Fünf Jahre Volksabstimmung, Feinstaub und Stuttgart 21, Stuttgarter Zeitung & Stuttgarter Nachrichten: Rückfall in den Kampagnenjournalismus? Werners Newsletter

Liebe FreundInnen,

vor fünf Jahren, am 27. November 2011, schlug eine Schicksalsstunde der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ging verloren und zwar deutlich. Als großer Konfliktauflösungsmechanismus gedacht, löste sie nur den Konflikt zwischen den damaligen Koalitionären Grün und Rot. Den Konflikt um das Projekt löste sie nicht. Ist die Auseinandersetzung um diese Volksabstimmung heute retro? „Ein gemähts Wiesle“? Sollte man die alte Geschichte nicht ruhen, Wunden verheilen lassen und den Blick nach vorn richten?

Doppelt Nein!

Zum einen, weil es immer wieder die Volksabstimmung ist, die den Blick nach vorn blockiert. Zuletzt wieder in den beiden großen Veranstaltung im Gemeinderat zu S21: Immer wenn den S21-Verfechtern von Grün bis Schwarz die Argumente ausgehen, und das ist laufend und bei allen Themen schnell der Fall, kommen zwei Argumente: Für einen Ausstieg sei es zu spät und: die Volksabstimmung! Auch wenn sie durch vielfachen Bruch der Geschäftsgrundlagen längst ihre S21 legitimierende Funktion verloren hat, als Kitt für den Machterhalt erst der Grün-Roten und jetzt der Grün-Schwarzen Koalition wird sie weiter gebraucht. Da kratzt es die Freunde der Macht auch nicht, dass einer der Väter der (Konstruktion) der Volksabstimmung, der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Wieland, das Bürgervotum längst für nicht für mehr bindend erklärt hat. Grund: „Das Volk habe den Ausstieg aus dem Finanzierungsvertrag seinerzeit unter der Prämisse abgelehnt, dass die gesamten Baukosten den gesetzten Deckel von 4,526 Milliarden Euro nicht überschritten.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gilt-die-volksabstimmung-noch-page2.022e8a1f-19a0-4a29-9d64-1ceea5c172d0.html.

Das war 2013, nachdem die Bahn Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro und weitere Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeräumt hatte. Inzwischen sind die Kosten weiter explodiert, die Zusagen aus Geißlers „Schlichtung“ wurden sämtlich ignoriert, die Leistungslüge ist aufgeflogen, die U-Bahn-Verlegung wird nicht unter rollendem Rad, sondern mit jahrelangen Sperrungen von Hauptstrecken von statten gehen usw. Vieles schon vor der Volksabstimmung längst bekannt! Wieland schon damals: „Die Grundlage der Abstimmung ist nicht mehr existent. Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist möglich.“

In diesem Sinne hatten sich schon Ende 2012 Walter Sittler, Volker Lösch, Sabine Leidig und Egon Hopfenzitz an Kuhn und Kretschmann gewandt: www.bei-abriss-aufstand.de/2012/12/17/offener-brief-an-kretschmann-hermann-und-kuhn/.

Besonders peinlich für Kuhn und Winfried Hermann, denen die Volksabstimmung heute als Allzweckargument gegenüber S21-GegnerInnen dient: Sie betonten noch zu ehrlicheren Zeiten, dass die Legitimation des Volksentscheids in Anbetracht der von der Bahn eingeräumten Kostenexplosion „zunehmend zerbröselt“ (StZ, s.o.). Das war beim Kostenstand 6,5 Mrd, inzwischen sind wir bei 10 Mrd.

Der zweite Grund, warum die Auseinandersetzung mit dieser Volksabstimmung nicht „retro“ ist, liegt in ihrer präzedentiellen Bedeutung. Während Gisela Erler, Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, sie (sinngemäßes Zitat) zur Mutter aller Bürgerbeteiligungen erklärt, sehen S21-Gegner wie Walter Sittler die Volksabstimmung als ein Lehrstück an, das sich so nicht wiederholen darf, aus dem Lehren gezogen werden müssen, damit Bürgerbeteiligungen (wieder) eine demokratische Einflussmöglichkeit der BürgerInnen jenseits von Wahlen werden können. Stichworte: Transparenz, gesicherte Faktenbasis, Gleichberechtigung …

Walter Sittler und Gisela Erler sind es auch, die bei dieser Veranstaltung Legitimation von und Lehren aus der Volksabstimmung vor fünf Jahren diskutieren werden. Übrigens keine Veranstaltung des Aktionsbündnisses, sondern des Theaterhauses:

Nach dem Streitgespräch Erler/Sittler stellt das Umstieg 21-Team für hoffentlich viel Publikum über die S21-Gegnerschaft hinaus das Konzept noch einmal vor und bezieht dabei neuere Entwicklungen und Diskussionen ein. Zu wünschen wäre, dass das Umstiegskonzept auch bei ProjektbefürworterInnen als ein Angebot, neue Wege zu gehen, verstanden wird.

Zur Bewerbung dieser Veranstaltung im großen Saal des Theaterhauses gibt es die obige Abbildung als Flyer an der Mahnwache und bei der Montagsdemo. Am Montag sind eine Pressemitteilung und ein Rundmail des Theaterhauses als Veranstalter vorgesehen.

347. Montagsdemo 21. November, KLEINER Schlossplatz mit

  • Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS); “Der Bahnverkehr in einer Automobilgesellschaft”
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21; “Zur aktuellen Kostenfrage um einen maroden Bahnhof”
  • Le Groufment, Reggae, Ska und Funk
  • Michael Kaufmann, Badener gegen S21, Moderation

Davor: RadDemo 17.45h ab Feuersee

Davor: Spaziergang zur Montagsdemo 17.30h vom Kernerplatz

Danach: Demozug über Theodor-Heuss-Straße, Friedrichstraße, Kronenstraße, Lautenschlagerstraße, auf den Arnulf-Klett-Platz bis auf Höhe der Mahnwache, dann nach rechts auf den Gehwegbereich vor der Mahnwache, dort Ende mit dem Schwabenstreich.

Nach danach : Die Kopfbahnhofsingers – Treffpunkt Haupthalle Südeingang.
Stuttgarter Klimabündnis lädt ein

Viele Fragen zur Hauptstadt des Feinstaubs – nur eine nicht

Donnerstag, 24.11.2016, 19:00 Uhr
Württembergischer Kunstverein Stuttgart Kunstgebäude am Schlossplatz

„Schadstoffarmes Stuttgart – das ist möglich!“ postuliert ein Bündnis von grünnahen Verbänden und S 21-GegnerInnen und lädt ein zu einer Veranstaltung mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Erläutert wird der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Verkehr u.a. mit folgenden Fragestellungen:

  • Welche Schadstoffe werden von Verbrennungsmotoren ausgestoßen?
  • Lässt sich nach Dieselgate das Feinstaub- und Stickoxidproblem lösen?
  • Ist eine Verkehrswende mit Verbrennungsmotoren möglich?
  • Welche Lösungen gibt es? Wasserstoff oder/und E-Mobilität, autonomes Fahren, ÖPNV, Fahrrad-Fußgängerverkehr, etc. ?
  • Welche politischen Maßnahmen sind notwendig für eine erfolgreiche Verkehrswende auch im Hinblick auf das 1.5° Ziel von Paris?
  • Welche Konsequenzen haben der juristische Vergleich in Stuttgart und die DUH Klage in Düsseldorf?
  • Was macht Stuttgart nach Dobrindts Ablehnung der Blauen Plakette?

Die Fragen, die fehlen:

  • Kann das Stuttgarter Feinstaubproblem bei Weiterbau von Stuttgart 21 gelöst werden?
  • Wie viele zusätzliche Immissionen gehen von Tausenden LKWs, Dampfhämmern und Bohrmaschinen aus?
  • Welche Feinstaubbelastung kommt auf Stuttgart zu, wenn z.B. 30 % des bisherigen Schienenverkehrs auf die Straße verlagert werden, weil der Bahnhof zu klein ist?
  • Wieviel Feinstaub entsteht und was ist die Klimabilanz, wenn täglich Tausende schwere Züge in steilen Tunnelstrecken bergab scharf abbremsen und bergauf mit hohem Energieaufwand fahren werden?
  • Welche mikroklimatischen Folgen wird es haben, wenn die Frischluftschneise Rosensteinpark zugebaut wird?

Bei der Gelegenheit: Aktuelle Fotos von Wolfgang Rüter von der Luftverschmutzung an der S21-Baustelle Neue Neckarbrücke (dreckige Schiffsdieselmotoren der hier eingesetzten Schiffe der Fa. Hülskens Wasserbau) – und eine Beschwerde:
www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/18/luftverschmutzung-durch-s21-baustelle-neue-neckarbruecke/

Back to the roots?
Wieder S21-Hofberichterstattung der Stuttgarter Zeitung(en)?

Eine Zeitlang schien es, als würden die inzwischen fusionierten beiden Stuttgarter Zeitungen ihren S21-Kampagnenjournalismus der frühen Jahre überwunden und zu einer fairen und kritischen Berichterstattung gefunden haben. In den Anfangsjahren von S21 waren StZ und StN unüberlesbar Teil einer großen Absprache von CDU, SPD, Gewerkschaftsspitzen und Wirtschaft zur politischen Durchsetzung eines Riesenprojekts, das die halbe Stadt auf den Kopf stellen würde. Nach einer offeneren Phase, in der auch die vielen, allen bekannten kritischen Journalisten stärker zu Wort kamen, überwiegt nun wieder der S21 Gefälligkeitsjournalismus:

  • Eine Bürgerbewegung bietet all ihren ehrenamtlichen Sachverstand auf; sie blamiert damit die Rathausmehrheit, die nur noch alte Glaubensbekenntnisse, aber kaum noch Argumente aufbieten kann. Tags drauf macht die Stuttgarter Zeitung mit einer ganzen Seite zu Kuhns vergeigtem Rosensteindialog auf, an dem am Ende noch ganze 20 Bürger teilnahmen. Die Berichterstattung aus dem wieder aus den Nähten platzenden Gemeinderatssaal beschränkt sich im Innenteil versteckt auf eine knappe Seite mit einem unpassenden Bild und ohne Kommentar. Der Bericht selbst: ausgewogen. Eine ausgewogene Berichterstattung über eine nicht ausgewogene Veranstaltung ist aber unausgewogen.
  • Zwei Tage später ein ganzseitiges Interview mit dem Vorsitzenden des S21-Verein, Georg Brunnhuber. Journalistisch völlig uninteressant, aber eine ganzseitige Werbung für S21. Ist es bösartig zu fragen, ob die DB dafür bezahlt? Oder ob hier wieder einer auf dem Absprung in die Dienste der DB ist wie im Frühjahr 2015 der Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, der – was Wunder – plötzlich Pressesprecher für S21 wurde: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorsitzender-des-s21-vereins-georg-brunnhuber-nicht-jeder-sack-zement-ist-unser-problem.aa2d2783-aaad-4320-a6ca-3c18c7c6a13c.html
  • Pressemitteilungen des Aktionsbündnisses berücksichtigen die Stuttgarter Zeitungen schon lange nicht mehr. Wie z.B. die PM zur 2. Rathaussitzung zu S21 und den dort gehaltenen Beitrag von Eisenhart von Loeper: http://www.kopfbahnhof-21.de/
  • Auch über die hoch qualifizierten Beiträge auf den Montagsdemos verlieren die StZ/StN in der Regel kein Wort, obwohl Beiträge wie diese es verdient hätten, vielen Bürgern bekannt zu werden:

Christoph Ozasek über Feinstaub und die ausbleibende Verkehrswende zum ÖPNV:
https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/rede-von-christoph-ozasek-stadtrat-regionalrat-die-linke-auf-der-346-montagsdemo-am-14-11-2016/

oder die mit vielen neuen Infos gespickte Rede des Geologen Ralf Laternser über die zu erwartenden Anhydrid-Probleme beim S21-Tunnelbau: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/11/16/61820/

So wie die Bahn mit S21 und den ganzen Betrügereien ihre treuesten Kunden verprellt, machen es die Stuttgarter Zeitungen, denn S21-GegnerInnen sind vermutlich großteils leidenschaftliche Leser des in die Krise rutschenden Mediums Zeitung.

Wie kritischer Journalismus geht, zeigt jede Woche neu:
Kontext Wochenzeitung

Z. B. in der aktuellen Ausgabe, seit Mittwoch online und am Samstag bundesweit als Beilage der taz. Aufmacher diesmal ein „unvollständiger Überblick für Einsteiger“ über die „haarsträubenden Absurditäten, verqueren Argumenten und politischen Winkelzügen“ bei der Durchsetzung von S21, vermutlich auch inspiriert durch das blamable Agieren der S21-Freunde von Kuhn bis SPD-Körner in der Gemeinderatssitzung am 15.11.
Treffender Titel des Beitrags von Oliver Stenzel: „Reise nach Absurdistan“: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/294/reise-nach-absurdistan-3990.html

„Schienenpakt 2030“ der SPD-Bundestagsfraktion
Neue Bahnpolitik mit Rot-Rot-Grün?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich auf einem Schienengipfel ein Impulspapier unter dem Titel „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ diskutiert. Sie formuliert darin viele konkrete Forderungen, die sich mit den seit langem vertretenen Vorstellungen kritischer Bahnpolitiker wie Bahn für alle decken und auch große Schnittmengen mit umwelt- und bahnpolitischen Positionen von Grünen und LINKEn haben. Im Bezug auf die zunehmend bedrohliche Klimaentwicklung soll eine Verkehrswende eingeleitet werden, die die Kapazität des Schienenverkehrs verdoppelt.

Im Grundsätzlichen und in vielen Einzelforderungen von den Themen Privatisierung über Integralen Taktfahrplan ITV bis hin zum Thema Nachtzüge zeichnen sich in der Bahnpolitik große Rot-Rot-Grüne Schnittmengen ab. Fehlt nur noch die Schlussfolgerung: „Deswegen fordern wir die Beendigung von Stuttgart 21 und den Einstieg in den Umstieg“. Auch wenn hier der Schmerzpunkt der SPD-Oberen liegt, lohnt es sich, die hier erkennbaren Chancen auszuloten.
http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-schienenpakt2030-spdfraktion.pdf
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-spd-plant-rasanten-ausbau-des-bahnverkehrs-1.3240015

Durch Verschieben der Entscheidung werden sie uns nicht los!
Am 14. Dezember sind wir wieder in Berlin!

Die Deutsche Bahn hat nach Sondersitzung und Vertagung die Entscheidung zu Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember in Berlin gesetzt.

Etwas kritischere Aufsichtsräte hatten nachgefragt, wie sich die Kostenprognose des Rechnungshofs mit den von der Bahn beauftragten Gutachten vertrage. Ein bahninternes Gutachten von KPMG bestätigt angeblich, dass die Kosten nicht noch weiter steigen. Wohl aus gutem Grund wird es immer noch geheim gehalten.

Kann sein, dass die Hängepartie weiter geht, aber auch alles andere ist möglich.
Es ist wieder ein Schwabenstreich zusammen mit der Berliner Schwabenstreichgruppe am 13. Dezember, 18 Uhr vor dem Bahntower geplant und am 14. Dezember um 10 Uhr zur Aufsichtsratssitzung eine Kundgebung. Wer redet und was sonst noch in Sachen S21 oder rein berlintouristisch möglich ist, ist noch in der Planung. Vorschläge erwünscht!

Auf jeden Fall bald anmelden. Das macht alles einfacher und kostengünstiger!

Nach Wahlerfolg und Umstieg 21-Veranstaltung bei IHK
Kaktus bleibt dran

Mit dem überragendes Ergebnis bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHK Region Stuttgart und den angeschlossenen Bezirkskammern hat die aus den „UnternehmerInnen gegen S21“ hervor gegangene Kaktusinitiative fast 50% Zugewinn an Sitzen erzielt, so dass sich jetzt fast 1/3 aller demokratisch gewählten Mitglieder der Vollversammlung zu den Zielen der Kaktus-Initiative bekennen.

Als weiteren möglicherweise damit zu erklärenden Erfolg  verbucht die Kaktusgruppe die Einladung an das Aktionsbündnis, in der IHK-Zentrale das Umstiegskonzept vorzustellen und in diesem Zusammenhang die Broschüre Umstieg 21 als Datei an alle Mitglieder der Vollversammlung zu verschicken.

Die Veranstaltung hat keine Berge versetzt. Die Positionen blieben unverrückt, was nicht anders zu erwarten war, weil eine Info-Veranstaltung keine Beschlusslage ändern kann. Aber die Diskussionen sind angestoßen. Nach Weihnachten findet die nächste IHK-Vollversammlung in neuer Besetzung und mit Neuwahlen bei Vorsitz und Geschäftsführung statt. Einschlägige Vorstöße seitens der Kakteen, auch zu S21, sind unterwegs!

Vom Bock zum Gärtner?
Grüne machen Polizeichef zum Bürgerbeauftragten

Sicher gibt es so etwas wie eine demokratische Polizei und Polizeitradition. Dennoch ist nicht nachvollziehbar, wieso es ausgerechnet ein ehemaliger Polizeipräsident sein soll, der auf Vorschlag der Grünen Ombudsmann der Landesregierung werden soll, also Anlaufstelle für Bürger, die sich über Behörden und auch Polizeiverhalten beschweren wollen. Volker Schindler heißt der grüne Wunschkandidat und war bis vor kurzem Aalens ehemaliger Vize-Polizeichef: http://kurzlink.de/PolizistBuergerbeauf.

Doppelbiographie Carl von Etzel und Ludwig von Klein
Rudi Röder stellt sein Buch über die württembergischen Bahnpioniere vor

Buchvorstellung am Freitag, 25.11., um 18.00 Uhr im Kleinen Kursaal in Bad Cannstatt mit einer kleinen Bilderausstellung. Moderation Frank Schweizer

Die Bürgerbewegung gegen S21 ist eine Bewegung für die Bahn, für eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Was Wunder, dass sich ein langjährig Aktiver mit den Ursprüngen dieser Eisenbahn beschäftigt, und zwar ganz konkret hier und ganz persönlich mit den großen Ingenieuren und Pionieren von damals. Dabei stößt Röder auf ein bemerkenswertes Phänomen: auch von Etzel und von Stein mussten große Widerstände überwinden. Ein Umstand, auf den sich alle Fans von Großprojekten gern berufen: auch der Kölner Dom, der Frankfurter Hauptbahnhof und neuerdings die Elbphilharmonie seien teurer und nur gegen großen Widerstand durchgesetzt worden und jetzt seien alle dankbar, dass sie diese historischen Bauten haben. Klar, auch Bürgerbewegungen können irren oder nur eigensüchtige Interessen verfolgen. Der Fehler liegt in der Generalisierung. Nicht jedes Großprojekt ist sinnvoll, nicht jeder Widerstand liegt richtig. Es kommt auf die Fakten an! Und wer sich bei S21 die Fakten anschaut, und wer wie damit umgeht, weiß wer bei S21 richtig liegt und wer nicht.

Ein konkretes Ziel verfolgt Röder und der ihn unterstützende Verein zur Förderung und Erhaltung historischer Bauten auch: das ältesten noch unverändert bestehenden Eisenbahnbauwerks in Württemberg, das Tunnelportal am Schloss Rosenstein und die darüber liegenden Galerie, von der aus einst die königliche Familie die ein- und ausfahrenden Züge beobachten konnte – sie sollen erhalten und saniert werden!

