Uninformiert, ausweichend, verantwortungslos – mit einer Ausnahme

(hier als pdf-Datei)

Pressemitteilung:

OB Kandidat*innen beantworten Fragen zu Stuttgart 21

„Man fragt sich, wie die Mehrzahl der Kandidat*innen die angestrebte große Verantwortung für Stuttgart übernehmen wollen, wenn sie sich in der Schlüsselfrage der Stadtentwicklung derart ahnungslos und ausweichend zeigen“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper zu den Antworten der Stuttgarter OB-Kandidat*innen auf die Frage nach ihrer Haltung zu Stuttgart 21.

Während nach zwanzigjähriger Rumwerkelei eingeräumt wird, dass die Fildertrasse so nicht realisierbar ist, während milliardenschwere Ergänzungsplanungen das Kapazitätsdefizit des Tiefbahnhofs beheben sollen, während der fehlende Brandschutz das Projekt nach weiteren vergeudeten Milliarden am Ende zu Fall bringen kann, während seit September 2018 der Obertürkheimer Tunnel unter Wasser steht (= drei Hallenbäder täglich), speisen die die Kandidat*innen das Publikum mit Phrasen, Glaubensbekenntnissen und Textbausteinen aus den Zeiten des Grabenkriegs um Stuttgart 21 ab.

OB-Kandidat Martin Körner irritiert nicht, dass Wohnungsbau auf dem Rosensteinareal erst gegen Ende der dreißiger Jahre möglich sein würde und längst große Konversionsflächen in Aussicht stehen. Weitere Bodenversiegelungen: kein Problem. Körner glaubt weiter an eine Verdopplung der Kapazität bei halbierter Gleiszahl.

Veronika Kienzle, OB-Kandidatin der Grünen signalisiert zwar einen neuen Kommunikationsstil, steht aber in der Sache bockelhart auf der Grünen Parteilinie. Wer mit dem Markenkern Klimaschutz antritt, kann nicht für weitere milliardenschwere und extrem klimabelastende Tunnelprojekte votieren als gäbe es kein Morgen (in Hessen twitterten die Fridays: “Die Grünen sind keine ökologische Partei”, nachdem der Grüne Verkehrsminister achselzuckend die Rodungen im Dannröder Wald hinnahm).

CDU Kandidat Frank Nopper lässt sich erst gar nicht auf die differenzierten Fragen ein. Er will mit S21 Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern und meint in Anlehnung an den ausgemusterten S21-Werbespruch „S21 – das neue Herz Europas“: „Ohne Stuttgart 21 werden Stuttgart und Baden-Württemberg langfristig vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.“

Marian Schreier macht im Gegensatz zu seinem Parteikonkurrenten Körner einen aufgeklärteren Eindruck, räumt ein, dass die Gegner in den entscheidenden Punkten recht hatten und möchte z.B. wenigstens, „dass alle im Raum stehenden Optionen für die Gäubahn-Führung ergebnisoffen neu geprüft werden“. Obwohl er als Newcomer keine Gesichtswahrungsprobleme haben dürfte, hält er „einen Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf den Baufortschritt und die fehlende Nachnutzung für die S21-Anlagen (für) keine überzeugende Position“. Dass seit Jahren Umstiegkonzepte vorliegen, ist Schreier unbekannt.

Ähnlich argumentiert Marco Völker als weiterer Newcomer. Er will „alles kritisch hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Sollte es Spielräume geben, etwas zu verbessern“, will er sie nutzen.

Ralph Schertlens Antworten sind widersprüchlich. Er beurteilt viele Entwicklungen bei S21 explizit negativ, ist aber dabei, wenn es ums Weiterbauen geht.

