Die Schutzgemeinschaft Filder spricht sich vehement gegen die Abschnittsbildung auf den Fildern aus

Die SGF hat heute einen umfangreichen, durch Fachleute untermauerten Einspruch gegen die Pläne im Abschnitt 1.3a im Filderbereich dem Regierungspräsidium übergeben.

Der Vorsitzende Steffen Siegel: „Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teilabschnitte 1.3a und 1.3b aus dem Fiasko herauszumogeln.“

Im Namen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. hat der renommierte Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber, Freiburg, überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist.

Die DB AG will nun den ihr wichtigen Teil der Planung vorziehen, ohne Rücksicht auf Abhängigkeiten mit dem mindestens 2 Jahre später nachgeschobenen zweiten Teil, der Führung der Gäubahn über den Flughafen.

Dieser zweite Teil ist völlig ungeklärt; erhöht die Kosten erneut dramatisch und verweist die angestrebte Fertigstellung von Stuttgart 21 bis Ende 2021 ins Reich der Fabel.

Bahnfachmann und Vorstandsmitglied Frank Distel:

„Unser Vorschlag, fast alle Probleme auf den Fildern mit einem Schlag durch den Erhalt der Gäubahn auf ihrer Bestandsstrecke zu vermeiden, erscheint in einem ganz neuen Licht, weil die Bahn mit ihrer Abschnittsbildung die wichtige Direktverbindung Stuttgart – Zürich und damit bedeutende Zugverbindungen in die Schweiz und nach Italien für mehr als 2, womöglich bis zu 4 Jahren ersatzlos stilllegt. Es zeigt sich erneut, dass der verzweifelte Versuch der Projektträger, nun mit der Variante „Drittes Gleis“ die bahnbetrieblich völlig unsinnige Führung der Gäubahn über den Flughafen zu „retten“, zu nach wie vor absurden und immer noch teureren Lösungen führt. Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen haben sich rettungslos in einer eklatanten Fehlplanung vergaloppiert“

Das „Dritte Gleis“ ist zwar eine Verbesserung gegenüber der völlig indiskutablen Antragstrasse, jedoch bleiben der Mischverkehr und der gefährliche, extrem unkomfortable Fernbahnhof am Flughafen 10 Stockwerke unter der Messepiazza.

Wegen der nach wie vor bestehenden Störungen eines reibungslosen S-Bahn-Takts und der fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten ist das immer noch eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Zustand. Unsere Steuermittel dürfen aber nur für Verbesserungen ausgegeben werden, nicht für Verschlechterungen, denen zudem die Zukunftsfähigkeit fehlt – so die Schutzgemeinschaft weiter.

Steffen Siegel: „Es ist unverantwortlich, dass man gegen alle Vernunft den Teilabschnitt 1.3a mitsamt eines äußerst gefährlichen Tiefbahnhofs unter der Messe umsetzen will, und dabei keine Ahnung hat, wie es in 1.3b weitergehen könnte.“

Das Regierungspräsidium Stuttgart formuliert in der offiziellen Zustellungsurkunde vom 26.08.2015:

Den Antragsteil 1.3b…..beabsichtigt die Vorhabenträgerin zurückzunehmen.

Das bedeutet mit anderen Worten, die Vorhabenträgerin hat diesen Antragsteil noch nicht zurückgenommen, sondern BEABSICHTIGT dies lediglich. Es ist also nach wie vor von der Antragstrasse im Verfahren auszugehen. Sollte die Vorhabenträgerin ihre Absicht umsetzen, dann heißt das nichts anders als, dass der gesamte Abschnitt 1.3 hinfällig ist. Bei dieser Sachlage konstatiert die SGF, dass das jetzige Verfahren vor Unklarheiten strotzt.

Der Schlusssatz im Einspruch der SGF lautet: „Nach alledem lehnt die SGF sowohl die Gesamtmaßnahme Stuttgart 21, als auch den Filderabschnitt mit oder ohne Aufteilung in 2 Abschnitte als deutliche Verschlechterung der Bahninfrastruktur des Großraums Stuttgart entschieden ab und verlangt, die Feststellung zu verweigern.

Einwendungen der Schutzgemeinschaft Filder im Planfeststellungsabschnitt 1.3

Einwendungen unseres Rechtsanwalts Dr. Lieber

Kontakt:

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Panoramastr.64/1
73765 Neuhausen

Telefon: 07158 5850
Mobil.: 0162 6925186

Inbetriebnahme 2021? Gelogen!

