Wie im Schlossgarten vor 8 Jahren wurden auch im Hambacher Wald große alte Baumbestände für ein unsinniges Vorhaben gefällt. Hier für einen rückwärtsgewandten Bahnhof, dort für eine Energie von gestern. Und es soll weiter gehen, hier wie da.

Hambacher Wald – ein Kampf für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle, Stuttgart 21 – ein Kampf gegen Deutschlands klimabelastendes Infrastrukturprojekt!

Wir haben also allen Grund zur Solidarität mit dem Widerstand im Hambacher Wald. Deswegen fahren wir hin – und zwar, nach derzeitigem Planungsstand so:

• Per Bus am Samstag, den 6. Oktober
• Abfahrten:
  6.00 Uhr Winnenden, Max-Eyth-Straße
  6.15 Uhr Waiblingen, Bahnhof
  6.30 Uhr Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz (Hauptbahnhof)
• Rückfahrt: spätestens 17 Uhr
• Ticket: 35 €
• Anmeldung online bei Esther Lorenz: winnenden@rems-murr-gegen-s21.de
  mit Name, Telefon-Nummer und Angabe des Zustiegs. Die Anmeldung wird dann schnell bestätigt und um Überweisung auf ein dann mitgeteiltes Konto gebeten.
• Auch möglich ist die Anmeldung auf der Montagsdemo am Stand des Aktionsbündnisses. Dort ist gleich zu bezahlen.
• Anmeldung last minute: bei der Abfahrt, aber bitte nur in Notfällen, weil das die Planung sehr erschwert!
• Fahrpreis zu hoch? Bitte melden, wir finden eine Lösung!
• Mit Zug/Rad zur Demo? Abfahrt Freitag (Vor)Mittag, Übernachten unterwegs. Rückfahrt mit allen per Bus. Kontakt werner.sauerborn@t-online.de

Oben bleiben & Grüße von der Vorbereitungsgruppe

Liebe Bürgerbewegte, liebe Widerständige,
wir laden ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung.

Es gibt viel zu besprechen, aus der Arbeit des Aktionsbündnisses und allgemein
zu Stuttgart 21 und unserem Widerstand! Vor allem …:

• Wie weiter in Sachen Strafvereitelung bei Untreue?
• Reise zum Aufsichtsrat am 25./26. September
• Terrorrisiken bei Stuttgart 21
• Klage gegen Planfeststellung Filder – Worum geht’s beim VGH am 20.11.?
• Zeitschiene Umstieg 21
• KlimaSkandal21 – wo bleiben die Umweltverbände?
• Gutachten beauftragt: Auswirkungen von Störungen/Streckensperrungen bei S21
• Medienwatch: Was tun gegen Stuttgart-21-Dethematisierung der Stuttgarter Leitmedien?
• Die faked Facts des Turmforums
• Kampagne Großanzeige FAZ
• Weiteres!?

Herzliche Grüße für das Aktionsbündnis
von Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund „Teil der Lösung sein will“. Ohne den Bund, der ja schließlich alleiniger Eigentümer der Bahn AG sei, hält Lutz die Finanzierung der bisher offiziell eingestandenen ungedeckten Kosten von fast vier Milliarden Euro für „nicht möglich“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. August 2018).

Die Bahn werde offensichtlich nervös, weil sie befürchten muss, auf Kosten in noch ganz anderer Größenordnung sitzen zu bleiben, so Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Es gehe nicht nur um jetzt schon von unabhängigen Gutachtern auf mindestens 5,5 Milliarden Euro taxierten ungedeckten Kosten, sondern auch um alle weiteren Kosten und Risiken des Stuttgarter Skandal-Projekts, als da sind: Weitere sich bereits abzeichnende teure Verzögerungen aufgrund technischer Probleme und fehlender Baugenehmigungen. Zudem gibt es nach wie vor keine tragfähigen Lösungen für den Brand- und Überflutungsschutz und schon jetzt werden teure Weiterbaumaßnahmen („Verbesserungen“) geplant, um die zu geringe Kapazität von Stuttgart 21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden, das die DB, wenn nicht in die Insolvenz, so auf Jahre in die Handlungsunfähigkeit treiben würde.

