Aktuelles

  • „Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin
    22. Mai 2017
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    Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Akt­ionsbündnis gegen St­uttgart 21 eine weit­ere Initiative für einen Umstieg eingele­itet. In seinem Schr­eiben beruft Bündnis­sprecher und Rechtsa­nwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsger­icht: Erst jüngst ha­be es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Pri­vatrecht erkennbar widersprochen.

    Dies bestärke die St­aatsanwaltschaft Ber­lin in ihren Untersu­chungen, ob die früh­eren und jetzigen Ba­hnchefs sowie der Vo­rsitzende des Bahn-A­ufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stutt­gart 21 dem Staatsko­nzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue sch­uldig gemacht haben.

    Der Jurist appelliert an die Bundeskanzl­erin, ihre frühere Entscheidung zu Stutt­gart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lu­tz zusammen mit Ex-K­anzleramtsminister Ronald Pofalla „finst­er entschlossen“ jede selbstkritische Di­skussion abbiege, wä­hrend Staatsanwälte die erstellten Straf­anzeigen ernst nähmen und eine Stellungn­ahme einforderten.

    Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Pr­imat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Ba­hn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Fol­gen“. Die Bundesregi­erung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertret­ern im Bahn-Aufsicht­srat auch starken Ei­nfluss auf die weite­re Entwicklung nehme­n.

    Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesit­zung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loep­er 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693

  • Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen auf Weitere Strafanzeigen gegen neuen Bahnchef Lutz und S21-Vorstand Pofalla
    6. Mai 2017
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    Als wichtigen ersten Schritt wertet Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zu einer Ende März verschärften Strafanzeige gegen die S 21 – Verantwortlichen Prof. Dr. Felcht (Aufsichtsratsvorsitz), Dr. Grube (ehemaliger Vorstandsvorsitzender) und Dr. Kefer (ehemals Infrastrukturvorstand) aufgenommen hat. Erstmals mit Wirkung nach außen werde dem Vorwurf fortgesetzter Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns nachgegangen, weil selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten und Mehrkosten nicht finanziert seien, Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt und ausgearbeitete Alternativen ungeprüft blieben.

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet, „die zuständige Staatsanwältin (habe) unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten … Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen.“

    Anders als beim BER, dem kleinen Skandalbruder von Stuttgart 21, gebe es bisher keinerlei kritische Aufarbeitung durch die Justiz oder in Untersuchungsausschüssen. Wie das Kraftfahrzeugbundesamt im Abgasskandal spielt auch das zuständige Eisenbahnbundesamt bei Stuttgart 21 eher die Rolle des Mitmachers als des kritischen Aufpassers.

    Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Vorermittlungen im Verfahren gegen Felcht, Grube und Kefer, haben von Loeper und Dieter Reicherter, seines Zeichen vormals Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, im Auftrag des Aktionsbündnisses Strafanzeige auch gegen Dr. Richard Lutz und Roland Pofalla wegen fortgesetzter Untreue erstattet. Inhaltlich wiegt die 25-seitige Anzeige gegen Lutz und Pofalla schwerer als jene gegen Felcht, Grube und Kefer, weil Lutz sich doppelt als früherer Finanzvorstand und als neuer Bahnchef verantworten muss, noch dazu im Gespann mit dem politischen Haudegen Pofalla.

    Nachdem sich die Spitzen von CDU und der SPD unter neuer Führung auf Lutz als Vorstandsvorsitzenden verständigt hatten, hofften viele zunächst auf eine bahnpolitische Kurskorrektur u.a. bei Stuttgart 21. Herr Lutz indes machte sich am Tag nach seinem Amtsbeginn bundesweit bekannt mit den Worten, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Finster entschlossen, so von Loeper, könne nur so viel wie „blind, fixiert, ohne Einsicht“ heißen. Da Lutz und Pofalla auf das Ersuchen nicht reagierten, sich für Alternativen zu S 21 gesprächsbereit zu zeigen, ging der Vorgang nun an die Staatsanwaltschaft.

    Anzeige gegen Richard Lutz und Ronald Pofalla wg. Untreue, 5. Mai 2017

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Pofallas Probleme mit der Wahrheit Süßholzraspeln vor dem Lenkungskreis
    27. April 2017
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    Die Rolle des ehrlichen Unterhändlers und Friedensstifters, die Ronald Pofalla als neuer Infrastrukturvorstand der DB im heutigen StZ-Interview zu spielen versucht, kann ihm im Ernst niemand abnehmen. Zu durchsichtig ist der Versuch, Stadt und Land doch irgendwie in die Finanzierung der Mehrkosten von Stuttgart 21 hineinzuziehen. Dabei geht es Pofalla, wie sich aus der Klage gegen das Land ergibt,  keineswegs nur um die eingeräumte Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden. Euro, sondern um einen Verteilschlüssel für alle weiteren Kostensteigerungen. Obwohl das von der DB beauftragte Gutachten unter dem Strich Mehrkosten in der Größenordnung der vom Bundesrechnungshof und anderen Gutachtern belegten ca. 10 Mrd. Euro bestätigt, beruft sich Pofalla auf ein aus dem Zusammenhang des unveröffentlichten Gutachtens gerissenes Zitat („6,3 bis 6,7 Milliarden Euro Mehrkosten“). Auf so eine zitierfähige Zahl war die Beauftragung des Gutachtens angelegt.

