Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt Aschermittwoch für Stuttgart 21

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Milliarden Euro kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

Hammer Nr. 1 sei dabei, dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Milliarden Euro zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von „besonders schwerer Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne  eines Umstiegs einzulassen, könne auch heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.

„Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße:  Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise, infolgedessen Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit – für eine Metropolregion mit sechs Millionen Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.

Hammer Nr. 2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“, indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100% bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial zurückschrecken.

Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Milliarden Euro zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der GroKo! Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrats

Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21.

Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: „Wenn dies das letzte Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu Stuttgart 21 zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen.“

Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100 Prozent öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler beziehungsweise Bahnnutzer erneut skrupellos und ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. „Entgegen vieler Warnungen des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle“, so von Loeper, und das obwohl der Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten werden und somit nicht nachprüfbar seien.

Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als „sich ehrlich machen“ zu verkaufen, von Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der Stuttgarter Zeitung am 27.1. „… trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988 verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: ‚Wer lügt, hat die Wahrheit immerhin gedacht.‘“

Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens für Stuttgart 21 von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro zugestimmt haben. Wer diese Entscheidung auf Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer gegebenenfalls dagegen gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären. Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt werden, um vorenthaltene Unterlagen einsehen zu können, wie das PwC-Gutachten oder das Rechtsgutachten der DB-Kanzlei, das die Handlungsspielräume der Kontrolleure vermutlich nur eingeschränkt beleuchtet. Stuttgart 2 sei ein Präzedenzfall verfehlter Investitions- und Verkehrspolitik mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und gehöre deshalb auf die Tagesordnung jeder Regierungsbildung.

In einem ist sich von Loeper sicher: Diese Bürgerbewegung wird nicht locker lassen. Je absurder die Entwicklung von „Deutschlands dümmstem Großprojekt“, desto entschiedener der Widerstand.

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Aktionsbündnis stellt die Verantwortlichen Nach der Kosten- und Bauzeit-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates

„Augen zu und durch“ – nach dieser fatalen Devise scheint nun erneut der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu verfahren. „Doch tatsächlich steht es noch schlimmer um die Verantwortlichen“, befindet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21: Wer ohne jede öffentliche Begründung den Kostenrahmen dieses unsinnigen Projekts noch einmal auf 8,2 Milliarden Euro erhöhe und dessen Bauzeit bis Ende 2025 verlängere, sei von Blind- und Torheit gleichermaßen geschlagen. „Umso notwendiger bleibt unser Widerstand einschließlich der Untreue-Klagen gegen alle, die uns dies eingebrockt haben.“

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8,2 Milliarden Euro, verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025, erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper.

Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. “Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik nachgerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken.

Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt.

Kontakt: Werner Sauerborn (im Zug nach Berlin): 0171 320 980 1

Stuttgart-21-Gegner gratulieren zum Erfolg der Bürgerbewegung gegen Großflughafen Notre-Dame-des-Landes Merkel kann sich Beispiel an Macron nehmen

Das Aktionsbündnis gratuliert der Bürgerbewegung gegen den Großflughafen in Notre-Dame-des Landes (NDDL) zu ihrem großen Erfolg nach langem Kampf mit unglaublichem Durchhaltevermögen. Heute hatte die französische Regierung die Aufgabe des Projekts bekannt gegeben.

NDDL hatte in der französischen Öffentlichkeit einen ähnlichen Stellenwert wie Stuttgart 21 in Deutschland. Seit Jahren bestehen gute Verbindungen zu den Freunden in der Süd-Bretagne bei Nantes.

Das Aktionsbündnis wünscht sich von Bundeskanzlerin Merkel und den Stuttgart-21-Unterstützern eine ähnliche Souveränität wie sie der französische Präsident Macron bewiesen hat.