Der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Bund¹ mache auch deutlich, dass die Bahn nicht viel Hoffnung in den von ihr im Dezember 2016 gegen die Projektpartner angestrengten Rechtsstreit setzt, so von Loeper. Dieses Verfahren, das einen Offenbarungseid in der Frage der Mehrkostenträgerschaft bringen würde, wird von der DB mit Billigung des Gerichts und der Projektpartner so gut es geht verzögert. Der Streitstoff sei mit 1400 Seiten Gerichtsakten so umfänglich, dass es frühestens 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen könne, so ein Gerichtssprecher. Gerichtspraktiker, wie der ehemalige Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter meinen, auch ein solches Aktenvolumen sei bei gutem Willen in einer Woche durchgearbeitet, bei wirklicher Überlastung müssten zur Verstärkung des Gerichts neue Stellen angefordert werden.

„Dass nun Milliarden Euro in noch nicht einmal absehbarer Höhe dem Steuerzahler vor die Füße gekippt werden sollen, ist ungeheuerlich und eine Vergesellschaftung der Kosten einer gigantischen Misswirtschaft, ohne dass je Verantwortlichkeiten geklärt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden sind“, so von Loeper. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Baustopp zumindest bis zur Klärung der Mehrkostenträgerschaft sowie die umgehende Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für das S21-Desaster in der  Politik und bei der DB AG.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

¹ Mit anderer Begründung argumentierte auch Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss am 11. Juni: „Diese politische Einflussnahme durch verschiedene Bundesregierungen macht auch deutlich, dass diese sich angesichts steigender Kosten aus der Finanzierung nicht einfach billig davonstehlen kann. Ohne die Stützung und Unterstützung des Bundes wäre dieses Projekt längst gescheitert.“

Auch als Gegner/innen des Bahnhofsprojekts begrüßen die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21 den Besuch von DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der S21-Baustelle. Erster Job von Gewerkschaften sei es, sich um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen zu kümmern, egal wo sie arbeiten – so die Gewerkschaftergruppe. Die Arbeit auf den S21-Baustellen sei hart, nicht zuletzt für die Berufspendler aus Österreich, die in den Tunneln arbeiten. „Als S21-GegnerInnen respektieren wir auch die fachlich besonders hohen Ansprüche in den verschiedenen Gewerken des Projekts. Unter hohem politischen Druck sollen die KollegInnen die oft riskanten und kaum realisierbaren Vorstellungen von abgehobenen Architekten, Investoren und gigantomanen PolitikerInnen realisieren.“

Vom DGB als politischem Dachverband der deutschen Gewerkschaften müsse aber auch der Blick über den betrieblichen Tellerrand erwartet werden: die KollegInnen auf den S21- Baustellen arbeiten an einem in vielfacher Hinsicht destruktiven Projekt. In Zeiten des immer bedrohlicheren Klimawandels trägt Stuttgart 21durch gigantische Betonverbräuche und durch die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße infolge der Kapazitätsreduzierung von S21 zu einer Steigerung des Klimagases Co2 um – je nach Szenario – bis zu 5,6 Mio. Tonnen.

Mit Kosten, die bahnunabhängige Experten, darunter der Bundesrechnungshof, auf bis zu 10 Mrd. und weit darüber taxieren, blockiert das Projekt Investitionen in die arbeitnehmerrelevate Daseinsvorsorge – im Schienenverkehr, namentlich dem ÖPNV, mittelbar auch in weiteren öffentlichen Aufgabenbereichen.

Der von den S21-GegnerInnen geforderte Umstieg (www.umstieg-21.de) würde für beteiligten Arbeitnehmer ebenso gute Arbeitsplatzperspektiven bieten. Eigentlich sei ja die Politik der Konversion ein strategischer Ansatz der Gewerkschaften für den Umstieg aus gesellschaftlich destruktiver Arbeit wie etwa in der Rüstungsindustrie. Den Beschäftigten die Angst vor einem Scheitern des Projekts zu nehmen, sollte auch Gegenstand der Gespräche von Körzell auf den S21 Baustellen sein.

Ein (zu) kurzfristiges Gesprächsangebot der Gewerkschaftergruppe gegen S21 an Kollegen Körzell konnte nicht mehr organisiert werden. Körzell setzt am Mittag seine Sommertour 2018 zur Bergader Käserei in Waging am See fort – sicher ein weniger spektakulärerer Termin.