Werners Rundmail vom 25.3.22

(hier als pdf-Datei)

Es ist weiter so: Der Krieg in der Ukraine beherrscht die Schlageilen, zurecht. Und deshalb ist er auch Thema in einem Newsletter, der ansonsten auf Stuttgart21 konzentriert ist. Der Krieg ist allerdings auch kein „anderes“ Thema. Wenn letztlich Putins Krieg gestoppt und ihm seine erpresserische Macht nur durch die konsequente Stilllegung seiner Finanzquellen, d.h. durch Stopp der Erdgas- und -ölimporte genommen werde kann, dann muss es einen Pusch für die Energiewende geben. Alles muss hier und jetzt auf die Tagesordnung, und da gehört das Energiefresserprojekt Stuttgart 21auf einen der vorderen Plätze.

Aber es gibt und gab in diesen Tagen auch viele unmittelbare S21-Themen. Bei der Bahn brodelt es. Die Zeichen stehen auf Veränderungen. Fragt sich nur wohin.
Die Ampel hat großes vor mit der Bahn und FDP-Mann Volker Wissing soll das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern.“

Dann wäre die PSU (Projekt Stuttgart-Ulm) als 100% Infrastrukturtochter der DB also künftig gemeinwohlorientiert? Eine ziemliche Quadratur des Kreises! Klar ist auf jeden Fall schon mal, dass für Ronald Pofalla auf dieser Reise ins Ungewisse kein Platz mehr war. Das macht schon mal Hoffnung. Interessant wird sein, wie die Ampel den Aufsichtsrat neu besetzt. 10 von 20 Sitzen sind zu vergeben, darunter der Vorsitz mit Doppelstimmrecht. Über den Aufsichtsrat wird die Bundesregierung dann auch festlegen, wie Vorsitz und Vorstand der DB besetzt sein werden.
Am Mittwoch, den 30. März kommt (noch der alte) Aufsichtsrat zusammen und wird die Jahresbilanz vorlegen, tags darauf auch öffentlich in der Bilanzpressekonferenz. Die Bilanz wird verheerend sein. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird traditionell wieder Stuttgart 21 liefern. Schon auf einer Aufsichtsratssondersitzung am 18. März, beantragt von der Eisenbahnergewerkschaft EVG, ließ die DB die Katze aus dem Sack: Ein internes Gutachten von PwC und Emch+Berger hatte prognostiziert, dass sich die Kosten um 950 Millionen Euro auf 9,15 Milliarden Euro erhöhen werden. Hinzu soll eine Risikoreserve von 440 Mio.€ kommen, da der letzte Puffer längst aufgebraucht war. Wir sind also jetzt auch offiziell bei fast 10 Mrd.€.

Dass das nicht mal „die halbe Miete“ der tatsächlichen Kostenentwicklung darstellt, hatte das Aktionsbündnis in einer PM deutlich gemacht.. Bemerkenswert immerhin, „dass die Bahn nun ungefragt nach neun Jahren zum ersten Mal wieder von “Ausstiegskosten” spricht.“ Das bemerkt Oliver Stenzel in kontext. So auch Hannes Rockenbauch, dort zitiert. (In diesem Beitrag auch Infos zur bevorstehenden Eröffnung von Wolfgang Freys Bahnhofsmodell im Maßstab 1:160 – gleich gegenüber der Mahnwache).

Offensichtlich bekommt die EVG kalte Füße, dass ein Teil der Kosten von S21 in Form von Stellenabbau oder Kürzungen auf die Beschäftigten durchschlagen könnte.

