Klima muss auch bei Stuttgart 21 höchste Priorität haben

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstands der Grünen!

Mit der jüngsten Landtagswahl ist eine neue Lage entstanden: Die Grünen können viel deutlichere eigene Akzente setzen als bisher und klare Forderungen an die CDU richten.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet Sie deshalb, bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen besonders im Blick auf das Projekt „Stuttgart 21“ mit einer Neujustierung Ihrer Position Verantwortung für die Zukunft des Landes zu zeigen.

Dabei sollen nicht „Schlachten von gestern geschlagen“, sondern die aktuellen Problemstellungen berücksichtigt werden: allen voran der weit vorangeschrittene Klimawandel, aber auch die Gefahr, dass S21 zur Bauruine werden kann.

Zur Bauruine droht S21 zu werden, weil die Bahn ein detailliertes Brandschutzkonzept erst nach Abschluss aller Bauarbeiten vorlegen will. Gegenüber dem bislang von der Bahn vorgelegten unzulänglichen Konzept (siehe Report Mainz vom 30.3.21, kontext in taz vom 3.4.21 u.a.) werden ganz erhebliche – kostspielige und zeitraubende – Nachrüstungen gefordert werden bzw. für eine Betriebsgenehmigung erhebliche Einschränkungen des Zugverkehrs zu erwarten sein. Anders als beim ähnlich gelagerten Fall des BER dürfte eine nachträgliche Behebung der Brandschutzdefizite bei S21 gar nicht mehr möglich sein. Das Grundrecht auf Leib und Leben hat absolutem Vorrang, auch vor dem S21-Finanzierungsvertrag.

Sehr begrüßen wir, dass Sie „Klima, Klima und nochmal Klima“ zur höchsten Prioritär bei den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen erklärt haben. Mit Stuttgart 21 liegt eine der entscheiden Stellschrauben für einen Ausstieg aus der Spirale der Erderhitzung in Ihrer Verantwortung als Landesregierung. Zur Bekämpfung des Klimawandels muss statt eines Rückbaus ein ganz erheblicher Zuwachs an Leistung und Attraktivität des gesamten Bahnknotens (inklusive Filderbereich) erreicht werden. Statt lediglich für Fernverbindungen ist ein Integraler Taktverkehr auch zum Regionalverkehr erforderlich, sowie ein leistungsfähiges S-Bahn-Notfallkonzept und eine ausreichende Redundanz von Verbindungen (z.B. bei Sperrung eines Tunnels). Weiterer Bodenversiegelung auf den Fildern und im Rosensteinareal müssen, ebenso wie beton- und damit CO2-intensiven sogenannten Ergänzungsprojekten Einhalt geboten werden. Alles muss auf den Prüfstand der Klimaverträglichkeit, auch und gerade Stuttgart 21!

Sollten Teile von Stuttgart 21 keinen leistungsfähigen Zugverkehr ermöglichen, böten die Tunnels die einmalige Chance, sie auf innovative Weise klimaschonend zu nutzen: für vollautomatischen führerlosen Warenverkehr zwischen Peripherie und Zentrum („City-Logistik“). Hierzu wird das Aktionsbündnis in Kürze detaillierte Vorschläge vorstellen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Vereinbarung in diesem Sinne verständigen könnten:

„Für das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel ist das Land auf einen hoch attraktiven und leistungsfähigen Bahnverkehr angewiesen. Klimapolitische Kollateralschäden beim Bau von Bahninfrastruktur müssen vermieden werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass anstehende Baumaßnahmen und Vergaben grundsätzlich bis zur Klärung ihrer Folgen für Klima, Leistungsfähigkeit und Sicherheit ausgesetzt werden.“

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke    Dr. Eisenhart von Loeper     Dr. Norbert Bongartz

PM: Bahn erschwindelt Brandschutz-Genehmigungen

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Für Stuttgart 21 wurden Kaltereignisse als Brandereignisse ausgegeben

Durch eingehende Analyse der Unterlagen zur S21-Brandschutzplanung der Deutschen Bahn hat das „Aktionsbündnis gegen S21“ aufgedeckt, dass die Bahn jahrelang Behörden, parlamentarische Gremien und Gerichte getäuscht hat: Die angeblichen Simulationen eines Brandereignisses und der anschließenden Rettung der Fahrgäste aus S21-Tunnels basieren lediglich auf „kalten“ Störfällen, bei denen kein Feuer und keinerlei giftiger Rauch vorkommen.

