Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund 1 Mrd. € hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Einseitig würden alle Risiken dem Land Baden-Württemberg aufgebürdet, während alle Chancen auf Mehrerlöse durch zusätzliche Fahrgäste bei der DB verbleiben Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das Land von der DB über den Tisch gezogen wurde, sondern dass das Land sich freiwillig ohne Gegenwehr hat ziehen lassen. Der VCD habe sich inzwischen auch an die EU-Kommission gewandt mit der Bitte um Überprüfung auf eine unzulässige Beihilfe, da Wettbewerber der DB solche Konditionen – mangels Ermöglichung des Bauprojektes Stuttgart 21 – vom Land nicht zugestanden bekommen hätten.

Vor dem finanziellen Offenbarungseid der Bahn von 2013, wo Mehrkosten über den fest zugesagten Rahmen von 4,5 Mrd. auf 6,8 Mrd zugestanden wurden, wurde das Projekt also bereits 2003 vor dem Aus gerettet. Wenn auf einem illegalen Umweg Haushaltsmittel für ein auf der Kippe stehendes Projekt verwandt werden, wenn dabei EU-Recht gebrochen wird, dem Nah- und Regionalverkehr Mittel entzogen werden und der Landeshaushalt fortgesetzt geschädigt wird, dann kann ein Parlament nicht zur Tageordnung übergehen, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir halten es deshalb politisch für dringend geboten nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzuberufen, der die Faktenlage weiter aufklärt, dazu die Beteiligten aus den Vorgängerregierungen anhört und dabei insbesondere die eingeräumte Motivation des Ganzen aufdeckt, auf diese Weise via Bypass und verdeckt Stuttgart 21 zu finanzieren“.

Über die politische Aufarbeitung dieses Vorgangs hinaus gehe es auch hier um strafrechtliche Konsequenzen. Zusammen mit Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und mit Unterstützung des Aktionsbündnisses habe er Strafanzeige gegen die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet. Der Vorwurf gegen Gönner: Strafbare Untreue gegenüber dem Land, weil sie in genauer Kenntnis der Hintergründe und Absichten die massiv überhöhten Auszahlungen an die Bahn ausführen ließ.

Dass sich die Protestbewegung gegen S21 durch diese neuen Belege in ihrer Kritik bestärkt fühlt, könne nicht verwundern, so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Stuttgart 21, das Potemkinsche Dorf der Bahn, soll nun um einen weiteren Pressetermin erweitert werden: Die Bahn schmückt einen Bagger, um die Baugrube auszuheben. Um den Abtransport des Aushubs kümmert sie sich aber nicht. Genau wie beim Nahverkehrsvertrag erwartet die Bahn offensichtlich mal wieder, dass unsere gewählten Vertreter Zugeständnisse machen: Schlamperei und Planungschaos soll die Stadt Stuttgart mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen kompensieren. Soll die Bahn nun auch noch die Stuttgarter Innenstadt mit Baustellen-LKW überrollen, weil wesentliche Teile der vorgeschriebenen Baulogistikstraßen nicht gebaut sind? Unsere Politiker vergrößern ungeniert den Stau und rauben den Stuttgartern den Schlaf, indem sie der Bahn unzählige LKW-Fahrten genehmigen, die die Planfeststellung ausdrücklich verbietet – damit muss endlich Schluss sein! Es ist an der Zeit, Stuttgarter Interessen zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen.“ Um dies zu unterstreichen, sind für den 5. August vielfältige Aktionen, darunter eine Bannerparade geplant, siehe: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/28/aktionstag-5-8-bannerparade-gegen-bahn-show/

Vortrag VCD ”20 Jahre Stuttgart 21 – 20 Jahre kreative Finanzierung”

Beitrag von Eisenhart von Loeper

Strafanzeige gegen Tanja Gönner

Kontakte
Werner Sauerborn, Aktionsbündnis: 0171-320 980 1
Matthias von Herrmann, Parkschützer: 0174-74 97 868
Matthias Lieb, Landesvorsitzender VCD, Tel. 0711-60 70 217

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html).

Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896)

Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst.

Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen.

Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode.

Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema:

Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren.
Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte.

