Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Verfassungsbeschwerde aus dem zweiten Bürgerbegehren Rückenwind

Hammer und Waage

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit seinem Urteil vom 7. November 2017 hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat unter Präsident Prof. Voßkuhle – auf die Verhandlung vom 10. Mai diesen Jahres, an der ich teilnahm, eine Entscheidung zu Fragerechten des Parlaments (zugrunde lag ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion)  und zur Stellung der DB AG gefällt, die – wie meinerseits schon der Kanzlerin und der Staatsanwaltschaft Berlin erklärt – Rückenwind für unsere Rechtsposition bedeutet.

Aus dem 372 Seiten umfassenden Urteil habe ich Auszüge Randnummern 263 ff. – teilweise selbst fett oder unterstrichen hervorgehoben – beigefügt.

Unser zweites Bürgerbegehren, dessen Übergabe an OB Schuster am 21. März 2011 erfolgte und das über 5 Jahre später am 14. Juni 2016 vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts – Präsident Rennert – abgewiesen wurde, kann damit aufgrund der eingelegten Verfassungsbeschwerde (federführend RA Kluge, RA Ludwig) dagegen doch noch zur Feststellung der Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags zu Stuttgart 21 vom 2. April 2009 führen.

Denn das Bundesverwaltungsgericht hat behauptet, die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch Stadt und Land verstoße nicht gegen Art. 104 a GG (das bedeutet. wer die Aufgabe zu erfüllen hat, muss auch die Ausgaben bestreiten), weil das Grundgesetz für den Staatskonzern – weil er als Aktiengesellschaft tätig ist – gar nicht anwendbar sei.

Das BVerfG setzt mit den beigefügten Auszügen ganz andere Akzente und widerspricht auch der These, auf die sich das BVerwG gestützt hatte, die Entstehungsgeschichte des 1994 geschaffenen Art. 87 e GG würde seine Einschätzung stützen.

Das heute veröffentlichte Urteil entscheidet zwar nicht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aber es gibt unserer Sache den ersehnten Rückenwind.

Das BVerfG bescheinigt bereits rechtswidrige Verhaltensweisen der Bundesregierung bei der Nicht-Beantwortung oder fehlerhaften Beantwortung parlamentarischer Anfragen, die sich in Zukunft an den Maßgaben des höchsten Gerichts orientieren müssen.

Das Urteil kommt genau richtig in einem Zeitpunkt, wo sich die Verkehrspolitik in Berlin neu ausrichten muss. Da  werden auch Vorstand und Aufsichtsrat nicht daran vorbeikommen. Diesen Schub werden wir nutzen können.

 

Beste Grüße

Eisenhart

Betonkopf Dobrindt zu Besuch in Stuttgart

Was hat der geplante Fehmarnbelt-Tunnel mit Stuttgart 21 gemeinsam?

Die zusammen mit Stuttgart 21 größte Bau- und Umweltsünde Europas soll Nord und Süd verbinden – ohne Sinn und Verstand. Was auf der kleinen Urlaubsinsel Fehmarn passieren würde, kann man in Stuttgart bereits live ahnen oder erleben. Der Unterschied? Im Norden der Republik würde dafür die Ostsee über 20 km Länge und bis zu 140 m Breite brutal und tief ausgebaggert werden. 73 000 Tonnen Beton sollen für vier Tunnel in den Meeresboden versenkt werden, mitten durch Natura-2000-Schutzgebiete und die letzten Lebensräume der seltenen Schweinswale. Kosten und Zeitverzögerungen in ähnlichen Größenordnungen wie bei Stuttgart 21.

Die Ostsee würde sich über Jahre in eine trübe Brühe verwandeln. Autoverkehr und Güterzüge auf der Hinterlandanbindung durch die schönsten Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins im Minutentakt würden Städte und Lebensraum brutal zerschneiden. Das Risiko in der Ostsee ist unkalkulierbar. Dabei sollte Stuttgart 21 der Politik ein mahnendes Beispiel sein.

