Uninformiert, ausweichend, verantwortungslos – mit einer Ausnahme

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Pressemitteilung:

OB Kandidat*innen beantworten Fragen zu Stuttgart 21

„Man fragt sich, wie die Mehrzahl der Kandidat*innen die angestrebte große Verantwortung für Stuttgart übernehmen wollen, wenn sie sich in der Schlüsselfrage der Stadtentwicklung derart ahnungslos und ausweichend zeigen“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zu den Antworten der Stuttgarter OB-Kandidat*innen auf die Frage nach ihrer Haltung zu Stuttgart 21.

Während nach zwanzigjähriger Rumwerkelei eingeräumt wird, dass die Fildertrasse so nicht realisierbar ist, während milliardenschwere Ergänzungsplanungen das Kapazitätsdefizit des Tiefbahnhofs beheben sollen, während der fehlende Brandschutz das Projekt nach weiteren vergeudeten Milliarden am Ende zu Fall bringen kann, während seit September 2018 der Obertürkheimer Tunnel unter Wasser steht (= drei Hallenbäder täglich), speisen die die Kandidat*innen das Publikum mit Phrasen, Glaubensbekenntnissen und Textbausteinen aus den Zeiten des Grabenkriegs um Stuttgart 21 ab.

OB-Kandidat Martin Körner irritiert nicht, dass Wohnungsbau auf dem Rosensteinareal erst gegen Ende der dreißiger Jahre möglich sein würde und längst große Konversionsflächen in Aussicht stehen. Weitere Bodenversiegelungen: kein Problem. Körner glaubt weiter an eine Verdopplung der Kapazität bei halbierter Gleiszahl.

Veronika Kienzle, OB-Kandidatin der Grünen signalisiert zwar einen neuen Kommunikationsstil, steht aber in der Sache bockelhart auf der Grünen Parteilinie. Wer mit dem Markenkern Klimaschutz antritt, kann nicht für weitere milliardenschwere und extrem klimabelastende Tunnelprojekte votieren als gäbe es kein Morgen (in Hessen twitterten die Fridays: “Die Grünen sind keine ökologische Partei”, nachdem der Grüne Verkehrsminister achselzuckend die Rodungen im Dannröder Wald hinnahm).

CDU Kandidat Frank Nopper lässt sich erst gar nicht auf die differenzierten Fragen ein. Er will mit S21 Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und meint in Anlehnung an den ausgemusterten S21-Werbespruch „S21 – das neue Herz Europas“: „Ohne Stuttgart 21 werden Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.“

Marian Schreier macht im Gegensatz zu seinem Parteikonkurrenten Körner einen aufgeklärteren Eindruck, räumt ein, dass die Gegner in den entscheidenden Punkten recht hatten und möchte z.B. wenigstens, „dass alle im Raum stehenden Optionen für die Gäubahn-Führung ergebnisoffen neu geprüft werden“. Obwohl er als Newcomer keine Gesichtswahrungsprobleme haben dürfte, hält er „einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Baufortschritt und die fehlende Nachnutzung für die S21-Anlagen (für) keine überzeugende Position“. Dass seit Jahren Umstiegkonzepte vorliegen, ist Schreier unbekannt.

Ähnlich argumentiert Marco Völker als weiterer Newcomer. Er will „alles kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Sollte es Spielräume geben, etwas zu verbessern“, will er sie nutzen.

Ralph Schertlens Antworten sind widersprüchlich. Er beurteilt viele Entwicklungen bei S21 explizit negativ, ist aber dabei, wenn es ums Weiterbauen geht.

Anders als das übrige Bewerberfeld, zeugen die Antworten von Hannes Rockenbauch von Kompetenz in der Sache. Wohlwissend um die Begrenztheit der Handlungsspielräume des Stuttgarter OBs, kapituliert er nicht vor dem Status quo, sondern sagt zu, die zweifellos gegebenen politischen Spielräume zu nutzen, indem er sich für „eine kreative Denkpause einsetzen“ will und zwar solange, bis „die Bahn ein kundenfreundliches und nachvollziehbares Konzept für den Bahnknoten Stuttgart vorlegt, das die Verdoppelung aller Schienenkapazitäten gegenüber heute garantiert.“

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidat*innen vertritt Hannes Rockenbauch unmissverständlich die Forderungen und Konzepte der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. „Als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen wir es nicht als Verletzung unserer parteipolitischen Neutralität, wenn wir unter diesen Bedingungen die Wahl von Hannes Rockenbauch empfehlen und ihn nach Kräften auf dem Weg in das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters unterstützen“, so von Loeper.

