Aktuelles

  • Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto …? Knatsch mit den BUND
    31. Mai 2017

    Eigentlich waren die Beziehungen zwischen dem BUND und dem Aktionsbündnis nach dem Ausscheiden der grün-nahen Verbände Januar 2014 aus dem Bündnis nicht so schlecht. Die einen wollten sich halt weiter gegen Unsinn 21 stemmen, die anderen die Segel streichen unter Berufung (auch heute noch) auf die Volksabstimmung. Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse. Ein Streitpunkt schwelte jedoch weiter: der Konflikt um das Konto des Aktionsbündnisses beim BUND. Für das AB ein klarer Fall: Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. Mit zwei Einschränkungen: Das Aktionsbündnis akzeptierte, dass keine Ausgaben verfügt werden durften, die die Gemeinnützigkeit des BUND gefährden würden. Zudem sollte gewährleistet sein, dass das Konto ausreichend gedeckt ist, weil noch Ausgaben aus gemeinsamen Zeiten anfallen, z. B. Gerichts- oder Verfahrenskosten für Bürgerbegehren.

    Der Konflikt schwelte seit Jahren, auch weil der BUND dem AB keinen Einblick in sein Konto (besser sein Alt-Konto, denn es gibt längst ein neues, eigenes, s. u.) gewähren wollte. Zwar gab es Gespräche und Einsichtnahmen, aber letztlich blieben Zu- und Abgänge sowie der Kontostand bis heute nicht nachvollziehbar. Nachdem bekannt wurde, dass der BUND in seiner finanziellen Notlage, ohne das AB zu fragen, seine Personalkosten teilweise aus dem Konto des AB und damit aus Spendengeldern einer absolut ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbewegung deckte, war die Verärgerung  zwar groß, aber eine öffentliche Debatte wollte dennoch keiner. Der BUND ist und bleibt ein wichtiger Verband beim Umweltschutz, der weiter bei vielen Themen in die gleiche Richtung arbeitet wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und den deswegen keiner schädigen will.

    Nachdem die Rangelei aber schon Jahre dauerte und vielen bekannt waren, blieb nicht aus, dass eine in der Bürgerbewegung verankerte Zeitung wie Kontext von der Sache Wind bekam und sie publizierte. Der Schritt in die Öffentlichkeit geschah gegen den Willen des AB. Den Fragen von Kontext haben sich die ABler dann aber gestellt.

    Die Entnahme vom Konto des Aktionsbündnisses damit zu rechtfertigen, der BUND sei ja irgendwie weiter gegen Stuttgart 21, klingt im Lichte der nachfolgenden Äußerungen von Gerhard Pfeifer nicht sehr glaubwürdig. Da empfiehlt er dem Bündnis, den Widerstand aufzugeben, bezeichnet das Umstiegskonzept als „Etikettenschwindel“, weil es ein Ausstiegskonzept sei (was niemand bestritten hatte) und unterstellt, mit Umstieg 21 wolle man „zurück auf Los“. Gerade Letzteres ist das genaue Gegenteil von dem mit Umstieg 21 verfolgten Ziel der Umnutzung des bereits Zerstörten und Gebauten.

    Den Erhalt von Flora und Fauna in Ehren, aber den vielen BürgerInnen, die auf das Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, seinen Frieden mit dem Projekt zu machen, den Widerstand dagegen zu desavouieren bzw. auf die Verteidigung der „Obertürkheimer Zauneidechsen“ zu reduzieren.

    Der öffentliche Schlagabtausch war nicht gewollt, aber trägt vielleicht zu einer schnelleren und vor allem nicht gerichtlichen Klärung bei, bevor noch mehr Porzellan zu Bruch geht.

