Kein S21-Baustopp an Ostern

Im Nachgang zu unserer Pressemitteilung vom 7. April 2017, wollen wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass von einem S21-Baustopp an Ostern offenbar keine Rede sein kann. Jedenfalls haben Stuttgarter Bürger bezeugt, dass am frühen Osternachmittag zwei mit Schotter beladene LKW mit Anhänger von der Schillerstraße zum Königin-Katharina-Stift abgebogen sind und dort (wohl für die Baustelle Nesenbachdüker) ihre Last abgeladen haben.

Wir gehen davon aus, dass die Bahn dafür eine „plausible“ Erklärung hat.

  • Z.B.: Das sei nicht die Bahn, sondern ein Subunternehmer gewesen. – Allerdings arbeitet die Bahn bei S21 nur mit Subunternehmern.
  • Z.B.: Zwei Laster abladen zu lassen, seien ja nur ganz kleine Arbeiten. – Allerdings sind an Sonn- und Feiertagen nicht nur große, sondern alle Arbeiten verboten und auch alle LKW-Fahrten.
  • Z.B.: Man habe dafür eine Genehmigung. – Allerdings behauptet das die Bahn auch für die sonntäglichen Tunnelbauarbeiten.
  • Z.B.: Es seien ja keine Tunnelbauarbeiten gewesen. – Dann müssen die Kirchen einsehen, dass sie bei den „Verhandlungen“ sich haben über den Tisch ziehen lassen und der erreichte „Kompromiss“ noch magerer ist als in der Pressemitteilung der Kirchen der Eindruck erweckt wurde.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen S21“ sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die angebliche Vereinbarung der Kirchen mit der Bahn substanzlos war und die Presseerklärung der Kirchen dazu faktisch lediglich als Image-Werbung für die vermeintlich entgegenkommende Bahn gewirkt hat, ohne diese zu irgendetwas zu verpflichten.

Die Kirchen müssen nun gegenüber der Bahn deutlich machen, dass sie nach diesem Bruch der (Schein)-Vereinbarung zu keinen weiteren Gesprächen oder Zugeständnissen mehr bereit sind.

Grundsätzlich fordern wir weiterhin, dass die Kirchen deutlich entschiedener – und mit öffentlichem Druck – gegenüber den Wirtschaftsakteuren auftreten müssen, die das Feiertagsgesetz mehr und mehr aushöhlen wollen.

 

Rückfragen an:
Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711 76 16 05 18

Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung

Nach der Aufsichtsratssitzung ist klarer denn je: die einen sind finster entschlossen das Projekt ohne Wenn und Aber durchzuziehen. Sie erklären offen, Argumente nicht mehr zu beachten. Andere neutralisieren Argumente mit alternativen Fakten, also Lügen, schauen angestrengt weg oder schlagen sich in die Büsche.

Den Rahmen der Berichte über Themen und Projekte des Aktionsbündnisses soll die Frage bilden: wie reagiert die Bürgerbewegung auf den ungebremsten Weiterbau und die finstere Entschlossenheit der Gegenseite. Neudefinition der Ziele? Neue oder weitere Strategien? Kräfte bündeln?

Ein zweistündiger Abend ist zu kurz, um Antworten zu finden. Aber er kann ein Einstieg sein in die anstehenden Diskussionen und ein Austausch zwischen den vielen Gruppen und Strömungen der Bürgerbewegung.

Daher laden wir ein zur Infoveranstaltung

Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten

am 24. April um 19.30 Uhr (nach der MoDemo) im FORUM3

 

Mit bewegten Grüßen von den Sprechern des Aktionsbündnisses

Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

Kirchen geben Feiertagsschutz preis Kirchen einigen sich mit Bahn auf Selbstverständlichkeit

Kirchen und Bahn haben sich laut Pressemitteilung der Kirchen vom 7. April 2017 darauf geeinigt, dass die Bahn „an hohen kirchlichen Feiertagen die Tunnelbauarbeiten ruhen“ lässt. Von Gründonnerstagabend bis Ostermontag sowie von Weihnachten bis zum Neujahrstag würden „keine Tunnelbauarbeiten stattfinden“.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ kritisiert diese angebliche „pragmatische Lösung“ scharf: Es gibt für die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch schon früher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverständlichkeit zu feiern, hätten die Kirchen deutlich erklären müssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn für S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die höchsten Feiertage, sondern jeder Sonn- und Feiertag ist grundgesetzlich geschützt.

Gearbeitet werden darf grundsätzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu hören. Die sind aber nie gehört worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen Kompromiss umzudeuten.

Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag für die ganze Gesellschaft schützt, nicht nur und nicht in erster Linie für Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der jüdischen, wie auch in der christlichen Tradition und – weit über seine religiöse Bedeutung hinaus – wichtiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade für die Nichtglaubenden.

Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.

Siehe auch: Ansprache beim Parkgebet am 16. März 2017 von Pf. Martin Poguntke

 

Rückfragen an:
Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711/76 16 05 18

Neuer Bahnchef Richard Lutz legt „finsteren Fehlstart“ hin Aktionsbündnis warnt vor Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von Stuttgart 21 ablehne, widerspreche nicht nur dem Bundeskanzleramt und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Berlin, sondern leiste auch der Untreue Vorschub.

Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum, das Verschleudern etlicher Milliarden Euro zu Lasten der staatseigenen Bahn und strafbare Untreue zu vermeiden. Wer das ablehnt, missachtet einen zentralen Grundkonsens unserer Gesellschaft.“

Das Aktionsbündnis kritisiert den Bahn-Aufsichtsrat auch, weil er sich stur in „eisiges Schweigen“ zu Stuttgart 21 hülle – ohne ein Wort zu den brennenden Fragen der kritisierten Funktionsmängel. Seit fünf Monaten vertage er sich immer wieder und schweige zu den von den eigenen Auftragsgutachtern KPMG/Basler eingeräumten „unüblich hohen Risiken der Betriebstauglichkeit“ von quellfähigem Anhydrit auf zwanzig Kilometern Tunnelstrecke.

Ausgerechnet Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der zu S 21 einen „internen Lenkungskreis“ bilden wolle, habe in Missachtung des Gutachtens behauptet, man habe „alles im Griff“. Bündnissprecher von Loeper kündigte an, dies zu prüfen und daraus die „gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 07452 4995
Hermann Schmid 0171 5531 693

Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21

Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

  • Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Milliarden Euro.
    Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Milliarden Euro eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.
  • Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können.  Der als Vater von Stuttgart 21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit Stuttgart 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.
  • Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 Kilometer Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass Stuttgart 21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was – mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten – den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
    Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität,  wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern.  In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das  Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11. März 17, ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

  • von 9 bis 10 Uhr mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.
  • und von 18 bis 19 Uhr mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19 Uhr Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).Außerdem:
  • anschließend um 19.30 Uhr: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung
  • um 11 Uhr Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

Kontakt:

Eisenhart von Loeper 07452 4995

Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!

30. Oktober, 14. Dezember, 30. Januar, … immer wieder haben die Aufsichtsräte den Kopf in den Sand gesteckt und sich vor Konsequenzen aus Kostenexplosionen und Risiken (Betriebstauglichkeit durch Anhydritprobleme fraglich) gedrückt. Es reicht jetzt! In der Aufsichtsratssitzung am 22. März muss bahnpolitisch, personell und bei Stuttgart 21 die Wende eingeleitet werden!

Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!

Stand der Planungen: – über 40 Personen haben sich bereits angemeldet
Mi. 22.3. 9.00 Uhr kurze Morgen-Kundgebung vor Bahntower zum Beginn der AR-Sitzung; u. a. mit Winnie Wolf
Mi. 22.3. 18.00 Uhr Kundgebung vor Bahntower mit Eisenhart von Loeper u. a., Abschluss um 19 Uhr mit dem Schwabenstreich
Mi. 22.3. 19.30 Uhr Veranstaltung von Bahn für alle in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8

Bahnkrise als Chance – BAHN frei für eine menschengerechte Mobilität
mit
Dr. Franz Alt; Prof. Heiner Monheim, Sören Bartol (SPD); Sabine Leidig (LINKE); Matthias Gastel (GRÜNE) – und Malte Kreutzfeldt, taz, Moderation

Do. 23.3. ab 9.00 Uhr Aktionen zur DB Bilanzpressekonferenz – Ort noch unklar.

Für Reise nach Berlin wurden vorab insgesamt verschiedene DB Hinfahrten und eine Gruppen-Rückfahrt mit Locomore vorreserviert/erworben, die eine Mitfahrt für 44 EUR (22 EUR pro Einzelfahrt) ermöglichen.

Bei der Hinfahrt gibt es drei Reise-Termine:

  1. Anreise am Dienstag, 21.03. tagsüber ab 10:51 Uhr – 5 Plätze frei
  2. Anreise am Dienstag, 21.03. über Nacht auf Mittwoch ab 19:51 Uhr und über Köln – 3 Plätze frei
  3. Anreise am Mittwoch, den 22.03. ab 11:25 Uhr (nur 1,5 Tage Urlaub nötig) – 5 Plätze frei
  4.  Gemeinsame Rückfahrt am Do., den 23.03., mit Locomore – 8 Plätze frei

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andi erforderlich, andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – für zusätzliche Info, für die Anmeldung und zur Abstimmung des Programms. Die Übernachtung ist primär wieder selbst zu klären, Einzelzimmer gibt es ab 40 EUR mit Frühstück. Empfohlen wird „Happy go lucky“ (sehr günstig), „City Pension Berlin“ und „ibis budget Potsdamer Platz“. Meldet euch also mit Namen, Mail-Adresse, ob BahnCard vorhanden und ob bei der Übernachtungssuche unterstützt werden soll. Es wurden auch wieder SOLI-Tickets gespendet!