Infos, auch mit Verweis auf Stuttgart 21 bei arte:
https://info.arte.tv/de/notre-dame-des-landes-frankreichs-zankapfel

„Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ 4.000 auf Jubiläumsdemo, Appell an die Bundeskanzlerin

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 freut sich über die mit 4.000 stark gewachsene Teilnehmerzahl bei der 400. Montagsdemo und auch über die wieder erwachte bundesweite Aufmerksamkeit für den Widerstand gegen Deutschlands teuerstes und absurdestes Großprojekt. Ausdrücklich dankte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper dem gut vernetzt arbeitenden Demoteam. Jede Woche wie in einer „Volkshochschule unter freiem Himmel“ eine Montagsdemo mit anspruchsvollen Rede- und Musikbeiträgen auf die Beine zu stellen, sei eine enorme Teamleistung, der organisatorische Aufwand sei keineswegs „überschaubar“, wie es der Bewegungssoziologe Simon Teune im Interview mit der Stuttgarter Zeitung nahelegt.

Die Frage des Theaterregisseurs Volker Lösch am Schluss seiner Rede, ob man diesmal zum traditionellen Schwabenstreich in den Bahnhof ziehen wolle, war eher rhetorischer Natur. So enterten nach der Kundgebung viele BürgerInnen für eine halbe Stunde die Große Halle des Bonatzbaus mit Trommeln, Musik und einem ohrenbetäubenden Schwabenstreich.

Zuvor hatte das Aktionsbündnis in einem Pressegespräch einen Appell von bisher 160 BürgerInnen aus Verkehrswissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ vorgestellt, darunter viele bekannte Namen weit über den Kreis der bisher engagierten Stuttgart-21-GegnerInnen hinaus. Auf einer Seite komprimiert, so die Erwartung der Unterzeichnenden, müsse auch einer viel beschäftigten Kanzlerin nachvollziehbar sein, wie sinnlos und aus der Zeit gefallen dieses Projekt ist. Insbesondere wendet sich der Appell gegen das Gerede von der Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21, wie es von interessierter Seite immer wieder verbreitet wird. Anders als etwa der Elbphilharmonie gebe es bei Stuttgart 21 keinen „Point of no return“, weil der drastische Rückbau von Schieneninfrastruktur bei hohen Risiken und einer völlig außer Kontrolle geratenen Kostenentwicklung zu jedem Zeitpunkt einen Ausstieg rechtfertige – zumal der viel leistungsfähigere Kopfbahnhof weit über den Zeitpunkt der mehr als fraglichen Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben müsse.

Angesichts der Krise des Projekts fordert das Aktionsbündnis im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar Transparenz im Umgang mit den unübersehbaren Widersprüchen des Projekts, wie sie sich zuletzt in den völlig unausgegorenen Planungen für den Flughafenbahnhof gezeigt hatten, und ein Ende der unsäglichen Gesprächsblockaden bei der DB und der verantwortlichen Politik. Am 22. Januar wird das Aktionsbündnis eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Konzepts Umstieg 21 vorlegen, das intelligente, kostensparende und realisierbare Möglichkeiten der Umnutzung der Baustellen von Stuttgart 21 beinhaltet.

Passend zur 400. Montagsdemo ist eine erweiterte Neuauflage den 373-seitigen Buchs von Dr. Winfried Wolf „abgrundtief + bodenlos – Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ erschienen, ein Standardwerk, nicht nur für Bewegungssoziologen.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 – 320 9801

Weiterbau würde viel teurer als ein Umstieg Verkehrsexperte bestätigt Bündnis-Prognosen zu Stuttgart 21

Lösungen für einen Umstieg kosten vier bis fünf Milliarden Euro weniger als der Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“. Zu diesem Ergebnis kommt der Verkehrsexperte Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten, das er heute in Berlin vorgestellt hat. Seine Zahlen bestätigen die Prognose des Aktionsbündnisses, dass das Gesamtprojekt am Ende deutlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und frühestens im Jahre 2026 fertig gebaut würde. Widerlegt werden damit auch die von der Bahn behaupteten Ausstiegskosten in Höhe von sieben Milliarden Euro: „Das sind Mondzahlen, mit denen die Bahn jede Umstiegsdebatte zu ersticken versucht“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Zudem kritisiert der Rechtsanwalt die weiterhin destruktive Informationspolitik der Deutschen Bahn AG: „Statt die Öffentlichkeit vollständig über das PwC-Gutachten zu informieren, lässt die Bahn die Öffentlichkeit mit minimalen Infohäppchen im Dunkel. Diese Verschleierungsmethode ist der Demokratie unwürdig.“ Vor einer Woche hatte von Loeper deshalb den Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, brieflich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fakten endlich auf den Tisch kommen.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder 0174 5912495
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Anlagen:
Brief an Bundesminister Altmaier zur Offenlegung des PwC-Gutachtens über die Kosten von Stuttgart 21
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Präsentation
Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Anfang Dezember 2017 – Studie