Aber bevor jemand auf falsche Gedanken kommt, das Totenglöcklein von S21 sei schon zu hören, versichert die Bahn, Stuttgart 21 weiter zu bauen sei dennoch „vorteilhaft“. Das beim Kostenstand von 10 Mrd €, wo die DB selbst die Grenze der Wirtschaftlichkeit des Projekts schon 2011 bei 4,5 Mrd. gezogen hatte. Und zur weiteren Begründung für den Weiterbau noch ein Taschenspielertrick: S21 führe ja zu einem deutlichen Fahrzeitgewinn zwischen Ulm und Stuttgart, wo jede/r einigermaßen mit dem Projekt Vertraute weiß, dass der Fahrzeitgewinn allein auf die Neubaustrecke zurückzuführen ist, und nichts mit Stuttgart 21 zu tun hat, wie die Bahn wieder glauben machen will. Aber ihre Täuschung ist in einem Großteil der breiten Medienresonanz wieder unkritisch weiterverbreitet worden: Herdenjournalismus!

Weil all dies so nicht stehen gelassen werden kann, gibt’s es in der kommenden „Berliner Woche“ auch wieder Gegendarstellungen und Proteste.

– Am Vorabend der AR-Sitzung findet um 18.45h Zusammen mit den Berliner Aktivist*innen ein Schwabenstreich vor dem DB-Tower statt. Pünktlich dazu wird eine Gruppe Protestreisender aus Stuttgart, derzeit ca. 20 an der Zahl, am Potsdamer Platz eintreffen. Wer noch dabei sein will, bitte melden bei Markus Mezger

– Danach gemütliches Abendessen im Amrit gleich gegenüber

– Am Mittwoch, den 30.3., dem Tag der AR-Sitzung von 8.30h bis 9.30h „BahnWache“ vor dem Bahntower

– Um 12h dann Pressekonferenz von „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ mit +Dr. Winfried Wolf, der den neuen Alternativen Geschäftsbericht vorstellen wird. +Claus Weselsky, Vorsitzender der GDL, dessen Vertreter im Aufsichtsrat am 18. März erneut als einziges AR-Mitglied gegen den Weiterbau von Stuttgart 21 gestimmt hatte. +Dieter Reicherter für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und +Andreas Müller-Goldenstedt für die „Prellböcke“, die Initiative gegen die Stilllegung des Kopfbahnhofs HH-Altona.

– Proteste zur Bilanzpressekonferenz. Ort wird rechtzeitig bekannt werden. (Analoge Teilnahme nur für Journalist*innen, es wird aber eine online-Übertragung geben. Zugang noch nicht bekannt)

– Eventuell ist ein Abstecher zur Teslafabrik in Grünheide bzw. zur BI Grünheide geplant. Rückfragen an Markus Mezger.

 

Zum Auftakt der Berlinwoche, am Montag erstmal in Stuttgart die
606. Montagsdemo am 28. März ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz
Programm noch in Arbeit
Davor: Raddemo 17.45h ab Feuerbach – gesund + aktiv zur MoDemo!

Noch diese Woche:

Globaler Klimastreik am Freitag, den 26. März
Gerade jetzt: Ums Klima kämpfen!

Wie der Teufel das Weihwasser scheut die deutsche Politik (Ampel & CDU & AfD) radikale Konsequenzen in der Energiepolitik hier und jetzt. Umstandslos tauscht man die Abhängigkeit von Russland gegen die von Saudi-Arabien ein – und finanziert damit dessen nicht minder blutigen Krieg im Jemen. Wertebasierte Außenpolitik? Auch auf einmal kein Problem mehr, hoch klimaschädigendes Fracking-Gas aus USA zu importieren.
„Jetzt wollen die Profiteure von Kohle, Benzin und Co. die Notsituation nutzen und uns noch tiefer in die Abhängigkeit treiben. FDP-Chef Christian Lindner will Spritschlucker subventionieren; etliche Ministerpräsidenten rütteln am Ausstieg aus Kohle und Atomenergie“, schreibt Campact in einem Demoaufruf, und: „Die Bundesregierung steht vor der Entscheidung. Sie könnte dem Drängen der fossilen Lobby nachgeben – oder jetzt umsteuern: Die Energiewende massiv beschleunigen, Milliarden investieren in Energiesparen und Wärmeeffizienz. Und uns so aus dem Klammergriff der Fossilen befreien.” Noch vor Ostern will die Ampel einen Plan für den Ausbau von Wind und Sonne abliefern. Ob das ein wirklich ambitionierter Aufbruch in die Zukunft der Erneuerbaren und weit mehr Energieeffizienz wird, das entscheidet sich in diesen Tagen.