Schutzgemeinschaft warnt vor unverantwortlichem Landverbrauch durch Filder-Städte und -Gemeinden

Die Filder ist seit Jahrzehnten einer enormen Bautätigkeit ausgesetzt, stellt die Schutzgemeischaft Filder anlässlich einer neuen Planungswelle auf den Fildern fest. Die Bürgerinitiative zählt auf: B27-Bau, Flughafenausbau in den 1990er Jahren und Autobahnausbau, viele Gewerbe- und Wohngebiete und nicht zuletzt der Messe-Neubau und die landzerstörenden Folgen der S-21-Trassen.

Die Schutzgemeinschaft warnt die Kommunen vor einem unverantwortlichen Landverbrauch durch Planungen, die in Manier von „Nach-mir-die Sintflut“ beschlossen bzw. überlegt werden. „Es ist unverantwortlich, nachdem die Filder – und damit die Landwirte und die Bevölkerung ­ – mehr als 400 Hektar Land durch die Startbahnverlängerung in den 90er Jahren und durch den Messebau verloren haben, jetzt auch noch von kommunaler Seite den Druck auf die Felder zu erhöhen“, sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. „Die Filderböden gehören weltweit zu den besten und fruchtbarsten Böden, diese dürfen unter keinen Umständen weiter zerstört werden!“ Statt einem weiteren Verbrauch von Land in der Fläche sollten die Kommunen gemeinsam an einem Leitbild arbeiten, dessen oberstes Ziel eine Minimierung des Flächenverbrauchs und eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist, die heute in den Kommunen wohnen.

Die Schutzgemeinschaft zählt einige Beispiele des geplanten Flächenverbrauchs auf, der in letzter Zeit bzw. in den vergangenen Tagen, bekannt wurde:

  • Der Gemeinderat Ostfildern hat dieser Tage 15 Hektar bester Ackerfläche für Gewerbeansiedlung beschlossen.

  • Neuhausen strebt bis 2020 einen Einwohnerzuwachs von ca. 1000 an. Es wird über mehr als 20 Hektar Wohn- und Gewerbefläche nachgedacht. Der Chefplaner der Region, Thomas Kiwitt sieht durch den kommenden S-Bahnanschluss „viel Potenzial für die Erschließung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe.“

  • Filderstadt erarbeitet gerade ein Leitbild, nach dem in den nächsten 13 Jahren die Einwohnerzahl um 3000 wachsen soll. Dafür sind 138 Hektar Land eingeplant.

  • Leinfelden-Echterdingen will in den nächsten 5 bis 7 Jahren um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen. OB Klenk sagt: Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen für 2000 Arbeitsplätze.

  • Der Flughafen will seine „Airportcity“ erweitern.

  • Die Autobahn soll um 2 Spuren auf acht Spuren erweitert werden und parallel dazu soll eine landfressende ICE Trasse für Stuttgart 21 kommen. Von Wendlingen bis zum Fasanenhof werden ca. 60 Hektar bester Böden beansprucht.

  • Und so weiter.

In der Summe, so die Schutzgemeinschaft, stellt das einen noch größeren Verbrauch an Land dar, als z.B. durch die Messe verloren ging oder was durch die im Jahr 2007 geplante zweite Startbahn verloren gegangen wäre. „Diese geplante zweite Startbahn konnte in einem großartigen Widerstand, gemeinsam mit den Landwirten, den Gemeinden und den Umweltverbänden verhindert werden. Haben die Kommunen die damaligen Argumente alle vergessen?“ fragt die SG Filder

Die Schutzgemeinschaft schließt weitere Fragen und Feststellungen an:

  • Muss eine Kommune tatsächlich immer weiter wachsen – auf den besten Böden der Welt, die uns regionalnahes Gemüse sichern?

  • Das Geld aus den Baulandverkäufen und aus den dann fließenden Gewerbesteuern benötige man für Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten usw., wird argumentiert.

  • Doch wird bei den jetzigen Planungen nicht völlig ausgeblendet, dass jede Aufsiedlung noch mehr Straßen und Schulen usw. und damit noch mehr Geldbedarf nach sich zieht?

