Werner Sauerborn auf Friday-Demo 3. Feb. 2023, Marktplatz Stuttgart
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die meisten Reden beginnen ja etwa so: „Vielen Dank für die Einladung, dass ich bei Euch reden darf“. Ich freu mich zwar auch über die Einladung, aber ich meide dieses „Ihr Klimaaktivist*innen“ und „wir S21-Gegner*innen“, weil wir auch von Anbeginn Klimaaktivist*innen sind – von den Parkbesetzungen gegen das Fällen dieser uralten Platanen im Schlossgarten bis heute, wo es bei S21 um noch mehr Wachstumsfetischismus, noch mehr Bodenversiegelung, Tunnelbau, Flugreiseförderung, weniger Artenschutz und weniger Hochwasserprävention geht.
Das Label „Bahnhofsgegner“ verdeckt leider, dass es bei S21 um fast die komplette Palette der aktuell brennenden Klimafragen geht, z.B. um die Frage, dass ein verkleinerter Bahnhof zu mehr Autoverkehr und – logisch – zur Forderung nach mehr Straßenbau führt.
Womit wir beim „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ wären.
Krisenzeiten sind die Stunde der Macher, des Hauptsache-schnell, der sog. Deutschlandgeschwindigkeit. Schnell leider vor allem beim Abräumen demokratischer Beteiligungsrechte, die oft genug vor dem größten Unsinn geschützt haben, und schnell beim Abräumen von Klimazielen. So bei Genehmigung und Ausbau der LNG-Terminals, über die Gas, auch aus Fracking, aus aller Welt ins Land befördert wird – eine angeblich nur befristete Rückkehr in den Fossilismus. Und weil man gerade so schön in Schwung ist, will Wissing auch die neue Deutschlandgeschwindigkeit beim Autobahnbau durchdrücken. Ein No-Go, gegen das wir uns mit all unserer Kraft stemmen müssen!
Und dann ist da auch die Rede vom beschleunigten Ausbau des Eisenbahnnetzes. Klingt ja erstmal so allgemein gut. In einem Infotext zu den heutigen Friday-Demos stand dann auch: „Die Beschleunigung von Schienenausbau ist wichtig – der Ausbau von Autobahnen hingegen ist in Zeiten der Klimakrise unnötig und gefährlich”. Letzteres ist klar. Aber Schienenausbau ist nicht an sich richtig. Es gibt sinnvollen, aber auch extrem klimadestruktiven!
In dem klasse Webinar von Fridays am Montag mit Luisa Neubauer, Prof. Knie u.a. sagt Katja Diehl: „Das Allerschlimmste, was man machen kann, ist Tunnelbau. Das ist der größte Emittent schlechthin von CO2!“ – und bezieht sich dabei auf den Lobau-Tunnel, einen geplanten 2 x 8,2 km langen Autotunnel unter Wien, gegen den die Grüne Umweltministerin Gewesseler erfolgreich (gerichtlich gegen ihren Koalitionspartner!) zu Felde zieht. Hiesige Grüne aufgemerkt!
Was für einen Autotunnel gilt, gilt physikalisch natürlich genauso für Eisenbahntunnel – es sei denn, es gibt keine Alternativen und sie machen verkehrlich Sinn. Unter dem Druck der Betonindustrie und vieler anderer verfolgt die DB weiter die Strategie der Rennstrecken mit möglichst vielen Tunneln. In der Klimabilanz muss aber die sog. Graue Energie mit dem exzessiven Einsatz von Stahlbeton einbezogen werden, und der dreimal so hohe Energieverbrauch bei Tempo 300 statt 160, und der viel höhere Materialverschleiß. All das potenziert sich bei Tunneln, und dann noch extrem steilen wie bei S21 und der Neubaustrecke.
Würde man unter Berücksichtigung all dessen die Klimabelastung des gefahrenen Kilometers im geplanten S21-Netz, inklusive Neubaustrecke, ermitteln, dürfte rechnerisch Fliegen und Autofahren klimafreundlicher sein als Bahnfahren. Die Schiene verspielt so ihren klimabilanziellen Vorsprung gegenüber anderen Verkehrsträgern.
