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PM Verunglimpfung statt Fakten

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S21-Lobbyist Bernhard Bauer verweigert argumentative Auseinandersetzung

Statt sachlich Argumente auszutauschen, flüchtet Bernhard Bauer, Vorsitzender des Bahnprojektvereins Stuttgart-Ulm, im Interview der Stuttgarter Zeitung1) in die Verunglimpfung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. In einem einzigen Satz drischt er nicht weniger als vier billige Phrasen: „skandalisieren“, „Panikmache“, „Katastrophenszenarien“ und „verunsichert“.

Damit steht Bernhard Bauer (in seiner jetzigen Position als Lobbyist der Bahn) ganz in der Tradition der früheren Landesregierung unter Stefan Mappus. Für sie hatte er als Amtschef des Verkehrs- und Umweltministeriums die Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm maßgeblich gefördert. Schon damals wurde dem Aktionsbündnis Ähnliches unterstellt (wörtliche Zitate aus einem Schreiben des damaligen OB Schuster vom 27.8.2010 an den damaligen Ministerpräsidenten Mappus liegen uns vor). Und schon damals nahm es Bernhard Bauer mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es darum ging, dem Projekt zu dienen.

Dazu Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Aus mir exklusiv vorliegenden Dokumenten ergibt sich, dass Bauer am Abend des 30.9.2010 während des Polizeieinsatzes im Schlossgarten gegenüber dem Führungsstab der Polizei telefonisch erklärt hatte, ein – tatsächlich – vom Eisenbahnbundesamt verfügtes Baumfällverbot sei ein bloßes Gerücht. »Es darf definitiv gefällt werden.«“ 2)

Warum nimmt Bernhard Bauer nicht Stellung zum Vorwurf des Betrugs durch die Verantwortlichen, die mit der Lüge, auf der Neubaustrecke würden Güterzüge fahren, die fehlende Wirtschaftlichkeit des Projekts schöngerechnet haben? Warum setzt er sich nicht mit den Argumenten der extremen Klimaschädlichkeit durch hohen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß bei Bau und Betrieb der Neubaustrecke auseinander? Warum geht er nicht auf den Vorwurf ein, dass die Bahn für den Fall eines Zugbrands in den Tunnels kein funktionierendes Rettungskonzept hat?

Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass die Bahn lediglich Simulationen für ein sogenanntes „Kalt“ereignis, also ohne Feuer hat, die zudem gelöscht wurden – also jeglicher Nachweis fehlt. Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass auf der Neubaustrecke definitiv keine Güterzüge fahren werden. 3) Weil er sich dann der Tatsache stellen müsste, dass die Neubaustrecke z.B. viel zu steil und zu hoch ist, als dass Zugfahren dort klimaverträglicher sein könnte als auf der Filstalstrecke.

Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

1)   „Panikmache begleitet das Projekt“, Stuttgarter Zeitung vom 26./27. November 2022, S. 21

2)   Über diese und andere Erkenntnisse aus unter Verschluss gehaltenen Dokumenten der Landesministerien wird Dieter Reicherter unter dem Titel „Luagabeidl GmbH & Co KG“ bei einem Vortrag in Kernen-Stetten auf Einladung von K21 Kernen am 24.2.2023 um 19.30 Uhr in der Glockenkelter in 71394 Stetten (Gemeinde Kernen), Hindenburgstr. 43 berichten.

3)   Siehe Aussage von Dr. Sigrid Nikuta, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn AG, in der Sendung SWR1 Leute vom 19.11.2020, ab Minute 07:20

PM Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21

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Interne Dokumente belegen:
Systematische Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Stuttgart 21

Mit hochmanipulativen, teils rechtswidrigen Praktiken und massiver Desinformation im Zusammenhang mit der „Geißler-Schlichtung“ und dem Untersuchungsausschuss 2010 zum Schwarzen Donnerstag hat die damalige Mappus-Regierung den Grundstein für die politische Durchsetzung von Stuttgart 21 gelegt. Das belegen Akten, die der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dieter Reicherter, nach fast zehnjährigem Rechtsstreit jetzt einsehen konnte. Die nachfolgenden Regierungen Kretschmann I und II haben die jetzt offen gelegten Belege so lange geheim gehalten bis keine (strafrechtlichen) Konsequenzen mehr zu befürchten waren.

Das sogenannte Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler wurde der Öffentlichkeit als objektiver Faktencheck verkauft. Es ging jedoch nicht um Wahrheitsfindung, sondern, wie eine vertrauliche Notiz des Staatsministeriums vom 10. Nov. 2020 (Anlage) zeigt, um die „Lebensversicherung“ der Landesregierung: „Wir wollen und brauchen den Erfolg der Schlichtung“. Deswegen sollte ein Schlichterspruch Geißlers vorab vertraulich abgestimmt werden. „Besonders perfide war dabei der Plan, die Beseitigung von intern längst bekannten Mängeln des Projekts nach der Schlichtung als Kompromisse darzustellen und den Projektgegnern die nicht finanzierten Kostensteigerungen anzulasten“, so Reicherter.

Die Inszenierung Geißlers als Friedensrichter und die jetzt bekannt gewordenen manipulativen Einflussnahmen auf seinen „Schlichterspruch“ sind charakteristisch für Stuttgart 21. „Ohne Lügen und Täuschungen kann ein derart widersprüchliches und klimaschädigendes Projekt eben nicht durchgesetzt werden. Aber Lügen haben halt doch kurze Beine“, so Reicherter.