Anders als das übrige Bewerberfeld, zeugen die Antworten von Hannes Rockenbauch von Kompetenz in der Sache. Wohlwissend um die Begrenztheit der Handlungsspielräume des Stuttgarter OBs, kapituliert er nicht vor dem Status quo, sondern sagt zu, die zweifellos gegebenen politischen Spielräume zu nutzen, indem er sich für „eine kreative Denkpause einsetzen“ will und zwar solange, bis „die Bahn ein kundenfreundliches und nachvollziehbares Konzept für den Bahnknoten Stuttgart vorlegt, das die Verdoppelung aller Schienenkapazitäten gegenüber heute garantiert.“

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidat*innen vertritt Hannes Rockenbauch unmissverständlich die Forderungen und Konzepte der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. „Als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sehen wir es nicht als Verletzung unserer parteipolitischen Neutralität, wenn wir unter diesen Bedingungen die Wahl von Hannes Rockenbauch empfehlen und ihn nach Kräften auf dem Weg in das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters unterstützen“, so von Loeper.

Auch wenn die Antworten überwiegend enttäuschend ausgefallen sind, dankt das Aktionsbündnis den OB-Kandidat*innen und ihren Teams für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Alle Fragen und Antworten hier: www.kopfbahnhof-21.de
(Synopse Antwort auf 10 Fragen zu S21_final)

Beiträge von Werner Sauerborn (Auswertung der Antworten auf die 10 Fragen) und von Eisenhart von Loeper mit einem Wahlaufruf auf der 534. Montagsdemo am 19.10. auf dem Schillerplatz in Stuttgart.

Der S21-Lenkungskreis ein Ablenkungs- und Verschleierungskreis

(hier als pdf-Datei)

Votum anlässlich der 25. Sitzung des Lenkungskreises vom Bahnprojekt Stuttgart 21

„Es ist nicht zu erkennen, wo dieser ‚Lenkungskreis‘ wirklich ‚lenkt‘; vielmehr lässt offensichtlich umgekehrt der Kreis sich von der Bahn beliebig ‚lenken‘“, fasst Bündnissprecher Martin Poguntke die Beurteilung der Lenkungskreisarbeit zusammen.

Alle Welt weiß inzwischen, wie sehr das Großprojekt Stuttgart 21 die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ (Winfried Hermann) ist. Ob auf das Doppelte überschrittener Finanzrahmen, ob mittlerweile allen bewusste mangelnde Leistungsfähigkeit oder Brandschutzkonzept mit falschen Zahlen – vom Lenkungskreis ist kein kritisches Wort dazu zu hören. Stattdessen Beruhigungspillen, wie digitale Zugsteuerung, weitere 50 km sündhaft teure Tunnel oder zusätzliche unterirdische Kopfbahnhofgleise. Statt zu benennen, dass dies einen faktischen Offenbarungseid darstellt, und zum Innehalten aufzurufen, wird einfach durchgewunken, was für jeden Privatunternehmer den Konkurs bedeuten würde.

Wäre es ein wirklicher „Lenkungskreis“, müsste er jetzt ein sofortiges Moratorium fordern, bis alle Sicherheits-, Leistungs- und finanziellen Fragen geklärt sind. „Juristisch ist,“ so Eisenhart von Loeper, ebenfalls Sprecher des Bündnisses „– wegen der grundsätzlich veränderten Sachlage – keiner der Beteiligten mehr an die S21-Verträge gebunden (siehe das Gutachten*) von Prof. Kamer, Universität Passau). Sie müssten jetzt klären, welche Projektalternativen heutigen Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrswende entsprechen. Sie müssten die Zusagen des Bundes für ‚Starke Schiene, Klimaschutz und Deutschland-Takt‘ mit Verdoppelung der Fahrgastzahlen vorbehaltlos einfordern.“

Sachverständige wie Prof. Heimerl und Prof. Hohnecker, die bekanntlich keine Projektgegner sind, rufen bei S21 zum Innehalten auf, denn das Chaos dieses Projekts droht ins Uferlose zu wachsen. „Der Lenkungskreis müsste – auch wenn und weil das Umsteuern von Berlin aus erfolgen müsste – ein Signal setzen, das im Einklang mit dem Bundesrechnungshof dazu aufruft, die Warnungen der Gutachter ernst zu nehmen und voll und ganz auch in der Metropolregion Stuttgart auf die Zukunft „Starke Schiene“ zu setzen,“ resümiert Poguntke.

