PM Eröffnung Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

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Kritisches Dossier zur Teil-Eröffnung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Winfried Hermann 2011: „Die Neubaustrecke hätte nie gebaut werden dürfen“

Die Neubaustrecke (NBS) ist ein Klimaskandal, sie stellt ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko dar, und sie ist, wie Stuttgart 21, durch dreisten Betrug zustande gekommen – so die Thesen, die das Aktionsbündnis in einem Dossier zur geplanten Teil-Neueröffnung der Strecke zusammengestellt hat (Anlage).

Ein Klimaskandal ist die NBS vor allem, weil auch hier wieder Unmengen an treibhausgasintensivem Stahlbeton verbaut wurden, weil sie steiler ist als die bestehende Filstalstrecke, höher hinauf geht als diese und weil die 30 km Tunnel zusätzlich erheblich Energie kosten. Das alles täglich und auf viele Jahre.

Das Aktionsbündnis warnt besonders aus Sicherheitsgründen vor einer voreiligen und bedingungslosen Inbetriebnahme der Neubaustrecke am 11. Dezember. Ähnlich den S21-Tunneln erfüllen die NBS-Tunnel wichtige Sicherheitsbedingungen besonders beim Thema Brandschutz nicht. Anders als von der DB immer wieder behauptet, haben einige Beinahkatastrophen in letzter Zeit gezeigt, dass ICEs sehr wohl brennen können, was insbesondere bei der 15 km lange Tunnel-Brückenkette am Albaufstieg ein erhöhtes Risiko darstellt. Die NBS hat zu wenig Rettungsstollen, keine dritte Rettungsröhre und keine schnell einsetzbaren qualifizierten Feuerwehren in der Nähe. Die Rettungskonzepte gehen von alten, zu niedrigen max. Fahrgastzahlen in den Zügen aus, usw.

Dass ein solches Projekt trotz alledem umgesetzt wurde, liegt wesentlich daran, dass seine politische Durchsetzung von Anbeginn an auf Betrug basiert. Um das für die Genehmigung entscheidende Wirtschaftlichkeitskriterium zu erfüllen, musste die Strecke güterverkehrstauglich sein. Das konnte sie aber, wie schon damals bekannt, aufgrund der extremen Steigungen nie sein. Deshalb resümierte 2011 der jetzige Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf nicht gebaut werden“ http://bit.ly/3AB7kue

„Weil von der Bahn Mega-Prestigeprojekte wie die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm oder Stuttgart 21 gebaut werden, fehlt bundesweit Geld zur flächendeckenden Ertüchtigung der Bahn-Infrastruktur. Wenn heute viele Bahnreisende einen Zug früher oder gleich wieder das Auto nehmen müssen, um ihr Ziel pünktlich zu erreichen, dann zahlen sie damit den Preis für solche Projekte“, so Bündnissprecher Martin Poguntke. Der Niedergang der Bahn ist das Ergebnis langjähriger falscher Mittelallokation.

Das Aktionsbündnis fordert daher: Keine Inbetriebnahme bevor nicht ein unabhängig erstelltes qualifiziertes Brandschutz- und Rettungskonzept und eine Klimaverträglichkeitsprüfung erstellt sind, mit der Folge, dass ggf. nur ein reduzierter Betrieb mit reduzierten Höchstgeschwindigkeiten erlaubt wird.

Die Neubaustrecke kann jedoch auch bei Erfüllung unverzichtbarer Bedingungen einen Sinn als Ergänzung der bestehenden Filstalstrecke machen, wenn sie, wie im Konzept www.umstieg-21.de vorgeschlagen, über die Bestandsstrecke Tübingen-Stuttgart an den Kopfbahnhof angeschlossen wird und mit einem Umstiegspunkt in Wendlingen eine Verbindung von dort zu Flughafen und Messe bekommt.


Kontakt: Martin Poguntke: 0151 403 602 56,  Werner Sauerborn: 0171 320 980 1

Anlage: Dossier

PM Stuttgart21 provoziert Risiken

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Kritische Infrastruktur
Stuttgart21 provoziert Risiken

„Während weltweit hektisch darüber diskutiert wird, wie die gravierenden Sicherheitslücken der kritischen Infrastrukturen geschlossen werden können, wird in Stuttgart unbeirrt an einem Projekt festgehalten, das auf Saboteure, Terroristen und verwirrte Einzeltäter geradezu wie eine Einladung wirken muss“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses Dieter Reicherter.

Weltweit werden Angriffe auf zivile Infrastrukturen immer mehr zum Mittel hybrider Kriegführung. Sie sollen Panik und Chaos in der Bevölkerung stiften und demoralisieren. Hierzulande wurden Politik und Gesellschaft durch zwei Sabotageakte aufgeschreckt, bei denen vor wenigen Tagen mit geringem, wenn auch sehr professionellem Aufwand der gesamte Bahnverkehr in Norddeutschland für Stunden lahmgelegt wurde.