Die Bahn startet einen dritten Anlauf, um endlich eine Genehmigung für Fildertrasse und Filderbahnhof zu bekommen. Ausgerechnet der Teil von Stuttgart 21, mit dem Befürworter das Projekt gerne rechtfertigen, ist nach 15 Jahren Planungszeit immer noch nicht planfestgestellt – und wird es mit diesen halbgaren Planänderungen auch nie.

Dass die Inbetriebnahme 2021 damit hinfällig ist, hat der alte Projektsprecher Wolfgang Dietrich eigentlich schon vor Jahren eingeräumt – nur die Bahn noch nicht. In einem Artikel der Welt von Oktober 2013 (!!!!!) wird Dietrich zitiert:

Die Bahn hält trotz offener Genehmigungen für Brandschutz und Grundwassermanagement an dem Zeitplan für S 21 mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber am Montag in Stuttgart ein, dass auch diese Planung mit Risiken behaftet sei. So sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf den Fildern bekomme.

Anfang 2015 ist vorüber und die Genehmigung nach dem Debakel in der Fildererörterung zu urteilen nicht mehr möglich.

VGH, Kirchentag mit Großkundgebung, Berlinfahrt, Fildertricks

Liebe Freundinnen und Freunde,

schon die Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren/Mischfinanzierung am Dienstag vor dem VGH in Mannheim ließ ahnen, dass diesmal der Hase anders laufen würde. Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberger, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an sich oder in der Höhe gegen 104a GG verstoße. Prof. Kirchberg, derselbe Anwalt, den schon OB Schuster gegen die Bürgerbegehrenden ins Feld geschickt hatte, war konsterniert, hatte er doch seine Strategie darauf aufgebaut, wie gehabt mit formalen Einwänden, das BB als unzulässig abzuweisen. Die Sechs-Wochen-Frist sei nicht eingehalten und der Text des Begehrens richte sich gegen die (Misch=)Mitfinanzierung an sich und nicht, worauf das Gericht hinaus wollte, auf ihre Höhe. Auch wenn in der Wahl der juristischen Hebel jedes legale Mittel recht sein mag, bleibt doch festzuhalten, dass hier der Anwalt in einem präzedenziellen Verfahren im Auftrag einer grün regierten Stadt, die die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat, alles aufwendet, Beteiligungsrechte auszuhebeln  – und hierin vom obersten Verwaltungsgericht des Landes in die Schranken gewiesen wird.

Auch wenn das Urteil erst in zwei Wochen gefällt wird, ist schon jetzt klar: das Gericht setzt gegen die kleinkarierte Sichtweise der Stadt auf ein offeneres Verständnis von Bürgerbeteiligung und weist die Sechs-Wochen-Frist ebenso zurück wie die enge Auslegung des Begriffs der Mischfinanzierung.

Wenn‘s nicht mit der Frist und auch nicht mit dem Mischfinanzierungsbegriff geht, argumentierte Kirchberg, dann sei das Bürgerbegehren eben unzulässig, weil die Bahn als privatisiertes Unternehmen nicht der Grundgesetzbindung unterliege und eigenwirtschaftlich dort investieren könne, wo es ihr am günstigsten erscheint, sprich: wo sie die höchste Mitfinanzierung erreichen oder erpressen kann. Man stelle sich vor, das Gericht wäre diesem antidemokratischen Rückgriff in die neoliberale Mottenkiste gefolgt und hätte die DB AG aus der Bindung auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entlassen – auf Antrag einer grün regierten Stadt! Dass der VGH hier auf einmal fast so etwas wie ein Bollwerk gegen die Versuche einer grün regierten Stadt werden würde, Beteiligungsrechte einzuschränken und Verfassungsnormen der Daseinsvorsorge auszuhöhlen – ein Stück aus dem Tollhaus Stuttgart 21!

Ungewöhnlich offen hat das Gericht schon in der Verhandlung wichtige Eckpfeiler seiner Entscheidung erkennen lassen. So auch, dass es kommunale Mitfinanzierung an sich nicht für verfassungswidrig hält, diese aber in einem Verhältnis zum angenommenen Nutzen der Stadt stehen müsse. Als Nutzen gelte, dass sich die Stadt eine Stadtentwicklungsmöglichkeit erschlossen habe, wobei allerdings für nicht entscheidungserheblich gehalten wird, welcher Nutzen darin genau liegt und welcher Schaden durch die Bahnhofsverkleinerung, Sicherheitsrisiken u.a. entsteht.