Wegrollender ICE in Köln

Am 17. November in Köln: Ein ICE rollt mit offenen Türen fast einen Meter weit, bis es der Lokführer bemerkt (twitter.com/RAILoMOTIVE/status/799618689096122368?s=09). Der Kölner HBF hat auch ein bedrohliches Gefälle, aber weniger als S21 und oberirdisch. Preisfrage für Freunde des Dreisatzes: wie weit wäre bei gleicher Reaktionszeit des Lokführers ein ICE bei S21 gerollt?

Florenz, Rom …
Umstieg – andere schaffen’s

Die Infos fließen spärlich, an Übersetzungen fehlt’s, aber feststeht: Die Tunnelbahnhofsprojekte in Florenz (im Kontext der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV) und in Rom (U Bahn) sind gestoppt. Dies waren jeweils Wahlversprechen der an die Spitze ihrer Städte gewählten 5-Sterne KandidatInnen Dario Nardella in Florenz und Virginia Raggi in Rom. Die Diskussion um einen Umstieg ist eröffnet. Hier das Video der Präsentation eines Umstiegskonzepts in Florenz – für alle, die des Italienischen mächtig sind: www.facebook.com/186144961421699/videos/vb.186144961421699/1136879663014886/?type=3&theater.
Und ein Bericht zu Rom:
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.u-bahn-bau-in-rom-roemer-bangen-ums-kolosseum.5cf9d210-57db-4090-ba3e-a45e914d5993.html

Geplanter Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne
Nach Niederlage vor Gericht: Platzbesetzung geht weiter

Zunächst sah es gut aus. Die Berichterstatterin vor Gericht stärkte die FlughafengegnerInnen und plädierte gegen einen Erlass, der die Vorarbeiten für den überflüssigen Flughafen genehmigt hatte. Überraschend entschied am 7.11. das Verwaltungsgericht in Nantes anders. Die Bürgerbewegung zeigt sich entschlossen, die Besetzung des Platzes fortzusetzen und prüft Rechtsmittel, s. Pressemitteilung: www.acipa-ndl.fr/actualites/communiques-de-presse/item/710-decision-de-la-cour-administrative-d-appel-de-nantes. Deutsche Übersetzung, s. Anlage

Adventsfahrten mit historischen Zügen

Mit zwei Dampf- und einer historischen Elektrolokomotive bietet die „Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen Stuttgart“ Adventsfahrten zu Weihnachtsmärkten in der Region an. Fahrpläne und Näheres , s. Anlage

Einen Kalender 2017 mit Bildern wie diesen bietet der Verein, bei dem sich auch viele sehr aktive S21-Gegner engagieren, auch an.

So müsste Sloganerfinder Peter Grohmann sein Repertoire erweitern:
Wessen Zeit? Unsere Zeit!

Auf seiner Webseite http://notizbloecke.cajo-kutzbach.de/Notizblock-3/drei/459C10BF-4C1A-4B68-ADA6-C84DE48CBA37.html hat der Journalist Cajo Kutzbach mal ausgerechnet, was die Bahn an Zeit ihrer Kunden durch die längeren Wege zu den Gleisen während des Baues von S21 usurpiert:

Ausgehend von ca. 250 000 Bahnhofsbenutzern, die für den um 100m verlängerten Weg zu den Bahnsteigen jeweils etwa 10 Min. brauchen ergibt sich ein Verlust von 12.136 Jahre Lebenszeit. Ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro unterstellt ergibt eine Kostenabwälzung auf die Bahnkunden von 24, 272 Mrd. Euro! Imposante Zahlen, selbst, wenn 10 Minuten etwas viel sein mögen.

Cajo Kutzbach, Freier Journalist mit Hörfunkstudio, Telefon:  0711 256 6904 Mobil:   0177 63 40 700

vor AR zu S21. BRH-Berichte. VfB. Umstieg. Berlinfahrt. Werners Newsletter

Liebe FreundInnen,

Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB am 13. Oktober zu Stuttgart 21, Weiterbau in Frage – ein Déjà Vu! Das hatten wir doch schon mal. Auch 2012 ging es um eine Kostenexplosion. Wochen vor der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember kursierten Medienberichte über erhebliche Kostensteigerungen, die die DB zunächst dementierte, um sie dann am 12.12. zuzugeben. Größenordnung plus 2,3 Mrd. €. Zuvor hatte das AB in einer PK in Berlin den Ausstieg aus S21 gefordert angesichts der Kostenexplosion und des eklatanten Wortbruchs, den diese angesichts der Schwüre auf den 4,5-Mrd.-Kostendeckel darstellte.

Damals noch hatte MP Kretschmann protestiert, dass die Projektpartner im Lenkungskreis wenige Wochen zuvor noch im Glauben an den Kostendeckel gelassen worden waren. Heute, wo es um eine weitere, mit ca. 4 Mrd. noch stärkere Kostenexplosion geht, schweigt der Ministerpräsident. Allein Verkehrsminister Hermann findet die Kostensteigerungen immerhin „beunruhigend“.

Waren es 2012/13 die drei Staatssekretäre (Verkehr/Wirtschaft/Finanzen), die die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit eines Weiterbaus aufwarfen, ist es heute der Bundesrechnungshof, der mit seinem zweiten Bericht vom 8. September eben diese Fragen aufwirft. Vehement widerspricht der BRH der Darstellung der Bundesregierung, es handle sich bei S21 um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, mit der der Bund nichts zu tun habe (was Winfried Herrmann zu Recht als „Lebenslüge“ der Bundesregierung bezeichnet).

Mit seiner Sichtweise widerspricht der BRH übrigens auch dem BVerwG, das in seinem letzten Urteil zu Mischfinanzierung/2. Bürgerbegehren Stuttgart 21 aus der grundgesetzlichen Verantwortung der Bundesregierung heraus definiert hatte. Dagegen ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht geplant.

Hauptargument des BRH: all die Mängel des Projekts, die jetzt schon sichtbar werden, bauliche und ausdrücklich auch genannt: die Kapazitätsdefizite, würden später dem Bund als Finanzverantwortlichen für die Bahninfrastruktur auf die Füße fallen. Zudem bestätigt der BRH mit anderer Methodik und leicht abweichenden Ergebnissen die Milliarden-Kostensteigerungen, die der Verkehrswissenschaftler Dr. Vieregg im Auftrag des Aktionsbündnisses schon im Dezember letzten Jahres ermittelt hatte.

Dass der BRH trotz jahrelanger Behinderung durch Bahn und Verkehrsministerium diesen Bericht abgeliefert hat, ist ein Lichtblick im sonstigen rechtsstaatlichen Dunkel um das Projekt: zu einer ernsthaften juristische Aufarbeitung hat sich noch kein Gericht bereitgefunden (strafrechtlich s. http://stuttgart21.strafvereitelung.de/chronologie/) . Weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es einen Untersuchungsausschuss, der das Versagen der Verantwortlichen aufarbeiten würde und die Kontrollbehörden wie das EBA oder der Landesrechnungshof lassen den Skandal genauso weiterlaufen wie das Kraftfahrzeugbundesamt Dieselgate hat laufen lassen. Der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich lieber mit zu viel bestellten Büroklammern in Hintertupfingen als mit den Skandalen von Deutschlands größtem Infrastrukturprojekt.

2013 endete die Geschichte mit einer massiven Intervention des Bundeskanzleramts durch Roland Pofalla, der die aufmüpfigen Staatssekretäre wieder zur Räson brachte. Dass Merkel heute via Kanzleramtschef Peter Altmaier erneut so massiv intervenieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Ihre Aussage, dass die Investitionsfähigkeit Deutschlands sich an Stuttgart 21 erweise, hat sich ins gerade Gegenteil verkehrt. Das Projekt gilt bundesweit von FAZ bis heuteshow als Looser-Veranstaltung. Das hat Merkel auch bemerkt. Schließlich ist sie nicht weniger schlau als Winfried Kretschmann, der sich aus ähnlichen Gründen vor der Grund-/Grabsteinlegung vor einigen Tagen gedrückt hatte.

Was 2013 eine schillernde Plausibilitätsuntersuchung der Wirtschaftlichkeit von S21 durch PWC2 in Verbindung mit der Intervention von Pofalla zuwege gebracht hat, soll wohl 2016 ein Gutachten von KPMG bewirken. Dies hatte der Aufsichtsrat auf Druck der SPD- und Gewerkschaftsseite in Auftrag gegeben. Es soll, so Grubes Erwartung, irgendwie die Berechnungen von Vieregg und BRH konterkarieren und irgendwie eine Rechtfertigung für den Weiterbau liefern.

Die KPMG ist eine in Deutschland nicht gut beleumundete Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Sie war im Flowtex Skandal involviert und hat offensichtlich die Mainzer Landesregierung schlecht beraten beim gescheiterten Verkauf des bankrotten Flughafens Hahn an eine chinesische Briefkastenfirma.

www.handelsblatt.com/archiv/100-millionen-mark-schadenersatz-fuer-banken-und-leasinggesellschaften-fuer-kpmg-wird-der-flowtex-skandal-teuer/2066634.html

www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/flughafen-hahn-die-zweifelhafte-rolle-von-kpmg/13870778.html

KPMG  erhielt 2005 den Negativpreis Public Eye Award.

Wie geht es jetzt weiter? Ausstieg und Aufnahme von Gesprächen über einen Umstieg oder über Kombivarianten? Unter „normalen“ Bedingungen die wahrscheinlichste Lösung. Aber nicht bei S21. Durchlügen und einfach weitermachen? Auch nicht sehr wahrscheinlich. Dazu sind die Schwierigkeiten zu groß, die finanziellen Risiken zu hoch, die Widersprüche zu offensichtlich. Am wahrscheinlichsten: Entscheidung vertagen, nochmal begutachten und derweil weiter Fakten schaffen…

Dr. Eisenhart von Loeper hat sich namens des Aktionsbündnisses am 28.9. noch einmal mit einem vierseitigen Schreiben an die Mitglieder des DB-Aufsichtsrats gewandt. Per Pressemitteilung wird es in den nächsten Tagen öffentlich gemacht.

Dass Goliath im Herbst 2016 wieder so in der Defensive ist, dessen kann sich David rühmen. Das beharrliche Fakten ausgraben, argumentieren und politisch Druck machen, hat sich gelohnt und lohnt sich gerade jetzt, wo die Bahn und die Verantwortlichen erneut am Scheideweg stehen. Deswegen werden wir nach Berlin reisen, um die Aufsichtsratssitzung “kritisch zu begleiten”.


Alle schauen gebannt nach Berlin …

Stadt und Land aus dem Schneider?

Da hat gerade die Bahnpolitik der Bundesregierung, namentlich vertreten durch Verkehrsminister Dobrindt, ein schallende Ohrfeige bezogen. Die beiden bekannt gewordenen Berichte des Bundesrechnungshofs bestätigen nicht nur die von S21-Gegner längst belegten Milliarden Mehrkosten, sondern werfen der Bundesregierung auch völligen Kontrollverlust bei den Kosten von S21 vor. Der ständig wiederholte Hinweis der Bundes-Verantwortlichen, bei S21 handle es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB, lässt der BRH nicht gelten, in Alltagssprache übersetzt hält er ihn für eine Ausrede.

Aber eben dieser Vorwurf trifft im Grunde genauso die Verantwortlichen in Stadt und Land, die sich in der Frage der Mehrkosten auf den Zuschauerbänken wähnen. Ihre Ausrede ist der mantra-artig vorgetragene Schwur, man zahle nicht mehr, man sei ja nur Projektpartner mit festem Einsatz. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, den der BRH gegen die Bundesregierung erhebt, trifft nur deshalb Herrn Kretschmanns Landesregierung und Herrn Kuhns Landeshauptstadt nicht direkt, weil der Bundesrechnungshof hier nicht zuständig ist.

Ehrlicherweise könnte Herr Kretschmann allenfalls sagen: „Wir bemühen uns, nichts zu zahlen.“ Es wird jedoch der Eindruck einer Feststellung erweckt: es werde nichts bezahlt.

Axel Wirth, Professor für öffentliches und privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt, hält laut FAZ eine Kostenbeteiligung des Landes für wahrscheinlich: „Aus juristischer und politischer Sicht wird das Land wohl zahlen müssen. Im Vertrag gibt es Anspruchsgrundlagen, die auch die anderen Projektpartner verpflichten könnten, etwas zu den Kostensteigerungen beizutragen.“

Noch zu einer anderen Ausrede der hiesigen Verantwortlichen gibt Rüdiger Soldt, Stuttgarter Korrespondent der FAZ, einen Hinweis: Die Mehrkosten „wären auch Kosten, die heute bei einer neuen Volksabstimmung vielleicht ein klares Nein der Bürger provozieren würden.“ (ebd).


Anmerkungen eines Bautechnikers und Betonexperten

Auch die Kelchstützen sind Murks

… das jedenfalls ist der Eindruck von Peter Kurtenacker, Bautechniker, Betonexperte und Gewerkschafter gegen S21. Seine Beobachtungen hat er in einem Bericht zusammengefasst.

Immer wieder heißt es in dem Text: „Fällt denn niemand mehr auf, dass …?“, „Ich konnte am Anfang gar nicht glauben …“, “Noch mehr wundert mich …“. Und am Ende: „Der Spott, den die Bahn ernten wird für diesen Murks, dürfte sicher sein!“.


Fahrpreiserhöhungen und Steuersubventionen

Alle zahlen die Zeche für S21

Der Bahn geht’s schlecht: 20 Mrd. Schulden und allein im letzten Jahr 1 Mrd. Verlust. Und das selbst verschuldet. Durch Ausdünnung des Netzes, Verspätungen und Unzuverlässigkeiten, überhöhte und intransparente Preise, die die Fahrgäste massenweise zu den Fernbussen getrieben haben – und durch Stuttgart 21. Trotz aller Dementis wird die Bahn davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 5 Mrd. Kostensteigerungen bei ihr hängen bleibt.

Die Hoffnung, sich durch eine Teilprivatisierung ihrer Töchter Arriva und Schenker entlasten zu können, hat sich erst einmal zerschlagen. Ein Verkauf an der Londoner Börse ist derzeit, nach dem Brexit ein Verlustgeschäft. So holt man sich das fehlende Geld – wie schon immer befürchtet und erwartet– beim Steuerzahler und beim Kunden. Beim Steuerzahler, d. h. aus dem Haushalt des Bundes, der 2,4 Mrd. zuschießt, teils durch Verzicht auf zugesagte Dividende der DB AG. (Zeit.de) Die Abdeckung von Verlusten als Investitionsoffensive zu verkaufen, gehört wohl zum üblichen Geschäft des Täuschen und Blendens, dessen man inzwischen überdrüssig geworden ist.

Mit den angekündigten Fahrpreiserhöhungen werden die Bahnreisenden bundesweit nicht zuletzt auch für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten mit Preissteigerungen von durchschnittlich knapp 2 %, bei Streckenzeitkarten gar um 3,9 %.

Das schöne, von Thomas Wüpper ausgegrabene Zitat: „Wir wollen die Preise senken, das sichert die Zukunft des Eisenbahnverkehrs“ stammt leider nicht von Herrn Grube, sondern von Guillaume Pepy, dem Chef der französischen Staatsbahn SNCF. Herr Grube will lieber S21 weiter bauen, die Preise erhöhen und noch mehr Kunden zu den Fernbussen treiben.


9. Oktober Mitgliederversammlung des VfB

Wolfgang Dietrich – Wahl zum Retter des VfB?

Wie der VfB auf Wolfgang Dietrich kommt, weiß kein Mensch. Wie Wolfgang Dietrich auf den VfB kommt, ist schon klarer. Seine Firma Quattrex, an der er immerhin noch mit 14 % beteiligt ist, verdient ihr Geld mit Werbung und Rechtehandel rund um den Fußball. Nichts geschickter als da gleich an der Quelle zu sitzen und die Geldflüsse selbst zu lenken. Die Firma leite jetzt sein Sohn, „jegliche Verquickung von Amt und früherem Geschäftsfeld“ schließt Dietrich natürlich aus. Und mit seinem Sohn redet er wahrscheinlich auch nicht mehr.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-stuttgart-wahlkampf-auf-der-zielgeraden.4adaf604-c61e-49a7-86f3-5665c9d2d11c.html

Wer noch nicht genug von den Lügengeschichten des Herrn Dietrich aus seiner S21-Zeit und seinem berühmten Dementieren von längst Bewiesenem (Spitzname Dementrich) hat, soll ihn zum Präsidenten wählen.

Nicht so Vereinsmitglied und S-21-Gegner Klaus Daemmrich. Er bereitet einen Auftritt bei der Mitgliederversammlung am 9. Oktober vor und freut sich über UnterstützerInnen und MitmacherInnen: k.daemmrich@freenet.de


Sehenswert

Rettet die Nachtzüge! Video:


Wuterstarrt am Bahnhof?, Matthias von Hermann, S21-Stotterei, Kirchberg Geld nicht wert

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Ja, was machen wir denn da jetzt?“, sagt Hannelore Schlaffer. „Dann legt sie auf“  – so ratlos endet ein von Peter Unfried in der taz dokumentiertes Telefonat mit Prof. Hannelore Schlaffer, politische Journalistin und Germanistik-Professorin und – vielen aus den Anfangszeiten des Widerstands vertraute S21-Gegnerin:

Montagsdemo 1.6.2010:

https://www.youtube.com/watch?v=H_HO3Vjmxfc

Montagsdemo 17.11.2012:

https://www.youtube.com/watch?v=FR19W1mC7h8

Peter Unfried, dessen Bild vom S21-Protest sich wohl nur aus den immer dünner werdenden Infos bundesweiter Medien speist, ist enttäuscht: „Als engagierte Bürger auf den Straßen Stuttgarts den Bau des Verkehrs- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 verhindern wollten, hoffte ich einen Moment lang, es formiere sich ein neues politisches Bürgertum, das eine grundlegende sozialökologische Transformation antreiben könnte. Heute ist ein Rest wuterstarrt weiter am Bahnhof zugange, die meisten sind aber längst wieder zu Hause. Und nun schreibt Hannelore Schlaffer: ‚Das neueste Glück besteht darin, sogar Verantwortlichkeit zu konsumieren.‘“

Kein Wunder, dass ein Text, der mit einem falschen Bezug beginnt, in Ratlosigkeit endet. Am Beispiel der Stuttgart-21-Proteste will Unfried im Gespräch mit Frau Schlaffer zeigen, dass es den BürgerInnen eigentlich um nichts weiter Politisches gehe, sondern um „das kleine Glück des Protests“, nicht um Verantwortung fürs Gemeinwesen, sondern nur um das gute Gefühl, verantwortlich zu sein, um „Verantwortungskonsum“. Da liegt zumindest Peter Unfried mit dem Beispiel der S21-Proteste ziemlich daneben. In den Hochzeiten des Protestes, als sich die Bürgerbewegung noch in Licht und Glanz der medialen Aufmerksamkeit sonnte, sollen überwiegend Verantwortungskonsumenten unterwegs gewesen sein, und dann – als die Scheinwerfer erloschen, auch die der taz, sind sie nach Hause gegangen und „nur noch ein Rest (ist) wuterstarrt am Bahnhof zugange“?

