Aktuelles

  • Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21
    19. März 2017

    Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

    • Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Milliarden Euro.
      Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Milliarden Euro eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.
    • Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können.  Der als Vater von Stuttgart 21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit Stuttgart 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.
    • Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 Kilometer Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass Stuttgart 21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was – mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten – den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
      Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

    Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität,  wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern.  In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

    Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das  Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11. März 17, ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

    Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

    • von 9 bis 10 Uhr mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.
    • und von 18 bis 19 Uhr mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19 Uhr Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).Außerdem:
    • anschließend um 19.30 Uhr: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung
    • um 11 Uhr Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

    Kontakt:

    Eisenhart von Loeper 07452 4995

    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!
    13. März 2017

    30. Oktober, 14. Dezember, 30. Januar, … immer wieder haben die Aufsichtsräte den Kopf in den Sand gesteckt und sich vor Konsequenzen aus Kostenexplosionen und Risiken (Betriebstauglichkeit durch Anhydritprobleme fraglich) gedrückt. Es reicht jetzt! In der Aufsichtsratssitzung am 22. März muss bahnpolitisch, personell und bei Stuttgart 21 die Wende eingeleitet werden!

    Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!

    Stand der Planungen: – über 40 Personen haben sich bereits angemeldet
    Mi. 22.3. 9.00 Uhr kurze Morgen-Kundgebung vor Bahntower zum Beginn der AR-Sitzung; u. a. mit Winnie Wolf
    Mi. 22.3. 18.00 Uhr Kundgebung vor Bahntower mit Eisenhart von Loeper u. a., Abschluss um 19 Uhr mit dem Schwabenstreich
    Mi. 22.3. 19.30 Uhr Veranstaltung von Bahn für alle in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8

    Bahnkrise als Chance – BAHN frei für eine menschengerechte Mobilität
    mit
    Dr. Franz Alt; Prof. Heiner Monheim, Sören Bartol (SPD); Sabine Leidig (LINKE); Matthias Gastel (GRÜNE) – und Malte Kreutzfeldt, taz, Moderation

    Do. 23.3. ab 9.00 Uhr Aktionen zur DB Bilanzpressekonferenz – Ort noch unklar.

    Für Reise nach Berlin wurden vorab insgesamt verschiedene DB Hinfahrten und eine Gruppen-Rückfahrt mit Locomore vorreserviert/erworben, die eine Mitfahrt für 44 EUR (22 EUR pro Einzelfahrt) ermöglichen.

    Bei der Hinfahrt gibt es drei Reise-Termine:

    1. Anreise am Dienstag, 21.03. tagsüber ab 10:51 Uhr – 5 Plätze frei
    2. Anreise am Dienstag, 21.03. über Nacht auf Mittwoch ab 19:51 Uhr und über Köln – 3 Plätze frei
    3. Anreise am Mittwoch, den 22.03. ab 11:25 Uhr (nur 1,5 Tage Urlaub nötig) – 5 Plätze frei
    4.  Gemeinsame Rückfahrt am Do., den 23.03., mit Locomore – 8 Plätze frei

    Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andi erforderlich, andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – für zusätzliche Info, für die Anmeldung und zur Abstimmung des Programms. Die Übernachtung ist primär wieder selbst zu klären, Einzelzimmer gibt es ab 40 EUR mit Frühstück. Empfohlen wird „Happy go lucky“ (sehr günstig), „City Pension Berlin“ und „ibis budget Potsdamer Platz“. Meldet euch also mit Namen, Mail-Adresse, ob BahnCard vorhanden und ob bei der Übernachtungssuche unterstützt werden soll. Es wurden auch wieder SOLI-Tickets gespendet!

  • Strafanzeige wegen Untreue gegen Utz-Hellmuth Felcht, Rüdiger Grube und Volker Kefer
    8. März 2017

    Strafanzeige wegen Untreue gegen Utz-Hellmuth Felcht, Rüdiger Grube und Volker Kefer

  • Schutzgemeinschaft warnt vor unverantwortlichem Landverbrauch durch Filder-Städte und -Gemeinden
    20. Februar 2017
    Logo Schutzgemeinschaft Filder

    Die Filder ist seit Jahrzehnten einer enormen Bautätigkeit ausgesetzt, stellt die Schutzgemeischaft Filder anlässlich einer neuen Planungswelle auf den Fildern fest. Die Bürgerinitiative zählt auf: B27-Bau, Flughafenausbau in den 1990er Jahren und Autobahnausbau, viele Gewerbe- und Wohngebiete und nicht zuletzt der Messe-Neubau und die landzerstörenden Folgen der S-21-Trassen.