Auch wenn die Antworten überwiegend enttäuschend ausgefallen sind, dankt das Aktionsbündnis den OB-Kandidat*innen und ihren Teams für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Alle Fragen und Antworten hier: www.kopfbahnhof-21.de
(Synopse Antwort auf 10 Fragen zu S21_final)

Beiträge von Werner Sauerborn (Auswertung der Antworten auf die 10 Fragen) und von Eisenhart von Loeper mit einem Wahlaufruf auf der 534. Montagsdemo am 19.10. auf dem Schillerplatz in Stuttgart.

Der S21-Lenkungskreis ein Ablenkungs- und Verschleierungskreis

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Votum anlässlich der 25. Sitzung des Lenkungskreises vom Bahnprojekt Stuttgart 21

„Es ist nicht zu erkennen, wo dieser ‚Lenkungskreis‘ wirklich ‚lenkt‘; vielmehr lässt offensichtlich umgekehrt der Kreis sich von der Bahn beliebig ‚lenken‘“, fasst Bündnissprecher Martin Poguntke die Beurteilung der Lenkungskreisarbeit zusammen.

Alle Welt weiß inzwischen, wie sehr das Großprojekt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ (Winfried Hermann) ist. Ob auf das Doppelte überschrittener Finanzrahmen, ob mittlerweile allen bewusste mangelnde Leistungsfähigkeit oder Brandschutzkonzept mit falschen Zahlen – vom Lenkungskreis ist kein kritisches Wort dazu zu hören. Stattdessen Beruhigungspillen, wie digitale Zugsteuerung, weitere 50 km sündhaft teure Tunnel oder zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofgleise. Statt zu benennen, dass dies einen faktischen Offenbarungseid darstellt, und zum Innehalten aufzurufen, wird einfach durchgewunken, was für jeden Privatunternehmer den Konkurs bedeuten würde.

Wäre es ein wirklicher „Lenkungskreis“, müsste er jetzt ein sofortiges Moratorium fordern, bis alle Sicherheits-, Leistungs- und finanziellen Fragen geklärt sind. „Juristisch ist,“ so Eisenhart von Loeper, ebenfalls Sprecher des Bündnisses „– wegen der grundsätzlich veränderten Sachlage – keiner der Beteiligten mehr an die S21-Verträge gebunden (siehe das Gutachten*) von Prof. Kamer, Universität Passau). Sie müssten jetzt klären, welche Projektalternativen heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrswende entsprechen. Sie müssten die Zusagen des Bundes für ‚Starke Schiene, Klimaschutz und Deutschland-Takt‘ mit Verdoppelung der Fahrgastzahlen vorbehaltlos einfordern.“

Sachverständige wie Prof. Heimerl und Prof. Hohnecker, die bekanntlich keine Projektgegner sind, rufen bei S21 zum Innehalten auf, denn das Chaos dieses Projekts droht ins Uferlose zu wachsen. „Der Lenkungskreis müsste – auch wenn und weil das Umsteuern von Berlin aus erfolgen müsste – ein Signal setzen, das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof dazu aufruft, die Warnungen der Gutachter ernst zu nehmen und voll und ganz auch in der Metropolregion Stuttgart auf die Zukunft „Starke Schiene“ zu setzen,“ resümiert Poguntke.

Kontakt:  Eisenhart von Loeper, 07452 4995, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

*) https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/2019-03-26-rechtsgutachten-des-unabhaengigen-experten-prof-dr-urs-kramer-universitaet-passau/

Weiterwerkelei am S21 Planungsdebakel – und keiner spricht über den …

Elefanten im Wohnzimmer

Groteske Züge hat, was heute im S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verhandelt wird. Es ist wie eine Freundesrunde, die sich im Wohnzimmer über neue Tapeten und Gardinen unterhält – und kein Wort über den Elefanten mitten im Zimmer verliert.

