PM: Zwangshaft für S21-Chef beantragt

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Bahn vertuscht ihr Unvermögen, im Brandfall Menschen aus S21-Tunneln zu retten

Zwangshaft für S21-Chef beantragt

Die projektkritischen Ingenieure22 haben mit Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Zwangshaft bis zu sechs Monaten gegen Olaf Drescher beantragt, der mit der Übernahme des Vorsitzes der Geschäftsführung der S21-Bahntochter PSU auch die Verantwortung für dieses bereits seit Jahren laufende Verfahren übernommen hat. Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Mit einer jahrelangen Hinhaltetaktik versucht die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) zu vertuschen, dass sie nicht weiß, wie sie im Brandfall Menschen lebend aus S21-Tunneln retten könnte.“

Jahrelang hatte sie Einsicht in entsprechende Computersimulationen zur Evakuierung mit der Begründung verweigert, die Unterlagen könnten Terroristen in die Hände fallen. Bis sie 2019 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dazu verpflichtet wurde. Dazu die Ingenieure22: „Schon da wurden wir hereingelegt. Die PSU hat mehr als drei Jahre behauptet, es handle sich um Simulationen für einen Brandfall. Erst Ende 2020 gestand sie ein, dass es dabei nur um Evakuierung bei einem Kaltereignis, also eine technische Störung ohne Brand, ging.“

Die dann folgende Vertuschungsgeschichte liest sich wie ein Krimi: Die PSU gewährte lediglich Einsicht in einen Bericht über diese Computersimulationen, nicht in die Simulationen selbst. Damit scheiterte die PSU erneut vor Gericht: Der Vergleich beziehe sich ausdrücklich auf Simulationen im Original und nicht auf einen Bericht, so der Verwaltungsgerichtshof.

Im Folgenden behauptete die Bahn dann, sie besitze die Simulationen gar nicht. Die seien bei der von ihr beauftragten Firma Gruner AG in der Schweiz und damit nicht zugänglich. Darauf entschied der Verwaltungsgerichtshof, es sei Aufgabe der PSU, die Simulationen herbeizuschaffen. Danach erklärte die Bahn auf einmal, die Gruner AG habe die Simulationen schon vor Jahren gelöscht. Und das, obwohl sich Gruner noch 2020 bereit erklärt hatte, am Firmensitz Einsicht zu geben, falls die PSU ihr Einverständnis erteile. Was diese prompt verweigerte. Und als die Ingenieure weiter auf ihrem Recht bestanden, behauptete nun auch die Firma Gruner AG, sie habe die Simulationen schon 2016 gelöscht.

Nun wurde es der Fachgruppe dann doch zu bunt. Sie beantragte, die Einsicht in die Simulationen durch Androhung von Zwangshaft durchzusetzen. Dazu Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: „Damit befindet sich Olaf Drescher in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident Kretschmann, gegen den wegen Verletzung von Feinstaub-Urteilen ebenfalls schon Zwangshaft beantragt werden musste.“ Man hoffe, so die Ingenieure, dass dem PSU-Geschäftsführer spätestens hinter Gittern die Wahrheit einfällt. Notfalls müsse er die technisch mögliche Wiederherstellung der Simulationen veranlassen.

PS: Eine detaillierte Darstellung der Vorgänge finden Sie in der Anlage.“

Kontakt:
Ingenieure22:
Dipl. Phys. Wolfgang Kuebart 0152 265 933 51

Aktionsbündnis gegen S21:
Dieter Reicherter 07192 930522 / 01512637113
Martin Poguntke 0151 403 602 56

 

PM: Wohnungsbau am Sankt Nimmerleinstag

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ACHTUNG:
Demo-Beginn, Donnerstag, 16.12.21, 16 Uhr, NICHT 16.30 Uhr an der Liederhalle!!!

