GdL und Stuttgart 21, Bürgerbegehren-Endspurt, Lenkungskreissitzung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die halbe Republik gerät schier in Rage, wenn es um die Streiks der GdL geht. Ganz anders die gut 300 Stuttgart 21- GegnerInnen, die am letzten Samstag nach Bonn aufgebrochen waren, um beim Eisenbahn-Bundesamt für Ausnahmegenehmigungen ihren Protest zu platzieren. (Bericht: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/23/bericht-von-der-bonner-demo-die-schiene-ist-das-ziel-am18-10-2014/#more-53687)

Auch die Bonnfahrer hatten zu leiden unter den Folgen des Streiks: Viele mussten noch früher aufstehen, um um 6h den Sonderzug zu erreichen. Klaus, der legendäre Fiedler, fiel aus und auch der Beitrag von Hauptredner Carl Waßmuth von „Bahn für alle“ musste verlesen werden, weil von Berlin keine Züge nach Bonn fuhren. Und dennoch: Als Mike Pflugrath von attac, ver.di Betriebsrat bei der Post AG und Mitorganisator des Ganzen, seine Solidarität mit den streikenden GdLern erklärte, gab es großen Applaus.

Sind die S21-GegnerInnen so anders als der Rest der Republik? Oder liegt es daran, dass sie sich nach langjährigen Erfahrungen mit der Bahn AG und mit der veröffentlichten Meinung nicht mehr so einfach ein X für ein U vormachen lassen? Sehr gut erinnern sie z.B., dass es Mario Reiß von der GdL war, von dem die einzige Gegenstimme kam, als es in der AR-Sitzung am 5. März 2013 um den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz dramatischer Kostenexplosion ging. Die VertreterInnen der konkurrierenden EVG dagegen verhalfen nach kurzem Gemoser der Linie der Arbeitgeberseite, gesponsort von Merkel über Pofalla, eine satte Mehrheit für die Fortsetzung des Katastrophenprojekts.

Aber was sagt das über den derzeitigen Tarifkonflikt bei der Bahn? Viel! Denn die Gegenstimme von Reiß ist Ausdruck von gewerkschaftlicher Autonomie gegenüber der Arbeitgeberseite. An dieser Unabhängigkeit, die elementares Kriterium von Gewerkschaftlichkeit ist, mangelt es der konkurrierenden EVG seit langem. Immer treu an der Arbeitgeberseite hat sie all die Fehlentscheidungen mitgetragen, deren Opfer jetzt die Beschäftigten selbst werden – von der Privatisierung der DB 1994 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-privatisierung-transnet-pocht-auf-boersengang-1.289940, über einen gigantischen Personalabbau, der nicht nur bei den Stellwerkern in Mainz zu Engpässen führte bis hin zu der fatalen S21-Gefolgschaft, mit der der Bahn in Milliardenhöhe das Geld entzogen wird, das für die Infrastruktur und auch für die anständige Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so dringend benötigt würde. Auch der jetzt vielen Beschäftigten von DB-Regio drohende Arbeitsplatzverlust bei der Neuvergabe der Stuttgarter Nahverkehre hat viel mit dieser von der EVG mitgetragenen Bahnpolitik und den Reputationsverlusten infolge der provokativen S21-Politik der DB zu tun.

Engagierte GewerkschafterInnen beeindruckt an der GdL auch, dass sie eine zukunftstauglichere Organisations- und Tarifpolitik betreibt. Früher als der Platzhirsch EVG hat sie erkannt, dass es darauf ankommt auch bei den vielen neuen privaten Bahnkonkurrenten ein Bein auf den Boden zu bekommen und damit dem Runterdumpen Einhalt zu gebieten. Auch dass die GdL das Thema Arbeitszeitverkürzung in diesem Tarifkonflikt wieder aufgreift, zeigt, dass sie gewerkschaftliche Schlüsselthemen voranbringt.

Schnell verabschieden sollte sich die GdL allerdings von ihrem Modell des „Gewerkschaftspluralismus“. Sportlicher Wettkampf unterschiedlich starker Beschäftigtengruppen gegeneinander schadet letztlich allen. Die große Lektion aus der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung heißt Einheitsgewerkschaft. Nur alle zusammen, egal welcher Religion, welcher politischen Überzeugung, welcher Herkunft und welchen Berufs sind in der Lage dem strukturellen Übergewicht der Arbeitgeberseite etwas entgegen zu setzen. Gerade um gesetzliche Eingriffe in das Streikrecht zu vermeiden, muss die GdL mit der EVG zusammenkommen, ihr Druckpotential für die ganze Belegschaft einbringen.

Endspurt Bürgerbegehren: Aktionswochenende 24.-26. Oktober

In einem gemeinsamen Kraftakt sollen am kommenden Wochenende die Bürgerbegehren über den Berg gebracht werden! Die erforderlichen 20 000 wären längst beisammen, wenn nicht so viele ungültige, v.a. Doppelunterschriften dabei gewesen wären.

Die Erfahrungen beim Sammeln zeigen: Stuttgart21 hat kaum noch Sympathisanten. Bei den meisten ist es inzwischen geradezu verhasst. Dennoch heißt es oft: „Zu spät“ oder „Die machen doch was sie wollen“.  Diese Resignation ist das Ergebnis der Faktenschafferei der Bahn – aber damit stößt sie immer mehr an Grenzen – siehe Filderanhörung.

Die Bürgerbegehren sind eine von vielen Möglichkeiten gegenzuhalten, auch weil sie neue juristische Angriffsmöglichkeiten eröffnen. Es geht um Unterschriftensammeln, aber auch um Gespräche, um Präsenz in der Öffentlichkeit. Wenn wir die 20 000 geschafft haben, ist der Gemeinderat gezwungen, sich wieder grundsätzlich mit S21 zu befassen: Sind die Verträge kündbar, weil die Kostenzusage und die Leistungszusage gebrochen wurden? Muss man einen Kaufvertrag erfüllen, wenn der Verkäufer das Doppelte für die halbe Leistung verlangt? Schluss mit Wegducken!

Deshalb wäre es schön, wenn sich viele an den 12 geplanten Ständen beteiligen würden. Vor allem, um zu sammeln. Aber auch um der Gespräche willen – für alle den Unterschriftensammeln nicht so liegt …

Wir haben auch die Bekannteren unter uns, um nicht Promis zu sagen, um Unterstützung gebeten. Egon Hopfenzitz wird aufkreuzen, Eisenhart von Loeper sammelt die ganze Zeit mit Klaus Amler von den Grünen in Degerloch, Tom Adler am Marienplatz, Klaus Gebhardt am Marienplatz, Matthias von Hermann am Max-Eyth-See – und hoffentlich noch einige mehr.

Anleitung zum Unterschriftensammeln

Lenkungskreis ungelenk

Verschieben, vertagen, verdrängen war wohl die Devise der Sitzung des S21-Lenkungskreises: Videos von der Pressekonferenz danach: www.bei-abriss-aufstand.de/

SPD: Sieh mal an!

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart hat sich am Montag, 20.10.2014 gegen die beabsichtige Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ausgesprochen. Dem Initiativantrag des Ortsvereins Nord/Prag wurde bei nur einer Gegenstimme zugestimmt.

Dass der Antrag wohl kaum Chancen gehabt hätte, wenn das eigentliche Motiv der geplanten Gesetzesänderung (nicht der ganzen, nur eines problematischen Halbsatzes), mit der S21 der Weg geebnet wird, genannt worden wäre, ist wohl was SPD-Spezielles.

Frank Distel und Steffen Siegel an Dobrindt und Merkel

Nachdem die Antragstrasse der Bahn auf den Fildern mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist und nur als Erpressungsinstrument taktisch noch weiterverfolgt wird, und auch die sog Plus-Variante mindestens soviele Nachteile hat, wenden sich Frank Distel und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einem Brief an Bundeskanzlerin und Verkehrsminister, in dem sie fordern, „dass auf dem Filderabschnitt sowohl die Antragstrasse der Bahn, als auch die Notlösung „Bahnhof Plus“ aufgegeben werden und stattdessen die kostengünstigeren, bahnbetrieblich wesentlich vorteilhafteren Varianten zum Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke planerisch untersucht und weiterverfolgt werden.“

In einer Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft wird noch einmal deutlich beschrieben, wieso auch die Bahnhof Plus-Variante ein Rohrkrepierer ist. Es gilt vielmehr „echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, so Steffen Siegel.

Wolfgang Sternstein an Merkel

In einem eindringlichen und persönlich gehaltenen Schreiben wendet sich Dr. Wolfgang Sternstein an die Bundeskanzlerin: „Im Interesse unseres Landes und in Ihrem Interesse bitte ich Sie eindringlich: Stoppen Sie dieses Projekt! Sie haben mit dem Atomausstieg bewiesen, dass Sie in der Lage sind, notwendige Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen.“ Wolfgang Sternstein empfiehlt Nachahmung, am besten in abgewandelter Form.

viele Grüße von Werner

Kriege, Kobane, Klima – und S21? Wolfgang Dietrich, nach Filderkrimi, Shopping Malls

Liebe Freundinnen und Freunde,

„In Kobane werden die Menschen massakriert, durch den Klimawandel verlieren tägliche Tausende ihre Bleibe, oft ihr Leben – und ihr kämpft um einen Bahnhof!“ – solche und ähnliche Vorhaltungen, sehr beliebt auch der Vergleich der Verletzten des Schlossgartens mit den täglich Gräueltaten des IS – bekommen z.B. die UnterschriftensammlerInnen für die BBs umso öfter zu hören, je dramatischer die Weltlage wird.

