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  • Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten!
    16. September 2019
    Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten!

    Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator

    Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald.

    „Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart-21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen.

    Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsvertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat.

    Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet.

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin*) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt.

    Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators*) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist.

    Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Markus Mezger 0152 23 69 34 12

    *)  9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz,
    11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25

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  • Stuttgart-21-Fan-Gemeinde feiert Deutschlands dümmsten Eisenbahntunnel
    8. September 2019
    Stuttgart-21-Fan-Gemeinde feiert Deutschlands dümmsten Eisenbahntunnel

    Kein Weiter-So in Zeiten dramatischen Klimawandels

    Als schwere Hypothek zulasten von Steuerzahler*innen und Klima bezeichnet Martin Poguntke vom Aktionsbündnis den Fildertunnel, dessen Teilfertigstellung am Montag mit viel Pomp und Prominenz gefeiert werden soll. Mit Milliardenaufwand werde ein „Rekord”-Tunnel aus dem Talkessel auf die Filderhöhe hochgebohrt, nur um drei Kilometer weiter die eben noch mit höchstem Energieeinsatz hochkatapultierten Züge fast dieselbe Zahl an Höhenmetern wieder ins Neckartal hinunterfahren zu lassen.

    Jeder der Tausende Züge die jahrein, jahraus gegen jede physikalische Vernunft diese Tunnel auf und abfahren, würde erheblich mehr Energie brauchen als auf einer Fahrt im derzeitigen Streckensystem durchs Neckartal – wegen der zusätzlichen Höhendifferenz und wegen des Luftwiderstands in den engen Tunneln. Und all das nur, damit der Flughafen per ICE ein paar Minuten schneller (das allerdings 250 m vom Flughafen entfernt) erreichbar wäre, um so weitere Zuwächse beim klimaschädigenden Flugverkehr zu generieren.

    Auf 4,5 Kilometer verläuft der Fildertunnel zudem durch Gipskeuper und unmittelbar unter dem Fernsehturm hindurch. In bahninternen Gutachten (von KPMG) warnen auch Schweizer Tunnelbauexperten vor den Risiken des Tunnelbaus durch die Anhydritgeologie. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, so Poguntke, dass auf die lange Lebensdauer eines Tunnels gesehen, gerade der Fildertunnel zu einer Geschichte der Pannen, Streckensperrungen und wiederum betonintensiver Reparaturen, Neu- und Umbauten werden wird.

    Da der gefeierte Tunnel einen der weltweit niedrigsten Brandschutzstandards aufweist, ist zu hoffen, dass am Ende das Verantwortungsbewusstsein über Profit und politische Unterwerfung obsiegen wird und dem Fildertunnel die brandschutzrechtliche Genehmigung und damit der tatsächliche Verkehr von Zügen verwehrt werden wird.

    Damit Konsequenzen dieser Art nicht erst in vielen Jahren, sondern sofort gezogen werden, ruft das Aktionsbündnis am 9. September ab 14.30 h zu Protesten am Zugang zur Baustelle bzw. zur Feier auf.

    Zu dem Slogan „S 21, die Flasche unter den Bahnhöfen“ werden die Demonstrant*innen den S-21-Verantwortlichen grüne Flaschen entgegen strecken.

    Angesichts der sich zuspitzenden Dramatik des Klimawandels darf es bei Stuttgart 21 kein „Weiter-So“ geben. Besonders empörend und scheinheilig, so Martin Poguntke, für die „Theolog*innen gegen S21“ im Aktionsbündnis, sei, dass „dieser Frevel an dem, was wir Schöpfung nennen, auch diesmal wieder seinen kirchlichen Segen bekommen soll“.

    Kontakt:
    Martin Poguntke 0151 403 602 56
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

     

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  • Kein Grund zum Feiern
    5. September 2019
    Kein Grund zum Feiern

    Ex-OB Schuster, mitverantwortlich für das Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21, wird 70

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart keinen Grund, den 70. Geburtstag des früheren OB Wolfgang Schuster zu feiern, wie von den Verantwortlichen geplant. „Schuster trägt zentrale Verantwortung für das Zerstörungsprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Der frühere OB hat S21 an vorderster Stelle mit auf den Weg gebracht und mit Tricks und Lügen geholfen durchzusetzen.“

    Geradezu grotesk wirkt seine unvergessene Behauptung, der Tiefbahnhof sei „doppelt so leistungsfähig“ wie der bestehende Kopfbahnhof, angesichts der Tatsache, dass er – im Gegenteil – um mindestens 30 Prozent weniger an Bahnverkehr bewältigt, damit die klimapolitischen Anforderungen an die Bahn, Stichwort „Deutschlandtakt“, nicht erfüllt, ja konterkariert.

