Stuttgart 21: Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung

Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.

„Die angebliche Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 beruht auf einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken“, resümiert Dr. Christoph Engelhardt, der im Auftrag des BUND-RV Stuttgart den Gesamtnutzen von Stuttgart 21 untersucht hat. „Die Filder-Anhörung zeigt: Der Kapazitätsrückbau ist nachgewiesen, die Bahn liefert sogar weitere Belege dafür. Ministerpräsident Kretschmann, stoppen Sie den nutzlosen Bau, lassen Sie nicht die Baden-Württemberger zu den Schildbürgern des 21. Jahrhunderts werden!“

„Das Regierungspräsidium hatte bei der Erörterung des Filder-Abschnitts wohl panische Angst davor, auch noch den Deckel vom Gesamttopf Stuttgart 21 zu öffnen“, sagt Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21. „Anders ist der plötzliche und vollkommen grundlose Abbruch der Filder-Erörterung nicht zu erklären. Offensichtlich wollte das Regierungspräsidium sich um die Gesamtrechtfertigung von S21 drücken. Aber genau darauf hat die Öffentlichkeit einen besonderen Anspruch! Immerhin geht es um viele Milliarden Euro öffentliches Geld. Wer so viel Steuergeld ausgeben will, darf sich um die Rechtfertigung dafür nicht drücken.“

„Nach der Filder-Erörterung ist klar: Das gesamte Haus namens S21 steht schief, weil das Fundament nicht trägt; da hilft es nichts, neue Dachfenster einzubauen“, fasst Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, die Situation um den Gesamtnutzen von S21 zusammen. „Es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen und für Baden-Württemberg und die Region Stuttgart ein tragfähiges Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Verkehrsplanung muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, muss sich am Bedarf der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Für ein leistungsfähiges Verkehrskonzept muss zuerst die Frage beantwortet werden: Zu welcher Zeit brauchen wir wieviele Züge auf welchen Strecken, um Menschen und Güter schnell, effizient und bequem zu transportieren. Erst dann kann man entscheiden, welche Infrastruktur man braucht, damit diese Züge fahren können.“

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818

250! Montagsdemo, Kuhns Flop, Respekt vor S21-Widerstand, Bürgerbegehren

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich braucht man für die 250. Montagsdemo, die 250!, gar nicht mehr groß die Werbetrommel rühren. Das hat OB Kuhn und die Rathausspitze mit dem Versuch besorgt, die Jubiläumsdemo an ihrem zentralen Bezugsort zu untersagen. Das ist ein Tiefpunkt politischer Moral, das hätte ein gefährlicher versammlungsrechtlicher Präzedenzfall werden können und das ist kleinkariert.

Ersteres, wenn man Kuhns Ausgangspunkt als dezidierter S21-Gegner bedenkt, sein Schrumpfen zum kritischen Begleiter, der er allenfalls noch bei seiner Amtseinführung war bis zum Wegebner von Stuttgart 21, der unisono mit CDU-Bürgermeister Schairer versucht, sich die anhaltenden kritischen Bürgerproteste durch Demoverbote vom Hals zu halten.

Ein heikler Präzedenzfall hätte das werden können, wenn man sich die Begründungen des Duo anschaut: es gelte sozusagen quantitativ die Interessen der Autofahrer, der Milaneo-Besucher und Weihnachtskonsumenten abzuwägen gegen die Zahl der zu erwartenden Demonstranten. Die Stadt erteilt Baugenehmigungen unterzeichnet Finanzierungsverträge für stadtzerstörerische Einkaufsmalls bzw. einen Tiefbahnhof, löst damit bereits jetzt ein Verkehrschaos auf Straße, Schiene, immer mehr auch bei der SSB aus und antwortet den BürgerInnen, die sich dem allen entgegen stellen: leider kein Platz mehr für Euch!

Warum nicht gleich Streiks und Demos von LokführerInnen, ErzieherInnen (vermutlich im Frühjahr) oder Müllwerkern verbieten? Sind ja auch in der Minderheit gegenüber Fahrgästen, Eltern/Kindern oder abfallproduzierenden BürgerInnen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt Minderheiten. Mehrheiten brauchen diesen Schutz nicht. Wobei sich Kuhn & Co hier verrechnet haben könnten: Umfragen, wenn auch nicht repräsentativ, weisen darauf hin, dass die Mehrheit den Protest am Bahnhof für völlig legitim hält: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/stn-umfrage-absolute-mehrheit-fuer-demo-vor-hbf/

Kleinkariert ist Kuhns Intervention, weil sie Anerkennung und Respekt für die Leistungen dieser Bürgerbewegung verweigert, die weit über Stuttgart und weit über das Bahnhofsthema hinaus so vieles verändert hat. „Man hätte im Rathaus auch ohne die Justiz auf die Idee kommen können, dass die 250. Montagsdemonstration in Stuttgart eine besondere Bedeutung hat. Die entsprechende Entscheidung gleich zweier Gerichte ist deshalb eine Niederlage mit Ansage, so kommentiert J. Bock in den StN: www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zur-montagsdemo-eine-niederlage-mit-ansage.19e5b08b-9c55-4ea0-b2fe-e871a4e25f9b.html

Vielleicht sollte Kuhn gelegentlich über seinen Tellerrand hinausblicken auf die Würdigungen, die diese Bewegung in den letzten Tagen hier und bundesweit erfahren hat.