    Zweierlei zur Klarstellung:

    1. Bitte nicht aus Verärgerung aus dem BUND austreten, wie das schon einige nach dem Kontext-Bericht angekündigt haben. Wir würden uns den BUND zwar kämpferischer und parteiunabhängiger wünschen. Aber er bleibt wichtig für uns und für den Umwelt und Naturschutz, den er im Namen führt.
    2. Der Streit geht um das Alt-Konto beim BUND, das weder vom Aktionsbündnis noch vom BUND weiter beworben wird. Längst hat das AB dieses Konto bei der GLS, allerdings sind Spenden hier nicht steuerlich abzugsfähig:
      IBAN DE 76430609677035841100.
      Bitte weiter spenden. Wir haben noch viel vor!

    Auch wer beim Stand des Aktionsbündnisses auf den Montagsdemos spendet, spendet direkt und ausschließlich auf das neue Konto des Bündnisses. Dass der Stand seit Jahren von ehren- und hauptamtlichen BUND-Aktiven engagiert betreut wird, zeigt dass es beim BUND weiterhin viele Stuttgart-21-GegnerInnen und an der Basis noch viel Zusammenhalt gibt.

  • „Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin
    22. Mai 2017
    Logo Aktionsbündnis

    Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

    Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

    Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

    Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693

  • Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21
    21. Mai 2017

    Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.


    Kontakt
    :
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693

  • Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen auf Weitere Strafanzeigen gegen neuen Bahnchef Lutz und S21-Vorstand Pofalla
    6. Mai 2017
    Logo Aktionsbündnis

    Als wichtigen ersten Schritt wertet Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zu einer Ende März verschärften Strafanzeige gegen die S 21 – Verantwortlichen Prof. Dr. Felcht (Aufsichtsratsvorsitz), Dr. Grube (ehemaliger Vorstandsvorsitzender) und Dr. Kefer (ehemals Infrastrukturvorstand) aufgenommen hat. Erstmals mit Wirkung nach außen werde dem Vorwurf fortgesetzter Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns nachgegangen, weil selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten und Mehrkosten nicht finanziert seien, Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt und ausgearbeitete Alternativen ungeprüft blieben.

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet, „die zuständige Staatsanwältin (habe) unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten … Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen.“

    Anders als beim BER, dem kleinen Skandalbruder von Stuttgart 21, gebe es bisher keinerlei kritische Aufarbeitung durch die Justiz oder in Untersuchungsausschüssen. Wie das Kraftfahrzeugbundesamt im Abgasskandal spielt auch das zuständige Eisenbahnbundesamt bei Stuttgart 21 eher die Rolle des Mitmachers als des kritischen Aufpassers.

    Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Vorermittlungen im Verfahren gegen Felcht, Grube und Kefer, haben von Loeper und Dieter Reicherter, seines Zeichen vormals Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, im Auftrag des Aktionsbündnisses Strafanzeige auch gegen Dr. Richard Lutz und Roland Pofalla wegen fortgesetzter Untreue erstattet. Inhaltlich wiegt die 25-seitige Anzeige gegen Lutz und Pofalla schwerer als jene gegen Felcht, Grube und Kefer, weil Lutz sich doppelt als früherer Finanzvorstand und als neuer Bahnchef verantworten muss, noch dazu im Gespann mit dem politischen Haudegen Pofalla.

    Nachdem sich die Spitzen von CDU und der SPD unter neuer Führung auf Lutz als Vorstandsvorsitzenden verständigt hatten, hofften viele zunächst auf eine bahnpolitische Kurskorrektur u.a. bei Stuttgart 21. Herr Lutz indes machte sich am Tag nach seinem Amtsbeginn bundesweit bekannt mit den Worten, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Finster entschlossen, so von Loeper, könne nur so viel wie „blind, fixiert, ohne Einsicht“ heißen. Da Lutz und Pofalla auf das Ersuchen nicht reagierten, sich für Alternativen zu S 21 gesprächsbereit zu zeigen, ging der Vorgang nun an die Staatsanwaltschaft.

    Anzeige gegen Richard Lutz und Ronald Pofalla wg. Untreue, 5. Mai 2017

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1