    Dass es bei den zugegebenen sowie erwartbaren weiteren Mehrkosten keine Zugeständnisse von Stadt und Land geben darf, sei „eine pure Selbstverständlichkeit“, so Bündnissprecher von Loeper. Im Gegenzug müsse vielmehr der DB abverlangt werden, die Projektpartner von den Kosten- und Nebenkostenfolgen weiterer Risiken zu 100 Prozent frei zu stellen. Als weitere bisher nicht angesprochene Kostenfolgen, die in die Milliarden gehen dürften, nannte von Loeper notwendig werdende spätere Erweiterungsinvestitionen infolge der absehbaren Kapazitätsdefizite von Stuttgart 21. Solche Defizite, z. B. Erweiterungsbedarf  bei den Zulaufstrecken, wurden in letzter Zeit vermehrt auch von Stuttgart-21-Befürworterseite geäußert.

    Von der DB zu fordern, ist außerdem die uneingeschränkte Kostenübernahme für die von Herrn Pofalla ebenfalls weiter geleugneten langjährigen Risiken des Tunnelbaus durch 20 km Gipskeuper. Die von der Bahn beauftragten Gutachter hatten hier „unüblich hohe Risiken für die Betriebstauglichkeit“ der Stuttgart-21-Tunnel identifiziert. Zu befürchten sind Tunnelsperrungen, massive Störungen des Bahnverkehrs  und langjährige teure Sanierungsarbeiten über die ganze Nutzungsdauer der Tunnelanlagen.

    Als anschauliches Beispiel pofallascher Rabulistik wertet von Loeper dessen Antwort auf die Frage nach seiner Einflussnahme auf die Entscheidung des Aufsichtsrats vom März 2013, Stuttgart 21 trotz eingeräumter Mehrkosten weiter zu bauen. Er habe als Kanzleramtsminister nie, wie behauptet, „eine Weisung erteilt“. Das hatte zwar niemand behauptet, hilft Pofalla aber auch nicht aus der Patsche, denn auch mit „weisungsähnliche Handlungen“ und „im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten“ auf Aufsichtsräte einzuwirken, ist gesetzlich verboten, so die einschlägige Vorschriften zu § 65 Bundeshaushaltsordnung.

    In einem Schreiben vom 5. April hat Rechtsanwalt von Loeper Pofalla aufgefordert, sich bis zum 29. April zu drei konkreten Fragen, seine Haltung zu Stuttgart 21 betreffend, verbindlich zu äußern. Hintergrund sind Strafanzeigen gegen den ehemaligen Bahnchef Dr. Grube, den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht sowie Pofallas Vorgänger Dr. Kefer wegen Untreue gegenüber den Vermögensinteressen der DB AG.

    Statt eines faktenehrlichen Umgangs mit dem Projekt scheint Pofalla die bisherige Politik des Tricksens, Täuschen und Faktenschaffens fortzusetzen. Er habe sich „fest vorgenommen“  nicht öffentlich Stellung zu nehmen zu dem vom Aktionsbündnis vorgelegten Umstiegskonzept, so Pofalla im StZ-Interview. Ebendies fordern aber 63 Prozent der Baden-WürttembergerInnen in einer Umfrage von infratest dimap vom Januar 2017. Auch die Stuttgarter SPD votierte jüngst in einem Beschluss, „die neuen Fakten (gemeint Anhydritrisiko, Kostensteigerungen) in Sachen Stuttgart 21 angemessen zu berücksichtigen und in ihrer Tragweite durch die zuständigen Projektpartner bewerten zu lassen“.

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Kein S21-Baustopp an Ostern
    19. April 2017

    Im Nachgang zu unserer Pressemitteilung vom 7. April 2017, wollen wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass von einem S21-Baustopp an Ostern offenbar keine Rede sein kann. Jedenfalls haben Stuttgarter Bürger bezeugt, dass am frühen Osternachmittag zwei mit Schotter beladene LKW mit Anhänger von der Schillerstraße zum Königin-Katharina-Stift abgebogen sind und dort (wohl für die Baustelle Nesenbachdüker) ihre Last abgeladen haben.

    Wir gehen davon aus, dass die Bahn dafür eine „plausible“ Erklärung hat.

    • Z.B.: Das sei nicht die Bahn, sondern ein Subunternehmer gewesen. – Allerdings arbeitet die Bahn bei S21 nur mit Subunternehmern.
    • Z.B.: Zwei Laster abladen zu lassen, seien ja nur ganz kleine Arbeiten. – Allerdings sind an Sonn- und Feiertagen nicht nur große, sondern alle Arbeiten verboten und auch alle LKW-Fahrten.
    • Z.B.: Man habe dafür eine Genehmigung. – Allerdings behauptet das die Bahn auch für die sonntäglichen Tunnelbauarbeiten.
    • Z.B.: Es seien ja keine Tunnelbauarbeiten gewesen. – Dann müssen die Kirchen einsehen, dass sie bei den „Verhandlungen“ sich haben über den Tisch ziehen lassen und der erreichte „Kompromiss“ noch magerer ist als in der Pressemitteilung der Kirchen der Eindruck erweckt wurde.

    Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen S21“ sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die angebliche Vereinbarung der Kirchen mit der Bahn substanzlos war und die Presseerklärung der Kirchen dazu faktisch lediglich als Image-Werbung für die vermeintlich entgegenkommende Bahn gewirkt hat, ohne diese zu irgendetwas zu verpflichten.

    Die Kirchen müssen nun gegenüber der Bahn deutlich machen, dass sie nach diesem Bruch der (Schein)-Vereinbarung zu keinen weiteren Gesprächen oder Zugeständnissen mehr bereit sind.

    Grundsätzlich fordern wir weiterhin, dass die Kirchen deutlich entschiedener – und mit öffentlichem Druck – gegenüber den Wirtschaftsakteuren auftreten müssen, die das Feiertagsgesetz mehr und mehr aushöhlen wollen.

     

    Rückfragen an:
    Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711 76 16 05 18