    Die Schutzgemeinschaft warnt die Kommunen vor einem unverantwortlichen Landverbrauch durch Planungen, die in Manier von „Nach-mir-die Sintflut“ beschlossen bzw. überlegt werden. „Es ist unverantwortlich, nachdem die Filder – und damit die Landwirte und die Bevölkerung ­ – mehr als 400 Hektar Land durch die Startbahnverlängerung in den 90er Jahren und durch den Messebau verloren haben, jetzt auch noch von kommunaler Seite den Druck auf die Felder zu erhöhen“, sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. „Die Filderböden gehören weltweit zu den besten und fruchtbarsten Böden, diese dürfen unter keinen Umständen weiter zerstört werden!“ Statt einem weiteren Verbrauch von Land in der Fläche sollten die Kommunen gemeinsam an einem Leitbild arbeiten, dessen oberstes Ziel eine Minimierung des Flächenverbrauchs und eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist, die heute in den Kommunen wohnen.

    Die Schutzgemeinschaft zählt einige Beispiele des geplanten Flächenverbrauchs auf, der in letzter Zeit bzw. in den vergangenen Tagen, bekannt wurde:

    • Der Gemeinderat Ostfildern hat dieser Tage 15 Hektar bester Ackerfläche für Gewerbeansiedlung beschlossen.

    • Neuhausen strebt bis 2020 einen Einwohnerzuwachs von ca. 1000 an. Es wird über mehr als 20 Hektar Wohn- und Gewerbefläche nachgedacht. Der Chefplaner der Region, Thomas Kiwitt sieht durch den kommenden S-Bahnanschluss „viel Potenzial für die Erschließung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe.“

    • Filderstadt erarbeitet gerade ein Leitbild, nach dem in den nächsten 13 Jahren die Einwohnerzahl um 3000 wachsen soll. Dafür sind 138 Hektar Land eingeplant.

    • Leinfelden-Echterdingen will in den nächsten 5 bis 7 Jahren um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen. OB Klenk sagt: Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen für 2000 Arbeitsplätze.

    • Der Flughafen will seine „Airportcity“ erweitern.

    • Die Autobahn soll um 2 Spuren auf acht Spuren erweitert werden und parallel dazu soll eine landfressende ICE Trasse für Stuttgart 21 kommen. Von Wendlingen bis zum Fasanenhof werden ca. 60 Hektar bester Böden beansprucht.

    • Und so weiter.

    In der Summe, so die Schutzgemeinschaft, stellt das einen noch größeren Verbrauch an Land dar, als z.B. durch die Messe verloren ging oder was durch die im Jahr 2007 geplante zweite Startbahn verloren gegangen wäre. „Diese geplante zweite Startbahn konnte in einem großartigen Widerstand, gemeinsam mit den Landwirten, den Gemeinden und den Umweltverbänden verhindert werden. Haben die Kommunen die damaligen Argumente alle vergessen?“ fragt die SG Filder

    Die Schutzgemeinschaft schließt weitere Fragen und Feststellungen an:

    • Muss eine Kommune tatsächlich immer weiter wachsen – auf den besten Böden der Welt, die uns regionalnahes Gemüse sichern?

    • Das Geld aus den Baulandverkäufen und aus den dann fließenden Gewerbesteuern benötige man für Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten usw., wird argumentiert.

    • Doch wird bei den jetzigen Planungen nicht völlig ausgeblendet, dass jede Aufsiedlung noch mehr Straßen und Schulen usw. und damit noch mehr Geldbedarf nach sich zieht?

    Steffen Siegel befürchtet: „Die ständig angetriebene Wachstumsschraube wird in nicht allzu ferner Zukunft die Filder und die Landwirtschaft völlig zerstören!“

    Die SGF fordert deshalb, dass beim Planen dringend andere Prioritäten gesetzt werden.

    Die Frage ist nicht: Was können wir noch an Zuwachs brauchen, sondern: Müssen wir nicht innehalten? Welche Grenzen sind strikt einzuhalten?

    Steffen Siegel: „Wer diese, von unseren Vorfahren über Jahrhunderte gepflegten Böden für alle Zeiten unwiederbringlich zerstört, bedroht die Überlebensfähigkeit kommender Generationen. Wenn wir so hemmungslos weiter Land „verbrauchen“, müssen unsere Enkel womöglich einmal schlechtes, teures Kraut von anderswo einfliegen lassen!“

    Kontakt:
    Steffen Siegel 07158 5850