PM Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21

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Interne Dokumente belegen:
Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21

Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren.

Das sogenannte Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler wurde der Öffentlichkeit als objektiver Faktencheck verkauft. Es ging jedoch nicht um Wahrheitsfindung, sondern, wie eine vertrauliche Notiz des Staatsministeriums vom 10. Nov. 2020 (Anlage) zeigt, um die „Lebensversicherung“ der Landesregierung: „Wir wollen und brauchen den Erfolg der Schlichtung“. Deswegen sollte ein Schlichterspruch Geißlers vorab vertraulich abgestimmt werden. „Besonders perfide war dabei der Plan, die Beseitigung von intern längst bekannten Mängeln des Projekts nach der Schlichtung als Kompromisse darzustellen und den Projektgegnern die nicht finanzierten Kostensteigerungen anzulasten“, so Reicherter.

Die Inszenierung Geißlers als Friedensrichter und die jetzt bekannt gewordenen manipulativen Einflussnahmen auf seinen „Schlichterspruch“ sind charakteristisch für Stuttgart 21. „Ohne Lügen und Täuschungen kann ein derart widersprüchliches und klimaschädigendes Projekt eben nicht durchgesetzt werden. Aber Lügen haben halt doch kurze Beine“, so Reicherter.

Auch für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten wurden vom Staatsministerium regelrechte „Drehbücher“ verfasst, um eine mögliche Einmischung von Mappus in den Polizeieinsatz zu vertuschen. Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten bis ins Kleinste vorgeschrieben, was Mappus und sein Staatssekretär Hubert Wicker aussagen sollten, damit es zu den Aussagen anderer Zeugen passte. Auch was Polizeipräsident Stumpf als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zweckmäßigerweise aussagen sollte, wurde präzise niedergelegt – und Stumpf hielt sich daran.

Durch das zähe juristische David-gegen-Goliath-Ringen gegen das Land BW über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg konnte erst jetzt das Staatsministerium gezwungen werden, Dokumente offen zu legen, die die Vorgängerregierung und somit den jetzigen Koalitionspartner schwer belasten.

„Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben.

Anlage: Dreiseitiger vertraulicher Vermerk des Staatsministeriums vom 10.11.2010

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930 522 / 0151 263 711 31
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Zwangshaft für PSU-Vorstand?

Zwangshaft gegen PSU-Vorstand Olaf Drescher persönlich oder erstmal 10 000 € Zwangsgeld gegen die PSU. Nur das ist noch die Frage im Verfahren gegen ihn, weil die PSU sich seit Jahren trotz eines mit ihr geschlossenen gerichtlichen Vergleichs weigert, Entfluchtungssimulationen zu S21 rauszurücken. Es besteht der Verdacht, dass die Simulationen entweder manipuliert oder gar nicht existent sein dürften. Der Beschlusstext des VG Stuttgart zeigt: Die Schlinge zieht sich zu. Der Beschluss („kein Zwangsgeld“) war allenfalls ein Pyrrhussieg für die #S21-Betreiber. Sofortige Beschwerde beim VGH Mannheim folgt in den nächsten Tagen.

Hier der Gerichtsbeschluss im Original.

Kein Brandschutz: 6 Monate Zwangshaft für PSU-Geschäftsführer Drescher bei VG Stuttgart beantragt

Liebe Freund*innen,

jahrelang hat die Bahn, bzw. die PSU alle Beteiligten belogen und betrogen, indem sie behauptete, den Brandschutz in Tiefbahnhof und Tunnelspinne zu beherrschen und in der Lage zu sein, Tausende Reisende im Brandfall innerhalb von 15 Minuten retten zu können. Betrogen wurden Regierungspräsidium, EBA, Feuerwehr, Gerichte, Politiker*innen, Medien, die Öffentlichkeit. Sie alle haben sich zumeist gern belügen lassen und haben sich mit den bloßen Behauptungen der S21-Macher abspeisen lassen, man habe alles im Griff. Der Brandschutz sei gwährleistet.

Nicht so die Ingenieure22. In einer für die S21-Bewegung typischen Hartnäckigkeit haben sie nachgefragt, mit Hilfe von Dieter Reicherter bzw. dem Aktionsbündnis dann auch auf der rechtlichen Schiene Akteneinsicht gefordert. Es begann ein dreijähriges Tauziehen, in dem die Bahn, auch typisch, alle Register der Verschleierung. Irreführung und Verzögerung zog (ausfühlich dazu: Taeuschung-durch-PSU-11.2.2021.pdf (kopfbahnhof-21.de) – bis es uns zu bunt wurde und ein Antrag auf Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher, den geschäftsführenden Vorsitzenden der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt wurde.

Gestern hat Dieter Reicherter kenntnisreich, ironisch und angriffslustig auf der 597. Montagsdemo darüber berichtet:
Die 597. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 24.1.2022 | Bei Abriss Aufstand (bei-abriss-aufstand.de).

Heute haben Aktionsbündnis und Ingenieure dazu bundesweit eine Pressemitteilung verbreitet. Die Hoffnung ist, dass allmählich die vielen Weggucker aufwachen, die meinen, der Käs sei gegessen oder angesichts des Baufortschritts sei alles zu spät. Die Hoffnung ist weiter, dass die Drohung, der erste Mann der PSU könne in den Knast wandern, die Verantwortlichen doch motiviert, zuzugeben, dass sie entweder gar keine Simulation der Entrauchungs haben, oder eben eine, die überhaupt nicht funktioniert. Beides kann Stuttgart21 gehörig ins Wanken bringen.

In diesem Sinne Gruß von Werner!

Nachtrag: Bei der  598. MoDemo am am 31.1.2022 (auf  https://www.parkschuetzer.de/videos/) geht es voraussichtlich schwerpunktmäßig um Personelles beim Aktionsbündnis (evtl. noch Terminänderung!)

PM: Zwangshaft für S21-Chef beantragt

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Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten

Zwangshaft für S21-Chef beantragt

Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“

Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“

Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof.

Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht.

Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen.

PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“

Kontakt:
Ingenieure22:
Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51

Aktionsbündnis gegen S21:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113
Martin Poguntke 0151 403 602 56