Aktuelles

  • Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gestellt Aus Rastatter Erfahrung in Stuttgart klug werden!
    1. Oktober 2017
    Logo Aktionsbündnis

    Das Trostpflaster einer vorzeitigen Wiedereröffnung der Strecke und die zugesagte Renovierung des Rastatter Bahnhofs dürfen weder von der unglaublichen Fahrlässigkeit der Verantwortlichen ablenken noch vor Konsequenzen für die Bahnpolitik generell und für Stuttgart 21 speziell schützen. Um dem Nachdruck zu verleihen, hat der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, zusammen mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter sowie dem Journalisten und Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der DB AG, allen voran Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla, und die Mitverantwortlichen der beteiligten Baufirmen gestellt.

    Nur um Haaresbreite hätte die Rastatter Tunnelhavarie über die gigantischen Sachschäden hinaus zu einer großen Eisenbahnkatastrophe mit dramatischen Folgen für Leib und Leben Hunderter Fahrgäste und Anwohner führen können. Denn entgegen anfänglichem Leugnen und Herunterspielen der DB AG haben am 12. August zwischen 10.47 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem die Gleisabsenkung registriert wurde, und 11.03 Uhr, als die Strecke gesperrt wurde, sehr wohl noch Züge die Unfallstelle passiert – nach dem späten Eingeständnis der DB¹ eine Regionalbahn und ein Güterzug und nach der Rekonstruktion der Anzeigeerstatter auch der ICE 200 Richtung Karlsruhe, der um oder nach 10.47 Uhr die Unfallstelle passiert haben dürfte. Auch wird der Darstellung widersprochen, der Tunneleinbruch sei ein plötzliches Ereignis gewesen. Vielmehr gab es bereits Tage und Stunden zuvor Hinweise auf das drohende Unheil, die allerdings keine Konsequenzen auslösten.

    All das erfüllt, so von Loeper, den Straftatbestand des fahrlässig verursachten, gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach § 315 StGB. Als „gefährlich“ gilt nach BGH-Rechtsprechung ein Eingriff, der den Bahnverkehr über die normale „Betriebsgefahr“ hinaus beeinträchtigt und Leib und Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Nicht erst der Eintritt des Schadens ist dabei maßgeblich, sondern eine Situation, bei der der Nicht-Eintritt des Schadens nur noch ein Zufall ist. Ebendies ist hier der Fall, so von Loeper.

    „Das bisherige Verhalten der DB und der politisch Verantwortlichen lässt in keiner Weise erkennen, dass man aus Erfahrung klug geworden ist“, so von Loeper. Unverkennbar seien die Bemühungen, Fragen zu Stuttgart 21 auszuweichen und Konsequenzen zu vermeiden. Wer wie der DB-Aufsichtsrats-Chef Utz-Hellmuth Felcht, „innovatorisches Scheitern“ als unternehmerische Maxime verkündet², könne nach Rastatt nicht die Augen davor verschließen, dass mit Stuttgart 21 ungleich größere Risiken mit ungleich dramatischeren Folgen eingegangen werden. So sollen unter anderem etwa 20 Kilometer Tunnelstrecke durch quellfähigen Gipskeuper gebohrt werden mit einem völlig unerprobten Verfahren, das nur ein von der Bahn bezahlter Experte für sicher hält und das von der DB ähnlich über den grünen Klee gelobt wird wie das in Rastatt gescheiterte Vereisungsverfahren.

    Strafanzeige als PDF

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995 oder
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

    ¹) siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthias Gastel, MdB Grüne, vom 20. September 2017

    ²) am 4. Mai 2017 bei einem Vortrag an der Universität Stuttgart

  • Schwabenstreich, Kundgebung und Dobrindt-Aktion in Berlin
    18. September 2017

    19. Sept: Schwabenstreich Potsdamer Platz/Bahntower 18.30 bis 19.05 Uhr
    20. Sept: Aktion vor Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, 10 bis 11 Uhr

    Auch wenn die DB-Aufsichtsratssitzung auf den 19.Oktober verschoben wurde, fahren wir zum ursprünglichen Sitzungstermin nach Berlin. In der Gruppe am Dienstag, dem 19.09. mit Locomore hoch und am Mittwoch mit der DB wieder runter.