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn,

ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? …

Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

& Gruß von Werner

Liebe Freundinnen und Freunde,

mitunter tut ein Blick von außen auf das Geschehen rund um Stuttgart 21 gut, wie von Xavier Thiery, Wirtschaftsredakteur der „Dernières Nouvelles d’Alsace“, der eine Woche bei der Stuttgarter Zeitung gastierte. Vor vier Jahren hatte er erstmals in seinem Blatt über die Bürgerbewegung gegen das Projekt berichtet, weil hier „etwas Neues stattzufinden schien im Bereich der demokratischen Willensbekundung“. Also kam Thiery nach Stuttgart „um eine Montagsdemo zu erleben“ – am 20. September 2010 zu den Hochzeiten des Widerstands: 20 000 waren es damals neben dem abgerissenen Nordflügel. Nun war er wieder da, zur 299. MoDemo, diesmal im Nordbahnhofviertel, die er mit 400 Teilnehmern etwas niedrig taxiert.

Nichts von der Häme derer, die sich ziemlich voreilig für die Gewinner dieser Auseinandersetzung halten und wohl am liebsten den S21-Gaucho-Tanz aufführen würden. Sondern Respekt vor einer Bewegung, die viel erreicht und verändert hat, die zwar sichtbar geschrumpft, aber in ihrem Kern trotz aller Nackenschläge in ihrer David-gegen-Goliath-Rolle erstaunlich stabil und unerschrocken ist.

Ein schönes Indiz dafür war das 4. Mahnwachenfest vom vorigen Donnerstag. Gut besucht, gut gelaunt, kämpferisch, solidarisch und nicht zuletzt sehr spendierfreudig. Das Mahnwachenfest ist nicht nur das Fest der Institution Mahnwache, sondern inzwischen selbst eine Institution! Ob am Ende Goliath siegt? „Das bleibt abzuwarten: Zuletzt hatten Bürgerbewegungen in Europa auch mal gesiegt“, endet der Beitrag von Xavier Thiery.

Gruß von Werner

Eher nicht sehenswert, da politisch unappetitlich: Frau Kretschmann auf dem Schoß des Baggerführers bei der Tunneltaufe zum Abstiegstunnel nach Ulm

Eher nicht sehenswert, da zynisch: „Nachhaltig und ökologisch von den Fildern zum Hauptbahnhof“ – Aufschrift auf Herrenknechts Tunnelbohrer

Liebe Freundinnen und Freunde,

das kennen wir doch: jeder echte oder scheinbare Baufortschritt wird von den S21-Freunden in Politik und Leitmedien als die finale Niederlage der Bürgerbewegung inszeniert. Beginnend mit der legendären Prellbockanhebung im Februar 2010 bis in diese Woche mit Tunneltaufe und dem Startsignal für die Bahnhofsbaugrube. Die Botschaft immer gleich: Jetzt müsst Ihr es doch endlich einsehen, ihr habt verloren, Kretschmann mit seiner Herrenknechtkumpanei und Kuhn mit seiner Teilnahme an der Tunneltaufe haben es doch auch begriffen. „Die Schlachten um das Ob des Bahnhofsumbaus sind geschlagen“, wer jetzt nicht klein beigibt ist ein „fanatischer“ „Scharfmacher“ und  hat „einen verengten Tunnelblick“, so Christian Milankovic im StZ-Kommentar am Mittwoch (9.Juli).

Auch wenn die schlechten Absichten hier schnell durchschaut sind, kann die Bürgerbewegung es damit nicht bewenden lassen und zur Tagesordnung ihres Widerstands übergehen. Zu wirkungsmächtig sind die Realitäten des Baufortschritts als dass sie nur als Propagandaschau abgetan werden könnten. Viele BürgerInnen resignieren, sind bereit das scheinheilige Friedensangebot à la StZ anzunehmen. S21 ist verhasster denn je, selbst Befürworter sehen es als Skandalprojekt, dass man besser nicht begonnen hätte – aber die Mächtigen sind halt mächtiger. Auf die 1 Mio-Dollar-Frage, ob S21 noch zu verhindern ist, ob jetzt ein point of no return erreicht ist und ob Widerstand noch sinnvoll ist, gibt es zwei Antworten.

