Aktuelles

  • Einfach weiter so mit der „größten Fehlentscheidung der Bahngeschichte“? (Winfried Hermann) Infoveranstaltung am 17. September um 19 Uhr im Forum 3, Gymnasiumstraße 21, Stuttgart
    9. September 2018

    Liebe Bürgerbewegte, liebe Widerständige,
    wir laden ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung.

    Es gibt viel zu besprechen, aus der Arbeit des Aktionsbündnisses und allgemein
    zu Stuttgart 21 und unserem Widerstand! Vor allem …:

    • Wie weiter in Sachen Strafvereitelung bei Untreue?
    • Reise zum Aufsichtsrat am 25./26. September
    • Terrorrisiken bei Stuttgart 21
    • Klage gegen Planfeststellung Filder – Worum geht’s beim VGH am 20.11.?
    • Zeitschiene Umstieg 21
    • KlimaSkandal21 – wo bleiben die Umweltverbände?
    • Gutachten beauftragt: Auswirkungen von Störungen/Streckensperrungen bei S21
    • Medienwatch: Was tun gegen Stuttgart-21-Dethematisierung der Stuttgarter Leitmedien?
    • Die faked Facts des Turmforums
    • Kampagne Großanzeige FAZ
    • Weiteres!?

    Herzliche Grüße für das Aktionsbündnis
    von Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

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  • Baustopp mindestens bis zur Klärung der Kostenfrage! DB: Bund soll für S21-Defizite gerade stehen
    23. August 2018
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    Irgendwann wird jemand für die Milliarden ungedeckter Kosten, die mit jedem Tag Weiterbau von Stuttgart 21 ansteigen, gerade stehen müssen. Da scheint die DB AG verstärkt den Bund ins Auge zu fassen. Es müsse, so Bahn-Chef Lutz kürzlich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, geklärt werden, ob der Bund „Teil der Lösung sein will“. Ohne den Bund, der ja schließlich alleiniger Eigentümer der Bahn AG sei, hält Lutz die Finanzierung der bisher offiziell eingestandenen ungedeckten Kosten von fast vier Milliarden Euro für „nicht möglich“ (Stuttgarter Nachrichten vom 14. August 2018).

    Die Bahn werde offensichtlich nervös, weil sie befürchten muss, auf Kosten in noch ganz anderer Größenordnung sitzen zu bleiben, so Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Es gehe nicht nur um jetzt schon von unabhängigen Gutachtern auf mindestens 5,5 Milliarden Euro taxierten ungedeckten Kosten, sondern auch um alle weiteren Kosten und Risiken des Stuttgarter Skandal-Projekts, als da sind: Weitere sich bereits abzeichnende teure Verzögerungen aufgrund technischer Probleme und fehlender Baugenehmigungen. Zudem gibt es nach wie vor keine tragfähigen Lösungen für den Brand- und Überflutungsschutz und schon jetzt werden teure Weiterbaumaßnahmen („Verbesserungen“) geplant, um die zu geringe Kapazität von Stuttgart 21 irgendwie zu heilen – ein Fass ohne Boden, das die DB, wenn nicht in die Insolvenz, so auf Jahre in die Handlungsunfähigkeit treiben würde.

    Der Wink mit dem Zaunpfahl Richtung Bund¹ mache auch deutlich, dass die Bahn nicht viel Hoffnung in den von ihr im Dezember 2016 gegen die Projektpartner angestrengten Rechtsstreit setzt, so von Loeper. Dieses Verfahren, das einen Offenbarungseid in der Frage der Mehrkostenträgerschaft bringen würde, wird von der DB mit Billigung des Gerichts und der Projektpartner so gut es geht verzögert. Der Streitstoff sei mit 1400 Seiten Gerichtsakten so umfänglich, dass es frühestens 2019 zu einer ersten Verhandlung kommen könne, so ein Gerichtssprecher. Gerichtspraktiker, wie der ehemalige Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter meinen, auch ein solches Aktenvolumen sei bei gutem Willen in einer Woche durchgearbeitet, bei wirklicher Überlastung müssten zur Verstärkung des Gerichts neue Stellen angefordert werden.