    Die DB-Glücksritter, die nach einem neuartigen Verfahren und ohne Plan B einen Bahntunnel nur ganze 5 Meter unter der europäischen Schienenmagistrale Frankfurt-Basel bei Rastatt bohren wollten und damit für einen riesigen Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich gesorgt haben, mahnen wir ein weiteres Mal. So kann und darf man nicht weitermachen! Das gleiche gilt für das Verkehrsministerium in Berlin, die Zeit des Ignorierens und Wegduckens muss vorbei sein. In Rastatt, genauso wie in Stuttgart oder bei der Fehmarnbeltquerung, die Grenze des Machbaren und Zumutbaren ist überschritten, das Kefer‘sche Weglächeln hat ausgedient.

    Der Sitzungstermin so kurz vor der Bundestagswahl war wohl politisch „unkommod“ – wir fahren trotzdem und bringen unserem Protest umso deutlicher vor: beim Schwabenstreich am 19.9 und vor dem Verkehrsministerium, am Mittwoch, den 20.9. von 10 bis 11h. Hier ist eine spektakuläre Aktion in Kooperation mit Bahn für alle und den „Beltrettern“ aus Fehmarn geplant: der der große Dobrindt-Betonkopf der Kieler Künstlerin Rosa Treß sollstellvertretend für die derzeitige Bahnpolitik kontrolliert „entgleisen“. Unter anderem wird auch der Kölner Liedermacher Gerd Schinkel mit seiner Ballade vom DobRIND dabei sein.

    Dobrindt steht für diese verfehlte Bahnpolitik. Er wird bald Geschichte sein.

    Nach der Wahl muss es zu einer radikalen Neuorientierung der Bahnpolitik kommen – in Stuttgart, Fehmarn und andernorts!

    Reise-Infos

    Geplante Hinfahrt, am Dienstag, den 19.09.2017:

    Mit Locomore (unter neuer Leitung) ab Stuttgart 06:21 Uhr, an Berlin Hbf um 13:05 Uhr. 8 vorab sehr günstig gekaufte Fahrkarten sind noch über Andi K. verfügbar. Weitere können bei Bedarf hier gebucht werden: https://www.flixbus.de/locomore. Auch für eine mögliche separate Rückfahrt (nicht für Mittwoch, da fährt Locomore nicht). Sogar für eine günstige DB Fernfahrt gib es noch wenige Travelzoo Codes, s. unten. Derzeit ca 40 Anmeldungen.

    Berliner Programm:

    Ankunft mit Locomore kurz nach 13 Uhr in Berlin, Zeit zur freien Verfügung.. Bahntower Reden am Potsdamer Platz ab 18.30 Uhr. Nach dem 19 Uhr Schwabenstreich mit Betonkopf Dobrindt zum gemeinsamen Abendessen beim Mexikaner Morleos, Askanischer Platz 4 (S-Bahn Halt „Anhalter Bahnhof“), 30 Plätze sind reserviert.

    Frisch aufgestanden (Übernachtung bitte primär selbst planen, es muss nicht ein Mainstream Internet Portal wie HRS oder booking.com sein, es geht auch direkt beim Hotel) ist für Mittwochmorgen wieder optional eine Bahnwache ab 8 Uhr angedacht und gegen 10 Uhr soll die Demo mit Aktion vor dem am Verkehrsministerium stattfinden.

    Geplante Rückfahrt:

    Tour durch den Osten mit Aufenthalt in Lutherstadt Wittenberg, so war der Sparpreis (auch mit den aktuellen Toffifee eCoupons) sehr günstig, sechs vorab gekaufte Plätze sind hier noch zu haben. Weitere Tickets sind bei der DB buchbar.

