Leserbriefe, die die Stuttgarter Nachrichten (fast) nicht veröffentlichen wollten

Am 12. Oktober erschien bei den Stuttgarter Nachrichten sowohl gedruckt als auch online (hinter der Bezahlschranke – sparen Sie sich das Geld!) ein Kommentar über die andauernden Proteste gegen Stuttgart 21, in dem Lokalchef Jan Sellner die Bürgerbewegung dazu aufforderte, ihren Widerstand einzustellen. Dies sorgte für einiges Befremden, da Sellner sich inhaltlich dermaßen uninformiert zeigte, dass an seiner Befähigung als Lokalchef deutliche Zweifel aufkamen. (Dass er offenbar auch nicht das Theaterstück von Schorsch Kamerun verstanden hatte, das in der Grube des Tiefbahnhofs aufgeführt worden war, wurde ihm großzügig geschenkt – Lokales ist halt nicht Kultur. Kamerun bringt dem Widerstand gegen Stuttgart 21 deutliche Sympathien entgegen.) Teilweise wurde sogar gemutmaßt, dass Sellner sich durch diesen Kommentar für eine Verwendung in der Presseabteilung der Projekt-GmbH empfehlen möchte, in die zuvor bereits sein Vorgänger im Lokalressort Jörg Hamann entschwunden war. Hamann war jahrelang durch unkritische bis wohlwollende Berichterstattung über Stuttgart 21 aufgefallen, hatte dadurch einen erheblichen Anteil zum Niedergang der Stuttgarter Nachrichten beigetragen – und wechselte dann endgültig die Seite. Derzeit diskutiert der Eigentümer der Stuttgarter Nachrichten weitere Entlassungen, und der eine oder andere Redakteur sieht sich offenbar bereits nach einer Alternativverwendung um – so vielleicht auch Sellner.

Die Leserbriefe, die nach diesem Kommentar verfasst wurden, wurden von den Stuttgarter Nachrichten entweder überhaupt nicht oder erst nach deutlicher Nachfrage veröffentlicht. Wir denken, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, sie zu lesen, auch weil darin einige der „Fehlannahmen“ Sellners deutlich zurechtgerückt werden.

Sehr geehrter Herr Sellner, sehr geehrte Damen und Herren,

„Respekt für S-21-Kritiker“ und „Kreative Form der Annäherung und Wundheilung- Steht es um S-21 so schlecht, dass Sie den Kritikern Honig um den Bart schmieren sollen, damit sie endlich die Klappe halten?

Es ist schon merkwürdig: Jahrelang buddeln und zerstören die Einen und scheren sich nicht darum, dass sie durch ihr Treiben den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Bürgerschaft spalten. Und die bürgerliche Presse begleitet das weitestgehend devot und jubelt mit der Bahn über jeden kleinsten Fortschritt.

Sie schreiben „Es ist höchste Zeit, nach den Tunneln und den Gräben das Brückenbauen in den Blick zu nehmen.“ Wer soll das bitte tun? WIR etwa, die man uns mit Knüppeln und Tränengas, mit Wasserwerfern und Prozessen drangsalierte? Oder die Bahn? Die Bahn kann erfahrungsgemäß nicht bauen. Die Politik etwa? Die duckt sich weg und frisst den Käse. Oder SIE, die Presse? Vielleicht soll Ihre Kolumne gar eine solche „Brücke“ sein.

Wir Gegner wollen den Rückbau der Bahnhofskapazität und Schaden für das Land und seiner Bürgerinnen und Bürger verhindern. (Weitere Infos auch unter „JA ZUM S-21- KÜNDIGUNGSGESETZ“ von 2011 Die NEIN Argumente in der Info der Landesregierung waren hauptsächlich Volksverdummung.)

In Stuttgart werden gigantische Investitionen eingesetzt – für den Rückbau der Infrastruktur. Stuttgart 21 ist in punkto Täuschung der Öffentlichkeit, Zynismus und politischer Verantwortungslosigkeit ein einmaliges Projekt.