• In einer rationalen politisch-ökonomischen Betrachtungsweise gibt es bei einem irrationalen, unwirtschaftlichen Projekt wie S21 bis zu dessen Fertigstellung keinen point of no return. Die bisherigen Aufwendungen oder Ausstiegskosten sind kein Argument, weiter zu machen, getreu dem Motto: weiter auf dem Holzweg, weil wir ja schon so weit darauf gegangen sind. Ökonomen beschreiben das cooler so: „Da versunkene Kosten (sunk costs) unabhängig davon bestehen, welche Option ein Entscheidungsträger wählt, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Handlungsalternativen keine Berücksichtigung finden und stellen somit entscheidungsirrelevante Kosten dar.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Sunk_costs.

• Eine realpolitische Betrachtung kann jedoch die materiell und moralisch verheerenden Wirkungen des Baugeschehens nicht ignorieren. Die Protestbewegung ist trotz aller Bauerei wegen ihrer weiter richtigen Argumenten weiter wichtig und berechtigt, ja nötig, egal wie optimistisch oder pessimistisch man die Lage sieht. Und sie wird, in welcher Form auch, immer weiter gehen, denn dieses Projekt ist noch lange nicht durch und die Strukturen, die es möglich gemacht haben und künstlich am Leben erhalten, sind noch lange nicht frei gelegt, geschweige denn stillgelegt.

Der Widerstand wird aber nur eine Perspektive haben, wenn er gemeinsam und solidarisch eine rationale Haltung zu dem Baufortschritt entwickelt, ihn ins politische Kalkül zieht, ihn nicht ignoriert, sondern quasi mit ihm leben lernt. Wie geht Widerstand in den Zeiten von Pest und Cholera?

Gruß von Werner

Die Schutzgemeinschaft Filder sieht die Tunneltaufe beim S-21-Projekt am Tunnelmund Fasanenhof kritisch: Man lenke mit einer eindrucksvollen Bohrmaschine, mit einer Ministergattin als Taufpatin, mit der Anwesenheit des Oberbürgermeisters, ja sogar mit Tunnelheiligen und kirchlicher Unterstützung geschickt von der Fragwürdigkeit des Gesamtprojekts ab.

Und erneut geht man mit der schon bekannten Überheblichkeit über viele ungeklärte Probleme vor Ort hinweg.

Zu vielen Punkten gibt es bestenfalls Absichtserklärungen. So ist bis heute u. a. nicht geklärt:

• Wo und wie werden die Unmengen Aushub abgefahren?
• Wird dazu eine eigene Autobahneinfahrt gebaut?
• Gibt es nun, wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, einen Zwischenabgriff in Degerloch oder nicht?
• Wird der gesamte Tunnelaushub über den Fasanenhof abgefahren?
• Wie werden die Bewohner dort vor Lärm, Staub und Abgasen geschützt?

Und vor allem, die wertvollen Filderböden betreffend:

• Wo sind Ausgleichsflächen und Trittsteine vorgesehen?
• Sollen die Bauern nach Flughafenausbau und Messeausbau ein drittes Mal vertrieben werden?
• Wie werden die über 50 000 Betonringe (Tübbinge) aus der Oberpfalz hier her transportiert?
• Wie viele Schwerlasttransporte vom Neckartal zum Tunnelmund sind dazu täglich nötig?

Die Planer haben den Bauern unverfroren angekündigt, dass sie zur Zwischenlagerung der Tübbinge ihr Baufeld über den vorhandenen Bauzaun nach Osten hin weit auf die fruchtbaren Felder ausweiten müssten. Vom Planfeststellungsbeschluss ist diese Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlich wertvoller Flächen nicht gedeckt!

Selbst die für die Tauffeier erstellte Zuschauertribüne steht nicht auf der Baustellenfläche, sondern außerhalb auf Bauernland.

Hatten Kefer und Dietrich nicht versprochen, dass ab jetzt alles öffentlich und formal korrekt laufen wird?

Wahrscheinlich, so die Schutzgemeinschaft Filder, erhofft man sich unter dem albernen Jubel bei dieser Tauffeier und mit dem angeblichen Segen des Himmels, dass die bekannte Überheblichkeit und Wurstigkeit bei der Planung in Vergessenheit gerät.

Die Schutzgemeinschaft Filder ist gespannt, wann diesem planungsrechtlich teilweise ungesicherten Treiben der Bahn ein Ende gesetzt wird und wie sich die Bahn dieses Mal die unberechtigten Eingriffe argumentativ zurechtbiegt.

