DB in der Krise, Stuttgart 21 in der Krise: Protest vor DB-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember
Aktionsbündnis warnt vor Selbstgefährdung der Bahn-Entscheider

Mitten in der tiefsten Krise der Deutschen Bahn seit ihrer Privatisierung als AG 1994 trifft sich der Aufsichtsrat am 12. Dezember im DB-Tower in Berlin. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird dazu erneut mit Aktivisten anreisen und „brandaktuell“ sichtbar machen, wie sehr die Bahn-Spitze seit vielen Jahren ihre Treuhänderstellung für die Stärkung des Schienenverkehrs versäumt, indem sie Milliardengelder der öffentlichen Hand durch Fehlinvestition für das längst auch von Bahnchef Richard Lutz als unwirtschaftlich eingestandene Prestigeprojekt Stuttgart 21 verschwendet, und dies mit unverantwortlich schädlichen Dauerfolgen unter anderem für die Betriebstauglichkeit der Bahn (Anhydrit), für den Brand- und Katastrophenschutz, für den Klimaschutz. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper bedauert die bisher „notorische Einsichtsverweigerung“ von Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat und betont, dass die Selbstgefährdung des Bahnkonzerns zur persönlichen Haftung der Verantwortlichen führen könne, wenn sie nicht endlich pflichtgemäß gegensteuern, vor allem dann, wenn es um den höchstrangigen Schutz von Leib und Leben der Bahnreisenden geht.

Analog zur allgemeinen Krise der DB – Stichworte Pünktlichkeit, Zugausfälle, Infrastrukturverfall, ICE-Brände – verschärft sich auch die Krise von Stuttgart 21. Nach dem letzten, im Januar 2018 eingeräumten Kostensprung auf 8,2 Milliarden Euro, beläuft sich der nicht finanzierte Kostenanteil des Projekts inzwischen auf knapp vier Milliarden Euro. Seither eingetretene weitere technische Probleme und Verzögerungen und weiterhin fehlende Baugenehmigungen bei wichtigen Planabschnitten, zeigen, dass die bahnunabhängigen Gutachten richtig liegen, die das Projekt längst jenseits der 10-Milliarden-Grenze sehen.

Hinzu kommen absehbare Probleme beim Brandschutz mit enormen Risiken und Kostenfolgen. Ein unabhängiges umfangreiches Gutachten erklärte jüngst den „Brandschutz“ von Stuttgart 21 für nicht genehmigungsfähig und attestierte Stuttgart 21 zudem in einem internationalen Vergleich das mit Abstand niedrigste Sicherheitsniveau.

Der ICE-Brand von Dierdorf hat die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICE könnten nicht wirklich brennen. Dort stand das Aluminium–Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Wäre der brennende ICE 515 nur wenige Momente später in einem Tunnel zum Stehen gekommen, hätte es schlimmstenfalls viele Tote gegeben. Einen vergleichbaren Brand in dem 60-Kilometer-Tunnellabyrinth mit starken Steigungsstrecken und einem unterirdischen Bahnhof in der Mitte mag man sich nicht vorstellen.

Bündnissprecher von Loeper weist auf eine bisher politisch und rechtlich ausgeblendete Sachlage hin: Die Bahn-Vorstände und ihre Aufsichtsräte riskieren ihre Haftung, wenn sie den Brandschutz auf die Betriebsgenehmigung nach Fertigstellung des Projekts vertagen, wie beim BER: Entweder wird das Projekt, nachdem 10 und mehr Milliarden investiert wurden, am Ende am Brandschutz scheitern, oder es muss, wenn möglich, mit weiteren Verzögerungen und Milliardenaufwand ein Brandschutz nachträglich implementiert werden. Beide Varianten sind, so der Jurist, schädigende Untreue.

Stuttgart 21 ist damit nicht nur das sichtbarste Symbol für das Scheitern der bisherigen Bahnpolitik, es steht auch der Neuorientierung der DB im Weg. Ein großer Teil der Milliardeninvestitionen, die die DB für eine Umorientierung und den geplanten Integralen Taktfahrplan braucht, werden in die Kostendeckung des Stuttgarter Skandalprojekts fließen.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab heute den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des NABU Baden-Württemberg teilweise aus verfahrensrechtlichen Gründen statt und erklärte den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar.