In über 200 deutschen Städten sind Demos angemeldet.

In Stuttgart am
Freitag, den 25. März 13h Demozug ab Erwin-Schöttle-Platz.
Ziel: Schlossplatz. Dort 14 h Kundgebung und Stände (auch des Aktionsbündnisses) S21 stoppen ist Teil der Energiewende!

 

Eröffnung Auto-Tunnel Rosenstein am 26.3.
Der kleine Skandal-Bruder von S21
Was Größe und Unsinnigkeit von Stuttgarter Großprojekten betrifft, rangiert der Rosensteinautotunnel unter Wilhelma und Rosensteinpark mit 1,3 km Länge hinter Stuttgart21 auf Rang zwei. Im Gemeinderat war er durchgekommen, weil die SPD-Beton-Fraktion entgegen dem Votum des eigenen Parteitags, mit CDU und FDP für das Projekt gestimmt hatte. Verteuerungen und Verzögerungen: s. Stuttgart 21.

Beworben wird das Projekt mit oberirdischen Verbesserungen, wie Straßenrückbau, mehr Grün und Radwege. Geschwiegen wird dazu, dass einmal mehr der Autoverkehr gegenüber umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln attraktiver gemacht wird und einer weiteren Verlagerung von der Schiene auf die Straße Vorschub geleistet wird. Nopper: „Stuttgart wird durch den Rosensteintunnel zu einer Stadt mit besserer und flüssigerer Mobilität“. Gemeint: Automobilität. Die oberirdischen Verbesserungen hätte es ohne weitere Kosten und Klimabelastungen auch ohne Tunnel geben können.

Ohne Öffentlichkeit nur mit der üblichen geladenen Prominenz von Nopper bis Winfried Hermann soll der Tunnel feierlich am Samstag, den 26. März um 12h am unteren Tunnelportal am Neckar eröffnet werden.

Eine Gelegenheit seinen Unmut zu äußern, besteht nur vom Fuß-/Radsteg zwischen Wilhelma und Leuze, Höhe neue Brücke, aus.

 

Breite Unterstützung für diesen Appell!
Demokratie und Sozialstaat bewahren
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Es gibt glücklicherweise weder in der S21-Bewegung noch in der Öffentlichkeit irgendeinen Zweifel, wer in diesem Krieg der Aggressor ist und von wem brutalste Kriegsverbrechen begangen werden. Auch, dass es keine Konfrontation Nato-Russland geben darf, ist überwiegend Konsens. Wie die Ukraine unterstützt und der Krieg am besten und schnellsten beendet werden kann – da weitet sich das Diskussionsfeld.

Dieser Aufruf meidet hierzu konkrete Festlegungen. Er bezieht sich nur auf einen Punkt: All das ist kein Grund alle Lehren des „Nie wieder Krieg!“ handstreichartig über Bord zu werfen und weltweit wieder an den Rüstungsspiralen zu drehen.

Ein Aufruf vieler Prominenter und uns nahestehender Organisationen, der volle Unterstützung und Verbreitung verdient: #DerAppell

Ilija Trojanow:
„Das erste Opfer des Krieges ist – die Vernunft“
Putins Krieg werde durch den Krieg finanziert, schreibt Schriftsteller Trojanow in der taz. Nicht nur, dass Putin u.a. mit den Erlösen der an Deutschland verkauften dreckigen Energien seinen Krieg und die russische Kriegswirtschaft finanziert, der Krieg refinanziert sich obendrein quasi selbst, weil durch ihn auch noch die Preise der eingekauften Energie steigen, so dass noch mehr Euro in Putins Kriegskasse fließen.