Längst durchschaut ist natürlich, dass einige, die weder das eine noch das andere tun, hier eine schlaue Ausrede gefunden haben. Und das noch von einer höheren moralische Warte aus! Aber auch wenn diese unhehren Motive der Kritik leicht durchschaut sind – so einfach lässt sich das Argument nicht wegwischen. Der Kontrast zwischen Fragen der Gleisneigung und den immer näher rückenden Einschlägen der globalen Konflikte nagt auch in dieser Bürgerbewegung. Sehr gut spürbar hat das eine junge Frau auf der Bühne des letzten Mahnwachenfests mit ihrer Frage ausgedrückt, ob man nicht mal einen Massen-Flyer einsparen und das Geld für die Hungernden und Leidenden dieser Welt verwenden könnte.

Recht hätte sie, wenn es bei Stuttgart 21 „nur“ um einen Bahnhof ginge. Wäre das so, wäre diese Bürgerbewegung vermutlich längst grollend nach Hause gegangen. Aber jeder Tag der Auseinandersetzung um dieses Projekt gewährt tieferen Einblick in das politische Machgefüge, in die wirtschaftlichen Interessen und in die medialen Manipulationen, die es erst ermöglichen, dass ein derart absurdes Projekt aufgelegt und bis heute nicht beendet wurde.

Die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags (regelmäßig dokumentiert in www.kontextwochenzeitung.de) und der starke juristische Druck, den die JuristInnen dieser Bewegung ausüben, hat ein Wurzelwerk politischer Justiz freigelegt, das weit über das Bahnhofsthema an die Substanz des Rechtsstaats geht, oft allein durch dessen schlichte Verweigerung, den vielen Grundsatzfragen und Rechtsbrüchen beim Durchdrücken dieses Projekt überhaupt nachzugehen. Jörg Lang hierzu in einer der großen Montagsdemoreden zum Jahrestag des 30.9.: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/30/rede-von-joerg-lang-bei-der-240-montagdemo/#more-53333.

Auch die Willfährigkeit, mit der sich die herrschende Politik vor den Karren ökonomischer Interessen spannen lässt, ist eine Erfahrung die sich in den großen Konflikten weltweit, wie auch bei S21 machen lässt. Ein Kanzleramtsminister rettet mit massiver Einflussnahme auf die DB S21 und damit allen S21-Profiteuren ihre Pfründe. Und wenn staatliche Regelwerke dem entgegenstehen, räumt man sie per Ausnahmegenehmigung aus dem Weg oder – wenn es ein Gesetz ist – einfach indem man es ändert . So praktiziert beim Versuch der Bundesregierung mit einer Lex S21 die Schutzregeln gegen die Demontage der Bahninfrastruktur zu durchlöchern, um den Weg für S21 frei zu machen (Thomas Wüpper in: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-lex-s-21-soll-projekt-helfen.faea9e65-6659-49e6-bd56-8432f9a1b4f5.html). Wer nicht ganz verstanden hat, warum der DB AG Herr Pofalla als Lobbyist so viel wert war, wird hier eine Erklärung finden.

Auch für das was mit gelenkter oder Merkels marktkonformer Demokratie gemeint ist, liefert Stuttgart 21 das praktische Exempel. Die Parallelität von falschen Versprechungen, Verschleierungen, Aufklärungsverhinderung und Vernebelungen bei Stuttgart 21 und den TTIP- Verhandlungen hat Manfred Nies auf der letzten Montagsdemo schön vor Augen geführt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/10/rede-von-manfred-niess-bei-der-241-montagsdemo/#more-53500.

Gerade die Ausspielerei von globalem Klimaschutz und dem Engagement gegen S21 ist abwegig. Wer sich gegen S21 wehrt, wehrt sich auch gegen ein extrem klimaschädigendes Vorhaben, das in der Bauphase mit Millionen zusätzlicher  LKW- Kilometer, bei Fertigstellung mit viel höherem Energieverbrauch und vor allem einer massiven Verkehrsverlagerung auf den umweltbelastende Autoverkehr verbunden ist.

Wer sich gegen S21 wehrt, vernachlässigt nicht das eine für das andere, sondern verfolgt das eine durch das andere, ganz im Sinne der Devise: Global denken, lokal handeln!

Nach der Filderanhörung

Es ist das erwartete große Showdown geworden zwischen Goliath und David zu zwei Schlüsselthemen: der Trassenführung incl. Bahnhof auf den Fildern und zur Frage der Leistungsfähigkeit von S21 überhaupt.

  • Es ist gelungen, die Bahn unter den Augen der Öffentlichkeit zu stellen. Über viele Phasen hinweg geriet sie fachlich in die Defensive.
  • Erstmals und dann gleich spektakulär gab es Opposition aus dem Befürworterlager. Die Antragstrasse, die die DB – auch wenn nur aus taktischen Gründen – durchzusetzen versucht, ist so desaströs, dass OB-Klenk aus Leinfelden-Echterdingen mit einem Gutachten (TU Dresden) dagegenhielt, das es in sich hatte.
  • neu auch: Klenk wird in den Leitmedien als OB gelobt, der für seine BürgerInnen hinsteht, im Gegensatz zu Kretschmann und Kuhn, die nicht einmal mehr kritisch begleiten.
  • Die Antragstrasse dürfte tot sein. Sie diente vermutlich nur dazu, Druck zu machen, um den Kostendeckel für Plan B zu lupfen. Damit steht für die S21-Auseinandesrsetzung erneut die Kostenfrage und der Kostenbetrug auf der Tagesordnung. Die ersten wackeln schon …
  • Es wird eine weitere Auslegung und möglicherweise Anhörung erforderlich werden mit Zeitverlusten und weiteren Kostenrisiken für das Projekt – und damit auch neuen Angriffspunkten für die Bürgerbewegung.
  • In der zweiten Runde würde es darum gehen, dass Plan B nur der Teufel ist, mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll. Sprich: fast genauso viele Macken!
  • In der Leistungs- und damit Sinnfrage des Projekts ist die Bahn teils ausgewichen, teils mit wehenden Fahnen untergegangen. Die Versammlungsleitung, die die ganze Zeit eine Verlängerung angeboten hatte, wenn noch Fragen offen wären, hat in der Nacht von Montag auf Dienstag erkennbar auf äußeren Druck (Regierungspräsident oder/und DB) die Anhörung mitten in der Beratung, als die DB immer mehr ins Schwimmen geriet, abgebrochen.
  • Dies und die verweigerten Ton- und Bildübertragungen, für die sich selbst Heiner Geissler in einem öffentlichkeitswirksamen Apell eingesetzt hatte, haben das Bild von der betrügenden Bahn, die die Wahrheit unterdrückt, verstärkt.
  • Die Debatte um Leistungsfähigkeit ist, wie die über 200 Thesen/Forderungen von Christoph Engelhardt zeigen, komplex. Die Nachweise sind nur im konkreten Detail führbar. Dennoch wird es stärker darauf ankommen, die Bahn und die Befürworterseite mit nachvollziehbaren Bündelungen und „Übersetzungen“ weiter in die Defensive zu bringen. Nur wenn diese Debatte über ihre Fachlichkeit hinaus plausibel gemacht werden kann, wird es gelingen, z.B. Gewerkschaften und IHK, die ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Bahnknoten haben, wieder auf die Bühne zu holen.
  • Die Bürgerbewegung hat sich sehr einig gezeigt. Viel Vorbereitungsauswand hat erreicht, dass die Balance zwischen emotionalen Protesten und sachlicher Abarbeitung gefunden wurde.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich flieht aus dem Amt

„Mission accomplished“ – mit dieser Botschaft wollte Wolfgang Dietrich nach vier Jahren aus seinem Amt als Projektsprecher zurücktreten: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-sprecher-dietrich-s-21-traegt-noch-heute-ballast-des-30-september.249a1b24-8280-4a66-a68f-6107597c0e60.html. Eine letzte große Realitätsverweigerung an der Grenze des Lächerlichen! Treffend schreibt die Süddeutsche:

„Nun aber könne er getrost Abschied nehmen. Stuttgart 21 sei auf einem guten Weg, der Widerstand nicht mehr größer als bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten. Das war natürlich gelogen. Hätte Wolfgang Dietrich recht, dann läge ganz Deutschland im Krieg mit sich selbst.“ www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-gespenst-aus-dem-schlossgarten-1.2168458

Es folgt eine gute Beschreibung der S21-Malaise.

Dietrich beklagt sich, wie schlecht er und seine Leute behandelt worden seien. Da scheint bei ihm noch einiges offen zu sein „Er freue sich schon auf die Zeit nach dem Sprecherjob“, schreibt die SZ, „da könne er die eine oder andere Rechnung begleichen mit Projektgegnern und Journalisten“. Klingt eher nach Revanche als nach Altersweisheit.

s.a. Kommentar Matthias v Hermann: www.bei-abriss-aufstand.de/page/2/

Viel Applaus für Ostertag

Einer unserer Vordenker hat eine große Rede auf der letzten Montagsdemo gehalten: Prof. Roland Ostertag, u.a Präsident der Bundesarchitektenkammer in den neunziger Jahren, Autor vieler Publikationen, Mitglied im Aktionsbündnis und ständiger Mahner, den Stuttgart 21 -Konflikt nicht nur im Blick auf Zahlen und Quantitäten zu verstehen, sondern im Blick auf die Seele einer Stadt:www.bei-abriss-aufstand.de/2014/10/10/rede-von-prof-ostertag-bei-der-241-montagsdemo/#more-53497. Wenn nicht schon alle gestanden hätten, hätte man den anschließenden Applaus standing ovations genannt.

Großprojekte andernorts

Gerade weil sie Anhänger einer ökologischen Mobilität und einer zukunftsorientierten Bahnpolitik sind, protestieren so viele Menschen so nachhaltig gegen Stuttgart 21. Das ist bei anderen großen Bahnhofs- oder Bahninfrastrukturprojekten anders. Wohl keines wird ohne Widerspruch und Protest bleiben. Aber selten geht es um die generelle Infragestellung wie bei S21, weil andernorts die Projekte im Prinzip sinnvoll sind. Was hier ein Synonym für Einknicken ist, ist andernorts die richtige Strategie: kritisch begleiten.