En detail stellt der VGH fest, dass die Zusammenfassung des Eisenbahnprojekts und des Straßenbauprojekts L1202/L1192, Südumgehung Plieningen, in einem gemeinsamen Verfahren nicht zulässig war.

Gleichwohl stellt der VGH fest, dass die Verfahrensmängel in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden können.

Liest man die das Urteil „begrüßende“ Pressemitteilung der Deutschen Bahn AG zum heutigen Urteil, könnte man zum Ergebnis kommen, dass es sich hier um eine Bagatelle handelt. Dem ist keineswegs so. Der peinliche Rechtsfehler im Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts dokumentiert immerhin die Fehleinschätzungen gleich dreier Beteiligter: der Deutschen Bahn AG, des Regierungspräsidiums Stuttgart als Anhörungsbehörde im Verfahren und schließlich des Eisenbahn-Bundesamtes als Planfeststellungsbehörde. Hier offenbart sich ein weiteres Glied einer inzwischen langen Kette von Fehlplanungen, Fehleinschätzungen und krampfhaften Bagatellisierungsversuchen bei einem inzwischen wegen zahlloser Detailmängel längst unhaltbar gewordenen Fehlprojekt.

Bedauerlich ist, wie der VGH Mannheim mit den sehr ernsten Themen Brandschutz und Gefährdung von Leib und Leben von Fahrgästen umgeht. Dies gilt besonders

• für die zahlreichen, steilen und langen Tunnels von Stuttgart 21,
• den unzulässig längsgeneigten Bahnsteigen im Tiefbahnhof sowie
• für den 27 Meter unter der Messe liegenden Bahnhof.

Zwar anerkennt der VGH einige vorgetragene Mängel beim Brandschutz, verweist diese allerdings in die Ausführungsplanung. Dies halten wir angesichts des Gefahrenpotentials im gesamten Projekt, erst recht seit des kürzlichen Brandes eines ICE zwischen Köln und Frankfurt, für unbefriedigend. Dies erinnert im Übrigen fatal an die Brandschutzproblematik beim Flughafenprojekt BER.

Der Flughafenbahnhof unter der Messe wird außerdem im Urteil gegen einen weitgehend ungefährlichen und wesentlich kostengünstigeren Bahnhof in der durchlaufenden Strecke als vorzugswürdig abgewogen. Hier steht im Mittelpunkt der Argumente der längere Weg zu den Flughafenterminals. Dabei wird die technische Möglichkeit eines bequemen Fußgängertransportsystems schlicht übersehen. Zudem wird der äußerst unkomfortable und zeitaufwendige Zugang zum Bahnhof unter der Messe ohne Rolltreppen, nur mit Aufzügen und einem etwa 10-stöckigen Treppenhaus begehbar, ebenso ignoriert, wie die Gefahren im Brandfall.

Bedauerlich ist ferner, dass der VGH den Argumenten der Schutzgemeinschaft Filder zum Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nicht gefolgt ist. Hierzu und zur vielfach fehlerhaften Planrechtfertigung des Gesamtprojekts Stuttgart 21 wird die Schutzgemeinschaft im anstehenden Teilverfahren 1.3b erneut sachlich und fachlich vortragen und dabei auf ihren ausführlichen Einspruch zum gesamten Filderabschnitt 1.3 hinweisen.

Unser weiteres Vorgehen werden wir nach der noch ausstehenden Urteilsbegründung und nach der Besprechung mit dem Rechtsanwalt der SG Filder, Dr. Lieber, kundtun.

Kontakt:
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: 07158 5850
Frank Distel, Stellv. Vorsitzender: 0171 9597273

Als absolut begrüßenswert bezeichnet es Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, wenn die Bundesregierung mit Milliarden-Zuschüssen ernsthaft einen effektiven Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland fördern würde. Die Aufstockung der jährlichen 3 Milliarden Euro, die der DB jetzt schon vom Bund zufließen, auf 7 Milliarden, so die im Vorfelde der Klausurtagung des DB-Aufsichtsrats am 22./23. November kursierenden Zahlen,  wären gut angelegtes Geld – wenn dadurch die Gleiskapazitäten so erweitert werden, dass ein Integraler Taktfahrplan (ITF) nach Schweizer Modell möglich würde. Die DB würde sich als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erweisen, das Netz würde stabiler, die Züge pünktlicher und das Ziel, bis 2030 die Fahrgastzahlen auf der Schiene zulasten von Flugzeug und Auto zu verdoppeln, wäre ein wirkungsvoller Betrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

