PM: Eröffnung des „S21-Lügen-Turms“– durchsichtiges Blendwerk

(hier als pdf-Datei)

Mit dem Umzug der S21-Ausstellung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. vom Bahnhofsturm in das neue Gebäude am Gleis 16 ändert sich lediglich der Name der Ausstellung aber nichts an ihren irreführenden Inhalten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Dass weder im Namen („InfoTurmStuttgart (ITS)“), noch im Logo der Ausstellung erkennbar wird, dass es um das Projekt S21 geht, ist ein deutliches Zeichen, dass auch die Macher nicht mehr zu ihm stehen. Zu offensichtlich werden all die Mängel und Gefahren, zu klar ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung bestenfalls die Technik fasziniert, sie das Projekt selbst aber für einen teuren Irrweg hält.“

Folgerichtig veranstalten sie am ersten Besuchertag ein Kulturevent, das zwar vollmundig „gemeinsam für Nachhaltigkeits- und Zukunftsthemen“ getauft wurde, das aber überhaupt nichts mit dem Projekt selbst zu tun hat. Durch großspurige Zusammenarbeit sogar mit den Füssener Ludwigs-Festspielen soll offenbar abgelenkt werden von den vielen Problemen des Projekts:

  • Erst kürzlich wurde auf Basis gerichtlich erstrittener Unterlagen bewiesen, dass es kein funktionierendes Brandschutzkonzept gibt, sondern die Tunnels zu Todesfallen werden und das Gesamtprojekt am Ende vermutlich keine Genehmigung bekommen wird.
  • Beim Tunnel Richtung Obertürkheim ruhen seit über einem Jahr die Arbeiten, weil täglich 250 Kubikmeter Grundwasser eindringen.
  • Für den Bau des Flughafenbahnhofs gibt es noch nicht einmal eine Genehmigung.
  • Rund um das Projekt werden schon jetzt zahlreiche „Ergänzungsmaßnahmen“ notwendig (große Wendlinger Kurve, 3. Gleis am Flughafen, Rohrer Kurve, Vaihinger Bahnhof, Prag-Tunnel…), um wenigstens halbwegs befriedigende Zugzahlen zu ermöglichen.
  • Die Führung der Bahnstrecke Stuttgart–Schweiz, der „Gäubahn“, ist völlig offen, weil sich die Fildergemeinden inzwischen gegen die Pläne am Flughafen wehren.

Geradezu peinlich wirkt es schließlich, wie sich die Macher des Kulturevents mit ihrem „Dank an die Helden der Zeit“ den Krankenschwestern an den Hals schmeißen, Vertretern des Handwerks und den Leitern von Gesundheitsamt und Corona-Krisenstab. Als ob die S21-Baustelle nicht gerade für das Gegenteil stünde: fahrlässig in Kauf genommene Corona-Infektionen, unhaltbare Hygienezustände und – inzwischen vom Zoll ins Auge gefasste – Ausbeutung türkischer Arbeiter.

Ministerialrat a.D. Bernhard Bauer war es gewesen, der in der Nacht des „Schwarzen Donnerstag“ die Lüge verbreitet hatte, ein tatsächlich vom Eisenbahn-Bundesamt per Fax in seinem Ministerium eingegangenes Baumfällverbot gebe es nicht. Dieser Mann, der durch seine Lüge die Rodung des Schlossgartens ermöglichte, scheint uns ein passender neuer Vorsitzender für diesen Verein und diese Ausstellung.

Die pompöse Ausstellung soll ablenken von dem was Edzard Reuter, Ex-Daimler-Vorstandsvorsitzender und Sohn des legendären Berliner Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter jüngst einen „politischen Skandal“ nannte, dessen Existenz auf „erstunkenen und erlogenen Behauptungen“ basiere.

Schmerzensgeld: Wichtiger Hinweis für die Geschädigten der Polizeiausschreitungen des Schwarzen Donnerstags

Auch sie können Schmerzensgeld beantragen. Die zuständige Stelle ist das Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstr. 1, 70191 Stuttgart.
Dabei soll geschildert werden, wie es zu der Verletzung oder dem Schaden am Eigentum kam. Sofern deswegen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig war, soll auf dieses mit Aktenzeichen hingewiesen und dann Entschädigung verlangt werden. Einmal materielle Schäden (z. B. Arztkosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall), zum anderen bei Verletzungen auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Die materiellen Ansprüche genau beziffern, das Schmerzensgeld nicht! Und zunächst keine Originalbelege beifügen, sondern nur Kopien mit dem Hinweis, dass die Originale nachgereicht werden können.

„Dieser Rechtsbruch darf nicht verjähren!“

Vor genau fünf Jahren, am Donnerstag, 30. September 2010, wurde schweres Unrecht begangen: Friedlich demonstrierende Gegner eines unsinnigen Bahnprojekts – unter ihnen viele Jugendliche – wurden von der Polizei mit Wasserstrahlen beschossen und mit Pfefferspray besprüht, einige von ihnen dadurch schwer verletzt – bis zum Verlust des Augenlichts.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Täter und ihre Anstifter aber schleppen sich dahin. „Die Verantwortlichen für diese Straftaten müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 der ehemalige Richter Dieter Reicherter: „Die Befehlskette und die Operationen im Schlossgarten müssen restlos aufgeklärt, die Schuldigen bestraft werden.“ Auf keinen Fall dürfe dieser eklatante Rechtsbruch nach fünf Jahren nun verjähren.

„Polizei und Staatsanwaltschaft behaupten bis heute“, so Reicherter weiter, „gegen Kinder und Jugendliche sei kein Pfefferspray eingesetzt worden. Die neuerdings aufgetauchten Videomitschnitte aber belegen das Gegenteil!“ Dies sei Anlass für die Ermittlungsbehörden, den offenkundigen Verstoß gegen Dienstvorschriften einzugestehen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Kontakt:

Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 591 24 95
Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531693