So zieht Roland Müller in der StZ unter der Überschrift „Der lange Atem der Gegner“ den Hut vor dieser Bürgerbewegung: „Dass sie den Grundstein für eine Massenbewegung legten, die Stadt und Land radikal verändern sollte, überstieg in jenen tristen Herbsttagen selbst die kühnsten Träume dieser ersten und einsamen Montagsdemonstranten. Aber so ist es gekommen: Nach Stuttgart 21 werden Großprojekte in der ganzen Republik anders, nämlich bürgernaher auf den Weg gebracht als zuvor.“  „Der Stolz auf die Ausdauer des Protests .. ist berechtigt. Nirgendwo sonst, auch nicht bei den Montagsdemos gegen die Hartz-IV-Gesetze, hat man es je bis zur 250. Auflage gebracht“ . „Ausgestattet mit fundiertem Sachwissen, wiesen die kritischen Fachleute .. immer wieder auf Widersprüche des angeblich „bestgeplanten Projekts Deutschlands“ hin und deckten Schwachstellen auf, die vom Bauträger Bahn häufig dementiert, später aber oft eingeräumt wurden – ein Spiel um die Wahrheit, das noch nicht abgepfiffen ist und von gut informierten Projektgegnern auch weiter genutzt wird, die Projektbefürworter Mal um Mal vor sich herzutreiben. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.250-montagsdemo-gegen-stuttgart-21-der-lange-atem-der-gegner.af40a9ad-5ede-4b4a-8826-5d72f01985b6.html

Oder Mathias Richling, der die Bürgerbewegung gegen S21 meint, wenn er sagt:

Demokratie ist … das Recht der Mehrheit, Empörung zu formulieren über das Unrecht oder die Lügen derer, die die Macht haben.

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-mit-mathias-richling-stuttgart-21-soll-gar-nicht-fertig-werden.a61113a4-2775-4dc8-9f24-bc171064a5bd.html

Oder die Süddeutsche in einem Portrait von Uli Stübler unter der völlig entstellenden Überschrift einer Endredakteurin: „Zeichen vergangener Zeit“

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-zeichen-einer-vergangenen-zeit-1.2249958

Eine kleine Hommage von Matthias von Hermann an Uli, auf den noch unendlich vieles mehr zurückgeht, wie der Oben-Bleiben-Button, das Logo der GewerkschafterInnen gegen S21, das Design der Bahnkonferenz vom April oder der „S21-ist schuld“-Kleber: s.u.

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/05/symbole-unserer-bewegung-und-der-kopf-dahinter/

Am Montag werden die Augen der Republik auf uns gerichtet sein. Zeigen wir uns von unserer stärksten Seite!

250. Montagsdemoam am 8. Dezember mit

Volker Lösch, Theaterregisseur

Walter Sittler, Schauspieler

Tiziano Cardosi, Bahnhofsvorsteher Florenz a.D.

Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D.

Hannes Rockenbach, Moderation

Lenkungskreis Jazz

Danach:  Demo von Lautenschlagerstr, Friedrichstr., Bolzstr., Neues Schloss, Planie,  Charlottenplatz, Konrad-Adenauer-Str., Gebhard-Müller-Platz, Schillerstr., Arnulf-Klett-Platz (bis Mahnwache). Dort Finale mit Wunderkerzen, die vorher verteilt werden!

Nach danach: Nach Abbruch des Wasserwerferprozesses

Kontext:Wochenzeitung lädt zur Diskussion über die weitere Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag. Mit Dieter Reicherter und Jürgen Bartle. Württembergischer Kunstverein 20:00 Uhr (s. auch unten)

Bahnexperten zur 250. Montagsdemo

Das BahnexpertInnen-Netzwerk „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, das prominente Bahnpraktiker, -politiker und -wissenschaftler umfasst, veranstaltet eine bundesweite Mitgliederversammlung anlässlich der 250. Montagsdemo in Stuttgart, an der alle Angereisten teilnehmen wollen. Die Vereinigung, die auch Mitglied im Aktionsbündnis ist, hatte einen Brief an OB Kuhn gerichtet wegen dessen Versuch, die Jubiläums- Demo zu behindern: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/04/expertengruppe-buergerbahn-statt-boersenbahn-fordert-250-montagsdemo-vor-bahnhof/#more-54489. Am Vormittag des 8. Dezember gibt es zudem eine Pressekonferenz zum Thema.