Der große Stein, der den Weg zu diesem Ziel versperrt, ist Stuttgart 21. Die DB braucht dringend finanzielle Unterstützung um die völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten des Projekts decken zu können. Laut letzter vom 26. Januar datierenden Rechnung der DB belaufen sich die Kosten auf 8,2 Milliarden Euro (ohne Neubaustrecke). Bahnunabhängige Gutachten beziffern die Kosten auf mindestens 10 Milliarden. Aufgrund zwischenzeitlich entstandener Komplikationen und weiterer Verzögerungen dürften die Kosten längst weit höher liegen. Finanziert sind lediglich 4,5 Milliarden Über den Rest, also zwischen 3,7 und mindestens 5 Milliarden Euro, streiten die Projektpartner vor Gericht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten bei der Bahn hängen bleiben, ist extrem hoch. Eingeschlossen sind dabei alle künftigen Kostenrisiken. Und die sind beträchtlich. Nach einem kürzlich vorgestellten bahnunabhängigen Gutachten zum Brandschutz könnte das Projekt am Ende z. B. am fehlenden Brandschutz scheitern bzw. nur mit weiteren Milliardeninvestitionen und weiteren Verzögerungen à la BER noch gerettet werden.

Wahrscheinlich ist es daher, so von Loeper, dass die geforderten Milliarden zum großen Teil nicht in den Netzausbau in der ganzen Republik fließen werden, sondern in einem absurden Großprojekt in Stuttgart versickern werden. Einer solchen missbräuchlichen Mittelverwendung leistet die Bundesregierung mit ihrer mangelhaften Kontrolle der DB Vorschub. Erst vor wenigen Wochen hatte der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller erneut gefordert, dass die Bundesregierung „wieder mehr Finanzkontrolle“ über die DB ausüben müsse. Der Bund vernachlässige seine Aufsichtspflicht, „da laufe offensichtlich einiges schief“.

Der Verdacht, dass mit den zusätzlichen Milliarden nicht die bundesweite Ermöglichung eines ITF, sondern die Verluste aus Stuttgart 21 finanziert werden sollen, erhärtet sich angesichts der Tatsache, dass Stuttgart 21 die Einführung eines Deutschlandtakts, wie der ITF auch genannt wird, konterkariert. Denn Grundprinzip des ITF ist die radikale und konsequente Erweiterung der Schieneninfrastruktur gerade in den großen Bahnknoten. Stuttgart21 würde mit seiner Fertigstellung die Kapazität des bis dahin in Betrieb befindlichen Kopfbahnhofs von noch erweiterbaren 16 Gleisen auf nicht mehr erweiterbare 8 Gleise in einem Tiefbahnhof verringern, was mindestens zu einem Kapazitätsabbau um 30 Prozent führen würde.

Um eine Mittelverwendung wie angekündigt sicher zu stellen, wäre das Mindeste, eine absolute Kostentransparenz und -kontrolle, die die Zweckentfremdung der Mittel für Stuttgart 21 verhindern würde. Sinnvoller wäre, den Kopfbahnhof zu erhalten und die bisherige Bauentwicklung für verkehrlich und klimatologisch sinnvolle Alternativen umzunutzen im Sinne des von S21-kritischen Experten entwickelten Konversionskonzepts „Umstieg21“.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Liebe Gäste dieses unglaublich interessanten Abends!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, hat mich gebeten, zum Abschluss ein paar Worte zu sagen, zur politischen Einordung des Gehörten und Gesehenen. Wir sind ja heute Abend nicht in erster Linie zusammengekommen, um uns in Brandschutzfragen technisch weiterzubilden. Sondern wir Veranstalter haben ja ein Ziel: Wir wollen dieses zerstörerische und gefährliche Tiefbahnhof-Projekt stoppen. Und wir tun damit etwas, was mir in unserer Gesellschaft selten geworden zu sein scheint: Wir übernehmen Verantwortung, und zwar Verantwortung für die Gesellschaft, nicht nur für uns selbst.

