Vorgeschmack auf Stuttgart 21 … Vollsperrungen bei Rastatter Tunnelbau

Wenig überrascht zeigt sich das Aktionsbündnis von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat. Dass es keinen „Plan B“ gibt für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz.

Es war im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt mit Händen zu greifen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist. Dass die Deutsche Bahn für den Fall von Problemen keine Ausweichmöglichkeit vorbereitet hat, sondern – offenbar völlig überrascht von dem Gleisschaden – eine der Hauptverkehrsadern – die Strecke Karlsruhe–Basel – auf kaum absehbare Zeit einfach komplett lahmlegen muss, ist unverzeihlich.

Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn in Stuttgart die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus  mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden.

Von einfachen Geothermie-Bohrungen z.B. in Staufen und Böblingen weiß man, wie riskant Arbeiten in quellfähigem Gipskeuper sind. Bei Stuttgart 21 sollen 20 km Tunnel mit riesigen Maschinen durchbohrt werden. Selbst bahneigene Gutachter sehen die Betriebssicherheit von Stuttgart 21 damit nicht gewährleistet. Zu erwarten sind regelmäßig langwierige Sperrungen zur Wartung und Reparatur der Tunnel. Dass die Bahn ohne mit der Wimper zu zucken riskiere, den gesamten Verkehr auf den Strecken durch Stuttgart einfach für Wochen einzustellen, ist am Beispiel Rastatt zu sehen. Ohne den Erhalt der Gäubahn-Panoramastrecke stünde in Stuttgart bei einer Sperrung z.B. des Tunnels nach Feuerbach nur noch die „Schusterbahn“ im Norden der Stadt zur Verfügung, die aber für den Gesamtverkehr völlig überfordert wäre und vor allem den Verkehr am Hauptbahnhof vorbei leiten würde.

In Stuttgart werde gegen den Grundsatz „So wenig Tunnel wie möglich, so viel wie nötig“ verstoßen, so Bongartz. Im Unterschied zum Rastatter Tunnelbau, verschlechterten die 60 km Tunnel in Stuttgart den Bahnbetrieb für alle Zukunft erheblich, verlagern in Zeiten von „Dieselgate“ und Klimakatastrophe massenhaft Verkehr auf die Straße und bergen auf ewig das Risiko regelmäßiger Sperrungen mit ähnlichen Folgen wie in Rastatt.

Jetzt muss Schluss sein mit dem angestrengten Wegschauen und Verdrängen von Politik und DB gegenüber den Risiken und Probleme von Stuttgart 21. Das Projekt bedarf dringend der ehrlichen Bestandsaufnahme, bevor weiter sinnlos und gefährlich Geld verschleudert wird – zumal es mit „Umstieg 21“ ein weithin anerkanntes Alternativkonzept gibt, das besser und weit kostengünstiger zu realisieren ist und die bisherigen Bauarbeiten mit einbezieht.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Der Desinformationskampagne der Bahn etwas entgegenhalten Neue Broschüre gegen die Propaganda von Turmforum und Baustellenführung


Seit Jahren werden die Bürger mit den Führungen durch das Turmforum und über die Baustellen von Stuttgart 21 falsch informiert – statt auf die vielen ungelösten Probleme des Projekts einzugehen werden Superlative aneinandergereiht.

Mit diesem Flugblatt, das die bekannte Stuttgart-21-Propagandaschrift „Bezug“ persifliert, wird dem nun etwas entgegengesetzt. Sie wird an die Teilnehmer der Führungen verteilt werden, damit diese fortan in der Lage sind, die Masche der Bahn zu durchschauen.

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Sie können den Druck der Broschüre durch eine Spende auf das Konto

IBAN DE 76430609677035841100

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Betonkopf Dobrindt zu Besuch in Stuttgart Grußworte der Beltretter zur Demo „Druck in den Kessel - für ein anderes Stuttgart“ am 24. Juli 17

Was hat der geplante Fehmarnbelt-Tunnel mit Stuttgart 21 gemeinsam?

Die zusammen mit Stuttgart 21 größte Bau- und Umweltsünde Europas soll Nord und Süd verbinden – ohne Sinn und Verstand. Was auf der kleinen Urlaubsinsel Fehmarn passieren würde, kann man in Stuttgart bereits live ahnen oder erleben. Der Unterschied? Im Norden der Republik würde dafür die Ostsee über 20 km Länge und bis zu 140 m Breite brutal und tief ausgebaggert werden. 73 000 Tonnen Beton sollen für vier Tunnel in den Meeresboden versenkt werden, mitten durch Natura-2000-Schutzgebiete und die letzten Lebensräume der seltenen Schweinswale. Kosten und Zeitverzögerungen in ähnlichen Größenordnungen wie bei Stuttgart 21.