„Motor City Stuttgart – Eine kreative Form der Annäherung.” Das finde ich, auch Herr Sellner. Günter Reinhardt schreibt über die Premiere in der S-21-Baustelle (Schorndorfer Nachrichten vom 21.9.2019): „Das Leben ist eine Baustelle … Die Autostadt muss in Zeiten von Fridays for Future noch einmal ganz vorne anfangen, und die S-21-Baustelle verwandelt sich in einen Vergnügungspark, einen Abenteuerspielplatz. Stuttgart ist tot! Lang lebe Kaputtgart!“

Oben geht ́s weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Strenger


Kameruns fundamentale Kritik eignet sich nicht  zur Vereinnahmung der Proteste gegen Stuttgart 21

 

Der Gedanke des Brückenbaus in Sachen Stuttgart 21 ist natürlich grundsätzlich sympathisch. Aber Herr Sellner meint mit Brückenbau, dass sich die Gegner*innen von Stuttgart 21 in das “Unvermeidliche” schicken sollten, ihr Protest wäre besser im Haus der Geschichte aufgehoben.

Als richtungsweisend in diesem Sinne beruft sich Herr Sellner auf Schorsch Kameruns Theaterstück in der Baugrube, an dem auch S21-Gegner*innen wie wir mitgemacht haben. Da wird das Stück gründlich missverstanden, ärgerlich für uns und sicher auch für Schorsch Kamerun. Das Stück ist das Gegenteil einer Versöhnung mit dem angeblich Unumkehrbaren. Sein Ausgangspunkt ist, dass S 21 aus einem Akt der Einsicht abgebrochen wurde und spielt dann mit verschiedenen utopischen Varianten, was dann geschehen könnte. Ein Freizeitpark? Eine Seenlandschaft? Alles soll so unfertig erhalten werden als Mahnmal gegen Wachstumshybris in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenverschwendung.

Eine ähnliche Kritik übrigens, wie sie Max Uthoff von der ZDF-Sendung „Anstalt“ übte, als er beim 10-Jahres-Jubiläum der Montagsdemos im Theaterhaus vorschlug, die gesamte City in die Baugrube zu verlagern, um Platz für ein neues, alternatives Investorenprojekt zu schaffen.

Barbara Hackenjos, Michael Kasten, Gisela Heinzmann, Gerhard E. Wulf


Herr Sellner, zufällig fiel mir Ihre Kolumne vom Wochenende in die Hände. Sie macht mich wütend! Es geht doch weder um Tunnel noch um Brücken! Es geht darum, dass hier ein Projekt von vorgestern realisiert wird, das total aus der Zeit gefallen ist! Der noch zu Grube-Zeiten definierte Kostendeckel ist lange gesprengt, also hätte man damals schon aufhören müssen! Die Brandschutzvorschriften wurden verschärft und können bei S21 nicht eingehalten werden. Also hätte man aufhören müssen! Jetzt die Klimakrise, da muss der Energiefresser S21 gestoppt werden! Mehr Verkehr auf die Schiene ist mit S21 nicht möglich, also stoppen! Es ist doch gar nicht schlimm, dass Sie und andere von einem modernen unterirdischen Bahnhof träumten, aber jetzt fällt er Ihnen doch täglich auf die Füße! Weil er einfach nicht zeitgemäß ist bzw. von der Zeit längst überholt wurde. Er kann nicht leisten, was er in den nächsten Jahrzehnten leisten MUSS, und – um etwas wirklich Versöhnliches zu sagen (wegen der Annäherung, Sie wissen?), zitiere ich gerne meinen Lieblingslyriker Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung und freundlichen Grüßen

Esther Lorenz


Sehr geehrter Herr Sellner,
Ihre Kolumne unter dem Titel „Von Tunneln zu Brücken“ hat mich sehr enttäuscht.

Genau wie die Verantwortlichen für das Projekt STUTTGART 21, angefangen bei Bundeskanzlerin
Merkel über Ministerpräsident Kretschmann bis hin zu Bahnchef Lutz, verschließen auch Sie Ihre
Augen vor der Realität.

Sicherlich ist schon recht viel gebaut worden, aber es tauchen auch immer mehr Probleme auf, an
denen sich die Planer die Zähne ausbeißen.
Ihr Kollege Thomas Wüpper ist da viel realistischer: In seinen Artikeln Verkehrsminister Scheuer soll bei S 21 durchgreifen” vom 3. Oktober oder Bund: Weitere Verzögerungen bei STUTTGART 21 möglich vom 30. September erkennt und benennt er nicht nur die finanziellen Probleme des Projekts.