So mutet es an, wenn heute ab 14 Uhr im Rathaus über viele Detailfragen und Lösungsmöglichkeiten des Projekts verhandelt wird – während durch das eingestandene Scheitern der kompletten Filderplanung Sinn und Machbarkeit des ganzen Projektes infrage stehen.

Der Vater des Projekts gibt dessen Untauglichkeit zu

Der als Vater des Projekts geltende Prof. Gerhard Heimerl höchstselbst forderte jüngst mehrere milliardenschwere Ergänzungsprojekte, um mit S21 für die Zukunft gerüstet zu sein, und gab damit unumwunden zu: Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben, das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen.

Mühsam versucht Projekterfinder Heimerl den Eindruck zu erwecken, es liege an neuen Anforderungen, die zur Zeit des Projektbeginns noch gar nicht absehbar gewesen seien. Dabei war schon in der sogenannten Schlichtung genau dies das Thema: S21 muss ITF und eine wesentliche Erhöhung der Zugzahlen bewältigen – und das schafft es eben nicht.

Und nun mahnt der Professor, den Wohnungsbau im Rosensteinquartier, der heute wieder verhandelt wird, nicht zulasten des Bahnverkehrs zu betreiben und fordert stattdessen weitere Milliarden für weitere Tunnelorgien, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist – Stuttgart 21, ergänzt durch: — einen unterirdischen Kombibahnhof für Stuttgart, — einen Gäubahntunnel auf den Fildern, — einen weiteren Tunnel Richtung Vaihingen — und einen Ergänzungstunnel zum Pragtunnel.

Wahnsinn soll gegen Wahnsinn helfen – und das Klima?

Die Auswirkungen dieses ungebremsten Wachstums, weitere Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2, verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Boden und Sand – all das scheint inzwischen die hiesigen Grünen und auch teils die Umweltverbände nicht mehr zu interessieren.

Appell an die Stadt Stuttgart, den Gemeinderat und insbesondere an die OB-Kandidat*innen:

  • Nehmen Sie Verantwortung für die Stadt Stuttgart wahr! Fordern Sie eine Unterbrechung aller Baumaßnahmen und Auftragsvergaben, bis lückenlos geklärt ist, wie der Bahnverkehr in Stuttgart und der Region in seiner Funktionsfähigkeit erhalten und für die Anforderungen der Mobilitätswende ausgebaut werden kann.
  • Das Aktionsbündnis unterstützt hier die heute veröffentlichten Forderungen des Fahrgastbeirates, die sich gegen die Gäubahnkappung aussprechen, solange kein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn während der mindestens fünf Jahre dauernden Gäubahn-Unterbrechung vorliegt.
  • Für eine Zumutung hält es das Aktionsbündnis, dass auf den S21-Fildebaustellen einfach weiter gebaut wird, unkritisch Tunnelanstiche gefeiert werden, während die gesamte Filderplanung allseits längst als gescheitert angesehen wird.

Vor der Ausschusssitzung ab 13.30 Uhr hat das Aktionsbündnis zu einer Spontankundgebung vor dem Rathaus aufgerufen.

 

Kontakt:
Martin Poguntke: 0151 403 602 56
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM: Damoklesschwert über Stuttgart 21

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Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt zu Fall bringen

Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brand­schutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.

Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nach­weis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel er­bracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.

In der Brandschutzsimulation, auf die sich die Planfeststellung stützt, konnten massive Fehler und Manipulationen nachgewiesen werden. So wurde u.a. von völlig wirklichkeitsfremden Rettungszeiten ausgegangen. Unterstellt wird, dass zur Evakuierung von 1757 Menschen 15 Minuten ausreichen und diese Zeit auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die Annahme, dass sich der bei einem Zugbrand im engen S21-Tunnel freigesetzte Brandrauch nur so langsam ausbrei­tet, wurde aber nicht hinterfragt. Tatsächlich breitet er sich mit 2,5 – 3 m/s aus – das ist etwa vier- bis fünfmal so schnell wie die mögliche Fluchtgeschwindigkeit der Menschen. Die Flüchtenden werden schon nach drei Minuten vom toxischen Rauchgas eingeholt und kommen darin zu Tode, bevor die Rettungsstollen erreicht werden können. Das To­desrisiko liegt je nach Brandsituation wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei bis zu 100%!

