PM: Gefahr für Bahn in Untertürkheim noch nicht gebannt

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Aufklärung und Notfallkonzept

Gefahr für Bahn in Untertürkheim noch nicht gebannt

Nach der Gleisabsenkung in Stuttgart-Untertürkheim ist schonungslose Transparenz und Aufklärung der Ursachen nötig – und ein Notfallkonzept für den Fall, dass dort an weiteren Gleisen Absenkungen entstehen. Denn alle dortigen Gleise werden von den S21-Tunnels auf dieselbe Bauweise unterfahren, die nun zu der gefährlichen Absenkung geführt hat. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Diese Gleise sind die Lebensader Stuttgarts: Nicht nur der Fernverkehr, sondern auch die Verbindung zum Ölhafen darf nicht leichtfertig Risiken ausgesetzt werden, bis hin womöglich zu Unglücken mit entgleisten Tankwagen.“

Es ist beunruhigend, dass die Deutsche Bahn erst reagiert hat, nachdem ein großes Loch unter einem S-Bahn-Gleis entstanden war, obwohl schon vorher Lokführer Probleme mit der Gleislage wahrgenommen hatten. Und es ist wenig vertrauenerweckend, wenn das Unternehmen in einer ersten Meldung behauptet hatte, der Schaden sei „sofort behoben“ worden, obwohl er bis heute nicht behoben ist. Martin Poguntke, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses: „Ich fürchte, dass bei der Deutschen Bahn die Kontrollmechanismen nicht richtig greifen. Die Bahn scheint sich in solchen Situationen selbst zu untersuchen; es bräuchte dafür aber eine wirklich unabhängige Instanz, nicht eine dem Bundes-Verkehrsminister unterstellte Behörde.“

Diese Panne, die zu einem schweren Zugunglück hätte führen können – und immer noch kann –, ist ja nur eine in einer langen Reihe von Pannen bei S21-Bauarbeiten: Beim Abriss des Bonatzbau-Südflügels wurde eine Passantin fast von einem umherfliegenden Betonbrocken erschlagen; das Dach über Gleis 16 stürzte auf einen mit Fahrgästen besetzten Zug, im Gleisvorfeld entgleisten drei ICEs, am Feuerbacher Bahnhof schwenkte ein Kran mit Lasten über dem Fußweg zum Bahnhof und letztes Jahr stürzte ein Fassadenteil des Bonatzbahnhofs neben den Taxistand. Poguntke: „Bei den S21-Bauarbeiten geht ganz offensichtlich Schnelligkeit vor Sicherheit, um Kosten zu sparen. Das ist – zumal bei einem Staatsunternehmen – nicht hinnehmbar. Hier muss auch die Stadtverwaltung aktiv werden, um die vitalen Interessen Stuttgarts zu wahren.“

Alle diese Pannen hätten durch vorsichtige Vorgehensweise vermieden werden können. Und auch die Panne in Untertürkheim kam nicht überraschend. Es ist allseits bekannt, dass im wasserführenden Neckarkies – wie in Rastatt, wo 2017 bei Tunnelarbeiten unter der Haupt-Nord-Süd-Verbindung ebenfalls ein Gleis absackte – extrem schwierig zu bauen ist. Und es war bekannt, dass eine Abfangung der Gleise durch eine bauzeitige Brücke die sichere Lösung gewesen wäre. Reicherter: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bahn mit diesem Projekt nicht nur Leib und Leben von Menschen riskiert, sondern auch Schäden für Wirtschaft und Energieversorgung – sowohl bei den Bauarbeiten für S21, als auch im späteren Betrieb, z.B. angesichts des ungeklärten Brandschutzes in den Tunneln. Ein Umsteuern z.B. auf das Konzept Umstieg 21 ist immer noch möglich und nötig.“

Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT!

Pressemeldung des “Aktionsbündnisses Bahn Bürgerinitiativen Deutschland” (ABBD), einem Zusammenschluss von über 20 Initiativen – in ganz Deutschland, die sich gegen klimaschädliche Bahngroßprojekte engagieren, zu dem auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gehört:

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Mobilitätswende im Interesse des Klimas – im Interesse der Menschen JETZT!

Das ABBD fordert die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen, was da ist“ sowie „Ausbau vor Neubau – auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt.
Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen vorrangig berücksichtigt werden.

Die aktuelle Verkehrspolitik und der Verkehrswegeplan müssen überprüft – und angepasst werden

  • Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
  • Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
  • Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
  • Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
  • Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit

Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland kritisiert …
Parteipolitik und Lobbyinteressen bremsen zukunftsfähige Verkehrspolitik aus
Parteipolitische und lobbyistische Interessen bremsen seit jeher eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik aus. Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Politiker, Naturschützer und insbesondere engagierte Bürgerinitiativen vor einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik.

