Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“

Wenn sich am kommenden Samstag wieder Tausende zum Protest gegen Stuttgart 21 versammeln, wird in der „wirtschaftsnahen“ Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine spendenfinanzierte Großanzeige erscheinen. Über 2000 Bürger*innen appellieren an ihre Bundestagsabgeordneten: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Zu den Erstunterzeichner*innen zählen der Bildhauer Peter Lenk, der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch, der Schriftsteller Walter Schorlau, der Schauspieler Walter Sittler, die Kabarettistin Christine Prayon (heute-show), der Umweltjournalist Franz Alt, der Autor Prof. Jürgen Lodemann und der Verkehrswissenschaftler Dr. Hermann Knoflacher aus Wien.

„Innerhalb von acht Wochen sind über Hunderte Einzelspenden die erforderlichen 50.000 Euro zusammen gekommen“, so Dr. Winfried Wolf, Verkehrspolitiker und Autor, der die Initiative zu der FAZ-Anzeige ergriffen hatte. Die Spendeneinnahmen seien sogar deutlich über das gesetzte Ziel hinaus geschossen, so Wolf. Bemerkenswert sei, dass 14,5 Prozent der Spender*innen aus Stuttgart und Umgebung stammten, 29,8 Prozent aus dem übrigen Baden-Württemberg und damit die deutliche Mehrheit aus anderen Bundesländern. Immer mehr werde verstanden, dass es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof im Südwesten gehe, sondern um eine grundsätzliche verkehrspolitische Fehlentwicklung bei der in großem Stil und unumkehrbar Verkehr von der Schiene auf die Straße zurückverlagert werde. Dass es um mehr als einen Bahnhof geht, zeigt auch die verheerende Klimabilanz von Stuttgart 21, nach der – je nach Szenario – Deutschlands klimabelastendes Infrastrukturprojekt bis 2050 zusätzlich 5,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert haben würde.

„Wenn trotz unübersehbarer Bauentwicklung sich weiterhin so viele an Protesten, an der politischen und juristischen Auseinandersetzung oder an der Finanzierung dieser Anzeige beteiligen, dann wird deutlich, dass das Argument ‚zu spät‘, nicht mehr verfängt“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Zumal mit Umstieg 21 ein machbares Konversionskonzept vorliege und ein Ausstieg also nicht in einem Schwarzen Loch enden werde, womit Projektbefürworter gern drohen. Für rückwärtsgewandte und nachhaltig klimabelastende Technologien und Projekte könne es keinen Point of no return geben – so wird auch in dem am Freitag den Bundestagsabgeordneten zugesandten Appell argumentiert.

Kontakte
Winfried Wolf 0175 537 866 6
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!

Wie im Schlossgarten vor 8 Jahren wurden auch im Hambacher Wald große alte Baumbestände für ein unsinniges Vorhaben gefällt. Hier für einen rückwärtsgewandten Bahnhof, dort für eine Energie von gestern. Und es soll weiter gehen, hier wie da.

Hambacher Wald – ein Kampf für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle, Stuttgart 21 – ein Kampf gegen Deutschlands klimabelastendes Infrastrukturprojekt!

Wir haben also allen Grund zur Solidarität mit dem Widerstand im Hambacher Wald. Deswegen fahren wir hin – und zwar, nach derzeitigem Planungsstand so:

  • Per Bus am Samstag, den 6. Oktober
  • Abfahrten:
    6.00 Uhr Winnenden, Max-Eyth-Straße
    6.15 Uhr Waiblingen, Bahnhof
    6.30 Uhr Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz (Hauptbahnhof)
  • Rückfahrt: spätestens 17 Uhr
  • Ticket: 35 €
  • Anmeldung online bei Esther Lorenz: winnenden@rems-murr-gegen-s21.de
    mit Name, Telefon-Nummer und Angabe des Zustiegs. Die Anmeldung wird dann schnell bestätigt und um Überweisung auf ein dann mitgeteiltes Konto gebeten.
  • Auch möglich ist die Anmeldung auf der Montagsdemo am Stand des Aktionsbündnisses. Dort ist gleich zu bezahlen.
  • Anmeldung last minute: bei der Abfahrt, aber bitte nur in Notfällen, weil das die Planung sehr erschwert!
  • Fahrpreis zu hoch? Bitte melden, wir finden eine Lösung!
  • Mit Zug/Rad zur Demo? Abfahrt Freitag (Vor)Mittag, Übernachten unterwegs. Rückfahrt mit allen per Bus. Kontakt werner.sauerborn@t-online.de

Oben bleiben & Grüße von der Vorbereitungsgruppe

Einfach weiter so mit der „größten Fehlentscheidung der Bahngeschichte“? (Winfried Hermann)

Liebe Bürgerbewegte, liebe Widerständige,
wir laden ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung.