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr. 64/1
73765 Neuhausen

07158 5850
0162 6925186

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig gemacht haben dürften. Was sie bisher davor schützt, ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden, ist im Falle Stuttgart 21 das konzertierte Schweigen und Dethematisieren auf den entscheidenden Bühnen von Justiz, Politik und Medien.

Damit könnte es ein Ende haben, wenn der Prozess in Gang kommt, der auf Bundesebene am letzten Freitag eingefädelt wurde. Auf Einladung und Initiative des Aktionsbündnis und mit tatkräftiger Unterstützung und Moderation von Peter Conradi fand am vergangenen Freitag ein Treffen der Fraktionsspitzen und VerkehrsexpertInnen der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag statt. Zu näheren Umständen: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von Freitag.

Zu dem von der Bürgerbewegung gegen S21 geforderten Untersuchungsausschuss zum „Regierungshandeln im Zusammenhang mit Stuttgart 21“, so der Arbeitstitel des Vorhabens und Anlass des Berliner Treffens, wird es zwar zunächst nicht kommen. Ob, wie und wann dieses Anliegen weiter verfolgt wird, wird abhängig gemacht von den Ergebnissen einer parlamentarischen Anhörung in Verkehrs- und/oder Haushaltsausschuss des Bundestags, die begleitet sein soll von einer von beiden Fraktionen und dem Aktionsbündnis organisierten öffentlichen Anhörungsveranstaltung in Berlin.

Ein vielleicht noch wichtigerer Erfolg des Berliner Treffens wäre – wenn es beim Verabredeten bleibt – dass sich die beiden Oppositionsparteien auf den Weg des gemeinsames Opponieren in der Bahnpolitik gemacht haben. Die Reputation der Bahn ist im Keller seit die Bahnreform den Niedergang der Bahn eingeleitet hat. Nachdem CDU und SPD (!!) offensichtlich nicht bereit sind daran ernsthaft etwas zu ändern und unbeirrt an S 21 als Leuchtturm dieser verfehlten Bahnpolitik festhalten, hätte die Opposition hier ein Thema gefunden von dem beide Parteien nur profitieren können und der Versuchung widerstehen, sich hier gegeneinander zu profilieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Stuttgarter Bahnmanifest: www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz/stuttgarter-bahn-manifest.php. Die Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn und kein Erfolg der Grünen, wie ein erster Bericht der StZ suggerierte www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-linke-kommen-nicht-durch.c9bea8a4-1fe8-4334-b282-3514c48adb2f.html, sondern ein Erfolg für beide!

Die Rolle der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wird dabei die des konstruktiven und kritischen Begleitens sein. Wer konstruktiv ist und die verfehlte Bahn- und S21-Politik der Großen Koalition angreift, kann sich unseres Applauses und unserer Stimmen sicher sein.

Gruß von Werner

Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

Ausdrücklich begrüßt das Aktionsbündnis das Zusammengehen der beiden Oppositionsparteien in der bahnpolitischen Schlüsselfrage Stuttgart 21.

Für das Aktionsbündnis nahmen an dem Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn sowie als politischer Moderator der langjährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Peter Conradi teil. Bündnis 90/Die Grünen waren vertreten vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und von ihrem Obmann im Verkehrsausschuss, Matthias Gastel. Für die Linken waren vom Fraktionsvorstand Petra Pau und als deren Obfrau im Verkehrsausschuss Sabine Leidig dabei.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995
Werner Sauerborn, Telefon (0171) 3209801

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ging dieser Bürgerbewegung – je erwachsener sie wurde, umso mehr – immer um zweierlei: um Stuttgart 21, die Verhinderung eines absurden Bahnhofs, und um das „Prinzip Stuttgart 21“, eine Begriffsschöpfung meines Wissens von Volker Lösch. Prinzip S21 meint die Verknüpfung der Auseinandersetzung um den Bahnhof mit vielen gesellschaftspolitischen Konfliktfeldern, die mit ausgetragen werden im Konflikt um den Bahnhof. Sei es das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Abgrenzung zu einem usurpatorischen staatlichen Gewaltmonopol, sei es die Frage, wie viel Macht Kapital- und Investoreninteressen bei der Entwicklung unserer Städte gewinnen, sei es die Bahn- und Verkehrspolitik, bei der es am Exempel Stuttgart 21 um die Frage Verkehrswende oder Rolle rückwärts geht.

