Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts
Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren
Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.
Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel.
Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: “Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke.
Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995,
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

Stuttgart 21 klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

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Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

„Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten.

Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird.

In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“

Kontakt:
Norbert Bongartz, 0711 698 076
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

„C“ der CDU ist Wählertäuschung

„TheologInnen gegen Stuttgart 21“ loben Greenpeace

Die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ begrüßt die Aktion von „Greenpeace“, das „C“ aus dem Logo der CDU an der Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin zu entfernen. Seit vielen Jahren ist die CDU eines der größten Hemmnisse für klimafreundliche Politik, ihr „C“ ist lediglich Köder, um Wählerstimmen von Christen zu bekommen.

Martin Poguntke, Sprecher der Initiative: „Seit vielen Jahren erleben wir die CDU als Partei des blinden Wirtschaftswachstumsglaubens und der rücksichtslosen Förderung des Autoverkehrs. Konkret schädigt die CDU das Klima hier in Stuttgart vor allem, indem sie mit aller politischen Kraft „Stuttgart 21“, das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands, durchsetzt.“

Allein durch den gigantischen Beton- und Stahlverbrauch für die S21-Tunnel werden 1,5 Millionen Tonnen Klimagase ausgestoßen. Und weil der Tiefbahnhof über 30 Prozent weniger Zugverkehr bewältigt als der bestehende Kopfbahnhof, werden durch den dadurch erhöhten Autoverkehr jährlich – je nach Szenario – ca. 3 bis 5 Millionen Tonnen CO2 und 20 bis 55 Millionen Tonnen NOx zusätzlich ausgestoßen. (www.kopfbahnhof-21.de/langfristig-mehr-feinstaub-und-stickoxid-durch-stuttgart-21/)

In erster Linie der CDU ist es zu „verdanken“, dass in Stuttgart einer der pünktlichsten und benutzerfreundlichsten Bahnhöfe Deutschlands durch eine lächerliche unterirdische Vorortbahnhof-Haltestelle mit nur 8 Gleisen ersetzt werden soll. So wird dem angeblichen Ziel der Großen Koalition, bis 2030 die Zahl der Bahn-Fahrgäste zu verdoppeln, in einer der wichtigsten Verkehrs- und Wirtschaftsmetropolen von vornherein der Garaus gemacht. Auch wird Stuttgart nicht in den geplanten „Integralen Taktverkehr“ integriert werden können, weil die Zahl der Gleise dafür nicht ausreicht.

Wenn die CDU ehrliches Interesse an wirksamem Klimaschutz hätte, würde sie darauf drängen, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für S21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen. (siehe Umstieg-21.de) Stattdessen werden auf Druck vor allem der CDU immer mehr Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof gesteckt, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Unsere Jugend geht in allergrößter Sorge um ihre Zukunft Freitag für Freitag auf die Straße, und die CDU beantwortet das mit einem lächerlichen „Klima-Päckchen“. Wir fordern die CDU auf, den Anspruch, der mit dem „C“ in ihrem Parteinamen verbunden ist, ernst zu nehmen und die Schöpfung nicht nur mit hehren Worten zu bewahren, sondern durch praktische, wirksame Politik.“

 

Kontakt:
Martin Poguntke, Pfr.i.R., 0151 40 36 02 56

Oberirdisch müssen Gleise erhalten bleiben – Gäubahn-Unterbrechung vermeiden

Umwelt-, Verkehrsverbände und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einig

Angesichts des drohenden vollständigen Abbaus der oberirdischen Gleisanlagen sowie einer langjährigen Unterbrechung der Gäubahnzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Landesverbände von VCD und PRO BAHN mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, deren Wege beim Thema Stuttgart 21 sich 2014 getrennt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden.

Nachdem inzwischen sogar aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine Schlüsselrolle zukommt, sei auch die Kapazität des Eisenbahnknotens Stuttgart darauf auszulegen, fordern die Verbände.

Bundesweit sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, dazu soll stufenweise der Deutschlandtakt im Bahnverkehr mit guten Anschlüssen und kurzen Umsteigezeiten eingeführt werden. Beides sei aber mit „nur“ Stuttgart 21 nicht zu schaffen, stellen die Verbände fest. „Die zuletzt vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zielfahrpläne für Stuttgart 21 zeigen teilweise lange Umsteigezeiten aufgrund unzureichender Infrastruktur“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Weder einem verdoppelten Fahrgastaufkommen noch einer verdoppelten Anzahl der Züge wäre der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gewachsen.

Auch eine Untersuchung des Landes für das Jahr 2030 bestätigt die Überlastung der im Bau befindlichen Stuttgarter Eisenbahninfrastruktur“, erklärt Stefan Buhl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Eine Schlüsselfunktion für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten kommt aus Sicht der Verbände dem dringend erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Stuttgart Hbf und Zuffenhausen zu. Erfreulicherweise werde diese Erweiterung jetzt von fast allen Parteien gefordert – allerdings erklärten alle Gutachten dann auch die Notwendigkeit zusätzlicher Bahnhofsgleise in Stuttgart, wie ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen zeige, so die Verbände.

Wenn Klimapolitik ernst gemeint sei, müssten daher oberirdische Gleisanlagen bestehen bleiben, zumindest teilweise, meinen VCD und PRO BAHN, vollständig meint das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Wohnungspolitische Ziele müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht zu Lasten einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur realisiert werden. „Wohnungsbau ohne diesen Kollateralschaden ließe sich viel zeitnäher auf dem C-Areal, das derzeit noch mit Baulogistik belegt ist, realisieren oder etwa durch Umnutzung städtischer Parkhausflächen“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Angesichts eines funktionsfähigen oberirdischen Gleisvorfelds halten es die Beteiligten für nicht zielführend, diese für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr benötigten Gleisanlagen zunächst abzubauen und später wieder mit hohem Kosten-, Ressourcen und Zeitaufwand unterirdische Kopfbahnhofgleise zu ergänzen.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände sowie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen eine vermutlich mindestens 5-jährige Unterbrechung der direkten Zugverbindung von Südwesten (aus Zürich, Konstanz, Singen/Htwl., Rottweil, Horb) über die Gäubahn-Panoramastrecke strikt ab. Die Beteiligten schließen sich dem kritischen Votum der Fahrgastbeiräte des Landes und des VVS an, das die Belastungen durch Umstiege und Zeitverluste für Reisende, besonders Pendler*innen, Fernreisende, Behinderte, Radler*innen, als unzumutbar bezeichnet. Eine so lange Streckensperrung sei durch die Planfeststellung, die lediglich eine 6-monatige Sperrung am Ende der Bauzeit erlaubt, nicht gedeckt. Vielmehr sei durch ein abweichendes Bauverfahren die Bahnverbindung von Stuttgart Hbf Richtung Süden auch während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, fordern die Verbände.

Angesichts der absehbaren Überlastung der Filderbahn und des Filderaufstiegstunnels sprechen sich die Verbände sogar für den dauerhaften Erhalt der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart bis zum Hauptbahnhof aus.