Stadt gibt Millionen aus, um den letzten S21-„Vorteil“ zu retten

Am Donnerstag, 16.12. will der Stuttgarter Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung sein „letztes Aufgebot“ beschließen: die Rettung des Wohnungsbaus im Rosensteinviertel. Tom Adler, ehemaliger Stadtrat: „Sämtliche behaupteten Vorzüge von S21 haben sich inzwischen als Täuschung herausgestellt. Als allerletztes positiv aufladbares Argument für ihr faktenresistentes Weiterbauen wird von den S21-Befürwortern der Wohnungsbau angeführt.“

Damit die Bebauung der durch S21 freiwerdenden Grundstücke wenigstens einige wenige Jahre früher möglich werden soll, hat die Stadt mit der Bahn einen Vertrag ausgehandelt, bei dem sie selbst das volle Kostenrisiko trägt und Ausnahmen vom Artenschutz einplant: Sie will – schneller als die Bahn – die Freimachung der Flächen komplett in Eigenregie vornehmen und bekommt dafür von der Bahn lediglich pauschale Zahlungen von 34 Millionen für Naturschutz und Bodensanierung. Dabei ist absehbar, dass die tatsächlichen Kosten ein Mehrfaches davon betragen werden. Im Gegenzug will sie der Bahn für weitere Jahre mehr als 40 Millionen an Zinsen erlassen, die die DB für verspätete Übergabe des Baufelds hätte entrichten müssen. Und das alles soll still und heimlich in nicht-öffentlicher Sitzung geschehen.

Ziel des Ganzen ist, die Flächen nicht erst Ende der 2030-er-Jahre bebauen zu können, sondern – wenn wider Erwarten alles reibungslos klappt – „schon“ 2032. Dabei weiß kein Mensch, ob in den 30-ern überhaupt noch Wohnungen in dieser Größenordnung gebraucht werden – Homeoffice verbreitet sich, Büroflächen stehen jetzt schon leer und die Einwohnerzahl auch der Stadt Stuttgart geht konstant zurück. Vor allem: Die zu bebauenden Flächen haben zentrale Bedeutung für die Abkühlung und Durchlüftung des Stadtklimas, wie der heutige grüne Baubürgermeister Peter Pätzold auf der Geißler’schen „Schlichtung“ eindrucksvoll darlegte. Bündnissprecher Martin Poguntke: „Wieder zeigt sich, dass S21 kein Bahnverkehrs-, sondern ein Immobilienprojekt ist, das lediglich den Bahnverkehr in Mitleidenschaft zieht. Die Bebauung des Rosensteinareals ist ein klimapolitisches NoGo.“

Demo gegen Klima-Ignoranz
und den heimlichen Ausverkauf der Stadt
am Donnerstag, 16.12.21 um 16(!) Uhr, NICHT 16.30 Uhr
vor der Stuttgarter Liederhalle.

Kontakt: Martin Poguntke 0151/403 602 56, Werner Sauerborn 0171 320 980 1

PM: Korruptionsvorwürfe wegen Stuttgart21

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Gegner: “Das passt!”

Angesichts des heute von der Financial Times veröffentlichten Korruptionsskandals beim S21-Projekt fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Straftaten. FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten. Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei. Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe.

Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden.

Ein absurdes Projekt wie Stuttgart21 konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil von Anfang an Fakten wie z.B. zur Leistungsfähigkeit und den Kosten geleugnet oder frei erfunden und Transparenzanforderungen ignoriert wurden.

Derzeit bemüht sich das Aktionsbündnis um Aufdeckung der klimapolitischen Folgen von Stuttgart 21, insbesondere der von der Landesregierung beschlossenen “Ergänzungsprojekte” mit weiteren 47 Kilometern Tunnelbau.

Kontakt: Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis: 0151 263711 31
Werner Sauerborn: 0171 320 98 01

Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand!

Bürgerinitiativen gegen milliardenteure und klimabelastende Bahnprojekte fordern:

Große Verkehrs-Infrastrukturprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand!