Ihrer Redaktion liegen laut Herrn Wüpper umfangreiche interne Dokumente, Stellungnahmen der Regierung und Berichte des Bundesrechnungshofes vor. Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, diese Unterlagen zu lesen?
Laut Ihrer Kolumne herrscht bei Deutschlands dümmsten Großprojekt Friede, Freude, Eierkuchen und die Befürchtung von Experten, dass S 21 womöglich nach Fertigstellung (wann auch immer) keine Betriebserlaubnis bekommt, bezeichnen Sie als reines Wunschdenken. Anscheinend kommen Sie nicht sehr weit in Deutschland herum, sonst wüssten Sie, dass zum Beispiel der Willy-Brandt-Flughafen in Berlin, besser bekannt als BER, schlecht geplant und schlampig gebaut wurde. Und was kam dann – oder besser was kam dann nicht? Natürlich die
Betriebserlaubnis!

Mittlerweile werkelt man schon fast ein ganzes Jahrzehnt an diesem Murks herum, um irgendwann doch noch eine Betriebserlaubnis zu erhalten, wann auch immer. Dabei ist es bei den oberirdischen Flughafenanlagen technisch noch relativ einfach, Mängel bei Sicherheit und Brandschutz zu beheben. Wie aber wollen Sie im Fall von STUTTGART 21 zum Beispiel die unzulässige und gefährliche Gleisneigung von 15 Promille nach Fertigstellung der Haltestelle korrigieren? Oder wie wollen Sie nach der Fertigstellung zusätzlich weitere dringend notwendige Fluchtwege
schaffen?

Ein Satz in Ihrer Kolumne stört mich besonders: „Ob Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen und
die Bahninfrastruktur damit zukunftssicher ist, muss sich erst noch zeigen.“
Ich verstehe Sie so, dass Sie auch nicht wissen, ob STUTTGART 21 funktionieren wird und die
vollmundig in die Welt posaunten Versprechungen erfüllen kann. Dabei gibt es ausreichend Verkehrsexperten, die das wissenschaftlich berechnet haben und zu einem vernichtenden Urteil gekommen sind. Auch der VGH Mannheim geht in einem höchstrichterlichen Urteil davon aus, dass STUTTGART 21 maximal 32 Züge in der Spitzenstunde abfertigen kann, was übrigens auch von der Bahn in den Planfeststellungsunterlagen verankert ist.
Zu Ihrer Information möchte ich dazu nur sagen, dass allein im Sommer 2019 in der Spitzenstunde 39 (!!!) Züge abgefertigt wurden. Das dürfen Sie gern nachprüfen! Und dass mit STUTTGART 21 kein Deutschlandtakt möglich ist, ist keine Erfindung der Projektkritiker, sondern die Einsicht der Bahn selbst bzw. des Bundesverkehrsministeriums. (Anmerkung des Redakteurs: Die Bahnchefs Grube und Lutz haben ebenfalls bereits eingeräumt, dass Stuttgart 21 unwirtschaftlich ist. Auch daher erübrigt sich Sellners Frage, ob „Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen“.)

Und noch etwas würde mich interessieren: Gegen Ende Ihrer Kolumne fragen Sie, warum es den Projektbefürwortern nicht gelang, Massen für das Projekt zu mobilisieren. Nun gut, es gab einige Versuche, die jedoch wirklich nicht von Erfolg gekrönt waren. So erinnere ich mich noch an die Aktion „Laufen für S21“, bei der vorwiegend junge Männer (Böse Zungen behaupten, es wären Polizeischüler gewesen) durch die Überreste des Schlossgartens joggten und danach am Rathaus mit Sekt bewirtet wurden – auf wessen Kosten eigentlich?
Dann gab es schlüpfrige Sprüche, wie zum Beispiel „Tu ihn unten rein“ oder „Untenrum ist immer geil“. Sachliche Argumente sind dagegen bis heute Fehlanzeige!
Dagegen gibt es massenhaft Unterlagen von Bahn- und Verkehrsexperten, die wissenschaftlich belegen, dass STUTTGART 21 eine absolute Fehlplanung ist, dem Bahnverkehr in BW und in ganz Deutschland schadet und den Steuerzahler, also auch Sie, sehr viel Geld kostet, das in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Pflege weit sinnvoller angelegt werden könnte.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrem Wunsch, „Brücken zu bauen“: Die Filstalbrücke bei Mühlhausen ist etwa zu einem Viertel fertiggestellt, während der staunende S21-Befürworter auf riesigen Schildern am Straßenrand „Fertigstellung 2018“ lesen kann. Und da erwarten Sie, dass die Projektkritiker all ihr Fachwissen über Bord werfen sollen und Brücken zu den immer weniger werdenden Befürwortern bauen sollen?

