Verkehrsminister Dobrindt in Stuttgart eingetroffen Als Betonkopf mit Brett vor dem Kopf

Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Dobrindt vor dem Hauptbahnhof StuttgartBildnachweis: www.graffiti-foto.de

Nach 9-stündiger Reise auf der Ladefläche eines Kleinlasters ist gestern Bundesverkehrsminister Dobrindt in Form eines 100 Kilo schweren, fast mannshohen Betonkopfs in Stuttgart, genauer an der Mahnwache gegen Stuttgart 21, gegenüber dem Hauptbahnhof eingetroffen.

Anlass seiner Reise ist ein Besuch der Großen Montagsdemo um 18 Uhr („Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“) am Montag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier wird Dobrindt einiges zu hören bekommen u. a. von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, der gerade in Sachen Fahrverbote gegen die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung klagt. Zuvor wird er auf einer „Bewegungsmeile“ ab 16 Uhr auf der Königstraße, bei der sich die Bürgerbewegung in ihrer ganzen Vielfalt zeigt, mit den fatalen Folgen seiner Verkehrspolitik konfrontiert.

Wenn ihn bis dahin seine Kräfte nicht verlassen haben, wird ihm Dr. Winfried Wolf anlässlich seiner Buchvorstellung um 20 Uhr im Rathaus („S 21 – abgrundtief und bodenlos“) die Leviten lesen. Mit dabei Hannes Rockenbauch, ehemaliger, und Dr. Eisenhart von Loeper, derzeitiger Sprecher des Aktionsbündnisses.

Angetreten hatte Beton-Dobrindt seine Reise auf der schönen Insel Fehmarn, wo die Bürger sich gegen ein ebenso sinnloses, umweltzerstörerisches und kostspieliges Mega-Projekt wehren, nämlich die Querung des Fehmarnbelts mit vier Tunnel auf dem Meeresboden der ökosensiblen Ostsee (Näheres von der Bürgerinitiative Beltretter in der Anlage).

Für Fototermine steht Ihnen die Skulptur der Kieler Künstlerin Rosa Treß bereits jetzt an der Mahnwache zur Verfügung.

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Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

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„Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin

Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

 

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Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21

Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.


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Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen auf Weitere Strafanzeigen gegen neuen Bahnchef Lutz und S21-Vorstand Pofalla

Als wichtigen ersten Schritt wertet Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen zu einer Ende März verschärften Strafanzeige gegen die S 21 – Verantwortlichen Prof. Dr. Felcht (Aufsichtsratsvorsitz), Dr. Grube (ehemaliger Vorstandsvorsitzender) und Dr. Kefer (ehemals Infrastrukturvorstand) aufgenommen hat. Erstmals mit Wirkung nach außen werde dem Vorwurf fortgesetzter Untreue zu Lasten des Bahnkonzerns nachgegangen, weil selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten und Mehrkosten nicht finanziert seien, Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt und ausgearbeitete Alternativen ungeprüft blieben.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, „die zuständige Staatsanwältin (habe) unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten … Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang offen.“

Anders als beim BER, dem kleinen Skandalbruder von Stuttgart 21, gebe es bisher keinerlei kritische Aufarbeitung durch die Justiz oder in Untersuchungsausschüssen. Wie das Kraftfahrzeugbundesamt im Abgasskandal spielt auch das zuständige Eisenbahnbundesamt bei Stuttgart 21 eher die Rolle des Mitmachers als des kritischen Aufpassers.

Wenige Stunden vor Bekanntwerden der Vorermittlungen im Verfahren gegen Felcht, Grube und Kefer, haben von Loeper und Dieter Reicherter, seines Zeichen vormals Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, im Auftrag des Aktionsbündnisses Strafanzeige auch gegen Dr. Richard Lutz und Roland Pofalla wegen fortgesetzter Untreue erstattet. Inhaltlich wiegt die 25-seitige Anzeige gegen Lutz und Pofalla schwerer als jene gegen Felcht, Grube und Kefer, weil Lutz sich doppelt als früherer Finanzvorstand und als neuer Bahnchef verantworten muss, noch dazu im Gespann mit dem politischen Haudegen Pofalla.

Nachdem sich die Spitzen von CDU und der SPD unter neuer Führung auf Lutz als Vorstandsvorsitzenden verständigt hatten, hofften viele zunächst auf eine bahnpolitische Kurskorrektur u.a. bei Stuttgart 21. Herr Lutz indes machte sich am Tag nach seinem Amtsbeginn bundesweit bekannt mit den Worten, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Finster entschlossen, so von Loeper, könne nur so viel wie „blind, fixiert, ohne Einsicht“ heißen. Da Lutz und Pofalla auf das Ersuchen nicht reagierten, sich für Alternativen zu S 21 gesprächsbereit zu zeigen, ging der Vorgang nun an die Staatsanwaltschaft.