Heute Abend haben wir von unseren Fachleuten eine Fülle von weiteren gravierenden Gründen gehört, warum Stuttgart 21 nicht kommen darf. Für mich waren diese faszinierend kenntnisreichen und differenzierten Ausführungen nicht nur „interessant“, sondern schon auch erschütternd. Das glaubt einem doch kein Mensch, dass das alles, was wir heute Abend gehört haben, von „der Politik“ allen Ernstes einfach so durchgewunken wird. Wo sind wir denn? Das darf einfach nicht sein. Es kann deshalb nach diesem Abend keine andere Forderung geben als die: Das Eisenbahnbundesamt muss diesen Planfeststellungsbeschluss zurücknehmen, mit dem dieses sogenannte Brandschutzkonzept genehmigt wurde. Denn dieses Brandschutzkonzept ist grob fehlerhaft und der Planfeststellungsbeschluss deshalb aufgrund falscher Faktendarstellungen zustande gekommen, ja: erschlichen worden.

Natürlich wissen wir alle: Das EBA ist politisch abhängig vom Verkehrsministerium. Und so können die dortigen MitarbeiterInnen mit gutem Recht sagen: Nicht ich trage die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen, sondern der Verkehrsminister. Und so kann auch Herr Knödler von der Stuttgarter Feuerwehr sagen: Ich habe nur aufgrund der mir vorliegenden Angaben zu beurteilen, ob ein ausreichender Brandschutz möglich ist. Ich kann nichts dafür, wenn die Bahn mir falsche Angaben macht. Das ist die Verantwortung der Bahn, nicht meine. Und der Brandschutzbeauftragte der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, sagt vermutlich: Ich bin Angestellter der Bahn; ich habe die Interessen der Bahn zu vertreten. Wenn mein Arbeitgeber mich drängt, das Eine oder Andere wegzulassen – dann ist das die Verantwortung meiner Vorgesetzten. Und auch diese Vorgesetzten haben wieder Vorgesetzte und Entscheider, denen gegenüber sie verantwortlich sind, usw., usw.

„Geteilte Verantwortung“ nennt man das, wenn alle Beteiligten sich nur für ihren jeweiligen kleinen Ausschnitt für verantwortlich erklären. Und die Folge ist, dass sich für das Ganze letztlich niemand verantwortlich fühlt. Hanna Ahrendt hat das Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtet: Selbst dieser Mann, der zentral mitverantwortlich war für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen – selbst Adolf Eichmann hat die Verantwortung dafür von sich gewiesen, weil er lediglich in einem begrenzten Ausschnitt des Ganzen zu entscheiden hatte, nur ein Rad im Getriebe war, lediglich organisatorische Entscheidungen getroffen hatte. Die „Banalität des Bösen“ nannte Hanna Ahrendt diese Entdeckung, welch banale Ursachen ein derart monströses Verbrechen, wie die Ermordung der Juden, haben kann. Auch wenn natürlich „Stuttgart 21“ nicht mit der Judenvernichtung verglichen werden kann. Ihre Beobachtung, wie banal mitunter die Ursachen und Motive für ein Verbrechen sind, gilt auch für dieses Projekt.

Wie banal sind doch die Gründe, aus denen ein Herr Knödler, ein Herr Bieger, eine MitarbeiterIn der Stadtverwaltung, die Stadträte, der OB, die MitarbeiterInnen des EBA usw. – aus denen sie alle mitschuldig werden an dem menschenverachtenden Brandschutzkonzept für Stuttgart 21. Wie banal ist, wenn alle sie sich formaljuristisch von ihrer Verantwortung freisprechen wollen. Aber so einfach ist das nicht. Denn wenn ein Glied einer Mitverantwortlichen-Kette die Möglichkeit hat, das Gesamthandeln entscheidend zu beeinflussen, aber der oder die Einzelne nutzt diese Möglichkeit nicht – dann trägt er durchaus persönliche Verantwortung am Ganzen und deshalb auch persönliche Schuld. Jeder von denen, die in einem Unrechtszusammenhang loyal funktionieren, jeder von denen ist schuldig. Auch wenn ein Gericht Sie vielleicht freispricht, Herr Knödler, Herr Bieger usw. – die moralische Schuld wird Ihnen keiner abnehmen. Damit müssen Sie leben.

