Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

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Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21

Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.


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Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen auf Weitere Strafanzeigen gegen neuen Bahnchef Lutz und S21-Vorstand Pofalla

Als wichtigen ersten Schritt wertet Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zu einer Ende März verschärften Strafanzeige gegen die S 21 – Verantwortlichen Prof. Dr. Felcht (Aufsichtsratsvorsitz), Dr. Grube (ehemaliger Vorstandsvorsitzender) und Dr. Kefer (ehemals Infrastrukturvorstand) aufgenommen hat. Erstmals mit Wirkung nach außen werde dem Vorwurf fortgesetzter Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns nachgegangen, weil selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten und Mehrkosten nicht finanziert seien, Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt und ausgearbeitete Alternativen ungeprüft blieben.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, „die zuständige Staatsanwältin (habe) unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten … Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen.“

Anders als beim BER, dem kleinen Skandalbruder von Stuttgart 21, gebe es bisher keinerlei kritische Aufarbeitung durch die Justiz oder in Untersuchungsausschüssen. Wie das Kraftfahrzeugbundesamt im Abgasskandal spielt auch das zuständige Eisenbahnbundesamt bei Stuttgart 21 eher die Rolle des Mitmachers als des kritischen Aufpassers.

Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Vorermittlungen im Verfahren gegen Felcht, Grube und Kefer, haben von Loeper und Dieter Reicherter, seines Zeichen vormals Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, im Auftrag des Aktionsbündnisses Strafanzeige auch gegen Dr. Richard Lutz und Roland Pofalla wegen fortgesetzter Untreue erstattet. Inhaltlich wiegt die 25-seitige Anzeige gegen Lutz und Pofalla schwerer als jene gegen Felcht, Grube und Kefer, weil Lutz sich doppelt als früherer Finanzvorstand und als neuer Bahnchef verantworten muss, noch dazu im Gespann mit dem politischen Haudegen Pofalla.

Nachdem sich die Spitzen von CDU und der SPD unter neuer Führung auf Lutz als Vorstandsvorsitzenden verständigt hatten, hofften viele zunächst auf eine bahnpolitische Kurskorrektur u.a. bei Stuttgart 21. Herr Lutz indes machte sich am Tag nach seinem Amtsbeginn bundesweit bekannt mit den Worten, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Finster entschlossen, so von Loeper, könne nur so viel wie „blind, fixiert, ohne Einsicht“ heißen. Da Lutz und Pofalla auf das Ersuchen nicht reagierten, sich für Alternativen zu S 21 gesprächsbereit zu zeigen, ging der Vorgang nun an die Staatsanwaltschaft.

Anzeige gegen Richard Lutz und Ronald Pofalla wg. Untreue, 5. Mai 2017

 

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Neuer Bahnchef Richard Lutz legt „finsteren Fehlstart“ hin Aktionsbündnis warnt vor Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von Stuttgart 21 ablehne, widerspreche nicht nur dem Bundeskanzleramt und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Berlin, sondern leiste auch der Untreue Vorschub.

Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum, das Verschleudern etlicher Milliarden Euro zu Lasten der staatseigenen Bahn und strafbare Untreue zu vermeiden. Wer das ablehnt, missachtet einen zentralen Grundkonsens unserer Gesellschaft.“

Das Aktionsbündnis kritisiert den Bahn-Aufsichtsrat auch, weil er sich stur in „eisiges Schweigen“ zu Stuttgart 21 hülle – ohne ein Wort zu den brennenden Fragen der kritisierten Funktionsmängel. Seit fünf Monaten vertage er sich immer wieder und schweige zu den von den eigenen Auftragsgutachtern KPMG/Basler eingeräumten „unüblich hohen Risiken der Betriebstauglichkeit“ von quellfähigem Anhydrit auf zwanzig Kilometern Tunnelstrecke.

Ausgerechnet Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der zu S 21 einen „internen Lenkungskreis“ bilden wolle, habe in Missachtung des Gutachtens behauptet, man habe „alles im Griff“. Bündnissprecher von Loeper kündigte an, dies zu prüfen und daraus die „gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“.

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