Die jetzt gehypte Hochrüstung kann den Krieg nicht stoppen, sie ist freundlich gesagt eine unvernünftige Reaktion auf den Krieg. „Die Lösung wäre einfach. Energie ist zwar überlebenswichtig, doch würde ein deutscher Boykott keine katastrophalen Schäden bei uns verursachen – weitaus weniger als jene eines fortdauernden Krieges. Die wirtschaftlichen Kosten werden laut Analysten höchstens einige Prozentpunkte des BIP betragen. Unangenehm, aber nicht katastrophal. Da es Alternativen zum russischen Öl und Gas gibt …, sollten wir als Frühjahrsputz unser Energie-Abo bei Putin kündigen.“ Nur ein paar Punkte, wie sich fossile Energie einsparen lässt, hat jüngst die Internationale Energieagentur veröffentlicht: langsamer fahren, Tempolimits, öfter den Zug nehmen, verkehrsfreier Sonntage. Nicht fehlen darf: Energie lässt sich auch mit einem Ausstieg aus sinnlosen und extrem energieintensiven Beton-Großprojekten à la Stuttgart 21 sparen. „Wieso werden solche Maßnahmen nicht in die Wege geleitet? Könnte es sein, dass der Kapitalismus ausbleibendes Wirtschaftswachstum mehr fürchtet als den Krieg?

Statt sich mit Unsummen das neue Wettrüsten zu befeuern, „wäre es für die Verteidigung gegen diesen Angriffskrieg nicht sinnvoller, mit einer derartigen Summe die Folgen eines Boykotts russischen Erdöls und Gases aufzufangen und die Flüchtlinge zu versorgen?“

Noch ein Hebel
Putin auch dick im Geschäft der hiesigen Mineralölindustrie
Auf einen weiteren Ansatzpunkt für eine ernstgemeinte Sanktionspolitik weist Oliver Stenzel in Kontext hin: „Was in den aktuellen Diskussionen vernachlässigt wird: Russland exportiert nicht nur fossile Rohstoffe nach Deutschland. Die größten russischen Staatskonzerne kontrollieren hierzulande auch Verteilung, Verarbeitung und Handel der klimaschädlichen Energieträger. Indirekt sitzt Putin damit an den wichtigsten Schalthebeln kritischer Infrastruktur hierzulande.“
(siehe: kontext:wochenzeitung)

 

Start der Ergänzungsprojekte
Der Wahnsinn soll weitergehen
Der Bilgertunnel heißt jetzt Pfaffensteigtunnel. Die Beibehaltung der Benennung nach einem gescheiterten S21- Politiker wäre passender für dieses Vorhaben gewesen. Bei diesem ersten der vier im grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschlossenen „Ergänzungsprojekte“ sei die Vorplanung jetzt abgeschlossen, Man begebe sich jetzt in die öffentliche Diskussion mit Veranstaltungen und einem Infobüro.

Von Beginn an läuft dieses Vorhaben S21-like: Täuschung und Manipulation allüberall: Der 2×12 km lange Tunnel sei nur eine „Ergänzung“ damit S21 deutschlandtaktfähig werde, Passt nicht ganz zur These, S21 ermögliche bereits den D-Takt. Und stimmt schon logisch nicht, weil mehr Kapazität vor dem Flaschenhals erhöht nicht dessen Kapazität dahinter. Geschickt wird mit dieser Begründung von dem wahren Grund für diese „Ergänzung“ abgelenkt: Die 20-jährige Planung der Fildertrasse als Mischverkehrsverbindung Flughafen – Rohr ist gescheitert. Um dies nicht zugeben zu müssen, wird das aufwändige Planungsverfahren ohne Aussicht auf Erfolg aus rein taktischen Gründen fortgesetzt.
Die alte Masche auch wieder bei den Kosten: Mit der Lockung eines Schnäppchenpreises von nur 1 Mrd.€ werden Öffentlichkeit und eine lernunfähige Politik erneut aufs Glatteis gelockt. Die verlässliche Methode Vieregg/Rößler, die nicht politisch-taktisch rumspekuliert, sondern mit empirischen Erfahrungswerten schon immer die richtigen Prognosen stellte, taxiert in einem Gutachten für das Aktionsbündnis die Kosten auf 2.7 Mrd.€. Damit ist der Betrugsfaktor ähnlich hoch wie bei dem Gesamtprojekt.