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und einer der Juristen des Aktionsbündnisses: „Jahrelang hatte die Bahn lediglich ‚Handrechnungen‘ als Nachweis dafür vorgelegt, dass 1.757 Menschen – so viel fasst ein Doppelstockzug – innerhalb von 15 Minuten aus einem brennenden Zug im Tunnel gerettet werden könnten. Sie behauptete, Computersimulationen hätten ihre Handrechnungen bestätigt, obwohl sie tatsächlich weder damals noch später über solche Simulationen verfügte. Und das Verkehrsminister Andreas Scheuer unterstellte Eisenbahnbundesamt hat auf dieser untauglichen Grundlage Genehmigungen erteilt.“

Erst jetzt räumt die Bahn – in die Enge getrieben – ein, dass es sich bei einem Bericht der beauftragten Schweizer Firma Gruner AG nur um Simulationen für die Evakuierung bei einem Kaltereignis handelt. Da es bis heute für die Räumung von Zügen kein spezielles Simulationsprogramm gibt, wurden übrigens die Verhältnisse auf einem Schiff zugrunde gelegt. In der Mobilität eingeschränkte Menschen wurden überhaupt nicht berücksichtigt, was die Bahn jetzt ebenfalls eingestehen musste.

Zwischenzeitlich haben reale Zugbrände und praktische Rettungsübungen mehrfach weit längere Evakuierungszeiten gezeigt als die von der Bahn behaupteten. Insbesondere bleibt aber die Gefahr unberücksichtigt, dass sich die tödlichen Rauchgase im Tunnel schneller ausbreiten als die Menschen fliehen können. Bezeichnend ist auch, dass die S21-Tunnel in puncto Sicherheit noch nicht einmal dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Im Gegensatz etwa zum Eurotunnel aus den 1980-er-Jahren und der zurzeit geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München fehlt die nötige „dritte Röhre“, um Feuerwehr und Rettungsdienste unverzüglich zur Brandstelle gelangen zu lassen. Bei S 21 müssen die Einsatzkräfte durch die Gegenröhre einfahren – allerdings erst, wenn dort alle Züge ausgefahren und die Leitungen geerdet sind.

Trotz Kenntnis dieser Umstände entziehen sich Regierungspräsidium, Stuttgarter Feuerwehr und oberster Katastrophenschützer des Landes, Innenminister Thomas Strobl ihrer Verantwortung und zeigen sich bislang nicht gesprächsbereit. Das Aktionsbündnis fordert deshalb einen Baustopp, bis existenzielle Probleme wie der Brandschutz gelöst sind. Ein Weiterwursteln wie bisher birgt die Gefahr einer Bauruine: Nach vielen weiteren Jahren und Milliardenausgaben könnte dem Projekt die Inbetriebnahme-Genehmigung verweigert werden. Zumindest aber sind massive Kapazitätsverluste zu erwarten, wenn aus Sicherheitsgründen weit weniger Züge als vorgesehen die Tunnel werden befahren können.

Kontakt:    Dieter Reicherter, 07192 930 522
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Hinweis     „Report Mainz“, 30. März 2021, 21.45 Uhr:
(u.a.) „Mangelnder Brandschutz bei Stuttgart 21? Kritiker erheben schwere Vorwürfe“.

Nachruf auf Gangolf Stocker

Von Norbert Bongartz

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht haben Sie auch schon erfahren, dass Gangolf Stocker am letzten Freitag, nach einem längeren Krankenhaus-Aufenthalt im Hospiz gestorben ist, im Alter von 77 Jahren.

Viele, die erst vor wenigen Jahren zum Widerstand gegen Stuttgart21 gestoßen sind, werden Gangolf Stocker vielleicht nicht mehr kennen. Aber den älteren unter uns ist Gangolf noch wohl vertraut, war er doch über viele Jahre – seit 1995 – einer der Kerne unserer Bewegung und der Mittelpunkt des politischen Widerstands gegen das Stuttgarter Größenwahnsinns-Projekt.

Gangolfs markanter, bärtiger Kopf – er erinnerte mich immer an mittelalterliche Propheten-Darstellungen – ließ schon auf den ersten Blick seine Eigenständigkeit erkennen; er war zeitlebens ein Nonkonformist, ein kritischer Geist, der seine Überzeugungen lebte und damit oft aneckte – schon als kompromissloser Kriegsdienstverweigerer, als zeitweiliges Mitglied in der DKP und als Mit-Initiator, gewissermaßen als einer der Gründer des bürgerlichen Widerstands gegen Stuttgart 21.