S21 steht da für viele solcher Projekte bundesweit. Und bei S21 geht es nicht um 2 x 8,2 km wie beim Lobau-Tunnel, sondern um die schon gebauten knapp 60 km. Weil die an allen Ecken und Enden nicht funktionieren, sollen jetzt weitere 47 km Tunnel dazu gebaut werden – die das Projekt aber auch nicht retten werden. Wir nennen das “S21 Zwo”. Das alles ist verhinderbar und es gibt klimagerechte Alternativen. Aber dazu vielleicht ein andermal.
Ein Wort zum Schluss noch zu den Grünen. Die Erfahrungen, die ihr und wir in Lützerath mit dem faulen Kohlekompromiss unter grüner Regie gemacht haben, war für S21-Gegner*innen ein Déjà-vu!
Wenn die grüne Klimaministerin in NRW sagt, Lützerath müsse wegen der Energiesicherheit (wessen eigentlich?) abgebaggert werden, dann ist das der gleiche Machtopportunismus, den wir bei S21 von Kretschmann, Herrmann, Fritz Kuhn und Pätzold seit Jahren kennen und was Luisa Neubauer im Spiegelinterview kürzlich „das Verkleiden des Schlechten als glorreich“ nannte.
In diesem Sinne: „Kohle bleibt unten, Bahnhof bleibt oben und Autobahnpläne bleiben Makulatur!“
Die 555. Montagsdemo findet am 15. März 2021 nicht auf dem Marktplatz, sondern um 18 Uhr online statt. Die Kundgebung wird von OBEN BLEIBEN-TV gesendet und ist mit folgenden Links abzurufen:
Es wird bis auf Weiteres jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Informationen.
Redner:
Dr. Gregor Gysi, Rechtsanwalt, Autor, Moderator und Mitglied des Deutschen Bundestages
Kathrin Hartmann, Journalistin und Autorin; “Versiegelung – Wir fressen Fläche”
Christoph Sieber, Kabarettist, Autor und Moderator; “Christoph Sieber über den gesunden Menschenverstand, der manchmal ein ganz schöner Depp ist.”
Timo Brunke, Wortkünstler, Dichter und Autor; “Schnapsidee Stuttgart 21”
Peter Grohmann, Kabarettist und Anstifter
Motto: “Schnapsidee Stuttgart 21 – olé”
Musik: Che Sudaka, Band aus Barcelona; Reggae, Punk, Ska, Hip-Hop und Latin-Rock Moderation: Dr. Angelika Linckh, Capella Rebella
Wegen Corona-Virus: Stuttgart 21-Bürgerbewegung demonstriert digital
Montags-Demos im Netz
Das Aktionsbündnis gegen S21 und das Demo-Team, das für die montäglichen Demonstrationen verantwortlich zeichnet, werden die Montags-Demos trotz Corona-Virus-Gefahr fortsetzen – jedoch vorläufig per Internet. Vom kommenden Montag, 16. März an werden bis auf Weiteres die für die Kundgebungen geplanten Beiträge pünktlich abends um 18 Uhr – zur offiziellen Zeit des Demo-Beginns – als „Oben Bleiben TV“ im Internet präsentiert.
„Schon vor der Untersagung von Versammlungen durch die Stadt hatten die Organisator*innen beschlossen, die Kundgebungen – zum Schutz ihrer Teilnehmer*innen und zum Schutz der Öffentlichkeit – auszusetzen und durch eine „virtuelle Montagsdemo“ zu ersetzen“, sagt Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21.
„Auf diese Weise soll auch während der Corona-Krisenzeit der große Zusammenhalt in der Stuttgart21-Bewegung und der Informationsaustausch so weit als möglich aufrechterhalten werden,“ ergänzt Tom Adler vom Demo-Team gegen S21.
Am Wochenende werden wir über die Internetseiten der Bewegung und über die diversen E-Mail-Verteiler darüber informieren.