    Und wie aus der Welt gefallen wirkt – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Klima-Krise    – Schusters Bezeichnung von S21 als „grünem“ Projekt. Denn S21 vermehrt den Autoverkehr, statt ihn zu reduzieren, Tiefbahnhof und Tunnelstrecken mit ihren Extremsteigungen verursachen mehr Energieverbrauch, S21 führt zu weiterer Bodenversiegelung und bei (vermehrt zu erwartendem) Starkregen zu höherer Überflutungsgefahr, und es erzeugt extrem hohen höchst CO2-trächtigen Betonverbrauch. Von Loeper: „Alt-OB-Schuster ist wesentlich verantwortlich für das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit.“

    Viele spätere S21-Gegner waren anfangs angetan von dem Projekt, haben später ihre Irrtümer korrigiert, allen voran Frei Otto, der legendäre Architekt und Mitschöpfer von S21, der 2010 einen Baustopp forderte. Diese Größe hat Schuster nicht bewiesen. „Ein nicht korrigierter Irrtum wird zur Lüge“, so von Loeper.

    Wir erinnern auch an Schusters Brief zur Volksabstimmung: In bester Lobbyistenmanier hatte Schuster damals seine Stellung als OB dazu missbraucht, in einem persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten die Lüge zu verbreiten, ein Ausstieg koste die Stadt 1,5 Milliarden „Schadenersatz“. Ebenfalls in diesem Brief hatte er die nachweislich falsche Behauptung verbreitet, durch S21 würden 100 Hektar Stadtentwicklung frei, während tatsächlich über 80 von diesen 100 Hektar auch ohne S21 frei wurden oder frei gemacht werden können – Stadtbibliothek und „Milaneo“ stehen ja z. B. bereits auf einem Teil der 100 Hektar, die erst durch S21 frei werden sollten. Auch die versprochenen 5.000 neuen Bäume und die Schlossgarten-Erweiterung um sagenhafte 20 Hektar gehören ins Reich von Schusters Märchen, haben jedoch mit zum negativen Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen.

    Ein „Jubilar“, der mit der Durchsetzung dieses Immobilen-Projekts die Stadt Stuttgart in einem seit dem Krieg nicht mehr gekannten Ausmaß verletzt hat, muss damit rechnen, dass er am Freitagnachmittag auf dem Weg zum offiziellen Empfang im Rathaus von empörten Demonstrant*innen begrüßt wird. Das Aktionsbündnis wird jedenfalls dazu beitragen, dass der Stadtbeschädiger Nummer 1 mit einer Spontandemo eine halbe Stunde vorher gebührend empfangen wird.


    Kontakt
    :
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Martin Poguntke 0151 40360256

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  • Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!
    23. Juli 2019
    Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!

    Appell an den neuen Stuttgarter Gemeinderat/Aktionen

    Während täglich neue Hiobsmeldungen über klimabedingte Katastrophen über die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer stärker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr ermöglichen. „Klimawandel ist jetzt“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.

    Das Aktionsbündnis unterstützt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anlässlich der Eröffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli für Stuttgart 21 ein mindestens einjähriges Moratorium …

    • bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten auch wirklich leisten kann
    • bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann
    • bis sichergestellt ist, dass die Gäubahnverbindung oberirdisch erhalten wird
    • bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltverträglichkeitsbilanz für den Weiterbau positiv ausfällt

    Während landauf landab Städte und Länder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erklären und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt
    der Klimaverträglichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere grün regierte Stadt diesen überfälligen Schritt ab. Grund dafür dürfte die Befürchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimaverträglichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen würde.

    Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass der neue Gemeinderat, in dem die alten S21-Parteien CDU, SPD unter anderem deutlich geschwächt vertreten sind, das Klimathema endlich ernst nimmt und Probleme der Gesichtswahrung und längst widerlegte Überzeugungen hintanstellt. Nicht nur die Option Umstieg21, auch die Kombimodelle von BUND und Matthias Lieb/VCD erfordern ein Innehalten, eine klimapolitische Inventur von Stuttgart 21.

    Das Aktionsbündnis fordert auf zur Teilnahme an der

    • Kundgebung zur 1. Sitzung des neuen Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 25. Juli ab 14.15 Uhr (und um 17 Uhr) vor dem Rathaus und zu der
    • Friday–Demo, diesmal am Flughafen, 26.7., 13 Uhr, Terminal 1, Ebene 4:
      „Im Steigflug in die Klimakatastrophe“
      Unter anderem mit Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder (im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21)

    Kontakt:
    Dr. Norbert Bongartz 0711 698 07 6
    Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

    Positionspapier: „Darum ist Stuttgart 21 das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit“

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