Für Ihre nächste Kolumne würde ich Ihnen empfehlen, sich vorher zu informieren. Möglichkeiten dazu gibt es bei Ihren Kollegen oder an der Mahnwache gegenüber des Hauptbahnhofs, wo ich Sie gern am kommenden Freitag (18. Oktober) zwischen 18 und 22 Uhr erwarte.

 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Müller


Einlenken sollte, wer sich geirrt hat

Es verwundert schon, wenn man keine Absicht unterstellen will, dass StZ Lokalschef Jan Sellner erneut das hohe Lied auf die Unumkehrbarkeit von S21 just zu einem Zeitpunkt singt, wo das Projekt an allen Ecken und Enden ins Schlingern gerät: Die Veröffentlichung des Zielfahrplans belegt, dass S21 weder die behauptete 30% Leistungssteigerung und erst recht nicht das große klimapolitische Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen ermöglichen würde. Vom bundesweit geplanten Deutschlandtakt würde Stuttgart abgehängt. Das ist genauso wenig eine Glaubensfrage wie der menschengemachte Klimawandel eine ist. Die Arbeiten im Tunnel bei Untertürkheim ruhen, weil die S21-Macher das Eindringen von 30lWasser/sec seit über einem Jahr nicht stoppen können. Mit der Fildertrasse am Flughafen vorbei gerät gerade ein Eckpfeiler des S21-Projekts ins Wanken. Nachdem ein unabhängiger Gutachter im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen, die Planungen der DB in Grund
und Boden kritisiert und eine komplette Neuplanung gefordert hat, ist von selbst bisherigen Projektbefürwortern zu hören, die Planungen seien „Pfusch vor der Haustür“ und eine „Krampflösung“, wie die StZ schrieb.

Auch auf Bundesebene gerät einiges ins Rutschen. So hat sich kürzlich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stimmen der Befürworterparteien endlich die jahrelange S21-Kritik des Bundesrechnungshofs zu Eigen gemacht und fordert „Das Projekt müsse jetzt neu bewertet (!) und der Umfang, soweit möglich, verringert werden (!)“.

Alle Welt, so auch Herr Sellner, räumen ein, dass die S21-Bürgerbewegung mit ihrer Kritik eigentlich immer recht hatte. Statt die Gegner*innen als halsstarrig abzuwerten und ihnen ein Einlenken auf das angeblich Unvermeidlich zu raten, wie wäre es, denen die dauernd falsch lagen und ihre alten Lebenslügen weiter pflegen, mal ein Einlenken nahe zu legen? Denn die Frage Weitermachen oder Umsteigen (keiner fordert übrigens zurück auf Null), kann nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel schon gebaut oder zerstört wurde, sondern einzig und allein vom erwartbaren Ergebnis. Und wenn das so verheerend ist, wie sich jetzt immer mehr abzeichnet, dann sind weiter investierte Milliarden Euro verschwendet, betriebswirtschaftlich sunk cost, verlorene Kosten.

Werner Sauerborn


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Kompliment, dass Sie das Thema zehn Jahre Montagsdemos gegen S21 durch Ihren Beitrag kompakt aufgreifen. Die Stadtgeschichte, die Sie nennen, auf die Stuttgart stolz sein kann , sehen wir als markanten Ausdruck der Demokratiebewegung. Folgendes möchte ich beisteuern:

 