Die Beispiele reichen vom Gotthard-Basis-Tunnel, über die Umgestaltung von Besancon bis hin zum jetzt eröffneten neuen Wiener Hauptbahnhof  www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-Hauptbahnhof_eroeffnet_4074787.html, über die Bahnhofsplanungen in Finnlands zweitgrößter Stadt Tampere, wo Stadtteile durch Bahnhofsüberdachungen zusammengeführt werden sollen www.baunetz.de/meldungen/Meldungen-COBE_gewinnen_Wettbewerb_in_Finnland_4069605.html, bis nach Hamburg Altona, wo ein wenig funktionaler Kopfbahnhof zugunsten einer durchgehenden Nord-Süd-Streckenverbindung oberirdisch aufgegeben werden soll und neben dem unvermeidlichen ECE-Malls immerhin erheblicher Raum für sozialen Wohnungsbau entstehen soll: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahnhof-altona-verlegung-nach-diebsteich-kosten-zeitplan-a-978715.html

Apropos Malls

Fachleute warnen seit langem vor gigantischen Überkapazitäten und der Zerstörung der Innenstädte durch Konsumidiotie und Malls: http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/stuttgart-immer-neue-malls-immer-weniger-leben-13199245.html. Stuttgart – ein Lehrstück der Lernunfähigkeit. Zeit schon jetzt, die Verantwortlichen bei CDU, FDP, FW und natürlich wieder der SPD zur Rechenschaft zu ziehen! Vielleicht kann das zu mehr Verantwortungsbewusstsein in Sachen S21 führen, wo dieselben Pappenheimer gerade den nächsten Unsinn durchdrücken …

& viele Grüße von Werner

Filderkrimi geht weiter, Leistungsfrage und Vortrag von Dr. Christoph Engelhardt, Offener Brief an Heiner Geißler, Baukosten

Liebe Freundinnen und Freunde!

Was denn jetzt? Auf den ersten Blick scheint das Befürworterlager bei der Filderanhörung gespalten. Hier die DB AG, die auf Teufel komm raus und selbst in einem Hagel von Kritik ihre Antragstrasse durchziehen will. Sie sei die am wenigsten schlechteste Lösung „Wir sind im Moment (!) in einem hohem Maße überzeugt, dass unsere Linienführung allen anderen Planvarianten überlegen ist“, so Bahnanwalt Kirchberg/(StZ 4.10.), um dann gleich Nachteile bei Brandschutz, Lärmschutz und Leistungsfähigkeit einzuräumen.

Die Bahn – der letzte Mohikaner? Denn alle anderen Befürworter haben sich inzwischen der seit langem und unermüdlich vorgetragenen Kritik an dieser Trassenführung angeschlossen: die Stadt LE mit ihrem spektakulären Gutachten der TU Dresden, die SSB, verschiedene SPD- Politiker und zuletzt  Professor Gerhard Heimerl, einer der „Erfinder“ von S21. Noch am 06.02.2014 erklärte Heimerl wörtlich zur Flughafenanbindung: “Was jetzt gebaut werden soll, funktioniert.” http://s21irrtum.blogspot.de/2014/10/der-stuttgart-21-offenbarungseid-von.html. Dagegen nach dem Gutachten der Dresdner: Mit dieser Trasse „versündigen wir uns an unseren Kindern und Enkeln“ www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heimerl-ueber-den-filder-bahnhof-wir-versuendigen-uns-an-unseren-kindern-und-enkeln.262e7aa3-e600-4613-aaab-b5f0cd20d75a.html. Will hier ein 80-Jähriger noch reinen Tisch machen? wie Blogger Fritz Möbius (ebd.) vermutet.

Die Konvertiten wollen jedoch weder raus aus der Fernverkehrs- Anbindung des Flughafens, geschweige denn aus S21 aussteigen. Sie wollen den Plan B, einen Fernbahnhof an der Flughafenstraße, bei dem alle Fern- und Regionalzüge gebündelt, und der S-Bahn-Halt unter den Terminals unangetastet bliebe. Eine teure Scheinlösung, die alte Probleme verschiebt (Brandschutz, Mischverkehr auf der Strecke, Probleme Rohrer Kurve) und andere verschärft, wie den Flächenverbrauch auf den Fildern.

Was nach Dissens im Befürworterlager aussieht, passt indes gut zusammen. Plan B ist nur zu haben, wenn der Kostendeckel um 220 Mio.€  gelupft wird. Das gehen die einen offen an (SPD, Klenk …), indem sie neue Gespräche fordern, während die DB erst mal weiter den Sturen gibt. Politik, Öffentlichkeit und FilderbürgerInnen erpresst sie mit der Drohung, wenn‘s kein weiteres Geld gibt, zur Not auch eine Trasse zu bauen, die absurd ist und von allen abgelehnt wird. Typisch Bahn AG!

Wie bei S21 gibt es auch im Filderbereich seit langem, aber immer ignoriert, einfachere und viel günstigere Lösungen, wie Steffen Siegel in seinem Beitrag bei der Anhörung darstellt.

Bei all der Kritik erscheint unumgänglich – und die Bahn rechnet wohl intern damit, dass ihre Antragstrasse bei Regierungspräsidium und EBA durchfällt. Wenn stattdessen am Ende Plan B durchkäme und der Kostendeckel (Präzedenzfall!) gelupft würde, wäre nur Teufel mit Beelzebub ausgetrieben. 

Dritte Woche Filderkrimi

„Großräumige Varianten/Planrechtfertigung“ steht am Montag und Dienstag ab 9 Uhr auf dem Programm. Dabei geht es nochmal ums Ganze, nach der Devise: Wenn das Gesamtkonzept sinnlos ist, ist damit auch das Teilkonzept Filderbereich gescheitert.

Die Sinnfrage von S21 ist vor allem die Frage der Leistungsfähigkeit. Kapazitätssteigerung des Bahnknotens bis hin zur Verdopplung, wie die Bahnpropaganda weiterhin behauptet, oder Rückbau, wie vor allem von Dr. Christoph Engelhardt vertreten?  Drei Jahre lang hatte die DB auf taub geschaltet zu allen Vorwürfen, den Stresstest manipuliert und Öffentlichkeit und Politik systematisch getäuscht zu haben. Am 25. Juli diesen Jahres, im Vorfeld der Filderanhörung, sah sie sich offenbar gezwungen, sich doch der Kritik zu erwehren. Ein Versuch, der grandios gescheitert ist, wie Christoph Engelhardt vorab in einer Pressekonferenz von Aktionsbündnis und WikiReal am 1. Oktober belegte.

Pressemitteilung

Mitschnitt

Presseresonanz (Auswahl):

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-auf-den-fildern-kritiker-wollen-gutachter-direkt-befragen.06108bd3-536c-44d4-94c2-7d059ce2c844.html

http://swrmediathek.de/player.htm?show=66659690-49a6-11e4-ba96-0026b975f2e6 (ab Min 6)

über dpa:

http://www.focus.de/regional/stuttgart/verkehr-stuttgart-21-gegner-sehen-bahn-immer-mehr-in-erklaerungsnot_id_4173642.html
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article132819055/Stuttgart-21-Gegner-sehen-Bahn-immer-mehr-in-Erklaerungsnot.html
http://www.esslinger-zeitung.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel1224881.cfm
Engelhardt-Gutachten mit 220 Nachforderungen:
http://wikireal.org/w/images/3/31/2014-09-29_PFA_1.3%2C_Nachforderungen_DB.pdf (weitere Unterlagen ebd.)

(Der BUND legt Wert auf die Feststellung, dass Dr. Engelhardt für den Regionalverband des BUND und nur für den Teilbereich der Leistungsfrage als Gutachter für den BUND in der Anhörung tätig ist.)

Ob es in der Leistungsfrage anlässlich der Filderanhörung zum Schwur kommt, darf nicht allein dem Regierungspräsidium oder gar dem EBA überlassen bleiben. Entscheidend ist die kritische Öffentlichkeit. Die Leitmedien haben, angeschoben von der beharrlichen und beeindruckenden Kritik von Schutzgemeinschaft, Ing22, Vaihingern u.a., bisher differenziert und kompetent über die Filderanhörung berichtet. Ein bisschen Rückkehr der vierten Gewalt. Dadurch konnte eine bisher noch begrenzte kritische Dynamik ausgelöst werden.

Transparenz/Brief an Heiner Geißler

Besonders in der Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit, wo die DB getäuscht und gelogen hat, dass sich die Balken biegen, kommt es auf maximale Transparenz an. Zu hoffen ist, dass ab Montag viele kritische Bürger den Weg in die Filderhalle in Leinfelden (ab 9 Uhr) finden, um die Argumentation von David gegen Goliath zu unterstützen.

Vielleicht noch wichtiger ist, dass das ganze Land Zeuge dieser Debatte werden kann. Immerhin geht es um die Aufdeckung all der Manipulationen der DB, der seinerzeit im Stresstest ein Millionenpublikum aufgesessen ist und damit um ein Lügengebäude, das quasi Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung wurde.

Geißler hat uns mit seinem sog. Schlichterspruch zweifellos über den Tisch gezogen. Es ist andererseits sein Verdienst (eigentlich das der Bürgerbewegung selbst), ein bisher nicht gekanntes Maß an Öffentlichkeit in einem gesellschaftlichen Konflikt hergestellt zu haben. Jetzt, wo es um die Aufdeckung all der Irreführungen geht, darf dies nicht unter Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit stattfinden.