Die Bahnverantwortlichen räumen ein, dass ihnen die Verletzlichkeit der Bahninfrastrukturen bewusst sei. Dass dies auch für Stuttgart21 gilt, belegen Aussagen in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2019. Da verweigerte die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH die Einsicht in Informationen zu einer Evakuierungssimulation für die S21-Tunnel unter Hinweis auf die mit einer Bekanntgabe verbundenen Risiken eines Terroranschlags. Hintergrund der beantragten Einsichtnahme waren massive, inzwischen bestätigte Zweifel der Antragsteller an den Brandschutzvorkehrungen des Projekts. Aufwändig, minutiös und mit vielen Illustrationen beschreiben die Anwälte der Bahn eine konkrete „Gefährdungslage:

Es läge nämlich „nicht lediglich eine „allgemeine Bedrohungslage“ vor. Es ist bei den Sicherheitsbehörden sowie darüber hinaus aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit auch allgemein bekannt, dass Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnstrecken hervorgehobene Zielobjekte für Terroristen und Saboteure sind. Infrastrukturanlagen sind deshalb besonders sensibel und bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Dieser hat bereits präventiv einzusetzen. So hat das Bundeskriminalamt in jüngster Zeit ausdrücklich vor Terroranschlägen auf Züge gewarnt“. (Schriftsatz vom 19.6.2019, S.35, Anlage).

Seit Jahren weist das Aktionsbündnis die Verantwortlichen öffentlich und in persönlichen Schreiben auf das große Risiko von Anschlägen auf die S21-Infrastruktur hin, so in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl als höchsten Brand- und Katastrophenschützer des Landes. Ausdrücklich wurde dabei eingegangen auf die tödlichen Gefahren, die von einem Anschlag ausgehen, insbesondere aufgrund des mangelhaften Brandschutzes. Schon bei einem „normalen“ Zugbrand im S21-Tunnel versagen die Brandschutzvorkehrungen der Bahn, insbesondere für Mobilitätseingeschränkte (Behinderte, Alte, Familien mit kleinen Kindern u.a.) – erst recht bei einem gezielt und professionell ausgeführten Anschlag, der maximale Schäden an Leib, Leben und Sachwerten auslösen soll.

Das Angebot an Minister Strobl, in einem persönlichen Gespräch die wissenschaftlich belegte und von Sachverständigen bestätigte Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn erläutern zu können, wurde in dessen Auftrag rundweg abgelehnt. Ebenso waren auch die Regierungspräsidentin Susanne Bay, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper sowie sein Branddirektor Georg Belge (der im Unglücksfall seine Feuerwehrleute in die Tunnelröhren und den Tiefbahnhof schicken muss) nicht zu einem Gespräch bereit. Auch ein alarmierender Bericht von Report Mainz, der die gravierenden Mängel thematisierte, beeindruckte offenbar nicht.

„Wer sich so kategorisch jeder Auseinandersetzung über die Risiken der kritischen Infrastruktur S21 entzieht, nimmt seine Verantwortung für Leib und Leben von Millionen Fahrgästen, die jedes Jahr die Bahn nutzen, wie auch für das Bahnpersonal und für die Rettungskräfte nicht ernst und verletzt seinen Amtseid. Die Unumkehrbarkeit des Projekts ist ein bequemer und gefährlicher Mythos. Das Einlassen auf Sachargumente und Alternativen ist gerade in diesen Zeiten mitunter eine Überlebensfrage“, so Reicherter.

Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

PM Protestwoche für klimagerechte Mobilität

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KlimaSkandal21 auf dem Klimacamp!

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 unterstützt auch dieses Jahr wieder das Klimacamp im Stuttgarter Stadtgarten, das diesmal von Freitag, 16. bis Donnerstag, 22. September stattfindet, und ist dort mit mehreren Veranstaltungen vertreten (siehe: https://klimacamp-stuttgart.de ).

Den Einstieg zum S21-Thema macht die Montagsdemo am 19.9. um 18 h, bei der Fritz Erkenhoff von ,,Fridays for Future“ Stuttgart einleiten wird (siehe: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2022/09/14/die-629-montagsdemo-am-19-09-22-auf-dem-schlossplatz/ )

Folgende Redner*innen stimmen ein auf die nachfolgende von ihnen bestrittene Diskussionsveranstaltung am Montag, 19.9. von 19:30h bis 20:30h im Großen Zelt des Klimacamps:

Kipp-Punkte in Sicht – wie und mit wem können wir das Ruder noch rumreißen?:

  • Dr. Dr. Helge Peukert, Universität Siegen, Klimaforscher
  • Johanna Schellhagen, Regisseurin, Drehbuchautorin und Produzentin
  • Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
  • Winfried Wolf, Verkehrsexperte. Journalist und Herausgeber von „LunaPark21“

Die Montagsdemo führt diesmal vom Schlossplatz zum Klimacamp.