Ihre Aussage, wir hätten das Projekt ungewollt „ertüchtigt und geerdet“ , finde ich unverständlich: Die Fakten des riesigen Finanzdebakels von 25 Milliarden Euro der DB AG und die einstimmige Kritik selbst der Rechnungsprüfer auch aus der CDU und SPD des Bundestages, wesentlich verursacht durch S21, sind ebenso unstrittig wie die gewaltigen Funktionsmängel, die zum Resultat „größte
Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“ führen. Diese erschütternde Tatsache haben wir nicht „ertüchtigt“, sondern ans Licht gebracht. Die Hiobsbotschaften für das Projekt nehmen laufend zu. Und selbst die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und deren Staatsanwälte haben die der Untreue tatverdächtigen Bahnmanager nur nicht strafrechtlich verfolgt, weil man ihnen trotz Kenntnis dieser Fakten nicht nachweisen könne, sie hätten bei ihren Entscheidungen zu S21 die Schädigung der Bahn
in Kauf genommen. (siehe näher www.strafvereitelung.de) Im Klartext: Die hochdotierten Beschuldigten, die sich nachweisbar gesetzwidrig politischem Druck beugten, waren zu „blöd“, um die möglichen Folgen ihres Tuns abzuschätzen. Da greift es viel zu kurz, wenn Sie es für anachronistisch erklären, Widerstand gegen solchen Wahnsinn zu leisten, weil dieser so weit fortgeschritten ist. Jeder Krieg müsste nach dieser Logik bis zum bitteren Ende der Vernichtung des anderen geführt werden. Unsere Devise ist, dass es Menschen auszeichnet, einen Fehler zu korrigieren und dessen Folgen zu mildern. Mit dem Umstieg von S21 lassen sich laut Gutachten bis zu fünf Milliarden Euro einsparen. Und ein funktionierender Kopfbahnhof wird zur Verdoppelung der laut Bundesregierung bis 2030 zu erreichenden Fahrgastzahlen zwingend benötigt, so dass ein Brückenbau darin bestünde, ihn zu erhalten und auszubauen. Das hängt nach § 23 Allg. Eisenbahngesetz davon ab, ob bei einer Freistellung des
Gleisvorfeldes von der Zweckbindung für die Bahn ein Verkehrsbedarf für die weitere Nutzung „nicht zu erwarten“ ist. Angesichts der allseits geforderten Verkehrswende, die uns der Klimaschutz global und in Stuttgart auferlegt, spricht das Meiste für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Eine ganz andere, weitere Frage ist eine alternative Nutzung der bisher nur im Rohbau erstellten Tunnel, die uns auf der Höhe der Zeit notwendig und sinnvoll erscheint.

Leidenschaftlich unterstütze ich grundlegend Ihre Idee, dass jetzt ein Brückenbau und die Perspektive des Wandels durch Annäherung anzusteuern sind. Nur die Richtung muss stimmen, nämlich im Sinne der verheißenen Verkehrswende, des Klimaschutzes, des Deutschlandtaktes und damit für die Menschen und unsere Mitwelt beispielgebend auch für die Metropolregion Stuttgart. Wir unternehmen dazu eine Vielzahl von Bemühungen, auch mit Gesprächen aller Art und hoffen, dass dies künftig auch von Ihnen unterstützt wird.

 

Freundliche Grüße
Dr. Eisenhart von Loeper, Nagold

RA & Sprecher des Aktionsbündnisses für den Umstieg von Stuttgart 21

Oberirdisch müssen Gleise erhalten bleiben – Gäubahn-Unterbrechung vermeiden

Umwelt-, Verkehrsverbände und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einig

Angesichts des drohenden vollständigen Abbaus der oberirdischen Gleisanlagen sowie einer langjährigen Unterbrechung der Gäubahnzufahrt zum Stuttgarter Hauptbahnhof haben die Landesverbände von VCD und PRO BAHN mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, deren Wege beim Thema Stuttgart 21 sich 2014 getrennt hatten, zu einer gemeinsamen Initiative zusammen gefunden.

Nachdem inzwischen sogar aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele der Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine Schlüsselrolle zukommt, sei auch die Kapazität des Eisenbahnknotens Stuttgart darauf auszulegen, fordern die Verbände.

Bundesweit sollen nach den Plänen der Bundesregierung bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, dazu soll stufenweise der Deutschlandtakt im Bahnverkehr mit guten Anschlüssen und kurzen Umsteigezeiten eingeführt werden. Beides sei aber mit „nur“ Stuttgart 21 nicht zu schaffen, stellen die Verbände fest. „Die zuletzt vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Zielfahrpläne für Stuttgart 21 zeigen teilweise lange Umsteigezeiten aufgrund unzureichender Infrastruktur“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Weder einem verdoppelten Fahrgastaufkommen noch einer verdoppelten Anzahl der Züge wäre der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gewachsen.