Anerkannt hat das Gericht aber bereits, dass die Stadt nicht nur mit den 291 Mio. Euro aus dem Finanzierungsvertrag, sondern auch mit dem Zinsverzicht von 212 Mio. Euro (aus unserer Sicht sind es 442 Mio. Euro) beteiligt ist, also mit einer halben Milliarde Euro. Das Gericht scheint Zweifel zu haben, ob das noch verhältnismäßig ist und eine Teilnichtigkeit der Mischfinanzierung zu sehen – ohne sich allerdings auf die Frage einzulassen, was denn die Gegenleistung für die Beteiligung von einer halben Milliarde. Euro ist. Hierin liegt die noch offene Frage des in zwei Wochen zu erwartenden Urteils.

Auf jeden Fall, auch das hat das Gericht schon jetzt festgelegt, wird es die Berufung zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zulassen. Damit eröffnet es den Weg, den OB Kuhn 2012 mit seiner Weigerung, eine Sprungrevision zum BVerwG zuzulassen, versperrt hatte und damit der Bahn vor Klärung der Verfassungskonformität der Finanzierung zwei weitere Jahre Fakten schaffen ermöglichte. Mit der nun absehbaren Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wird hoffentlich stärker auch bundespolitisch in den Blick genommen, dass Stuttgart 21 ein (absurder) Beutezug des reichen Südwestens auf Kosten anderer Bundesländer ist, und wie wichtig die Verteidigung des Art 104a gerade für andere Bundesländer ist, um dem einen Riegel vorzuschieben.

Es geht also mal wieder um viel mehr als um einen Bahnhof. Aber um den geht es auch! Ein Urteil des VGH oder des BVerwG ist keine unmittelbare Entscheidung für oder gegen S21. Wenn aber die Mitfinanzierung der Stadt für teilnichtig erklärt würde, stünden bereits geleistete Zahlungen zur Disposition und besonders wichtig: die Bahn könnte sich ihren Plan abschminken, nachdem genug Fakten geschaffen sind, die Stadt doch noch gerichtlich oder politisch (man wackelt ja schon) zur Kasse zu bitten.

Und was für die Stadt gilt, gilt auch für das Land, die Region und den Flughafen. Auch hier wäre zu klären, ob die Finanzierungsanteile verhältnismäßig sind. Die Finanzierungsgrundlagen des Projekts würden ins Rutschen geraten. Die Bahn müsste sicher davon ausgehen, alles was noch kommt, selbst tragen zu müssen. Ohne die Aussicht, andere für ihr Debakel zahlen zu lassen, wird sie schnell den Spaß an der Sache verlieren.

Besonders unangenehm wäre eine (Teil-)Nichtigkeitserklärung der Mischfinanzierung für MP Kretschmann, der noch als Oppositionsführer 2010, gestützt auf ein einschlägiges Gutachten von Prof. Hans Meyer/Humboldt-Uni Berlin gegen die Mappus-Regierung gewettert und mit dem Rückenwind der Bürgerbewegung im Wahlkampf angekündigt hatte,

… die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren. Und: “Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.” www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/11/lesen-sie-mal-ihr-eigenes-gutachten-herr-kretschmann/

Nach Wahl und Volksabstimmung aber galt, Mehrheit gehe vor Wahrheit, so Kretschmann. Egal wie sehr die Mehrheit betrogen wurde? Und geht Mehrheit auch vor Gesetzmäßigkeit?

Ein Urteil wie erhofft, würde Vieles ändern und wäre sicher auch ein Votum gegen solchen machtpolitischen Opportunismus.

Bewertung VGH- Verhandlung in der PM des Aktionsbündnisses/Eisenhart von Loeper (Anlage), informative Berichterstattung Thomas Durchdenwald in StZ 22.4.2014: www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21.

Kirchentag: Aus Stuttgart 21 klug werden!

Große Kundgebung am Kirchentag (Sa, 6. Juni, 14 Uhr, HBF) mit

  • Franz Alt, Martin Poguntke und Volker Lösch
  • Capella Rebella und Rike Kohlhepp, Violine
  • Moderation: Angelika Linckh

Klasse Flyer von Uli Stübler auf der MoDemo, an der Mahnwache und hier:

Flyer als PDF-Datei (239 kB)

Flyer-Vorderseite als JPG (561×1417 Pixel, 162 kB)

Flyer-Rückseite als JPG (561×1417 Pixel, 111 kB)

Werben Sie auch in kirchlichen Kreisen für diese Kundgebung:

Vielleicht kennen Sie Menschen, die zum Kirchentag kommen.