S 21 ist schuld

Das ist der Schlüsselslogan einer Kleberreihe, die rechtzeitig zur 250sten fertig geworden ist. Gestaltung mal wieder: Uli Stübler! Einfache Botschaften für einfache Wahrheiten. Und weil wir glauben, dass alle ganz wild sind auf die neuen Kleber, wurden von jedem Motiv gleich 6.000 Stück produziert, zusammen 24.000 Kleber!

Alle Kleber haben die Maße 8 x 8 cm.
Den Kleber “Stau wegen S21” gibt es außerdem im Format 16 x 16 cm.

S21 muss bundesweit wieder auf die Tagesordnung

Im Vorfeld der 250. Montagsdemo hat Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sich in einem Schreiben an die wichtigsten bundesweiten Medien gewandt und appelliert, sich wieder stärker dem Skandal Stuttgart 21 zuzuwenden. Dazu hat er eine Aufstellung der politisch-juristischen Sollbruchstellen des Projekts beigefügt. Alles dazu in der Anlage.

Zieleinlauf Storno 21

Zu früh gefreut hatte man sich des Öfteren bei den beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Jetzt scheint es bei „dem grünen“ Bürgerbegehren, also storno 21, zur Kostenexplosion geschafft zu sein. Im Laufe der Woche wird die Bestätigung des Statistischen Amts erwartet, wo seit Wochen ausgezählt wird, dass trotz vieler ungültiger wie doppelter Unterschriften die 20 000 erreicht sind. Bei den Blauen wird’s noch etwas länger dauern.

Bitte alle Unterschriften an der Mahnwache oder zur 250. abgeben. Vor allem die grünen, damit sie noch in die Zählung eingehen. 

„Filderbahnhof plus“: Das nächste tote Pferd

„Fassungslos“ zeigen sich Aktionsbündnis, Steffen Siegel und Frank Distel über den Versuch der Befürworterseite, das Planungschaos auf den Fildern nun durch die Variante eines ebenso untauglichen „Filderbahnhof plus“ zu lösen: „Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses: www.kopfbahnhof-21.de/

Stuttgart für alle – wohin entwickelt sich unsere Stadt?

Zu diesem Thema bereiten Aktionsbündnis, die Fraktion SÖS-LINKE + und vor allem die ArchitektInnen für K21 ein zweitägiges Symposion am 30./31. Januar im Rathaus vor  – mit bekannten ExpertInnen wie dem Architekten Ansgar Lamott, dem Tübinger Baubürgermeister  Cord Soehlke, Prof. Ruth Becker, Berlin, Prof. Dr. Yvonne P. Doderer, den ehemaligen Präsidenten der Bundesarchitektenkammer Peter Conradi und (hoffentlich) Prof. Roland Ostertag, Veronika Kienzle und Hannes Rockenbauch, u.v.m.

Im Anschluss (Samstag 16.30): Großer Kulturevent, Abschlussveranstaltung, Marktplatz -Schillerplatz – Schlossplatz mit Joe Bauer,  Capella Rebella und „Die Elf – Akademische Betriebskapelle“.

von Loeper an Merkel

In einem Schreiben vom 20. November wendet sich Bündnissprecher von Loeper an die Bundeskanzlerin, stellt noch einmal die Zusammenhänge der Entscheidung und Einflussnahme auf die Aufsichtsratssitzung der DB am 5. März 2013 heraus – und insistiert, dass die Aufarbeitung nicht länger behindert werden dürfe. Insbesondere reklamiert er volle Akteneinsicht, nachdem das Bundeskanzleramt ihm nur überwiegend geschwärzte Unterlagen zugeschickt hatte. Nachdem dies jüngst in einem Antwortschreiben von Kanzleramtsminister Altmaier an von Loeper abgelehnt wurde, ist auch hier der Rechtsweg eröffnet.

