Kein Brandschutz: 6 Monate Zwangshaft für PSU-Geschäftsführer Drescher bei VG Stuttgart beantragt

Liebe Freund*innen,

jahrelang hat die Bahn, bzw. die PSU alle Beteiligten belogen und betrogen, indem sie behauptete, den Brandschutz in Tiefbahnhof und Tunnelspinne zu beherrschen und in der Lage zu sein, Tausende Reisende im Brandfall innerhalb von 15 Minuten retten zu können. Betrogen wurden Regierungspräsidium, EBA, Feuerwehr, Gerichte, Politiker*innen, Medien, die Öffentlichkeit. Sie alle haben sich zumeist gern belügen lassen und haben sich mit den bloßen Behauptungen der S21-Macher abspeisen lassen, man habe alles im Griff. Der Brandschutz sei gwährleistet.

Nicht so die Ingenieure22. In einer für die S21-Bewegung typischen Hartnäckigkeit haben sie nachgefragt, mit Hilfe von Dieter Reicherter bzw. dem Aktionsbündnis dann auch auf der rechtlichen Schiene Akteneinsicht gefordert. Es begann ein dreijähriges Tauziehen, in dem die Bahn, auch typisch, alle Register der Verschleierung. Irreführung und Verzögerung zog (ausfühlich dazu: Taeuschung-durch-PSU-11.2.2021.pdf (kopfbahnhof-21.de) – bis es uns zu bunt wurde und ein Antrag auf Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher, den geschäftsführenden Vorsitzenden der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt wurde.

Gestern hat Dieter Reicherter kenntnisreich, ironisch und angriffslustig auf der 597. Montagsdemo darüber berichtet:
Die 597. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 24.1.2022 | Bei Abriss Aufstand (bei-abriss-aufstand.de).

Heute haben Aktionsbündnis und Ingenieure dazu bundesweit eine Pressemitteilung verbreitet. Die Hoffnung ist, dass allmählich die vielen Weggucker aufwachen, die meinen, der Käs sei gegessen oder angesichts des Baufortschritts sei alles zu spät. Die Hoffnung ist weiter, dass die Drohung, der erste Mann der PSU könne in den Knast wandern, die Verantwortlichen doch motiviert, zuzugeben, dass sie entweder gar keine Simulation der Entrauchungs haben, oder eben eine, die überhaupt nicht funktioniert. Beides kann Stuttgart21 gehörig ins Wanken bringen.

In diesem Sinne Gruß von Werner!

Nachtrag: Bei der  598. MoDemo am am 31.1.2022 (auf  https://www.parkschuetzer.de/videos/) geht es voraussichtlich schwerpunktmäßig um Personelles beim Aktionsbündnis (evtl. noch Terminänderung!)

Welche Bahnreform?

Zukunftsfragen der Bahn auf der TO der Koalitionsgespräche

Dass sich die bisherige Bahnpolitik mit ihren Fehlentscheidungen, von Streckenabbau bis Stuttgart21, heillos verfahren hat, ist allen Beteiligten klar. Ebenso, dass das mit den Strukturen des DB-Konzerns zu tun hat. Unklar, auch bei den wichtigsten Kritiker*innen der Bahnpolitik, ist die Frage, wie reformiert werden soll.
Die Ausgangslage ist ein großer DB-Infrastrukturbereich (Schienen, Bahnhöfe, Immobilien, Energie) in rechtlich verselbstständigter öffentlicher Hand und ein schon jetzt ziemlich zersplitterter Bereich Betrieb, in dem Teile weiter zum DB-Konzern gehören, andere vor allem im Güterverkehr und im Regionalverkehr längst privat betrieben werden – allerdings im öffentlich gebundenen, nicht im freien Wettbewerb à la Bahnprivatisierung zu Thatchers Zeiten in GB.
Soll versucht werden, einen integrierten Konzern wiederherzustellen, wie es Bahn für alle (Rundbrief s. Anlage) und die DGB-Gewerkschaft EVG u.a. fordern und sich damit gegen die weitere Trennung von Infrastruktur und Betrieb („Zerschlagung“) wenden? Oder ist gerade diese Trennung nötig, bei der nur die Infrastruktur der öffentlichen Kontrolle im Sinne der Daseinsvorsorge unterliegt und der Betrieb in einem streng kontrollierten Wettbewerb liefe, wie dies mehr oder weniger die Grünen, die GDL und als bekannter Protagonist Winfried Wolf vertreten.
Dessen Position hier: https://www.heise.de/tp/features/Die-falsche-Alternative-fuer-die-Bahn-6261843.html.
Gerade aus S21-politischer Sicht steht viel auf dem Spiel. Nicht nur personalpolitisch, wo derzeit einiges dafürspricht, dass der Grünen-Linke Toni Hofreiter Verkehrsminister wird. Langfristig viel wichtiger wird die Frage der künftigen Struktur der DB sein. Wünschenswert wäre, wenn die derzeit im Lager der kritischen Bahnbegleiter sehr heftig geführten Debatten ihren gemeinsamen Punkt fänden, der zu einer zukunftsfähigen Bahn führt, die nur ohne Stuttgart 21 realistisch ist.