Beides falsch, so habe ich Unfried geschrieben. Die einen sind nicht zuhause geblieben, weil sie ihr kleines Glück schon eingefahren haben und es drohte weniger spaßig zu werden, sondern, weil sie den Kampf gegen Goliath, einer Konstellation aus politischen Mehrheiten, denen sich inzwischen die Grünen in Stadt und Land angeschlossen haben, überregionalem öffentlichen Desinteresse, einer angestrengt wegschauenden Justiz und einer täglich Fakten schaffenden Bahn für nicht mehr gewinnbar halten.

Und die anderen, die sich aus all diesen Gründen erst recht mit Goliath anlegen, sind weder ein kleiner Rest noch wuterstarrt. Auch wenn die taz das nicht mitbekommt, sind es weiter jeden Montag an die Tausend BürgerInnen, die sich um 18h zur Montagsdemo versammeln, sich informieren, austauschen und motivieren. Die Mahnwache am Bahnhof, getragen von hunderten Aktiven feierte dieser Tage, fünf Jahre lang Tag und Nacht in mindestens doppelter Besetzung durchgehalten zu haben. Aktionsbündnis, Parkschützer, dutzende Fachgruppen attackieren „Deutschlands dümmstes Großprojekt“ weiter von allen Seiten. Eine Ingenieursgruppe schafft es immer wieder, die Bahn der Fehlplanung und Desinformation bei Brandschutz, extremer Gleisneigung u.a. zu überführen; wikireal.org, die Internetplattform einer Bahnexpertengruppe hat so eindeutig die Kapazitätseinschränkung von S21 belegt, dass die Bahn sich des „größten wissenschaftlich-technischen Betrugs der Nachkriegsgeschichte“ bezichtigen lässt, ohne sich zu wehren; die JuristInnen gegen S21, allen voran Bündnissprecher und RA Eisenhart von Loeper verfolgen Strafanzeigen und führen Prozesse z.B. gegen Pofalla, Grube & Co wegen Untreue (Weiterbau trotz bekannter Unwirtschaftlichkeit) oder beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verstoß gegen das Mischfinanzierungsverbot des GG (reiches Land „kauft“ Investitionen zulasten anderer); Architekten für den Kopfbahnhof haben erst jüngst eine viel beachtete Konferenz über die städtebaulichen Fehlentwicklungen veranstaltet, für die S21 auch steht (Stadt der Immobilienhaie oder Bürgerstadt?), die „TheologInnen gegen S21“ haben anlässlich des Kirchentags im Juni in Stuttgart Infoveranstaltungen, eine Ausstellung und eine große Demo mit 5000 TeilnehmerInnen auf die Beine gestellt; in einem dritten und vierten Bürgerbegehren haben Anfang des Jahres jeweils über 20 000 BürgerInnen den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen gefordert (inzwischen vom Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen abgewiesen); viele Stadtteilgruppen kämpfen gegen Lärmbelästigungen, Baumfällungen und die sich schon manifestierenden Beeinträchtigungen des ÖPNV (in der Bauphase und langfristig) durch S21; und alle rudern gegen eine manipulative Volksabstimmung (2011), die mehr mit gelenkter Demokratie als mit Bürgerbeteiligung zu tun hat.

Das ist alles andere als ein „Rest Wuterstarrter am Bahnhof“. Identitäts-Slogans wie „Es geht um mehr als einen Bahnhof“ oder „Stuttgart 21 ist überall“ drücken genau die Politisierung aus, die sich Herr Unfried eingangs seines Textes von den S21-Protesten erhofft hatten. Er sollte genauer hinschauen, die Hoffnung nicht aufgeben, sondern dran bleiben wie wir, investigieren und berichten –  dann geben wir auch nicht die Hoffnung auf die taz auf!

Ähnlichen Korrekturbedarf an Unfrieds Text sahen auch Manuela Kunkel und Reinhard Bouché, deren Leserbriefe die taz in den Folgetagen abdruckte.

Lügenmodell – Tuch drüber!

Jeden Freitag um 11 Uhr (bis 12 Uhr) trifft sich eine Gruppe von BürgerInnen um die SeniorInnen gegen S21, die es einfach nicht mehr aushalten, dass mit Steuergeldern unbehelligt ein verlogenes S-21-Modell im Rathaus-Foyer dem oft nichts ahnenden Publikum präsentiert wird. Nichts wird beschädigt oder zerstört. Ganz zivil widerständig wird das Lügenmodell mit einem großen Tuch zugedeckt, was mal gelingt, mal nicht.

Matthias von Hermann – Pressesprecher der Landes-LINKEn

Überwiegend positive, aber auch bedenkliche Reaktionen hat (z. B.: https://zwuckelmann.wordpress.com/2015/08/07/ach-linke-du-und-dein-ehren-parkschuetzer/) hat die Nachricht vom neuen Job des Parkschützer-Pressesprechers und Montagsdemo-Aktivisten Matthias von Hermann bei der LINKEn für die Zeit des Landtagswahlkampfs ausgelöst.
www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/matthias-von-herrmann-neuer-pressesprecher-der-linken/.

Mit seiner These, die Bürgerbewegung sei schon immer „eine parteipolitisch abhängige Bewegung gewesen“, muss man Zwuckelmann aber widersprechen. Die Gremien, die die Bürgerbewegung nach außen vertreten, wären immer schon nicht bloß mit Parteimitgliedern, sondern mit Parteifunktionären vor allem der Grünen und der Linken besetzt, so Soziologe Zwuckelmann. Das soll eine parteipolitische Abhängigkeit der Bewegung begründen? Dass die Grünen nach ihrer Kapitulation aus dem Aktionsbündnis ausgeschieden sind und es nicht etwas umgedreht oder mundtot gemacht haben, belegt eigentlich das Gegenteil. Die derzeitige Rolle der LINKEn und von SÖS im Aktionsbündnis ist die einer konstruktiven Mitarbeit, von der die Bewegung sehr profitiert und die sich nicht unterscheidet von der Rolle der anderen 12 Bündnismitglieder.
Nach der Sommerpause plant das AB eine Veranstaltung (vielleicht im Rahmen einer politischen Diskussion), um sich, seine Arbeitsweise, seine Strukturen und Beteiligten, sein neues Spendenkonto vorzustellen. Gute Gelegenheit, die These von der „Parteiabhängigkeit“ zu diskutieren.

Auf  Nachfrage der Schutzgemeinschaft

Regierungspräsidium zum Planungsstand Filder

„Seit der Erörterungsverhandlung sind 9 Monate vergangen und es herrscht Schweigen und ein auffallender Mangel an Transparenz“ so beginnt ein Schreiben des Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, Steffen Siegel, an Frau Bühler und Herrn Trippen vom Regierungspräsidium (s. Anlage) Steffen Siegel will wissen, welche Planungen fortgeschrieben, welche neu festgestellt werden sollen.

Sehr prompt antwortete Herr Trippen. Kernaussagen:

Ja, die Bahn habe sich dazu entschlossen, den Filderabschnitt in 2 Teile aufzuteilen, in den sog. PFA 1.3a sowie den PFA 1.3b. Die entsprechenden Antragsunterlagen lägen dem RP noch nicht vor. Nach Informationen des RP seien die Antragsunterlagen für den Abschnitt PFA 1.3a beim Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Vorprüfung.      

(Der Abschnitt 1.3 a beinhaltet die Schnellbahntrasse entlang der Autobahn und die Schleife unter der Messe mit dem dortigen 27 Meter tiefen Bahnhof. Dort ändert sich bei der nun favorisierten „Drittes Gleis Variante“ praktisch nichts gegenüber der bisher in der Erörterung zugrunde gelegten sog. Antragstrasse).

Das EBA werde als Planfeststellungsbehörde in diesem Zusammenhang auch über die von der Bahn geforderte Verfahrensaufteilung und deren Rahmenbedingungen sowie die sich hieraus ergebenden verfahrensstrukturellen Konsequenzen befinden.

Das RP bittet uns deshalb, dass wir noch etwas Geduld haben sollten, da es erst nach Erhalt des entsprechenden EBA-Erlasses nähere Auskünfte zum weiteren Verfahrensverlauf geben könne.

Bürgerbegehren – weiter am Drücker

Beim 3. BB läuft der Eilantrag, das Gericht hat der Stadt eine Erwiderungsfrist zum 19.08. gesetzt, so dass für die 2. Septemberhälfte mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Den formalen Widerspruch gegen die schriftliche Ablehnung hat RA von Loeper namens der KlägerInnen Peter Conradi und Sabine Schmidt eingelegt.

Wie beim dritten Bürgerbegehren folgte der Gemeinderat auch beim vierten ziemlich unkritisch dem Gutachten von Prof. Kirchberg, der auch schon in Schusters Auftrag gegen Bürgerbewegung und Bürgerbegehren zu Felde zog. Wie schon das zum dritten ist auch dieses Gutachten in sämtlichen wesentlichen Argumenten und im Ergebnis unzutreffend, so das Ergebnis einer ausführlichen Stellungnahme von Dr. Engelhardt von wikireal.org. Es bestehe die Befürchtung, dass Beschlussvorlage und Gemeinderatsbeschluss durch die fehlerhaften Feststellungen des Gutachters fehlgeleitet wurden und die Entscheidung des Gemeinderats auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht und somit rechtsfehlerhaft ist. Die Hauptkritikpunkte der 35-seitigen Stellungnahme.

Ebenfalls in der Anlage das Anschreiben von Vertrauensmann Joris Schoeller an OB Kuhn und Rechtsamtsleiterin Fehrenbacher, indem es heißt: „Das Gutachten von Prof. Kirchberg ist in einem Ausmaß fehlerhaft, dass seine Vergütung nicht mehr gerechtfertigt erscheint“.

Zeitverzug

Trogbau stottert

Vor einem Jahr war der offizielle Baustart an den Trogbauarbeiten für den „Tiefbahnhof“ – Keine offizielle Feier, nur eine Pressekonferenz

Bereits damals musste der Projekteiter von Züblin, Ottmar Bögl,  auf Nachfrage der Stuttgarter Nachrichten einen extremen Zeitdruck einräumen. Der Trogbau sei 2 1/2 Jahre im Verzug und nur unter Ausschöpfen aller eingebauten Zeitpuffer sei eine rechtzeitige Fertigstellung für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum Ende des Jahres 2021 noch machbar.  Bögl stellte damals ausführlich die für die nächsten zwei Jahre geplanten Arbeiten am  Startbaufeld 16 vor: http://www.fluegel.tv/beitrag/9787. Grund genug für die Netzwerke 21, nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen, auch wenn der schleppende „Baufortschritt“ auch so ins Auge fällt. Was sich seit dem letzten Jahr in den einzelnen Baufeldern getan hat, steht hier: http://netzwerke-21.de/?p=10674 und hier: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-kaempft-im-s-21-trog-mit-dem-zeitplan.13032600-f191-4b75-bb24-f582d6ce12a3.html

Moos gegen Feinstaub!?

Immer skurriler werden die Bemühungen der Stadt, der Feinstaubproblematik Herr zu werden – ohne dabei dem Autoverkehr ein Haar zu krümmen. Jetzt sollen 388 000 € für einen Test mit Mooswänden entlang der belasteten B14 am Neckartor ausgegeben werden. Zuvor war ein Versuch mit Fahrbahnklebern gescheitert: www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/stuttgart-stadt-will-feinstaub-mit-moos-bekaempfen/-/id=258368/did=15953758/nid=258368/yrmzhr/index.html. Goldene Regel bei Stadt und Land, leider oft auch bei den Verkehrs- und Umweltverbänden, scheint zu sein: Bloß in diesem Zusammenhang nicht über S21 reden!

Am heißen Brei vorbei wird sich aber das Feinstaubproblem nicht lösen lassen – es sei denn mit Fahrverboten und ähnlichen drastischen Eingriffen, die sich Herr Kuhn für eine Autostadt wie Stuttgart so gar nicht vorstellen mag.

Der Ernst der Lage scheint sich noch nicht richtig verbreitet zu haben. S. daher auch neue Untersuchung des Umweltbundesamts: http://m.taz.de/!5217515;m/ .

Die Skandalgeschichten der Großprojekte – eine never ending story!

Pleiten, Pech und Pannen

+ Imtech-Pleite: Zehn „Kleine“ …da waren‘s nur noch …
(s. Anlage)

+  Berliner Hauptbahnhof – schon sanierungsbedürftig
Der erst 2006 nach vielen Pannen und Verzögerungen eröffnete Berliner Hauptbahnhof muss schon jetzt saniert werden: http://m.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Hauptbahnhof-Berlin-droht-die-Totalsperrung Fünf Jahre lang wird mit erheblichen Behinderungen zu rechnen sein, einschließlich einer Totalsperrung 2020.

+  S21 überall: Wegrollerei von Zügen jetzt auch in Köln Thema: www.ksta.de/koeln/sote-zuege-rollen-ungewollt-durch-hauptbahnhof,15187530,31334618.html?piano_t=1

+  Ermittlungen Elbphilharmonie. In Hamburg ist man schon weiter. Es gibt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Elbphilharmonie-Debakels und eine Staatsanwaltschaft, die zumindest ankündigt, tätig zu werden.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elbphilharmonie-staatsanwaltschaft-ermittelt-ob-straftaten-vorliegen-a-968027.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=

+  U-Bahn Köln/Archiveinsturz: Typisch! Die Skandal- und Trauergeschichte des Kölner U-Bahntunnels in 6 von über 30 Bildern am Bauzaun (s. Rundmailversion in der Anlage): noch sind Sachverständige am Werk, dann wird es eine Prozesslawine zur Klärung der Schuldfrage geben. Derweil und auf lange Zeit noch ist die U-Bahnstrecke unterbrochen. Ein zugemauertes Loch und gähnende Leere in der zentralen, neu gebauten U-Bahnstation Heumarkt.

Lesenswert

René Korall interviewt Annette Sawade, SPD–MdB im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stuttgart 21 in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. http://www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/33806

Arno Lederer
über Plan- und Phantasielosigkeit des städtischen Bauens in Stuttgart

Lederer ist einer der Großen und hoch dotierten Stuttgarter ArchitektInnen. Von 2005 bis 2014[ leitete Lederer das Institut für öffentliche Bauten und Entwerfen an der Uni Stuttgart.

1997 fungierte er als “Fachpreisrichter” im Preisgericht für den architektonischen Entwurf des Projekts “Stuttgart 21”. Im Zuge dessen billigte Lederer den Teilabbruch des von Paul Bonatz entworfenen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dann die Umkehr: Zu den Unterzeichnern eines im April 2008 formulierten internationalen Aufrufs von prominenten Denkmalschützern, Kunsthistorikern und Architekten “zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofs” zählt auch Professor Arno Lederer. Der Appell richtet sich gegen den geplanten Abbruch der beiden Seitenflügel des Gebäudes, wie das im prämierten Entwurf des Düsseldorfer Architekturbüros Ingenhoven konzipiert ist. Arno Lederer distanzierte sich am 16. Juli 2008 in der Stuttgarter Zeitung (“Architekt aus dem Preisgericht übt Kritik”) von seiner früheren Haltung zu dem prämierten Entwurf. “Ist der Besitz eines Bahnhofs, der neben dem von Helsinki in der Welt einzigartig ist, nicht eine Anerkennung für Bahn und Stadt gleichermaßen?” so die Kernaussage in Lederers Artikel. (teils aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Lederer )

In einem großen Artikel für die Stuttgarter Zeitung schreibt Lederer nun: „Denn die Idee der Stadt sagt den Architekten, wie ihre Häuser auszusehen haben, und nicht um­gekehrt. Deshalb muss die Idee der Stadt vor dem Haus da sein.“ Und appelliert: „…Und hört nicht gelangweilt weg, wenn das Thema 21 auf den Tisch kommt. Denn das eigentliche Recht, das wir in diesem Fall haben, ist das Recht der Bürger auf eine schöne Stadt.“
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stadtplanung-in-stuttgart-ja-mach-nur-keinen-plan-page1.d01e23f9-67d0-4546-a02d-218c7bed9630.html

 

& viele Grüße von Werner, vor dem Sprung in eine längere Sommerpause

Kuhn, Pofalla, Landtagswahlen, Bahnreform, Bürgerbegehren usw.

Liebe Freundinnen und Freunde,

irgendwann schlägt die Stunde der Wahrheit bei den großen Stuttgart 21-Lügen. Die Kostenlüge wird spätestens platzen, wenn die Mittel erschöpft sind und Rechnungen bezahlt werden müssen. Die Leistungslüge wird spätestens platzen, wenn (je) der Tiefbahnhof in Betrieb ginge und sich zeigen wird, dass er den Verkehrsbedarf nicht annähernd decken wir.

Und dann kündigte sich dieser Tage noch eine weitere Stunde der Wahrheit an. Wenn Stadt und Land in Sachen Feinstaub und Stickstoffdioxiden so kraft- und saftlos weiter machen wie bisher, drohen demnächst Strafen in Millionenhöhe, verhängt vom EuGH auf eine Anzeige der EU-Kommission wegen fortgesetzten Regelverstoßes. Nicht so schön für die grünen Spitzen in Stadt und Land.

Kuhns Dilemma: Er will der Autoindustrie und den Autofahrern, die er zu vertreten meint, nicht weh tun und Verkehrspolitik  „immer unter der Maßgabe: Wir sind eine Autostadt“ machen – schöner hätte das der ADAC in seinen schlimmsten Zeiten nicht sagen können. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-in-stuttgart-kuhn-will-fahrverbote-vermeiden.26e416a7-ed6f-4ff1-99bf-c5cc7117ae81.html

Ganz schnell wurden böse Stichworte wie Fahrverbot, die Verkehrsminister Herrmann in den Mund genommen hatte, wieder aus dem Verkehr gezogen. Über so viel Ehrerbietigkeit wird sich Daimler, der gerade das Jahr des SUV (Luxusgeländewagen) ausgerufen hat, schmunzelnd freuen.

Auf der anderen Seite will Kuhn um Gotteswillen keine neue Diskussion über Stuttgart 21, obwohl dieses Projekt wohl das größte Hindernis auf dem Weg zu stadtklimatisch erträglichen Verhältnissen ist.

In der Bauphase werden Tausende zusätzliche (Diesel-)LKW-Fahren für Antransporte, z. B. der Tübbinge und Abtransport von Aushub über Stuttgarter Straßen rollen.

Die S-Bahnen und die DB sind, noch bevor das Projekt seine destruktiven Wirkungen auf den Schienenverkehr entfalten wird, so unzuverlässig, dass viele wieder aufs Auto oder auf Fernbusse umsteigen. Der Stadtbahn droht zumindest in der Bauphase ähnliches Ungemach.

Bei S21 haben weder S-Bahn noch Stadtbahn im Kernbereich Ausbaupotential. Wie will Kuhn da den Ausbau des ÖPNV zur Luftreinhaltung anbieten?

Dauerhafte Verkleinerung des HBF und Verkehrsverlagerung auf die Straße, kein Ausbaupotential der Schiene.

Baumfällungen gehen weiter

Und dann will Kuhn noch in einem demokratischen Beteiligungsprozess die Bebauung von wichtigen stadtklimatischen Ausgleichsflächen/ Rosenstein angehen.

Infos:

Über diesen Zusammenhang der Feinstaubdebatte zu Stuttgart 21 schweigt sich mit dem OB der gesamte Mainstream, einschließlich Grüne und leider auch der Umweltverbände beredt aus. Man kann ja vom „Baufortschritt“ so beeindruckt sein, dass man das Projekt für nicht mehr verhinderbar hält. Aber ist das ein Grund von den Wirkungen dieses Eingriffs, gegen den alle anderen Effekte und Maßnahmen Nasenwasser sind, zu schweigen?