Bei all diesen „Prinzip-Themen“ hat die S21-Protestbewegung große Erfolge erreicht, die allein all die Anstrengungen gelohnt haben und weiter lohnen werden. Nur bei dem all diese Themen verbindenden Konflikt um das Bahnhofsprojekt selbst gibt es bisher keinen Erfolg, im Gegenteil: es wird einfach weiter gemacht. Diese Schizophrenie, die Grundsatzfragen von ihrem Auslöser abzutrennen, hat System: die Stuttgarter Zeitung greift das Thema Stadtentwicklung mit einem beachtlichen und nachlesenswerten Kongress („Zukunft der Stadt – Stadt der Zukunft“/kleine Selbstkritik s. p.s.) auf und schafft es, wie die Katze um den heißen Brei, das Thema Stuttgart 21 zu meiden. Der SWR thematisiert erfolgreich bis in die Tagesthemen in der Halbzeitpause eines WM-Spiels hinein, die desaströse Bahnpolitik zu dokumentieren, aber auch hier kein Wort zu S21, als dem Inbegriff dieser verfehlten Bahnpolitik (obwohl Heiner Monheim und viele andere S21- Gegner zu Wort kommen).  Der Nahverkehrsvertrag, ein gigantischer Subventionsbetrug (s. PM des Aktionsbündnisses dazu), wird zurecht und dankenswerterweise öffentlich zerpflückt, allerdings fast nur unter der Überschrift „zuviel gezahlt?“ und fast nicht mit der Frage „wofür zuviel gezahlt?“ – und dies obwohl selbst die alte Landesregierung diesen Zusammenhang, wenn auch geschönt, herstellt, s. PM vom 16.8.2010.

Ebenfalls große bundesweite Resonanz hat das Strafverfahren gegen die Wasserwerfer-Polizisten vom 30.9.2010 erreicht. Allein die Eröffnung des Verfahrens – ein großer Erfolg der S21-Bewegten, den Ingo Arzt in der taz 24.6.2014 darin sieht, dass: „die Zivilgesellschaft jedenfalls ihr Immunsystem gegen diese Art von Gesetz- und Knüppelpolitik gestärkt“ hat. Ein Erfolg des Durchhaltevermögens vieler Gruppen und Einzelner, allen voran von Dieter Reicherter, der in der aktuellen kontext-Ausgabe, die vielen weiter klärungsbedürftigen Fragen auflistet und die Verfahrensbeteiligten näher vorstellt: www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/169/spitze-des-eisbergs-2275.html. Aber auch hier droht die Gefahr der Abkoppelung der Brutalität vom 30.9. von ihrem Anlass und Grund, das Bahnhofsprojekt gegen alle Vernunft um jeden Preis durchzusetzen.  Der 30.9. soll historisiert werden, als ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichtsschreibung überantwortet werden, die weiter Durchsetzung des Projekts bleibt unbehelligt und dethematisiert.

Und auch im Ringen um den Bundestagsuntersuchungsausschuss, zu dem in der kommenden Woche Gespräche mit den Oppositionsfraktionen unter Beteiligung von Vertretern des Aktionsbündnisses in Berlin stattfinden werden, geht es zumindest im Subtext um die Frage, ob „nur“ das manipulative Verhalten von Bundesregierung/Merkel/Pofalla thematisiert werden soll, was Grund genug für einen Untersuchungsausschuss wäre, oder ob damit beabsichtigt bzw. riskiert werden soll, dass S21 selbst erneut auf die Tagesordnung kommt.

Die Entkoppelung des geradezu dialektischen Zusammenhangs von Stuttgart 21 und „Prinzip Stuttgart 21“ zu verhindern, ist eine große Herausforderung für die S21- Protestbewegung. Im Zweifelsfall werden die vielen Widersprüche des Projekts selbst dafür sorgen, dass diese angestrengten und sehr nach Absprache riechenden Entkoppelungsbemühungen nicht funktionieren werden. Aber selbst das größte Fiasko im weiteren Verlauf des Projekts wird nur zu dessen Beendigung führen, wenn die Bürgerbewegung aus den Vorlagen auch das entscheidende Tor macht.

Gruß von Werner