(aus Werners Rundmail vom 12.11.21)

Rundmail vom 22. September 2021

(hier als pdf-Datei)
Liebe Freundinnen und Freunde,

die Hiobsmeldungen über den drohenden Klimakollaps überschlagen sich förmlich, aber die verantwortliche Politik, das zeigt dieser unsägliche Wahlkampf, werkelt mit ihrem kleinen Karo einfach weiter. Klimamaßnahmen ja, aber nur wenn dies oder das als Bedingung erfüllt wird. Als ließe sich die Natur oder die Physik Bedingungen stellen. Auch die Fridays kritisieren den „verlogenen Wahlkampf“, in dem die Parteien das Klimathema instrumentalisierten, ohne dabei auch nur ansatzweise ausreichend Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu vertreten. „Keine der möglichen Koalitionen wird ohne den massiven Druck von der Straße die 1,5-Grad-Grenze einhalten“, sagt die Hamburger Fridays-Sprecherin Maia Stimming https://www.taz.de/!5798009 und kann sich dabei auf eine Studie des DIW / Prof. Claudia Kempfert berufen: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-wahlprogramme-reichen-nicht-fuer-deutsche-klimaziele/27596968.html

Ähnlich ignorant verhält sich die verantwortliche Politik beim Klimathema Stuttgart21. Das wird wieder deutlich bei der gerade hochlaufenden Debatte über Winnie Hermanns unterirdischen Kopfbahnhof, einem der vier Projekte aus dem Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag, die Stuttgart21 ergänzen sollen, in Wirklichkeit aber nur untaugliche maßlos teure und klimabelastende Reparaturversuche an einem längst gescheiterten Projekt sind. Kein Wort im Streit zwischen Pätzold/Nopper und Kretschmann/Hermann im Pro und Contra dieses Vorhaben über die Klimafolgen. War nicht die Prüfung der Klimaverträglichkeit bei allen Vorhaben eine der großen Forderungen der Grünen?

Das Aktionsbündnis schreibt dazu in einem Aufruf zur Unterstützung des Global Strike Day am Freitag einer Pressemitteilung: „Wir lassen uns nicht in die Schein-Alternative zwischen entweder einem zu kleinen Tiefbahnhof oder klimabelastenden sogenannten Ergänzungsbauwerken hineinzwingen“ PM s. Anlage.

Trotz allem Frust über klimaignorante Politik: die Bundestagswahlen sind wichtig! Nicht weil uns die eine Partei oder Koalition retten wird, sondern weil die Chancen, dass Bürgerproteste von Fridays oder S21-Gegner*innen in der Politik durchdringen in der einen Konstellation besser sind als in der anderen – konkret: in einer Rot-Grün-Roten Koalition besser sind als in allen anderen. Wichtig dabei ist die Beteiligung der LINKEn, die sich als einzige Bundestagspartei den Widerstand gegen Stuttgart21 unterstützt und die in ihrem Programm die weitestgehenden klimapolitischen Forderungen vertritt. Andere Koalitionen, vor allem mit starken Anteilen von CDU und FDP wären klimapolitisch und im Blick auf Stuttgart21 eine Festlegung auf das Weiterso.

Dass es – so oder so – des Drucks von unten bedarf, sehen auch die jungen Klimaaktivist*innen so:

24. September auch in Stuttgart
Zum achten Mal: Global Strike!
In Deutschland soll an diesem Tag in 428 Städten demonstriert werden. Weltweit wollen sich laut Fridays 1160 Gruppen über alle Kontinente hinweg an den Protesten beteiligen. Der allen gemeinsame Anlass ist die in knapp sechs Wochen in Glasgow stattfindende UN-Klimakonferenz. Hier werden die Regierungen aller Länder damit konfrontiert werden, dass
sie die Klimazielen von Paris nach derzeitigem Stand nicht nur nicht erreichen werden, sondern sich sogar von ihnen weiter entfernt haben: statt das 1,5 Grad–Ziel zu erreichen, zeigt ein aktueller UN-Bericht, „dass die Welt auf einem katastrophalen Weg zu 2,7 Grad Erwärmung ist“, so UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Das ist der Bruch des Versprechens von 1,5 Grad aus dem Pariser Abkommen.“ https://taz.de/UN-Klimaziele-vor-dem-Scheitern/!5797656/
Dass der Global Strike nicht nur 6 Wochen vor Glasgow, sondern auch zwei Tage vor der deutschen Bundestagswahl stattfindet, sollte dem Protest zusätzlichen Schub verschaffen.