So weiter mit den Bürgerbegehren!

Demokratisch, mit mehreren Infoveranstaltungen war die Kampagne zum dritten und vierten Bürgerbegehren gegen S21 gestartet worden und ebenso wurden die weiteren Schritte nach der Abweisung durch den Gemeinderat beraten: am 20. Juli in einer gut besuchten Versammlung im Forum 3.

Auch ohne förmliche Abstimmung gab es großes Einvernehmen, dass beim 3. Bürgerbegehren ein von Bündnissprecher von Loeper schon vorbereiteter Eilantrag („Antrag auf vorläufige gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Storno 21“) gestellt werden soll. So geschehen noch am selben Abend durch Sabine Schmidt und Peter Conradi, anwaltlich vertreten von Eisenhart von Loeper). Ein Vorgriff auf das Hauptsacheverfahren, der den Gemeinderat zur umgehenden Einleitung eines Bürgerentscheids zwingen könnte, ist nicht zu erwarten. Vor einer Vertragskündigung wäre die Stadt auch noch aufgefordert, die „mildere Variante“ einer Vertragsanpassung zu verfolgen, z.B. indem sie eine Neuverhandlung des Finanzierungsvertrags anstrebt, die eine städtische Beteiligung der an Mehrkosten definitiv ausschließt.

s. www.stuttgarter-nachrichten.de/stuttgart21

Beim vierten Bürgerbegehren soll zunächst nochmal inhaltlich Druck gemacht werden. Das Angebot von SPD und Grünen im Gemeinderat, noch einmal zur Leistungsfähigkeit öffentlich zu debattieren, soll aufgegriffen werden. Erwogen wurde auch, die Stadt aufzufordern, die Kosten des Rechtsgutachtens Prof. Kirchberg wegen zahlreicher fachlicher Mängel und Einseitigkeiten nicht zu tragen. Der hier schwierigere Weg über einen Eilantrag soll von einer Berliner Kanzlei geprüft werden. Dass es beim vierten Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid kommen würde ist nahezu ausgeschlossen, denn ein Projekt, dessen mangelnde Leistungsfähigkeit festgestellt worden wäre, kann nur noch beendet werden. Dazu bräuchten die Bürger nicht mehr befragt werden.

Wenn es dennoch je zu einem Bürgerentscheid in dieser Phase des Projekts kommen sollte, war mehrheitlich klar: nie mehr zu den betrügerischen Bedingungen des Volksentscheids! Oder anders rum: nur auf der Basis gesicherter Fakten. Erst muss man sich um die Wahrheit bemühen, Herr Kuhn und Herr Kretschmann, dann kommt die Frage der Mehrheit!

Antwort auf Anfrage der Bundestags-LINKEn zu Gleisneigung und wegrollende Züge

Bestätigungen und Verharmlosungen

Wieder wird in einem wichtigen Punkt die Kritik der S21-Bewegten weitgehend bestätigt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Sabine Leidig und Fraktion. Bestätigt wird eine erhebliche – in dieser Form bislang nicht dokumentierte – Anzahl von Wegrollvorgängen am Kölner HBF. Eingeräumt wird auch, dass das Wegrollen bereits bei geringer Gleisneigung stattfindet und dass letztlich oder „theoretisch“ eine horizontale Gleislage Wegrollvorgänge verhindert.

Das alles hindert jedoch die Bundesregierung nicht, erneut die Risiken der sechsfach über der Norm liegende Gleisneigung des Stuttgarter Tiefbahnhofs zu bagatellisieren.

s. http://sabine-leidig.de/index.php/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/234-wegroll (mit Verweis auf Text der Anfrage). Und Winnie Wolf dazu in der aktuellen kontext- Ausgabe: www.kontextwochenzeitung.de/politik/225/wegrollende-zuege-3034.html

Zu diskutieren I:
Landtagswahlen und Stuttgart 21

Mehr oder weniger eiserne Grundsätze der Bürgerbewegung waren immer: Abstand halten zu politischen Parteien, sich nicht instrumentalisieren lassen, daher z. B. keine Parteienvertreter und -werbung auf den Bühnen der Bewegung, besonders vor Wahlen. Und wenn Parteiendiskussion, dann Äquidistanz, gleicher Abstand zu den für die Bewegung relevanten Grünen und LINKEn. Inzwischen kann man ganz unpolemisch feststellen, dass die Grünen (bei vielen persönlichen Ausnahmen, denen damit nicht auf die Füße getreten werden soll) die Seite gewechselt haben. Sie sind zur Projektpartei geworden.

Ganz leidenschaftslos ist also zu konstatieren: die LINKE ist die einzige Partei mit Chance in den Landtag einzuziehen, die sich klar gegen S21 positioniert und sich dafür einzusetzen verspricht, das Projekt zu stoppen. Ist so. Das hat die LINKE Kreismitgliederversammlung noch einmal unterstrichen, indem sie Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEn und bekennender S21-Gegner und vor allem den weiter parteilosen Hannes Rockenbauch, eines der Gesichter des Protests gegen S21, als Kandidaten in den Wahlkreisen  I und IV (dort auch die prominente S21-Gegenerin Ursel Beck als Ersatzkandidatin) aufstellte: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-linke-kueren-kandidaten-in-der-stadt.3f5d6287-3d7c-4d21-aaa0-dfda20e199b7.html

Preisfrage also: Wie verhält sich die Bürgerbewegung zu diesen Kandidaturen? Unterstützt sie sie offen oder zurückhaltend? Oder bleibt sie bei ihrem Kurs der parteipolitischen Abstinenz und des Raushaltens?

Wie auch immer: unstrittig dürfte sein: die S21-Kritik braucht eine laute Stimme im Landtag und die Bürgerbewegung braucht Anlaufstellen und Unterstützung auch landespolitisch – so wie sie es auf kommunaler und Bundesebene (dort auch bei den Grünen) gibt.

Zu diskutieren II:
Bahnreform II – wie?

Die DB AG, vor 21 Jahren im Zuge der Bahnreform in eine Aktiengesellschaft überführt, die der Gewinnerzielung verpflichtet ist und den staatlichen Einfluss trotz 100% Aktienbesitz des Bundes stark einschränkt, steht womöglich vor einer großen, zweiten Bahnreform. Gut so. Denn das Ergebnis des bisherigen Konstrukts ist verheerend: Einfluss auf die bundeseigene Bahn im Sinne des Gemeinwohls und der öffentlichen Daseinsvorsorge – völlige Fehlanzeige. Stattdessen nutzt die Politik ihren Einfluss, die Bahn zur Ausplünderung an Immobilien und Baufirmen freizugeben  und sie verkehrspolitisch dem Auto unterzuordnen – und schillernde Politiker wie den Lobbyisten Pofalla strategisch unterzubringen: www.golem.de/news/deutsche-bahn-pofalla-soll-vorstand-fuer-datenschutz-werden-1507-115267.html. Sinnbild und Krönung dieser selbstverschuldeten Misere ist Stuttgart 21.

Als Ausweg bietet nun die Monopolkommission die konsequente Fortsetzung des Wegs in die Privatisierung, zumindest des Verkehrs auf der Schiene und weitere Verkäufe an: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-monopolkommission-fordert-zerschlagung-a-1044789.html.

Der Weg nach vorn zu einem gemeinwohlorientierten und intergierten Bundesunternehmen, dass sich konsequent für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche einsetzt und die Bahn als Schlüssel für eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik einsetzt,  scheint verbaut. Eine Solidarisierung mit der DB AG, die sich gegen ihre Zerschlagung wehrt oder mit der Bahngewerkschaft EVG, die zu Recht um Arbeitsplätze fürchtet ist nach allem schwer vorstellbar.

Preisfrage hier also: welche Bahnpolitik wir wollen, haben wir zuletzt auf der Kopfmachen-Konferenz mit dem Stuttgarter Bahnmanifest www.bahn-fuer-alle.de/pages/kopf-machen-2014/stuttgarter-bahn-manifest.php deutlich gemacht. Offen ist aber die Frage, in welcher Organisationsform der Bahn wir zu diesen Zielen kommen können.

Mal nachgerechnet: Nüchternes zum „Baufortschritt“ von Dieter Haller, GgS21
Jeden Monat 1000 Meter? 

…so – mit Ausrufezeichen-  der Titel eines Interviews in dem Projektmagazin Bezug (Juni 15) mit Manfred Leger. Leger dort (Seite 18): Monat für Monat graben unsere Teams sowohl bei Stuttgart 21 als auch auf der Neubaustrecke an die 1000m Tunnel. 

Auf ihrer Internetseite  bahnprojekt-stuttgart-ulm.de   meldet die Bahn  einmal pro Woche

Vortriebszahlen. Für den Vortrieb der s21-Tunnel insgesamt meldet die Bahn: 

( %-  und Monatszahlen /D. Haller)

4533 m von 59090m  (4.5.)     = 7,67%           = 974 m im April 15

5523 m von 59090m  (1.6.)     = 9,35%           = 990 m im Mai 15

6287 m von 59090m  (29.6.)   = 10,64%         = 764 m im Juni 15

6432m                        (6.7.)        = 145m in 1 Woche

6558m                        (13.7.)       = 126m in 1 Woche

6757m                        (20.7.)       = 199m in 1 Woche 

Im Juni war der Tunnelvortrieb mit 764m also deutlich geringer als 1000m. In den ersten 3 Juliwochen bestätigt sich das. Das liegt vor allem am geringeren Vortrieb der TBM im Fildertunnel. Dort hat die TBM im Mai im Durchschnitt 134m pro Woche gebohrt. Im Juni dann im Durchschnitt 91m pro Woche. Im Juli nun in 1 Woche: 74m (6.7.)     46m (13.7.)     93m (20.7.) 

Kefer sagte bei der Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin zum Fertigstellungstermin 2021: “Das klappt, wenn wir pro Monat in Stuttgart einen Kilometer Tunnel bauen” (StZ 6.5.)

Der Rohbau werde 2019 fertig (StN 7.5.).

Das Geschäftsmodell der Krisengewinner von Großprojekten

Wie man trotz Verzögerungen, Krisen und Kostenexplosionen von Großprojekten seinen Reibach machen kann, zeigt die holländische Technikausstattungsfirma imtech, die auch bei Stuttgart 21 (Ausstattung Technikgebäude) engagiert ist.

In einem guten Stück investigativem Journalismus zeigt das Rechercheteam der ZEIT (Christian FuchsStephan Lebert und Daniel Müller), wie Firmen, hier die Fa. Imtech beim Berliner Großflughafen BER, geradezu ein Geschäftsmodell entwickeln, wie man an der Dauerkrise eines Projekts bestens verdienen kann: www.zeit.de/2015/29/imtech-flughafen-berlin-ber-verzoegerung

Imtech bei Stuttgart 21: http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/auf-der-baustelle/firmen/firma/imtech-deutschland-gmbh-co-kg//ansicht/detail/

Interessant! Nachahmenswert?
Anonymer Briefkasten

Für alle, die was wissen, das sie nicht länger für sich behalten wollen, bietet DIE ZEIT einen anonymen Briefkasten an. Wie das funktioniert, hier: www.zeit.de/briefkasten/index.html

Sehenswert

Brigitte  Dahlbender auf der Montagsdemo zu den Montagsdemos

Die langjährige Landesvorsitzende des BUND, SPD-Gemeinderätin in Ulm und zusammen mit Hannes Rockenbauch bis zur Volksabstimmung Sprecherin des Aktionsbündnisses sprach auf der letzten Montagsdemo, lobte den Widerstand und vieles was er erreicht habe, die Montagsdemos und ihr Durchhaltevermögen, ermunterte weiter zu machen und bot ihre Kooperation in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 an (ab 1.40 und besonders ab 11.15):

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Y4OeGilSXoo 

Sternstein, Tatort und Kuhn, Bürgerbegehren im Gemeinderat

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Urteile, die formal eine Niederlage, in der Sache aber eigentlich
ein Erfolg sind, wie das Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren, dass die
Möglichkeiten der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht und damit die
Chance einer grundsätzlichen Klärung der Vereinbarkeit der Mischfinanzierung
von S21 mit dem Grundgesetzt eröffnet. Wie ist es mit dem Freispruch
Wolfgang Sternsteins durch das Landgericht Stuttgart wenige Stunden vor
Beginn der 276. Montagsdemo?

Wenn ein beharrlichen Gegner von S21 und prominenter Protagonisten des
zivilen Ungehorsams vom Vorwurf der nötigenden Sitzblockade, so das Urteil
des Amtsgerichts Stuttgart, freigesprochen wird, dann ist das eine
überraschende, auch moralische Neubewertung des zivilen Widerstands gegen
ein absurdes Projekt. Aber was ist es noch?

Hier zunächst Anmerkungen von Eisenhart von Loeper, dem Anwalt Sternsteins,
der die mündliche Begründung des Freispruchs durch den Vorsitzenden Richter
Skujat einordnet:

„Die Strafvorschrift der Nötigung setzt voraus, dass „rechtswidrige Gewalt“
ausgeübt wird, die aber nur dann (nach Absatz 2 der Vorschrift)
„rechtswidrig“ ist, wenn sie „zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
anzusehen ist“.

Das Gericht hatte zur Prüfung dieser Frage etliche Polizeibeamte und
natürlich Wolfgang Sternstein zum Ablauf der Sitzblockaden genau befragt und
hat den Freispruch darauf gestützt, dass das Tatverhalten nicht
„verwerflich“ einzustufen sei. Dabei spielten die Motive des Angeklagten,
seine Biografie und die Missstände, gegen die er sich auflehnt“ (s. hierzu
die bemerkenswerte Rede Sternsteins vor Gericht/Anlage), „eine wesentliche
Rolle, ebenso – fußend auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
von 2011 –  die näheren Umstände der Sitzblockaden, deren Dauer und
Ausgestaltung an einem symbolträchtigen Ort, das Wie des Ablaufs ebenso wie
die Tatsache etwa, dass nach dem Einschreiten der Polizei am selben Tag
nicht weitergemacht wurde.

Die Strafkammer ist damit nicht der von Wolfgang Sternstein eindringlich
kritisierten sog. Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshof
gefolgt, nach der die Verwerflichkeit indiziert wird aus der angewendeten
„Gewalt“, sondern sie hat  den unbestimmten  Begriff der Verwerflichkeit –
wie das Bundesverfassungsgericht – im Sinne der höherrangigen
Verfassungsnorm des Versammlungsrechts nach Artikel 8 Grundgesetz ausgelegt
und dabei der kommunikativen Botschaft der Blockierenden im Interesse der
Lebendigkeit der Demokratie hohe Bedeutung beigemessen.

Das Gericht hat zugleich betont, dass dies kein Freibrief für Sitzblockaden
sei. Als verwerflich gilt nur, was „sozialwidrig“ ist. Das Verständnis
darüber ist im Wandel. Der Richter hat selbst die „schwammige Vorschrift“
kritisiert, die weder für die Polizei noch für die Demonstranten
Rechtssicherheit schaffe und wie hier erst vier Jahre nach dem Vorgang
Klarheit schaffe, ob ein strafbares Verhalten vorlag oder nicht. Dabei sei
allerdings auch von der Polizei übersehen worden, dass das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit zu beachten sei. Bei Kenntnis dessen hätte die Polizei,
so der Vorsitzende Richter, die Versammlung auflösen können. Bei Verstoß
dagegen hätten dann Sanktionen nach dem Versammlungsgesetz einschließlich
strafrechtlicher Maßnahmen ergriffen werden können. Nicht auszuschließen ist
also, dass der Konflikt dann auf solcher Ebene neu – und dann ggfs. ohne
Freispruch – neu entbrennt.“

Die von Wolfgang Sternstein gewünschte Richtervorlage an das BVerfG wegen
Verfassungsverstoßes des Nötigungsparagrafen in der BGH-Auslegung durch die
Zweite-Reihe-Rechtsprechung hat das Gericht nicht aufgegriffen, weil das
BVerfG zuletzt 2011 „austariert“ habe, wie die Vorschrift auszulegen sei und
die Chance für eine nochmalige Korrektur deshalb gering sei.

Das eine Ziel des Verfahrens, die Spielräume für zivilen Ungehorsam
perspektivisch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erweitern,
ist also erstmal nicht erreicht. Allerdings ist ein Berufungsfall
geschaffen, der hoffentlich Vorbild für andere Fälle sein wird.

Das zweite Anliegen des Verfahrens war, einen  „rechtfertigenden Notstand“
(§ 34 StGB) – der dem zivilen Ungehorsam gegen schweres Unrecht nahe kommt“
(v. Loeper) feststellen zu lassen, in dem die Blockaden Sternsteins in
Verhältnis zu dem Unrecht gestellt werden, die das Projekt Stuttgart 21
darstellt. Hierzu hatte Eisenhart von Loeper vier ausführliche Beweisanträge
gestellt und in diesem Zusammenhang die Ladung von Herrn Grube und Frau
Merkel gefordert. Die Lawine, die damit losgetreten worden wäre, umging das
Gericht quasi durch Sternsteins Freispruch.

Es bleibt also insoweit dabei: die Justiz kreist um den heißen Brei, schiebt
die Verantwortung von hü nach hott und traut sich nicht ran an die
Schlüsselfragen von Stuttgart 21.

In diese Hütchenspielerei passt auch das neuerliche Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zum inzwischen abgerissenen Haus Sängerstraße.
Irreführend erweckt die Bahn den Eindruck, alles sei in Butter, obwohl die
Verhandlung der wirklich heißen Eisen noch aussteht: „Wir freuen uns, dass
die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der
Planfeststellungsbeschlüsse höchstrichterlich bestätigt wurde“, sagte Peter
Sturm, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH zu dem Beschluss
(AZ: BVerwG 3 B 5.15). Das ist irreführend.

Kuhn angefressen

Stuttgart ist Tatort von Stuttgart 21

Kerpen ist Michael Schumacher, Dresden wird immer mehr Pegida-Stadt und
Stuttgart ist inzwischen Stuttgart 21 – die Stadt, die ihr Gesicht verliert
und zum Tatort von Deutschlands dümmsten Großprojekt wird. Ein solcher
Reputationsschaden muss jeden OB und eigentlich alle Verantwortlichen von
IHK bis Gewerkschaftsspitzen elektrisieren. Was macht Kuhn?

Er versucht Stuttgart 21 den Makel des Korrupten zu nehmen: S21 sei „keine
Wiese für Heuschrecken .. der Eindruck, dass finanzstarke und korrupte
Investoren in Stuttgart den Immobilienmarkt bestimmen“, sei falsch.
www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/568783?plist=homepage

Stimmt: Die große Korruption, die von vielen Kriminologen und Mafiaexperten
längst mit Stuttgart 21 verbunden wird, ist (noch) nicht belegt. Bisher ist
keiner beim Rüberschieben von Schmiergeld erwischt worden. Der Betrug läuft
hier anders: Tief verfilzte politische und ökonomische Interessen haben es
bisher geschafft, ein völlig absurdes Projekt mit Manipulationen und
handfesten Lügen über die rechtliche, parlamentarische und mediale Hürden zu
hieven, eine Volksabstimmung auf erstunkener und erlogener
Geschäftsgrundlage inbegriffen. Dieser Eindruck von Lug und Trug dürfte der
Grund für Niki Stein gewesen sein, seinen brillanten Krimi vor der Stuttgart
21-Kulisse zu inszenieren.

