Weiterwerkelei am S21 Planungsdebakel – und keiner spricht über den …

Elefanten im Wohnzimmer

Groteske Züge hat, was heute im S21-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats verhandelt wird. Es ist wie eine Freundesrunde, die sich im Wohnzimmer über neue Tapeten und Gardinen unterhält – und kein Wort über den Elefanten mitten im Zimmer verliert.

So mutet es an, wenn heute ab 14 Uhr im Rathaus über viele Detailfragen und Lösungsmöglichkeiten des Projekts verhandelt wird – während durch das eingestandene Scheitern der kompletten Filderplanung Sinn und Machbarkeit des ganzen Projektes infrage stehen.

Der Vater des Projekts gibt dessen Untauglichkeit zu

Der als Vater des Projekts geltende Prof. Gerhard Heimerl höchstselbst forderte jüngst mehrere milliardenschwere Ergänzungsprojekte, um mit S21 für die Zukunft gerüstet zu sein, und gab damit unumwunden zu: Das als Jahrhundertprojekt beworbene Vorhaben, das 100 Prozent Leistungssteigerung für den Bahnknoten Stuttgart bringen sollte, bewältigt nicht einmal den Bedarf der nächsten zehn Jahre: den integralen Taktverkehr (ITF) und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen.

Mühsam versucht Projekterfinder Heimerl den Eindruck zu erwecken, es liege an neuen Anforderungen, die zur Zeit des Projektbeginns noch gar nicht absehbar gewesen seien. Dabei war schon in der sogenannten Schlichtung genau dies das Thema: S21 muss ITF und eine wesentliche Erhöhung der Zugzahlen bewältigen – und das schafft es eben nicht.

Und nun mahnt der Professor, den Wohnungsbau im Rosensteinquartier, der heute wieder verhandelt wird, nicht zulasten des Bahnverkehrs zu betreiben und fordert stattdessen weitere Milliarden für weitere Tunnelorgien, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist – Stuttgart 21, ergänzt durch: — einen unterirdischen Kombibahnhof für Stuttgart, — einen Gäubahntunnel auf den Fildern, — einen weiteren Tunnel Richtung Vaihingen — und einen Ergänzungstunnel zum Pragtunnel.

Wahnsinn soll gegen Wahnsinn helfen – und das Klima?

Die Auswirkungen dieses ungebremsten Wachstums, weitere Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2, verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Boden und Sand – all das scheint inzwischen die hiesigen Grünen und auch teils die Umweltverbände nicht mehr zu interessieren.

Appell an die Stadt Stuttgart, den Gemeinderat und insbesondere an die OB-Kandidat*innen:

  • Nehmen Sie Verantwortung für die Stadt Stuttgart wahr! Fordern Sie eine Unterbrechung aller Baumaßnahmen und Auftragsvergaben, bis lückenlos geklärt ist, wie der Bahnverkehr in Stuttgart und der Region in seiner Funktionsfähigkeit erhalten und für die Anforderungen der Mobilitätswende ausgebaut werden kann.
  • Das Aktionsbündnis unterstützt hier die heute veröffentlichten Forderungen des Fahrgastbeirates, die sich gegen die Gäubahnkappung aussprechen, solange kein funktionierendes Notfallkonzept für die S-Bahn während der mindestens fünf Jahre dauernden Gäubahn-Unterbrechung vorliegt.
  • Für eine Zumutung hält es das Aktionsbündnis, dass auf den S21-Fildebaustellen einfach weiter gebaut wird, unkritisch Tunnelanstiche gefeiert werden, während die gesamte Filderplanung allseits längst als gescheitert angesehen wird.

Vor der Ausschusssitzung ab 13.30 Uhr hat das Aktionsbündnis zu einer Spontankundgebung vor dem Rathaus aufgerufen.

 

Kontakt:
Martin Poguntke: 0151 403 602 56
Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

PM: Damoklesschwert über Stuttgart 21

(hier als pdf-Datei)

Unglaubliche Mängel beim Brandschutz können das Mega-Projekt zu Fall bringen

Die komplette Planfeststellung von Stuttgart 21 steht aufgrund kapitaler Mängel beim Brandschutz grundsätzlich infrage. Das ist die Quintessenz eines umfangreichen Antrags des Aktionsbündnisses an das Eisenbahnbundeamt (EBA) als Genehmigungsbehörde. Der auf rechtliche Konsequenzen ausgerichtete Vorstoß, verfasst von Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter basiert auf umfangreichen Recherchen der Fachgruppe Ingenieure22, die die Preisgabe bahninterner Unterlagen zum Brand­schutz zuvor in einem langwierigen Rechtsstreit gegen die DB erzwungen hatte.

