PM Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

(hier die PM als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv

Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen:

Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler)

Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“

Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen.

Die Kundgebung beginnt
am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15;
die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann
und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr.

Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen.

Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

PM Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

(hier die PM als pdf-Datei)

Aktionsbündnis gegen S21 auch bei KlimaCamp aktiv

Klima-Post mit symbolischem Akt für Kretschmann

Noch unter dem Eindruck der Unwetter-Schäden und des Verfassungsgerichtsurteils, das Regierungshandeln verpflichtet, die Lasten von Klimaschutz und Verknappung von Bodenschätzen gerecht auch auf die heute lebende Generation zu verteilen, hat sich ein Bündnis aus Umwelt-Initiativen zu einer Aktion entschlossen:

Am Freitag, 23. Juli um „fünf nach zwölf“ überreichen Vertreter des Aktionsbündnisses und der Schutzgemeinschaft Filder e.V. – im Rahmen einer noch geheim gehaltenen symbolischen Aktion – dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief. Mit dem Brief (wird hier am Freitag, 23.7., 13 Uhr eingestellt) weisen sie ihn darauf hin, dass die geplanten „Ergänzungsbauwerke“ zu S21 in mehrfacher Hinsicht das Klima schädigen: massiv CO2-verursachender Beton, weitere Bodenversiegelung und dennoch unzureichender Ausbau der Bahn. (Siehe dazu auch das Gutachten von Verkehrsberater Karlheinz Rößler)

Steffen Siegel von der Filderschutzgemeinschaft fasst zusammen: „Viel teurer, viel später, viel schlechter! Die Ergänzungsprojekte zum ohnehin vielfach zerstörerischen Projekt S21 stellen ein „zweites S21“ dar, denn sie machen S21 um etliche Milliarden teurer, verzögern es mindestens um ein weiteres Jahrzehnt und führen zu einer schlechteren Verkehrs- und Klima-Situation als ohne das ganze Projekt.“ Und Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., ergänzt für das Aktionsbündnis: „Mit einer höchst CO2-trächtigen Beton-Orgie soll das von der Landeshauptstadt geplante Immobilienprojekt am Rosenstein gerettet werden, das aber seinerseits bereits eine Klima-Sünde darstellt. Denn in einer Zeit der Welt- und Stadt-Erhitzung darf keinesfalls eine hitzespeichernde Siedlung in die wichtigste Frischluftschneise Stuttgarts gebaut werden, sondern es müssen die in Sommernächten kühlenden Gleise erhalten bleiben.“

Mit dieser Botschaft sieht sich das Aktionsbündnis als Teil der Klima-Bewegung, die vom 23. bis 25. Juli im Stuttgarter „Stadtgarten“, dem Uni-Park, ein großes Klima-Camp durchführt. Neben örtlichen und bundesweiten Klima-Initiativen, Stadtplanern und Kulturschaffenden, möchte dort auch das Aktionsbündnis zu der Erkenntnis beitragen: Wir haben bereits einen Hauptbahnhof, der einen hervorragenden Beitrag zu den Klimazielen leisten kann – ihn unter gigantischer und klimaschädlicher Ressourcen-Verschwendung durch einen zu ersetzen, der klimaschonenden Bahnverkehr behindert, ist ein aus der Zeit gefallenes Klima-Verbrechen.

Die Kundgebung beginnt
am Freitag, 23. Juli um 11.45 Uhr am Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15;
die Übergabe des Offenen Briefs an Ministerpräsident Kretschmann
und die begleitende symbolische Aktion startet um 12.05 Uhr.

Herzliche Einladung an die Medien, die Gelegenheit zu einem Pressefoto wahrzunehmen.

Kontakt:   Dieter Reicherter 07192 930522, Steffen Siegel 0162 6925186

PM: Stadt Stuttgart hat berechtigte Kündigung des S21-Finanzierungsvertrags verhindert

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Bahn hat Rechtsbruch begangen

Gemeinderat und Regierungspräsidium haben die Entscheidung über das Bürgerbegehren „Storno 21“ über sechs Jahre hinweg verschleppt. Sie erreichten so, dass die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Landeshauptstadt wegen Zeitablaufs verwirkt ist. Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 Eisenhart von Loeper: „Einmal mehr ist es den Verantwortlichen damit gelungen, eine Abstimmung im Sinne gelebter Demokratie zu vereiteln.“

Im Verlauf der gestrigen Verhandlung vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde vom Gericht deutlich gemacht, dass sich die Bahn-Verantwortlichen gegenüber der Stadt Stuttgart durch das im Dezember 2012 eingestandene mehrjährige Vertuschen der Kostenexplosion der Täuschung ihrer Vertragspartner schuldig gemacht haben. Die Möglichkeit, aufgrund dieses Rechtsbruchs den Finanzierungsvertrag mit der Bahn zu kündigen, hat die Stadt allerdings durch kollusives Zusammenwirken mit der Bahn – insbesondere durch die jahrelange Fortsetzung ihrer Zahlungen an sie trotz Kenntnis aller Umstände – verwirkt. Dies ist umso schwerwiegender als der Gemeinderat bereits 2009 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, im Fall einer Kostenerhöhung Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dieser Beschluss wurde aber nie umgesetzt.

Ausführlich kam ferner das Gutachten von Professor Dr. Urs Kramer von 2019 zur Sprache: Hiernach ist die Vertragsbasis für Stuttgart 21 durch die nach Überschreiten des Kostendeckels gescheiterten Verhandlungen – nach der sogenannten „Sprechklausel“ – entfallen, der Finanzierungsvertrag also ohnehin „ausgelaufen“, sodass die Bahn seither „auf eigenes Risiko“ baut.

Bereits 2007 hatte OB Schuster durch eine eilig geleistete Unterschrift unter den von den Projektpartnern erst zwei Jahre später unterzeichneten Finanzierungsvertrag dem dagegen gerichteten damaligen Bürgerbegehren den Boden entzogen und so auch damals eine Bürgerbeteiligung verhindert.

Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter: „Hier verhindern genau diejenigen fortgesetzt die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung, die nicht müde werden zu betonen, wie das Projekt auf allen Ebenen demokratisch legitimiert sei.“

Kontakt:   Eisenhart von Loeper, 07452 4995
Dieter Reicherter, 07192 930522

Studie zu Winnie Hermanns unterirdischem Kopfbahnhof: Als gäbe es kein Morgen

Erst wenige Wochen alt ist das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger für künftige Generationen festschreibt. Und gerade fünf Tage ist es her, dass Winfried Hermanns Parteivorsitzender Robert Habeck dies in seiner Rede auf dem Grünenparteitag noch einmal in seiner ganzen Grundsätzlichkeit erklärte – da legt der baden-württembergische Verkehrsminister eine „Machbarkeitsstudie Ergänzungsstation Stuttgart Hbf“ vor, in der das Wort Klima nicht ein einziges Mal vorkommt!

Spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen alle politischen Entscheidungen auf den klimapolitischen Prüfstand. Das gilt besonders für alles im Zusammenhang mit Stuttgart 21! Das ist das Mindeste, was von einem Grünen Minister zu erwarten ist!

Will man wirklich die zu geringe Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs mit solch gigantischem Aufwand an klimaschädlichem Beton ausgleichen, während man oben bereits alle dafür erforderlichen Gleise liegen hat?

Kontakt:
Martin Poguntke, Sprecher Aktionsbündnis gegen S21: 0151 403 602 56

 

und so bei Twitter:
https://twitter.com/morgenbummler/status/1404839441156521997?s=20