Das Aktionsbündnis (Eisenhart von Loeper) hat sich daher in einem Offenen Brief an Heiner Geißler gewandt und ihn aufgefordert, sich für eine vergleichbare Transparenz in der laufenden Filderanhörung einzusetzen – ohne dabei mit der Kritik an seinem damaligen überrumpelnder „Schlichterspruch“ hinterm Berg zu halten.

Schon lange nichts mehr über Kosten gehört!?

Die letzte Kostenexplosion von 4,5 Mrd. auf 6.8 Mrd. Euro hat die DB am 12. Dezember 2012 eingeräumt. Im März 2013 entschied der DB-Aufsichtsrat weiter zu bauen trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit auf Intervention von Merkel via Pofalla (damals Kanzleramtsminister, heute hochdotierter Lobbyist in Diensten der DB). Wer die Mehrkosten zahlt ist seither unklar. Im Zweifel werden Kretschmann und Kuhn, die sich nicht zu einer klärenden Feststellungklage verstehen konnten, mit Krokodilstränen einen Gerichtsentscheid über Hunderte von Millionen Mehrkosten für Land und Stadt hinnehmen.

Inzwischen ist viel passiert: Bauverzögerungen, Planänderungen (z. B. Nesenbachdüker oder demnächst Filder), absehbare Mehrkosten beim Brandschutz …). Wärs nicht mal wieder Zeit für einen Kassensturz? Die Stunde der kritischen Begleiter schlägt beim nächsten Lenkungskreis am 20. Oktober und indirekt in der Aufsichtsratssitzung der DB im Dezember.

Auf lange Sicht:

Tagung zu Stadtentwicklung von ArchitektInnen für K21 und Aktionsbündnis am 30./31. Januar. Stuttgart 21 und das damit verbundene Stadtzerstörungswerk treibt die Stadt seit Jahren um. Einer ähnlichen Logik folgen die innerstädtischen Shopping-Malls. Dass es sich hier um städtebauliche Sünden handelt, ist inzwischen Allgemeingut, wobei es wieder keiner gewesen ist s. auch Tom Adler in: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-thomas-adler-es-ist-moeglich-stuttgart-21-zu-beenden-page1.d161f479-3a60-4015-9dc7-8ff059d15e8d.html. Vor kurzem hat die Stuttgarter Zeitung, ganz die Nase im Wind, einen Kongress zu Stadtentwicklungen veranstaltet – unter faktischen Ausschluss einer breiten Öffentlichkeit (horrende Eintrittspreise) und unter geschickter Umgehung des Stuttgart21-Dramas.

Das können wir besser. In Anlehnung an die erfolgreiche Bahnkonferenz  Anfang Mai (http://www.bahn-fuer-alle.de  und http://www.lunapark21.net/)  soll eine offene Tagung im Rathaus mit einer breiten Mobilisierung mit viel Kunst, Kultur verknüpft werden.

Viele Grüße von Werner

Filderkrimi, Talheim 21

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit Mail-Kommunikation dürften die S21-Strippenzieher inzwischen etwas vorsichtiger sein, nachdem man bei Mappus gesehen hat, wie das enden kann. Aber offensichtlich haben sie andere Wege der Verständigung gefunden. Zufall kann es jedenfalls nicht sein, wie gleich in der ersten Woche der Filderanhörung die ersten Bagger schon mal das Baufeld für die Trasse freiräumen, während in der Messe noch über die Plangenehmigung diskutiert wird (s. Beitrag von Sacha Schmierer in StZ 27.9., der auch die windigen Ausreden beleuchtet, mit denen sich die DB AG hinter dem Baurecht der Telekom versteckt): http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fildertrasse-von-stuttgart-21-bagger-raeumen-schon-das-baufeld.8dd22234-551f-4a6a-a138-29705f1b78d8.html.

Genauso wenig kann man an Zufall glauben, wenn das Eisenbahnbundesamt just am dritten Tag der Filderanhörung seine Genehmigung des Grundwassermanagements (doppelte Menge Wasserentnahme) erteilt (s.u.),  dem genau vor einem Jahr im selben Format und in derselben Messehalle eine ähnliche Anhörung vorausgegangen war.

Die Bahn zieht alle Register der psychologischen Beeinflussung der Filderanhörung. Faktenschaffen und entmutigen, das soll ihr jetzt abermals über die Hürden helfen. Denn mit jedem Tag wird deutlicher, wie die Bahn auch hier in der Klemme ist, was zuletzt bei den Sicherheitsthemen Brandschutz und Rettungskonzept wieder deutlich wurde. Wie beim Berliner Großflughafen, dem Stuttgarter Tiefbahnhof, so fehlt auch bei dem noch viel tiefer in die Erde vergrabenen Flughafenbahnhof nach 10 Jahren Planung eine überzeugende Lösung. Was Brände in Tunneln und Tiefbahnhöfen für Risiken für Mensch und Leben bedeuten, hat u.a. Hans Heydemann von den Ing22 unter großem Applaus vorgetragen. Bericht dazu von Matthias Durchdenwald in StZ 27.9.:http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eroerterung-zu-stuttgart-21-die-feuerwehr-kritisiert-das-brandschutzkonzept.164fcd6a-719e-40b7-b72d-847f89d91862.html

Was die Bahn besonders beunruhigen wird: Diesmal sind es nicht nur die S21-GegnerInnen, sondern auch unmittelbar Betroffene und Fachleute, die mit „So nicht!“ reagieren, wie eingangs OB Klenk, die zuständige Kreisfeuerwehr oder die Baubürgermeisterin von LE, Eva Noller, die bezweifelte, dass die Freiwillige Feuerwehr die schwierige Rettung im 27 Meter tiefen Bahnhof bewältigen könnte. „Das ist wie in einem neunstöckigen Hochhaus, aber alle zu rettenden Menschen sind im obersten Geschoss. Unsere Feuerwehr ist dem nicht gewachsen“, sagte sie (StZ).

Der Bahn dämmert womöglich, dass sie mit ihrer Antragtrasse nicht durchkommt. Zu absurd. Vieles deutet daraufhin, dass die Antragtrasse nur als Rammbock dient, um nachher wieder auf den Plan B eines Bahnhofs unter der Flughafenstraße zurückzukommen. Der ist zwar kaum besser, ist teurer, hat aber weniger Feinde. Um dieser Variante als „Kompromiss“ den Weg zu ebnen, muss aber der Kostendecke gesprengt werden. Und auch da sind die S21-Netzwerker schon wieder bei der Arbeit:

Die Bahn sagt, ihr Plan B sei nicht mehr 224 Mio. Euro teurer, wovon noch im Filderdialog ausgegangen wurde, sondern nur noch 40 Mio. Die Alternativlösung werde zwar nicht billiger, die Antragstrasse werde aber teurer. Da springt gleich der alerte Martin Körner, neuer Fraktionschef der SPD im Rathaus auf Kanzleiters und Roswitha Blinds Spuren auf, und erklärt sich flexibel, für eine so kleine Summe den Kostendeckel zu lupfen. (aktuell auch: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-spd-will-gespraeche-zum-filderbahnhof.f307ccb3-bd10-403f-8881-ff4ac6599e6b.html).  Da könnte er sich mit Kretschmann treffen, dem der Kostendeckel nichts Grundsätzliches, sondern „eine Frage der Größenordnung“ ist. Konstantin Schwarz in StN 23.9.: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-mehrkosten-von-flughafenbahnhof-plus-zu-hoch.c11535c1-0050-476f-9954-8a8884f52b31.html.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion äußerte sich hingegen kritisch zum drohenden Einknicken der SPD.

Keine Überraschung: Grundwassergenehmigung

Dass das EBA trotz aller Bedenken und Einwände auch die Verdopplung der zu entnehmenden Grundwassermenge genehmigen würde, konnte nur die überraschen, die das EBA für eine unabhängige Behörde halten. Aber mit diesem Missverständnis räumt das EBA gleich selbst auf: Stuttgart 21 diene „der Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrsangebots und zugleich der Erhöhung der städtebaulichen Handlungsoptionen der Landeshauptstadt Stuttgart“, heißt im Genehmigungsbescheid. Und: „Es liegt daher im öffentlichen Interesse, dass die neue Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet und dann auch in Betrieb genommen werden kann.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-grundwasser-genehmigung-fuer-s-21-kein-persilschein-fuer-die-bahn.256ea977-8a82-4d63-8d1e-02f90331c790.html.

Wer so ignorant das Mantra der S21- Befürworter nachplappert, hat jede Glaubwürdigkeit und Seriosität in der Sache verloren.

Enttäuschend auch Umweltminister Untersteller, der dem EBA einen Persilschein („korrekter Verlauf“) ausstellte, ohne die Genehmigung ernsthaft geprüft haben zu können: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-bei-stuttgart-21-ein-blick-in-das-genehmigungsschreiben-vom-eisenbahn-bundesamt.94e2c51a-7c5d-4cd3-923f-5f384f142f57.html

Die Filderanhörung bleibt spannend und besuchenswert  und die KritikerInnen unterstützenswert, weil es immer wieder gelingt, den Dilettantismus der Bahn und die Verbiegungen der S21-Fangemeinde hautnah mitzubekommen – auch wenn das EBA auch hier wieder alle abnicken sollte.

Vom Montag bis Donnerstag geht es um Leistungsfähigkeit und Probleme der Antragstrasse. Hier hat die DB eine Entgegnung auf das Gutachten der TU Dresden angekündigt. Sprechen werden auch Steffen Siegel und Frank Distel von der Schutzgemeinschaft. Und dann um Alternativen für die Fildertrasse. Ab Montag, den 6. Oktober, geht es dann (in der Filderhalle in LE) um die Planrechtfertigung insgesamt. Hier wird Dr. Engelhardt eingehen auf den Versuch der DB AG, die Argumente gegen den Leistungsrückbau zu entkräften.

