Demonstration am Freitag, 18.9.20, 16–18 h

Kundgebung: NICHT auf dem Charlottenplatz SONDERN auf dem Karlsplatz!

Stadt für Menschen statt für Autos
Ohne Verkehrswende
kein Klimaschutz!

Das Aktionsbündnis gegen S21 ist dabei!

Veranstalter
ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart

Die Demo ist Teil von bundesweiten Aktionswochen eines Bündnisses “Initiative Verkehrswende-Vernetzung”, das attac organisiert hat – hier der Aufruf als pdf-Datei

Der Anlass
Im Rahmen der EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSWOCHE, die jährlich vom 16. bis 22. September stattfindet, werben wir auch in Stuttgart für eine nachhaltige Mobilität.

Unser Ziel
Wir treten ein für eine menschenfreundliche Stadt, in welcher der Verkehr für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel harmonisiert ist. Damit wird ein Schritt hin zum Pariser Klimaziel 1,5 Grad bis 2030 getan.
Ein viel zu kleiner Tiefbahnhof, der Bahnfahrer abschreckt und zum Autofahren nötigt, wäre ein zentrales Hindernis auf diesem Weg.

16 h: Demozug:
Radfahrer ab Erwin-SchoettlePlatz
Fußgänger ab U-Bahnstation Bopser

17 h: Kundgebung:
geändert: Karlsplatz

Unterstützt wird die Demonstration von:
ADFC Stgt. • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 • attac Stgt • Critical Mass Stgt. • Die AnStifter • F4F • FUSS e.V. • KUS • Naturfreunde Radgruppe Stgt. • Naturfreunde Stgt. • PRO BAHN Stgt und VCD Stuttgart

Die Demonstration ist Teil der Aktionen
der bundesweiten Initiative Verkehrswende-Vernetzung.
Hier die Pressemitteillung als pdf-Datei.

Offener Brief an „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“

(hier als pdf-Datei)

Liebe Aktive für eine Mobilitätswende im Land,

als Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßen wir Euren Vorstoß, mit gemeinsamen Anstrengungen den Druck der Zivilgesellschaft auf die Politik zu erhöhen, und damit auf eine klimaneutrale Mobilitätskultur hinzuarbeiten!

Bei aller Übereinstimmung zu den Einzelforderungen ist uns unverständlich, wie man zu Stuttgart 21 als dem Großprojekt im Land mit nachhaltig negativen Wirkungen für Klima und klimagerechte Mobilität schweigen kann.

Bitte ignoriert nicht den Elefanten im Wohnzimmer!

Hier noch einmal die wichtigsten Punkte, die jede klimaverantwortliche Politik im Blick haben sollte:

  • Der Tiefbahnhof von S21 wäre mit seinen 8 Gleisen zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan, attraktive Umsteigemöglichkeiten und vor allem deutlich wachsenden Bahnverkehr zu bewältigen.
  • Das Vorhaben, auf den Fildern eine Verkehrsdrehscheibe zu errichten, würde mit den bisherigen Planungen das Gegenteil bewirken: Es würde die dortige Entwicklung des ÖPNV behindern, weil die vorhandenen Flächen viel zu beengt sind. Bitte fordert einen Planungs-und Baustopp auf der bisherigen gescheiterten Grundlage!
  • Die fundamentale Fehlplanung dieses Projekts kann und darf jetzt nicht mit weiteren gigantischen Tunnelprojekten kaschiert werden. Der Verbrauch von Stahlbeton, einem der größten Klimakiller weltweit, für die S21-Tunnel ist schon jetzt riesengroß. Und nun soll eine unterirdische Kopfbahnstation hinzukommen, im Norden Stuttgarts und auf den Fildern sollen weitere rund 30 km Tunnel gebaut werden, um die schon bei der „Schlichtung“ angeprangerten grundsätzlichen Fehler von S21 auszugleichen. In Verantwortung vor den nächsten Generationen muss Schluss sein mit dem Weiterdrehen der Wachstumsschraube.
  • Die Führung der Gleise nicht mehr durchs ebene Neckartal, sondern im Norden und Süden bergauf, würde – zumal angesichts des hohen Luftwiderstands in Tunnels – einen täglichen Mehrverbrauch an Energie bedeuten, der 10.000 Haushalten entspricht.
  • Die Tunnel zum Flughafen sollten erklärtermaßen dazu dienen, dem Stuttgarter Flughafen weiteres Wachstum von zusätzlich 1,5 Mio. Fluggästen zu ermöglichen – das krasse Gegenteil aktiver Klimapolitik.
  • Die Gleisflächen vor dem bestehenden Kopfbahnhof haben eine zentrale stadtklimatische Doppelfunktion: Sie sind Frischluftschneise und im Sommer Kühlkörper für die Stadt. Diese Flächen zu bebauen, würde den Klimakollaps der Stadt Stuttgart befördern.
  • Zudem würde der bis zu 8 Meter aus dem Boden ragende „Tief“-Bahnhof eine Art Staudamm darstellen, der bei zukünftig vermehrten Starkregen zur Überschwemmung großer Innenstadtbereiche führen würde.

