergebnis, durchgängig ignorierte Fakten und ein konsequenzenloser „Schlichterspruch“ – dafür gestiegene Zustimmung in der Bevölkerung, die erst in den letzten Jahren wieder zunehmend Zweifel an dem Projekt anmeldet.

Kontakt:
Martin Poguntke: 0151 403 602 56
Christoph Engelhardt: 0176 96 93 69 59