„Stoppt Talheim 21!“

Undank ist der Welten Lohn! Vor drei Jahren bei der Volksabstimmung hatten die Talheimer (Stadtteil von Horb) noch mit 80 Prozent für Weiterbauen gestimmt. Am vergangenen Mittwoch dann war die Welt in Talheim eine ganz andere: Die ganze Stadt war förmlich aus dem Häuschen und zu einer Protestversammlung gekommen. 1000 Leute, die Medien einschließlich SWR dabei, 1600 Unterschriften (Einwohner Talheim: 2300) wurden übergeben – gegen 1,8 Mio Tonnen Abraum von S21-Tunneln, die in einen Steinbruch bei Talheim verfrachtet werden sollen, was, Rückfahrt eingerechnet, alle 4 bis 6 Minuten ein schwerer LKW durch Talheim bedeutet – und das fünf Jahre lang.

Die Bürger sind wütend. Das war ihnen bei der Volksabstimmung verschwiegen worden. Eine Erfahrung, die viele andere inzwischen auch gemacht haben (in der Volksabstimmung hieß es noch, S21 werde ohne Beeinträchtigung der Stadtbahn, unter rollendem Rad, gebaut – eine von vielen Lügen). Jetzt lernen auch die Talheimer S21 kennen. Mit von der Partie, auch mit rechtlichem Rat: Dr. Eisenhart von Loeper aus dem benachbarten Nagold, Sprecher des Aktionsbündnisses. www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-a-n-talheim-21-es-geht-um-1-8-millionen-tonnen.3a42ab92-d8e7-4a3f-b906-a8b7a5252a9b.html

www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/horb-talheim-buerger-wehren-sich-gegen-s21-bauschutt/-/id=1622/nid=258368/did=14230486/iuwh29/

Filderchaos

Liebe Freundinnen und Freunde,

was sich derzeit auf den Fildern abspielt und am Montag mit dem Start der Anhörungen zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht (22.9., 9 Uhr, Messe, Halle C) ist ein bisschen Klein-Stuttgart 21: eine absurde Planung mit einem Supertiefbahnhof in 27 MeterTiefe, was einem in den Boden versenkten 7-stöckigen Hochhaus entspricht, den man kaum Flughafenanschluss nennen kann, nachdem man erst 4 Minuten Rolltreppen fahren oder 100 Stufen erklimmen und dann noch 1/4 Kilometer zum Flughafen laufen muss, der per ICE nur alle 2-Stunden und für die Stuttgarter auch künftig flexibler mit der S-Bahn erreichbar sein dürfte.

Ein Bahnhof, dem wie seinem großen Bruder eine akzeptable Brandschutzlösung fehlt und der über Gleisläufe erreicht werden soll, die bisher selbst das Eisenbahnbundesamt, sonst zu fast jeder Verbiegung von Bahnvorschriften bereit, nicht akzeptieren wollte.

Auch was die Durchsetzungsmethoden betrifft erkennt man die Handschrift der Bahn. Seit 2002 kriegt die Bahn diesen Abschnitt nicht gebacken, dürfte sich wie bei S21 selbst bewusst sein, dass das alles nie funktionieren wird – und legt nach 12 Jahren den längst durchgefallenen Plan erneut zur Feststellung vor. Ist das ein Hilferuf à la Dschungelcamp: Holt mich hier raus! Oder ist es die Arroganz der Macht, die glaubt eh alles durchsetzen zu können?

Nachdem die Grünen Spitzen, von denen der Bahn einst Ungemach drohte, längst beigedreht haben und beredt schweigen, meldet sich ein CDU-Mann zu Wort als wolle er die Frondeure anführen: Roland Klenk, OB von Leinfelden-Echterdingen. Wenige Tage vor Beginn der Anhörung lanciert er ein bahnunabhängiges Gutachten, das alles bestätigt, was die S21-KritikerInnen auf den Fildern schon lange wissen: Dass nämlich die Bahnplanungen den S-Bahn-Verkehr und damit nicht nur die Anbindungen der BürgerInnen auf den Fildern, sondern eine Hauptschlagader der Wirtschaftsregion Stuttgart insgesamt massiv behindern wird.

Könnte also das Chaos, das die DB AG auf den Fildern anzurichten droht, zum viel zitierten Tropfen werden, der das randvoll gefüllte Fass zum Überlaufen bringt? Nach allem werden kritische BürgerInnen ihre Hoffnungen nicht ins Kraut schießen lassen. Dennoch: die Bahn sitzt in der Falle. Wenn es der S-Bahn an den Kragen geht, werden sie es nicht nur mit den S21-Gegnern und einem rebellischen OB zu zun kriegen, dann könnten auch die Schlafmützen bei der IHK und in den Gewerkschaftsspitzen aus ihrer S21-Illusionen und Verblendungen erwachen. Alternativen, um aus diesem Schlamassel rauszukommen? Jedenfalls keine, die nicht noch mehr Kosten, Planänderungen und Zeitverlust nach sich ziehen.

Die eigentliche Alternative heißt Ausstieg und Umplanung, wofür es auch auf den Fildern gute Konzepte gibt:

Damit sie auf diese Alternative kommen, muss nachgeholfen werden: Ab Montag, den 22.9. Messe Stuttgart, Eröffnung u. a. mit Steffen Siegel – alles Organisatorische unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html.

Besançon, Filderanhörung, Berliner Mauern

Liebe Freundinnen und Freunde,
Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des Stadtkerns in Verbindung mit der Wiedereinführung einer innerstädtischen Tram, die 1952 eingestellt worden war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Besan%C3%A7on#cite_ref-8.

Vier Jahre nach der Planfeststellung und damit ziemlich punktgenau war man dieses Jahr fertig. Mit einem großen Stadtfest am Wochenende des 30./31. August wurde  die Inbetriebnahme der neuen Tram gefeiert. Die ganze Stadt samt Umfeld war auf den Beinen, ja seit Wochen aus dem Häuschen. Dieselbe kritische Zivilgesellschaft, die in Stuttgart einen zähen Kampf gegen die Obrigkeit und das ihr aufgezwungene Projekt führt, fiebert in Besançon seit Wochen der Feier zur Projekfertigstellung entgegen.  Feste, die in Stuttgart Teil der Protestkultur sind, sind in Besançon ein geradezu klassenloses, alle politischen Lager umfassendes Fest mit dem höchst populären Monsieur le Maire Jean-Louis Fousseret von den Sozialisten an der Spitze.

Auch den citoyens von Besançon wurde mit dem Projekt einiges abverlangt. Es gab Debatten über die hohen Kosten, die Anderes unmöglich machten, am Ende aber bei 256 Mio. Euro gegenüber 228 Mio. Euro bei Beginn gehalten werden konnten, über die Streckenführung bis zur Zahl der unvermeidlich zu fällenden Bäume. Auch archäologische Funde mussten im Bauprozess berücksichtigt werden. All diese Debatten wurde jedoch im Wesentlichen vor Baubeginn geführt und alle weiteren Konflikte und Widersprüche, die sich unterwegs und unweigerlich ergaben, stellten das Projekt nicht mehr infrage. Es war nicht das Projekt irgendwelcher Investoren, Lobbyisten und Profiteure, die man alle schön rausgehalten hatte, es war das Projekt der BürgerInnen. Ihre Stadt sollte vom täglichen Verkehrskollaps geheilt werden, sollte freundlicher und lebenswerter werden, was ihnen beeindruckend gelungen ist. Die Frage: wessen Stadt? haben die BürgerInnen in Besançon für sich entschieden.

Dieser Unterschied in der Bürgerbeteiligung ist das eine. Wo in Stuttgart ein geradezu systematischer Betrug die Geschäftsgrundlage war, lagen in Besançon die Karten vor Baubeginn auf dem Tisch. Die BürgerInnen hätten auch Non sagen können. Aber noch entscheidender als die Frage der Bürgerbeteiligung ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines Projekts. Diese Frage haben sie in Besançon mit einem laute Qui beantwortet, während sie in Stuttgart egal wie fortgeschritten der Unsinn ist, nur mit einem mindestens so lauten NEIN zu beantworten ist. Und daran kann auch die cleverste Bürgerbeteiligung nicht ändern.

Besançon ist übrigens eine der französischen Städte, die den Aufruf gegen TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen unterzeichnet haben („Non au Traité Transatlantique! » http://stoptafta.wordpress.com/mobilisations/) und in der der Anteil des Front National von Le Pen bei nur 7 Prozent gegenüber 24 Prozent landesweit (Europawahlen) lag. Kein Zufall!

Der Stuttgarter Widerstand, überhaupt Stuttgart, hätte es verdient, auch einmal so feiern zu können wie die Citoyen de Besançon.

Warmlaufen für Anhörung „Filderbereich mit Flughafenanbindung“

Am 22. September startet (zunächst wieder auf dem Messegelände) die Mammut-Anhörung zu einer der großen Schwachstellen des S21-Projekts und wird mit darüber entscheiden, ob der Wahnsinn weitergeht oder das Projekt hier verdienterweise ins Straucheln gerät. Das Regierungspräsidium (Leitung der Anhörung wieder Frau Bühler und Herrn Trippen) zeigt sich erstaunlich kooperativ. Es fanden im Vorfeld Abstimmungsgespräche (auch?) mit Stuttgart21-GegnerInnen statt, in denen über Abläufe gesprochen wurde und auch die Terminkalender der beteiligten Gutachter berücksichtigt werden sollten. Außerdem wurde der Zeitrahmen auf zweieinhalb Wochen ausgeweitet. TO, Zeiten und Örtlichkeiten: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1393154/index.html.