Es gibt viel zu besprechen, aus der Arbeit des Aktionsbündnisses und allgemein
zu Stuttgart 21 und unserem Widerstand! Vor allem …:

  • Wie weiter in Sachen Strafvereitelung bei Untreue?
  • Reise zum Aufsichtsrat am 25./26. September
  • Terrorrisiken bei Stuttgart 21
  • Klage gegen Planfeststellung Filder – Worum geht’s beim VGH am 20.11.?
  • Zeitschiene Umstieg 21
  • KlimaSkandal21 – wo bleiben die Umweltverbände?
  • Gutachten beauftragt: Auswirkungen von Störungen/Streckensperrungen bei S21
  • Medienwatch: Was tun gegen Stuttgart-21-Dethematisierung der Stuttgarter Leitmedien?
  • Die faked Facts des Turmforums
  • Kampagne Großanzeige FAZ
  • Weiteres!?

Herzliche Grüße für das Aktionsbündnis
von Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

Baustopp mindestens bis zur Klärung der Kostenfrage!

Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund „Teil der Lösung sein will“. Ohne den Bund, der ja schließlich alleiniger Eigentümer der Bahn AG sei, hält Lutz die Finanzierung der bisher offiziell eingestandenen ungedeckten Kosten von fast vier Milliarden Euro für „nicht möglich“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. August 2018).

Die Bahn werde offensichtlich nervös, weil sie befürchten muss, auf Kosten in noch ganz anderer Größenordnung sitzen zu bleiben, so Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Es gehe nicht nur um jetzt schon von unabhängigen Gutachtern auf mindestens 5,5 Milliarden Euro taxierten ungedeckten Kosten, sondern auch um alle weiteren Kosten und Risiken des Stuttgarter Skandal-Projekts, als da sind: Weitere sich bereits abzeichnende teure Verzögerungen aufgrund technischer Probleme und fehlender Baugenehmigungen. Zudem gibt es nach wie vor keine tragfähigen Lösungen für den Brand- und Überflutungsschutz und schon jetzt werden teure Weiterbaumaßnahmen („Verbesserungen“) geplant, um die zu geringe Kapazität von Stuttgart 21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden, das die DB, wenn nicht in die Insolvenz, so auf Jahre in die Handlungsunfähigkeit treiben würde.

Der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Bund¹ mache auch deutlich, dass die Bahn nicht viel Hoffnung in den von ihr im Dezember 2016 gegen die Projektpartner angestrengten Rechtsstreit setzt, so von Loeper. Dieses Verfahren, das einen Offenbarungseid in der Frage der Mehrkostenträgerschaft bringen würde, wird von der DB mit Billigung des Gerichts und der Projektpartner so gut es geht verzögert. Der Streitstoff sei mit 1400 Seiten Gerichtsakten so umfänglich, dass es frühestens 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen könne, so ein Gerichtssprecher. Gerichtspraktiker, wie der ehemalige Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter meinen, auch ein solches Aktenvolumen sei bei gutem Willen in einer Woche durchgearbeitet, bei wirklicher Überlastung müssten zur Verstärkung des Gerichts neue Stellen angefordert werden.

„Dass nun Milliarden Euro in noch nicht einmal absehbarer Höhe dem Steuerzahler vor die Füße gekippt werden sollen, ist ungeheuerlich und eine Vergesellschaftung der Kosten einer gigantischen Misswirtschaft, ohne dass je Verantwortlichkeiten geklärt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden sind“, so von Loeper. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Baustopp zumindest bis zur Klärung der Mehrkostenträgerschaft sowie die umgehende Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für das S21-Desaster in der  Politik und bei der DB AG.

 

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

 

 

 

¹ Mit anderer Begründung argumentierte auch Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss am 11. Juni: „Diese politische Einflussnahme durch verschiedene Bundesregierungen macht auch deutlich, dass diese sich angesichts steigender Kosten aus der Finanzierung nicht einfach billig davonstehlen kann. Ohne die Stützung und Unterstützung des Bundes wäre dieses Projekt längst gescheitert.“