Elendes Ende

Der Wasserwerferprozess, den Dieter Reicherter und Jürgen Bartle seit Juni für
Kontext:Wochenzeitung und die taz intensiv begleitet haben, ist unerwartet
plötzlich zu Ende gegangen. Das heißt freilich nicht, dass wir jetzt die
Füße hochlegen. Ganz im Gegenteil: www.kontextwochenzeitung.de/politik/192/elendes-ende-2594.html
Buch zum Wasserwerferprozess in der Mache
Unter dem Arbeitstitel Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt. ist ein Buch von kontext-Autor Jürgen Bartle in Vorbereitung. Dies soll über „crowdfunding“ vorfinanziert werden. Mit Dieter Reicherter bedanken wir uns im Voraus für Spenden auf dieses Konto: 

Jürgen Bartle, Volksbank Strohgäu
BIC: GENODES1MCH
IBAN: DE98 6006 2909 0076 0230 10
 

Tunnelblick Jahresband Nr. 3 erschienen

Auch Tunnelblick gehört zum beständigen, durchhaltenden Inventar des Widerstands. Den dritten Jahresband gibt’s  am Infostand am Samstag in der Esslinger Fußgängerzone (Athleteneck) oder auf der 250. Montagsdemo am 8. Dezember und bestimmt auch an der Mahnwache. Und nehmen Sie am besten gleich ein paar Exemplare mehr für Freunde und Bekannte mit.

Stuttgart – meine Stadt

Neuerschienener Bildband vom Mitstreiter Eberhard Rapp: “Stuttgart – meine Stadt”

http://www.suedverlag.de/autoren/eberhard-rapp/

http://issuu.com/suedverlag/docs/bildband_stuttgart_zum-blaettern2/0

& viele Grüße von Werner

  • Rundmail geht langsam in den Winterschlaf: bis Anfang Januar nur unregelmäßig/bei Bedarf
  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen oder ausgetragen werden will: sauerborn@t-online.de

Aktionsbündnis fassungslos über Ignoranz des Verbands Region Stuttgart, der CDU, FDP und insbesondere der SPD in Stadt und Land

„Mit derselben Inkompetenz und Ignoranz, mit der sie jahrelang auf die inzwischen gescheiterte sogenannte Antragstrasse gesetzt haben, wird von den Projektbefürwortern nun die nächste Sau, der „Filderbahnhof Plus“, durchs Dorf getrieben“, so Steffen Siegel und Frank Distel, den Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21.

Zwölf lange Jahre haben Bahn und S21-Befürworter die unveränderte Antragstrasse verfochten. Noch in der Filderanhörung im Oktober wurden Politik, Öffentlichkeit und S21-Gegner mit diesem Konzept 11 Tage lang beschäftigt, obwohl diese Lösung hinter den Kulissen längst als nicht machbar politisch aufgegeben worden war. Nur noch die Vertreter der Bahn verkämpften sich für diese Totgeburt – aus Pflicht oder Taktik –, die übrige Riege der S21-Vertreter ließ sich erst gar nicht blicken.

Statt dieses Debakel aufzuarbeiten, statt zu fragen, warum sie jahrelang „ein totes Pferd reiten“ oder von der DB genasführt wurden, statt Regressansprüche gegen die Bahn zu prüfen, steigt die Befürwortergilde flugs aufs nächste tote Pferd um – allen voran die Mehrheit im Regionalparlament, das einst der Bahn 100,7 Mio. Euro bewilligt hatte, obwohl diese ihre vertragliche Gegenleistung, den Bahn- und S-Bahn-Verkehr mit der Antragsplanung zu stabilisieren und zu verbessern, weit verfehlt hat. Statt über Regressforderungen nachzudenken, soll nun dem schlechten Geld weiteres gutes Geld nachgeworfen werden. Und wieder schließt sich die SPD mit ihrem neuen Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat, Herrn Körner, kritiklos den sich aus schierer Not am „Filderbahnhof Plus“ festklammernden S21-Befürwortern an – und setzt damit die unsägliche Tradition der SPD zu S21 nahtlos fort.

Dies alles zeige, so Siegel und Distel, dass aus dem bisherigen Planungsdebakel von S21 offensichtlich keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Zu der bisher weitgehend ignorierten Faktenlage hat Frank Distel eine kritische Zusammenfassung erstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis:

  • Rücknahme der unsinnige Prämisse aus Teufel-, Oettinger- bzw. Mappuszeiten, die Gäubahn müsse über den Flughafen geführt werden, durch die Landesregierung,
  • Erhalt der Gäubahn auf der Bestandsstrecke und Anschluss an den Hauptbahnhof, was im Zweifel auch bei S 21 möglich wäre,
  • Neuauflage der Filderplanfeststellung auf Basis von Alternativen, wie z.B. eines brandschutztechnisch viel einfacheren, ebenerdigen und daher wesentlich kostengünstigeren Fernbahnhofs unter dem Messeparkhaus, ergänzt um eine attraktive, leistungsfähige Minimetro zur Erschließung von Messe, S-/U-Bahn und Flughafenterminals.
  • Der zu erwartende Zeitverlust von möglicherweise 2 Jahren, vergleichbar dem Zeitverlust bei der Umplanung zum Bahnhof Plus, ist unvermeidlich. Ihn hat die DB zu verantworten mit 12 Jahren untauglicher Planung. Zwei Jahre Zeitverlust sind relativ wenig, wenn es um eine wesentlich zukunftsträchtigere Bahnerschließung der Filder und des Flughafens für die nächsten 100 Jahre geht.
  • Der Kostendeckel von S21 darf nicht unter dem fadenscheinigem Vorwand einer besseren Lösung für die Filder gelupft werden – erst recht nicht mit 224 Mio. Euro für eine gleich schlechte oder gar schlechtere Filderlösung.