Global Strike in Stuttgart
Ausdrücklich mobilisieren die Fridays generationsübergreifend und breit. In einem Schreiben der Stuttgarter Fridays an das Aktionsbündnis heißt es daher:

Lieber Martin, lieber Werner und liebe Menschen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,
am 24.09 wird Fridays For Future einen großen globalen Streik im Namen der Klimagerechtigkeit abhalten. Für Stuttgart beginnt dieser um 12:00 im Stadtgarten mit einem Demozug und endet in einer Kundgebung mit einem Klimagerechtigkeitsfestival ab 13:00 Uhr im Oberen Schlossgarten für alle Menschen!
Zu dieser Aktion laden wir euch ganz herzlich ein, denn für uns ist ein breites Bündnis wichtig, um Klimagerechtigkeit zum Teil unseres täglichen Lebens zu machen. Wir schätzen euch als Organisation ganz besonders, da durch eure Expertise und Zielgruppe Klimagerechtigkeit eine neue und einzigartige Perspektive hinzugefügt wird.
Darum bitten wir euch, uns in unserem Aufruf zum Global Streik anzuschließen!
Zusätzlich laden wir euch ganz herzlich dazu ein bei dem Klimagerechtigkeitsfestival am Ende des Demozuges einen Infostand von euch aufzubauen oder eine kreative Idee einzubringen, die zum Thema einer klimagerechten Welt passt. Unser Ziel ist es, eurer Expertise eine Plattform zu bieten und den Menschen auf dem Festival die Möglichkeit, sich möglichst divers mit Klimagerechtigkeit auseinanderzusetzen. …
Des Weiteren, laden wir euch ganz herzlich zu unseren Diskussionsrunden ein. Auf dem Festival möchten wir einen Raum kreieren, in dem Menschen ungezwungen ins Gespräch kommen können und sich über ihre Gedanken und Gefühle in einem sicheren Rahmen austauschen können…
Klimagerechte Grüße, Lea – FFF Stuttgart

Also …:

– Der Demozug in Stuttgart startet um 12:00 im Stadtgarten. Wer als Ordner*in unterstützen kann, bitte kurz vor Beginn am Brunnen ebendort treffen.
– Bitte Klimabanner mitbringen und tragen helfen. Die DIN A 3 – Plakate werden auch bereitstehen.
– Herzliche Einladung kreative Ideen, Sprüche, Aktionen zum Thema Klima/S21 einzubringen!
13:00 im Schlossgarten Kundgebung mit anschließendem Klimagerechtigkeitsfestival. Bitte an den angebotenen Diskussionsrunden teilnehmen!
– Bei der Kundgebung wird das Aktionsbündnis mit einem Stand vertreten sein – sicher auch weitere Gruppen der Bürgerbewegung
– weitere Updates gibt es auf den Social Media Kanälen der Fridays https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

581. Montagsdemo am Tag nach der Wahl
18h, Schlossplatz
Davor RadDemo 17.45 ab Feuersee
Danach Demozug
Genaueres später auf https://www.bei-abriss-aufstand.de/

11 Jahre Schwarzer Donnerstag/ 30.9.
Erinnern gegen das Weiterso
Auch wenn es kein runder Jahrestag ist, der 11. September 2010 war ein tiefer Einschnitt und ein Lehrstück, aus dem bis heute kaum Konsequenzen gezogen werden. Was Rambo Mappus mit der Brechstange und Investorenfreund Schuster nicht schafften, setzten ihre grünen Nachfolger im Amte auf die biegsamere Tour fort.

Unter den derzeitigen klimapolitischen Vorzeichen an Stuttgart21 festzuhalten, es gar noch um weitere 47 km Tunnel zu „ergänzen“, kommt einem Klimaverbrechen gleich, wie es im Aufruf zu einer Kundgebung am 11. Jahrestag heißt:
Alexander Schäfer hat aus Anlass des Jahrestags noch einmal den passenden Film von Vaclav Reischl eingestellt – mir den Schlüsselszenen von 2010 und der nachfolgenden Hochzeit der Proteste – und mit viel Peter Grohmann:

20. September 2021 schaeferweltweit

 

Nach dem Streik ist vor dem Streik
David erfolgreich gegen Goliath
Politischer Punktsieg für die GDL in ihrem mit viel Sympathie und Solidarität der S21-Gegner*innen geführten Arbeitskampf gegen gleich mehrere Goliaths: gegen die mit allen Wassern gewaschene DB, gegen eine von den Medien geputschte öffentliche Meinung und gegen die konkurrierende, größere EVG, die leider vom DGB gestützt den Kampf der GDL ziemlich unsolidarisch begleitete.
Ausführliche Einschätzungen und Informationen dazu in der maßgeblich von Winnie Wolf herausgegebenen Streikzeitung Nr. 2, darunter die Reden des stv. GDL-Vorsitzenden Norbert Quitter und von Tom Adler auf der 576. bzw. 577. MontagsDemo: https://streikzeitung-pro-gdl.de/
Dass der Arbeitskampf der GDL so hart geführt wurde und werden musste, um dieses materiell nicht unbedingt sensationelle Ergebnis zu erreichen, liegt an der vertrackten Situation, dass hier zwei Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren. Solange diese eigentlich dem Gewerkschaftsgedanken widersprechende Situation fortbesteht, dürfte der nächste heftige Arbeitskampf nicht lange auf sich warten lassen.

