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Interne Dokumente belegen:
Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21

Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren.

Das sogenannte Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler wurde der Öffentlichkeit als objektiver Faktencheck verkauft. Es ging jedoch nicht um Wahrheitsfindung, sondern, wie eine vertrauliche Notiz des Staatsministeriums vom 10. Nov. 2020 (Anlage) zeigt, um die „Lebensversicherung“ der Landesregierung: „Wir wollen und brauchen den Erfolg der Schlichtung“. Deswegen sollte ein Schlichterspruch Geißlers vorab vertraulich abgestimmt werden. „Besonders perfide war dabei der Plan, die Beseitigung von intern längst bekannten Mängeln des Projekts nach der Schlichtung als Kompromisse darzustellen und den Projektgegnern die nicht finanzierten Kostensteigerungen anzulasten“, so Reicherter.

Die Inszenierung Geißlers als Friedensrichter und die jetzt bekannt gewordenen manipulativen Einflussnahmen auf seinen „Schlichterspruch“ sind charakteristisch für Stuttgart 21. „Ohne Lügen und Täuschungen kann ein derart widersprüchliches und klimaschädigendes Projekt eben nicht durchgesetzt werden. Aber Lügen haben halt doch kurze Beine“, so Reicherter.

Auch für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten wurden vom Staatsministerium regelrechte „Drehbücher“ verfasst, um eine mögliche Einmischung von Mappus in den Polizeieinsatz zu vertuschen. Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten bis ins Kleinste vorgeschrieben, was Mappus und sein Staatssekretär Hubert Wicker aussagen sollten, damit es zu den Aussagen anderer Zeugen passte. Auch was Polizeipräsident Stumpf als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zweckmäßigerweise aussagen sollte, wurde präzise niedergelegt – und Stumpf hielt sich daran.

Durch das zähe juristische David-gegen-Goliath-Ringen gegen das Land BW über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg konnte erst jetzt das Staatsministerium gezwungen werden, Dokumente offen zu legen, die die Vorgängerregierung und somit den jetzigen Koalitionspartner schwer belasten.

„Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben.

Anlage: Dreiseitiger vertraulicher Vermerk des Staatsministeriums vom 10.11.2010

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930 522 / 0151 263 711 31
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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Schildbürgerstreich als Klimaverbrechen

„Heillos verfangen haben sich die Verantwortlichen im Gestrüpp der chaotischen S21-Planungen“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter vor der Sondersitzung des S21-Lenkungskreises zur drohenden Stilllegung des Panoramaabschnitts der Gäubahn. Seit gut 20 Jahren scheitern die Bahn und die „S21-Verbesserungspolitiker*innen“ daran, eine genehmigungsfähige Planung für die Gäubahnanbindung des Flughafens vorzulegen. Nun warten die Verantwortlichen mit zwei neuen Zumutungen auf.

Als neue rettende Idee zaubert die Politik jetzt den „Pfaffensteigtunnel“ aus dem Hut. Zwei Röhren mit jeweils ca. 11,5 km Länge sollen die Gäubahnzüge an Böblingen vorbei unterirdisch zum Flughafen führen.

• Während die öffentlichen Haushalte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sollen dafür weitere gutachterlich bestätigte 2,7 Mrd.€ ausgegeben werden
• Während die Welt sich immer mehr dem Klimakollaps nähert, soll hier erneut die Emission Hunderttausender Tonnen Treibhausgase in Kauf genommen werden für den CO2-intensiven Tunnelbau und z.B. für errechnete 266 000 zusätzlicher LKW-Fahren für Tunnelaushub
• Während die Klimapolitik auf die Reduzierung des Flugreisens drängt, soll mit der Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens das Fliegen attraktiver gemacht werden
• Während weltweit immer mehr Menschen verhungern, würden auf den Fildern 30 ha fruchtbarster Ackerböden allein für die Baustelleneinrichtung nördlich des Flughafens geopfert.

„Das ist nicht nur ein Schildbürgerstreich, das ist ein Klimaverbrechen“, so Reicherter.

Die zweite Zumutung folgt aus der ersten. Weil die Flughafenanbindung bis auf Weiteres gescheitert ist, Stuttgart21 aber Ende 2025 teileröffnet werden soll, plant die Bahn die Kappung der Gäubahnzufahrt zum Bahnknoten Stuttgart bis eine S21-kompatible Lösung für die Flughafenanbindung gefunden sei, also eher bis zum St.-Nimmerleinstag. Pendler*innen und Fahrgäste auf der Fernverbindung von Zürich über Stuttgart nach Norden müssten irgendwo im Vorfeld umsteigen, um zum Hauptbahnhof zu gelangen. Viele Reisende würden auf das Auto umsteigen. Verkehrswende rückwärts! Die wichtigste Ausweichstrecke bei den häufigen Störungen auf der S-Bahn-Stammstrecke wäre blockiert. Nach Ansicht der Verantwortlichen sei die direkte Zufahrt nicht mehr möglich, weil sie den geplanten Städtebau auf dem Gleisvorfeld, der wichtigsten Stuttgarter Frischluftschneise, behindere – ein weiterer klimapolitischer Frevel!