Unbestritten ist der Verkehrssektor einer der Haupttreiber der Erderhitzung. Unbestritten ist auch, dass hier international und national schnelle und radikale Schritte der Verkehrsverlagerung erforderlich sind – vor allem vom Straßen- und Luft- hin zum Schienenverkehr.

Es gibt in der öffentlichen Diskussion keine und in der Klimawissenschaft kaum Differenzierungen beim Thema Schienenverkehr. Und so werden seit Jahren völlig aus der Zeit gefallene Bahn-Projekte weitergeplant und gebaut, die einer alten Wachstumsideologie verpflichtet sind und die in krassem Widerspruch zu den heutigen klima-politischen Erfordernissen stehen. Keine Beachtung findet, dass einige solitäre Rennstrecken die Gesamtfahrzeit zwar geringfügig verringern, dafür aber die Umsteigemöglichkeiten zum Teil verschlechtern und den Energie-verbrauch exponentiell steigen lassen. Völlig außer Betracht in der Klimabilanz bleiben die extrem CO2-intensiven Infrastruktur-Investitionen vor allem durch Einsatz von Stahlbeton bei großen Brücken und langen Tunneln. Für den Bau eines Kilometers doppelröhrigen Bahntunnels werden z.B. 20.000 Tonnen Treibhausgase emittiert. Stahlbeton wird in den nächsten klimapolitisch entscheidenden Jahren, wenn überhaupt, nicht durch weniger klimabelastende Baustoffe ersetzt werden können.

Die hier initiativ gewordenen Bürgerbewegungen vertreten dieselben klimapolitischen Anliegen, die die Proteste gegen weiteren Autobahnausbau (z.B. Dannenröder Wald/A 49) antreiben oder Bürgerbewegungen gegen klimaignorante Großprojekte in anderen Ländern, wie Erdogans Megaprojekt einer Kanalverbindung zwischen Marmara- und Schwarzem Meer, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin durch die Alpen (Susatal), das Projekt Tren Mayo in Mexiko oder den Ostseetunnel zwischen Skandinavien und Deutschland (Feste Fehmarn Belt Querung), an denen auch die DB beteiligt ist.

Die unterzeichnenden Bürgerbewegungen verbindet das Interesse an einem klimaverträglichen, bürgerfreundlichen Ausbau der Bahn mit integralem Taktverkehr nach Schweizer Modell und die Stärkung des Schienengüterverkehrs unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohnenden. Sie alle haben Alternativen oder Konversionsmodelle entwickelt, die mit weniger Treibhausgas-Emissionen, weniger Naturzerstörung, weniger Bodenversiegelungen auskommen und Kosten in Milliardenhöhe einsparen helfen, die dem klimafreundlichen Ausbau der Schiene an besserer Stelle zugutekommen können.

Die Initiativen fordern daher:

  • Neubewertung aller in der Planung und im Bau befindlichen Großprojekte der DB unter Klima-Aspekten und sofortiger Baustopp, wenn klimafreundlichere Alternativen vorhanden sind
  • Überarbeitung und Aktualisierung der Methodik zur Evaluierung von Bahnprojekten unter Einbezug klimarelevanter Parameter bei Infrastrukturerstellung und Betrieb
  • Priorisierung von Projekten mit höherem Klimanutzen
  • Umgehende Realisierung aller Projekte mit Investitionskosten unter 100 Mio. € aus der sog. „181er Liste“ für die Einführung des Deutschlandtaktes
  • Mindestens 50% der Investitionsmittel des Verkehrssektors für Schienenausbau und Instandsetzung

Grundlagen unserer Arbeit
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zur Grundsätzlichkeit von Klimaschutz https://bit.ly/3ot5OTQ
Rechtsgutachten des BUND zur Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus dem Jahr 2016 https://bit.ly/3kBcjmq

Ansprechpartner für die gemeinsame Erklärung
Isabel Arent (04563 478 9807) Werner Sauerborn (0171 3209801)

Kontakte, Ansprechpartner und Hintergründe