Vielleicht kennen Sie Stuttgarter Bürger, die Gäste bei sich aufnehmen.

Vielleicht kennen Sie aber auch engagierte Gemeindemitglieder irgendwo in der Republik, die in ihrer jeweiligen Kirchentagsgruppe Werbung für die Kundgebung machen möchten?

Dauerausstellung der Bürgerbewegung  während des Kirchentags im Foyer des Forum 3. Haben schon alle Gruppen eine Selbstdarstellung mit 700 Zeichen & Logo beigetragen? Sonst bitte schicken an ausstellungk21@web.de.

Bürgerbewegung zeigt Flagge!

Dass der Kirchentag in diesem Jahr in Stuttgart stattfindet hat viel mit Stuttgart 21 zu tun. 2011 erklärte das Präsidium des Ev. Kirchentags: „Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat […] im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. […] In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“

Diese Erwartung wollen wir nicht enttäuschen und den zig-Tausend BesucherInnen aus der ganzen Republik und der ganzen Welt zeigen, dass der S21- Käs‘ keineswegs gegessen ist und dass diese Bürgerbewegung trotz allem Baugeschehen sehr lebendig und weiter sehr aufmüpfig ist.

Deswegen: Buttons und Aufkleber raus aus den Schubladen und auf die Brust, ans Auto oder Fahrrad. Plakate und Fahnen wieder an die Fenster, Garagentore und in die Schaufenster. K21- Produkte gibt’s bei Plattsalat in der Gutenbergstraße und am Kirchentag selbst in der Ausstellung im Forum 3! Gut zum verschenken oder als Souvenir! Alle, die Werbeartikel herstellen (lassen): bitte Lager aufstocken! Vielleicht gibt’s auch noch besondere Artikel auf den Anlass bezogen. Am Kirchentag gilt‘s!

 6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!

Stand der Vorbereitungen

Parlamentarische Anhörung, 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik.
Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses im Haus des NABU, Charité-Straße 3,  15 Uhr bis max. 17.30 Uhr mit:

  • Matthias Gastel MdB und Sabine Leidig MdB –Parlamentarischen Anhörung und wie weiter?
  • Walter Sittler: Worum es geht
  • Christoph Engelhardt: Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz
  • Sven Andersen, Extrawürste auf Kosten der Sicherheit – EBA genehmigt kriminelle Gleisneigung u.a
  • Eisenhart v. Loeper: S21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer zahlt
  • Bahn für alle (Bernhard Knierim oder Winfried Wolf): S21 – Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
  • Peter Conradi: Bilanz und Ausblick

Reise nach Berlin. Noch ca. 5 ICE Tickets für 60 Euro (Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ab 17:59 Uhr). Weitere günstige Reisemöglichkeiten organisierbar. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com.

Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden über einen Mailverteiler schnell mitgeteilt. Alle, die irgendwie in Berlin dabei sein wollen oder werden, bitte Mailadresse hinterlassen bei Andy s.o.

Unterkünfte

Angebote können zugemailt werden. Hier z. B.:

HOTEL COMENIUS Garni, 030-27571535, liegt im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, in direkter City-Lage, nur einen Katzensprung von O2 World-ARENA, Ost-Bahnhof, East Side Gallery und Frankfurter Tor entfernt

Derzeit noch frei: ein 2-Bett-Zimmer pro Person 25, 50 Euro, 1 Doppel-, Drei- oder Vierbettzimmer je nach Nutzung 75 Euro, 99 Euro oder 120 Euro

Kontaktaufnahme (Andy) am Stand des Aktionsbündnisses auf der MoDemo vor bzw. zu Beginn der Kundgebung