Die Superlative „höher-schneller-weiter“ der aktuellen Verkehrspolitik verschärfen die Klimakrise
Christoph Ohliger, Sprecher des Aktionsbündnis Bahn Bürgerinitiativen Deutschland resümiert: „Egal welche Daten und Fakten, Studien, wissenschaftlichen Erkenntnisse oder kritischen Einwendungen von Bürger*innen herangezogen werden – sie zeigen alle dieselben Fehlstellen auf. Doch Bundes- und Landespolitik, sind derart schwerfällig in Sachen zukunftsorientierter Entscheidungen, dass man schier verzweifelt.“ Immer wieder werden dieselben Fehlentscheidungen getroffen.

Branchenwunsch statt Bürgerwille – der Zielfahrplan des Deutschlandtaktes
Einer der Bautreiber für die Bahn ist der Deutschlandtakt. Eine grundsätzlich hervorragende Idee, den Bahnverkehr in Deutschland zu vertakten. Wenn es nicht das Aber gäbe: „Der Zielfahrplan Nr. 3, der den Bauplänen der Bahn als Vorlage dient, ist unbezahlbar teuer. Denn dafür sind viele Neubauten erforderlich, die sich in die Kategorie ‘Stuttgart21’ einreihen lassen. Das bedeutet, dass die Projekte mehrfach teurer werden als ursprünglich vorgerechnet.“ Und weiter. „Außerdem stehen wir erneut vor dem CO2-Problem, das bei allen Berechnungen grundsätzlich schöngerechnet – oder ganz ausgeklammert wird. So kann es nicht weiter gehen!“ kritisiert Ohliger. Wie auch der Taktfahrplan-Experte Prof. Dr. Wolfgang Hesse aus München betont: „Besser pünktlich und zuverlässig, als ein ambitioniert schneller Fahrplan, der nicht eingehalten wird!“. Die täglichen Berichte über die Verspätungen der Bahn sind dazu Argumentation genug, sagt das ABBD. Die Bahn, die sich selbst erst ab sechs Minuten als unpünktlich bezeichnet, soll einen minutengenauen Zielfahrplan bedienen? Im Mai 2022 waren nur 60% der Fernzüge pünktlich (Quelle: Deutsche Bahn). Finde den Fehler!

Schnell viel bauen – statt schnell und unkompliziert CO2 Emissionen verhindern
Der Mythos, die Bahn sei per se ein Klimaretter, ist einer bequemen Rechenweise geschuldet. „Wer nur gesparte Autokilometer in vermutete Bahnkilometer umrechnet, verkennt den wesentlichen Anteil der Bahn am CO2-Fußabdruck“ so die Meinung aller ABBD Mitgliedsinitiativen. Die Bahn ist längst nicht so grün, wie sie behauptet. Wer sich mit CO2-Kompensationszertifikaten freikauft, bläst eben dennoch weiterhin das klimaschädliche Gas in die Umwelt. Entscheidend ist weiterhin die fehlerhafte Methodik zur Berechnung von Kosten-Nutzen-Verhältnissen bei Infrastrukturprojekten. Bei Straßenprojekten soll der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet werden. „Das ist bei Bahnprojekten genauso zwingend erforderlich“ betont der ABBD-Sprecher. Der CO2-Ausstoß durch immensen Betonverbrauch und Maschineneinsatz der aktuell im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) stehenden Bahnprojekte amortisiert sich erst zum Ende des
Jahrhunderts. „Wie kann man da noch von Klimarettung sprechen?“ Ein Blick zurück reicht, um die massiven CO2 Emissionen der heutigen Gesellschaftsform zu erkennen:

Quelle: https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Industrielle_Revolution

Freie Fahrt für freie Bürger – gerne. Mit Augenmaß und Tempolimit
Ein weiterer Mythos ist, dass Geschwindigkeit die Lösung aller Probleme sei. Wer sich sperrt, mit einer ganz einfach umzusetzenden Geschwindigkeitsbegrenzung tonnenweise CO2 einzusparen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung muss es auch für die Bahn geben – für Personen wie für Güterverkehre. Bei jeder Geschwindigkeitssteigerung steigen Energieverbrauch und CO2-Ausstoß exponentiell an. Zudem hat Geschwindigkeit deutliche Auswirkungen auf den verursachten Lärm. „In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland dürfen solche Aspekte nicht unter den Tisch fallen und müssen im Bestand und bei Aus- sowie Neubauten viel stärker berücksichtigt werden. Lärmende Hochgeschwindigkeit wird die langjährigen Verfehlungen in der Verkehrspolitik nicht wettmachen.“ betont ABBD-Sprecher Christoph Ohliger.