Die Ostsee würde sich über Jahre in eine trübe Brühe verwandeln. Autoverkehr und Güterzüge auf der Hinterlandanbindung durch die schönsten Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins im Minutentakt würden Städte und Lebensraum brutal zerschneiden. Das Risiko in der Ostsee ist unkalkulierbar. Dabei sollte Stuttgart 21 der Politik ein mahnendes Beispiel sein.

Darum haben die Beltretter von der Insel Fehmarn Alexander Dobrindt zum Betonkopf des Jahres gewählt. Nun rollt sein Kopf quer durch die Republik und macht heute Station in Stuttgart. Danke an die Künstlerin Rosa Treß aus Kiel, die diese Büste aus Liebe zur Ostsee und dem gesamten Ländle für uns hergestellt hat.

Wir wünschen der Bürgerbewegung in Stuttgart weiterhin viel Erfolg. Rettet Stuttgart vor Stuttgart 21 und lasst nicht locker!

Karin Neumann, Beltretterin

 

Mehr Infos: http://beltretter.de/

Verkehrsminister Dobrindt in Stuttgart eingetroffen Als Betonkopf mit Brett vor dem Kopf

Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Dobrindt vor dem Hauptbahnhof StuttgartBildnachweis: www.graffiti-foto.de

Nach 9-stündiger Reise auf der Ladefläche eines Kleinlasters ist gestern Bundesverkehrsminister Dobrindt in Form eines 100 Kilo schweren, fast mannshohen Betonkopfs in Stuttgart, genauer an der Mahnwache gegen Stuttgart 21, gegenüber dem Hauptbahnhof eingetroffen.

Anlass seiner Reise ist ein Besuch der Großen Montagsdemo um 18 Uhr („Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“) am Montag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier wird Dobrindt einiges zu hören bekommen u. a. von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, der gerade in Sachen Fahrverbote gegen die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung klagt. Zuvor wird er auf einer „Bewegungsmeile“ ab 16 Uhr auf der Königstraße, bei der sich die Bürgerbewegung in ihrer ganzen Vielfalt zeigt, mit den fatalen Folgen seiner Verkehrspolitik konfrontiert.

Wenn ihn bis dahin seine Kräfte nicht verlassen haben, wird ihm Dr. Winfried Wolf anlässlich seiner Buchvorstellung um 20 Uhr im Rathaus („S 21 – abgrundtief und bodenlos“) die Leviten lesen. Mit dabei Hannes Rockenbauch, ehemaliger, und Dr. Eisenhart von Loeper, derzeitiger Sprecher des Aktionsbündnisses.

Angetreten hatte Beton-Dobrindt seine Reise auf der schönen Insel Fehmarn, wo die Bürger sich gegen ein ebenso sinnloses, umweltzerstörerisches und kostspieliges Mega-Projekt wehren, nämlich die Querung des Fehmarnbelts mit vier Tunnel auf dem Meeresboden der ökosensiblen Ostsee (Näheres von der Bürgerinitiative Beltretter in der Anlage).

Für Fototermine steht Ihnen die Skulptur der Kieler Künstlerin Rosa Treß bereits jetzt an der Mahnwache zur Verfügung.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Betonkopf von Dobrindt kommt zur Großdemo Wir könnten noch Spenden für Transport und Lagerung gebrauchen

Unsere Freunde von den Beltrettern schenken uns für unsere kommende Großdemo ihren “Betonkopf” – eine mannshohe Nachbildung des Kopfes des Bundesverkehrsministers. Er ist so originalgetreu, dass er sogar innen hohl ist.

Für den Transport und die Lagerung könnten wir noch Spenden gebrauchen:
IBAN DE 76430609677035841100
Verwendungszweck: Betonkopp

Es wäre doch schade, wenn er entsorgt werden müsste, nachdem er schon bei einigen anderen Demos treu seinen Dienst verrichtet hat!