Auch eine Untersuchung des Landes für das Jahr 2030 bestätigt die Überlastung der im Bau befindlichen Stuttgarter Eisenbahninfrastruktur“, erklärt Stefan Buhl, Landesvorsitzender des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Eine Schlüsselfunktion für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten kommt aus Sicht der Verbände dem dringend erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zwischen Stuttgart Hbf und Zuffenhausen zu. Erfreulicherweise werde diese Erweiterung jetzt von fast allen Parteien gefordert – allerdings erklärten alle Gutachten dann auch die Notwendigkeit zusätzlicher Bahnhofsgleise in Stuttgart, wie ein Blick in die Planfeststellungsunterlagen zeige, so die Verbände.

Wenn Klimapolitik ernst gemeint sei, müssten daher oberirdische Gleisanlagen bestehen bleiben, zumindest teilweise, meinen VCD und PRO BAHN, vollständig meint das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Wohnungspolitische Ziele müssten ernst genommen werden, dürften aber nicht zu Lasten einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur realisiert werden. „Wohnungsbau ohne diesen Kollateralschaden ließe sich viel zeitnäher auf dem C-Areal, das derzeit noch mit Baulogistik belegt ist, realisieren oder etwa durch Umnutzung städtischer Parkhausflächen“, erklärt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Angesichts eines funktionsfähigen oberirdischen Gleisvorfelds halten es die Beteiligten für nicht zielführend, diese für einen zukunftsfähigen Schienenverkehr benötigten Gleisanlagen zunächst abzubauen und später wieder mit hohem Kosten-, Ressourcen und Zeitaufwand unterirdische Kopfbahnhofgleise zu ergänzen.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände sowie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lehnen eine vermutlich mindestens 5-jährige Unterbrechung der direkten Zugverbindung von Südwesten (aus Zürich, Konstanz, Singen/Htwl., Rottweil, Horb) über die Gäubahn-Panoramastrecke strikt ab. Die Beteiligten schließen sich dem kritischen Votum der Fahrgastbeiräte des Landes und des VVS an, das die Belastungen durch Umstiege und Zeitverluste für Reisende, besonders Pendler*innen, Fernreisende, Behinderte, Radler*innen, als unzumutbar bezeichnet. Eine so lange Streckensperrung sei durch die Planfeststellung, die lediglich eine 6-monatige Sperrung am Ende der Bauzeit erlaubt, nicht gedeckt. Vielmehr sei durch ein abweichendes Bauverfahren die Bahnverbindung von Stuttgart Hbf Richtung Süden auch während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, fordern die Verbände.

Angesichts der absehbaren Überlastung der Filderbahn und des Filderaufstiegstunnels sprechen sich die Verbände sogar für den dauerhaften Erhalt der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart bis zum Hauptbahnhof aus.

Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an

„Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das  Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor.

Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte vor, nicht mehr die bisher üblichen gründlichen Prüfungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sondern sie durch einfaches Gesetz zu beschließen und damit unanfechtbar zu machen. Weder betroffene Bürger, die enteignet werden sollen, noch Umwelt- und Verkehrsverbände hätten dann noch Klagemöglichkeiten. Minister Scheuer könnte sogar durch Rechtsverordnung, ohne Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat, nachträglich das Gesetz ändern.

Das geplante Beschleunigungsgesetz, so Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, missachte auf unerträgliche Weise das Grundgesetz und bindendes europäisches Vertragsrecht. Es sei ein einzigartiger Angriff auf unverzichtbare Rechte der Bürgerinnen im Umweltbereich. „Da werden effektiver Grundrechtsschutz und bewährte rechtsstaatliche Verfahren preisgegeben und der beschleunigte Fehlschlag von Großprojekten riskiert“, so von Loeper. Es sei gerade die Bundesregierung, die jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik der Deutschen Bahn AG samt deren Finanzdebakel von 25 Milliarden Euro selbst zu verantworten habe. Das solle nun offenbar auf Kosten des Steuerzahlers fortgesetzt und unangreifbar gemacht werden. Alarmierend sei die Hektik, mit der man hier Umwelt- und Verkehrsverbände binnen Tagesfristen „beteilige“ und damit ein faires Gehör und kritische Voten abzuschneiden suche.