Die Forderungen des Aktionsbündnis Bahn Bürger Initiativen
Das ABBD fordert alle Bundes- und Landespolitiker*innen auf, sich mit den Grundlagen der Bewertungsmethodik von Infrastrukturmaßnahmen kritisch auseinanderzusetzen. Das Methodenhandbuch muss auf die aktuellen Gerichtsentscheidungen und Erkenntnisse zu Themen wie Auswirkung auf Mensch und Klima sowie CO2-Ausstoß hin überarbeitet werden. Der ABBD fordert weiterhin die Erarbeitung eines Zielfahrplans „Vernunft“, der auf die Prämissen „Nutzen was da ist“ und „Ausbau vor Neubau– auch für den Güterverkehr“ bei geringeren Geschwindigkeiten setzt. Emissions-, energie- und ressourcensparende Zielsetzungen müssen stärker berücksichtigt werden.

Das ABBD vereint Bürgerinitiativen, die deutschlandweit Bahn-Großprojekte kritisch betrachten, ÖPNV-Projekte vertreten und sich für umfassenden Emissionsschutz einsetzen. Sämtliche Initiativen im Aktionsbündnis fordern von Politik, Wirtschaft und Verkehrsindustrie die Priorisierung vier elementarer Maßstäbe:

  • vernünftige Verkehrspolitik
  • sinnvolle Bahnentwicklung
  • echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe
  • nachhaltiger Schutz von Mensch, Natur und Klima.

https://abbd.info/
Juni 2022

PM „Klima-Bahn statt Beton-Bahn“

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt zu Konferenz am 14./15. Mai ein

Eine Vorbereitungsgruppe von Bahn-Aktiven aus der ganzen Republik hat für kommendes Wochenende eine Konferenz – und vorherige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof – vorbereitet und dafür hochkarätige Fachleute gewonnen, unter anderem: Prof. Hermann Knoflacher vom Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität Wien, Prof. Helge Peukert, Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen und engagiert in der Klimagerechtigkeitsbewegung, sowie Prof. Wolfgang Hesse, engagiert bei den Initiativen Bürgerbahn statt Börsenbahn und Münchner Forum.

Als Gäste werden Vertreter*innen vieler Bürgerinitiativen erwartet, wie das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Prellbock Altona, Brennerdialog Rosenheim oder Pro Ausbau Hannover–Bielefeld, die sich alle gegen ähnlich absurde und klimaschädigende Bahnprojekte stemmen. Auch Aktivisten von der NoTAV-Bewegung aus dem norditalienischen Susa-Tal sind eingeladen.

Kern der Konferenz im Stuttgarter Gewerkschaftshaus (Programm siehe Anlage) wird die Frage sein: Wie muss eine Bahn aufgestellt sein, die ihre ökologischen Systemvorteile nicht wieder durch Fixierung auf Rennstrecken und Klimakillerprojekte à la Stuttgart 21 schmälert oder verspielt?

Ziel ist, die eigenen Argumente abzuwägen und zu schärfen, um sich so unüberhörbar und sachkundig in die öffentliche Debatte über einen klimafreundlichen Bahnverkehr einmischen zu können. Dabei wird es um Themen gehen, wie den geplanten Deutschland-Takt, den Ausbau von Nachtzügen oder Großprojekte wie Stuttgart 21. In einer der Arbeitsgruppen am Sonntag wird auch die Frage verfolgt, was von der im Ampel-Koalitionsvertrag skizzierten Bahnreform zu halten ist, und wie der Bahn-Konzern organisiert sein sollte, um all den Anforderungen an eine Klima-Bahn gerecht zu werden.

Dazu wurde bereits im Vorfeld eine „Klimabahn-Initiative“ gegründet, die auf dieser Konferenz vorgestellt wird, um mit ihr ein gemeinsames Sprachrohr in verkehrspolitischen Auseinandersetzungen zu bekommen.

Als mediale Highlights kann die Konferenz zwei besondere kulturelle Beiträge vorweisen: Zum einen wird der Filmemacher Klaus Gietinger am Samstagabend die Premiere seines Stuttgart 21-Films geben und auch selbst zur anschließenden Diskussion anwesend sein. Zum andern wird das brandneue Buch zur S21-Skulptur „Schwäbischer Laokoon“ des Bildhauers Peter Lenk – mit einem Vorwort von Edzard Reuter – erstmalig öffentlich präsentiert werden.