Der Antrag fordert zunächst, dass in einem die Planfeststellung ergänzenden Verfahren der Nach­weis des Brand- und Katastrophenschutzes schon vor der baulichen Fertigstellung der Tunnel er­bracht wird. Es sei ein „rechtswidriger Verwaltungsakt“, so der Antrag, dass der Brandschutz bei der Planfeststellung ausgelagert wurde, somit die DB AG erst nach Fertigstellung der Strecken vor deren Inbetriebnahme aufzeigen müsse, dass ihr Konzept funktioniert. Dies widerspreche auch den EBA-eigenen Tunnelrichtlinien.

In der Brandschutzsimulation, auf die sich die Planfeststellung stützt, konnten massive Fehler und Manipulationen nachgewiesen werden. So wurde u.a. von völlig wirklichkeitsfremden Rettungszeiten ausgegangen. Unterstellt wird, dass zur Evakuierung von 1757 Menschen 15 Minuten ausreichen und diese Zeit auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die Annahme, dass sich der bei einem Zugbrand im engen S21-Tunnel freigesetzte Brandrauch nur so langsam ausbrei­tet, wurde aber nicht hinterfragt. Tatsächlich breitet er sich mit 2,5 – 3 m/s aus – das ist etwa vier- bis fünfmal so schnell wie die mögliche Fluchtgeschwindigkeit der Menschen. Die Flüchtenden werden schon nach drei Minuten vom toxischen Rauchgas eingeholt und kommen darin zu Tode, bevor die Rettungsstollen erreicht werden können. Das To­desrisiko liegt je nach Brandsituation wegen der viel zu langen Entfluchtungszeit bei bis zu 100%!

Doch auch die Annahme, eine Evakuierungszeit von 15 Minuten reiche aus, ist fehlerhaft und ignoriert praktische Erkenntnisse. Erst jüngst dauerte beim ICE-Brand Nähe Montabaur die Rettung von ca. 500 Menschen 45 Minuten – auf freier Strecke. Dass im Tunnel sich die Menschen erst in die zweite „sichere“ Röhre retten können, wenn in dieser der Zugverkehr eingestellt wurde, hat die Simulation ebenso „vergessen“ wie ein technisches Regelwerk, das als Schrittgeschwindigkeit der Fliehenden von nur knapp der Hälfte des in der Simulation angesetzten Werts ausgeht. Auf den ohnehin zu engen Fluchtwegen (120 cm, teilweise nur 60 cm Breite) bestimmen die Langsamsten das Tempo und können nicht überholt werden

Unterstellt wird auch, dass ein brennende ICE besonders günstig, nämlich mittig zwischen 2 Rettungsstollen (Abstand 500 m) zum Stehen kommt. Ignoriert wird aber, dass der nächstliegende Rettungsstollen durch aufsteigende Rauchent­wicklung oder den brennenden Zug selbst versperrt sein könnte. Die Ausstiegshöhe von den Zugtüren zu den Fluchtwe­gen beträgt über 90 cm, zu viel für Kleinkinder, Alte und Behinderte. Völlig illusionär ist, dass Zugbegleiter alle 4 in den Decken des ersten und letzten Wagens installierten Trittleitern so schnell in Position bringen, dass alle 1.757 Men­schen innerhalb von 2 Minuten ausgestiegen sind.

„Vor allem sind wir fassungslos über die mangelhafte Aufsicht und Überprüfung durch das Eisen­bahnbundesamt unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Verantwortungslosigkeit der zur Kontrolle berufenen Entscheidungsträger nicht nur im Bund und bei der Deutschen Bahn AG, sondern auch des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart“, so von Loeper und Reicherter.

Angesichts des vorgerückten Stands des Bahnprojekts und des Ausmaßes der festgestellten Mängel geht der von mehreren weiteren Betroffenen mitgezeichnete Antrag jedoch davon aus, dass diese Defizite, anders als beim Berliner Großflughafen BER, nicht mehr durch eine Planergänzung beho­ben werden können (z.B. durch den Bau einer dritten Röhre), so dass die zugrunde liegenden Plan­feststellungsbeschlüsse gemäß § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG ganz aufzuheben sind.