Kurzes Gewerkschafts-Einmaleins
Gewerkschaften wurden gegründet, damit Arbeitnehmer*innen (besser: Lohnabhängige) nicht als Einzelne der Übermacht der Arbeitgeber (meist des Kapitals) gegenüberstehen und gegeneinander und gegen Arbeitslose ausspielbar sind. Ihr (Gegen-)Druckmittel ist der grundgesetzlich geschützte Arbeitskampf (Koalitionsfreiheit). Das funktioniert aber nur, wenn möglichst viele Arbeitnehmer*innen in einem Betrieb, besser in einer Branche, an einem Strick ziehen, d.h. der Organisationsgrad hoch ist. Es geht hier nicht um das Machtstreben und die Egomanie von Herrn Weselsky. Größe und hohe Organisationsgrade zu erreichen ist das Grundprinzip von Gewerkschaften. Das folgenreiche Problem der Gewerkschaften ist seit Längerem, die (Tarif-)Einheit in den jeweiligen Betrieben und Branchen nicht mehr herstellen zu können und sich auch noch in Konkurrenzen gegeneinander zu verschleißen. Im ungünstigen Fall, wie z.B. bei Lufthansa/Cockpit, setzen dann die durchsetzungsstärkeren Arbeitnehmer*innengruppen (z.B. die Piloten) bessere Abschlüsse zulasten der schwächeren Belegschaftsteile durch. Im weniger ungünstigen Fall der DB hat die GDL mit hohem, auch finanziellem Einsatz einen Erfolg erzielt, der nun auch auf die Mitglieder der EVG übertragen werden wird, weil weder EVG noch DB zusehen wollen, wie alle Bahner*innen zur GDL wechseln, weil die die besseren Abschlüsse erstreikt. Die Perspektive für die Gewerkschaftsvertretung bei der Bahn muss daher Gewerkschaftseinheit sein. EVG und GDL müssen zusammenkommen, Tarifabsprachen treffen, langfristig auch organisatorisch kooperieren oder fusionieren. Die gute Nachricht für alle Bahnfahrer*innen ist: eine starke, einheitlich auftretende Gewerkschaft, die ihre Ressourcen nicht im Kampf gegeneinander verbraucht, erreicht bessere Ergebnisse auch ohne Streik, weil eine geschlossen vertretene Streikandrohung oft schon dieselbe Wirkung hat wie ein opferreicher Streik.

GDL und Stuttgart21-Gegner*innen
An und von GDL
Das Aktionsbündnis hat an die GDL geschrieben: an den stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter, der auf der Montags-Demo am 30. August unter großem Beifall eine Rede an uns gehalten hat. Hier der Brief im Wortlaut (hier als pdf-Datei):
Lieber Herr Quitter, liebe GDL-Gewerkschafter*innen!
Wir Stuttgart 21-Gegner*innen haben uns sehr gefreut, dass Sie vorletzte Woche auf einer Montags-Demo zu uns gesprochen haben – und vor allem: wie Sie uns den Rücken gestärkt haben. Dafür wollen wir auf diesem Wege noch einmal von Herzen Danke sagen.
Wir nehmen seit geraumer Zeit wahr, dass der GDL-Vertreter der Einzige im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist, die sich gegen das zerstörerische Projekt S21 wendet. Und wir verfolgen mit großer Sympathie, dass die GDL immer wieder für eine Bahn eintritt, die der Bevölkerung nützt und nicht den Investoren. Wir sehen, dass die GDL nicht auf das Trugbild hereinfällt, hohe Investitionen in die Bahn – womöglich in Auslandsbeteiligungen – führten gleich zu einer besseren Bahn. Denn entscheidend ist die Frage, ob diese Investitionen wirklich einem bürgerfreundlichen Bahnverkehr dienen. Dazu gehört auch für uns, dass nur zufriedene Bahn-Mitarbeiter*innen eine gute Bahn darstellen können. Dafür steht die GDL in unseren Augen.
Deshalb wollen wir Ihnen in den augenblicklichen Tarif-Kämpfen gerne den Rücken stärken bei Ihren Forderungen nach guter Bezahlung aller Bahn-Mitarbeiter*innen und einer guten Rente. Null-Runden sind sicher weder angemessen, noch helfen sie der Bahn, eine gute Bürgerbahn zu werden.
In der Hoffnung, dass eines Tages auch die Gegnerschaft zwischen GDL und EVG auf gute Weise aufgehoben sein wird, grüßen wir Sie herzlich,
Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21