Wer der Rufschädigung der Stadt entgegen wirken will, sollte sich mit ihren
Gründen befassen statt das Projekt reinzuwaschen und Flausen von
Bürgerbeteiligung zu verbreiten.

Zu Kuhns Tatort Kritik:

·        PM des Aktionsbündnisses

·        Tom Adler zu Kuhns Tatort-Kritik

·        Walter Sittler in SWR am Morgen danach

·       StZ vom 22. Juni: Fritz Kuhn wehrt sich gegen Krimi-Plott

Wer  den Tatort verpasst hat, kann ihn in der ARD-Mediathek (wegen Jugendschutz nur zw. 20 Uhr und 6 Uhr abrufbar) anschauen.

Musikalisches, Informatives und Aktives …

Infotisch transparente Bahnpreise

Freitag, 26. Juni, ab 16 Uhr Bahnhofshalle (Nische; ehem. Durchgang Gleis
13/14)

Mit der BahnCard 25, zu ergattern in Nutella-Gläsern, zu fünft für 44,25 EUR mit der DB (egal wie) an die Ostsee oder Nordsee fahren? Mit dieser
Billigheimerstrategie versucht die Bahn aus ihrer selbst verschuldeten Defensive gegenüber den Fernbussen rauszukommen und ruiniert damit zunehmend
Transparenz und Verlässlichkeit ihres Preissystems. Nie kann man sich sicher sein, ein günstiges Ticket zu erstehen. Schnäppchenjäger mit viel Zeit für
Surfen im Netz finden immer noch ein besseres, auch wenn es nur für ein paar Stunden zu haben ist.

Siehe hierzu auch WISO-Beitrag von 2014:
www.youtube.com/watch?v=5s9ERePAvWU. Nähere Infos und Beispiele zu erfragen
bei Andreas Kegreiß  AndiKeg@aol.com

Siehe auch:
www.bei-abriss-aufstand.de/2015/06/24/informations-aktion-absurde-fahrpreise-der-deutschen-bahn/

FRÜHSTÜCK gegen Stuttgart 21

am Sonntag, 28. Juni 2015, 11 bis 13 Uhr, Ecke
Nordbahnhofstraße/Otto-Umfrid-Straße

Das Nordbahnhofviertel ist extrem von Stuttgart 21 betroffen – sowohl beim Bau als auch nach seiner Fertigstellung:

• Zerstörung des Rosensteinparks

• Belastungen durch die zentrale Baulogistik

• Immobilienspekulation-Mieten explodieren

Eisenbahnerwohnungen zum dritten Mal weiterverkauft. Diesmal von der Südewo
an die Deutsche Annington. Bahn hält sich nicht an Planfeststellungen. Viele
Gründe für Protest von allen, nicht nur der unmittelbar Betroffenen!

s. a.:
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/183/410/original/Fruehstueck2.pdf

Knapp:
Winter statt Stopper neuer (Co-)Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsgrünen

Während Jochen Stopper, wie übrigens auch Werner Wölfle und zeitweise Peter
Pätzold zu ihren besseren Zeiten Mitglieder des Aktionsbündnisses waren, ist
der neu gewählte Andreas Winter bei S21 ein unbeschriebenes Blatt. Was nichts heißen muss!?

Timo Kabel
483 Photos von Widerständigen

In einer Ausstellung zum Kirchentag hat Timo Kabel diese Portraitphotos
vorgestellt:

Köpfe für den Kopfbahnhof

Timo, mach weiter (und all die anderen Photographen), wir sind noch viel
mehr!

Meinungsmache der IHK – wie bei Stuttgart 21
Kakteen protestieren gegen TTIP Werbung in IHK-Mitgliederzeitung

„Nicht zum ersten Mal hat sich ein offizieller Vertreter der IHK in der
Mitgliederzeitschrift „Magazin Wirtschaft“ zu wirtschaftspolitischen
Positionen in eindeutiger, meinungsbildender Art und Weise geäußert – ohne
die Auffassung andersdenkender IHK-Mitglieder zu berücksichtigen oder nur zu
nennen. Mittlerweile sind sich die Autoren nicht einmal mehr zu schade,
Kritiker dabei herabzusetzen.

„Seit Monaten dürfen wir beobachten, wie das geplante Handelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) zum Blitzableiter gesellschaftlicher
Ängste und Frustrationen wird.“ So und ähnlich geht der Geschäftsführer
International, Tassilo Zywietz, in seinem Editorial der aktuellen
Juni-Ausgabe des IHK-Mitgliedermagazins „Magazin Wirtschaft“ zur Sache –
ohne ein einziges Sachargument für TTiP anzuführen. Seiner Meinung nach sind
die Argumente der Gegner nur „Parolen“, die aus der „Mottenkiste“ geholt
werden, weiter unterstellt er allen Gegnern „Antiamerikanismus“ als Grund
für ihre Ablehnung.

Damit meint er folglich Menschen des gesellschaftlichen Lebens wie den
EKD-Ratsvorsitzenden, Bedford-Strohm, der sich noch letzte Woche auf dem
Kirchentag in Stuttgart gegen TTIP positioniert hatte, genauso wie
Unternehmer, beispielsweise den BVMW-Präsidenten Mario Ohoven, der sich als
Sprecher seines Verbandes vehement gegen die in TTIP vorgesehenen
Schiedsgerichtsverfahren äußert, sowie viele der eigenen IHK-Mitglieder, die
ebenfalls dem transatlantischen Handelsabkommen – zumindest in vielen Teilen
– kritisch gegenüberstehen.

Das Mitgliedermagazin ist nach eigener Bezeichnung als Service-Organ für die
rund 160.000 Mitglieder der IHK Region Stuttgart gedacht. Es stellt sich nun
für viele dieser Mitglieder die Frage, wie sich ihre Zwangsmitgliedschaft
und die dafür gezahlten Beiträge verträgt mit einem Magazin, das nur für
einen (sehr mächtigen) Teil der Unternehmer spricht und alle mit einer davon
abweichenden Meinung respektlos herabwürdigt. Hier wiederholt sich in
gewisser Weise wie bei Stuttgart 21 die Meinungsmache für eine Sache, die
bekanntermaßen ja vom Verwaltungsgericht Stuttgart gestoppt wurde!

Bei TTIP ist mittlerweile der Diskurs – erst angestoßen durch das
Bekanntwerden einiger Verhandlungspositionen – schon wesentlich weiter, als
Herr Zywietz das zulassen möchte. Mit wehenden Fahnen vertritt er daher eine
Meinung, die sich für eine öffentliche Körperschaft, in der die Mitglieder
zwangsverpflichtet sind, in Inhalt und Form nicht geziemt.“ (aus Kakteen
Info)

Rückfragen an:

Martina Ueberschaar 0172 6205937

Bernd Carle 07152 41666

Thomas Albrecht 0163 7438893

Clemens Morlok 07156 490 293

Last und wirklich nicht least

Der Schutzgemeinschaft Filder wurde jetzt nach langem Bemühen die
“Anerkennung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz” zugestanden. Sie hat also
jetzt die Klageberechtigung als Umweltschutzverband, allerdings mit der
regionalen Beschränkung auf den Filderraum. Gratulation zu belohnter
Hartnäckigkeit!

Sehr lesenswert

http://www.zukunft-mobilitaet.net/51192/analyse/hochgeschwindigkeitszuege-wirkung-fernverkehr-wirtschaftlicher-nutzen/
> Hochgeschwindigkeitszüge zerstören das europäische Bahnnetz

Der Hochgeschwindigkeitszüge werden oft als ökologische Alternative zum
Luftverkehr gepriesen. Laut Internationalem Eisenbahnverband (UIC) spielt
der Hochgeschwindigkeitsverkehr eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu mehr
Nachhaltigkeit und dem Kampf gegen den Klimawandel.  Autor Martin
Randelhoff, Eisenbahnwissenschaftler und Raumplaner, Studium an der TU
Dresden, beschreibt theoretisch und aus praktischer Erfahrung, dass das
Gegenteil der Fall ist. Der Hochgeschwindigkeitsverkehr zerstört die
wertvollste Alternative zum Flugzeug; das „langsame“ Eisenbahnnetz, welches
bereits seit mehreren Jahrzehnten besteht.
http://www.zukunft-mobilitaet.net/51192/analyse/hochgeschwindigkeitszuege-wirkung-fernverkehr-wirtschaftlicher-nutzen/

Winnie Wolf über Zusammenhänge
.. zwischen Stuttgart 21 und dem vorherrechenden Umgang mit dem GdL-
Konflikt und der Griechenlandkrise (Rede auf der 275. Montagsdemo), s.
Anlage

SÖS-LINKE-PluS – Anträge im Gemeinderat

·       Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu Storno21 und Leistungsrückbau durch S21

·      Ökologische und finanziellen Risiken durch den Bau des Nesenbachdüker abwenden

Demokratie und Anhörung

Liebe Freundinnen und Freunde,

tief  betroffen zeigte man sich wieder am Abend nach der Bremen-Wahl über die niedrige Wahlbeteiligung. Wenn nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl gehen, zeige das einen zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust der Demokratie. Gerade mal vier Tage war es da her, dass dieselben PolitikerInnen, zumindest dieselbe Spezies von PolitikerInnen in der Anhörung zu Stuttgart 21 im Bundestag geradezu schulbuchmäßig vorführten, wie man Politikverdrossenheit produziert. Indem man nämlich die begründeten Fragen von BürgerInnen und ihren Sachverständigen auf verabredete Weise ignoriert und versucht sie auf eine arrogante Weise mit vielen Spielarten als irrelevant abzuwerten.

Gut, dass sprachliche Farbe mitunter Bilder ersetzen kann. So konnte Arno Luik – als einer der beiden kritischen Sachverständigen-  im kontext-Interview aus erster Hand einen Eindruck von den „Darbietungen“ dieserart von Politikerinnen vermitteln, obwohl diese alle Formen der Transparenz eingeschränkt hatten: www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/alles-kokolores-2880.html

Dass nicht alle in den einen Topf („DIE Politiker“) gehören, belegten eindrucksvoll Sabine Leidig und Matthias Gastel mit ihrem Einsatz gegen S21 auf der bundespolitischen Bühne, insbesondere für die ausgebremste parlamentarische und die viel gehaltvollere vom Aktionsbündnis organisierte außerparlamentarische Anhörung am Nachmittag des 6. Mai.

Was bildlich dokumentierbar war (Pressekonferenz des AB und außerparlamentarische Anhörung) ist inzwischen dokumentiert und kommentiert aufbereitet:

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 1 (Leidig):
www.fluegel.tv/beitrag/10850

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 2: (Gastel)
www.fluegel.tv/beitrag/10853

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 3 (Engelhart):                      www.fluegel.tv/beitrag/10866

PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, Teil 4 (von Loeper):                         www.fluegel.tv/beitrag/10868

PK Fragen/Diskussion:
S21 und seine bundespolitischen Wirkungen, PK zur Anhörung im Bundestag, Berlin, 06.05.2015, Teil 5

Ap Anhörung 1/Sittler:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 1

Ap Anhörung 2 / Christoph Engelhardt:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 2

Ap 3 Anhörung 3 / Sven Andersen:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 3

Ap Anhörung 5 / von Loeper:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 4

Ap Anhörung 5 / Bernhard Knierim:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 5

Ap Anhörung  6 / Peter Conradi:
Wie BER, nur schlimmer! Ausserparlamentarische Anhörung, Berlin, 06.05.2015, Teil 6

Eindrücke und Schlussfolgerungen aus den Anhörungen: Sabine Leidig auf der letzten (271.)  MoDemo: http://www.fluegel.tv/beitrag/10912

Die Mahnwache sieht man weithin, die MoDemos auch. Von der Arbeit „unserer“ Filmer sieht man nur das Ergebnis, aber nicht die viele Arbeit backoffice. In diesem Fall vielen Dank an den Berliner Filmer Mirko Kubein und an Rolf Heidemann von FlügelTV.

Auch wenn all das ehrenamtlich und wenn auf Geschäftsbasis, dann meist unterbezahlt geleistet wird, entstehen erhebliche Kosten. Neben seinem noch über den BUND laufendem Konto, hat das Aktionsbündnis inzwischen wieder ein eigenes Konto, auf das es unmittelbar Zugriff hat: GLS-Bank  IBAN: DE 76 4306 0967 7035 8411 00. Gemeinnützigkeit ist beantragt.

Die Produktion von Politikverdrossenheit findet natürlich mindestens so nachhaltig vor Ort statt. Auch hier geht es um die großen Themen, v.a. den Umgang mit S 21, wie ihn Peter Grottian in seiner Abrechnung mit den Demokratieversprechen Kretschmanns geißelt www.kontextwochenzeitung.de/politik/215/hoeren-im-hinterzimmer-2889.html.

Auch die kleinen Dinge können Politikverdrossenheit fördern: z.B., dass bis auf den Waiblinger OB nicht ein einziges Mitglied des Regio-Parlaments auf ein Schreiben des Aktionsbündnisses vom 14. April reagiert, in dem nach der haushälterischen Rechtfertigung für die 120 Mio. Subventionierung von S21 aus den Mitteln der Region gefragt wird.

Auch nicht viel besser OB Kuhn, der grundsätzlich Schreiben des Aktionsbündnisses und Gesprächseinladungen unbeantwortet lässt. Schlechte Kinderstube, Bermuda- Dreieck oder politisches Kalkül?

Wahlabstinenz ist die eine Reaktion, das ausländerfeindliche Rülpsen und Nach-unten-Treten à la Pegida eine andere auf solcherart Politikgebaren. Zwangsläufig ist das allerdings nicht. Aufklärung, Protest und Gegen-Druck, um nicht zu sagen -Treten nach oben – das sind die demokratischen Mittel, sich gegen die Produzenten von Politikverdrossenheit zu wehren. Das hat die Bewegung gegen S21 gezeigt und das ist auch der wesentliche Grund, warum Pegida in Stuttgart bisher keinen Fuß auf den Boden kriegt.

Mit Peter Grohmann fragen wir: „hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?“

Sehenswert

Die große Weltgeschichte der Bauskandale mit ihren Vor- und Nachgeschichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2311226/Die-gr%C3%B6%C3%9Ften-Bauskandale-der-Geschichte

Mittendrin (Minute: 23.00 bis 26.40) auf Platz 5: Stuttgart 21. Top act (Platz 1): BER. Wenn da mal die Reihenfolge, die wohl nicht so ernst gemeint war, stimmt !?

Gelenkte Anhörung, VGH-Urteil zum 2. Bürgerbegehren, 3. Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn gesellschaftliche Debatten und politische Entscheidungen tief in ihre  Unternehmensinteressen eingreifen, entwickeln große Unternehmen Strategien und beschäftigen Strategen, damit die Dinge in ihrem Sinne laufen. Was, wann und mit welchem Tenor gesagt wird, ob überhaupt was gesagt wird, welche emotionalen Etikette man den GegnerInnen aufpeppt und welches Image man von sich selbst vermittelt – all das ist durchdacht und geplant, auch wenn es nach außen spontan, leichtfüßig und volker-kefer-isch rüberkommt.

Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.

Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss: http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der  Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.

So soll es wirken: Die DB geht unbeirrt und unaufgeregt ihren Weg. Alles in trockenen Tüchern. Die Gegnerinnen dagegen verbissen, unbelehrbar, schlagen die Schlachten von gestern. Die offensichtliche Devise der DB ist also, nicht in den Clinch zu gehen, Eskalationen zu vermeiden, keine neuen Angriffsflächen zu bieten und so den Gegner und sein Anliegen ins Leere laufen zu lassen. Was soll der ganze Budenzauber, die Sache ist doch entschieden. Wir halten uns natürlich an die Regeln, aber den Aufwand, liebe Politikerinnen und liebe JournalistInnen, die ihr nach Berlin gekommen seid, hättet ihr euch sparen können.

Erste interne Verabredung also: wir geben keine schriftlichen Statements zur Anhörung und auch nicht zu den Fragen aus dem gemeinsamen Antrag von Linke & Grünen ab. Und was mündlich in der Anhörung gesagt wird, soll möglichst niemand mitkriegen: Von den angekündigten 100 Plätzen für Publikum, standen am Ende nur ca. 60, teils Stehplätze, zur Verfügung. Etliche InteressentInnen, teils aus Stuttgart angereist, kamen nicht rein. Dann wenigstens Übertragung aus dem Saal? Wurde auf Antrag der CDU abgelehnt. Begründung: keine. Dann wenigstens Aufzeichnung? Auch das nicht. Nicht einmal Fotos wurden zugelassen, so dass selbst eine freie Photographin wie Petra Weiberg trotz Presseausweis nicht fotografieren durfte. Selbst die Agenturen mussten auf Archivbilder zurückgreifen.

Die Sicht auf das Geschehen war sehr eingeschränkt, sodass meist nicht einmal erkennbar war, wer was sagte. Die Unmutsäußerungen von der Tribüne hielten sich – anders als in der StZ kommentiert – trotz all dieser Schikanen in Grenzen. Kein „Lügenpack“. Unerwähnt blieben dagegen in der StZ die vielen Störmanöver vor allem aus den Reihen der CDU, die alles daran setzten, v.a. Sabine Leidig und Arno Luik aus dem Konzept zu bringen (wobei man den Großkoalitionären den kleinen Aufruhr vielleicht nachsehen sollte, der entstand als Arno Luik die Feststellung, niemand habe vor einen unsicheren Bahnhof zu bauen, mit dem Honecker-Zitat zwei Monate vor dem Mauerbau 1961 konterte, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Eine frühe Form von Lügenpack, sozusagen). Mit demonstrativem Zeitungslesen während der Anhörung, Handy-Nutzung, Vespern sollte wohl die Botschaft unterstrichen werden, dass man das Anliegen nicht ernst nimmt.

Dass sich demokratische Abgeordnete, auch wenn sie den S21-Parteien angehören, diese Strategie des Ignorierens zu eigen machen und sich nur noch als Stichwortgeber für die Selbstbeweihräucherungen von Kefer und Co verstehen, ist beschämend. Nicht einmal der Versuch wir unternommen, die massiven und gut belegten Kritikpunkte der Sachverständigen Lieb und Luik zu hinterfragen, geschweige denn zu entkräften. Der kritische Sachverstand der SPD-MdB Annette Sawade z.B. scheint nur für den Vorhalt gereicht zu haben, Stuttgart sei nicht schwäbische Provinz, wie es Luik im Vergleich der Hauptbahnhöfe Berlin und Stuttgart formuliert hatte.

Nicht viel besser die meisten Medien (Ausnahmen: z. B. Konstantin Schwarz in www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-stuttgart-21-einigkeit-in-der-uneinigkeit.383e38a3-f1c6-4c33-9524-928be087f817.html ; Südwestpress/Anlage u. a.). Auch sie gehen dem Kalkül von Bahn & Co auf den Leim. Devise: es gibt ja nichts Neues, sondern nur „mehr vom Gleichen“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-s-21-debatte-mehr-vom-gleichen.2a970b30-bb06-465d-b0e5-fc16a70d1c36.html.  Da hatte man sich über den Berliner Großflughafen erregt, bei dem einfach drauf los gebaut wurde ohne ein Brandschutzkonzept und dann schaut man gelangweilt weg, wenn in Stuttgart gerade dasselbe Muster, nur noch ein paar Nummern größer abläuft? Da werden in der außerparlamentarischen Anhörung am Nachmittag von einem pensionierten Bahndirektor Argumente und Belege zu der dubiosen Genehmigung einer lebensgefährlichen Gleisneigung aufgetischt – und man wendet sich ab, weil sich der Kritisierte der Kritik entzieht, ein showdown also ausbleibt?  Ein Journalismus, der sich als Kontrollinstanz gegen die Deformation der Demokratie versteht, müsste es genau umgekehrt sehen. Er müsste sich elektrisiert auf das Thema stürzen, erstens wegen der Sache, des Skandals selbst und zweitens wegen der gut erkennbaren Versuche der Verantwortlichen, das Thema aus dem Verkehr zu ziehen und sich der Verantwortung zu entziehen.