Wer auf dem Holzweg ist, muss umkehren – das gilt für Stuttgart 21 insgesamt und konkret und aktuell für den Filderabschnitt.

 

Kontakt:
Steffen Siegel: 07158 5850
Frank Distel:   0171 959 72 73 

Gescheiterte Großprojekte, Wasserwerfer-Prozess, S21-Personalien, 250. Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer an der Mahnwache wacht oder Unterschriften für die Bürgerbegehren sammelt, könnte ein Buch schreiben über Argumente und Diskussionsverläufe. Es würde ein dickes Buch, weil es nicht nur über Pro und Contra S 21 ginge, sondern über wirkmächtige Bilder, Projektionen von Alltagserfahrungen, oft vermischt mit Persönlichem. Aber es wäre ein einfach zu gliederndes Buch. Mehr als eine Handvoll Hauptkapitel wären nicht nötig, denn die oft verzweigten und mäandernden Diskussionen lassen sich in wenige immer wieder kehrende Argumentationsfiguren zusammen fassen.

So könnte ein Kapitel überschrieben sein „Alle Wege führen nach Rom?“. Nach Rom, also zu einem guten oder besseren Bahnhof – den wünschen (angeblich) alle. Die einen wollen auf dem Weg K20/21 dorthin gelangen, die anderen auf dem Weg S21. Wenn man schon ein Stück auf dem einen Weg gegangen ist, obwohl der andere vielleicht kürzer und weniger beschwerlich ist, fragt sich der Romreisende, ob er weitergehen oder umkehren soll, sei es über den Startpunkt (Ausstieg) oder indem er eine Abkürzung (Umstieg) nimmt. Und dann wird gerechnet, abgewogen und spekuliert, was flüssig geht, denn: Entscheidungssituationen wie diese kennt jedeR und sei es von seinem Navi: ist man auf einer anderen als der eingegeben Route, berechnet der Navi in Sekundenbruchteilen, ob man schneller zum Ziel kommt, wenn man weiterfährt oder umkehrt auf die eingegebene Route.

Weil diese Argumentationsfigur die Projektion von Alltagserfahrungen in diesen hochkomplexen S21-Konflikt ermöglicht, ist sie so wirkungsvoll. Schon bei der Volksabstimmung haben die Befürworter geschickt darauf zurückgegriffen: Der Weg nach Rom ist nicht mehr so weit („fertig stellen“), der Rückweg aber lang („riesige Ausstiegskosten“). Natürlich darf man diese interessengeleiteten Übertreibungen nicht so stehen lassen. Sich auf sie einzulassen birgt aber immer die Gefahr, sich in der Logik des Alle-Wege-führen- nach-Rom zu verfangen. Aber eben diese Logik ist das Falsche an dem Bild.

Es mögen alle Wege zu Gott (Rom) führen und im Irdischen mögen auch manche Umwege nach Rom führen, aber mit Sicherheit führt der S21 –Weg nicht nach Rom im Sinne eines guten oder besseren Bahnhofs. Jeder Navi müsste, wenn er richtig programmiert ist, einblenden: „Ziel nicht erreichbar“, „Ziel ändern!“.

Dass die Wege vieler Großprojekte ins Desaster führen oder geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären, dafür gibt es in der jüngeren Geschichte viele drastische Beispiele:  Den Schnellen Brüter von Kalkar (7 Mrd DM, eingestellt 1991), die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (2 Mrd €, eingestellt 1989) u.v.m. Sie aus den Untiefen der Erinnerung wieder ins Tagesbewusstsein geholt zu haben, ist das Verdienst der Infooffensive und der Ostend-Obenbleiber, die dazu einen wunderbaren Flyer erstellt haben, der eindrücklich, einfach und bebildert zeigt, dass der Abbruch eines sinnlosen oder destruktiven Projekts wie S21 grundsätzlich und selbst bei Fertigstellung die bessere Alternative ist: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_Grossprojekte_Web.pdf.

Diesen Gegenbildern kann man nur wünschen, dass sie auf vielen Wegen Eingang in die Diskussionen um S21 finden. Gut, dass eine hohe Auflage des Flyers gedruckt wurde, damit er großzügig verteilt werden kann – am Bahnhof, an Infoständen und beim MoDemozug rechts + links an die Zuschauer. Flyer sind wie immer an der Mahnwache und an den Ständen erhältlich.