Schlägt das EBA sehr gut begründete Warnungen ähnlich in den Wind, wie es die BaFin im Falle des Betrugsfalls wirecard tat, so gehen von Loeper und Reicherter von einer fatalen Alternative aus: Entweder werden, wenn S21 trotz allem in Betrieb ginge, auf lange Sicht Leben und Gesundheit vieler Menschen auf Spiel gesetzt. Dies würde eine massive Missachtung des grundgesetzlich gebo­tenen Schutzes von Leib und Leben darstellen. Oder S21 kann nach vielen Jahren Bauzeit und Mil­liarden-Investitionen wegen kapitaler Mängel des Brandschutzes nicht in Betrieb genommen wer­den. Das wäre eine skandalöse Veruntreuung von Steuergeld, so die beiden Juristen. Deswegen hat das Aktionsbündnis seine Informationen und den EBA-Antrag auch dem Präsidenten des Bundes­rechnungshofs zugänglich gemacht sowie heute per Fax an die maßgeblich für Stuttgart 21 zuständigen Politiker*innen geschickt.

Hinweise:

Den Antrag an das EBA samt Anlagen, das Schreiben an den Präsidenten des BRH sowie die Schreiben an die genann­ten Politiker können Sie unter www.kopfbahnhof-21.de einsehen.

Bitte beachten Sie auch die Berichterstattung des SPIEGEL zum Thema Brandschutz bei S21 in der heutigen Ausgabe.

Kontakte:

Eisenhart von Loeper: 07452 – 4995
Dieter Reicherter: 07192 – 930522
Wolfgang Kuebart, Ingenieure22: 0152 265 933 51
Martin Poguntke: 0151 403 602 56

PM: Nach dem Scheitern der S21-Filderplanung

(hier als pdf-Datei)

Nach dem Scheitern der S21-Filderplanung
Jetzt reinen Tisch machen!

Mit den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsministerium und CDU, zwischen Flughafen und Rohrer Kurve einen weiteren Tunnel zu bauen, wird de facto eingeräumt, dass nach mehr als 25 Jahren Planung Stuttgart 21 an ganz zentraler Stelle nicht funktionieren würde. Erneut wird mit milliardenschweren Zusatzmaßnahmen eine „Optimierung“ oder „Verbesserung“ des Projekts versprochen, wo es sich doch nur wieder um einen sündhaft teuren Versuch handelt, noch irgendwie zu retten, was nicht mehr zu retten ist, damit Flughafen- und verkleinerter Hauptbahnhof den zukünftigen Bahnverkehr nicht völlig ausbremsen.

Einfach gesagt: Wahnsinn wird mit Wahnsinn bekämpft.

Schon die in der sogenannten „Schlichtung“ angekündigten Verbesserungen („Stuttgart21 plus“) waren ziemlich teure Bedingungen für die Fortführung des Projekts, die allesamt gebrochen wurden bzw. nicht realisierbar waren. Den fundamentalen Mängeln des Projekts kann mit noch so vielen Milliarden nicht abgeholfen werden. S21 bliebe ein Fass ohne Boden, betriebswirtschaftlich gesagt: weitere Investitionen sind sunk cost.

„Wir appellieren an die Verantwortlichen, jetzt Gesichtswahrungsprobleme zurück zu stellen und reinen Tisch zu machen.“ so Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder und Mitglied im Aktionsbündnis gegen S21.“ Am nächstliegenden und dringendsten, so Siegel, wäre eine Verständigung auf den Erhalt der Gäubahnführung über die Panoramastrecke.

Ergänzend Dipl.-Ing. Frank Distel, Bahnfachmann und stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, zu den Ideen der Bahngutachter: „Der Planungsvorschlag der SMA Zürich im Auftrag des Bundesverkehrsministers für eine völlig neue Gäubahnführung auf den Fildern in einem langen Tunnel zeigt schonungslos die zahllosen Mängel und Fallstricke des Filderabschnitts auf. Offenkundig wird auch die Untauglichkeit der bisherigen Planung für den Integralen Taktfahrplan und die geforderte Verdoppelung der Schienenkapazität, beides Herzstücke der bahnpolitischen Klimapolitik der Bundesregierung!

Der Lösungsvorschlag mag mit Milliardenaufwand auf dem Filderabschnitt einige bahnbetriebliche Problempunkte beseitigen oder abmildern. Leider sieht er aber immer noch eine Führung der Gäubahn und des IC Stuttgart-Zürich durch den „brandgefährlichen“ Fildertunnel und den erwiesenermaßen viel zu klein dimensionierten Tiefbahnhof vor statt die bestehende Gäubahnführung zu erhalten.