Aus Sicht von politischen coach-tamatoes mögen die 40 bis 50 StuttgarterInnen, die sich trotz GDL-Streiks in das Abenteuer einer zwei- bis dreitägigen Berlinreise gestürzt haben, „Hartgesottene“ (StZ) sein, im Grunde kommt es in der Demokratie aber gerade auf BürgerInnen wie sie an, die der DB & Co nicht auf den Leim gehen, die demokratische Gegengewichte gegen die gelenkte Demokratie in die Waagschale werfen-  BürgerInnen auf deren Kompetenz ein demokratisches Gemeinwesen zurückgreifen sollte, wie es Walter Sittler in Berlin sagte.

Der Auftritt in der Hauptstadt (parlamentarische Anhörung, Pressekonferenz und außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses) hat der Bürgerbewegung gegen S21, den Beteiligten und ihrem Zusammenhalt gut getan. Das Ziel bleibt, S21 wieder stärker als bundespolitisches und sehr grundsätzliches Thema auf die Berliner Bühne zu bringen. Das Mittel bleibt Gegendruck und Gegenöffentlichkeit. Die Themen & Forderungen sind gesetzt: s. PM des Aktionsbündnisses (Anlage).

Die pralle Kompetenz dieser Bürgerbewegung ist nachvollziehbar in den Texten und Diskussionsbeiträgen von Sabine Leidig, Matthias Gastel, Arno Luik, Matthias Lieb, Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Bernhard Knierim, Sven Andersen, Peter Conradi, s. www.kopfbahnhof-21.de bzw. als  Videos, inzwischen vollständig (danke an Mirko Kubein, Filmer/Berlin und Rolf Heidemann) auf www.fluegel.tv

Arno Luik vorab im Stern: www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-bahnprojekt-wird-zum-spiel-mit-dem-feuer-2192047.html und in kontext: www.kontextwochenzeitung.de/politik/214/buddeln-bis-2035-2874.html

VGH Mannheim: Erfolg trotz Niederlage

Nicht nur optimistische JuristInnen und Beobachterinnen sehen im Urteil des VGH zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung, das am 4. Mai zugestellt wurde, mehr Licht als Schatten.

Kernpunkt ist die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht, das sich ausdrücklich mit der Grundsatzfrage der Zulässigkeit einer kommunalen Mitfinanzierung dieses Projekts dem Grunde und der Höhe nach befassen wird. Diese von Kretschmann und Kuhn einst hoch gehaltene, inzwischen abgeschriebene Frage wird also grundsätzlich geklärt werden. Das BVerwG in Leipzig wird also prüfen, wie hoch wirklich der kommunale Finanzierungsanteil ist und ob er aufgewogen wird von einem entsprechenden Nutzen.

Die Argumentation des VGH, die hier noch eine verantwortbare Entsprechung sah, ist schwach. Der Vorsitzende Richter Ellenberger verwies hierzu auf den kommunalen Nutzen, dass der HBF in der Stadt bleibe und nicht vor den Toren der Stadt wie etwa in Kassel-Wilhelmshöhe angesiedelt werde. Aber eben ein solches Kalkül, nachdem sich wohlhabende Städte einen stadtnahen Bahnhof mit Zuzahlungen erkaufen können und andere, ärmere vom Netz abgehängt werden, dürfte diametral gegen die Intention des GG Art. 104a laufen.

Auch wenn das BVerwG eine kritischere Rechtsprechung pflegt, fragt sich, ob die richterliche Unabhängigkeit reicht, sich auch nach einem weiteren Jahr des Faktenschaffens der Bahn von dem damit verbundenen Erpressungspotential frei zu machen. Mehr dazu im Beitrag von Eisenhart von Loeper am Montag.

3. Bürgerentscheid vor der Ablehnung durch den Gemeinderat?

Wenige Stunden nach Zugang des Urteils des VGH stellte der Anwalt der Stadt, Prof. Kirchberg, sein Rechtsgutachten zum 3. Bürgerbegehren der beauftragenden Stadt Stuttgart zu. Er scheint Oberwasser zu verspüren nach dem VGH –Urteil und dürfte die Argumentationsgrundlage für den auf den 21. Mai terminierten Gemeinderat geliefert haben, auch diesen dritten Anlauf Stuttgarter BürgerInnen zu einem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 abzuweisen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-zwei-s-21-begehren-offen.daae072e-bcbf-4fd3-bd46-38ea8a8fff89.html

Wir wollen die Nachtzüge zurück!

So das Motto einer Schweizer Initiative, die auf europäische Vernetzung und Aktionen im Juni setzt: m.srf.ch/konsum/themen/umwelt-und-verkehr/aktivisten-kaempfen-im-pyjama-europaweit-fuer-nachtzuege

Fildertrick Drittes Gleis

Dieser Blogbeitrag befasst sich mit den technischen Widersprüchen und fragwürdigen Finanzierungen der neusten Variante zur Lösung des Filderproblems: s21irrtum.blogspot.de/2015/04/missachtet-der-verband-region-stuttgart.html?m=1

Neue Zeltwand an der Mahnwache: S21 und die Folgen für die SSB

Rettet unsere Stadtbahn

VGH, Kirchentag mit Großkundgebung, Berlinfahrt, Fildertricks

Liebe Freundinnen und Freunde,

schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an sich oder in der Höhe gegen 104a GG verstoße. Prof. Kirchberg, derselbe Anwalt, den schon OB Schuster gegen die Bürgerbegehrenden ins Feld geschickt hatte, war konsterniert, hatte er doch seine Strategie darauf aufgebaut, wie gehabt mit formalen Einwänden, das BB als unzulässig abzuweisen. Die Sechs-Wochen-Frist sei nicht eingehalten und der Text des Begehrens richte sich gegen die (Misch=)Mitfinanzierung an sich und nicht, worauf das Gericht hinaus wollte, auf ihre Höhe. Auch wenn in der Wahl der juristischen Hebel jedes legale Mittel recht sein mag, bleibt doch festzuhalten, dass hier der Anwalt in einem präzedenziellen Verfahren im Auftrag einer grün regierten Stadt, die die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat, alles aufwendet, Beteiligungsrechte auszuhebeln  – und hierin vom obersten Verwaltungsgericht des Landes in die Schranken gewiesen wird.

Auch wenn das Urteil erst in zwei Wochen gefällt wird, ist schon jetzt klar: das Gericht setzt gegen die kleinkarierte Sichtweise der Stadt auf ein offeneres Verständnis von Bürgerbeteiligung und weist die Sechs-Wochen-Frist ebenso zurück wie die enge Auslegung des Begriffs der Mischfinanzierung.

Wenn‘s nicht mit der Frist und auch nicht mit dem Mischfinanzierungsbegriff geht, argumentierte Kirchberg, dann sei das Bürgerbegehren eben unzulässig, weil die Bahn als privatisiertes Unternehmen nicht der Grundgesetzbindung unterliege und eigenwirtschaftlich dort investieren könne, wo es ihr am günstigsten erscheint, sprich: wo sie die höchste Mitfinanzierung erreichen oder erpressen kann. Man stelle sich vor, das Gericht wäre diesem antidemokratischen Rückgriff in die neoliberale Mottenkiste gefolgt und hätte die DB AG aus der Bindung auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entlassen – auf Antrag einer grün regierten Stadt! Dass der VGH hier auf einmal fast so etwas wie ein Bollwerk gegen die Versuche einer grün regierten Stadt werden würde, Beteiligungsrechte einzuschränken und Verfassungsnormen der Daseinsvorsorge auszuhöhlen – ein Stück aus dem Tollhaus Stuttgart 21!

Ungewöhnlich offen hat das Gericht schon in der Verhandlung wichtige Eckpfeiler seiner Entscheidung erkennen lassen. So auch, dass es kommunale Mitfinanzierung an sich nicht für verfassungswidrig hält, diese aber in einem Verhältnis zum angenommenen Nutzen der Stadt stehen müsse. Als Nutzen gelte, dass sich die Stadt eine Stadtentwicklungsmöglichkeit erschlossen habe, wobei allerdings für nicht entscheidungserheblich gehalten wird, welcher Nutzen darin genau liegt und welcher Schaden durch die Bahnhofsverkleinerung, Sicherheitsrisiken u.a. entsteht.

Anerkannt hat das Gericht aber bereits, dass die Stadt nicht nur mit den 291 Mio. Euro aus dem Finanzierungsvertrag, sondern auch mit dem Zinsverzicht von 212 Mio. Euro (aus unserer Sicht sind es 442 Mio. Euro) beteiligt ist, also mit einer halben Milliarde Euro. Das Gericht scheint Zweifel zu haben, ob das noch verhältnismäßig ist und eine Teilnichtigkeit der Mischfinanzierung zu sehen – ohne sich allerdings auf die Frage einzulassen, was denn die Gegenleistung für die Beteiligung von einer halben Milliarde. Euro ist. Hierin liegt die noch offene Frage des in zwei Wochen zu erwartenden Urteils.

Auf jeden Fall, auch das hat das Gericht schon jetzt festgelegt, wird es die Berufung zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zulassen. Damit eröffnet es den Weg, den OB Kuhn 2012 mit seiner Weigerung, eine Sprungrevision zum BVerwG zuzulassen, versperrt hatte und damit der Bahn vor Klärung der Verfassungskonformität der Finanzierung zwei weitere Jahre Fakten schaffen ermöglichte. Mit der nun absehbaren Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hoffentlich stärker auch bundespolitisch in den Blick genommen, dass Stuttgart 21 ein (absurder) Beutezug des reichen Südwestens auf Kosten anderer Bundesländer ist, und wie wichtig die Verteidigung des Art 104a gerade für andere Bundesländer ist, um dem einen Riegel vorzuschieben.

Es geht also mal wieder um viel mehr als um einen Bahnhof. Aber um den geht es auch! Ein Urteil des VGH oder des BVerwG ist keine unmittelbare Entscheidung für oder gegen S21. Wenn aber die Mitfinanzierung der Stadt für teilnichtig erklärt würde, stünden bereits geleistete Zahlungen zur Disposition und besonders wichtig: die Bahn könnte sich ihren Plan abschminken, nachdem genug Fakten geschaffen sind, die Stadt doch noch gerichtlich oder politisch (man wackelt ja schon) zur Kasse zu bitten.

Und was für die Stadt gilt, gilt auch für das Land, die Region und den Flughafen. Auch hier wäre zu klären, ob die Finanzierungsanteile verhältnismäßig sind. Die Finanzierungsgrundlagen des Projekts würden ins Rutschen geraten. Die Bahn müsste sicher davon ausgehen, alles was noch kommt, selbst tragen zu müssen. Ohne die Aussicht, andere für ihr Debakel zahlen zu lassen, wird sie schnell den Spaß an der Sache verlieren.

Besonders unangenehm wäre eine (Teil-)Nichtigkeitserklärung der Mischfinanzierung für MP Kretschmann, der noch als Oppositionsführer 2010, gestützt auf ein einschlägiges Gutachten von Prof. Hans Meyer/Humboldt-Uni Berlin gegen die Mappus-Regierung gewettert und mit dem Rückenwind der Bürgerbewegung im Wahlkampf angekündigt hatte,

… die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren. Und: “Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.” www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/11/lesen-sie-mal-ihr-eigenes-gutachten-herr-kretschmann/

Nach Wahl und Volksabstimmung aber galt, Mehrheit gehe vor Wahrheit, so Kretschmann. Egal wie sehr die Mehrheit betrogen wurde? Und geht Mehrheit auch vor Gesetzmäßigkeit?

Ein Urteil wie erhofft, würde Vieles ändern und wäre sicher auch ein Votum gegen solchen machtpolitischen Opportunismus.

Bewertung VGH- Verhandlung in der PM des Aktionsbündnisses/Eisenhart von Loeper (Anlage), informative Berichterstattung Thomas Durchdenwald in StZ 22.4.2014: www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21.

Kirchentag: Aus Stuttgart 21 klug werden!

Große Kundgebung am Kirchentag (Sa, 6. Juni, 14 Uhr, HBF) mit

  • Franz Alt, Martin Poguntke und Volker Lösch
  • Capella Rebella und Rike Kohlhepp, Violine
  • Moderation: Angelika Linckh

Klasse Flyer von Uli Stübler auf der MoDemo, an der Mahnwache und hier:

Flyer als PDF-Datei (239 kB)

Flyer-Vorderseite als JPG (561×1417 Pixel, 162 kB)

Flyer-Rückseite als JPG (561×1417 Pixel, 111 kB)

Werben Sie auch in kirchlichen Kreisen für diese Kundgebung:

Vielleicht kennen Sie Menschen, die zum Kirchentag kommen.

Vielleicht kennen Sie Stuttgarter Bürger, die Gäste bei sich aufnehmen.

Vielleicht kennen Sie aber auch engagierte Gemeindemitglieder irgendwo in der Republik, die in ihrer jeweiligen Kirchentagsgruppe Werbung für die Kundgebung machen möchten?

Dauerausstellung der Bürgerbewegung  während des Kirchentags im Foyer des Forum 3. Haben schon alle Gruppen eine Selbstdarstellung mit 700 Zeichen & Logo beigetragen? Sonst bitte schicken an ausstellungk21@web.de.

Bürgerbewegung zeigt Flagge!

Dass der Kirchentag in diesem Jahr in Stuttgart stattfindet hat viel mit Stuttgart 21 zu tun. 2011 erklärte das Präsidium des Ev. Kirchentags: „Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

Diese Erwartung wollen wir nicht enttäuschen und den zig-Tausend BesucherInnen aus der ganzen Republik und der ganzen Welt zeigen, dass der S21- Käs‘ keineswegs gegessen ist und dass diese Bürgerbewegung trotz allem Baugeschehen sehr lebendig und weiter sehr aufmüpfig ist.

Deswegen: Buttons und Aufkleber raus aus den Schubladen und auf die Brust, ans Auto oder Fahrrad. Plakate und Fahnen wieder an die Fenster, Garagentore und in die Schaufenster. K21- Produkte gibt’s bei Plattsalat in der Gutenbergstraße und am Kirchentag selbst in der Ausstellung im Forum 3! Gut zum verschenken oder als Souvenir! Alle, die Werbeartikel herstellen (lassen): bitte Lager aufstocken! Vielleicht gibt’s auch noch besondere Artikel auf den Anlass bezogen. Am Kirchentag gilt‘s!

 6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!

Stand der Vorbereitungen

Parlamentarische Anhörung, 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik.
Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses im Haus des NABU, Charité-Straße 3,  15 Uhr bis max. 17.30 Uhr mit:

  • Matthias Gastel MdB und Sabine Leidig MdB –Parlamentarischen Anhörung und wie weiter?
  • Walter Sittler: Worum es geht
  • Christoph Engelhardt: Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz
  • Sven Andersen, Extrawürste auf Kosten der Sicherheit – EBA genehmigt kriminelle Gleisneigung u.a
  • Eisenhart v. Loeper: S21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer zahlt
  • Bahn für alle (Bernhard Knierim oder Winfried Wolf): S21 – Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
  • Peter Conradi: Bilanz und Ausblick

Reise nach Berlin. Noch ca. 5 ICE Tickets für 60 Euro (Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ab 17:59 Uhr). Weitere günstige Reisemöglichkeiten organisierbar. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com.

Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden über einen Mailverteiler schnell mitgeteilt. Alle, die irgendwie in Berlin dabei sein wollen oder werden, bitte Mailadresse hinterlassen bei Andy s.o.

Unterkünfte

Angebote können zugemailt werden. Hier z. B.:

HOTEL COMENIUS Garni, 030-27571535, liegt im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, in direkter City-Lage, nur einen Katzensprung von O2 World-ARENA, Ost-Bahnhof, East Side Gallery und Frankfurter Tor entfernt

Derzeit noch frei: ein 2-Bett-Zimmer pro Person 25, 50 Euro, 1 Doppel-, Drei- oder Vierbettzimmer je nach Nutzung 75 Euro, 99 Euro oder 120 Euro

Kontaktaufnahme (Andy) am Stand des Aktionsbündnisses auf der MoDemo vor bzw. zu Beginn der Kundgebung

„Drittes Gleis“ oder: die große Publikumstäuschung

Unbeeindruckt von Argumenten und erst recht von Forderungen, wie sie Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft Filder in einer Pressekonferenz am 16. April vorgetragen hatten, gehen die neuerdings dicken Projektfreunde ihren Weg des Tricksen und Täuschens weiter, der ihnen auf parkschuetzer.de schon die Etikettierung „Trickbetrüger“ eingehandelt hat. Die Variante „Drittes Gleis“ sei „die bessere Lösung“, heißt es und das Publikum ist angetan. Die entscheidende Frage „BESSER ALS WAS?“ bleibt unbeantwortet. Natürlich ist es besser, wenn einem nur 8 statt 10 faule Äpfel angedreht werden. Aber es bleibt Beschiss. Die neu ausgehandelte Lösung für die Filder ist besser als der Antragstrassenmurks, aber trotzdem auch Murks verglichen mit dem status quo und erst recht im Vergleich mit dem Erhalt der Panoramastrecke und dem schnellen Umstieg zum Flughafen in Vaihingen für Reisende von Süden.
Für eine Verschlechterung des Regional- und S-Bahnverkehrs lupfen Stadt und Land den Kostendeckel, teils indirekt und trickreich: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-aufsichtsrat-gibt-geld-fuer-halt-am-flughafen.162416b3-f21b-4ddc-8325-1cda469fbde2.html.

Die Region zahlt direkt weitere 20 Mio. zu den schon 100 Mio. im Topf. Dass die Region, deren wesentlicher Zweck Förderung und Ausbau des S-Bahnsystems ist, für dessen Verschlechterung Steuermittel aufwendet, ist skandalös und wird sicher auch noch juristisch zu werten sein.

Das Aktionsbündnis hatte die Fraktionen im Regionalparlament in einem Schreiben gefragt, was denn die Gegenleistung der Bahn für die eingesetzten inzwischen 120 Mio. Euro Steuergelder sei. Als bisher einzige Antwort kam prompt ein Mail des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regionalparlament und Waiblinger OBs Andreas Hesky, das für sich sprechen möge (Anlage). CDU, Grüne, FDP und LINKE haben bisher nicht geantwortet.