Zugegeben, die Grünen regen uns auf. Auch zugegeben: da ist eine gute Portion Emotionalität dabei. Andererseits stehen wir ja in dem wohlverdienten Ruf einer Bewegung der Rationalität und guten Argumente. Wie berechtigt ist also unsere Empörung über und die besondere Aufmerksamkeit für die hiesigen Grünen? (Natürlich gibt es auch bei den Grünen, wie bei den anderen Parteien, sehr nette und aufrichtige Menschen.)
Es geht hier auch in Wahlkampfzeiten nicht um eine
vordergründige Partei- oder Gegenparteinahme. Als Bürgerbewegung messen wir alle
Parteien an dem Maßstab (es gibt sicher auch andere), wie sie zu dem Projekt
stehen, welche Verantwortung sie für S21 und den Weiterbau in Zeiten der
Klimakatastrophe tragen. Bei CDU, SPD, FDP & Co ist der Fall klar: sie sind
die alten Betonköppe, die uns das eingebrockt haben, die mit ihrem Wachstumsfetischismus
irgendwo im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind. Ebenso klare
Verhältnisse haben wir auf der anderen Seite: SÖS und LINKE sind gleichermaßen
Teil dieser Bürgerbewegung. Mit Hannes und Tom an der Spitze gibt es eine
wunderbar funktionierende Verzahnung mit der parlamentarischen Opposition im
Rathaus.
So etwas würde man sich auch im Landtag wünschen. Aber seit
die Grünen – entscheidend mit unseren Stimmen – an die Macht gekommen sind, gibt
es weder in der Regierung noch in der Opposition Anlaufstellen oder Unterstützung
beim Thema S21: Totalausfall! Womit wir wieder bei den Grünen sind.
Sie sindanders
als die Dumpfbacken der alten Tunnelparteien, die immer wieder ihre alten Textbausteine
abspulen und, wenn‘s im Gemeinderat drauf ankommt, sagen: Die Bahn hat recht,
sie sind ja die Experten. Die Grünen haben Ahnung! Da schaue man sich nur die vielen
Bundestagsanfragen von Matthias Gastel an. Sie wissen was sie tun, was die Sache
ja noch schlimmer macht.
Hinzu kommt: Die Grünen sind aufgrund ihrer Entstehung und
Identität auch Expert*innen in Sachen Klima und Umwelt. Sie wissen was die
Verfehlung der Pariser Klimaziele bedeutet, auch was auf diese Stadt zu kommt,
und sie wissen und werden dem nicht widersprechen können, das Stuttgart 21
frontal allen Klimazielen entgegenläuft.
Sie wissen, dass S21 durch gigantische Betonverbräuche und massive Verlagerung von Verkehr auf die Straße die globale Co2-Belastung je nach Szenario um zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen bis 2050 erhöhen wird.
Sie wissen, dass die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu einer Stickoxyd-Mehrbelastung zwischen 600 und 1700 t bis 2050 und zu einer Erhöhung der Feinstaubemissionen zwischen 560 und 750 t bis 2050 führen wird.
Sie wissen, dass durch verengte Wasserabflüsse und den Staudammeffekt des Bahnhofstrogs das Überschwemmungsrisiko in der ohnehin hochwassergefährdeten Stadt massiv erhöht wird.
Sie wissen, wie klimabelastend die weitere Bodenversiegelung ist, die mit S21 auf den Fildern und im Rosensteinareal geplant ist.
Sie wissen, wie stadtklimatologisch wichtig die Flächen des Gleisvorfelds für die Belüftung und nächtliche Abkühlung der Stadt sind. Dazu, geradezu zynisch, unser Grüner Baubürgermeister Pätzold in der StZ auf die Frage „Wird der neue Bahnhof auch klimaneutral sein?“: „Nein, das wird kein Energie-Plus-Bahnhof. Energie einzusparen, ist nicht das zentrale Thema dieses Bahnhofs“. Da würde ich sagen: fahren wir doch wieder Diesel & SUVs, deren zentrales Thema war ja auch nicht, Energie zu sparen.