Bevor weitere Unsummen mit erneut fragwürdigem Ergebnis investiert werden und weiter Jahre verloren gehen, sollte diese Situation zum Innehalten genutzt werden. Alle Beteiligten müssen sich – auch mit den sachkundigen Kritikern – an einen Tisch setzen, um Auswege aus dem für die Zukunft des Bahnverkehrs dramatischen Defiziten des geplanten Verkehrsknoten Stuttgart zu suchen. „Weitere Baumaßnahmen und Vergaben auf den Fildern und im Talkessel müssen solange eingestellt werden, bis eine Klärung herbeigeführt ist, die zu einem zukunftsfähigen Bahnverkehrs-Konzept führt.“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses

Ziemlich auf dem Holzweg sei auch Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) mit seiner Forderung an die Umweltverbände, zu denen auch die Schutzgemeinschaft zählt, auf Einsprüche gegen die neuen Vorschläge zu verzichten. Die Perspektive und die eingebrachten Interessen der Umweltverbände sind grundsätzlich für jede größere Planung unverzichtbar. Insbesondere bei einem Großprojekt wie S21, dessen zentrales Element einen ökologisch unverantwortlichen Rückbau von Bahninfrastruktur darstellt, verbunden mit maßloser Bodenversiegelung, ist die Kritik durch diese Verbände, Bürgerbewegungen und die Zivilgesellschaft geradezu zwingend.

Das unbeirrte Weiterbauen an Stuttgart 21 stellt nicht nur für die mitverantwortlichen Grünen als Bannerträgerinnen des Klimaschutzes, sondern für die Politik insgesamt einen immensen Vertrauensverlust dar.

Kontakt:
Martin Poguntke, Steffen Siegel, Frank Distel, Werner Sauerborn

Die Schutzgemeinschaft Filder engagiert sich weiter gegen die Fehlplanung auf dem Filderabschnitt von Stuttgart 21

Revisions-Urteil Leipzig

Das Revisions-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Juni 2020 bedeutet bedauerlicher Weise, dass der Bau der Neubaustrecke auf den Fildern und des  Flughafenbahnhofs  unter der Messe weitergeht. Leider ging das Gericht auf unsere schwerwiegenden Einwände gegen den völlig unzureichenden Brandschutz im Tiefbahnhof unter der Messe und gegen die unzulässige Aufteilung des Planabschnitts 1.3 in zwei Abschnitten nicht ein.

Weil den Planern von S 21 ein Formfehler unterlaufen war (Straßenbau) hatte der VGH Mannheim zunächst die Planfeststellung aufgehoben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Urteil der Vorinstanz revidiert – weil der Formfehler inzwischen geheilt ist.

Die Schutzgemeinschaft Filder sieht jetzt jedoch – anders als es nach dem Urteil des VGH Mannheim vor anderthalb Jahren zu befürchten war – den Rechtsweg gegen die Gäubahnführung nicht verbaut: Die SG Filder kann nun den berechtigten Kampf gegen die Gäubahnführung über den Flughafen beim Teilabschnitt 1.3b wie bisher fortzusetzen. Das BVerwG Leipzig hat, so die Schutzgemeinschaft, durch den Verweis der Gäubahnführung in den Abschnitt 1.3b die Rechtsschutzlücke, die durch das Mannheimer VGH-Urteil entstanden war, beseitigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Schutzgemeinschaft und Verkehrsingenieur Frank Distel: „Endgültiges wissen wir zwar erst, wenn in einigen Wochen die ausführliche Urteilsbegründung aus Leipzig vorliegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir im Abschnitt 1.3b weiterhin unsere zugkräftigen Argumente gegen die geplante Führung der Gäubahn über den Flughafen weiter einbringen können.

Gelingt es, die Gäubahn auf der heutigen Panoramastrecke zu belassen, entfiele auch die für zwei oder mehr Jahre zu erwartende baubedingte Unterbrechung der S-Bahn zwischen Echterdingen und Flughafen und das Abhängen von Bernhausen. Ebenso entfiele die umstrittene, mindestens fünfjährige Unterbrechung der Gäubahn zwischen Vaihingen und Stuttgart Hbf.

Aus Gründen der Zukunftssicherheit des Bahnverkehrs auf den Fildern liegt uns vor allem daran, den Engpass durch die folgenreiche Fehlplanung des Mischverkehrs mit S-Bahnen, Regionalzügen der Gäubahn und des IC Stuttgart-Zürich zwischen Rohrer Kurve und Flughafen zu vermeiden. Gelingt uns dies im Verfahren 1.3b, dann blieben auf der Filderstrecke erhebliche Reserven für eine Verdichtung des S-Bahn-Takts frei – zugunsten einer nachhaltigen Verbesserung der Nahverkehrsversorgung des Filderraumes.“

Der Kampf der Schutzgemeinschaft Filder e. V. gegen eine der schlimmsten Fehlplanungen der deutschen Bahngeschichte geht weiter.

Kontakt:
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder Neuhausen, 07158 5850
Frank Distel 0179 597273
Gabi Visintin, Pressearbeit 0179 2050449