Aktuelles

  • PM: Korruptionsvorwürfe wegen Stuttgart21
    25. November 2021

    (hier als pdf-Datei)

    Gegner: “Das passt!”

    Angesichts des heute von der Financial Times veröffentlichten Korruptionsskandals beim S21-Projekt fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Straftaten. FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten. Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei. Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe.

    Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden.

    Ein absurdes Projekt wie Stuttgart21 konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil von Anfang an Fakten wie z.B. zur Leistungsfähigkeit und den Kosten geleugnet oder frei erfunden und Transparenzanforderungen ignoriert wurden.

    Derzeit bemüht sich das Aktionsbündnis um Aufdeckung der klimapolitischen Folgen von Stuttgart 21, insbesondere der von der Landesregierung beschlossenen “Ergänzungsprojekte” mit weiteren 47 Kilometern Tunnelbau.

    Kontakt: Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis: 0151 263711 31
    Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

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  • S21: erheblicher Teil der Kostensteigerung durch eklatantes Missmanagement und Korruptionsverdacht
    25. November 2021

    Financial Times Deutschland enthüllt
    (https://www.ft.com/content/7373c137-80ce-4a23-8257-9be3e8af0297):

    Whistleblower der Deutschen Bahn berichteten über Betrug bei Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt

    (Leider mussten wir aus rechtlichen Gründen die Übersetzung des Artikels wieder von unserer Seite entfernen.)

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  • Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand!
    24. November 2021

    Bürgerinitiativen gegen milliardenteure und klimabelastende Bahnprojekte fordern:

    Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand!

    Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikale Schritte der Verkehrsverlagerung erforderlich sind – vor allem vom Straßen- und Luft- hin zum Schienenverkehr.

    Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seit Jahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn-Projekte weitergeplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klima-politischen Erfordernissen stehen. Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstrecken die Gesamtfahrzeit zwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energie-verbrauch exponentiell steigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2-intensiven Infrastruktur-Investitionen vor allem durch Einsatz von Stahlbeton bei großen Brücken und langen Tunneln. Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000 Tonnen Treibhausgase emittiert. Stahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können.

    Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselben klimapolitischen Anliegen, die die Proteste gegen weiteren Autobahnausbau (z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreiben oder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie Erdogans Megaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara- und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder den Ostseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland (Feste Fehmarn Belt Querung), an denen auch die DB beteiligt ist.

    Die unterzeichnenden Bürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralem Taktverkehr nach Schweizer Modell und die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas-Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommen und Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können.

    Die Initiativen fordern daher:

    • Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima-Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
    • Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojekten unter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
    • Priorisierung von Projekten mit höherem Klimanutzen
    • Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. € aus der sog. „181er Liste“ für die Einführung des Deutschlandtaktes
    • Mindestens 50% der Investitionsmittel des Verkehrssektors für Schienenausbau und Instandsetzung

    Grundlagen unserer Arbeit
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz https://bit.ly/3ot5OTQ
    Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus dem Jahr 2016 https://bit.ly/3kBcjmq

    Ansprechpartner für die gemeinsame Erklärung
    Isabel Arent (04563 478 9807) Werner Sauerborn (0171 3209801)

    Kontakte, Ansprechpartner und Hintergründe

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  • S21-Volksabstimmung – Jahrestag der manipulierten Demokratie
    24. November 2021

    (hier als pdf-Datei)

    Vor 10 Jahren

    S21-Volksabstimmung – Jahrestag der manipulierten Demokratie

    Falsche Fakten, ungleiche Bedingungen, längst überholte Ausgangslage

    Niemand hat das Recht, sich auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu berufen, die sich am 27. November zum 10. Mal jährt – heute noch weniger als damals. Denn die Bevölkerung war bei der „Mutter aller Schlachten“ (Staatsrätin Gisela Erler), dem „Leuchtturm der Demokratie“ (Ministerpräsident Kretschmann) durch eine millionenschwere Kampagne mit verlogenen Behauptungen vor falsche Alternativen gestellt worden.

    Bündnissprecher Martin Poguntke: „Der Bahnhof, für den die Mehrheit gestimmt hatte, wird gar nicht gebaut – kein Bahnhof für 4,5 Milliarden mit einer Kapazität von 49 Zügen pro Spitzenstunde, aus dessen Bau auszusteigen künstlich hochgerechnete 1,5 Milliarden gekostet hätte.“ Gebaut wird vielmehr ein Bahnhof mit einer verringerten Kapazität, der – jetzt schon, inklusive der sog. Ergänzungsprojekte – das Dreifache kostet und aus dessen Bau auszusteigen und auf eine Alternative umzusteigen sogar 6 Milliarden einsparen würde.

    Schlimmer noch: Der inzwischen fast fertiggebaute Bahnhof ist so schlecht, dass seine 60 Kilometer Tunnel durch ein „zweites S21“ ergänzt werden müssen: durch weitere 47 Tunnel-Kilometer, für weitere rund 5 Milliarden und weitere immense Treibhausgasemissionen.

    Was im Kern eine Konfliktlösungsformel zur Bildung einer Grün-roten Koalition war, dient bis heute als demokratisches Feigenblatt zur Rechtfertigung eines unsinnigen Projekts.
    Hierzu Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V., dem Fachverband für Bürgerbeteiligung:
    „Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung entlässt eine Volksabstimmung die Politik nicht aus der Verantwortung für ein Projekt und markiert auch nicht das Ende der Geschichte. Eine 10 Jahre alte Volksabstimmung, deren Faktengrundlage vollkommen überholt ist, hat als Legitimationsgrundlage ausgedient.“

    Schließlich gilt der Rechtsgrundsatz, dass Verabredungen und Verträge nur solange Bestand haben, solange die Verhältnisse, unter denen sie zustande kamen, sich nicht wesentlich geändert haben („clausula rebus sic stantibus“).
    (Siehe hierzu Anlage: Statement von Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, Juristen zu S21)

    Manipulativ war diese Volksabstimmung aber auch, wegen der völlig ungleichgewichtigen Kräfteverhältnisse: Die S21 unterstützenden Parteien konnten – wesentlich finanziert von der Wirtschaft und flankiert durch einen skandalös einseitigen Brief von OB Schuster (noch am Tag vor der Abstimmung und an alle Haushalte) – mit einem millionenschweren Werbeetat ihre Falschdarstellungen plakatieren. Währenddessen mussten die S21-Gegner mit privaten Spendengeldern von wenigen Promille dessen versuchen, ihre Position landesweit zu vertreten. „Das war organisierte Manipulation, freundlicher gesagt: gelenkte Demokratie“, so Poguntke.

    Ausgesprochen demokratiefeindlich ist die Forderung von MP Kretschmann, nach dieser Abstimmung müssten Demokraten ihren Widerstand gegen das Projekt aufgeben. Es ist viel mehr der Sinn von Bürgerbewegungen, sich für (noch) nicht zur Mehrheitsmeinung gewordene Positionen zu engagieren.

    Zehn Jahre nach der Volksabstimmung und angesichts der eskalierenden Klimakrise sollte die Politik Verantwortung übernehmen, sich ehrlich machen und sich Alternativen, wie dem Konversionsprojekt UMSTIEG21 (www.umstieg-21.de) zuwenden.

    Kontakt:       Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

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