Anzeige gegen Richard Lutz und Ronald Pofalla wg. Untreue, 5. Mai 2017

 

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Pofallas Probleme mit der Wahrheit Süßholzraspeln vor dem Lenkungskreis

Die Rolle des ehrlichen Unterhändlers und Friedensstifters, die Ronald Pofalla als neuer Infrastrukturvorstand der DB im heutigen StZ-Interview zu spielen versucht, kann ihm im Ernst niemand abnehmen. Zu durchsichtig ist der Versuch, Stadt und Land doch irgendwie in die Finanzierung der Mehrkosten von Stuttgart 21 hineinzuziehen. Dabei geht es Pofalla, wie sich aus der Klage gegen das Land ergibt,  keineswegs nur um die eingeräumte Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden. Euro, sondern um einen Verteilschlüssel für alle weiteren Kostensteigerungen. Obwohl das von der DB beauftragte Gutachten unter dem Strich Mehrkosten in der Größenordnung der vom Bundesrechnungshof und anderen Gutachtern belegten ca. 10 Mrd. Euro bestätigt, beruft sich Pofalla auf ein aus dem Zusammenhang des unveröffentlichten Gutachtens gerissenes Zitat („6,3 bis 6,7 Milliarden Euro Mehrkosten“). Auf so eine zitierfähige Zahl war die Beauftragung des Gutachtens angelegt.

Dass es bei den zugegebenen sowie erwartbaren weiteren Mehrkosten keine Zugeständnisse von Stadt und Land geben darf, sei „eine pure Selbstverständlichkeit“, so Bündnissprecher von Loeper. Im Gegenzug müsse vielmehr der DB abverlangt werden, die Projektpartner von den Kosten- und Nebenkostenfolgen weiterer Risiken zu 100 Prozent frei zu stellen. Als weitere bisher nicht angesprochene Kostenfolgen, die in die Milliarden gehen dürften, nannte von Loeper notwendig werdende spätere Erweiterungsinvestitionen infolge der absehbaren Kapazitätsdefizite von Stuttgart 21. Solche Defizite, z. B. Erweiterungsbedarf  bei den Zulaufstrecken, wurden in letzter Zeit vermehrt auch von Stuttgart-21-Befürworterseite geäußert.

Von der DB zu fordern, ist außerdem die uneingeschränkte Kostenübernahme für die von Herrn Pofalla ebenfalls weiter geleugneten langjährigen Risiken des Tunnelbaus durch 20 km Gipskeuper. Die von der Bahn beauftragten Gutachter hatten hier „unüblich hohe Risiken für die Betriebstauglichkeit“ der Stuttgart-21-Tunnel identifiziert. Zu befürchten sind Tunnelsperrungen, massive Störungen des Bahnverkehrs  und langjährige teure Sanierungsarbeiten über die ganze Nutzungsdauer der Tunnelanlagen.

Als anschauliches Beispiel pofallascher Rabulistik wertet von Loeper dessen Antwort auf die Frage nach seiner Einflussnahme auf die Entscheidung des Aufsichtsrats vom März 2013, Stuttgart 21 trotz eingeräumter Mehrkosten weiter zu bauen. Er habe als Kanzleramtsminister nie, wie behauptet, „eine Weisung erteilt“. Das hatte zwar niemand behauptet, hilft Pofalla aber auch nicht aus der Patsche, denn auch mit „weisungsähnliche Handlungen“ und „im Einzelfall entscheidungsbezogene Aktivitäten“ auf Aufsichtsräte einzuwirken, ist gesetzlich verboten, so die einschlägige Vorschriften zu § 65 Bundeshaushaltsordnung.

In einem Schreiben vom 5. April hat Rechtsanwalt von Loeper Pofalla aufgefordert, sich bis zum 29. April zu drei konkreten Fragen, seine Haltung zu Stuttgart 21 betreffend, verbindlich zu äußern. Hintergrund sind Strafanzeigen gegen den ehemaligen Bahnchef Dr. Grube, den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht sowie Pofallas Vorgänger Dr. Kefer wegen Untreue gegenüber den Vermögensinteressen der DB AG.

Statt eines faktenehrlichen Umgangs mit dem Projekt scheint Pofalla die bisherige Politik des Tricksens, Täuschen und Faktenschaffens fortzusetzen. Er habe sich „fest vorgenommen“  nicht öffentlich Stellung zu nehmen zu dem vom Aktionsbündnis vorgelegten Umstiegskonzept, so Pofalla im StZ-Interview. Ebendies fordern aber 63 Prozent der Baden-WürttembergerInnen in einer Umfrage von infratest dimap vom Januar 2017. Auch die Stuttgarter SPD votierte jüngst in einem Beschluss, „die neuen Fakten (gemeint Anhydritrisiko, Kostensteigerungen) in Sachen Stuttgart 21 angemessen zu berücksichtigen und in ihrer Tragweite durch die zuständigen Projektpartner bewerten zu lassen“.