Darum haben die Beltretter von der Insel Fehmarn Alexander Dobrindt zum Betonkopf des Jahres gewählt. Nun rollt sein Kopf quer durch die Republik und macht heute Station in Stuttgart. Danke an die Künstlerin Rosa Treß aus Kiel, die diese Büste aus Liebe zur Ostsee und dem gesamten Ländle für uns hergestellt hat.

Wir wünschen der Bürgerbewegung in Stuttgart weiterhin viel Erfolg. Rettet Stuttgart vor Stuttgart 21 und lasst nicht locker!

Karin Neumann, Beltretterin

 

Mehr Infos: http://beltretter.de/

Ideen für den Umstieg

Dass man aus Stuttgart 21 aussteigen muss, liegt auf der Hand. Die Fotos zeigen, was man aus den bereits angefangenen Arbeiten machen und dennoch den Kopfbahnhof erhalten könnte.

Gesamtansicht des modernisierten Kopfbahnhofs und wiederhergestellten Schlossgartens
In der Gesamtschau der geschlossenen großen Bauwunden rund um den Bahnhof lassen sich noch einige Details unserer vorgeschlagenen raschen Renaturierung des Mittleren Schlossgartens aufzeigen und erläutern.

Zur Stadtautobahnschneise der B14 hin (am unteren Bildrand) sehen unsere Vorschläg eine dichte doppelte Laubbäumereihe vor, um die Parknutzer mittels deren grüner Baldachine vor dem Lärm, den Abgasen und dem Feinstaub dieser extrem befahrenen Straße abzuschirmen. Das Parkwegenetz wird in Tallängsrichtung so weit dies möglich ist zwischen Fußgängern und Radfahrern aufgetrennt. Der bewährte Zu- und Durchgang beim Planetarium zur belassenen aber sanierten U-Haltestelle Staatsgalerie und hinüber ins Kernerviertel ist binnen weniger Monate restaurierbar. (Auf dem Luftbild ist der Zugang durch die Doppelbaumreihe verdeckt).

Der allen Ernstes „Platz“ genannte Gebhard-Müller-Platz, der bisher nichts als eine monströse Autoverkehrskreuzung war, wird durch einen begrünten doppelspurigen Kreisverkehr ersetzt. Die Verkehrsberuhigung der Schillerstraße macht dies erst möglich.

Eine seit vielen Jahren diskutierte Idee, den Stuttgarter „Geburtshelfer“, den Nesenbach, wieder nach oben zu holen, ließe sich bei der Renaturierung und Neugestaltung des Mittleren Schlossgartens bestens in einem „Aufwasch“ integrieren und realisieren. Wohlgemerkt: Der Vorschlag bezieht sich auf den Bach und nicht auf den gleichnamigen Abwasserhauptsammler, der nebenbei bemerkt auch nicht 20 Meter tiefer gelegt werden muss, was jede Menge Ärger mit im tiefergelegten „Syphon“ hängen bleibenden Feststoffen erspart.

Und schließlich müsste bei Umsetzung unseres Umstiegsgesamtkonzepts der beliebte Biergarten im Schlossgarten nicht weitere 10 bis 15 Jahre direkt am Bauzaun einer riesigen Baustellenwüstenei ein kümmerliches Dasein fristen.

Kurzum: Der Mittlere Schlossgarten mit all seinen Freizeitangeboten würde innerhalb kürzester Zeit wieder seine alten Erholungsfunktionen für die Stuttgarter Bürgerschaft zurückerlangen. Lediglich die dort gefällten und neu anzupflanzenden Bäume werden ihre Zeit brauchen, bis sie wieder ihre alte Filter-, Schattenspender- und Schönheitsfunktion in vollem Maße übernehmen können. Doch auch hierfür gilt: Mit Umsetzung unseres Umstiegsprojekts begänne deren Wachstumsphase ebenfalls 10 bis 15 Jahre früher als bei Stuttgart 21, das zudem im Bereich des Beton-Tiefbahnhofsdachs mit seinen gerade einmal 40 cm Erdauflage allenfalls niedrigen Bewuchs mit geringer Wurzeltiefe erlauben würde, solange die neuartige Baumsorte der „Betonflachwurzler“ noch nicht ge- oder erfunden ist.
« von 11 »