Faule Kompromisse zu Lasten von Verkehrswende und Klima

Zu den nicht öffentlichen Gesprächen der Projektpartner über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Die ersten Informationen aus den nicht öffentlich geführten Gesprächen zwischen Stadt, Region, Land und DB zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 lassen Fatales erwarten. Offensichtlich sind die Projektpartner fest entschlossen, ihren langjährigen Weg des Tricksens und Täuschens fortzusetzen. Unter dem Label „Vorsorgemaßnahmen für zukünftige Entwicklungen“ wird an der abenteuerlichen Idee weiter gestrickt, das hochleistungsfähige Gleisvorfeld abzureißen und unter dem viel zu klein geplanten Tiefbahnhof mit weiterem Milliardenaufwand eine Art unterirdischen Kopfbahnhof dazu zu bauen. „Einen verantwortungslosen Schwabenstreich“ nennt das Bündnissprecher Martin Poguntke. Dass sich auch die in Stadt und Land maßgeblichen Grünen zum Fürsprecher einer Lösung machen, die in dieser Zeit einer drohenden Klimakatastrophe weiteren massiven Betoneinsatz und damit weitere Tausende Tonnen unnötiger CO2-Emissionen mit sich bringt, diskreditiert sie als Klimaschutzpartei.

Eine manipulative Begriffsumdeutung sieht Poguntke in der Ankündigung, man bekenne sich zum „Deutschlandtakt“, der dann aber lediglich eine Vertaktung der Fernzüge meint, während die Regionalzüge in die Lücken gequetscht werden. „Deutschlandtakt heißt aber Integraler Taktfahrplan, und sein Sinn ist die Vertaktung aller(!) Verkehre nach dem in der Schweiz erfolgreichen Modell“. Nur so lassen sich lange Umsteigezeiten vermeiden, nur so lässt sich Bahnfahren attraktiver machen und das Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen erreichen. Dass die Bahn bei Stuttgart 21 nur für den Fernverkehr attraktive Verbindungen umsetzen kann, ist das Eingeständnis, dass der Tiefbahnhof schon für den heutigen Verkehr viel zu klein dimensioniert ist. Der geplante Ausbau der Zuläufe ist erst dann eine sinnvolle Lösung, wenn der Bahnhof die zusätzlich möglichen Verbindungen aufnehmen kann, was bei Stuttgart 21 ausgeschlossen ist.

Das Aktionsbündnis fordert Stadt und Land auf, sich endlich an der Fachwissenschaft zu orientieren, indem sie sich der öffentlichen Diskussion über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 stellen und dazu bahnunabhängige Expert*innen aus dem In- und Ausland hören, deren vernichtendes Urteil über die Kapazität von Stuttgart 21 allerdings längst bekannt ist. Einzubeziehen wäre auch der Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der in einer Expertise kein gutes Haar an den Planungen der DB auf der Fildertrasse gelassen hatte. Das Scheitern der Fildertrasse rückt damit immer näher. Unverzichtbar wird damit die Führung der Gäubahn via Panoramatrasse in den Kopfbahnhof – und nicht nur zum Nordbahnhof. „Was will ein Züricher an einem Haltepunkt Nordbahnhof?“ so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder.

Kontakt:
Martin Poguntke 0151 403 602 56
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – Faule Kompromisse zu Lasten von Verkehrswende und Klima

 

Stunde der Wahrheit?

Bündnis begrüßt Forderung des Bundesrechnungshofs, Stuttgart 21 jetzt neu zu bewerten

Das Aktionsbündnis begrüßt, dass sich erstmals skeptische und selbstkritische Stimmen zu S21 aus dem Lager der Projektbefürworter deutlich zu Wort melden. „Irgendwann ist die Faktenlage so erdrückend, dass Leugnen nicht mehr funktioniert“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Bundesrechnungshof, der in seinem aktuellen, vertraulichen Bericht zum wiederholten Male – und massiver denn je – warnt, „dass S21 noch teurer und noch später fertig wird, und schon die bisherigen Projektkosten“ (von den noch zu Befürchtenden ganz zu schwiegen) „für den Staatskonzern „kaum tragbar“ (BRH) seien“, so ein Bericht von Thomas Wüpper in der aktuellen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung.

Dieser Bewertung hat sich inzwischen der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags in einem einstimmigen Votum, also mit den Stimmen der projektbefürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP, angeschlossen. Ähnlich äußerte sich selbst Bundesverkehrsminister Scheuer. Erstmals räumt man auch mit der politischen Lebenslüge auf, S21 sei ein eigenfinanziertes Projekt der DB, auf das man keinen Einfluss habe oder nehmen wolle. Immer unabweisbarer und bedrohlicher wird die Milliardenbelastung für den Verkehrshaushalt im Falle eines ungebremsten Weiterbaus von Stuttgart 21. „Die Bundesregierung und auch die grün regierte Landesregierung sowie der Grüne Stuttgarter OB müssten sich fragen, ob die Zusatzinvestitionen von 11 Milliarden-Euro für die DB bis 2030 im Sinne von Klimaschutz in den Ausbau des Netzes und den Deutschlandtakt oder am Ende in ein klimazerstörerisches Bahnhofverkleinerungsprojekt fließen soll, so von Loeper.