Doch auch die Annahme, eine Evakuierungszeit von 15 Minuten reiche aus, ist fehlerhaft und ignoriert praktische Erkenntnisse. Erst jüngst dauerte beim ICE-Brand Nähe Montabaur die Rettung von ca. 500 Menschen 45 Minuten – auf freier Strecke. Dass im Tunnel sich die Menschen erst in die zweite „sichere“ Röhre retten können, wenn in dieser der Zugverkehr eingestellt wurde, hat die Simulation ebenso „vergessen“ wie ein technisches Regelwerk, das als Schrittgeschwindigkeit der Fliehenden von nur knapp der Hälfte des in der Simulation angesetzten Werts ausgeht. Auf den ohnehin zu engen Fluchtwegen (120 cm, teilweise nur 60 cm Breite) bestimmen die Langsamsten das Tempo und können nicht überholt werden

Unterstellt wird auch, dass ein brennende ICE besonders günstig, nämlich mittig zwischen 2 Rettungsstollen (Abstand 500 m) zum Stehen kommt. Ignoriert wird aber, dass der nächstliegende Rettungsstollen durch aufsteigende Rauchent­wicklung oder den brennenden Zug selbst versperrt sein könnte. Die Ausstiegshöhe von den Zugtüren zu den Fluchtwe­gen beträgt über 90 cm, zu viel für Kleinkinder, Alte und Behinderte. Völlig illusionär ist, dass Zugbegleiter alle 4 in den Decken des ersten und letzten Wagens installierten Trittleitern so schnell in Position bringen, dass alle 1.757 Men­schen innerhalb von 2 Minuten ausgestiegen sind.

„Vor allem sind wir fassungslos über die mangelhafte Aufsicht und Überprüfung durch das Eisen­bahnbundesamt unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Verantwortungslosigkeit der zur Kontrolle berufenen Entscheidungsträger nicht nur im Bund und bei der Deutschen Bahn AG, sondern auch des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart“, so von Loeper und Reicherter.

Angesichts des vorgerückten Stands des Bahnprojekts und des Ausmaßes der festgestellten Mängel geht der von mehreren weiteren Betroffenen mitgezeichnete Antrag jedoch davon aus, dass diese Defizite, anders als beim Berliner Großflughafen BER, nicht mehr durch eine Planergänzung beho­ben werden können (z.B. durch den Bau einer dritten Röhre), so dass die zugrunde liegenden Plan­feststellungsbeschlüsse gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ganz aufzuheben sind.

Schlägt das EBA sehr gut begründete Warnungen ähnlich in den Wind, wie es die BaFin im Falle des Betrugsfalls wirecard tat, so gehen von Loeper und Reicherter von einer fatalen Alternative aus: Entweder werden, wenn S21 trotz allem in Betrieb ginge, auf lange Sicht Leben und Gesundheit vieler Menschen auf Spiel gesetzt. Dies würde eine massive Missachtung des grundgesetzlich gebo­tenen Schutzes von Leib und Leben darstellen. Oder S21 kann nach vielen Jahren Bauzeit und Mil­liarden-Investitionen wegen kapitaler Mängel des Brandschutzes nicht in Betrieb genommen wer­den. Das wäre eine skandalöse Veruntreuung von Steuergeld, so die beiden Juristen. Deswegen hat das Aktionsbündnis seine Informationen und den EBA-Antrag auch dem Präsidenten des Bundes­rechnungshofs zugänglich gemacht sowie heute per Fax an die maßgeblich für Stuttgart 21 zuständigen Politiker*innen geschickt.

Hinweise:

Den Antrag an das EBA samt Anlagen, das Schreiben an den Präsidenten des BRH sowie die Schreiben an die genann­ten Politiker können Sie unter www.kopfbahnhof-21.de einsehen.

Bitte beachten Sie auch die Berichterstattung des SPIEGEL zum Thema Brandschutz bei S21 in der heutigen Ausgabe.

Kontakte:

Eisenhart von Loeper: 07452 – 4995
Dieter Reicherter: 07192 – 930522
Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: 0152 265 933 51
Martin Poguntke: 0151 403 602 56