Steffen Siegel befürchtet: „Die ständig angetriebene Wachstumsschraube wird in nicht allzu ferner Zukunft die Filder und die Landwirtschaft völlig zerstören!“

Die SGF fordert deshalb, dass beim Planen dringend andere Prioritäten gesetzt werden.

Die Frage ist nicht: Was können wir noch an Zuwachs brauchen, sondern: Müssen wir nicht innehalten? Welche Grenzen sind strikt einzuhalten?

Steffen Siegel: „Wer diese, von unseren Vorfahren über Jahrhunderte gepflegten Böden für alle Zeiten unwiederbringlich zerstört, bedroht die Überlebensfähigkeit kommender Generationen. Wenn wir so hemmungslos weiter Land „verbrauchen“, müssen unsere Enkel womöglich einmal schlechtes, teures Kraut von anderswo einfliegen lassen!“

Kontakt:
Steffen Siegel 07158 5850

 

Zwei Drittel der Baden-WürtembergerInnen für „ernsthafte Prüfung des Umstiegskonzepts“ Infratest dimap Umfrage zu Stuttgart 21 im Auftrag von Prof. Peter Grottian/FU Berlin

„Das Wichtigste an der von Prof. Grottian beauftragten Umfrage ist die Antwort auf die dritte Frage[1]: Danach befürworten 63 Prozent der Befragten (31 Prozent dagegen) eine ernsthafte Prüfung des von Stuttgart-21-GegnerInnen entwickelten Alternativ-Konzepts. Ausdrücklich wird in der Frage der Umstieg als Ausstieg aus Stuttgart 21 dargestellt zugunsten eines weiter entwickelten Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten bzw. Zerstörten“, so Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses und zugleich als Bauhistoriker Mitglied des vierköpfigen „Umstiegsteams“.

Besonders überwältigend sei diese Zustimmung, weil sie über alle Alters-, Partei- und Geschlechtergrenzen hinweg gehe. Sogar bei den Stuttgart 21-BefürworterInnen votieren mehr für als gegen (49 Prozent : 47 Prozent) die ernsthafte Prüfung des Umstiegs und damit des Ausstiegs aus Stuttgart 21.

In schwer erklärbarem Gegensatz dazu steht, dass weiterhin 49 Prozent der Befragten das Projekt „im Großen und Ganzen für richtig“ hält. Infratest dimap hatte einen Vergleich mit ihrer analogen Befragung von 2011 gezogen. Damals hielten S21 50 Prozent für richtig. Immerhin ist die Zahl derer, die Stuttgart 21 für „falsch“ halten, von 35 auf 41 Prozent gestiegen.

Ebenso schwer erklärbar ist, dass 54 Prozent der 1.000 telefonisch Befragten der Meinung sind, die Politik sei weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Möglicherweise hat ein Teil der Antwortenden nur bestätigen wollen, dass sie die Politik so, nämlich als an die Volksabstimmung gebunden, wahrnehme. Plausibler jedoch sei, „dass sich hier eine grundsätzlich positive Sicht auf das Prinzip einer offenen und breit angelegten Debatte (Schlichtung, Stresstest, Phoenix Dauerübertragung etc.) ausdrücke, wie es die Volksabstimmung 2011 symbolisiert hat“, so Bongartz. Die Zustimmungsrate kurz nach der Volksabstimmung dürfte noch bei 90 Prozent gelegen haben.

Die seinerzeitige Kampagne wurde von Befürworterseite mit unwahren, frei erfundenen Behauptungen zu Kosten, Ausstiegskosten, Kapazität und vielem mehr geführt. In heutigem Sprachgebrauch war die Volksabstimmung ein frühes Beispiel für eine mit „alternativen Fakten“ betrieben Meinungsmache. Der bei der Umfrage ermittelte starke Wunsch nach ernsthafter Prüfung von Alternativen zu Stuttgart 21 sei ein deutliches nach vorn weisendes Signal an die Politik, sich ernsthaft mit dem Umstiegskonzept auseinanderzusetzen und das Mantra des „Weiter-so“ in Frage zu stellen.

[1] „Kritiker von „Stuttgart 21“ haben ein Umstiegskonzept vorgeschlagen, bei dem der Bahnhof ein Kopfbahnhof bliebe und die Umnutzung vieler Baustellen vorgesehen ist, zum Beispiel als zentraler Omnibusbahnhof. Sollten Ihrer Meinung nach die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn diese Alternative ernsthaft prüfen?“

Kontakt:
Norbert Bongartz: 0711 698 076
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Umfrageergebnisse zum Download:
Umfrage in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Umfrage in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 – Tabellen