Leserbrief von Martin Poguntke zum Interview mit Boris Palmer in der taz

Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine “unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen” wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

Soso, ein Ausstieg wäre also „eine unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen“. Wäre denn der Weiterbau eine geringere Verschwendung von Volksvermögen? Für 10 Mrd. (so viel wird es werden) einen Bahnhof zu bauen, der schon die heutigen Verkehrsbedürfnisse 30 % unterschreitet (und damit u.a. bundesweit zum Flaschenhals wird), der regelmäßig zu Unfällen führen wird (weil er 15 Promille Gleisneigung hat), der bislang keinen genehmigten Brandschutz hat (und für die dazu erforderlichen Umbauten weitere Kapazität einbüßen wird), dessen Tunnels regelmäßig zum Verkehrs-GAU führen werden, weil sie alle paar Jahre gesperrt werden müssen (weil der geologische Untergrund 100 Jahre lang quellen wird).
Der neoliberale Boris Palmer weiß, dass die ba-wü-Grünen politisch bequemer fahren, wenn sie sich nicht mit der Bauwirtschaft anlegen (so wie sie sich ja auch mit der Autoindustrie glänzend arrangieren).
Dem Neoliberalismus ist die Verschwendung von Volksvermögen kein Problem, sondern tägliche Praxis. Die Chance des S21-Ausstiegs ist aber, dass diese Verschwendung wenigstens ein klein bisschen geringer wird (so schlappe 5 oder 6 Mrd. – denn so viel günstiger wird die Modernisierung des Kopfbahnhofs – www.umstieg-21.de).
Womöglich ist Boris Palmer auch auf die neueste Finte der Bahn hereingefallen, der Ausstieg koste die Horror-Summe von 7 Mrd. (das wäre mehr als das gesamte Projekt bis letzte Woche noch gekostet haben soll). Der Trick: Die Bahn unterstellt mit dieser Zahl, dass sie bei einem Projektabbruch die schon gebauten Tunnels wieder zurückzubauen müsste. In den S21-Verträgen hat sich die Bahn aber lediglich verpflichtet, bei einem etwaigen Projektabbruch, eine sichere und (wie vorher) funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben.
Beim Konzept Umstieg 21 gehen wir davon aus, dass – wenn schon Unsummen in die Tunnels gesteckt wurden – man nicht weitere Unsummen in deren Abriss steckt, sondern jede wie auch immer geartete Umnutzung wirtschaftlicher ist.

Vorläufige Analyse der angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro Von Nico Nissen

Die derzeit in der Presse verbreiteten angeblichen Mehrkosten von Stuttgart 21 in Höhe von 1,1 bis 1,4 Milliarden Euro sind sicher falsch. Allein durch Schadenersatzforderungen der Vertragspartner der Bahn kommt für eine drei Jahre spätere Inbetriebnahme ein sehr hoher dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser bereits inbegriffen ist. Es scheint sich also um die reinen Baukosten zu handeln, nicht um eine sachlich richtige Betrachtung der Gesamtkosten.

Hinzu kommt, dass Stuttgart 21 zweifellos unwirtschaftlich ist, also jedes Jahr einen erheblichen Verlust einfährt, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Auch dieser Verlust müsste für eine sachlich einwandfreie Betrachtung des Projekts berücksichtigt werden. Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass dies der Fall wäre.

Schon daher ist die Behauptung, die Kosten für den Rückbau würden die Gesamtkosten übersteigen, völlig unglaubwürdig.