    Berlin Hbf (tief) ab 12:31 3 RE 78927 Regional-Express Richtung: Lutherstadt Wittenberg Hbf
    SnackPoint/Imbiss im Zug
    Lutherstadt Wittenberg Hbf an 13:48 1
    Lutherstadt Wittenberg Hbf ab 15:53 2 RB 37849 Regionalbahn Richtung: Halle(Saale)Hbf
    Bitterfeld an 16:21 3
    Bitterfeld ab 16:28 IC 2303 Intercity Richtung: München Hbf
    Bordbistro
    Nürnberg Hbf an 20:23 8
    Nürnberg Hbf ab 20:36 18 RE 19928 Regional-Express Richtung: Stuttgart Hbf
    Stuttgart Hbf an 23:18 13

     

    Wer anderweitig mit DB Fernverkehr zurückfahren will/muss, kann dafür auch ein TravelzooTicket (nur einzelne Fahrten buchbar) haben (solange der Vorrat reicht, Preis pro Fahrt 17,50 EUR). Die Kosten für die gemeinsamen Berlinreise sind äußerst günstig, Hin-und Rückfahrt zusammen 30 EUR, mit einer BahnCard 25 nur 26 EUR. Auch einzelne Fahrten sind möglich. Es gibt auch wieder SoliTickets, – und es können auch gern wieder Tickets gespendet werden.

    Bei Interesse an der Reise oder einer Ticketspende bitte melden bei: Andreas Kegreiß andikeg@aol.com, SMS/WhatsApp 01736636932

    V.i.S.d.P.: Andreas Kegreiß, Gisilostr. 2, 71083 Herrenberg, Bürgerbahn statt Börsenbahn

  • 16. September 2017

  • Förmliches Ermittlungsverfahren gegen Bahnverantwortliche wegen Stuttgart 21 eingeleitet Rückenwind für Proteste gegen Bahnpolitik in Berlin
    15. September 2017
    Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor dem Hauptbahnhof Stuttgart

    Graffiti, www.graffiti-foto.de, roettgers@graffiti-foto.de

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet.  Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige wegen Untreue, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und  Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht  erhoben hatten. „Damit ist die Tür offen, endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn, des Bahnverkehrs unter Inkaufnahme hoher Risiken bei Betriebssicherheit und Gefahren für Leib und Leben von Menschen ans Licht zu bringen.  Das Projekt Stuttgart 21 darf nun nicht länger politisch durchgeboxt werden“, so von Loeper.

    Umso schwerer werde es nun für die Verantwortlichen, die desaströse Bahnpolitik aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Nach der spektakulären Tunnelhavarie von Rastatt, die unmittelbar Fragen zur Betriebssicherheit von Stuttgart21 aufwarf, gingen sowohl der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla wie Verkehrsminister Dobrindt auf Tauchstation. Kein Ton war von ihnen zu hören und in Rastatt ließen sie sich nicht blicken. Die für den 20. September turnusmäßige Aufsichtsratssitzung wurde passenderweise auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Bunde mit „Bahn für alle“ und den „Beltrettern“, einer Initiative gegen das Milliarden-Tunnelprojekt durch den Fehmarnbelt, wollen just am 20. September mit Aktionen vor dem Verkehrsministerium und am Vorabend vor dem Bahntower diese Strategie des Abtauchens durchkreuzen.

    Am 19. von 18.30 bis 19.05 Uhr findet wie jeden Dienstag der traditionelle Berliner Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz statt, unterstützt diesmal u.a. von ca. 50 angereisten Stuttgart-21-GegnerInnen. Diese werden einen von der Kieler Künstlerin Rosa Treß gestalteten 100 Kilo schweren und 1 Meter hohen Betonkopf des Verkehrsministers mitbringen und ihn am nächsten Morgen, Mittwoch ab 10 Uhr symbolisch für die gescheiterte Bahnpolitik vor der Haustür des Ministers (kontrolliert) entgleisen lassen (Fototermin!). Akustisch ergänzt wird die Aktion von Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, mit seinem Song „Das Dobrind“. Im Anschluss stehen die Initiatoren der Veranstaltung zu einem Pressegespräch zur Verfügung.

     

    Kontakt:
    Werner Sauerborn  0171 320 980 1
    zur Ermittlungssache:  Eisenhart von Loeper 07452-4995 (0174-5912495)