„Drittes Gleis“ oder: die große Publikumstäuschung

Unbeeindruckt von Argumenten und erst recht von Forderungen, wie sie Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft Filder in einer Pressekonferenz am 16. April vorgetragen hatten, gehen die neuerdings dicken Projektfreunde ihren Weg des Tricksen und Täuschens weiter, der ihnen auf parkschuetzer.de schon die Etikettierung „Trickbetrüger“ eingehandelt hat. Die Variante „Drittes Gleis“ sei „die bessere Lösung“, heißt es und das Publikum ist angetan. Die entscheidende Frage „BESSER ALS WAS?“ bleibt unbeantwortet. Natürlich ist es besser, wenn einem nur 8 statt 10 faule Äpfel angedreht werden. Aber es bleibt Beschiss. Die neu ausgehandelte Lösung für die Filder ist besser als der Antragstrassenmurks, aber trotzdem auch Murks verglichen mit dem status quo und erst recht im Vergleich mit dem Erhalt der Panoramastrecke und dem schnellen Umstieg zum Flughafen in Vaihingen für Reisende von Süden.
Für eine Verschlechterung des Regional- und S-Bahnverkehrs lupfen Stadt und Land den Kostendeckel, teils indirekt und trickreich: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-aufsichtsrat-gibt-geld-fuer-halt-am-flughafen.162416b3-f21b-4ddc-8325-1cda469fbde2.html.

Die Region zahlt direkt weitere 20 Mio. zu den schon 100 Mio. im Topf. Dass die Region, deren wesentlicher Zweck Förderung und Ausbau des S-Bahnsystems ist, für dessen Verschlechterung Steuermittel aufwendet, ist skandalös und wird sicher auch noch juristisch zu werten sein.

Das Aktionsbündnis hatte die Fraktionen im Regionalparlament in einem Schreiben gefragt, was denn die Gegenleistung der Bahn für die eingesetzten inzwischen 120 Mio. Euro Steuergelder sei. Als bisher einzige Antwort kam prompt ein Mail des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regionalparlament und Waiblinger OBs Andreas Hesky, das für sich sprechen möge (Anlage). CDU, Grüne, FDP und LINKE haben bisher nicht geantwortet.

S21-Subvention durch die Hintertür: Das sollte Winne Hermann uns erklären

In Sachen Nahverkehrsvertrag hat Winne Hermann die Bahn am Haken und mit ihr die alten CDU-/FDP-Seilschaften, allen voran die Mappus- und Gönnerintima Nicole Razavi. Zwei Gutachten des Ministeriums bestätigten die Überbezahlung von bis zu 1,25 Mrd. Euro.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nahverkehr-in-baden-wuerttemberg-land-zahlt-der-bahn-eine-milliarde-zu-viel.2e595134-643d-4c00-b78f-2e07ace75efe.html.  Dies sei angeblich nur auf handwerkliche Fehler zurückzuführen sei – die längst zutage liegende Querfinanzierung von S21 via Nahverkehrsvertrag bleibt unerwähnt. Schnaubend dazu Razavi: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-kontroverse-um-verkehrsvertrag-opposition-zweifelt-an-gutachten.f2f10a49-fa09-46b1-8da0-4c9ff6a8064e.html.

Nun begibt sie Hermann auf dieselbe rutschige Ebene, indem er im Rahmen der „Dritte-Gleis-Lösung“, der Bahn aus ihrer Planungspatsche auf den Fildern heraus hilft, indem er auch noch 30 Mio. des Landes auf den Tisch legt in Form des Versprechens neuer Zugbestellungen. Ganz klar Geld für Stuttgart 21!

Einnahmen aus Zugbestellungen sollte die Bahn aber nicht mit Beihilfe des Verkehrsministers für Reparaturversuche von  S21-Planungsmängel ausgeben, sondern zur Verbesserung ihres immer chaotischer werdenden Angebots – mittelbar z.B. für die Bestellung zeitgemäßer Züge. Immerhin haben Untersuchungen bestätigt, dass der Südwesten das veralteteste Zugmaterial hat, Winne Hermann selbst beschreibt das Land hier schön und treffend als „Altwagensenke der Republik“.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.laendervergleich-zur-bahn-aelteste-zuege-im-suedwesten.68be6a5e-eb8a-444f-95ea-27be93f0e744.html

Rosers Petition: Eine demokratische Institution wird zur Farce

Wenn es der Frust über die politische Ignoranz der großen S21-Koalition gewesen ist, der Matthias Roser 2011 veranlasste Stuttgart (21) zu verlassen und sich in Burgund nieder zu lassen www.chateaumirande.com/zimmer-ferienwohnungen-empfange/48-appartement-jeunesse-2-4-personen.html, dann kann man diese Entscheidung nach der Lektüre des Beitrags von Jörg Nauke in der StZ heute erst recht verstehen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-antwort-nach-sieben-jahren-auf-petition-gegen-s-21.d3352f41-5d83-4a2e-947f-eaa8c692b8b4.html. 2008  hatte Roser, von tausenden MitbürgerInnen unterstützt, eine Petition für den Erhalt des “denkmalgeschützten” Stuttgarter Hauptbahnhofs beim Petitionsausschuss des Bundetags eingereicht. Jedes Jahr hatte er nachgefasst, Jetzt, SIEBEN JAHRE später und nach dem Abriss beider Seitenflügel – liegt der Bescheid vor: Das Anliegen wird zurückgewiesen.