Danach:  Demo/Kundgebung – WO???

Die Bahnhofshalle als Versammlungsort ist verboten und das Verbot gerichtlich bestätigt, zugewiesen wurde uns die Lautenschlagerstraße. Nach eine von den Ing 22 durchgeführten Simulation der Personenströme (Dipl. Ing. Wolfgang Jakubeit/Programm SimWalk www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/29/montagsdemos-im-advent/#more-54379), steht fest:

Eine Kundgebung an diesem Versammlungsort ist gefährlich – für Dritte und die DemoteilnehmerInnen selbst. Stichwort Loveparade Duisburg www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/30/presseerklaerung-buergermeister-schairer-ignoriert-sicherheit/

Die nächste Montagsdemo am 8. Dezember ist die 250.!!

Hier konnte als Versammlungsort gerichtlich (1. Instanz) der Arnulf-Klettplatz vor dem HBF durchgesetzt werden.

Gut gekleidet zur 250!

Mit den neu eingetroffenen wärmenden grünen Schals und Mützen mit dem K21 Emblem (siehe Anhang). Zusätzlich gibt es die begehrten Pins zum anstecken mit dem durchgestrichenen Ortsschild Stuttgart 21. Alles in einer Auflage von 300 Stück – zu haben am Aktionsbündnisstand solange der Vorrat reicht.

Wasserwerferprozess

Die Kleinen hängt man (naja), die Großen lässt man laufen. Diese Volksweisheit bestätigt sich auch hier mal wieder. Inwieweit daraus dem Gericht ein Vorwurf zu machen ist, beleuchten Jürgen Bartle und Dieter Reicherter in der aktuellen Ausgabe von Kontext:

www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html

Weitere Berichte und Infos:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html
Wasserwerfer-Prozess: Das Gericht lässt Zweifel zurück – Stuttgarter Zeitung

www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/hunderte-buerger-fordern-vernehmung-aller-zeugen/http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tumulte-beim-wasserwerfer-prozess-gericht-nimmt-ex-polizeichef-in-pflicht.70b40d59-b96f-4ce3-b4a9-04ad487f715f.html

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/

Kommentar von Bernd Riexinger aus Stuttgart, Bundesvorsitzender DIE LINKE:

Am 30. September 2010 begann die Polizei mit der Räumung des Schlossgartens in Stuttgart. Mit beispielloser Härte und Brutalität ging sie gegen tausende Menschen vor, die sich dort in friedlichem Protest und zivilem Ungehorsam versammelt hatten, darunter viele Schülerinnen und Schüler. Gewalt, Schlagstöcke und Wasserwerfer – und am Ende mehrere hundert Verletzte. Das Bild eines älteren Demonstranten, der von Wasserwerfern im Gesicht getroffen wurde, in der Folge nahezu erblindet ist, wurde zum Bild des Widerstandes, zum Sinnbild eines unverhältnismäßig harten Polizeieinsatzes – der mit der heutigen Einstellung des Verfahrens endgültig ungesühnt bleibt.

Das Urteil macht fassungslos und wütend, weil das Niederknüppeln von Menschen wegen ihres Protestes gegen ein sinnloses Prestige-Bauwerk auf diese Art scheinbar nachträgliche Legitimität erhält.

Ein Prozess hätte auch bedeutet, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich hätte erklären müssen. Dass er darum herum kommt, Position zu beziehen, sich auch noch erleichtert zeigt, gibt der Einstellung des Verfahrens einen weiteren faden Beigeschmack.

Es ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und diejenigen, die an den Protesten beteiligt waren, dabei verletzt wurden. Es ist ein schwarzer Tag für bürgerschaftliches Engagement gegen milliardenschwere Steuerverschwendung wie das Stuttgart-21-Desaster.

 S21-Personal: Rette sich, wer kann? Whistleblowe, wer kann!

Ein bisschen Personalkarussel ist üblich im Verwaltungen und Unternehmen. Mal ist der Arbeitgeber unzufrieden, mal der oder die Beschäftigte. Mal will man sich „verändern“, wie es so schön heißt. Aber was in jüngster Zeit personell bei der Projektgesellschaft zu S21 läuft scheint alles andere als normal zu sein. Was macht ein guter Baumanager oder Ingenieur, dem sein berufliches Ansehen für sein weiteres Fortkommen nicht unwichtig ist, wenn er merkt, dass sein Arbeitgeber von ihm die Realisierung eines riskanten oder zum Scheitern verurteilten Projekts verlangt? Er verschafft sich Luft, indem er – ganz loyal – den Arbeitgeber auf sein Dilemma hinweist. Das hat z.B. Hani Azer mit seinen 112 Risiken gemacht. Azers Einwände konnte und wollte die Bahn nicht berücksichtigen, weil das das Projekt insgesamt gefährdet oder beendet hätte. Azer wurde 2011, nachdem die Sache ruchbar wurde, aus dem Verkehr gezogen, aber im Unternehmen gehalten, vermutlich für viel (Schweige-)Geld.