Edward Snowden konnte mit seiner Mitverantwortung für die Rechtsbrüche bei der NSA nicht leben. Er hat sich entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch wenn man den Gesamtkarren vielleicht nicht aufhalten kann – die NSA macht ja weiter – das Gesamt-Unrecht öffentlich „Unrecht“ zu nennen, das ist das Mindeste, was wir von einem moralisch akzeptablen Menschen erwarten können. Irgendeiner in der Kette der Stuttgart-21-Verantwortlichen muss den Snowden geben. Irgendeiner muss diese Zivilcourage endlich aufbringen, diese Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

Das kann doch nicht sein, dass hier in Stuttgart einfach fertiggebaut wird, und am Schluss stellt man fest: Verflixt, das mit dem Brandschutz haut ja nicht hin. Wir haben doch das mahnende Negativ-Beispiel Flughafen BER Berlin. Es ist mit Händen zu greifen, dass uns das auch beim Projekt Stuttgart 21 bevorsteht. Viele Milliarden sind dann vergraben, ohne jeden Nutzen. Das ist – abgesehen von den menschenverachtenden Gefahren, die dabei eingegangen werden – Verschwendung von Volksvermögen, Verschwendung unserer Steuergelder im Sinne der Bauindustrie.

Aber es geht nicht nur um den materiellen Schaden, sondern auch um das Ansehen der Politik. Wir könnten sagen: Was geht mich das Ansehen der Politik an; das haben die selber auszubaden. Aber das ist so nicht: Die Brasilianer machen es uns gerade vor, was geschieht, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die bürgerlichen Politiker verliert: Sie vertraut auf einen starken Mann, der verspricht, endlich aufzuräumen – und in Brasilien ist das ein rechtsradikaler Rassist, Frauenhasser und Militarist.

Die Politik muss endlich anfangen, wieder gegenüber der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen und nicht nur gegenüber einer Wirtschaft, der man – um immer weiteres Wachstum zu bekommen – alles, wirklich alles zum Fraß vorwirft. Die bürgerlichen Parteien müssen endlich wieder dahin kommen, dass ihr Hauptziel nicht sie selbst sind, sondern dass sie dazu da sind, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dreht euch nicht um euch selbst und um drohenden Gesichtsverlust, sondern nehmt Verantwortung wahr!

Um ihnen das ein bisschen näher zu bringen, um es die beteiligten PolitikerInnen ein wenig persönlicher spüren zu lassen, dass sie Verantwortung tragen und dass sie zur Verantwortung gezogen werden – deshalb haben wir vom Aktionsbündnis aus eine kleine Aktion beschlossen: Wir schicken dieses Brandschutzgutachten von heute Abend an die politischen Verantwortlichen, an jeden persönlich. Und zwar per Einschreiben mit Rückschein. Keiner soll nachher sagen können, er habe es nicht gewusst. So wollen wir es einem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kotz und einem SPD-Fraktionsvorsitzenden Körner, den Grünen und all den andern, bis hinauf ins Bundes-Verkehrsministerium ein wenig ungemütlicher machen. Sie sollen es hautnah erfahren: Sie tragen Mitverantwortung – und alle wissen es, dass sie Bescheid wussten, und wir haben Belege dafür in der Hand.

Wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Darauf können sich die Damen und Herren verlassen. Der heutige Abend war – auch wenn man sieht, wie viele, viele Menschen hierher gekommen sind – der heutige Abend war wieder einmal ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir nicht locker lassen. Vielen Dank deshalb in allererster Linie unseren hervorragenden Fachleuten für ihre beeindruckende Arbeit und ihr – ich muss wirklich sagen – aufopferungsbereites Engagement: Vielen Dank in erster Linie Hans Heydemann und Christoph Engelhardt, und vielen Dank denen, die durch weitere Beiträge dieses Gutachten so gut gemacht haben.

Vielen Dank aber auch Ihnen allen, die Sie eine solche Arbeit möglich machen, indem sie mit Ihrem Kommen zu Veranstaltungen und Demos immer wieder dazu beitragen, dass es eine Bewegung gibt, die unsere Fachleute trägt. Und nicht zuletzt ist es auch Ihre scheinbar unerschöpfliche Spendenbereitschaft – in der Sie bitte nicht nachlassen sollten – und Ihre Bereitschaft z. B. dieses Gutachten gegen Spenden mitzufinanzieren. Alles dies ermöglicht erst diese wichtige politische Arbeit – vielen Dank Ihnen allen!

Die Veranstaltung ist damit beendet. Ich darf Sie im Namen der Veranstalter herzlich dankend verabschieden. Denken Sie bitte bei Ihren Nachgesprächen daran, dass der Saal um 21.30 Uhr komplett geräumt sein muss.

Kommen Sie gut nach Hause! Und bleiben Sie oben – bis nächstes Mal!

Brandschutz-Veranstaltung, 29.10.2018, Schlusswort, Poguntke