… und die Antwort von Norbert Quitter vom 13.9.:
„Lieber Herr Poguntke,
vielen Dank für Eure Solidaritätsbekundung, über der wir auch unsere Mitglieder informieren werden. Es ist immer gut, wenn man in seinem Kampf für gerechte und nachvollziehbare Ziele Unterstützung und Solidarität erfährt. Euer Kampf für einen Hauptbahnhof in Stuttgart der den anstehenden Aufgaben gewachsen ist und ohne das „verbuddeln“ von Steuergeldern auskommt verdient unseren Respekt. Insbesondere weil weder Bahnvorstände, aber auch der eine oder andere Politiker bereit sind, Eure Vorschläge anzuhören oder gar ernsthaft zu prüfen. Dies aus reinem Egoismus.
Viele Grüße
Norbert Quitter“

Welche Bahn? Unsere Bahn!
Diskussion über Zukunftsfragen der Bahn-Organisationsform
Die Fehlentwicklungen der DB–Privatisierungen, Rückbau der Infrastruktur, Stuttgart 21 haben viel mit dem Organisationsmodell eines eigenwirtschaftlichen politisch entkoppelten Betriebs zu tun, in das die Bahnen Ost und West mit der Bahnreform von 1994 überführt wurden. Der Handlungsdruck in Richtung einer Bahnreform II ist hoch und wird sicher Thema in der nächsten Legislatur sein.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Betrieb und Infrastruktur aus einer Hand betrieben werden sollen, was angesichts des inzwischen hohen Anteils Privater deren Rückführung unter öffentliche Fittiche erfordern würde.
„Gut 40 Prozent des Nah- und Regionalverkehrs und rund 45 Prozent des Schienengüterverkehrs entfallen inzwischen auf Nicht-DB-AG-Unternehmen. Nur im Fernverkehr gibt es noch eine Einheit von Netz und Betrieb. Bezogen auf alle Fahrleistungen (Personen-Kilometer und Tonnenkilometer) entfallen aktuell mehr als 35 Prozent auf Nicht-DB-AG-Unternehmen“, schreibt Winnie Wolf in der Streikzeitung s.o.
Die Diskussion, ob, welche und wie eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur erfolgen oder die Einheit wieder hergestellt werden soll, verläuft politisch querbeet: „Die Forderung nach Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern wird aktuell nicht nur von politisch rechts Stehenden gefordert (FDP). Sie ist im bahnaffinen Lager (VCD, Grüne, BUND, Pro Bahn, GDL) ebenfalls stark vertreten. Wohingegen die Verteidigung des „integrierten Bahnkonzerns“ seitens konservativer Parteien (CSU, CDU), seitens des schienenverkehrsfeindlichen Bahnvorstands und seitens der DB-AG-konformen EVG gefordert wird.“
Auch bei den Protagonisten von Bahn für alle und bei der im Aktionsbündnis vertretenen Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ gehen die Meinungen dazu auseinander, werden aber in einer sehr informativen und solidarischen Weise diskutiert und zwar zwischen Bernhard Knierim (CONTRA Trennung von Netz & Betrieb) und Winnie Wolf („PRO Herauslösung der Infrastruktur aus dem Bahnkonzern als Schutzmaßnahme“). Ebenfalls Streikzeitung s. oben.

Grüne Luftnummer
Stuttgart von der Renaissance des Nachtzugs abgehängt
So schön könnte es sein, mit dem Nachtzug nach Bratislava, Brest, Moskau, Glasgow oder Lissabon zu reisen:


Das jedenfalls ist die Netzvision 2030+, die die Bundes-Grünen 11 Tage vor der Bundestagswahl präsentieren – mit all den guten Argumenten, die für die Renaissance der Nachtzüge sprechen und mit all der Kritik an der Beerdigung des Nachzugangebots der DB: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/mit-dem-nachtzug-durch-europa

„Kleiner“ Schönheitsfehler: Stuttgart als zentraler Verkehrsknoten im Südwesten kommt in dem Konzept nicht vor. Einfache Erklärung: Stuttgart 21, das die Grünen ja inzwischen fördern und fordern, ist nicht nachtzugtauglich.
Das aus mehreren Gründen: Nachtzüge sind zu schwer und zu lang für den verkleinerten Tiefbahnhof: je nach Lauf ist ein Nachtzug 15 Wagen lang und moderne Schlafwagenwaggons sind deutlich schwerer, weil sie oft als Doppelstockwagen fahren, über 60 Schlafplätze bieten (bisher eher um die 30), teilweise mit zusätzlichen Komfortabteilen und eigenen Nasszellen. Diese Züge sind für die Steigungen im Fildertunnel und auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm zu schwer.
Da die Bahnstromnetze z.B. zwischen Frankreich und Deutschland spezielle Lokomotiven oder Lokwechsel erfordern, sind bahnhofsnahe Stellflächen erforderlich, über die der Kopfbahnhof reichlich verfügt, nicht mehr dagegen Stuttgart 21. Die Ein- und Aussteigezeiten bei Nachtzügen sind erheblich länger als bei normalen Reisezügen. Bei nur noch 8 Gleisen und viel zu schmalen Bahnsteigen – völlig unrealistisch bei Stuttgart 21.
Ein Punkt mehr, bei dem sich Stuttgart 21 als bahnverkehrlicher und klimapolitischer Sündenfall erweist. Aber das scheint die als Inbegriff des Klimaschutzes gehandelten Grünen nicht zu stören.