Jetzt hat sich auch Azers Nachfolger Stefan Penn vom Posten des S21-Projektleiters  verabschiedet, und fast zeitgleich Matthias-Walter Schmidt, verantwortlich der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt sowie Gerd Maitschke, Abschnittsleiter für den Tiefbahnhof.

Eigentlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu wissen, zumal bei einem öffentlichen Unternehmen, was hinter diesen Ausstiegen steckt, ob der sich aufdrängende Eindruck richtig ist, dass hier einige ein sinkendes Schiff verlassen.
Muss ja nicht jeder ein Held wie Edward Snowden sein und gleich seine ganze Existenz aufs Spiel setzten, aber etwas Mut zum Whistleblowen würde man sich auch für den einen oder anderen Wissenden bei der DB wünschen.

Mahnwache geht in den 5. Winter!

Ganz anders die Mahnwache. Hier gibt es die Helden und vor allem HeldInnen – und eine unglaubliche Moral. Jetzt schon 4 ½ Jahre lang Tag und Nacht, fast im Auge des Baustellen-Orkans! Hinter so einer Leistung stehen viele Menschen und eine gute und demokratische Organisation, die viele, aber besonders einen Namen hat: Sabine Schmidt!): Alle, die jetzt und früher schon an der Mahnwache gearbeitet haben zusammen genommen sind es 726 BürgerInnen, denen wir die Mahnwache und ihr Durchhaltevermögen  zu verdanken haben.

Winter an der Mahnwache sind hart, besonders nachts. Vor jedem Winter wird in einer breiten Diskussion der Beteiligten geprüft, ob das wieder zu schaffen ist. Nachdem auch für diesen Winter wieder 217 Leute bereit waren,  dran zu bleiben, war klar: es wird die Mahnwache auch den 5. Winter geben!

Stadtentwicklung/Rosenstein: Gemeinwohl oder Profit?

Stadt der Bürger oder Investoren? Diese Frage stellt sich für die ganze Stadt und ganz konkret für die bebaubaren Flächen (mit oder ohne S21) im alten Gleisvorfeld. Würde die Stadt die ihr gehörenden Grundstücke zum Marktpreis verkaufen, kämen dabei qm-Preise von 3000€ und am Ende Mieten – ja nach Objekt von 3000 € raus. So wird es kommen, wenn man, wie bisher Investoren und Märkte wüten lässt. Will man dagegen große Areale aus stadtklimatologischen Gründen gar nicht bebauen oder will man kleinteilig und auch für kleine und mittleren Einkommen bauen, müsste die Stadt auf (martktmögliche) Einnahmen in gigantischen Größenordnungen verzichten. Will sie das? Kann sie das?

Nachdem sich die Grünen auf ihrem jüngsten Landesparteitag als die neue Wirtschaftspartei profiliert haben und Cem Özdemir sich gar auf den von den Grünen zur CDU gewechselten neoliberalen Heißsporn Oswald Metzger als Kronzeugen berufen hat, kann man sich nur der Frage von Jörg Nauke anschließen: was will Kuhn? Auf welcher Basis soll der von ihm lancierte Beteiligungsprozess zum Rosensteinquartier laufen?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteinviertel-stuttgart-muster-city-geht-ans-geld.e11c97a0-a670-4610-9bdd-b8bfde60d6e5.html

Weiter stark: „Zug um Zug“ im Rathaus

Wieviel power weiter in der Bürgerbewegung gegen S21 steckt, ist immer wieder überraschend. Siehe Mahnwache. Siehe Sonderzug zum EBA/Bonn. Oder siehe die politische Kulturveranstaltung Zug um Zug mit Walter Sittler, Egon Hopfenzitz, Andreas Kleber und Winnie Wolf nach der letzten (248.) Montagsdemo im völlig überfüllten großen Saal des Rathauses: http://cams21.de/zug-um-zug/

IHK-versucht Kaktus-Gruppe zu gängeln – Vollversammlung am 9.12.

Seit  zwei Jahren engagiert sich die Kaktus-Gruppe in der IHK. Nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern auch in vielen Sachthemen und für mehr Transparenz und Demokratie in der IHK. Eifrig ist die IHK-Führung bemüht, den Kakteen die Flügel mit formalen Tricks zu stutzen oder besser: die Stacheln zu ziehen. Am 9.12. ist wieder IHK-Vollversammlung. Hier sollen die Rechte der “Kakteen” als Minderheitsgruppe in der IHK Vollversammlung weiter eingeschränkt werden.