 

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Kein S21-Baustopp an Ostern

Im Nachgang zu unserer Pressemitteilung vom 7. April 2017, wollen wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass von einem S21-Baustopp an Ostern offenbar keine Rede sein kann. Jedenfalls haben Stuttgarter Bürger bezeugt, dass am frühen Osternachmittag zwei mit Schotter beladene LKW mit Anhänger von der Schillerstraße zum Königin-Katharina-Stift abgebogen sind und dort (wohl für die Baustelle Nesenbachdüker) ihre Last abgeladen haben.

Wir gehen davon aus, dass die Bahn dafür eine „plausible“ Erklärung hat.

  • Z.B.: Das sei nicht die Bahn, sondern ein Subunternehmer gewesen. – Allerdings arbeitet die Bahn bei S21 nur mit Subunternehmern.
  • Z.B.: Zwei Laster abladen zu lassen, seien ja nur ganz kleine Arbeiten. – Allerdings sind an Sonn- und Feiertagen nicht nur große, sondern alle Arbeiten verboten und auch alle LKW-Fahrten.
  • Z.B.: Man habe dafür eine Genehmigung. – Allerdings behauptet das die Bahn auch für die sonntäglichen Tunnelbauarbeiten.
  • Z.B.: Es seien ja keine Tunnelbauarbeiten gewesen. – Dann müssen die Kirchen einsehen, dass sie bei den „Verhandlungen“ sich haben über den Tisch ziehen lassen und der erreichte „Kompromiss“ noch magerer ist als in der Pressemitteilung der Kirchen der Eindruck erweckt wurde.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen S21“ sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die angebliche Vereinbarung der Kirchen mit der Bahn substanzlos war und die Presseerklärung der Kirchen dazu faktisch lediglich als Image-Werbung für die vermeintlich entgegenkommende Bahn gewirkt hat, ohne diese zu irgendetwas zu verpflichten.

Die Kirchen müssen nun gegenüber der Bahn deutlich machen, dass sie nach diesem Bruch der (Schein)-Vereinbarung zu keinen weiteren Gesprächen oder Zugeständnissen mehr bereit sind.

Grundsätzlich fordern wir weiterhin, dass die Kirchen deutlich entschiedener – und mit öffentlichem Druck – gegenüber den Wirtschaftsakteuren auftreten müssen, die das Feiertagsgesetz mehr und mehr aushöhlen wollen.

 

Rückfragen an:
Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711 76 16 05 18

Neuer Bahnchef Richard Lutz legt „finsteren Fehlstart“ hin Aktionsbündnis warnt vor Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von Stuttgart 21 ablehne, widerspreche nicht nur dem Bundeskanzleramt und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Berlin, sondern leiste auch der Untreue Vorschub.

Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum, das Verschleudern etlicher Milliarden Euro zu Lasten der staatseigenen Bahn und strafbare Untreue zu vermeiden. Wer das ablehnt, missachtet einen zentralen Grundkonsens unserer Gesellschaft.“

Das Aktionsbündnis kritisiert den Bahn-Aufsichtsrat auch, weil er sich stur in „eisiges Schweigen“ zu Stuttgart 21 hülle – ohne ein Wort zu den brennenden Fragen der kritisierten Funktionsmängel. Seit fünf Monaten vertage er sich immer wieder und schweige zu den von den eigenen Auftragsgutachtern KPMG/Basler eingeräumten „unüblich hohen Risiken der Betriebstauglichkeit“ von quellfähigem Anhydrit auf zwanzig Kilometern Tunnelstrecke.

Ausgerechnet Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der zu S 21 einen „internen Lenkungskreis“ bilden wolle, habe in Missachtung des Gutachtens behauptet, man habe „alles im Griff“. Bündnissprecher von Loeper kündigte an, dies zu prüfen und daraus die „gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“.

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Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21

Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

  • Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Milliarden Euro.
    Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Milliarden Euro eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.
  • Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können.  Der als Vater von Stuttgart 21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit Stuttgart 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.
  • Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 Kilometer Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass Stuttgart 21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was – mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten – den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
    Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität,  wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern.  In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das  Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11. März 17, ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

  • von 9 bis 10 Uhr mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.
  • und von 18 bis 19 Uhr mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19 Uhr Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).Außerdem:
  • anschließend um 19.30 Uhr: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung
  • um 11 Uhr Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

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Schutzgemeinschaft warnt vor unverantwortlichem Landverbrauch durch Filder-Städte und -Gemeinden

Die Filder ist seit Jahrzehnten einer enormen Bautätigkeit ausgesetzt, stellt die Schutzgemeischaft Filder anlässlich einer neuen Planungswelle auf den Fildern fest. Die Bürgerinitiative zählt auf: B27-Bau, Flughafenausbau in den 1990er Jahren und Autobahnausbau, viele Gewerbe- und Wohngebiete und nicht zuletzt der Messe-Neubau und die landzerstörenden Folgen der S-21-Trassen.