Aktionsbündnis-Sprecher und Tagungsleiter Martin Poguntke zusammenfassend: „Es herrscht verbreitet die Vorstellung, alles Geld, das in die Deutsche Bahn investiert wird, diene automatisch dem Klimaschutz und attraktivem Bahnverkehr. Wir wollen an diesem Wochenende vor allem lernen, diesem Irrtum mit möglichst differenzierten und sachkundigen Fakten und Argumenten zu begegnen.“

Kontakt:   Martin Poguntke, 0151 403 602 56

PM: Gutachter: „Stuttgart 21-Planungen rechtswidrig“

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Zurück auf Null bei der Gäubahn!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht sich mit dem jüngst bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Professors Dr. Urs Kramer in seiner Forderung, die Panoramastrecke auf Dauer zu erhalten, bestärkt. Nach dem Gutachten ist es der Bahn verboten, die von Singen zum Hauptbahnhof Stuttgart führende Gäubahn auf dem Abschnitt zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Kopfbahnhof für viele Jahre zu unterbrechen. Vielmehr hat die Bahn die Pflicht, die Strecke weiter zu betreiben. Zudem ist es der Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke auch dann nicht erlaubt, diese zu bebauen, wenn die dortigen Schienen eines Tages für die Gäubahn selbst nicht mehr benötigt werden sollten.

Damit ist der Plan der Bahn gescheitert, klammheimlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Über viele Jahre sollten täglich tausende Reisende und Pendler gezwungen werden, in Vaihingen oder einem Halt beim Nordbahnhof in S- und U-Bahnen umzusteigen, um die Stuttgarter Innenstadt und Anschlusszüge am Hauptbahnhof zu erreichen. Dieter Reicherter, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Es wäre ein Unding, wenn wegen des Interesses der Stadt Stuttgart an einer raschen Bebauung des Bahngeländes die internationale Verbindung Zürich–Stuttgart für über ein Jahrzehnt unterbrochen würde. Einmal mehr sind nun die Verantwortlichen für das Projekt Stuttgart 21 mit Planungen, die lediglich Bau- und Spekulationszwecken dienen und nicht einem leistungsfähigen Schienenverkehr, aufs Abstellgleis geraten“.

Noch sind die von der Financial Times erhobenen Vorwürfe von Korruption und Misswirtschaft bei Stuttgart 21 ungeklärt. Im Raum steht auch, dass einem auf Sanktionslisten aufgeführten russischen Oligarchen indirekt Gewinne aus dem Projekt zufließen. Dabei sind die dahinterstehenden Immobilien- und Baugeschäfte nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sie stellen auch einen Klimaskandal dar. Denn die Folgen der geplanten Bebauung des Rosensteinquartiers sind Verriegelung der innerstädtischen Frischluftschneise, Bodenversiegelung und Erhöhung der Überschwemmungsgefahr. Angesichts der dramatischen Gefahren für das Stadtklima wird die Fläche genauso wenig zu bebauen sein wie die Panoramastrecke, die für den Bahnverkehr freizuhalten ist.

Die Lösung ist einfach: Man gehe zurück auf Null und belasse es bei der jetzigen Streckenführung der Gäubahn über die Panoramastrecke. Damit wird nicht nur die dringend notwendige Ausweichstrecke für die S-Bahnen erhalten, sondern auch der unabhängige weitere Zulauf zum Hauptbahnhof. Die gigantische und kontraproduktive Fehlplanung auf den Fildern mit Stahl- und Betonorgien sowie dem Ausstoß von Hunderttausenden Tonnen CO2 durch den Tunnelbau wird vermieden. Das eingesparte Geld kann für einen raschen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn verwendet werden. Dadurch wird der Schienenverkehr, was der Schweiz schon vor Jahrzehnten vertraglich zugesichert wurde, endlich wirklich beschleunigt und attraktiver gemacht.

Den Projektpartnern steht es frei, jederzeit die Bedingungen der S21-Verträge dahingehend zu ändern. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Projektverantwortlichen auf, sich in der bevorstehenden Sitzung des Lenkungskreises von den bisherigen verkorksten und rechtswidrigen Planungen zu verabschieden. Bis zu weiteren Entscheidungen sind alle Baumaßnahmen und Auftragsvergaben zu stoppen. Noch ist es nicht zu spät für den Erhalt der Panoramastrecke und die Umsetzung des Konzepts Umstieg21 Plus mit der Umnutzung der bereits gebauten Tunnelstrecken für ein intelligentes Logistiksystem, siehe www.umstieg-21.de.

Kontakt:
Dieter Reicherter, 07192 930 522 oder 0151 263 711 31
Martin Poguntke, 0151 403 602 56