Auch nicht entgangen sein wird den Grünen, dass zur Abdichtung gegen Wassereindringen, v.a. in den Anhydrit, 3,8 Millionen Liter Chemikalien (Acrylatgele und Polyurethane) in den Boden gepresst werden, das sind 19 000 Badewannen. Und da ist das, was uns in Zukunft noch bevor steht, z.B. im abgesoffenen Tunnel nach Obertürkheim, noch nicht eingerechnet.
Und natürlich muss man Grünen nicht erklären, was die fortgesetzte massenhafte Rodung alter Baumbestände im Schlossgarten, im Rosenstein oder an der Rohrer Kurve für das bedrohte Klima bedeutet.
Und da sie bei alledem nicht widersprechen können, fehlt es
auch nicht an rhetorischer Kritik, die ohne Weiteres auch auf dieser Bühne und
in dieses Mikrophon gesagt werden könnte:
Kretschmann sagt, bei S21 sei alles eingetreten, was die Gegner befürchtet hatten.
Winfried Hermann erklärt S21 zur größten Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte.
Da müsste doch als nächstes kommen: „Wie
können wir aus diesem verkehrs- und klimapolitische Irrweg aussteigen oder abbiegen?“.
Stattdessen folgt das Mantra: für einen Ausstieg oder Umstieg sei es zu spät,
das wäre vor drei Jahren noch gegangen. Da hatten sie das aber auch schon so
gesagt. Das wirkt wie eine zentral vorgegebene Sprachregelung, an die sich alle
Gliederungen und Ebenen der Partei peinlich halten, einschließlich leider des
BUND, dessen Positionen zu S21 bisweilen wie mit der Staatskanzlei oder Winnie
Hermann abgestimmt wirken.
Kürzlich schien es eine kleine Ausnahme, ein
kleines Aufmucken zu geben: Die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter
Grünen wollte, wie aus einem längeren Tiefschlaf erwacht, „rechtzeitig
die Frage diskutieren, ob der neue Bahnhof den künftigen verkehrlichen
Anforderungen gerecht werden kann“. Angesichts der drohenden Abkoppelung der
Panoramastrecke sollte wohl vorsichtig mal das Kombi-Fähnchen aus dem Fenster
gehängt werden. Kombi bedeutet ja einen teilweisen Verzicht auf die Bebauung
des Gleisvorfelds. Aber auch das war den Neo-Prolern Kuhn und Pätzold schon zu viel.
Kurz reingegrätscht und das Rebelliönchen war abgeblasen. Aus der Beschlussvorlage
„Wir lehnen eine Unterbrechung der Gäubahn ab“ wurde dann: „Wir wollen
ergebnisoffene Prüfungen aller Alternativen zur Unterbrechung der Gäubahn.“
Wer oberfromm daher kommt, in der Wirklichkeit aber gegen
seine eigenen Grundsätze verstößt, den bezeichnet man als bigott. Dass passt
auf eine Partei, die sich als Bannerträgerin von Klima- und Umweltschutz
versteht – und dann derart gegen ihre Ziele verstößt.
Ein anschauliches Beispiel lieferte Kuhn vor kurzem auf der
Fridays-for-Future-Demo, zu der er sich ein bisschen selbst eingeladen hatte.
Er ,…
der sich lange gegen den Radentscheid und dessen
Umsetzung gesperrt hatte,
der sich an der Seite des Grünen
Regierungspräsidenten Reimer lieber gegen Fahrverbote als für den Schutz von
Umwelt und Menschen einsetzt
er, der Klimaskandal21 so schnell wie möglich
umsetzen will,
stilisiert sich vor den jungen Schüler*innen mit ein paar
umweltpolitischen Schlagworten und applausträchtigen Triggerbegriffen als der
große Umweltheld.
Was sind die Erklärungen der Grünen für den flagranten Widerspruch von
Anspruch und Wirklichkeit, wie managen sie ihn in der politischen Diskussion?
Mit zwei ihrer Erklärungen kann man sich kurz fassen:
Auf eine mit Lug und Betrug betriebene Volksabstimmung mag
sich selbst Kretschmann nicht mehr so recht berufen. Das in dieser Spur
verlaufene Brexit-Plebiszit und die Trumpwahl zwingen da zur Zurückhaltung.