    „Dass nun Milliarden Euro in noch nicht einmal absehbarer Höhe dem Steuerzahler vor die Füße gekippt werden sollen, ist ungeheuerlich und eine Vergesellschaftung der Kosten einer gigantischen Misswirtschaft, ohne dass je Verantwortlichkeiten geklärt und strafrechtliche Konsequenzen gezogen worden sind“, so von Loeper. Das Aktionsbündnis fordert daher einen Baustopp zumindest bis zur Klärung der Mehrkostenträgerschaft sowie die umgehende Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen für das S21-Desaster in der  Politik und bei der DB AG.

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

     

     

     

    ¹ Mit anderer Begründung argumentierte auch Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss am 11. Juni: „Diese politische Einflussnahme durch verschiedene Bundesregierungen macht auch deutlich, dass diese sich angesichts steigender Kosten aus der Finanzierung nicht einfach billig davonstehlen kann. Ohne die Stützung und Unterstützung des Bundes wäre dieses Projekt längst gescheitert.“

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  • Gegner: Stuttgart 21 ist nicht im politischen Arbeitnehmerinteresse DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell zu Besuch auf S21-Baustelle
    9. August 2018
    Logo Gewerkschafter gegen Stuttgart 21

    Auch als Gegner/innen des Bahnhofsprojekts begrüßen die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart21 den Besuch von DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell heute auf der S21-Baustelle. Erster Job von Gewerkschaften sei es, sich um die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen zu kümmern, egal wo sie arbeiten – so die Gewerkschaftergruppe. Die Arbeit auf den S21-Baustellen sei hart, nicht zuletzt für die Berufspendler aus Österreich, die in den Tunneln arbeiten. „Als S21-GegnerInnen respektieren wir auch die fachlich besonders hohen Ansprüche in den verschiedenen Gewerken des Projekts. Unter hohem politischen Druck sollen die KollegInnen die oft riskanten und kaum realisierbaren Vorstellungen von abgehobenen Architekten, Investoren und gigantomanen PolitikerInnen realisieren.“

    Vom DGB als politischem Dachverband der deutschen Gewerkschaften müsse aber auch der Blick über den betrieblichen Tellerrand erwartet werden: die KollegInnen auf den S21- Baustellen arbeiten an einem in vielfacher Hinsicht destruktiven Projekt. In Zeiten des immer bedrohlicheren Klimawandels trägt Stuttgart 21durch gigantische Betonverbräuche und durch die Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße infolge der Kapazitätsreduzierung von S21 zu einer Steigerung des Klimagases Co2 um – je nach Szenario – bis zu 5,6 Mio. Tonnen.

    Mit Kosten, die bahnunabhängige Experten, darunter der Bundesrechnungshof, auf bis zu 10 Mrd. und weit darüber taxieren, blockiert das Projekt Investitionen in die arbeitnehmerrelevate Daseinsvorsorge – im Schienenverkehr, namentlich dem ÖPNV, mittelbar auch in weiteren öffentlichen Aufgabenbereichen.

    Der von den S21-GegnerInnen geforderte Umstieg (www.umstieg-21.de) würde für beteiligten Arbeitnehmer ebenso gute Arbeitsplatzperspektiven bieten. Eigentlich sei ja die Politik der Konversion ein strategischer Ansatz der Gewerkschaften für den Umstieg aus gesellschaftlich destruktiver Arbeit wie etwa in der Rüstungsindustrie. Den Beschäftigten die Angst vor einem Scheitern des Projekts zu nehmen, sollte auch Gegenstand der Gespräche von Körzell auf den S21 Baustellen sein.

    Ein (zu) kurzfristiges Gesprächsangebot der Gewerkschaftergruppe gegen S21 an Kollegen Körzell konnte nicht mehr organisiert werden. Körzell setzt am Mittag seine Sommertour 2018 zur Bergader Käserei in Waging am See fort – sicher ein weniger spektakulärerer Termin.