Während die S21-Planerei immer neue Blüten treibt, nehmen Unpünktlichkeit, Fahrlässigkeiten und Beinahe-Katastrophen fast täglich zu. Es ist Zeit, sich mit dem Gedanken des endgültigen Scheiterns des Projekts anzufreunden und das Nachdenken über klimagerechte Alternativen zuzulassen. Dies fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein sofortiger Planungsstopp für den Pfaffensteigtunnel sowie umgehende Schritte zum Erhalt der oberirdischen Zuführung zum Stuttgarter Hauptbahnhof sind das Mindeste, was der Lenkungskreis am Montag beschließen sollte.

Protestaktion zur Sondersitzung des S21-Lenkungskreises:
Montag, 18. Juli, um Fünf nach Zwölf (12.05h) vor dem Sitz der Region Stuttgart, Friedrichstraße 10 (Ecke Kronenstraße)
Es spricht u.a. ein/e Klimaaktivist*in von Fridays for Future

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 0151 2637113
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

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Liebe Freundinnen und Freunde,
am kommenden Sonntag um 11h große Kundgebung der Schutzgemeinschaft Filder und der dortigen Bauern auf dem mutmaßlichen Baufeld des geplanten Pfaffensteigtunnels!
Trotz krisenbelasteter öffentlicher Haushalte sollen weitere 2.7 Mrd.€ für einen weiteren 11,5km langen zweiröhrigen S21-Tunnel ausgegeben werden. Und noch skandalöser: während weltweit Menschen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels leiden, fliehen müssen, obdachlos werden und sterben – bei Gletscherabbrüchen, Dürren, Waldbränden oder Überflutungen, sollen hier für ein längst gescheitertes Projekt weitere 355 000 t Treibhausgase1) emittiert und wertvolle Ackerflächen vernichtet werden, die angesichts der weltweiten Hungerkrise dringend gebraucht werden. Ein Klimaverbrechen, das Teil des Koalitionsvertrags der grün (!) – schwarzen baden-württembergischen Landesregierung ist! Das ist nicht Realpolitik, das ist Irrealpolitik!

1) Allein bezogen auf den Tunnelbau, laut Gutachten Karlheinz Rößler 2021. Gesamtemissionen laut Schutzgemeinschaft Filder: 600.000t CO2

„Stoppt den weiteren Landraub auf den fruchtbaren Fildern!“ heißt es im Aufruf der Schutzgemeinschaft, „was jetzt geplant ist, stellt unsere Zukunft und die unserer Kinder in Frage!“

Zugleich läutet die Filderdemo eine neue Etappe im Widerstand gegen Deutschlands dümmstes Großprojekt ein: den Kampf gegen Stuttgart 21 II.

Damit sind die vier sogenannten Ergänzungsprojekte des Koalitionsvertrags gemeint, mit denen das Stuttgart 21, um das es bisher immer ging und weiter gehen wird, vor dem finalen Scheitern gerettet werden soll.
Seit über 20 Jahren hätten die Verantwortlichen wissen können, dass es bahntechnisch nicht machbar ist, den Fernverkehr zusätzlich zu den dicht getakteten S-Bahnen (Mischverkehr) auf der Fildertrasse nach Westen zu führen. Der Pfaffensteigtunnel ist eine kaum verbrämte Kapitulationserklärung für das Scheitern der bisherigen Planungen – und seinerseits das vorprogrammierte nächste Scheitern: er ist klimapolitisch unverantwortlich, hängt Singen und Böblingen vom Fernverkehr ab und würde erst Ende der 30er Jahre fertig.
Nicht minder absurd ist ein weiteres Projekt von Stuttgart21 II: Winnie Hermanns Idee eines ergänzenden unterirdischen Kopfbahnhofs. Weil Deutschlands dümmstes Großprojekt von vornherein zu klein geplant war und nun gebaut wird, kämpft Hermann jetzt für einen sechsgleisigen unterirdischen Kopfbahnhof. Dem ungläubigen Zuhörer muss man das immer zweimal erläutern: Oberirdisch sollen 16 funktions- und ausbaufähige Gleise abgerissen werden, um einem zu kleinen Bahnhof zu weichen, der dann unterirdisch wieder um 6 Gleise ergänzt werden soll. Auch das eine kaum verbrämte technische Kapitulationserklärung von Stuttgart21! Oder wenn man‘s humoristisch sehen will: der perfekte Schildbürgerstreich!
Noch sind Bagger und Baumaschinen auf der zu erwartenden riesigen Baueinrichtungsfläche nicht aufgefahren. Wenn es so weit kommt mit diesem ersten der vier Projekte von Stuttgart 21 II, werden sicher auch wieder Aktionsformen aus den Anfängen des Protests gegen Stuttgart21 (I) aktuell.