Sicher ist euch das alles bekannt, aber ihr fragt:
Ist es nicht viel zu spät, um bei S21 umzusteuern?

Dazu ein klares Nein, denn:

  • Der viel effektivere Kopfbahnhof ist weiter in Funktion
  • Die Tunnel und das Tiefbahnhofsgebäude sind zwar schon zu großen Teilen gebaut, können aber für andere Zwecke umgenutzt werden: z.B. für ein Güterlogistik-System zwischen Stadträndern und Zentrum, das die Straßen Stuttgarts vom klimabelastenden Warenverkehr wirksam entlasten kann.
  • Die Neubaustrecke von Ulm kann über Wendlingen/Plochingen nach Stuttgart geführt werden.
  • Die Neubaustreckentrasse von Wendlingen zum Flughafen kann für eine S-Bahn vom Böblingen über den Flughafen nach Wendlingen und Kirchheim genutzt werden.
  • Die Gäubahn muss auf ihrer heutigen Trasse als hervorragende Verbindung zum Hauptbahnhof belassen werden – in Vaihingen besteht direkter S-Bahn-Anschluss zu Flughafen und Messe.
  • Auf den Fildern ist noch so gut wie gar nichts gebaut – dort kann die Verdichtung der S-Bahn umgesetzt werden

Es ist keinesfalls zu spät, um bei S21 umzusteuern. Was fehlt, ist der politische Druck.

Und den kann und sollte eine „Allianz Mobilitätswende Baden-Württemberg“ mit aufbauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auch Stuttgart 21 auf den Prüfstand!

Keine bedingungslosen Steuermilliarden für die Deutsche Bahn

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 spricht sich energisch gegen das Ansinnen der Bahn aus, wegen Verlusten durch die Corona-Krise Milliarden-Finanzhilfen vom Bund zu fordern, und das ohne jegliches Wenn und Aber. Jeder Betrieb, der aktuell Corona-bedingt Staatsgeld bekommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen, damit nicht mit öffentlichen Geldern Dividenden, Boni oder Luxusinvestitionen finanziert werden. Das muss auch für die DB AG gelten: Solange bei Stuttgart 21 Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen, kann es keine bedingungslosen Subventionen geben, so nachvollziehbar die Einnahmeausfälle der DB und anderer Bahnbetreiber auch sind.

Als gutes Zeichen wertete Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses, die zunehmende Bereitschaft in weiten Teilen von Gesellschaft und Politik, angesichts von Corona, Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Insbesondere die Klimaverträglichkeit müsse zum Maßstab künftiger Förderprogramme werden. Das muss auch für große klimabelastende Infrastrukturprojekte gelten, allen voran für Stuttgart 21.

„Ohne eine Überprüfung von Sinn und Zweck, gesellschaftlichem Nutzen und klimapolitischen Kosten von S21, darf es keine zusätzlichen Gelder für die Bahn geben“, so Poguntke. Es dürfe nicht sein, dass der Bahnkonzern Krisengelder abschöpft, um in Stuttgart eine 10 Milliarden teure brandgefährliche Bahnhofsverkleinerung realisieren zu können.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb, grundsätzlich zu prüfen, inwieweit die Corona bedingten Einnahmeausfälle durch ein Umsteuern bei S21 im Sinne einer kostengünstigen Modernisierung des bestehenden Bahnhofs unter möglichst weitgehender Nutzung des bisher Gebauten aufgefangen werden können. Es ist niemandem, erst recht nicht den vielen am Rande des Abgrunds stehenden Arbeitnehmer:innen, Familien und Unternehmen in Deutschland zu vermitteln, dass die Bahn Corona-Hilfen bekommt, während sie weiter Milliarden in einem desaströsen Projekt in Stuttgart versenkt.

Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren

(hier als pdf zum Download)

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts
Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren
Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.
Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel.
Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: “Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke.
Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995,
Martin Poguntke, 0151 403 602 56