Kontakt:  Eisenhart von Loeper, 07452 4995, Martin Poguntke, 0151 403 602 56

*) https://stuttgart21.strafvereitelung.de/download/2019-03-26-rechtsgutachten-des-unabhaengigen-experten-prof-dr-urs-kramer-universitaet-passau/

Aufmerksamkeit für das Thema Stuttgart 21

Werners Rundmail vom 29.9.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

der 10. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags, die Aufstellung der Großskulptur von Peter Lenk in den nächsten Wochen und dann der 10. Jahrestag der sog. Schlichtung von Heiner Geißler vom 22. Oktober bis 27. November. Das alles wird dem Thema Stuttgart 21 eine Aufmerksamkeit bescheren, wie sie dieser Bewegung seit langem verwehrt wird. Allerdings – Vorsicht! – zeichnet sich schon ab, dass Stuttgart 21 und die Bürgerbewegung gegen dieses Projekt in den meisten  Veranstaltungen und Berichte  als eine mehr oder weniger abgeschlossenen Geschichte dargestellt wird: ab ins Museum damit.

Worum es bei alledem ging und weiter geht, gerät aus dem Blickfeld, oder besser wird aus dem Blickfeld gedrängt: nämlich um ein Projekt, dass gerade jetzt, sozusagen Tag für Tag, all die Defizite offenbart, die seine Gegner*innen nicht erst bei dem Massaker der Polizei im Schlossgarten thematisiert haben. Argumente, die jetzt nicht abgehakt werden können, sondern die radikale Konsequenzen erfordern.

Ein schönes Beispiel für die Historisierung des Widerstands gegen Stuttgart 21 liefert, immer zu Diensten, die Stuttgarter Zeitung. Ein ausführlicher, einfühlsamer Bericht über die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags aus der Sicht beteiligter Polizisten und eines jungen Protestierers endet mit dessen Hinweis, dass er sich inzwischen anderen politischen Themen zugewandt habe und der Bemerkung, Stuttgart 21 solle ja jetzt 2025 in Betrieb gehen.

In seiner fulminanten Rede auf der gestrigen 531. Montagsdemo, die man besser anschaut statt nachzulesen, warnt Hannes Rockenbauch eindringlich vor der Musealisierung des Widerstands:  https://www.bei-abriss-aufstand.de nach Min 28.30h.

Zur Realität von Stuttgart 21 hätte gut die Meldung über ein Beinah-Desaster in Untertürkheim gepasst, die aber ihren Weg von der online-Ausgabe ins Print der Stuttgarter Zeitung nicht schaffen sollte:
„Ein verstopfter Abwasserkanal auf einer S-21-Baustelle hat einen großen Einsatz in Stuttgart ausgelöst. Das Technische Hilfswerk (THW) rückte am Freitagabend mit 15 Mann an, um eine Überschwemmung der Augsburger Straße in Untertürkheim zu verhindern. „In einem Auffangschacht ist es zu massiven Verstopfungen gekommen“, sagte THW-Sprecher Patrick Holuba am Sonntag. „Es bestand die Gefahr, dass Abwasser die Straße überflutet. Eine 50 Meter entfernte Baugruppe war bereits vollgelaufen……………….“
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bei-s21-baustelle-in-stuttgart-thw-verhindert-ueberflutung-durch-verstopften-abwasserkanal.4be8672e-acbe-434c-bbc5-a30f0344bfdd.html

Bitte Flyer-Verteilung unterstützen

„10 Fragen zu Stuttgart 21, die Sie Ihrem/Ihrer OB-Kandidat*in stellen sollten!“

Den Stuttgarter OB-Wahlkampf als Chance zu nutzen, das große Schweigen und die Historisierung von S21 zu durchbrechen – dem dient die Flyer-Aktion des Aktionsbündnisses. (Flyer, s. Anlage).