An den Folgetagen lädt das Aktionsbündnis speziell zu diesen workshops ein:

Warum ist Stuttgart 21 klimaschädigend?

Input: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder im Aktionsbündnis gegen S21

Mit einem Ausblick auf die Proteste gegen das klimabelastende Großprojekt TAV im italienischen Susa-Tal, Dienstag, 20.9., 15:00 – 16:30

Umstieg 21 – die klimagerechte Alternative zu S21

Input: Umstiegsgruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 (Norbert Bongartz, Jörg Jäkel, Werner Sauerborn), Dienstag, 20.9., 16:30 – 18:00

Welche Bahn braucht das Klima?

Input: Martin Poguntke, Aktionsbündnis gegen S21, Mitarbeit in der bundesweiten Klimabahn-Initiative, Mittwoch, 21.9., 16:30 – 18:00

Auch beim Global Strike der Fridays for future am folgenden Freitag, 23.9. werden sich S21-Gegner*innen aktiv beteiligen:

Demozüge jeweils 14h ab Marienplatz, Feuersee und Kronprinzenplatz

Kundgebung 16h Karlsplatz

„Während die in Stadt und Land politisch Verantwortlichen das Thema Stuttgart 21 bei der zeitgleich stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche geflissentlich ignorieren, wird beim Klimacamp der S21-„Elefant im Wohnzimmer“ als eine der massivsten Klimabelastungen in der Region zum Thema gemacht.“, so Martin Poguntke, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Kontakt:    Martin Poguntke, 0151 403 602 56, Werner Sauerborn, 0171 320 980 1

PM: Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort

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Aktionsbündnis kann Belege für falsche Evakuierungssimulation vorlegen
Bahn setzt untaugliche S21-Brandschutzplanung fort

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Gemeinderatsfraktion „DieFrAKTION“ laden zu einer Veranstaltung am Montag, 12. September 2022, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein. Dort sollen vertiefte Erkenntnisse über den nicht funktionierenden Brandschutz im S21-Tiefbahnhof vorgestellt werden.

Unter anderem wird der hochkompetente Dipl. Ing. Hans Heydemann Ergebnisse vorstellen, die die Ingenieure22 mittels einer eigenen professionellen Simulationssoftware gewonnen haben. Demnach sind sowohl die Annahmen der Bahn zur Ausbreitung eines Zugbrandes als auch zur Zeitdauer der Entfluchtung der Fahrgäste viel zu optimistisch und damit untauglich.

In seiner Präsentation wird Heydemann darüber hinaus aufzeigen, wie die Bahn auch in der „Ausführungsplanung“ ihre bisherige fehlerhafte Planung fortsetzt (siehe Zusammenfassung des Vortrags in der Anlage). Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte der Bahn aufgetragen, Einzelheiten des Brandschutzes bei der Planung der „technischen Ausrüstung“ zu konkretisieren, obwohl das in der Tunnelrichtlinie der Bahn bereits für das grundsätzliche Planfeststellungsverfahren gefordert wird. Dass ihr genau diese Konkretisierung auch in diesem letzten Planungsschritt dennoch nicht gelungen ist, soll an diesem Abend deutlich werden. Insbesondere wurden in der Mobilität eingeschränkte Personen nicht berücksichtigt. Aus finanziellen Gründen riskiert man ihr Leben.

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, wird ergänzend die rechtliche Seite der zu versagenden Brandschutz-Genehmigung erläutern. Und der Liedermacher Pit Bäuml sorgt für den passenden musikalischen Rahmen, nachdem er zuvor um 18 Uhr bereits sein Können zur 628. Montagsdemo beigesteuert hat.

Vertreter von Bahn, EBA, Brandschutzbehörde und Planungsbüros sind zwar zu der Veranstaltung eingeladen worden, haben aber entweder abgesagt oder gar nicht reagiert.

Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht die Verantwortung zu handeln beim zuständigen Brandschutzdirektor der Stadt Stuttgart: „Die S21-Brandschutzplanungen der Bahn sind von geradezu zynischer Oberflächlichkeit. Wir können nur hoffen, dass der Stuttgarter Brandschutzdirektor Dr. Belge dem Druck von OB Nopper und der Immobilien-Lobby widerstehen kann und das Brandschutzkonzept dieses Immobilienprojekts als völlig untauglich ablehnt. Denn er trägt die Verantwortung für Leib und Leben der Fahrgäste und seiner Feuerwehrleute.

Kontakt:
Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31