Seit Wochen bereitet sich auch die Bürgerbewegung auf diesen großen Event vor, allen voran die Schutzgemeinschaft Filder, die Ingenieure22, die Vaihinger gegen S21, wikireal, der BUND, das Aktionsbündnis und etliche einzelne engagierte BürgerInnen. Dr. Christoph Engelhardt arbeitet unter Hochdruck an einer Erwiderung auf das Positionspapier der DB zur Entkräftigung des Vorwurfs der Leistungslüge, Sasha Behnsen und RA Tobias Lieber aus Freiburg haben Gutachten erstellt, die sie vertreten werden. Entscheidend wird sein ob es eine solidarische Regie auf Seiten der Einwänder gibt oder einzelne in erster Linie ihre Steckenpferd reiten.

Hebel eins sind die immanenten Widersprüche des Filderbereichs und Hebel zwei ist der grundsätzliche Ansatz, die Genehmigung nicht zu erteilen, weil der Filderbereich Teil eines insgesamt unsinnigen Projekts ist, vor allem weil es auf eine Leistungseinschränkung des Bahnknotens hinausläuft. Diese Debatte lässt das RP zwar zu, aber erst am Ende der Anhörung.

Pofalla, Grube, Merkel & Co – Infoverweigerung des Bundeskanzleramts (Berliner Mauern)

Preisgeben, was ohnehin bekannt ist. Nach dieser Devise hat das Bundeskanzleramt den Antrag von Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantwortet. Mit dem Antrag sollte Licht in das Dunkel der Vorgänge im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung gebracht werden, die eine Fortsetzung des Projekts trotz Kostenexplosion beschlossen hatte. Mit diesem Vorstoß sollte auch die dubiose Rolle von Herrn Pofalla erhellt und die Strafanzeigen gegen DB-Vorstand und -Aufsichtsrat untermauert werden.

Als Antwort des Bundeskanzleramts gingen bei Eisenhart von Loeper diverse Aktenvermerke (einer anbei) von beflissenen Sachbearbeitern an die Bundeskanzlerin ein, die sich wiederholend fast nur das öffentlich längst bekannte enthielten, nämlich die Darstellung und Rechtfertigung der Bahn, warum trotz Mehrkosten weiter gemacht werden müsse. Eine servile Ja-Sagerei, keine Aufnahme von Kritik – es sei denn das Geschwärzte enthielte noch Aufschlussreicheres. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle relevanten Vorgänge rausgerückt wurden. Zu den fehlenden Infos gehört z.B. der Terminkalender des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bahnlobbyisten Pofalla.

„Hiermit erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom 22.8.2014, soweit meinem umfassend zu verstehenden Antrag vom 23. Juli 2014 nur lückenhaft entsprochen wurde und insbesondere große Teile geschwärzt und Informationen nicht erteilt wurden, Widerspruch“ – so die kurz darauf beim Bundeskanzleramt eingegangene und ausführlich begründete Antwort von RA von Loeper auf diesen Versuch, ein gesetzlich verbrieftes Informationsrecht zu unterlaufen.

SSB verstrickt sich immer mehr in ihrer S21-Fixierung

Zwischen der Loyalität zu ihren Fahrgästen und der zu S21 hat sich die SSB ganz klar für Letztere zu Lasten Ersterer entschieden. Als Anwältin ihrer Kunden hat sie keine Einwändung gegen die 14. Planänderung (PFÄ 1.1.14/Nesenbachdüker) erhoben, obwohl die Bahn damit ihre Zusage, die nebenbei auch Grundlage der Versprechungen der Volksabstimmung war, gebrochen hat, die Umbauten im Stadtbahnbereich „unter rollendem Rad“ vorzunehmen. Jetzt sollen zwei Hauptachsen des Stuttgarter U-Bahn-Netzes 9 Monate bzw. zwei Jahre gesperrt werden.

Im bahntypischen Lügenjargon fabuliert die SSB, alle Haltestellen würden angefahren und verschleiert damit, dass die Linien unterbrochen werden sollen. Informatives zum Stand der Dinge von einer SSB-Kampagnen-Aktivistin http://www.parkschuetzer.de/statements/175844 und PM der Parkschützer.

Auch nicht gerade kundenfreundlich von der SSB, ständig die Weitergabe der kritischer Infos zum drohenden Chaos an ihre Fahrgäste zu behindern, die sie eigentlich selber liefern müsste. Und dabei auch noch mit Desinformationen über die Rechte des Verteilens zu hantieren, die selbst von der Polizei anders gesehen werden: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/07/presseerklaerung-stadtbahn-schuetzen-statt-s21-murks-zu-protegieren-liebe-ssb/

Bundesregierung lässt Grüne auflaufen

Erstaunlich mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die guten Fragen der grünen Bundestagsfraktion zu Stuttgart 21 beantwortet, wo sie das Projekt doch zur Nagelprobe deutscher Infrastrukturkompetenz erklärt hat. In einem Wechselspiel von „nicht zuständig“ und „weiß von nix“ werden die plausibel und berechtigt gestellten Fragen nicht beantwortet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802416.pdf.

Wenn dieses Spielchen der Bundesregierung so weiter gehen, dürfen es die Bundestagsgrünen nicht bei der mit den LINKEn FraktionskollegInnen geplanten gemeinsamen Anhörung (voraussichtlich im Herbst, Vorbereitungen mit Aktionsbündnis im Gange) im Bundestag bewenden lassen, sondern müssen auf den aufgeschobenen Untersuchungsausschuss zurückkommen.

Lesenswert, sehenswert!

Das ganze Elend von S21 von Energiebilanz bis Tunnelentrauchung schön in einer Übersicht zusammengestellt von den Ingenieuren22: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2014-09-05_S21-Maengelliste_Ing22.pdf

Nils Schmids Amtsbruder und Parteigenosse Garrelt Duin, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen (SPD), empfiehlt, Problemlösungen künftig vor allem im Dialog mit den Bürgern zu suchen, da sich fehlende Kommunikation räche: „Wir haben unglaublich vermurkste Projekte, bei denen kein Fehler ausgelassen wurde“, sagte er und nannte als Beispiel Stuttgart 21, so die Westdeutsche Zeitung.

EU ermittelt; Zugunglück in Mannheim

Liebe Freundinnen und Freunde,

schade eigentlich, dass die DB die angekündigte festliche Eröffnung der Baustelle Bahnhofstrog abgesagt hat. Also kein blumengeschmückter Bagger, der mal wieder einen ersten Biss tut. Schade, denn diese Inszenierung und der angekündigte Protest dagegen hätte das S21-Thema sicher mal wieder in die Tagesschau gebracht – und damit die bundesweite Ruhe um S21, die sich die Befürworter ja mit ihrem Faktenschaffen und ihren Entmutigungen mühsam erarbeitet hatten, wieder aufgebrochen hätten und dann wäre womöglich all das wieder auf den großen Bühnen zur Sprache gekommen wäre, was die DB unbedingt unter der Decke halten will: Von den großen Fragen der Kosten, der Leistungs(un)fähigkeit, des fehlenden Brandschutzes, der vielen ungeklärten technischen Fragen bis hin zu den ganz konkreten Defiziten, die diese Baustelleneröffnung eigentlich unmöglich machen sollten: Wie der fehlenden Baulogistik, die die Grünen in einer Gemeinderatsanfrage thematisieren oder die widerrechtliche Einleitung verunreinigten Wassers, dass die Fraktion SÖS/Linke/+ veranlasste, von der Stadt zu verlangen, der DB die wasserrechtliche Genehmigung für das Grundwassermanagement zu entziehen.

Andererseits ist der Rückzieher der DB natürlich ein Erfolg der Bürgerbewegung. Trotz aller zur Schau getragenen Coolness sind die Proteste gegen S21 eben doch ein wichtiger Faktor im Kalkül der Bahn – und deshalb müssen sie weitergehen: Mit der Montagsdemo und mit dem großen Aktionstag gegen die Trogeröffnung am Dienstag, der – jetzt erst recht –, ein weithin sichtbares Zeichen gegen den Unsinn dieses Projekts und immer auch gegen die Verantwortungslosigkeit des politischen Mainstreams setzen soll.

Erste Reaktion der Grünen Landtagsfraktion: „Wir danken euch für eure Initiative“,  antwortet  Andreas Schwarz, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, auf die Bitte des AB, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Auch wir als Landtagsfraktion haben ein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel der Vorgänge rund um den Großen Verkehrsvertrag zu bringen. Einem Untersuchungsausschuss stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Das Zustandekommen des Vertrags, seine schlechte juristische Qualität sowie die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs werfen viele berechtigte Fragen auf. Unsere Position dazu ist klar: Dieses Werk ist der schlechteste Verkehrsvertrag der Republik und mit die größte Altlast der alten Landesregierung – zum Nachteil eines modernen, attraktiven Nahverkehrs.

Der von Stefan Mappus verhandelte Vertrag hat zur Folge, dass auf vielen Strecken noch altes Wagenmaterial unterwegs ist, das in keinster Weise den heutigen Anforderungen der Kundinnen und Kunden entspricht. Gleichzeitig bezahlt Baden-Württemberg die bundesweit höchsten Preise für diese mangelhaften Leistungen. Zudem hat die Bahn versucht, Ungenauigkeiten im Vertrag auszunutzen, um für eine Leistung (Nutzung ihrer Infrastruktur) teilweise doppelt zu kassieren. Die so genannte doppelte Dynamisierung hat das Verkehrsministerium gestoppt und wird bis zum Ende der Laufzeit 2016 140 Mio. Euro einbehalten.“ Schließlich verweist Schwarz auf den noch ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofs, den man abwarten wolle.

Das AB hat erklärt über die Sommerpause Gespräche mit den wichtigen Akteuren beim Thema Untersuchungsausschuss zu führen.

Erste Reaktion aus Brüssel: Beihilfeverfahren wegen Kungelei wird wieder aufgenommen!!