Antwort auf Christian Heims Frage an Robert Habeck
Für Klima oder für Stuttgart 21?
Am 23. August hatten Christian Heim und Nina Picasso an Robert Habeck geschrieben. Sie wollten wissen, wie sich die ambitionierten Aussagen der Grünen Partei mit ihrer Akzeptanz von Stuttgart21 vertragen.
Jetzt kam die Antwort von einem „Grünen Dialogteam“ im Auftrag von Robert Habeck. Sie beginnt so:
„Bevor ich unten noch auf Stuttgart 21 eingehe, eines vorweg: Uns GRÜNEN liegt der Klimaschutz sehr am Herzen. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für wirksamen Klimaschutz und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“
.. lässt sich dann weitschweifig über die Grünen Programmpositionen aus, um dann zu enden:
„… Daher braucht es eine Ergänzungsstation am zukünftigen Hauptbahnhof, die das zeitgleiche Halten von Zügen im Sinne des Deutschlandtaktes und deutlicher Zuwächse für den Schienenverkehr ermöglicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen Vera Becherer“

Frage und Antwort, s. hier als pdf-Datei

Bewegungsforscher Dieter Rucht
Repertoire an Protest- und Widerstandsformen bei Weitem nicht ausgereizt
Wenn es um Einschätzungen und Befindlichkeiten von Bürgerbewegungen geht, ist der Berliner Soziologe Prof. Dieter Rucht ein häufig gefragter Experte, dies auch mehrfach zur S21-Protestbewegung.
In der taz vom 22.9. wird Rucht zur Protestform des Hungerstreiks, wie ihn derzeit Klimaaktivist*innen im Berliner Regierungsviertel praktizieren, gefragt. Die Antworten von Rucht verweisen auch auf Defizite und Chancen der (Klima-)Bewegung gegen S21 beim Thema Ziviler Ungehorsam:
„taz: Aber können Sie denn auch die Verzweiflung einer Generation verstehen, die im Klimawandel aufgewachsen ist und in ihrer Lebenszeit extreme Einschränkungen von Freiheit und Sicherheit durch diese Krise zu befürchten hat?
Natürlich, aber das Repertoire an anderen Protest- und Widerstandsmöglichkeiten ist bei Weitem noch nicht ausgereizt. Damit meine ich nicht nur fröhlich-freundliche Straßenproteste, sondern auch zivilen Ungehorsam. Sowohl in Qualität als auch in Quantität ist das Spektrum da noch nicht ausgeschöpft.
Sollte die Klimabewegung von symbolischen Aktionen des zivilen Ungehorsams – etwa der Besetzung eines Kohletagebaus – zu solchen Protesten übergehen, die praktische Auswirkungen haben?
Ja, es gibt Protestformen, mit denen man die Routinen des Alltags stört. Und wenn man sagt: Wir haben das versucht, da kommen nicht genug Leute – dann muss man es erst mal anders versuchen.
Das heißt im Prinzip, dass am besten Fridays for Future als große Bewegung mit riesigem Rückhalt die Autobahnen blockieren sollte?
Fridays for Future ist diesen Schritt des zivilen Ungehorsams über den Schulstreik hinaus bisher nicht gegangen. Das könnte sich allmählich ändern. Man muss dabei aber sehr darauf achten, dass man das Gros der Bevölkerung nicht gegen sich aufbringt, sondern vielmehr Verständnis weckt. Es kommt auf die Kommunikation mit der Öffentlichkeit an.“ https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Klimaprotest/!5797788/

Winfried Hermann verleiht Matthias Lieb den Verdienstorden des Landes
Wofür?
Keine Frage: Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des VCD hat viel bewegt, war häufig mit seinen, verbandsintern nicht immer abgestimmten Positionen in den Medien. Kritik an der Verkehrspolitik des Landes: eher unterbelichtet. Beim Thema Stuttgart21 mal offen, mal durch die Blume ziemlich auf Grünen-Linie, vor allem Hermanns unterirdischer Kopfbahnhofstation hat Lieb wohlwollend begleitet. Die Frage also, wofür Matthias Lieb geehrt wurde, lassen wir hier mal offen.
https://mobilitaetswende-bw.de/matthias-lieb-erhaelt-verdienstorden-des-landes/

Dienstag 28. 9. 14 bis 16h
Erstaunlich kurze Sitzung des S21 Ausschusses
Nach der Bundestagswahl werden einige Hiobsbotschaften zu Stuttgart21 aufpoppen, z.B. Kostensteigerungen, auch bei der Neubaustrecke (Stichwort: Schäden womöglich durch kapitale Planungsfehler an der Filstalbrücke). Dies wird aber wohl noch nicht in der S21-Ausschusssitzung am kommenden Dienstag Thema sein. Denn die soll nur 2 Stunden dauern und sich nur mit einem Bericht des Stadtplanungsamts zum Thema Bebauung Gleisvorfeld befassen, wie sich aus der in cheffigem Grün unterzeichneten Einladung von Bürgermeister Pätzold ergibt (hier als pdf-Datei).

