Stuttgart 21 blockiert die versprochene Zukunft der Bahn Integraler Taktfahrplan wäre die Lösung

„Wenn die Ankündigung der DB AG, ihr Netz für einen Integrierten Taktfahrplan (ITF) auszubauen, ernst gemeint ist, kann man der DB und ihren Kunden nur gratulieren“, so Andreas Kegreiß, für das Expertennetzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Das auch unter dem Namen „Deutschland-Takt“ firmierende Vorhaben der Bundesregierung soll laut DB „einen Kulturwandel in der Planung unserer Schienen-Infrastruktur einleiten“. Nachdem jahrzehntelang Strecken stillgelegt, Weichen und Überholgleise herausgerissen, Flaschenhälse vor und hinter den Bahnknoten produziert wurden, seien jetzt Milliarden-Investitionen erforderlich, um zu einem ITF zu kommen, wie ihn die Schweiz nach 30 Jahren Entwicklung schon 2004 erreicht hat, so der renommierte ITF-Experte Prof. Wolfgang Hesse in einer Mitteilung des Bündnisses „Bahn für alle“.

Ein entscheidender Hemmschuh für die Realisierung des deutschlandweiten ITF sei Stuttgart 21, so Hesse. Wegen der getakteten Gleichzeitigkeit vieler Zugankünfte und -abfahrten, braucht der Deutschlandtakt viel Gleiskapazität, v.a. in den Knotenbahnhöfen. Dem ist S21 mit seinem seriös nicht mehr bestreitbaren Kapazitäts-Rückbau nicht gewachsen – ganz abgesehen von den Milliarden, die hier – off limits – weiter vergraben und für die ITF-Investitionen fehlen würden. Das Mindeste wäre der Erhalt eines großen Teils der oberirdischen Gleise, wie es BUND und VCD in ihrem ansonsten sehr fragwürdigen Kombimodell fordern.

Um nicht weiter in die falsche Richtung zu investieren und verlorene Kosten zu produzieren, ist ein sofortiges Bau-Moratorium erforderlich. Daran erweist sich, ob der angekündigte Kulturwandel nur ein Werbe-Gag der DB oder ernst gemeint ist. Auch BUND und VCD müssten im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit ein Moratorium fordern, denn das wäre die zwingende Konsequenz des von ihnen propagierten Kombimodells.

Scheitert Stuttgart 21 am Brandschutz?“ – Veranstaltungshinweis
Stuttgart 21 wird weitergebaut, obwohl es keinen genehmigungsfähigen Brandschutz hat. Was wäre wenn die Katastrophe von Montabaur in den Tunneln und Tiefbahnhöfen von Stuttgart 21 passieren würde? (Anlage: Flyer zur Veranstaltung am 29.10. im Stuttgarter Rathaus)

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Werner Sauerborn: 0171 – 320 980 1
Andi Kegreiß: 0173 – 663 69 32
Wolfgang Hesse: 089 – 986 526

Stuttgart-21-GegnerInnen dabei Demo 6. Oktober im Hambacher Wald

„Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben!“, unter diesem Motto werden etwa 200 S21-GegnerInnen die Proteste gegen die Räumung der BesetzerInnen des Hamburger Walds und gegen die Fortsetzung der Rodungen zur weiteren Braunkohleförderung unterstützen.

„Vieles verbindet uns mit den Protesten im Hamburger Wald, besonders der Widerstand gegen Naturzerstörung und die skrupellose Klimaschädigung in diesen Zeiten, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Wie im Schlossgarten vor 8 Jahren seien auch im Hambacher Wald große alte Baumbestände für ein unsinniges und destruktives Vorhaben gefällt worden. Hier für einen rückwärtsgewandten Bahnhof, dort für eine Energie von gestern. Und sie wollen weiter machen, hier wie da.

Hambacher Wald – ein Kampf für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle, Stuttgart 21 – ein Kampf gegen Deutschlands klimabelastendstes Infrastrukturprojekt!

„Wir haben also allen Grund zur Solidarität mit dem Widerstand im Hambacher Wald. Deswegen fahren wir hin!“ so von Loeper.

Die Busse des Aktionsbündnisses starten am 6. Oktober, einem Tag mit schönstem Spätsommerwetter, um 6.30 Uhr am Arnulf-Klett-Platz (Hauptbahnhof).

 

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Appell an den Bundestag: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Spendenfinanzierte Großanzeige in der FAZ

Wenn sich am kommenden Samstag wieder Tausende zum Protest gegen Stuttgart 21 versammeln, wird in der „wirtschaftsnahen“ Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine spendenfinanzierte Großanzeige erscheinen. Über 2000 Bürger*innen appellieren an ihre Bundestagsabgeordneten: „Stoppen Sie Stuttgart 21 jetzt!“ Zu den Erstunterzeichner*innen zählen der Bildhauer Peter Lenk, der Vorsitzende der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch, der Schriftsteller Walter Schorlau, der Schauspieler Walter Sittler, die Kabarettistin Christine Prayon (heute-show), der Umweltjournalist Franz Alt, der Autor Prof. Jürgen Lodemann und der Verkehrswissenschaftler Dr. Hermann Knoflacher aus Wien.