S21-Subvention durch die Hintertür: Das sollte Winne Hermann uns erklären

In Sachen Nahverkehrsvertrag hat Winne Hermann die Bahn am Haken und mit ihr die alten CDU-/FDP-Seilschaften, allen voran die Mappus- und Gönnerintima Nicole Razavi. Zwei Gutachten des Ministeriums bestätigten die Überbezahlung von bis zu 1,25 Mrd. Euro.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nahverkehr-in-baden-wuerttemberg-land-zahlt-der-bahn-eine-milliarde-zu-viel.2e595134-643d-4c00-b78f-2e07ace75efe.html.  Dies sei angeblich nur auf handwerkliche Fehler zurückzuführen sei – die längst zutage liegende Querfinanzierung von S21 via Nahverkehrsvertrag bleibt unerwähnt. Schnaubend dazu Razavi: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-kontroverse-um-verkehrsvertrag-opposition-zweifelt-an-gutachten.f2f10a49-fa09-46b1-8da0-4c9ff6a8064e.html.

Nun begibt sie Hermann auf dieselbe rutschige Ebene, indem er im Rahmen der „Dritte-Gleis-Lösung“, der Bahn aus ihrer Planungspatsche auf den Fildern heraus hilft, indem er auch noch 30 Mio. des Landes auf den Tisch legt in Form des Versprechens neuer Zugbestellungen. Ganz klar Geld für Stuttgart 21!

Einnahmen aus Zugbestellungen sollte die Bahn aber nicht mit Beihilfe des Verkehrsministers für Reparaturversuche von  S21-Planungsmängel ausgeben, sondern zur Verbesserung ihres immer chaotischer werdenden Angebots – mittelbar z.B. für die Bestellung zeitgemäßer Züge. Immerhin haben Untersuchungen bestätigt, dass der Südwesten das veralteteste Zugmaterial hat, Winne Hermann selbst beschreibt das Land hier schön und treffend als „Altwagensenke der Republik“.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.laendervergleich-zur-bahn-aelteste-zuege-im-suedwesten.68be6a5e-eb8a-444f-95ea-27be93f0e744.html

Rosers Petition: Eine demokratische Institution wird zur Farce

Wenn es der Frust über die politische Ignoranz der großen S21-Koalition gewesen ist, der Matthias Roser 2011 veranlasste Stuttgart (21) zu verlassen und sich in Burgund nieder zu lassen www.chateaumirande.com/zimmer-ferienwohnungen-empfange/48-appartement-jeunesse-2-4-personen.html, dann kann man diese Entscheidung nach der Lektüre des Beitrags von Jörg Nauke in der StZ heute erst recht verstehen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-antwort-nach-sieben-jahren-auf-petition-gegen-s-21.d3352f41-5d83-4a2e-947f-eaa8c692b8b4.html. 2008  hatte Roser, von tausenden MitbürgerInnen unterstützt, eine Petition für den Erhalt des “denkmalgeschützten” Stuttgarter Hauptbahnhofs beim Petitionsausschuss des Bundetags eingereicht. Jedes Jahr hatte er nachgefasst, Jetzt, SIEBEN JAHRE später und nach dem Abriss beider Seitenflügel – liegt der Bescheid vor: Das Anliegen wird zurückgewiesen.

Ein Petionsausschuss, der erst antwortet, wenn sich der Anlass erledigt hat und dann eh nur im Sinne der Mehrheiten antwortet, sollte über seine Selbstauflösung nachdenken.
Matthias Roser jedenfalls schreibt in einem Mail an seine UnterstützerInnen aus der Bürgerbewegung gegen S21: „Vor allem ist es mir aber ein Anliegen allen, die unterschrieben haben, die sich für den Erhalt des Kopfbahnhofs eingesetzt und die mich unterstützt haben herzlich zu danken… mit freundlichen Grüßen, Matthias Roser. http://www.hauptbahnhof-stuttgart.eu/

 

& Gruß von Werner

S21 vor dem VGH, Christoph Engelhardt an Manfred Leger, Steffen Siegel an Winfried Hermann

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei allen, die das Stuttgart 21-Drama verfolgen, dürfte das Vertrauen in die Justiz nahe Null liegen. Auch im fünften Jahr nach Baubeginn drückt sich die Justiz um die fundamentalen Rechtsfragen des Projekts herum und leistet damit der Faktenschafferei der Bahn Vorschub. Wenn am 21. April die erste Kammer des VGH Baden-Württemberg die Berufung gegen die Nichtzulassung des 2. Bürgerbegehrens von 2011 verhandelt, steht so eine fundamentale Rechtsfrage zur Entscheidung an, nämlich die Frage, ob die Mischfinanzierung des Projekts nicht grundgesetzwidrig ist. Wären nicht die vielen entmutigenden Erfahrungen mit der Rechtsprechung zu S21, müsste die Bürgerbewegung diesem Termin geradezu entgegenfiebern. Denn einiges ist hier anders. Allein, dass das VG 2013 die Berufung zuließ, die jetzt wahrgenommen wird, öffnete die Tür zur grundsätzlichen Verhandlung einen Spalt weit. Dann wird diesmal vor der ersten Kammer, die für Bürgerbegehren zuständig ist und eine offenere Rechtsprechung pflegt, verhandelt, und schließlich signalisierte das Gericht durch Rückfragen bei den Verfahrensbeteiligten, dass es die Grundsätzlichkeit des Konflikts ernsthaft verhandeln will.

Aber worum ging‘s nochmal? Ein zentrales Anliegen der föderativen Ordnung, wie sie das Grundgesetz normiert, ist die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Damit soll verhindert werden, dass strukturschwache und -starke Länder zu weit auseinander driften. Deswegen macht Artikel 104a des Grundgesetzes Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu einer alleinigen Bundesaufgabe, verbietet also Mischfinanzierungen. Dies soll verhindern, dass sich reichere Bundesländer Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan quasi einkaufen, indem sie eigenes Geld beisteuern. Genau dies ist die Finanzierungsgrundlage von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm. Das reiche Baden-Württemberg holt sich durch riesige Zuzahlungen Investitionsmittel ins Land, die andernorts dann fehlen. Seit November 2011 wissen die Grünen und namentlich Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Professor Hans Meyer, dass Stuttgart 21 damit auf Sand gebaut ist.

Allerdings, und darauf beruft sich die Gegenseite, gibt es bei vielen Verkehrsprojekten eine „Mischmotivation“. Bundesvorhaben tangieren städtebauliche oder nahverkehrliche Belange. Die Preisfrage ist also: Wie das berücksichtigen, ohne ein unverzichtbares Verfassungsanliegen unter der Hand abzuschaffen?

Hier lässt eine Rückfrage des VGH bei den Beteiligten aufhorchen: Wenn die Mischfinanzierung nicht dem Grunde, aber der Höhe nach gegen Art. 104a GG verstoße, müsse erwogen werden, ob dies nicht zu einer Teilnichtigkeit der Finanzierungsverträge führe. Der Gedanke wäre also: Wenn ein Land oder eine Stadt aus kommunal- oder landespolitischen Motiven mitfinanzieren wolle, müsse ein nachweisbarer Bezug zwischen diesem Finanzierungsanteil und dem kommunalen oder landesbezogenen Nutzen belegt werden.

Nachzuweisen, dass allem, was sie offen oder verdeckt zur Finanzierung des Projekts beisteuert, durch einen entsprechenden kommunalen Nutzen aufgewogen würde, dürfte der Stadt Stuttgart schwer fallen. In wochenlangen akribischen Vorarbeiten haben die Rechtsvertreter des 2. Bürgerbegehrens alle direkten und indirekten Finanzströme und Zusagen der Stadt aufgelistet, über den vertraglichen Finanzierungsbeitrag, den Grundstücksverkauf, den Zinsverzicht, Haftungsrisiken uvm. Dem wäre der den kommunale „Nutzen“ gegenüberzustellen, der sich tatsächlich als Schädigung kommunaler Interessen darstellt: Leitungsrückbau, Gefährdungen durch unzureichenden Brandschutz, gefährliche Gleisneigung etc.

Auch personell bietet die Klagevertretung einiges auf: Die Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig werden neben RA Ludwig selbst vertreten von Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper und Hans-Georg Kluge, einem verwaltungsrechtlichen Schwergewicht: Kluge arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, war Justizstaatssekretär in Brandenburg, weiterhin Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Pendant zum VGH). Heute ist Kluge zusammen mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen Gründungspartner der Kanzlei Röttgen & Kluge, der auch der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Michael Hund und der frühere Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jürgen Becker angehören. http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Kluge

Öffentliche Verhandlung 21.4. 10.30 Uhr VGH, Schubertstraße 11, Mannheim

Bahn-Vorstände kassierten 2014 doppelt so hohe Prämien

SteuerzahlerInnen und BahnkundInnen zahlen schon nicht schlecht für die jahrelangen  Fehlleistungen des Bahnmanagements. In Perversion des sonst hoch gehaltenen marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips erhielten die Bahnmanager 2014 noch eine Verdopplung ihrer Prämien – auch dafür wird am Ende der Bahnkunde und/oder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-schlechtem-jahr-bahn-vorstaende-verdoppeln-ihre-erfolgspraemien/11524652.html

Brandschutz bremst S21

Schon jetzt gibt es erhebliche Bauverzögerungen wegen Brandschutzproblemen. Acht Monate ist die Bahn im Verzug, weil sie noch keine Genehmigung für die nachträglich auf Kosten der Bahnsteigfläche reingebastelten Fluchttreppenhäuser hat: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fluchtwege-im-bahnhof-nur-30-minuten-sicher.345ecae6-8dba-4b52-9424-9983e6bac667.html. BER lässt grüßen. Die Preisfrage ist, ob die Leitung der Stuttgarter Feuerwehr das Rückgrat hat, so hin zu stehen wie der Verantwortliche im Landkreis Brandenburg, dem die einstweilige Stilllegung des BER zu verdanken ist. Und, wenn überhaupt ob auch in Stuttgart erst reagiert wird, wenn der Unsinn fertig ist – und alle Beteiligten ihr Geld verdient haben.

Für jeden, der sich noch einmal die abenteuerlichen Pläne der DB zum Brandschutz bei S21 zu Gemüte führen will, hier die Videos der Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus am 11. März mit Christoph Engelhardt, Hans Heydemann und Brandschutzmeister a.D. Johannes Frank, eingeleitet bzw. moderiert von Tom Adler und Hannes Rockenbauch. Vielen Dank für die Aufbereitung, jeweils mit Inhaltsangabe und Zeitmarken, von Rolf Heidemann/Flügel TV.

  1. Begrüßung und Einführung
  2. Eingangs-Statements der Referenten
  3. Die Genehmigungsfähigkeit ist nicht gegeben
  4. Die angesetzte Zahl der zu entfluchtenden Personen ist zu gering
  5. Die Engpässe neben den Fluchttreppenhäusern verstopfen den Betrieb und sind ungeprüft
  6. Unzulässige Zugeständnisse im baulichen Brandschutz
  7. Unzulässige Annahmen für die Verrauchung
  8. Entrauchungsplanung unfertig und untauglich
  9. Katastrophenmanagement durch eine Werksfeuerwehr?
  10. Publikumsdiskussion mit den Vortragenden

Fazit:  Stoppt Sarkopharg21

20 000 Unterschriften …

für das vierte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 wurden an OB Kuhn übergeben. Man darf gespannt sein auf die Debatten über die Leistungsfähigkeit von S21 im Gemeinderat und/oder vor Gericht. SWR Landesschau 30.3.2015 19:30 Uhr:

Leger kriegt Contra

„Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen“, verkündet Manfred Leger, Chef der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, und damit verantwortlich für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens und die Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-warten-sie-ab-wie-schnell-wir-hier-noch-werden.c35f6f69-1896-4bcf-81bf-70b911ce1520.html. Schon vertraut bei der Bahn: Die Ankündigung von Transparenz, der nichts folgt. Auch Leger bleibt die entscheidenden Antworten schuldig, weicht aus und pflegt den bekannt leichtfüßigen Umgang mit Fakten. Das musste Christoph Engelhardt auf den Plan rufen: wikireal.org/w/images/4/49/2015-04-09_Engelhardt%2C_offener_Brief_an_Manfred_Leger.pdf

6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei! 

Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag angesichts des auf dubiose Weise zustande gekommenen Weiterbaubeschlusses des DB-Aufsichtsrats und angesichts der völlig unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Opposition zu Stuttgart 21. Einvernehmlich verständigten sich Grüne und LINKE im Bundestag zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Dies nimmt das Aktionsbündnis zum Anlass, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet, eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen und eine Reise nach Berlin!

Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik.

Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses im Haus der Bundespressekonferenz (in der Nähe: Schiffbauerdamm 40) 14.30 bis max. 17.30 Uhr (ExpertInnen stehen noch nicht fest, dabei: Sabine Leidig und Matthias Gastel). Dazwischen findet eine nicht-öffentliche Pressekonferenz statt.
Reise nach Berlin. Sollte nicht zu stressig werden. Zwei Tage erforderlich. Inzwischen hat das AB in Person von Andy Kegreiß 30 ICE Tickets für 70 Euro erstanden (Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ab 17:59 Uhr). Außerdem können sogenannte “Konstruktionsfahrten” (z.B. Nahverkehr, ggfls. mit Fernverkehr) und Fernbus (über Nacht) für ca. 40 Euro pro Person organisiert werden. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com zur Abstimmung der Fahrt! Angebote für günstige gemeinsame Übernachtungsangebote sollen noch kommen. Hinweise erbeten!
Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Gruppen oder AB melden. Zwei ABler, die nicht mitkönnen, haben z.B. Gratistickets angeboten.
Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden wir schnell kommunizieren.

Stuttgart 21 ist überall

Karlsruhe: Tunnelbohrer abgesoffen
www.m.newslocker.com/de-de/region/karlsruhe/karlsruhe-tunnelbohrmaschine-steckt-im-sand-fest-badische-zeitung/view/

Calw: Gutachteropportunismus VWI/Prof Martin torpediert Hessebahn
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-calw-hesse-bahn-gutachten-sorgt-fuer-kopfschuetteln.94f18f1b-e7cf-4166-84bc-d869da23237a.html

Spanien: Hochgeschwindigkeitsstrecken unrentabel!
Eine Studie der spanischen Stiftung für angewandte Ökonomie (Fedea) zeigt, dass weltweit keine Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke rentabel betrieben wird, wenn man die Investitionskosten umlegt. Dennoch – Krise hin, Krise her – werden Milliarden in Unsinn wie S21 investiert. Gern auch mit Subventionen der EU, die sich so gern über griechische Unwirtschaftlichkeiten mokiert. Inzwischen wurde in Spanien bereits eine Strecke wieder eingestellt. Egal. Das Geld haben die Investoren erst mal verdient.
www.heise.de/tp/news/Mit-Hochgeschwindigkeitsstrecken-in-den-Abgrund-2587328.html

Ebelsberg bei Linz (Ö)

Schräger Bahnsteig: Kind stirbt in weggerolltem Kinderwagen

www.fr-online.de/panorama/unfall-kinderwagen-rollt–auf-bahngleis,1472782,30377880.html  

Kriminelle Gleisneigung

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kreativ veranschaulicht von einer Bastelgruppe der Ingenieure 

Stuttgart 21  – aus der Zeit gefallen

Eine Repräsentativbefragung zum Umweltbewusstsein in Deutschland hat jüngst ergeben, dass „zwei Drittel der Befragten sich von Lärm mittelmäßig oder etwas gestört fühlt. Jede oder jeder Zehnte meint gar, Lärm belästige sie oder ihn stark oder äußerst stark“ Weiterhin sind „82 Prozent der Befragten dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung. Eine hohe Zustimmung gibt es für neue Mobilitätskonzepte in den Städten.“

Da sieht Stuttgart 21 ziemlich alt aus. Geradezu das Gegenprogramm zu dem, was offensichtlich besonders Jugendliche verstanden haben.

Die sozialdemokratische Bundesumweltministerin sagte bei der Vorstellung der Untersuchung, ihr Ziel sei, „dass mehr Menschen sagen können: Der Umweltschutz macht unser Land gerechter. Denn es sind ja besonders die sozial Benachteiligten, die unter Lärm und Feinstaub in den Städten leiden. Eine soziale Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz setzt, auf öffentlichen Nahverkehr, mehr Grün in der Stadt und eine lebenswerte Gestaltung unserer Siedlungen, ist gut für die Umwelt, aber auch gut für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.“ Da dürfen wir Frau Hendricks sicher bald unter den Demonstranten gegen S21 begrüßen!?

www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/umweltbewusstsein-2014-immer-mehr-menschen-sehen

StN-Lokalchef Hamann jetzt auch offiziell Sprecher der DB

Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“. Wohl eher eine rhetorische Frage, nachdem Hamann jahrelang einer der lautesten Vertreter der S21-Kampagnenpolitik der Stuttgarter Zeitungen bis in die Hochphase des Projekts hinein war und gnadenlos gegen S21-Gegner vom Leder zog. Während entsprechende Wechsel von Politikern in die Lobbyabteilungen der Wirtschaft immerhin inzwischen Empörung auslösen und zumindest Schamfristen eher beachtet, womöglich demnächst vorgeschrieben werden, schwieg die Medienwelt beredt, statt sich gerade, wo es um ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit geht, zu Wort zu melden. Pressemitteilungen von SÖS/LINKE und Aktionsbündnis (Anlage) fanden keinerlei Berücksichtigung – außer bei kontext, der Zeitung, die sich gerade gegen die Verflachung und wirtschaftliche Abhängigkeiten des Medienmainstreams und den Verfall der journalistischen Moral gegründet hatte.

Kontext also hochkompetent in der causa Hamann: „Springen, wenn die Bahn ruft“: www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/209/springen-wenn-die-bahn-ruft-2812.html

Drittes Gleis: Neue Harmonie auf Kosten der Sache

Kampagnenjournalismus à la Hamann kann man den Stuttgarter Zeitungen heute nicht mehr vorwerfen. Immer wieder erscheinen auch kritische Berichte S21-kritischer Redakteure. Möglicherweise, weil man das Projekt in der Verlagsleitung über den Berg wähnt, so dass Kritik es nicht mehr gefährden kann?

Das würde erklären, warum bei der Präsentation des Berliner Kompromisses „Drittes Gleis“ wieder ein blackout des kritischen Journalismus zu beklagen ist. Bahn und Projektbefürworter hatten sich in der Filderplanung nach 20 Jahren in einer Weise verplant, verrannt und blamiert, die das ganze Projekt infrage zu stellen drohte. Umso hörbarer war das Aufatmen im Stuttgarter Blätterwald als sich die Projektpartner in Berlin auf eine „gemeinsame Lösung“ verständigt hatten. Egal was die Lösung ist, Hauptsache Einigung. So Holger Gayer in der StZ: „Es ist ein gutes Signal, das am Freitag von Berlin aus nach Stuttgart gesendet wurde: Die S-21-Projektpartner sind, nach jahrelangen Auseinandersetzungen, also doch in der Lage, sachorientiert miteinander zu sprechen und nach gemeinsamen Lösungen für offenkundige Probleme zu suchen. Noch vor wenigen Monaten wäre eine solche Einigung wie sie nun im Blick auf die Fildertrasse gefunden wurde, wohl unmöglich gewesen.“

Das freut S21-Chef Leger, ja das genießt er förmlich: „Inzwischen habe ich aber den Eindruck, dass alle Partner etwas gelernt haben“. StZ: Sie meinen damit das Einschwenken von Kretschmann, Hermann und Kuhn auf die Projektförderpflicht? Oder, um es mit den Worten der S-21-Gegner zu sagen: das Umfallen der Grünen? „Sagen wir so: aus einer kritisch-konstruktiven Begleitung ist eine vertrauensvoll-konstruktive Zusammenarbeit geworden. ….Bewegt haben sich vor allem die Grünen, angeführt zunächst vom Ministerpräsidenten Kretschmann, der die Grundsatzdebatte über Stuttgart 21 für sich selbst schon nach der Volksabstimmung beendet hat. Es folgte der Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn und schließlich sogar Verkehrsminister Hermann. … Wir sind auf dem besten Weg dorthin, weil die Partner in der gleichen Richtung unterwegs sind wie wir“ (auf die Frage hin, wie dieses Projekt je wieder unpolitisch werden könne).