& viele Grüße von Werner

Rundmail vom 8. August 2021

(hier als pdf-Datei)

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei den inzwischen in Permanenz reinrauschenden Hiobsmeldungen über Klimakatastrophen weltweit heißt es meist: die größte Dürre-, Brand-, Hochwasser-, …-katastrophe seit 10, 20 Jahren oder seit Kriegsende. Man könnte denken: Ok, alle zehn oder zwanzig Jahre, das kann man ja noch aushalten. Bis dahin werden sie klimaverträgliche Flugreisen, CO2-freien Beton etc. entwickelt haben.

Weit gefehlt! Erstens hat es nie eine solche Gleichzeitigkeit und jeweils lange Dauer der Wetterextreme gegeben. Und zweitens befinden wir uns in einer Eskalation: Die Ereignisse werden extremer und in immer kürzeren Zeitabständen auf die Menschen weltweit hereinbrechen, und immer wieder werden sie sagen, das hätten sie in dieser Form noch nie erlebt. Dass alles viel schneller kommt als selbst die unabhängige Wissenschaft analysiert hatte, liegt an den sog. Kipppunkten, also Klimakatastrophen, die ihrerseits ohne direkten menschlichen Einfluss die Situation verschärfen, wie etwa die Kette: Erderwärmung – Tauen des Permafrosts, z.B. in Sibirien, wo die Wälder brennen – Freisetzen von Methan, einem noch gefährlicheren Treibhausgas als CO2  – usw.

Wir haben keine Zeit mehr, auf technische Lösungen zu warten, die in zehn oder zwanzig Jahren entwickelt sein werden oder nie, weil sie ja vor allem eine Botschaft sind, die suggerieren soll: Die Fliegerei, die Betonorgien, das Rumbrettern mit benzin- oder stromfressenden SUVs, alles kann so weiter gehen, wie bisher. Nein, alles muss auf den klimapolitischen Prüfstand und zwar jetzt und radikal!

Vorort in Stuttgart und Umfeld heißt das vor allem eins: kein weiteres Ausweichen, Drumrumreden und Ignorieren der Klimafolgen eines Weiterbaus von Stuttgart 21! Ein Appell an alle in der großen Pro-S21-Koalition von Politik, Verbänden und Medien! Besonders allerdings ein Appell an die Grünen, die mit dem Label Klimaschutz die Bundestagswahl gewinnen wollen und denen klimapolitisch zu Stuttgart21 nur einfällt, den Wahnsinn mit weiterem Wahnsinn à la unterirdischen Kopfbahnhof zu bekämpfen oder – besonders realpolitisch – die Kelchstützen mit Rasen zu begrünen. Als hätten sie sich nicht schon mit den Mooswänden im Kampf gegen den Feinstaub lächerlich gemacht.

Besonders wirkungsmächtig, und gern von Seiten der medialen Unterstützer von S21 verbreitet, ist das Argument „Zu spät“ – in Kretschmann-Variante „Der Käs ist gegessen“ oder in der Palmer-Variante, S21 sei „ein Fehler, den wir jetzt machen müssen“. Ist Klimawandel also auch ein Schicksal, das man ergeben hinnehmen muss?

Das Zu-spät-Argument stützt sich vor allem auf die Angst vorm schwarzen Loch. Was wäre bei einem Ausstieg? Noch mehr Chaos? Unbeherrschbarkeit? Gegen diese Schicksalsergebenheit helfen Gegenvorstellungen, konstruktive Ideen und realistische Vorschläge, wie es anders gehen könnte. Alternativen zu S21 zu entwickeln, war von Anbeginn an Markenzeichen der Bewegung gegen das Projekt.

Das galt für das K21-Konzept von 2008wie für das Umstiegskonzept von 2016:

Grundsatz war immer: ausgehend von der jeweiligen Realität von Zerstörung und Bauentwicklung Umnutzungsalternativen anzubieten. In anderen Umweltfragen wie Kohleverstromung oder Verbrennerantrieb ist von Konversion die Rede.

Inzwischen ist die Realität von S21, dass die Baugrube gegraben, die Tunnel gebohrt und ein großer Teil der Kelchstützen betoniert sind. Das war der Ausgangspunkt für die Entwicklung bzw. Fortschreibung des Umstiegskonzepts, das nach 15-monatiger Arbeit der Umstiegsgruppe, einer vorausgehenden Plausibilitätsstudie von zwei Logistikprofessen und viel investierten Spendengeldern des Aktionsbündnisses am kommenden Montag und Dienstag vorgestellt werden soll. Name des Updates: Umstieg21 Plus – Kopfbahnhof und U-Citylogistik für Stuttgart!