Gerade berichtet der Spiegel, die Europäische Union überprüfe den sogenannten Großen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahntochter DB Regio. Die EU-Kommission wolle untersuchen, ob das Land der Bahn zu hohe Zuschüsse garantiert hat. Sie hat dazu ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen. Dies ist ein erster großer Erfolg der Initiative des VCD.

www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-vermutet-kungelei-zwischen-bahn-und-baden-wuerttemberg-a-984201.html

Zugunglück Mannheim – jetzt reicht’s!!

Die Sequenz aus Hermann Abmayrs Film mit dem unter der Last des darüber rollenden ICs durchfedernden, grad mal mit einem Holzklotz abgestützten Schienenstrangs, zuletzt ausgestrahlt in PlusMinus, war uns noch sehr vor Augen, als uns die Bilder vom Zugunglück in Mannheim erreichten. Als hätte es die Realität nich erwarten können, die Kritik an der desolaten Bahninfrastruktur praktisch zu bestätigen.

Thilo Böhmer und andere S21-kritische Bahnexperten sind gleich zur Unfallstelle geeilt, um sich ein Bild zu machen. Auch sie sind vorsichtig mit Festlegungen, Ob die fragliche Weiche von dem Güterzug falsch befahren wurde, weil sie nicht funktionierte, weil das Signal falsch gestellt oder nicht richtig gesehen wurde, oder ob die Fahrt auf das Stoppsignal nicht ausreichend durch die Zugsicherung abgesichert war – muss schnell aufgeklärt werden. Nicht erst wieder in Monaten und Jahren, wenn Gras über die Sache gewachsen ist!

Wenn, wofür vieles spricht, auch diesmal wieder eine Mahnpolitik verantwortlich ist, die mutwillig  die Infrastruktur verrotten lässt, die Sicherheit hintanstellt (davon, dass beim Unglückszug wieder Türen nicht aufgingen und die Klimaanlage ausgefallen war, ganz zu schweigen) und stattdessen lieber wahnwitzige Großprojekte baut, dann muss das endlich Konsequenzen haben – (bahn-)politische und personelle!

Kritischer Bericht in Tagesthemen 2.8.:

www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/02-08-2014-tagesthemen-22-45-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?documentId=22735644&bcastId=3914

(ab min 4.46)

ausführlicher: www.swrfernsehen.de/swr-extra-das-zugunglueck-in-mannheim/-/id=2798/did=13915592/nid=2798/vlo9p8/index.html

Die Grüne Bundestagsfraktion: die Hot Spots des Bahnversagens

In einer interaktiven Grafik hat die Grüne Bundestagsfraktion, passend zur Mannheimer Katastrophe, die Hot Spots einer schleichenden Infrastrukturkrise, die die CDU-SPD-Bahnpolitik seit Jahren hinnimmt und mit ihrer Tatenlosigkeit faktisch verschärft, zusammengestellt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/verfall-der-verkehrswege-stoppen_ID_4392556.html. Klaus Gebhard hat dankenswerterweise daraus die marodesten Eisenbahnbrücken im Großraum Stuttgart identifiziert und bebildert. Übersicht marode DB-Brücken Großraum Stgt Marode heißt: Kategorie 4 (= irreparabel marode, nur noch durch Neubau zu ersetzen.

Mit einer gewissen Beklemmung quert der Bahnreisende dann wohl Brücken in: Kornwestheim, Ludwigsburg, Winnenden, Murrhardt, Nebringen b. Gültstein, Horb, Unterreichenbach/Nagoldtal, Reutlingen-Betzingen, Blaustein b. Blaubeuren oder auch dieses imposante Bauwerk, das Stockerbach-Viadukt mit Stadtbahn nach Eutingen im Gäu.

Der Wasserwerfer-Prozess macht Sommerpause bis 25. August. In Kontext eine Zwischenbilanz von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, die zeigt, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde. www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/174/das-zahnfleisch-vom-knochen-geschossen-2353.html

& viele Grüße von Werner

Schwarzer Donnerstag, „kleiner Widerstand“ und Kretschmann vor vier Jahren

Liebe Freundinnen und Freunde,

was den Schwarzen Donnerstag betrifft, kommt allmählich die Wahrheit ans Licht. Die Politik, die damalige CDU-FDP-Regierung unter Mappus, hat massiv Einfluss genommen auf das Vorgehen der Polizei am 30.9 2010. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Dies ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen S21, genauer all derer, die bei diesem Thema seit 2½ Jahren nicht locker lassen. Sie sind es die Heribert Prantl in der Süddeutschen jüngst als den „den „kleinen Widerstand“ gegen die Aushöhlung bzw. Abschaffung der Demokratie gemeint hat, im Gegensatz (oder im Aufgreifen) des großen Widerstands während des Faschismus, der letztlich zu Art 20. Abs. 4 des Grundgesetzes geführt hat nach dem „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, … alle Deutschen das Recht zum Widerstand (haben), wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. In diesem Widerstandsartikel steckt auch „die Forderung und die Erkenntnis, dass in der Demokratie der kleine Widerstand beständig geleistet werden muss, auf dass der große Widerstand nie mehr notwendig wird. Widerstand in der Demokratie heißt … Widerspruch, Zivilcourage, er heißt aufrechter Gang, er heißt Edward Snowden oder Kirchenasyl oder Stuttgart 21; er heißt Cap Anamur, Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Occupy. Er besteht in der Demaskierung von Übelständen. Dieser kleine Widerstand hat die Namen all derer, die nicht wegschauen, wenn sie meinen, dass in Staat und Gesellschaft etwas ganz falsch läuft. Er hat die Namen all derer, die wachrütteln, Unrecht aufdecken, Missstände benennen und dafür persönlich geradestehen. Und er hat die Namen all derer, die gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse ankämpfen und dabei Niederlagen vor Gericht erleiden, die den langen Instanzenzug durchwandern und dann mit ihrem Anprangern verfassungswidriger Zustände vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben.“ (weiterlesenswert: www.sueddeutsche.de/politik/aufstand-gegen-hitler-vor-jahren-wert-der-zivilcourage-1.2052896) Was jetzt zutage tritt, oder besser: gezerrt wurde, und hoffentlich zu weiteren Konsequenzen führt, ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Sie aufzudecken war vielleicht sogar die leichtere Übung, weil es mit Grün-Rot einen wichtigen Machtfaktor gab, der hier kein großes Interesse an der weiteren Vernebelung hatte. Denn dass sich mit dem Schwarzen Donnerstag die CDU mit ihrer dunklen Mappus-Vergangenheit schön in Schach halten lässt, das ist Grün-Rot im Blick auf die Landtagswahl in 1½ Jahren sehr bewusst. Diese Konstellation gibt es bei der Aufklärung des Teils der Wahrheit nicht, der am Ende über Wohl und Wehe von Stuttgart 21 selbst entscheiden würde – also bei der Aufklärung der Vorgänge in der Aufsichtsratssitzung vom März 2013 oder im Zusammenhang mit dem dubiosen Nahverkehrsvertrag von 2003. Wenn es um die Lügen und politischen Lebenslügen in der Finanzierungs- und Leistungsfrage oder beim fehlenden Brandschutz von S21 geht, haben Nils Schmid & Co keinerlei Aufklärungsinteresse. Im Gegenteil, denn es würde dann auch bei ihnen um Kopf und Kragen gehen. Und wieweit Kretschmann und der Grüne Mainstream sich wirklich an Aufklärung, Untersuchungsausschüssen, politischen Nachfragen beteiligen, ihre Archive öffnen und ihr Wissen um die Vorgänge einbringen würde, oder ob nicht wieder das Interesse des Koalitions- bzw. Macherhalts die Wahrheit erstickt – man wird sehen. Der Erfolg beim Thema Schwarzer Donnerstag sollte alle ermutigen, dass Erfolg „in der Hauptsache“ natürlich weiterhin möglich ist. Es gilt auch hier das Erfolgsrezept aus der Auseinandersetzung um den 30.10.: die akribische Aufarbeitung, das dauernde Anrennen gegen „behördlichen Schwergang“ und Desinteresse an Aufklärung der Justiz braucht die öffentliche Resonanz und als Medium das ausschließlich in unserer Hand liegt: Demonstration.

Warum Großprojekte schiefgehen

Stuttgart 21 – dekadent! Elbphilharmonie, Berliner Großflughafen, Limburger Bischofspalast, Stuttgart 21 – nahezu jedes große Bauprojekt in Deutschland reißt die Zeit- und Budgetziele um Jahre und Milliarden. Und ein so verkommenes System will Merkel zum Kriterium für die Investitionsfähigkeit Deutschlands machen! Fast könnte man glauben, dahinter steckt Methode. Genau so ist es. Nirgends werde so viel „gelogen und betrogen“ wie am Bau, sagt Jürgen Lauber, ein mittelständischer Unternehmer aus der Baubranche, der offensichtlich von dem was andere „Lügenpack“ nennen, die Nase voll – und ein Buch geschrieben hat: „Bauwesen, Bauunwesen“ (Eigenverlag, ISBN 978-2-8399-1464-2). Was hier, besonders in Deutschland abläuft, hält Lauber für „eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: „Deutschland ist sich dessen nicht bewusst“. Weiterlesen in: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article130285189/Warum-Grossprojekte-schiefgehen.html

Die Vergewaltigung der Stadt

Überall neue Einkaufszentren mit riesigen Parkplätzen, neuer riesiger Obimarkt im Westen, Quartier Cretin, Stadtzerstörung, wohin das Auge reicht. Der Frust nimmt zu. Aktionsbündnis und Architekten planen, vermutlich im Januar oder Februar dazu eine große Konferenz mit Kundgebung/Demo. Zwei Impressionen zum Thema: Dead Malls, eine Fotoausstellung zu verfallenen oder verfallenden amerikanischen Riesen-Einkaufszentren. Prof. Tobias Walliser erklärt in einem Video (aktueller denn je, auch wenn von 2011), inwiefern Stuttgart 21 einem antiquierten Modernitätsbegriff frönt: http://architekturvideo.de/tobias-walliser-lava-erklaert-warum-stuttgart-21-nicht-modern-ist-und-auch-nicht-innovativ/

Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo

Man schrieb allerdings den 16. August 2010 als Kretschmann einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 forderte, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer „aufgeklärten Demokratie gehöre. „Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest“, sagte der Grüne und versprach einen „erbitterten Kampf“ gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: „Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt.“ Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. (nach kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/173/mappus-weisung-2336.html). Kretschmann konnte. [youtube_sc url=”http://youtu.be/n7oy9tjlCQ0″] [youtube_sc url=”http://youtu.be/NIG8GlbpOMI”]

Typisch Durchhalten/Thema Rostbrühe

Eine typische Durchhalterin ist Anette Brand. Sie hatte OB Kuhn und Bürgermeister Hahn angeschrieben und Antworten auf die ungeklärten Fragen zum Rostwasser erbeten, dass die Ingenieure22 bei Wasserentnahmen aus den Blauen Rohren festgestellt hatten. Wie so oft kam ein freundliche Antwort, die aber vieles umschiffte. Durchhalten heißt dann: Gleich freundlich um Beantwortung der weiter offen Fragen bitten:

„Sehr geehrte Frau Betz, verehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Herr Hahn, ich danke Ihnen für Ihr Antwortschreiben, habe aber weitere Fragen, zumal Sie, obwohl im Schreiben angekündigt, mir nicht die Frage beantworteten, was die Fa. Hölscher auf besagten YouTube-Video macht. … Deshalb möchte ich nachfragen, ob die Stadt Stuttgart der Sprecherin des S21-Kommunikationsbüros hier tatsächlich Glauben schenkt oder ob nicht doch der Verdacht nahe liegt, dass hier Hölscher gezielt vorher die Rohre extra durchgespült hat … Des weiteren möchte ich fragen, ob die Stadt Stuttgart sich inzwischen näher mit den Ingenieuren22 unterhalten hat und die Unklarheiten, von wo denn deren Wasserproben stammten, ausgeräumt hat? … Mit freundlichen Grüßen, Anette Brand“ 

Durchhalterin an Kuhn

Auch BUND fordert Aufklärung zu Rostbrühe

Die „Vor der Öffnung der Baugrube am 5. August müssen die Widersprüche und offenen Fragen bezüglich Rostwasser öffentlich, transparent und nachvollziehbar geklärt werden“, fordert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender in einer Pressemitteilung und greift damit die Ermittlungen der Ingenieure22 auf und das Austreten stark mit Rost verunreinigten Wassers aus einem blauen Rohr, nachdem am 24.06.2014 ein LKW Teile der Tragekonstruktion der Grundwassermanagement-Leitungen an der Baustelle Jägerstraße umgerissen hatte.

Trotz erfolgreichem Bürgerentscheid: doch dritte Startbahn in München?

Riesiger Frust http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-in-muenchen-demonstrant-attackiert-dobrindt-mit-tomate-a-777413.html bei den Münchner Startbahngegnern, die 2012 einen Bürgerentscheid gegen die Flughafenerweiterung gewonnen hatten und nun ein Gerichtsurteil kassierten, das den Bau freigab, weil „keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten seien. Urteil zur Dritten Startbahn – Verfahren ohne das Volk

Gruß von Werner

Blick von außen

Liebe Freundinnen und Freunde,

mitunter tut ein Blick von außen auf das Geschehen rund um Stuttgart 21 gut, wie von Xavier Thiery, Wirtschaftsredakteur der „Dernières Nouvelles d’Alsace“, der eine Woche bei der Stuttgarter Zeitung gastierte. Vor vier Jahren hatte er erstmals in seinem Blatt über die Bürgerbewegung gegen das Projekt berichtet, weil hier „etwas Neues stattzufinden schien im Bereich der demokratischen Willensbekundung“. Also kam Thiery nach Stuttgart „um eine Montagsdemo zu erleben“ – am 20. September 2010 zu den Hochzeiten des Widerstands: 20 000 waren es damals neben dem abgerissenen Nordflügel. Nun war er wieder da, zur 299. MoDemo, diesmal im Nordbahnhofviertel, die er mit 400 Teilnehmern etwas niedrig taxiert.

Nichts von der Häme derer, die sich ziemlich voreilig für die Gewinner dieser Auseinandersetzung halten und wohl am liebsten den S21-Gaucho-Tanz aufführen würden. Sondern Respekt vor einer Bewegung, die viel erreicht und verändert hat, die zwar sichtbar geschrumpft, aber in ihrem Kern trotz aller Nackenschläge in ihrer David-gegen-Goliath-Rolle erstaunlich stabil und unerschrocken ist.

Ein schönes Indiz dafür war das 4. Mahnwachenfest vom vorigen Donnerstag. Gut besucht, gut gelaunt, kämpferisch, solidarisch und nicht zuletzt sehr spendierfreudig. Das Mahnwachenfest ist nicht nur das Fest der Institution Mahnwache, sondern inzwischen selbst eine Institution! Ob am Ende Goliath siegt? „Das bleibt abzuwarten: Zuletzt hatten Bürgerbewegungen in Europa auch mal gesiegt“, endet der Beitrag von Xavier Thiery.

Gruß von Werner

Eher nicht sehenswert, da politisch unappetitlich: Frau Kretschmann auf dem Schoß des Baggerführers bei der Tunneltaufe zum Abstiegstunnel nach Ulm

Eher nicht sehenswert, da politisch unappetitlich: Frau Kretschmann auf dem Schoß des Baggerführers bei der Tunneltaufe zum Abstiegstunnel nach Ulm

Eher nicht sehenswert, da zynisch: „Nachhaltig und ökologisch von den Fildern zum Hauptbahnhof“ – Aufschrift auf Herrenknechts Tunnelbohrer

Eher nicht sehenswert, da zynisch: „Nachhaltig und ökologisch von den Fildern zum Hauptbahnhof“ – Aufschrift auf Herrenknechts Tunnelbohrer

Widerstand und Baufortschritt

Liebe Freundinnen und Freunde,

das kennen wir doch: jeder echte oder scheinbare Baufortschritt wird von den S21-Freunden in Politik und Leitmedien als die finale Niederlage der Bürgerbewegung inszeniert. Beginnend mit der legendären Prellbockanhebung im Februar 2010 bis in diese Woche mit Tunneltaufe und dem Startsignal für die Bahnhofsbaugrube. Die Botschaft immer gleich: Jetzt müsst Ihr es doch endlich einsehen, ihr habt verloren, Kretschmann mit seiner Herrenknechtkumpanei und Kuhn mit seiner Teilnahme an der Tunneltaufe haben es doch auch begriffen. „Die Schlachten um das Ob des Bahnhofsumbaus sind geschlagen“, wer jetzt nicht klein beigibt ist ein „fanatischer“ „Scharfmacher“ und  hat „einen verengten Tunnelblick“, so Christian Milankovic im StZ-Kommentar am Mittwoch (9.Juli).

Auch wenn die schlechten Absichten hier schnell durchschaut sind, kann die Bürgerbewegung es damit nicht bewenden lassen und zur Tagesordnung ihres Widerstands übergehen. Zu wirkungsmächtig sind die Realitäten des Baufortschritts als dass sie nur als Propagandaschau abgetan werden könnten. Viele BürgerInnen resignieren, sind bereit das scheinheilige Friedensangebot à la StZ anzunehmen. S21 ist verhasster denn je, selbst Befürworter sehen es als Skandalprojekt, dass man besser nicht begonnen hätte – aber die Mächtigen sind halt mächtiger. Auf die 1 Mio-Dollar-Frage, ob S21 noch zu verhindern ist, ob jetzt ein point of no return erreicht ist und ob Widerstand noch sinnvoll ist, gibt es zwei Antworten.

  • In einer rationalen politisch-ökonomischen Betrachtungsweise gibt es bei einem irrationalen, unwirtschaftlichen Projekt wie S21 bis zu dessen Fertigstellung keinen point of no return. Die bisherigen Aufwendungen oder Ausstiegskosten sind kein Argument, weiter zu machen, getreu dem Motto: weiter auf dem Holzweg, weil wir ja schon so weit darauf gegangen sind. Ökonomen beschreiben das cooler so: Da versunkene Kosten (sunk costs) unabhängig davon bestehen, welche Option ein Entscheidungsträger wählt, dürfen sie bei einer rationalen Entscheidung zwischen Handlungsalternativen keine Berücksichtigung finden und stellen somit entscheidungsirrelevante Kosten dar.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Sunk_costs.
  • Eine realpolitische Betrachtung kann jedoch die materiell und moralisch verheerenden Wirkungen des Baugeschehens nicht ignorieren. Die Protestbewegung ist trotz aller Bauerei wegen ihrer weiter richtigen Argumenten weiter wichtig und berechtigt, ja nötig, egal wie optimistisch oder pessimistisch man die Lage sieht. Und sie wird, in welcher Form auch, immer weiter gehen, denn dieses Projekt ist noch lange nicht durch und die Strukturen, die es möglich gemacht haben und künstlich am Leben erhalten, sind noch lange nicht frei gelegt, geschweige denn stillgelegt.

Der Widerstand wird aber nur eine Perspektive haben, wenn er gemeinsam und solidarisch eine rationale Haltung zu dem Baufortschritt entwickelt, ihn ins politische Kalkül zieht, ihn nicht ignoriert, sondern quasi mit ihm leben lernt. Wie geht Widerstand in den Zeiten von Pest und Cholera?

Gruß von Werner