Das werde so oder so aber gar nicht die Kosten von S21 erhöhen, argumentiert der S21-Fanclub. Die Mehrkosten soll der Bund über den Bundesverkehrswegeplan zahlen. Die Kosten für S21 zahlt letztlich eh der Steuerzahler, aus welcher Tasche auch immer. Jetzt soll
er auch noch für die Kosten von Rettungsversuchen zahlen, die nichts mehr retten können. Man darf gespannt sein, wer auf Bundesebene auf diesen Taschenspielertrick hereinfällt.

So solls laufen:
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wird die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH vom 28.03.2022 bis zum 14.04.2022 ein Bürger-Informationsbüro in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen öffnen. Des Weiteren werden Gemeindevertreter im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gesondert informiert. Aus diesem Grund wird die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein am 12. April 2022 das “Projekt Ausbaustrecke Gäubahn, Abschnitt Nord” vorstellen und im Anschluss zu einer entsprechenden Diskussion bereitstehen.

 

Züblin lieb zu Extinction
Keine Anzeige gegen Kranbesetzer

Weil die Firma Züblin keine Anzeige gegen die Besetzer ihres Baukrans vor Weihnachten in der Königstraße gestellt hat, wird es kein Verfahren gegen Hausfriedensbruch oder Beihilfe dazu geben. Die beschlagnahmten Utensilien der Kletterer von Extinction Rebellion und das mutwillig und absprachewidrig zerschnitte Banner erhalten wir zurück. Motiv des Einlenkens dürfte die Sorge vor weiteren Reputationschäden sein, nachdem Züblin, bzw. der Züblin Mutterkonzern Strabag unangenehm in die Schlagzeilen geraten ist durch seine Verstrickung mit dem Putin Oligarchen Deripaska.

Betriebsratswahl bei Bosch
Großer Erfolg für Karsten vom Bruch
Obwohl er bereits 2019 fristlos gekündigt wurde, trat Karsten von Bruch, langjähriger Betriebsrat bei Bosch/Feuerbach auch bei den gerade abgeschlossenen BR-Wahlen wieder an. Die Möglichkeit bietet das Betriebsverfassungsgesetzt. Karsten ist Stuttgart21-Gegner, hat länger bei den Ingenieuren 22 mitgearbeitet und hat 2021 beim Klimacamp von Kesselbambule ein flammendes Pädoyer gegen Klimaskandal21 gehalten.

Obwohl er den Betriebsratswahlkampf mehr oder weniger von außen führen musste, haben ihm seine Kolleg*innen mit 630 Stimmen ein beeindruckendes Zeichen der Unterstützung gegeben. Vom Bruch sieht laut StZ in der für ihn erfolgreichen Wahl ein „schönes Signal, unabhängig davon, ob ich meinen Arbeitsgerichtsprozess am Ende gewinne“. So könne er zumindest sagen: „Die Leute, für die ich angetreten bin, haben schon entschieden.“ (siehe: bw24.de)

 

Vortrag zum Konzept von Last Generation
„Last uns handeln, als ob unser Leben davon abhinge“
Mit spektakulären Aktionen wie dem Hungerstreik während des Bundestagswahlkampfs vor dem Bundekanzleramt, mit einem Bannerdrop vom Brandenburger Tor und zuletzt mit Straßenblockaden zur Durchsetzung eines Gesetzes gegen die Vernichtung essbarer Lebensmittel hat die Gruppe bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Die Klimapolitik ist weit davon entfernt den drohenden Klimakollaps auch nur aufzuhalten. Die Empörung und Verzweiflung über dieses Politikversagen drücken sich in den Aktionen der Gruppe aus. Es geht letztlich um die ganze Bandbreite der Klimapolitik. Dass dazu auch Stuttgart21 gehört, davon geht Last Generation aus.

LG verfolgt die Strategie des zivilen Ungehorsams mit einem anderen Ansatz. Die Gruppe hat einen Plan „Hör ihn Dir an!“: (siehe: Last Generation)

 

& Gruß von Werner, auf Twitter: @WernerBorn_