Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Milliarden Euro kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

Hammer Nr. 1 sei dabei, dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Milliarden Euro zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von „besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne  eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.

„Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße:  Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit – für eine Metropolregion mit sechs Millionen Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.

Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Milliarden Euro zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.

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Aktionsbündnis stellt die Verantwortlichen

„Augen zu und durch“ – nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren. „Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöhe und dessen Bauzeit bis Ende 2025 verlängere, sei von Blind- und Torheit gleichermaßen geschlagen. „Umso notwendiger bleibt unser Widerstand einschließlich der Untreue-Klagen gegen alle, die uns dies eingebrockt haben.“

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Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

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Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen

Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.

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