Das Aktionsbündnis ruft insbesondere die Stuttgarter Landesregierung – die immer den Bürger „gehört“ wissen wolle – dazu auf, den Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie den Bürgerbewegungen gerade bei – auf Länderseite zustimmungsbedürftigen – Großprojekten Rückendeckung zu geben im Bemühen, der existentiell wichtigen Umwelt- und Klimapolitik Geltung zu verschaffen. Geschehe dies nicht, sei das „brandgefährlich für den Rechtsfrieden“. Minister Scheuer sei, so Loeper, bereits mit seiner Maut auf die Nase gefallen, er solle „sich hüten, erneut und jetzt auf Dauer in rechtsstaatliche Schieflage zu geraten“ und damit Grundsätze unserer Rechtskultur und zugleich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten.

Kontakt:
Eisenhart von Loeper 0151 42 37 16 55
Martin Poguntke 0151 40 36 02 56

Neubaustrecke an den Kopfbahnhof anbinden

Tiefbahnhof immer näher am Scheitern – trotz fertig gebohrtem NBS-Tunnel

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin, dass die beiden Röhren der Neubaustrecke (NBS) nach Ulm fertig gebohrt sind, nur einen sehr relativen Fortschritt. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Die Feierlichkeiten sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass Tiefbahnhof und Flughafenbahnhof in immer weitere Ferne rücken.“ Das Berliner Verkehrsministerium habe zu Beginn des Monats schließlich gemeldet, die Fertigstellung des Tiefbahnhofs drohe sich „um mindestens ein halbes Jahr zu verzögern“. Poguntke: „Dass das in Wahrheit frühestens 2027 bedeutet, weiß jeder, der die vergangenen Zeitangaben der Bahn verfolgt hat.“

Noch schlimmer steht es um den geplanten Flughafen-Bahnhof: Dessen Planungen wurden Ende September von den Filder-Kommunen rundweg abgelehnt. Vermutlich wird es gar keinen Flughafenbahnhof geben. Dann kann auch die für die NBS nach Ulm vorgesehene Trasse sinnvoll für eine Verbindung der Filder-S-Bahn mit dem Neckartal genutzt werden.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warnt davor, sich von Jubelmeldungen der Bahn blenden zu lassen: Immer wenn das Projekt in Schwierigkeiten gerät, lenkt die Bahn mit Meldungen über Baufortschritte davon ab. Die Schwierigkeiten sind aber inzwischen so groß, dass selbst Vertreter der Pro-S21-Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags das Kontrollversagen des Verkehrsministeriums beklagen und feststellen, das Projekt müsse jetzt „neu bewertet“ und der Umfang, „soweit möglich, verringert“ werden.

Möglichkeiten, den Projektumfang zu verringern, sind im Konzept „Umstieg 21“ von einer Arbeitsgruppe des Bündnisses zur Genüge vorgestellt. Nicht zu vergessen, dass es zurzeit auch für die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim wegen des noch immer nicht gestoppten Wassereinbruchs bislang nicht gelöste technische Probleme gibt. Und nicht zu vergessen, dass es für den in Untertürkheim geplanten Abstellbahnhof erst seit einem Jahr überhaupt Pläne gibt, die jetzt erst im langwierigen Genehmigungsverfahren sind.

Angesichts all dieser Anzeichen eines absehbaren Scheiterns sowohl des Flughafen- als auch des Tiefbahnhofs, macht das Aktionsbündnis darauf aufmerksam, dass es sinnvoll, notwendig und möglich ist, eine zweigleisige Verbindung von der NBS aus Ulm nach Wendlingen–Plochingen zu bauen. So könnte die NBS – bei gleicher Fahrzeit wie über die Filder – über das Neckartal an den bestehenden Kopfbahnhof angeschlossen werden. Poguntke: „Das wäre die ideale Übergangsregelung – die sogar als krisenfeste Dauerlösung fast aller S21-Probleme taugt.“

Kontakt:
Norbert Bongartz 0711 698076
Martin Poguntke 0151 40 36 02 56