Hier noch ein genauer Lageplan und ein paar Tipps der Schutzgemeinschaft, damit die Anfahrt und Anreise zur Kundgebung problemlos möglich sind:

Aus dem Raum Stuttgart ist der Langwieser See / Hof Gehrung über die Bushaltestelle (HST) Plieningen Post gut zu erreichen:
• Aus Stuttgart Linien: 65, 70,73,74,76 zur HST Post
• Aus Neuhausen fährt der 73er zur HST Post
• Aus Filderstadt-Bernhausen Linien 74 und 76 zur HST Post
Von der HST Post ist der kürzeste Weg zu den Langwiesen die Straße “Am Halfgarten” hoch, ca. 15 Minuten zum Langwieser See.
• Aus Scharnhausen der 122 zur HST Post oder HST “Im Köpfert” (nahe Hof Gehrung, ca. 5 Min. zu Fuß)

Genau genommen ist die Filderdemo am Sonntag nicht die erste, bei der gegen Stuttgart21 II protestiert wird. Auf den Montagsdemos ist das schon seit langem Thema!

Die nächste Volkshochschule unter freien Himmel ist die

619. Montagsdemo am 11. Juli ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz
mit
▪ Carly Schweizer, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof
▪ Bernd Riexinger, Stuttgarter MdB ‘Die LINKE’ und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags
▪ Rainer Markus Wimmer; kabarettistisch poetischer Liedermacher und Autor
▪ Michael Kaufmann, Badener gegen Stuttgart 21, Moderation

Danach: Demozug zur Mahnwache und Schwabenstreich
Davor: Raddemo 17.45h ab Feuerbach – gesund + aktiv zur MoDemo!

& Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Aufklärung und Notfallkonzept

Gefahr für Bahn in Untertürkheim noch nicht gebannt

Nach der Gleisabsenkung in Stuttgart-Untertürkheim ist schonungslose Transparenz und Aufklärung der Ursachen nötig – und ein Notfallkonzept für den Fall, dass dort an weiteren Gleisen Absenkungen entstehen. Denn alle dortigen Gleise werden von den S21-Tunnels auf dieselbe Bauweise unterfahren, die nun zu der gefährlichen Absenkung geführt hat. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Diese Gleise sind die Lebensader Stuttgarts: Nicht nur der Fernverkehr, sondern auch die Verbindung zum Ölhafen darf nicht leichtfertig Risiken ausgesetzt werden, bis hin womöglich zu Unglücken mit entgleisten Tankwagen.“

Es ist beunruhigend, dass die Deutsche Bahn erst reagiert hat, nachdem ein großes Loch unter einem S-Bahn-Gleis entstanden war, obwohl schon vorher Lokführer Probleme mit der Gleislage wahrgenommen hatten. Und es ist wenig vertrauenerweckend, wenn das Unternehmen in einer ersten Meldung behauptet hatte, der Schaden sei „sofort behoben“ worden, obwohl er bis heute nicht behoben ist. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Ich fürchte, dass bei der Deutschen Bahn die Kontrollmechanismen nicht richtig greifen. Die Bahn scheint sich in solchen Situationen selbst zu untersuchen; es bräuchte dafür aber eine wirklich unabhängige Instanz, nicht eine dem Bundes-Verkehrsminister unterstellte Behörde.“

Diese Panne, die zu einem schweren Zugunglück hätte führen können – und immer noch kann –, ist ja nur eine in einer langen Reihe von Pannen bei S21-Bauarbeiten: Beim Abriss des Bonatzbau-Südflügels wurde eine Passantin fast von einem umherfliegenden Betonbrocken erschlagen; das Dach über Gleis 16 stürzte auf einen mit Fahrgästen besetzten Zug, im Gleisvorfeld entgleisten drei ICEs, am Feuerbacher Bahnhof schwenkte ein Kran mit Lasten über dem Fußweg zum Bahnhof und letztes Jahr stürzte ein Fassadenteil des Bonatzbahnhofs neben den Taxistand. Poguntke: „Bei den S21-Bauarbeiten geht ganz offensichtlich Schnelligkeit vor Sicherheit, um Kosten zu sparen. Das ist – zumal bei einem Staatsunternehmen – nicht hinnehmbar. Hier muss auch die Stadtverwaltung aktiv werden, um die vitalen Interessen Stuttgarts zu wahren.“

Alle diese Pannen hätten durch vorsichtige Vorgehensweise vermieden werden können. Und auch die Panne in Untertürkheim kam nicht überraschend. Es ist allseits bekannt, dass im wasserführenden Neckarkies – wie in Rastatt, wo 2017 bei Tunnelarbeiten unter der Haupt-Nord-Süd-Verbindung ebenfalls ein Gleis absackte – extrem schwierig zu bauen ist. Und es war bekannt, dass eine Abfangung der Gleise durch eine bauzeitige Brücke die sichere Lösung gewesen wäre. Reicherter: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bahn mit diesem Projekt nicht nur Leib und Leben von Menschen riskiert, sondern auch Schäden für Wirtschaft und Energieversorgung – sowohl bei den Bauarbeiten für S21, als auch im späteren Betrieb, z.B. angesichts des ungeklärten Brandschutzes in den Tunneln. Ein Umsteuern z.B. auf das Konzept Umstieg 21 ist immer noch möglich und nötig.“

Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56