Sein Weitblick und sein politisches Denken veranlassten ihn schon 1995, die Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ ins Leben zu rufen. Er engagierte sich ab dem November 2009 bald bei den Montags-Demos und er gründete mit vielen Gleichgesinnten unser Aktionsbündnis, dessen erster Koordinator und Sprecher er war, einem Patriarchen ähnlich.

Als Gangolf seinen politischen Kampf gegen Stuttgart 21 als aussichtslos erachtete, hat er sich vor 10 Jahren resigniert aus dem Widerstand herausgezogen – leider – und den Kontakt zu uns abgebrochen, zum Aktionsbündnis, das seither sein Erbe – nicht resignierend – mit anderen, eher wissenschaftlichen und juristischen Schwerpunkten weiter verfolgt.

Als Gangolfs Erben sind wir dankbar und stolz über seine Pionierarbeit. Wir werden sein Erbe fortsetzen und unbeirrt weiter angehen gegen die immer durchsichtigeren, unredlichen, wahrscheinlich finalen Vernebelungsversuche der Projektpartner.

PM: Wenn der Rubel rollt, statt der Züge

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Keine Gehaltserhöhungen für Bahnvorstand bei mangelhafter Leistung!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 reagiert mit Entsetzen auf das Ansinnen des Bahn-Vorstands, sich vom Bahn-Aufsichtsrat Gehaltserhöhungen in Höhe von 10 Prozent beschließen zu lassen. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Es gab in der Geschichte der Bahn noch nie so hohe Schulden, so marodes Gleismaterial und so unpünktliche Züge – und die Verantwortlichen wollen sich dafür mit einer dicken Erhöhung ihrer ohnehin unangemessen hohen Gehälter „belohnen“ lassen – das darf ja wohl nicht wahr sein. Nicht der Rubel sollte rollen, sondern die Züge – womöglich sogar (bildlich gesprochen) die Köpfe der Verantwortlichen.“

Vor allem auch angesichts dessen, dass die Beschäftigten der Bahn mit 1,5-prozentigen Erhöhungen ihrer viel geringeren Löhne abgespeist werden sollen, erscheint uns das Ansinnen des Bahnvorstands geradezu obszön. Allein für die 90.000 Euro, um die das Gehalt für Bahnchef Richard Lutz auf sage und schreibe 990.000 Euro erhöht werden soll, muss ein normaler Bahn-Angestellter zwei Jahre lang arbeiten.

„Als öffentlich-rechtlich verantwortlicher Staatskonzern verbietet es sich, dass die Bahn massiv mit zweierlei Maß Spitzen- und Niedriglöhne austeilt“, so der Jurist und Co-Sprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Sie hat einen grundgesetzlichen Auftrag, einen guten Bahnverkehr zu garantieren und darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Spitzenverdiener werden. Statt ihrem Auftrag nachzukommen, macht sich die Bahn – befördert von eben diesen Bahn-Vorständen – zur Melkkuh, über die unsinnige Großaufträge an Bau- und Digitalwirtschaft generiert werden. Die immer höheren Summen, die in den letzten Jahren vom Bund in die Bahn gesteckt werden – auch die im Grunde berechtigten Corona-Hilfen –, sind an keinerlei Kontrolle gebunden, ob sie überhaupt positive Auswirkungen haben.

Trauriger Höhepunkt dieser systematischen Fehlleitung von Geldern ist das Projekt Stuttgart 21, bei dem derzeit mit weiteren geplanten sogenannten „Ergänzungsbauwerken“ gerettet werden soll, was nicht mehr zu retten ist. Unterm Strich würde das Projekt so mindestens 15 Milliarden verschlucken, aber den Bahnverkehr verschlechtern. Ganz zu schweigen von der gigantischen Produktion von klimaschädlichen Gasen durch den Stahlbeton für dann 90 km an Tunnelröhren.

Statt nun frech Gehaltserhöhungen durchzuwinken, fordern wir vom Aufsichtsrat, eine Denkpause für S21 zu beschließen und sämtliche bei der Bahn eingesetzten Gelder auf ihre Auswirkungen auf Leistung, Klima und Sicherheit überprüfen zu lassen.

Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Eisenhart von Loeper, 07452 4995