Räumung und Zerstörungen stoppen, alternative Ansätze schützen! Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 solidarisch mit Freunden in Notre-Dame-des-Landes

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 solidarisiert sich mit den ZADisten, den Besetzern des Areals in Notre-Dame-des-Landes/Bretagne, auf dem ein Flughafen gebaut werden sollte. Das Projekt wurde nach vielen Jahren der Auseinandersetzung abgesagt. Ein großer Erfolg der Bürgerbewegung – und eine Chance.

Statt die vielen alternativen Projekte des Umweltschutzes, der Landwirtschaft und alternativer Lebensformen zu schützen, werden die AktivistInnen derzeit mit einem massiven Polizeiaufgebot vertrieben. Einrichtungen, die die ZADisten, darunter viele Einwohner und Bauern, die sich nicht haben vertreiben lassen, errichtet hatten, werden Zug um Zug zerstört. Die Auseinandersetzungen dauern an. Aus ganz Frankreich und darüber hinaus reisen UnterstützerInnen an.

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die, deren zivilem Ungehorsam es zu verdanken ist, dass ein unsinniges Großprojekt nicht gebaut wird. Wir unterstützen den Widerstand der Platzbesetzer.

Wir unterzeichnen auch den zirkulierenden Aufruf:

Stopp der Evakuierung der ZAD! Sofort, bevor es zu spät ist!

Die Organisationen und Vereine, die den aufgezwungenen Großprojekten die für den Erhalt der Umwelt gefährlich und schädlich sind, entgegentreten, sind empört und verurteilen das gegenwärtig stattfindende Vorgehen der Regierung auf dem Gelände der ZAD von Notre Dame des Landes.

Sie fordern diese groß angelegte militärische Operation zu stoppen, die blind und summarisch all die dort eingeführten oder in der Erprobung befindlichen Projekte alternativen Lebens zerstört, die zuvor gegebene Zusagen gegenüber zahlreichen BesetzerInnen mit Füßen tritt, und die eine sehr riskante Spirale der Spannungen und einen daraus resultierenden verzweifelten und aussichtslosen Prozess provoziert.

Der Staat trägt die volle Verantwortung für die schon angekündigten Verletzten, sowohl unter den Bewohnern der ZAD als auch unter den Ordnungskräften. Wir erinnern uns an das Drama von Sivens und die darauf folgenden Versammlungen im Rahmen der Kommission Richard, wo wir beteiligt waren– war das vergeblich? Mit der Knebelung der Presse erreicht dieses Vorgehen eine neue Stufe, die niemanden gleichgültig lässt und eine große Beunruhigung hervorruft.

Die gegenwärtige Mehrheit der Politiker muss mit ihrer Verachtung, Stigmatisierung und Zerstörung des Wunsches nach neuen ökonomischen, landwirtschaftlichen, kulturellen, solidarischen und gesellschaftlichen Modellen aufhören. Es sind Wünsche eines Teils der heutigen Jugend, die allein berechtigt ist, ihre Zukunft aufzubauen. Das Signal, das heute mit der Evakuierung der ZAD von Notre Dame des Landes an die „Welt von morgen“ gegeben wird, ist unwürdig für ein Land, das sich noch als demokratisch bezeichnet. 

Daher appellieren wir an die zuständigen Ministerien, sich zu besinnen, eine sofortige Pause bei der Zerstörung auf dem Gelände einzulegen und den Dialog wieder aufzunehmen. Sonst werden die Aufrufe zur Mobilisierung und zur Unterstützung in alle Richtungen in den kommenden Stunden verstärkt werden.  