Betonkopf von der SeiteBetonkopf auf einem Boot

Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531 693

Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto …? Knatsch mit dem BUND

Eigentlich waren die Beziehungen zwischen dem BUND und dem Aktionsbündnis nach dem Ausscheiden der grün-nahen Verbände Januar 2014 aus dem Bündnis nicht so schlecht. Die einen wollten sich halt weiter gegen Unsinn 21 stemmen, die anderen die Segel streichen unter Berufung (auch heute noch) auf die Volksabstimmung. Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse. Ein Streitpunkt schwelte jedoch weiter: der Konflikt um das Konto des Aktionsbündnisses beim BUND. Für das AB ein klarer Fall: Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. Mit zwei Einschränkungen: Das Aktionsbündnis akzeptierte, dass keine Ausgaben verfügt werden durften, die die Gemeinnützigkeit des BUND gefährden würden. Zudem sollte gewährleistet sein, dass das Konto ausreichend gedeckt ist, weil noch Ausgaben aus gemeinsamen Zeiten anfallen, z. B. Gerichts- oder Verfahrenskosten für Bürgerbegehren.

Der Konflikt schwelte seit Jahren, auch weil der BUND dem AB keinen Einblick in sein Konto (besser sein Alt-Konto, denn es gibt längst ein neues, eigenes, s. u.) gewähren wollte. Zwar gab es Gespräche und Einsichtnahmen, aber letztlich blieben Zu- und Abgänge sowie der Kontostand bis heute nicht nachvollziehbar. Nachdem bekannt wurde, dass der BUND in seiner finanziellen Notlage, ohne das AB zu fragen, seine Personalkosten teilweise aus dem Konto des AB und damit aus Spendengeldern einer absolut ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbewegung deckte, war die Verärgerung  zwar groß, aber eine öffentliche Debatte wollte dennoch keiner. Der BUND ist und bleibt ein wichtiger Verband beim Umweltschutz, der weiter bei vielen Themen in die gleiche Richtung arbeitet wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und den deswegen keiner schädigen will.

Nachdem die Rangelei aber schon Jahre dauerte und vielen bekannt waren, blieb nicht aus, dass eine in der Bürgerbewegung verankerte Zeitung wie Kontext von der Sache Wind bekam und sie publizierte. Der Schritt in die Öffentlichkeit geschah gegen den Willen des AB. Den Fragen von Kontext haben sich die ABler dann aber gestellt.

Die Entnahme vom Konto des Aktionsbündnisses damit zu rechtfertigen, der BUND sei ja irgendwie weiter gegen Stuttgart 21, klingt im Lichte der nachfolgenden Äußerungen von Gerhard Pfeifer nicht sehr glaubwürdig. Da empfiehlt er dem Bündnis, den Widerstand aufzugeben, bezeichnet das Umstiegskonzept als „Etikettenschwindel“, weil es ein Ausstiegskonzept sei (was niemand bestritten hatte) und unterstellt, mit Umstieg 21 wolle man „zurück auf Los“. Gerade Letzteres ist das genaue Gegenteil von dem mit Umstieg 21 verfolgten Ziel der Umnutzung des bereits Zerstörten und Gebauten.

Den Erhalt von Flora und Fauna in Ehren, aber den vielen BürgerInnen, die auf das Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, seinen Frieden mit dem Projekt zu machen, den Widerstand dagegen zu desavouieren bzw. auf die Verteidigung der „Obertürkheimer Zauneidechsen“ zu reduzieren.

Der öffentliche Schlagabtausch war nicht gewollt, aber trägt vielleicht zu einer schnelleren und vor allem nicht gerichtlichen Klärung bei, bevor noch mehr Porzellan zu Bruch geht.

Zweierlei zur Klarstellung:

  1. Bitte nicht aus Verärgerung aus dem BUND austreten, wie das schon einige nach dem Kontext-Bericht angekündigt haben. Wir würden uns den BUND zwar kämpferischer und parteiunabhängiger wünschen. Aber er bleibt wichtig für uns und für den Umwelt und Naturschutz, den er im Namen führt.
  2. Der Streit geht um das Alt-Konto beim BUND, das weder vom Aktionsbündnis noch vom BUND weiter beworben wird. Längst hat das AB dieses Konto bei der GLS, allerdings sind Spenden hier nicht steuerlich abzugsfähig:
    IBAN DE 76430609677035841100.
    Bitte weiter spenden. Wir haben noch viel vor!

Auch wer beim Stand des Aktionsbündnisses auf den Montagsdemos spendet, spendet direkt und ausschließlich auf das neue Konto des Bündnisses. Dass der Stand seit Jahren von ehren- und hauptamtlichen BUND-Aktiven engagiert betreut wird, zeigt dass es beim BUND weiterhin viele Stuttgart-21-GegnerInnen und an der Basis noch viel Zusammenhalt gibt.

„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

 

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531693

Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21

Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.


Kontakt
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Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531693