Die Kakteen freuen sich über moralischen Rückhalt aus dem Publikum der Vollversammlungssitzung. Alle Mitglieder der IHK Region Stuttgart können an der ab 16 Uhr stattfindenden Sitzung teilnehmen. Mehr zu Kaktus: www.kaktusinitiative.de

Stuttgart gerügt wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte

Ausgerechnet der grün regierten Landeshauptstadt Stuttgart rückt jetzt die EU-Kommission mit einer Rüge auf die Pelle wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für den Asthma und Krebs auslösenden Feinstaub. Kuhn dazu:

„Es gibt nicht die eine Maßnahme, die dauerhaft die Schadstoffbelastung im Stuttgarter Kessel mit seiner besonderen Topographie behebt“.

Dazu ist zu sagen: es gibt aber „die eine Maßnahme, die die dauerhafte Schadstoffbelastung“ mit Sicherheit und auf lange Sicht drastisch erhöhen wird.

Und diese eine Maßnahme ist das von Kuhn inzwischen akzeptierte Stuttgart 21 mit sicherlich zehn Jahren extremer Belastung durch Baustellenverkehre und einer langfristigen Verlagerung von Verkehr zurück auf die Straße, weil der Bahnhof zu klein ist: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zu-viel-feinstaub-ruege-aus-bruessel-wegen-stuttgart.a45e52f6-0400-450b-a916-5f48194a33b5.html

Filder-Bahnhof Plus ist „Bahnhof Stuss“

Nach den Untersuchungen der TU Dresden ist die Antragstrasse tatsächlich unfahrbar.  Und so klammern sich fast alle, von der SSB über CDU, FW, FDP, SPD in ihrer selbstverschuldeten Not an den Bahnhof Plus. Aber auch dieser Bahnhof wäre im Stresstestfahrplan nicht fahrbar und hat dieselben wesentlichen Schwächen wie die Antragstrasse. Stefen Siegel von der Schutzgemeinschaft fordert all die, die jetzt für den fragwürdigen Bahnhof Plus plädieren auf, der TU Dresden den Auftrag zu erteilen, die Fahrbarkeit dieses neuen Bahnhofs zu untersuchen und die Beeinträchtigung dieser neuerlichen Bahnführung auf die S-Bahn durch Leinfelden-Echterdingen zu bewerten, bevor sie sich auf ein weiteres Debakel einlassen.

Strafanzeige gegen S21-Firma wegen Baulärm

27 Wangener der „Netzwerke21“ zeigen DB und Firma PORR wegen infernalischem Sprenglärm an,

  • namentlich wegen Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe,
  • unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen,
  • gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.

Mehr:  http://netzwerke-21.de/?p=5353

Umplanung Abstellbahnhöfe

Nicht nur in Untertürkheim  – jetzt auch in Münster und Obertürkheim sollen Teile der Abstellanlagen gebaut werden. Dazu die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Stuttgart.

GdL-Konflikt – es geht um mehr als Lohn

Die GDL war lange eher ein Berufsverband der Lokführer und politisch-kulturell eher ein konservativer Laden: Mitglied im Beamtenbund, Führung stark CDU-lastig. Durch die Bahnreform ist die GDL erst zu einer richtigen Gewerkschaft geworden. So wie sich erst durch den Konflikt mit der DB um S21 viele StuttgarterInnen politisiert haben, so hat sich die GDL auch erst in der Auseinandersetzung mit der hartleibigen DB zu einer richtig starken Gewerkschaft gemausert. Da haben Bürgerbewegung gegen S21 und die GDL etwas gemeinsam.

Unterstützung der GDL im Tarifkonflikt, der noch in der Schwebe ist, kann konkret im Verteilen der Streikzeitung (mehr als eine Zeitung zum Streik) an Reisende und Bahnbeschäftigte bestehen. Die Ausgabe Nr.2 ist noch in größerer Auflage zum Verteilen in der Mahnwache vorrätig. Die Ausgabe Nr.3 kann bestellt werden. Inhalte und Bestellkonditionen in der Anlage. In dem Zusammenhang sehr sehenswert: Hermann Abmayrs Reportage zum „Traumberuf Lokführer?“ in Plusminus am 26.11: http://youtu.be/0CfW10EUJ2g mit dem Stuttgarter DB-Lokführer und Pressesprecher der hiesigen GDL Christian Linow.

& viele Grüße von Werner

  • wer in den Rundmail-Verteiler aufgenommen werden will: sauerborn@t-online.de
  • Kurzfassung Rundmails neuerdings auch als ÜberblicK21 am Stand des Aktionsbündnisses auf den MoDemos