Der Auftrag, mit dem nun die Vertreter der Bundesregierung in den DB-Aufsichtsrat geschickt werden, sei eine mission impossible. „Kostenrisiken minimieren“ – dieses hehre Ziel verfolgt das Projekt seit es derartig unter Druck geraten ist – mit teils fragwürdigen Methoden wie dünneren Tunnelwänden und Vernachlässigung von Sicherheitsstandards. Auch können weder die von vornherein absehbaren Kosten für Artenschutz (Mauereidechsen, Juchtenkäfer), noch gestiegene Baupreise die turnusmäßigen Kostenexplosionen erklären. Gestiegene Baupreise schlagen nicht zu Buche, weil der entsprechende Index so stark gestiegen ist, sondern weil das Projekt sich Jahr um Jahr verzögert. Und es verzögert sich, weil es katastrophal und auf falsche politische Vorgaben hin geplant wurde. Im Vordergrund stand die Realisierung riesiger Immobilienprojekte auf dem frei werdenden Gleisvorfeld. Ob der in den Untergrund verdrängte Bahnhof funktionsfähig sein würde – eine quantité negligeable!

„Jetzt ist die Stunde der Wahrheit“, so von Loeper. Ungeschminkt müssen alle Fakten auf den Tisch, die bahnunabhängige Wissensschaft muss Gehör finden (vor allem zur Frage der Kapazität von S21), alle Alternativen ausgehend von dem jetzigen Baustand müssen transparent bewertet werden. Dazu gehört das Umstiegskonzept der Bürgerbewegung gegen S21 genauso wie Kombi-Modelle oder der Vorschlag des Bundesrechnungshofs, „den Projektumfang soweit wie möglich zu verringern“, den das Aktionsbündnis als einen Wink mit dem Zaunpfahl versteht, auf die auch von der DB ungeliebte und noch lange nicht planfestgestellte Fildertrasse zu verzichten.

Von Loeper appelliert an die Verantwortlichen v. a. bei CDU, Grünen und SPD, den sich andeutenden Weg weiter zu gehen. Er werde vor jedem den Hut ziehen, der angesichts des drohenden Gesichtsverlusts dieses immer absurder werdende Projekt infrage stellt.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 0754 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – Stunde der Wahrheit

S21-Gegner*innen aktiv dabei

Klimastreiktag und Aktionswoche der Fridays

Endlich sei die existenzielle Dimension der Erderhitzung bei der Politik angekommen. Jetzt müssten allerdings aus gesellschaftlichen Debatten radikale und konkrete Konsequenzen gezogen werden, was vor allem den in seinen CO2-Emissionen bisher ungebremsten Verkehrsbereich betreffe, so Martin Poguntke, neben Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz neuer Sprecher des Aktionsbündnisses. In diesem Zusammenhang dürfe nicht weiter ein großer Bogen um Stuttgart 21 gemacht werden.

S21 ist das klimaschädigendste Infrastrukturgroßprojekt in Deutschland mit dramatischen Auswirkungen in der Region. Den ersten tiefen Fußabdruck hat das Projekt mit der Rodung Hunderter alter Bäume im Schlossgarten hinterlassen. Es folgte eine ungebrochene Orgie in Stahl und Beton mit entsprechenden CO2 Emissionen. Im Falle des Weiterbaus würden großflächig Böden versiegelt, wie auf den Fildern und im Rosensteinareal, und es würden der jetzt schon überfordernde Verkehr sowie weitere Verkehrszuwächse von der Schiene auf die Straße verlagert, statt umgekehrt – denn S 21 würde eine deutliche Verringerung der Kapazität gegenüber dem Kopfbahnhof bedeuten. Die bahnunabhängige Wissenschaft ist sich hier inzwischen genauso einig wie die Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Die Bürgerbewegung gegen S21 hat die jungen Klimaaktivist*innen daher von Anfang an unterstützt und ist Teil der Klimaprotestbewegung – so auch beim Klimastreiktag am kommenden Freitag und der sich anschließenden „week for future“.

Im Einzelnen:

20.9. Das Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme am Sternmarsch ab Erwin-Schöttle-Platz (12 Uhr, Vorbereitungen ab 11.30 Uhr) auf. S21-Gegner*innen wie die „Gewerkschafter*innen gegen S21“ werden aber auch an dem von ver.di unterstützen Sternmarsch ab Kerner-Platz teilnehmen, andere an dem von „Parents for future“ und „scientistes for future“ unterstützten Sternmarsch ab Hölderlin Platz. 

23.9.  Große Klima-Montags-Demo, Schlossplatz 18 h, zu der auch die Fridays for Future im Rahmen der Klimastreikwoche aufrufen. Redner:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Miriam Siebeck und Kolja Schultheiß, Fridays for Future, Moderation: Anna-Chiara Rall, Robin Wood und Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender

Anschließend (19.30 Uhr) Podiumsdiskussion der Fridays im Gewerkschaftshaus mit Jürgen Resch u.a. „Klimaschutzmaßnahmen – Wie weit dürfen sie gehen?”

 27.9. 19.30 Uhr Filderhalle: „Noch mehr Beton-Wachstum auf den Fildern?“ Podiumsdiskussion mit Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder/Aktionsbündnis gegen S21), Thomas Kiwitt, Technischer Direktor der Region Stuttgart, u.a. mehr: www.schutzgemeinschaft-filder.de/ 

Kontakt:
Martin Poguntke 0151 403 602 56
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten!

Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator

Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald.

„Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart-21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen.

Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsvertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat.

Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin*) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt.

Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators*) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist.

Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995
Markus Mezger 0152 23 69 34 12

*)  9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz,
11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25