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  • Kein Weiter-So bei Projekten à la BER und Stuttgart 21! Vorerst keine Ermittlungen gegen Stuttgart-21-Verantwortliche bei der DB
    4. August 2018
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    Dass selbst unter einem grünen Justizsenator die Berliner Generalstaatsanwaltschaft der juristischen Aufarbeitung von Stuttgart 21 ausweicht, hat in der Stuttgarter Bürgerbewegung Unverständnis und Empörung ausgelöst. Als „fern liegend“ bezeichnet die Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue gegen die Bahn-Entscheider in einem von zwei Ablehnungsbescheiden von Mitte Juli, und lehnt die Aufnahme von Ermittlungen gegen Bahnvorstand Pofalla, Bahnchef Lutz u.a ab. Die Beschuldigten hätten die Schädigung ihres Unternehmens ja nicht aktiv gebilligt und hätten sich auf (nicht veröffentlichte) Auftragsgutachten berufen können.

    Mit einer derart lapidaren und vordergründigen Antwort, die sich nicht einmal die Mühe macht, die zahlreich eingebrachten Fakten, Belege und Beweisanträge zu würdigen, setzt sich die unselige Tradition von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften fort, einer adäquaten Auseinandersetzung mit dem Skandalprojekt aus dem Weg zu gehen. Noch kein Gericht habe sich, so die Anzeigeerstatter Rechtsanwalt und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und der Vorsitzende Richter am Landgericht a. D. Dieter Reicherter, ernsthaft mit der Verantwortung für ein Projekt befasst, das Landesverkehrsminister Hermann als die „größte Fehlentscheidung der Bahngeschichte“ bezeichnet, das der bahnunabhängige Analyst und Bahn-Wissenschaftler Dr. Christoph Engelhardt als „größten technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte“ und der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim als „Staatsverbrechen“ bezeichnen.

    Wenn die Verantwortlichen für ein Großprojekt, das dem Steuerzahler Milliarden um Milliarden Mehrkosten aufbürdet, das längst von seinen Machern als unwirtschaftlich bezeichnet wird, das völlig unbeherrschbare Risiken birgt und in Zeiten des Klimawandels als Umweltverbrechen bezeichnet werden muss, keinerlei Konsequenzen fürchten müssen, wird es viele weitere BERs und Stuttgart 21 geben.

    In diesem Sinne sei auch das gerade von Bundesverkehrsminister Scheuer auf den Weg gebrachte Planungsbeschleunigungsgesetz die völlig falsche Konsequenz aus dem Stuttgart-21-Debakel. Es waren nicht überbordende Bürokratie und zu viel Bürgerbeteiligung, die zum Problem wurden, sondern die nicht rechtzeitig erkannte und gestoppte Sinnlosigkeit und Unwirtschaftlichkeit des Projektes selbst.

    Statt die Möglichkeiten der rechtlichen Gegenwehr einzuschränken, müsste die Justiz in den Stand versetzt und ermutigt werden, fundamentale Fehlentwicklungen rechtzeitig zu stoppen. Gezielte Falschinformationen, wie sie das Projekt Stuttgart 21 von Anfang an charakterisierten, müssen explizit strafbar werden und ggf. auch zum Projektabbruch führen können. Fatal ist, dass der Gesetzentwurf die besonders verheerende Möglichkeit, Fakten zu schaffen, ohne dass wichtige Planungsfragen abgesichert sind, noch erweitern will.

    Das Aktionsbündnis wird die Untätigkeit der Berliner Staatanwaltschaft nicht auf sich beruhen lassen. In seinem Auftrag haben die beiden Juristen Gegenvorstellungen an die Generalstaatsanwaltschaft und den Justizsenator übersandt, womit sie die Verpflichtung begründen, umgehend Ermittlungen aufzunehmen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

     

    PM Ermittlungen gegen Stuttgart-21-Verantwortliche unabweisbar

    Gegenvorstellung zu 1.Bescheid

    2. Bescheid GenSta

    1. Bescheid GenSta

    Gegenvorstellung zu 2. Bescheid

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