Die Schutzgemeinschaft warnt die Kommunen vor einem unverantwortlichen Landverbrauch durch Planungen, die in Manier von „Nach-mir-die Sintflut“ beschlossen bzw. überlegt werden. „Es ist unverantwortlich, nachdem die Filder – und damit die Landwirte und die Bevölkerung ­ – mehr als 400 Hektar Land durch die Startbahnverlängerung in den 90er Jahren und durch den Messebau verloren haben, jetzt auch noch von kommunaler Seite den Druck auf die Felder zu erhöhen“, sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. „Die Filderböden gehören weltweit zu den besten und fruchtbarsten Böden, diese dürfen unter keinen Umständen weiter zerstört werden!“ Statt einem weiteren Verbrauch von Land in der Fläche sollten die Kommunen gemeinsam an einem Leitbild arbeiten, dessen oberstes Ziel eine Minimierung des Flächenverbrauchs und eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist, die heute in den Kommunen wohnen.

Die Schutzgemeinschaft zählt einige Beispiele des geplanten Flächenverbrauchs auf, der in letzter Zeit bzw. in den vergangenen Tagen, bekannt wurde:

  • Der Gemeinderat Ostfildern hat dieser Tage 15 Hektar bester Ackerfläche für Gewerbeansiedlung beschlossen.

  • Neuhausen strebt bis 2020 einen Einwohnerzuwachs von ca. 1000 an. Es wird über mehr als 20 Hektar Wohn- und Gewerbefläche nachgedacht. Der Chefplaner der Region, Thomas Kiwitt sieht durch den kommenden S-Bahnanschluss „viel Potenzial für die Erschließung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe.“

  • Filderstadt erarbeitet gerade ein Leitbild, nach dem in den nächsten 13 Jahren die Einwohnerzahl um 3000 wachsen soll. Dafür sind 138 Hektar Land eingeplant.

  • Leinfelden-Echterdingen will in den nächsten 5 bis 7 Jahren um 2000 bis 3000 Einwohner wachsen. OB Klenk sagt: Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen für 2000 Arbeitsplätze.

  • Der Flughafen will seine „Airportcity“ erweitern.

  • Die Autobahn soll um 2 Spuren auf acht Spuren erweitert werden und parallel dazu soll eine landfressende ICE Trasse für Stuttgart 21 kommen. Von Wendlingen bis zum Fasanenhof werden ca. 60 Hektar bester Böden beansprucht.

  • Und so weiter.

In der Summe, so die Schutzgemeinschaft, stellt das einen noch größeren Verbrauch an Land dar, als z.B. durch die Messe verloren ging oder was durch die im Jahr 2007 geplante zweite Startbahn verloren gegangen wäre. „Diese geplante zweite Startbahn konnte in einem großartigen Widerstand, gemeinsam mit den Landwirten, den Gemeinden und den Umweltverbänden verhindert werden. Haben die Kommunen die damaligen Argumente alle vergessen?“ fragt die SG Filder

Die Schutzgemeinschaft schließt weitere Fragen und Feststellungen an:

  • Muss eine Kommune tatsächlich immer weiter wachsen – auf den besten Böden der Welt, die uns regionalnahes Gemüse sichern?

  • Das Geld aus den Baulandverkäufen und aus den dann fließenden Gewerbesteuern benötige man für Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten usw., wird argumentiert.

  • Doch wird bei den jetzigen Planungen nicht völlig ausgeblendet, dass jede Aufsiedlung noch mehr Straßen und Schulen usw. und damit noch mehr Geldbedarf nach sich zieht?

Steffen Siegel befürchtet: „Die ständig angetriebene Wachstumsschraube wird in nicht allzu ferner Zukunft die Filder und die Landwirtschaft völlig zerstören!“

Die SGF fordert deshalb, dass beim Planen dringend andere Prioritäten gesetzt werden.

Die Frage ist nicht: Was können wir noch an Zuwachs brauchen, sondern: Müssen wir nicht innehalten? Welche Grenzen sind strikt einzuhalten?

Steffen Siegel: „Wer diese, von unseren Vorfahren über Jahrhunderte gepflegten Böden für alle Zeiten unwiederbringlich zerstört, bedroht die Überlebensfähigkeit kommender Generationen. Wenn wir so hemmungslos weiter Land „verbrauchen“, müssen unsere Enkel womöglich einmal schlechtes, teures Kraut von anderswo einfliegen lassen!“

Kontakt:
Steffen Siegel 07158 5850