„Innerhalb von acht Wochen sind über Hunderte Einzelspenden die erforderlichen 50.000 Euro zusammen gekommen“, so Dr. Winfried Wolf, Verkehrspolitiker und Autor, der die Initiative zu der FAZ-Anzeige ergriffen hatte. Die Spendeneinnahmen seien sogar deutlich über das gesetzte Ziel hinaus geschossen, so Wolf. Bemerkenswert sei, dass 14,5 Prozent der Spender*innen aus Stuttgart und Umgebung stammten, 29,8 Prozent aus dem übrigen Baden-Württemberg und damit die deutliche Mehrheit aus anderen Bundesländern. Immer mehr werde verstanden, dass es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof im Südwesten gehe, sondern um eine grundsätzliche verkehrspolitische Fehlentwicklung bei der in großem Stil und unumkehrbar Verkehr von der Schiene auf die Straße zurückverlagert werde. Dass es um mehr als einen Bahnhof geht, zeigt auch die verheerende Klimabilanz von Stuttgart 21, nach der – je nach Szenario – Deutschlands klimabelastendes Infrastrukturprojekt bis 2050 zusätzlich 5,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid emittiert haben würde.

„Wenn trotz unübersehbarer Bauentwicklung sich weiterhin so viele an Protesten, an der politischen und juristischen Auseinandersetzung oder an der Finanzierung dieser Anzeige beteiligen, dann wird deutlich, dass das Argument ‚zu spät‘, nicht mehr verfängt“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Zumal mit Umstieg 21 ein machbares Konversionskonzept vorliege und ein Ausstieg also nicht in einem Schwarzen Loch enden werde, womit Projektbefürworter gern drohen. Für rückwärtsgewandte und nachhaltig klimabelastende Technologien und Projekte könne es keinen Point of no return geben – so wird auch in dem am Freitag den Bundestagsabgeordneten zugesandten Appell argumentiert.

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Eisenhart von Loeper 07452 4995
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Baustopp mindestens bis zur Klärung der Kostenfrage! DB: Bund soll für S21-Defizite gerade stehen

Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund „Teil der Lösung sein will“. Ohne den Bund, der ja schließlich alleiniger Eigentümer der Bahn AG sei, hält Lutz die Finanzierung der bisher offiziell eingestandenen ungedeckten Kosten von fast vier Milliarden Euro für „nicht möglich“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. August 2018).

Die Bahn werde offensichtlich nervös, weil sie befürchten muss, auf Kosten in noch ganz anderer Größenordnung sitzen zu bleiben, so Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Es gehe nicht nur um jetzt schon von unabhängigen Gutachtern auf mindestens 5,5 Milliarden Euro taxierten ungedeckten Kosten, sondern auch um alle weiteren Kosten und Risiken des Stuttgarter Skandal-Projekts, als da sind: Weitere sich bereits abzeichnende teure Verzögerungen aufgrund technischer Probleme und fehlender Baugenehmigungen. Zudem gibt es nach wie vor keine tragfähigen Lösungen für den Brand- und Überflutungsschutz und schon jetzt werden teure Weiterbaumaßnahmen („Verbesserungen“) geplant, um die zu geringe Kapazität von Stuttgart 21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden, das die DB, wenn nicht in die Insolvenz, so auf Jahre in die Handlungsunfähigkeit treiben würde.

Der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Bund¹ mache auch deutlich, dass die Bahn nicht viel Hoffnung in den von ihr im Dezember 2016 gegen die Projektpartner angestrengten Rechtsstreit setzt, so von Loeper. Dieses Verfahren, das einen Offenbarungseid in der Frage der Mehrkostenträgerschaft bringen würde, wird von der DB mit Billigung des Gerichts und der Projektpartner so gut es geht verzögert. Der Streitstoff sei mit 1400 Seiten Gerichtsakten so umfänglich, dass es frühestens 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen könne, so ein Gerichtssprecher. Gerichtspraktiker, wie der ehemalige Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter meinen, auch ein solches Aktenvolumen sei bei gutem Willen in einer Woche durchgearbeitet, bei wirklicher Überlastung müssten zur Verstärkung des Gerichts neue Stellen angefordert werden.

„Dass nun Milliarden Euro in noch nicht einmal absehbarer Höhe dem Steuerzahler vor die Füße gekippt werden sollen, ist ungeheuerlich und eine Vergesellschaftung der Kosten einer gigantischen Misswirtschaft, ohne dass je Verantwortlichkeiten geklärt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden sind“, so von Loeper. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Baustopp zumindest bis zur Klärung der Mehrkostenträgerschaft sowie die umgehende Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für das S21-Desaster in der  Politik und bei der DB AG.

 

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Eisenhart von Loeper 07452 4995
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

 

 

 

¹ Mit anderer Begründung argumentierte auch Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss am 11. Juni: „Diese politische Einflussnahme durch verschiedene Bundesregierungen macht auch deutlich, dass diese sich angesichts steigender Kosten aus der Finanzierung nicht einfach billig davonstehlen kann. Ohne die Stützung und Unterstützung des Bundes wäre dieses Projekt längst gescheitert.“