Auch für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten wurden vom Staatsministerium regelrechte „Drehbücher“ verfasst, um eine mögliche Einmischung von Mappus in den Polizeieinsatz zu vertuschen. Spitzenbeamte des Staatsministeriums hatten auf vielen Seiten bis ins Kleinste vorgeschrieben, was Mappus und sein Staatssekretär Hubert Wicker aussagen sollten, damit es zu den Aussagen anderer Zeugen passte. Auch was Polizeipräsident Stumpf als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zweckmäßigerweise aussagen sollte, wurde präzise niedergelegt – und Stumpf hielt sich daran.

Durch das zähe juristische David-gegen-Goliath-Ringen gegen das Land BW über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg konnte erst jetzt das Staatsministerium gezwungen werden, Dokumente offen zu legen, die die Vorgängerregierung und somit den jetzigen Koalitionspartner schwer belasten.

„Hollywood im Staatsministerium, Drehbuch für Lügenmärchen von Mappus entdeckt“ so ist der Beitrag von Bündnissprecher Dieter Reicherter auf der 624. Montagsdemo am 15. August 2022 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart überschrieben.

Anlage: Dreiseitiger vertraulicher Vermerk des Staatsministeriums vom 10.11.2010

Kontakt:
Dieter Reicherter 07192 930 522 / 0151 263 711 31
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM: Eröffnung des „S21-Lügen-Turms“– durchsichtiges Blendwerk

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Mit dem Umzug der S21-Ausstellung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. vom Bahnhofsturm in das neue Gebäude am Gleis 16 ändert sich lediglich der Name der Ausstellung aber nichts an ihren irreführenden Inhalten. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Dass weder im Namen („InfoTurmStuttgart (ITS)“), noch im Logo der Ausstellung erkennbar wird, dass es um das Projekt S21 geht, ist ein deutliches Zeichen, dass auch die Macher nicht mehr zu ihm stehen. Zu offensichtlich werden all die Mängel und Gefahren, zu klar ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung bestenfalls die Technik fasziniert, sie das Projekt selbst aber für einen teuren Irrweg hält.“

Folgerichtig veranstalten sie am ersten Besuchertag ein Kulturevent, das zwar vollmundig „gemeinsam für Nachhaltigkeits- und Zukunftsthemen“ getauft wurde, das aber überhaupt nichts mit dem Projekt selbst zu tun hat. Durch großspurige Zusammenarbeit sogar mit den Füssener Ludwigs-Festspielen soll offenbar abgelenkt werden von den vielen Problemen des Projekts:

  • Erst kürzlich wurde auf Basis gerichtlich erstrittener Unterlagen bewiesen, dass es kein funktionierendes Brandschutzkonzept gibt, sondern die Tunnels zu Todesfallen werden und das Gesamtprojekt am Ende vermutlich keine Genehmigung bekommen wird.
  • Beim Tunnel Richtung Obertürkheim ruhen seit über einem Jahr die Arbeiten, weil täglich 250 Kubikmeter Grundwasser eindringen.
  • Für den Bau des Flughafenbahnhofs gibt es noch nicht einmal eine Genehmigung.
  • Rund um das Projekt werden schon jetzt zahlreiche „Ergänzungsmaßnahmen“ notwendig (große Wendlinger Kurve, 3. Gleis am Flughafen, Rohrer Kurve, Vaihinger Bahnhof, Prag-Tunnel…), um wenigstens halbwegs befriedigende Zugzahlen zu ermöglichen.
  • Die Führung der Bahnstrecke Stuttgart–Schweiz, der „Gäubahn“, ist völlig offen, weil sich die Fildergemeinden inzwischen gegen die Pläne am Flughafen wehren.

Geradezu peinlich wirkt es schließlich, wie sich die Macher des Kulturevents mit ihrem „Dank an die Helden der Zeit“ den Krankenschwestern an den Hals schmeißen, Vertretern des Handwerks und den Leitern von Gesundheitsamt und Corona-Krisenstab. Als ob die S21-Baustelle nicht gerade für das Gegenteil stünde: fahrlässig in Kauf genommene Corona-Infektionen, unhaltbare Hygienezustände und – inzwischen vom Zoll ins Auge gefasste – Ausbeutung türkischer Arbeiter.

Ministerialrat a.D. Bernhard Bauer war es gewesen, der in der Nacht des „Schwarzen Donnerstag“ die Lüge verbreitet hatte, ein tatsächlich vom Eisenbahn-Bundesamt per Fax in seinem Ministerium eingegangenes Baumfällverbot gebe es nicht. Dieser Mann, der durch seine Lüge die Rodung des Schlossgartens ermöglichte, scheint uns ein passender neuer Vorsitzender für diesen Verein und diese Ausstellung.

Die pompöse Ausstellung soll ablenken von dem was Edzard Reuter, Ex-Daimler-Vorstandsvorsitzender und Sohn des legendären Berliner Regierenden Bürgermeisters Ernst Reuter jüngst einen „politischen Skandal“ nannte, dessen Existenz auf „erstunkenen und erlogenen Behauptungen“ basiere.