 

Zunächst für die Aktiven:
Infos über das Anliegen, die Arbeiten, die Beteiligten und das weitere Vorgehen auf der nächsten, der

574. Montagsdemo mit:

Dr. Norbert Bongartz und Dr. Hans-Jörg Jäkel von der Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses werden berichten. Alles weitere s. auf der (leider vorübergehend nicht aufrufbaren) Seite www.bei-abriss-aufstand.de.

Mit Sicherheit zuvor Raddemo und danach Demozug!

Vorstellung Umstieg21 Plus
Was alles geplant ist

Am Dienstag (10.8.) vormittags geht’s weiter mit einer

  • Pressekonferenz (digital), in der die Umstiegsgruppe das Konzept (nur für Journalist*innen) vorstellt, Fragen beantwortet und auf große Resonanz hofft. Über bundesweiten Presseverteiler wurde eingeladen. Es folgt eine
  • Öffentliche Präsentation für alle am Dienstagabend um 18h in einem Live-Stream: https://youtu.be/WzG2IZcxhXo
    Die Umstiegsgruppe und viele „Digitalexpert*innen“ aus den Reihen der Bürgerbewegung haben lange geknobelt, wie eine solche Präsentation kommunikativer machbar wäre, also näher ran käme an die Live-Präsentationen im großen Rathaussaal, Theaterhaus oder im großen Saal des Gewerkschaftshauses – wie bei der Präsentation des Umstiegskonzepts 2016. Als einzig unter den gegebenen Bedingungen realistisches blieb eine Youtube-Präsentation, in der die Zuschauer sich über einen Chat mit Fragen einschalten können. Alles, was hier offenbleibt, müssen spätere Diskussionen in vielen anderen Zusammenhängen erbringen.

    Teil der Präsentation ist eine

  • Neue Website, erstellt von Rita Vogel, ab Dienstag 19h online unter: https://www.umstieg-21.de und eine
  • Neue Broschüre UMSTIEG21 Plus, 51-seitig, layoutet von Daniel Walter, Geleitwort von Prof. Hermann Knoflacher, in großer Auflage gedruckt zur gezielten Verbreitung. Spendenorientierung 3 €. Ab Mittwoch (11.8.) morgens an der Mahnwache:
  • Ein „Erklärvideo“, das das Prinzip der unterirdischen City-Logistik in der 21-Infrastruktur in 3 ½ Minuten verständlich macht. Erstellt von der Werbeagentur Albert Gehret in St. Augustin, fertig gestellt von Ulli Fetzer, Grafiken von Theo Sauerborn, besprochen von Walter Sittler. Wer noch mitgewirkt hat: s. Abspann. Hier der Link, freigeschaltet ab Dienstag 19h auch auf https://www.umstieg-21.de
  • Verbreitung: in den nächsten Wochen soll das neue Konzept planmäßig und mit Hilfe möglichst vieler Aktiver digital und analog verschickt, vermailt, überreicht werden. Gern auch via Twitter, Facebook, Instagram & Co …

Banner, Plakate, Slogans der alten Mahnwache
Geschichte und Programm
Nachdem das alte Mahnwachenzelt für einen festen Holzbau gewichen ist, und bevor die neue gefestigte Mahnwache am 1. August eröffnet werden konnte, mussten viele Banner, Plakate Aufschriften ausgeräumt und abgebaut werden – historische Dokumente, die zeigen wie richtig die Bürgerbewegung gegen S21 mit ihren Aussagen und Forderungen immer gelegen hat. Vieles davon wird also nicht in die Geschichtsarchive wandern, sondern noch dringend weiter gebraucht!

Hier ein kleiner digitaler Rundgang: https://youtu.be/GlG5ViRS2LU

Fürs nächste Mal gilt: der Filmer (also ich) muss beherzigen: Bilder und Videos immer im Querformat, dann sieht man mehr, worauf es ankommt, statt Mülleimer, Gartentor und Topfpflanzen.

Schaukasten neben der Mahnwache
ETCS – der Weisheit letzter Schluss?“

Nicht nur die neue Mahnwache ist einen Besuch wert, sondern auch der daneben platzierte Schaukasten, den Peter Müller immer wieder mit Wissenswertem bestückt. Alles zusammen: ein Infozentrum „lügenfrei“ – angesichts des auf der anderen Seite der Schillerstraße aufwändig, aber unaufrichtig und aus vielen Steuermillionen betriebenen „Infoturm Stuttgart“, der in seinem Namen lieber verschweigt, worum es geht.

Diesmal geht es im Schaukasten um ETCS, das neue digitale für S21 geplante Zugsteuerungssystem. Es mag langfristig zu Vielem nutze sein, aber mit Sicherheit nicht, um die defizitäre Kapazität durch engere Zugtaktung zu beheben, wie die DB verspricht.

& Gruß von Werner