 

Unterzeichner:

Agir pour l’Environnement

Coordination Cigeo-BURE Stop (Asodedra, Burestop 55, Bure Zone Libre, Cedra 52, Eodra, Habitants vigilants de Gondrecourt-le-Château, MNE, Fédération MIRABEL Lorraine environnement et des opposantes et opposants à la poubelle nucléaire) (en attente confirmation pour certains)

Collectif pour le Triangle de Gonesse

France Nature environnement Grand Est

France Nature Environnement (en attente confirmation)

Réseau Sortir du nucléaire (en attente confirmation)

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Weiterhin kein Brandschutz bei Stuttgart 21 Eisenbahnbundesamt genehmigt untaugliche Fluchttreppenhäuser

Die kürzlich vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nach knapp 2-jähriger Bearbeitungszeit genehmigte 18. (!!) Planänderung zu den Fluchtwegen des geplanten Tiefbahnhofs ist alles andere als der von der Bahn bejubelte „große Gewinn an Sicherheit und Ästhetik“. Vielmehr belege diese erneut die nicht heilbaren Stuttgart-21-typischen Fehlplanungen insbesondere beim Thema Brandschutz, so Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den S21-kritischen Ingenieuren22. Sehenden Auges läuft man in dieselbe teure Sackgasse wie beim Berliner Großflughafen BER, dessen Abriss und Wiederaufbau inzwischen ernsthaft diskutiert wird.

Die jetzt vorgesehene Anordnung von Fluchttreppenhäusern an den Bahnsteigenden werde nicht das letzte Wort sein in diesem nur noch abenteuerlich zu nennenden Umgang der DB mit der Sicherheit ihrer Fahrgäste. Im Brandfall müssten sich bis zu 24 000 Menschen retten bzw. gerettet werden – und dies (gegenüber dem bestehenden Kopfbahnhof) auf schmaleren Bahnsteigen, deren Zahl auch noch von 16 auf 8 halbiert sein würde. 2005 wurde dennoch eine Baugenehmigung ohne ergänzende Fluchtwege erteilt; alles sei sicher, hieß es. Nach Einsprüchen und Protesten der ProjektgegnerInnen ließ sich die DB 2014 zusätzliche Nottreppenhäuser genehmigen, zwei in der Mitte jedes Bahnsteigs. Dabei wären weitere Engpässe auf den ohnehin unterdimensionierter Bahnsteigflächen entstanden. Auch hier wäre eine lebensgefährliche Falle für viele, insbesondere für Kinder in Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderte gebaut worden.

Genausowenig kann die jetzt mit Ach und Krach, vielen Auflagen und Einschränkungen genehmigte Planänderung das Problem der Entfluchtung im Brandfall lösen: Die Fluchtwege sind überlang, zu geringe Fluchtwegbreiten in den Kopfbauwerken bilden neue Engpässe, die Falltür-Ausgänge seien eine Notlösung, heißt es im Genehmigungsbescheid, weil „bauliche Zwangspunkte keine andere Lösung zulassen“.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich sichtlich schwer getan mit der Genehmigungserteilung, das zeigt allein die lange Bearbeitungsdauer von knapp zwei Jahren. Dies sei, so Heydemann, keineswegs „behördlichem Schwergang“ geschuldet, wie es die Bahn gern hinstellt, sondern den nicht lösbaren Sicherheitsfragen. Einwände der Behindertenverbände wurden ignoriert, Bedenken der Branddirektion und des Regierungspräsidiums werden kurzerhand auf eine Prüfung vor Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs verschoben, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Einmal mehr zeigt sich, dass das Eisenbahnbundesamt, statt seiner Kontrollfunktion gerecht zu werden, vor der Macht der geschaffenen Fakten, vor politischen und wirtschaftlichen Interessen in die Knie geht. Das Aktionsbündnis prüft rechtliche Schritte.

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Hans Heydemann 0711  628 488

 

IHK steht weiter in Nibelungentreue zu Stuttgart 21 Trotz kritischer Argumente in der IHK Vollversammlung

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass es bei der IHK endlich wieder zu einer kritischen Debatte zum Thema Stuttgart 21 gekommen ist. Auch wenn das nicht ganz freiwillig war, sondern erst nach gerichtlichen Auseinandersetzungen möglich wurde, weil sich die neue IHK-Präsidentin Marjorke Breuning geweigert hatte, eine rechtmäßige Sondersitzung „S21“ der IHK-Vollversammlung anzusetzen.