Flyer lassen sich allerorten verteilen. Besonders wirksam und nicht so anstrengend ist die Verteilung in die Briefkästen. Damit nicht in dem einen Briefkasten am Ende drei Flyer und in anderen gar keiner liegen, gibt es einen großen Stadtplan, in dem Mitmacher*innen mit Marker eintragen können, wo sie verteilt haben bzw. verteilen wollen. Die Karte liegt in der Mahnwache aus, außer bei den Demos. Da liegt sie am Stand des Aktionsbündnisses.

Aber jetzt erstmal:

Alle auf zur Demo am 30.September!

Rückblick und Kampfansage

Nochmal der Flyer mit allen Angaben: www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Plakat-30.9.20-klein.jpg

Sehenswert zur Einstimmung: Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch auf der 46. Montagsdemo vor 10 Jahren vor der Ruine des Nordflügels : https://youtu.be/ki9CfRjUpIc

Rohrhirsch, leider 2019 gestorben, war zunächst Azubi bei der Bundesbahn, später Philosophieprofessor und einer der klügsten Unterstützer des Protests gegen S21. Viele werden sich auch noch an seinen Auftritt bei der Vorstellung des Umstiegskonzepts 2016 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus erinnern.

Gut für den Blick nach vorn

Nach 43 Jahren Widerstand: Sieg in Gorleben!

Interview mit Wolfgang Ehmke, Gesicht der Durchhalter*innen der BI Lüchow-Dannenberg gegen das Atommüllendlager Gorleben im Interview der taz: „Dieser Widerstand war identitätsstiftend“ https://www.taz.de/!5716928

& Gruß von Werner

Gebt endlich auf!

Werners Rundmail vom 24. September 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,
hier Rundmail zur Lage (& Anlagen) – mit diesen Themen:

  • S 21 am Kipppunkt?
  • Gutachten  „Baugrube und S21 Tunnel für Güterlogistik“ in Arbeit
    (hier Ideenskizze Güterlogistik als pdf)
  • Alles zu den Demos und Berichten der nächsten Tage:
    – Klimademo 25.9.
    – Montagsdemo 28.9.
    – Große Demo zum 30.9.
    – Podiumsdiskussion im Stadtpalais zum Schwarzen Donnerstag
    – SWR –Themenschwerpunkt Deutsche Bahn am 30.9.
  • OB-Wahl in Stuttgart: Gegen das große Schweigen zu Stuttgart 21
  • Bürgerflugblatt mit 10 Fragen an Ihre/n OB-Kandidat*in
    (hier der Flyer als pdf)
  • Bundesrechnungshof  legt nach gegen S21: Der Schuss vor den Bug
    (hier der BRH-Bericht unzensiert als pdf)
  • Offenbarungseid auf den Fildern und die Pirouetten des Professor Heimerl
  • Dieselskandal, der Fall Wirecard – und der S21-Skandal? Reihen-Versagen der Kontrollbehörden
  • Überraschung: Lenks Groß-Skulptur ab Oktober in Stuttgart
  • Was die DB mit unwürdigen Tricks zu verhindern suchte: Brandschutz wird jetzt doch vor dem VGH verhandelt
  • Ingenhoven vs Kuhn bei der Eröffnung des U-Bahn-Halts Staatsgalerie: Tritt vors Schienbein
  • Stadtbibliothek versteckt, Verantwortung versteckt: Wem ist eigentlich die vermurkste Planung des Europaviertels zu verdanken?
  • Rosenstein & Klima: Den Schuss nicht gehört
  • Kandidat*innenbefragung der Stuttgarter Zeitung zum Thema Wohnen: Die Fans der Rosensteinbebauung auf Tauchstation?
  • Fahrradklimatest 2020 des ADFC : Das kleine Plebiszit zur Lage des Radverkehrs in Stuttgart (21)
  • Neues Logo des Aktionsbündnisses : Bündnis bleibt oben

 

& viele Grüße von Werner