Ein Petionsausschuss, der erst antwortet, wenn sich der Anlass erledigt hat und dann eh nur im Sinne der Mehrheiten antwortet, sollte über seine Selbstauflösung nachdenken.
Matthias Roser jedenfalls schreibt in einem Mail an seine UnterstützerInnen aus der Bürgerbewegung gegen S21: „Vor allem ist es mir aber ein Anliegen allen, die unterschrieben haben, die sich für den Erhalt des Kopfbahnhofs eingesetzt und die mich unterstützt haben herzlich zu danken… mit freundlichen Grüßen, Matthias Roser. http://www.hauptbahnhof-stuttgart.eu/

 

& Gruß von Werner

Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer!

„Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.

Es bliebe auch bei den zusätzlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen. Auch muss sich der Berliner Kompromiss wie die Antragstrasse auf Ramsauers windige und nur befristet erteilte Ausnahmegenehmigung stützen, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren.

Der abenteuerliche 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof mit seinen nach wie vor ungelösten Brandschutzproblemen ist auch ebenfalls Teil der gefeierten Lösung.

Als zusätzlicher Nachteil muss mit dem Dritten Gleis das Naturdenkmal Langwieser See in einer lang gezogenen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.

Völlig im spekulativen Bereich bewegt sich der Berliner Kompromiss in der Kostenfrage und hinsichtlich zu erwartender Verzögerungen, die ja mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.

Wir können Minister Hermann nur warnen, die Planungsfehler von Stuttgart 21 aus Mitteln des Regionalverkehrs zu begleichen. Die jetzt von Gutachtern des Verkehrsministeriums belegten bis zu 1,25 Mrd Euro Mehrkosten des auslaufenden Nahverkehrsvertrags seien nicht, wie verharmlosend dargestellt, auf „handwerkliche Fehler“ bei der Vergabe zurückzuführen, sondern stellten eine gezielte illegale Quersubvention von S21 zulasten des Regionalverkehrs dar – seinerzeit betrieben von Mappus und Gönner. Auch der bessere Zweck, den Hermann verfolge, heilige nicht dieses Mittel.

Als Höhepunkt der politischen Täuschung werteten von Loeper und Siegel die im Kompromiss skizzierte Möglichkeit, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen. Mit Sicherheit könne die seit langem mangelhafte bahnverkehrliche Erschließung des östlichen Neckarraums nicht durch das Eintakten von S-Bahnzügen in den durchbrausenden Hochgeschwindigkeitsverkehr gelöst werden.

Statt sich in der Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag auf die nächste Luftnummer festzulegen, fordern Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft:

  • Das Planfeststellungsverfahrens 1.3 mit der Antragstrasse ist gescheitert und muss offiziell eingestellt werden. Der Versuch der Bahn, ihre Antragstrasse weiterhin als eigentlich machbar darzustellen, dient nur dem Zweck, andere in die Haftung für die nun entstehenden Folgekosten und Kosten für Ersatzlösungen hineinzuziehen. Hier stilisiert sich der Verursacher des Fiaskos zum Opfer. Die Bahn hat für Folgekosten ihres planerisches Versagens selbst aufzukommen.
  • Vor Festlegung auf neue Varianten müssen bahnunabhängige Gutachter deren Machbarkeit (unter Berücksichtigung der Zulaufstrecken) testieren und deren tatsächliche Kosten ermitteln. Dazu gehört auch, endlich eine seriöse Erhebung der zu erwartenden Fahrgastströme.
  • Die planerische und zeitliche Abkopplung des westlichen Filderbereichs sowie die Einrichtung des Regionalhalts Vaihingen mit Umsteigemöglichkeit zum Flughafen müssen als folgerichtige Schritte für einen endgültigen Erhalt der Panoramabahn zum Hauptbahnhof, ob hoch oder tief, verstanden werden.
  • Eine Express-S-Bahn von Stuttgart über die Panorama-Gäubahnstrecke mit Halt in Vaihingen zum Flughafen.
  • Einen S-Bahn-Ringschluss über die Östlichen Filderorte ins Neckartal.

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1