Da es bei Stuttgart 21 um zentrale Fragen der künftigen Standortqualität des Wirtschaftsraums Mittlerer Neckar gehe, verwundere diese Bockadehaltung der IHK-Verantwortlichen, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Gerade die jüngsten Hiobsmeldungen über Kostensteigerungen, Baurisiken, Zeitverzögerungen und hohe juristische Hürden müsse eine Wirtschaftsvertretung wie die IHK Region Stuttgart zur Kenntnis nehmen und Schlussfolgerungen ziehen, wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wolle.

Die Initiative zur erneuten Befassung mit Stuttgart 21 war von einigen Aktiven der kammerkritischen Kaktusgruppe ausgegangen, allen voran Unternehmer Klaus Steinke, der nun in der Vollversammlung am 22. März über die mittlerweile bekannt gewordenen und auch von den Verantwortlichen des Bahnprojektes bestätigten Fakten vortragen konnte. Immer wieder im Fokus dabei: die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und die Verkehrslage in der Region.

Auch wenn einige Mitglieder der Vollversammlung, darunter die Präsidentin selbst, erfolglos versuchten den Vortrag noch in der laufenden Sitzung zu verhindern, und auch wenn die mit dem Vortrag verbundenen Anträge von der S21-loyalen Mehrheit der Vollversammlung abgelehnt wurden, werteten die Kritiker die erneute Auseinandersetzung als Erfolg. „Jetzt kann zumindest keiner der hier versammelten Wirtschaftslenker mehr behaupten, er hätte von den Risiken und negativen Folgen für die Region nichts gewusst“, so Klaus Steinke. „Für mich ist es wichtig, dass wir uns, auch wenn die Bahn und die Verantwortlichen im Land gerne von der Unumkehrbarkeit des Projekts reden, bewusst sind, dass die derzeit laufenden Gerichtsverfahren und Risiken in den laufenden Bauabschnitten sehr wohl und kurzfristig zu einem Ende des Projektes führen können.“

Steinke will sich auch in Zukunft für eine Information der Mitglieder der Vollversammlung einsetzen, auch gegen die massiven Widerstände einzelner Vertreter des Gremiums.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171320 980 1
Klaus Steinke, Kaktus-Initiative 0173 305 825 8

Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht Korruptgart 21

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen Euro dotierten Abgang bei der Deutschen Bahn einen Beratervertrag mit der Firma Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe.

Zudem sei zu prüfen, ob Grube nicht gegen Treuepflichten gegenüber der DB aus seinem Arbeits- beziehungsweise Auflösungsvertrag verstoßen habe. Ein Grund mehr, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft endlich die längst überfälligen Ermittlungen aufgrund der Anzeigen gegen die Bahnverantwortlichen aufnimmt. Das angestrengte, an Strafvereitelung grenzende Wegschauen der Justiz generell bei Stuttgart 21 leiste den mutmaßlichen schattenwirtschaftlichen Geschäften à la Grube/Herrenknecht Vorschub und begünstige Skandalprojekte wie Stuttgart 21.

Was die Einflussnahme auf politische Auftraggeber anbelangt ist Tunnelmaschinenbauer Martin Herrenknecht kein unbeschriebenes Blatt: Wenige Wochen vor Abschluss des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 im Jahre 2009 spendierte Herrenknecht, der damals in Stadt und Land maßgeblichen CDU 70.000 Euro – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Von Loeper fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Wirtschaftslobbyisten mehr, sondern Bahnprofis in den DB-Aufsichtsrat zu entsenden und auf Vorstandspositionen zu hieven. Zu prüfen sei weiter, ob nicht die für Minister und Staatssekretäre geltenden gesetzlichen Karenzregelungen (bis zu 18 Monate Karenz bei Interessenkollisionen) per Arbeitsvertrag auf Vorstände öffentlich beherrschter Unternehmen ausgedehnt werden sollte.

Kontakt:
Werner Sauerborn  0171 320 980 1