Und auch der Turn des hiesigen BUND-Geschäftsführers
(ausgesprochen: Bund für Umwelt- und Naturschutz), der flugs den
Weiterbau von S21 als den „aus Umweltgründen sinnvolleren Weg“ umdefinieren
wollte, blieb glücklicherweise eine Ausnahme.
Ein weiterer Versuch, Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu
versöhnen, ist die Erzählung von den „Verbesserungen von S21“. Hier geht es um
Ideen, wie den Ausbau der Rohrer Kurve, das Dritte Gleis am Flughafen, die
S21-Doppelkurve nach Flughafen-Tübingen oder – ziemlich gaga – die Tieferlegung
des Kopfbahnhofs, wobei dann das Gleisvorfeld zwischen den Untergeschossen der
Gleisvorfeldbebauung durchgeführt würde.
All diesen „Verbesserungen“ ist zweierlei in
unterschiedlicher Ausprägung gemein:
Die
Bahn erklärt: machen wir gern, aber außerhalb der S21-Finanzierung – und Winnie
Hermann macht mit, Querfinanzierung aus anderen öffentlichen Töpfen, Verschleierung
der wahren Projektkosten!
Die
sog. Verbesserungen laufen auf ein Kontinuum von Reparaturen, Mängelbeseitigungen
und Anbaumaßnahmen hinaus. Tunnelbauer und Betonindustrie jubilieren, die
Klimabilanz von S21 verschlechtert sich weiter.
Wenn man Grüne auf Podien oder in kleiner Runde fragt, wieso
sie dermaßen gegen ihren Markenkern verstoßen, kommt regelmäßig die Antwort: Wir
können nicht anders – der Koalitionspartner, die Vertragslage, die politischen
Beschlusslagen. Die Hälfte davon sind Vorwände. Eine Vertragsbindung gibt es
längst nicht mehr. Das bestätigt erneut das juristische Gutachten für das
Aktionsbündnis, das Eisenhart hier angekündigt hat und das wir in den nächsten
Tagen veröffentlichen wollen. Die Grünen inszenieren sich als umstellt von
Sachzwängen. Sie würden ja gern anders, aber könnten nicht.
Doch, sie könnten anders, wenn sie wollten! Wackersdorf,
Kalkar, Atomausstieg, Kohleaustieg – nie waren die Rahmenbedingungen und
politischen Mehrheiten schon da, sondern immer wurden sie erst erkämpft. Durch
öffentlichen und politischen Druck, durch Bürgerbewegungen. Wer sich nur als
Sachwalter bestehender Machtverhältnisse sieht, besonders wenn er deren
profitlicher Teil ist, ändert nichts!
Winfried Hermann kann nicht verstehen, dass Bürger ihren
Unmut über S-Bahn-Streckensperrungen z.B. bei ihm abladen. Er habe S21 doch
nicht erfunden. Stimmt, aber Du sicherst seinen Weiterbau ab, Du bist der
zuständige Verkehrsminister, Du stehst in der Verantwortung für S21 – und bist
damit genau der richtige Adressat für die Kritik!
Fordern wir deswegen den Rücktritt des Verkehrsministers?
Nein, da wären erst mal ganz andere dran. Aber wir können ihm raten, mal ins
Kino zu gehen und sich den Film „Wackersdorf“ anzuschauen. Da gab‘s den mutigen
Landrat Schuierer, dem war die Umwelt wichtiger als sein Amt. Das hat er aufs
Spiel gesetzt und im Schulterschluss mit der Bürgerbewegung gegen die
Wiederaufbereitungsanlage gekämpft und das schon weit gediehene Projekt
gestoppt – und hat dabei am Ende nicht mal sein Amt verloren, eben weil er es
aufs Spiel gesetzt hatte.
Gerade von den Grünen fordern wir mit Greta Thunberg:
die Lage ist ernst, Schluss mit dem kleinen Karo, I want you to panic! Ihr
sollt in Panik geraten! Daraus muss Vieles folgen. Mit Sicherheit: Kein
Stuttgart 21, sondern OBEN BLEIBEN!