Offener Brief von Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder an Verkehrsminister Winfried Hermann

Wie hier im allgemeinen Harmonienebel die nächste völlig ungeprüfte und kaum bessere Fildervariante zur großen Lösung gekrönt wird, das muss bei einem Aufrechten wie Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft die Hutschnur platzen lassen. Wie hier in unkritischer Allianz von grünen Umfallern und nichts mehr hinterfragendem Journalismus, die Wahrheit über klägliche Verbesserung von etwas insgesamt Untauglichen untergepflügt wird, lässt ihn einen Offenen Brief an seinen alten Weggefährten Winne Hermann schreiben.

Diese meisterlichen Stück politischer und fachlicher Kritik hätte den Stuttgarter Zeitungen gut zu Gesicht gestanden. Zu Wort gekommen ist Siegel in kontext: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/210/ihr-unterstuetzt-diese-faule-option-2828.html

Ausschnitte:

„wie kannst Du den Kompromiss zum dritten Gleis auf den Fildern so freudig verteidigen, nachdem er ja nichts ist als die jämmerliche Korrektur von etwas noch Schlechterem?

„Wir alle wissen, dass bei der Volksabstimmung bewusst mit falschen Zahlen gehandelt wurde. Es war damals schon klar, dass die versprochenen 4,5 Milliarden Euro niemals reichen würden. …..warum duckt Ihr Grünen Euch vor der Wahrheit weg? Im Prinzip sagst Du, ganz wie unser “Landesvater”, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Ich meine, für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen.“

„Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist? Da muss man doch alles daransetzen, die Lüge zu widerlegen, auch mit dem Risiko, politisch Schiffbruch zu erleiden. Wollt Ihr als Grüne wirklich für dieses S21-Desaster für alle Zeiten mit verantwortlich zeichnen?“

Gerade auch auf den Fildern stellt Stuttgart 21 einen klaren Rückbau der Bahninfrastruktur dar. Ein nicht optimaler S-Bahnverkehr soll überlagert werden von Fern- und Regionalbahnen.“

„Das Erörterungsverfahren wurde, nicht zuletzt mit Hilfe der hervorragenden Arbeit der S21 Kritiker aus unseren Reihen, zum Fiasko für die Bahn. Die Politik hatte sich vornehm zurückgehalten, auch von Euch Grünen hörte man nichts.. .. in der Not bastelte man den jetzt vorliegenden Schnellschuss “Drittes Gleis”. Warum habt Ihr dies nicht wenigstens ins Erörterungsverfahren eingebracht?“

„Lieber Winne, der OB von Leinfelden-Echterdingen hat es Euch doch vorgemacht. Er holt einen seriösen Gutachter, der aufzeigt, dass der Mischverkehr nicht fahrbar ist und bringt damit die Antragstrasse zu Fall. Warum habt Ihr Grünen das nicht vor Jahren gemacht? Warum, wenn die Bahn es schon jahrzehntelang verweigert, lasst Ihr nicht von Fachleuten die zu erwartenden Passagierströme untersuchen?“

„Warum lasst Ihr nicht endlich seriös die Leistungsfähigkeit von S21 prüfen?

„Warum besteht Ihr nicht auf einer Feststellungsklage, einem nachvollziehbaren Kostenplan für die Zukunft?“

„Wir werden weiter kämpfen, mit aller Macht. Was denn sonst?“

Sehens-, hören-, lesenswert … 

S21: Region Stuttgart „In der Verspätungsfalle“
Wie faktisch in allen Verkehrssystemen, auch im Autoverehr, die negativen Folgenvon S 21 spürbar werden, beschreibt der aktuelle Tunnelblick:

www.tunnelblick.es/press/wp-content/uploads/2015/03/ES21_Tunnelblick-55_s.pdf

Oberleitungsschaden bei der Bahn

– diagnostiziert von Erik Raidt: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-s-bahn.7de2f1a1-82dc-4a20-9a8c-a25445950096.html

Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht!

„Stuttgart ist eine tolle Stadt. Eine traditionsreiche, kultivierte, interessante Stadt! Besuchen Sie Stuttgart, solange es noch geht!“

Lars Reichow, wütend über die S21-Stadtzerstörung, in: SWR 2 Musikalische Monatsrevue 28.3.2015:

Thomas Felder zum Stuttgarter Kirchentag

Eine neue CD »gotteS21segen« von Thomas Felder erscheint zum Kirchentag. Zu hören ist eine nachgespielte »Tunnel- und Maschinentaufe« im O-Ton von Kirchenvertretern und Bahnvorstand – minimal bearbeitet; danach vier Lieder zum »Glauben an S21« (Titel und Spielzeiten siehe Cover im Anhang). Einzel-Exemplar 10 Euro, Sechser-Pack 30 Euro).  Am Sa. 30. Mai, 20 Uhr ist öffentliche CD-Präsentation mit einem Konzert im Stuttgarter FORUM THEATER. Nach der Vorstellung erhält jede/r Besucher/in eine CD gratis!  Kontakt und Bestellungen: post@thomas-felder.de

& Gruß von Werner

U-Turn DB?, Kirchentag, Brandschutz, Blockupy

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die „größte Kundenoffensive in der Geschichte des DB-Fernverkehrs“ hat DB-Vorstand Homburg bei der Vorstellung eines neuen Zukunftskonzepts seines Konzerns am 18. März angekündigt – und damit bestätigt, was schon vorher durchgesickert oder lanciert worden war. Und dann purzeln nur so die Superlative …

„Bis 2030 soll das Fernverkehrsangebot um 25 Prozent ausgebaut werden“ (nachdem in den Jahren zuvor 100 Städte vom Fernverkehr der DB abgehängt wurden). „Damit sollen weitere fünf Millionen Bundesbürger direkten Anschluss an ICE- und IC-Züge bekommen und 50 Millionen Reisende pro Jahr neu gewonnen werden. … Die Flotte soll durch neue Modelle wie den ICx um rund 100 auf 360 Züge ausgebaut werden. In der 1. und 2. Klasse soll kostenloses WLAN und Bordunterhaltung eingeführt werden“. Auf einmal geht auch Fahrradmitnahme im ICE. Weiter: bundesweit integrierter Taktfahrplan, Platzreservierung 2. Klasse kostenfrei, zusätzliche 3-Monats BahnCard…

„Das in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpfte IC-Netz will der Konzern durch 190 neue Direktverbindungen in die 50 größten Städte wieder erweitern. Bis 2030 sollen nahezu alle deutschen Großstädte im Zwei-Stunden-Takt verbunden werden … Dazu sollen unter anderem 120 neue Doppelstock-Züge eingesetzt werden. Fahrkarten soll es zu Sparpreisen ab 19 Euro geben. Dabei wird der Konzern die Bahncards 25, 50 und 100 unverändert lassen, deren Abschaffung zeitweise intern diskutiert wurde, was aber nach Bekanntwerden auf scharfe Kritik stieß.“ www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-konzern-legt-wachstumsplan-vor-die-bahn-will-besser-und-billiger-werden.326033d8-d0d5-4ee4-893e-c5921f2d9302.html

Auch Land und Region Stuttgart sollen profitieren: „Von Dezember 2017 an soll stündlich ein IC als Linie 87 von Stuttgart über Horb, Tuttlingen, Singen und Schaffhausen nach Zürich rollen. „Jeder zweite IC auf dieser Strecke hält auch an Nahverkehrsstationen, etwa in Eutingen“, heißt es bei der Bahn. Ein Jahr später wird diese IC-Verbindung im Zwei-Stunden-Rhythmus weiter ausgebaut. Dann geht es von Stuttgart, via Schwäbisch Hall und Crailsheim nach Nürnberg weiter. „Dadurch gibt es jede Stunde einen IC in  Crailsheim“, so die Bahn. Denn dieser Halt werde auch von der IC-Linie Stuttgart–Nürnberg bedient. In Waiblingen halte dann alle zwei Stunden ein IC. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahn-baut-in-der-region-aus-mehr-fernzuege-fuers-land-und-die-region.23b0a238-0560-4db5-a04b-009041026c8c.html
Das Bahnkonzept in Folien: www.deutschebahn.com/file/de/2185918/vXFkUHaAezV9jn2x6UA_gyt2buo/9067832/data/praesentation_neues_fernverkehrskonzept.pdf
Werden jetzt alle Blütenträume der Bahnkritiker und S21- Gegner wahr? Setzt die Bahn jetzt um, was vor genau einem Jahr die Kopfmachen-Konferenz mit ihrem Stuttgarter Manifest für eine neue Bahnpolitik www.bahn-fuer-alle.de/pages/kopf-machen-2014/stuttgarter-bahn-manifest.php gefordert hatte? Räumt die DB ein, wegen ihres zunehmend schlampigen und unzuverlässigen Fernverkehrsangebot ihren entscheidenden Vorteil gegenüber den Fernbussen verspielt und deswegen so viele Fahrgäste verloren zu haben, so dass sie im Fernverkehr inzwischen ein Defizit einfährt?
Ist die Bahn geläutert, was man nur zu gern glauben würde, oder spielt sie nur ihr sattsam bekanntes Spiel des Tricksens und Täuschen weiter? Vieles, was erst auf den zweiten Blick sichtbar wird, nährt die alten Zweifel.

  • Der Schwenk der DB wäre ein 180 Grad Turn, vollzogen vom selben Personal an der Spitze, das bisher Streckenstilllegungen, Bahnhofsschließungen, marode Infrastruktur, weitgehende Abschaffung von Nacht- und Autoreisezügen betrieben und vertreten hat. Aber gut: Saulus wurde Paulus und Merkel hat den Atomausstieg eingeleitet.
  • Es wird ein Zeithorizont bis 2030 aufgemacht. Das riecht nach St. Nimmerleinstag.
  • Viele der zugesagten neuen Züge sind nicht zusätzlich, sondern Ersatzbedarf für Ausrangierte, und dabei oft auch noch qualitativ schlechter (engere Sitzreihen, keine Abteile, weniger Toiletten im ICx, kein Bordrestaurant im Doppeldecker …)
  • Keine Hinweise auf den in die tausende gehenden zusätzlichen Personalbedarf bei Service, Lokführern, Stellwerkern pp?
  • Keine Hinweise zur Finanzierung des Ganzen, es sei denn, das Kalkül der DB besteht darin, die Zuggattung IC zum Regionalverkehr zu erklären und die Länder via Zugbestellungen in die Finanzierung hinein zu locken oder zu zwingen.

In einem Offenen Brief an den DB-Vorstand, der dem alternativen Geschäftsbericht 2014 von „Bahn für alle“ vorangestellt ist www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2015/Alternativer%20Geschaeftsbericht%20der%20DB%20AG%202014.pdf  listen die AutorInnen die wesentlichen wunden Punkte auf. Wenn die DB der sehr nahe liegenden Befürchtung entgegentreten will, dass es sich nur um eine PR-Nummer oder eine Mogelpackung handelt wie die Bahn-für–alle-AutorInnen vermuten, muss sie jetzt schnell erste jetzt schon mögliche Schritte auf diesem Weg gehen.

Am nächstliegenden ist der Einstieg in den Ausstieg aus Stuttgart 21. Denn dieses Projekt liegt völlig quer zu den neuen Versprechungen der DB. Es kostet genau die Milliarden, die für dieses Zukunftsprojekt benötigt werden. Es reduziert auf ewig die Kapazität an einem wichtigen Verkehrsknoten statt sie auszuweiten, es verunmöglicht auch auf ewig den integrierten Taktfahrplan oder „Deutschland-Takt“, wie er auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

S 21 ist der Leuchtturm der jetzt vielleicht revidierten Philosophie des Hochgeschwindigkeitsnetzes zu Lasten der Fläche.

Sollte die Bahn sich endlich bewegen, wäre das auch ein Erfolg des beharrlichen Widerstands gegen dieses Leuchtturmprojekt, eines Widerstands, der sich immer gegen mehr als gegen einen Bahnhof gerichtet hatte. In diesem Fall gegen eine historisch verfehlte Bahnpolitik.

Selbst wenn es nur die große Windmachine wäre, zeigt der Vorgang doch, dass die DB nicht zuletzt von dieser Bürgerbewegung unter Druck gebracht wurde und jetzt reagieren muss.

Kirchentag 2015 in Stuttgart 21

„Damit wir klug werden“ – ein treffenderes Motto für einen Kirchentag in Stuttgart hätte sich kaum finden lassen. Anlass für die TheologInnen gegen S21, unterstützt vom Aktionsbündnis und dem MoDemo-Team, ein anspruchsvolles Programm auf die Beine zu stellen, das die aktive Unterstützung der ganzen Bürgerbewegung erfordert. Die halbe Republik wird zwischen 3. und 6. Juni zu Gast in Stuttgart sein!

Die Kirchen(tags)leitung steht leider auf der Bremse, was S21 betrifft. Spielräume für die Information der Besucher müssen wir uns selbst schaffen. Geplant ist:

  • eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
  • drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
  • eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
  • eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Parterre des Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
  • Alternative Baustellenführungen
  • und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen

Für die Ausstellung im Forum3 bitten die TheologInnen alle Gruppen/Initiativen um eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz). Bitte zusammen mit einem entsprechenden Logo der Gruppe bis 10. April schicken an ausstellungk21@web.de.
Mehr & Aktuelles s. : http://s21-christen-sagen-nein.org/kirchentag21/

Brandschutz
BER – oder die Unfähigkeit, aus Fehlern zu lernen

Wenn‘s um die Kapazität von S 21 geht, dann wird die Zahl der möglichen Züge und die Kapazität der Bahnsteige für Reisenden hochgelogen, dass sich die Schienen biegen. Wenn‘s um den Brandschutz geht, wird die Zahl der zu rettenden Reisenden heruntergelogen. Das beißt sich. Vielleicht sollte sich die Bahn mal entscheiden, welche Lüge sie uns jetzt auftischen will. Oder positiver, mit Christoph Engelhardt formuliert, welchen Tod das Projekt lieber sterben will. Stand der Dinge:

Christoph Engelhardt im Stuttgarter Rathaus am 11.3.: www.fluegel.tv/beitrag/10706
Hans Heydemann, MoDemo 16.3.: www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/17/rede-von-hans-heydemann-bei-der-264-montagsdemo/
Jürgen Lessart beschreibt in der neuen Ausgabe von KONTEXTWOCHENZEITUNG das ganze Drama beim S 21- Brandschutz und erläutert die ominöse neue, nicht gebräuchliche Technik der Brandschutzfirma BSK – die im Übrigen bisher noch kein Brandschutzkonzept für U-Bahnen oder Bahnhöfe entwickelte:: www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html.

Bürgerhaushalt
Ombudsbüro statt verlogener S21- Werbung auf Kosten der Stadt

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass alles wieder nur ein demokratisches Schattenboxen ist, viele Vorschläge für den Bürgerhaushalt sind wichtig und unterstützenswert. Z.B. zwei Vorschläge der Netzwerke21 www.netzwerke-21.de :

Nach wie vor unterstützt die Stadt Stuttgart die Bewerbung von Stuttgart 21 mit ca. 600.000 Euro pro Jahr. Dieses Geld wird u.a. ausgegeben, um 4 x pro Jahr eine Hochglanzbroschüre in einer Auflage von 180.000 Stück zu drucken und an alle Gemeinden in Baden-Württemberg zu verschicken.

Der erste Vorschlag, Nr. 10004 betrifft die Streichung der Zuschüsse der Stadt Stuttgart.
Vorschlag Nr. 10396 betrifft Forderung nach einem Ombudsbüros, das mehr als bisher die Belange der Bürger vertreten und unabhängig vom Bürgerinformationsbüro der Bahn agieren soll.

Die Einsparidee wurde auch von anderen Initiatoren aufgegriffen. Sie finden diese Vorschläge unter den Internetseiten www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag………/10336,   /11041,   /11085,    /11201,  /11222,  /11376,  /11895, /12261,  /13349. Wenn Sie diese Internetseiten aufschlagen und dafür stimmen wollen werden Sie stets auf den Vorschlag 10004 verwiesen. Damit werden alle Voten zum selben Anliegen automatisch gebündelt.

 

Bitte unterstützen Sie die beiden Vorschläge der Netzwerker auf den Internetseiten

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10004

www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10396

Bitte bis zum 30. März abstimmen.

 

Auch die Befürworter warten mit einem Vorschlag auf: die Montags-Raddemo wollen sie verbieten: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11901. Drollig! Und ein guter Grund, mal wieder mit zu radeln: s.o.!

 

Stadtentwicklung/Baubürgermeister – Weitere Impulse

 

Die Stadtentwicklungskonferenz von Architekten und Aktionsbündnis und die Neubesetzung des Baubürgermeisteramts haben weiteren Schwung in die „Wessen-Stadt-Diskussion“ gebracht. Die ArchitektInnenkammer fordert eine öffentliche Diskussion mit den BewerberInnen auf die Schlüsselstelle des Stuttgarter Baubürgermeisters  (bisher nur Peter Pätzold): www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergermeisterposten-architekten-wollen-diskussion-mit-bewerbern.97142f39-ff44-4674-9dae-a596776ad28f.html. Peter Conradi wird inhaltlich. In einem Diskussionsbeitrag fordert er transparentere Strukturen (Gestaltungsbeirat aus vier auswärtigen ArchitektInnen, aktiver Städtebauausschuss) und wartet mit konkreten Vorschlägen auf für die Entkommerzialisierung der Stadtentwicklung und eine stärkere Orientierung auf Ökologie und Feinstaubreduzierung. „Stuttgart soll in Deutschland die führende Stadt der Energiewende werden“.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/peter-conradi-zukuenftige-staedtebau-und-umweltpolitik-in-stuttgart/#more-56486

 

 

S-21-Protest bei Blockupy

 

Als der Doppeldeckerbus mit GewerkschafterInnen und S21-GegnerInnen Frankfurt/M erreichte, waren die Rauchsäulen über der Stadt längst abgezogen. 20 000 friedlich gesonnene, aber wütende BürgerInnen protestierten bei ungetrübter Frühlingssonne gegen die sinnlose und zerstörerische Austeritätspolitik, für die auch die EZB steht. Und – unser Beitrag – gegen die Scheinheiligkeit einer Finanzpolitik, die sich gegenüber Griechenland als strenger Zuchtmeister gebärdet, zuhause aber die Milliarden für ein absolut unsinniges Milliardenprojekt nur so raushaut und nebenbei noch die EU mit einem glatten Subventionsbetrug um 115 Mio. Fördergelder für S21 prellt. Wer im Glashaus sitzt …

Insgesamt waren vielleicht 150 StuttgarterInnen dem Aufruf der GewerkschafterInnen gegen S21, der Gruppe „Stuttgart 21 ist überall“,  der Blockadegruppe und des ver.di-Bezirks Stuttgart gefolgt. Viele, aber nicht genug, um dem wohlwollende Interesse und dem großen Informationsbedarf der 20.000 zu begegnen.

 

& Gruß von Werner