PM: Wohnungsbau am Sankt Nimmerleinstag

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ACHTUNG:
Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!!

Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten

Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“

Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen.

Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz
und den heimlichen Ausverkauf der Stadt
am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr
vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM: Stadt Stuttgart hat berechtigte Kündigung des S21-Finanzierungsvertrags verhindert

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Bahn hat Rechtsbruch begangen

Gemeinderat und Regierungspräsidium haben die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Storno 21“ über sechs Jahre hinweg verschleppt. Sie erreichten so, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Landeshauptstadt wegen Zeitablaufs verwirkt ist. Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Eisenhart von Loeper: „Einmal mehr ist es den Verantwortlichen damit gelungen, eine Abstimmung im Sinne gelebter Demokratie zu vereiteln.“

Im Verlauf der gestrigen Verhandlung vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde vom Gericht deutlich gemacht, dass sich die Bahn-Verantwortlichen gegenüber der Stadt Stuttgart durch das im Dezember 2012 eingestandene mehrjährige Vertuschen der Kostenexplosion der Täuschung ihrer Vertragspartner schuldig gemacht haben. Die Möglichkeit, aufgrund dieses Rechtsbruchs den Finanzierungsvertrag mit der Bahn zu kündigen, hat die Stadt allerdings durch kollusives Zusammenwirken mit der Bahn – insbesondere durch die jahrelange Fortsetzung ihrer Zahlungen an sie trotz Kenntnis aller Umstände – verwirkt. Dies ist umso schwerwiegender als der Gemeinderat bereits 2009 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, im Fall einer Kostenerhöhung Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dieser Beschluss wurde aber nie umgesetzt.

Ausführlich kam ferner das Gutachten von Professor Dr. Urs Kramer von 2019 zur Sprache: Hiernach ist die Vertragsbasis für Stuttgart 21 durch die nach Überschreiten des Kostendeckels gescheiterten Verhandlungen – nach der sogenannten „Sprechklausel“ – entfallen, der Finanzierungsvertrag also ohnehin „ausgelaufen“, sodass die Bahn seither „auf eigenes Risiko“ baut.

Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Projektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerichteten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert.

Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Hier verhindern genau diejenigen fortgesetzt die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung, die nicht müde werden zu betonen, wie das Projekt auf allen Ebenen demokratisch legitimiert sei.“

Kontakt:   Eisenhart von Loeper, 07452 4995
Dieter Reicherter, 07192 930522