Schmerzensgeld: Wichtiger Hinweis für die Geschädigten der Polizeiausschreitungen des Schwarzen Donnerstags

Auch sie können Schmerzensgeld beantragen. Die zuständige Stelle ist das Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstr. 1, 70191 Stuttgart.
Dabei soll geschildert werden, wie es zu der Verletzung oder dem Schaden am Eigentum kam. Sofern deswegen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig war, soll auf dieses mit Aktenzeichen hingewiesen und dann Entschädigung verlangt werden. Einmal materielle Schäden (z. B. Arztkosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall), zum anderen bei Verletzungen auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Die materiellen Ansprüche genau beziffern, das Schmerzensgeld nicht! Und zunächst keine Originalbelege beifügen, sondern nur Kopien mit dem Hinweis, dass die Originale nachgereicht werden können.

Wir fahren wieder zur DB Aufsichtsratssitzung nach Berlin!

Liebe Berlin-Reisende (zur Aufsichtsratssitzung DB am 15 und 16.03.2016) & liebe Interessierte!

Geplant: Dienstagnachmittag evtl. schon kleine Demo zur DB Aufsichtsratssitzung, abends um 19 Uhr Berliner Schwabenstreich/Potsdamer Platz. Anschließend gemeinsames Essen bei S21-Gegner Kostas Papanastasiou von der Lindenstraße (Nähe Savigny-Platz). Oder vorher Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung „Mehr Demokratie durch konsultative Bürgerbeteiligung“ von 19 bis 21 Uhr. http://calendar.boell.de/de/event/mehr-demokratie-durch-konsultative-buergerbeteiligung, Mittwoch: 9.30 Uhr bis 11 Uhr: Diskussionsbeiträge & Performance zur PK der DB AG, Kongresshalle Alexanderplatz, Vorstellung Alternativer Geschäftsbericht von „Bahn für alle“, 11 Uhr Verkehrsausschuss des Bundestags zur Gleisneigung. Anmeldung erforderlich: verkehrsausschuss@bundestag.de.
Wir freuen uns, wenn Ihr mitkommt. Je mehr wir sind, je sichtbarer und hörbarer, desto wirkungsvoller! Andy Kegreiß hat vorab für 30 Leute günstige Gruppentickets zum günstigen Sparpreis (Basispreis 19 EUR) für die Hin- und Rückfahrt Fahrt gekauft.
Kontaktaufnahme mit Andy ist erforderlich – zur Koordination der Fahrt und Ticket-zuteilung, auch zu Abstimmung des Programms für Berlin. Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse, Telefonnummer und ob BC25 vorhanden ist.

Am einfachsten mit eMail an: andikeg@aol.com oder SMS/Tel. 0173 663 6932

Je früher die Anmeldung desto einfacher ist die Planung.

Anreise: am Dienstag 15.03.2013 – 7:32 bis 13:39 Uhr, mit dem IC ab Stuttgart nach Frankfurt (09:02 an, 09:19 Uhr ab), weiter mit dem ICE nach Erfurt (11:37 Uhr an, 11:44 Uhr ab) über die Neubaustrecke nach Berlin. Ankunft 13.39 Uhr in Berlin.

Alternativ dazu kann mit zusätzlich zur Verfügung stehenden DB Geschenktickets (ähnlich wie LIDL Tickets damals) in kleineren Gruppen z.B. am Nachmittag ab 12.51 Uhr mit dem durchgehenden ICE (Ankunft 18:25 Uhr) oder mit dem Nachtzug ab 23:05 Uhr über Mannheim (Ankunft 07:23 Uhr) gefahren werden.

Abreise: Mittwoch 16.03.2016 – 18:03 bis 23:10 Uhr durchgehend mit dem ICE Sprinter

Preis und Tickets: Der kalkulierte Preis für die Hin- und Rückfahrt nach Berlin ist 44 EUR (ohne Bahncard 25) und 33 EUR (mit Bahncard 25). Neben den gebuchten Fahrten mit Zugbindung kann auf ähnlich günstige flexible DB Geschenktickets zurückgegriffen werden.

Fahrtickets für andere können über Andy auch gespendet werden, der Fahrkartenpreis soll kein Hinderungsgrund sein.

Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst (unter einander abstimmen, in Rundmails werden die Teilnehmer über Mitreisende informiert) zu organisieren.

Bei http://www.hrs.de gibt es Übernachtungen im Einzelzimmer ab 30 EUR pro Person, Nähe S-Bahn Charlottenburg am „Stuttgarter Platz“ wird empfohlen.

6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!

Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag. Einvernehmlich verständigten sich die Oppositionsparteien Grüne und LINKE, zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Wir haben also die Chance, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet (s. u.), eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen – und eine Reise nach Berlin!

Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik, Journalist beim Stern. CDU: Manfred Leger, Manager der Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftrager der DB, und Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, und die SPD Volker Kefer, Vorstand der DB, und Ulrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen.

Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses in der Zentrale des NABU, Charitéstraße 3 (Nähe Regierungsviertel), 15.00 bis max. 17.30 Uhr, mit:

  • Walter Sittler, Schauspieler: Worum geht es?
  • Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München:
    Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz
    “S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte.”
  • Dipl. Ing. Sven Andersen, Bundesbahndirektor i.R., Düsseldorf:
    Extrawürste auf Kosten der Sicherheit –EBA genehmigt u.a. gefährliche, sechsfach überhöhte Gleisneigung im Tiefbahnhof
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21: Stuttgart 21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer sie zahlt?
  • Dr. Bernhard Knierim, Bahn für alle: S21, die Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
  • Fragen stellen die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und Sabine Leidig (Linke) – sowie alle interessierten Politiker/innen und Bürger/innen.

Reise nach Berlin: Noch 4 ICE Sparpreis Tickets (Stand 02.05., 12 Uhr) für 60 Euro (umsteigefrei, Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ICE Sprinter ab 17:59 Uhr). Weitere günstige Reisemöglichkeiten sind auch bei Bedarf organisierbar. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com – oder SMS 01736636932.
Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden über einen Mailverteiler schnell mitgeteilt. Alle die irgendwie in Berlin dabei sein wollen oder werden, bitte kurzfristig die Mailadresse bei Andy s.o. hinterlassen.

Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Andreas Kegreiß bzw. AB melden oder in jeweiliger Gruppe ansprechen.

Ausstellung zum Widerstand gegen Stuttgart 21 während des Kirchentages vom 3.-7. Juni

KirchentagEinladung zum Mitmachen

Ausstellung zum S21-Widerstand

Als Teil dieser Ausstellung (Arbeitstitel: „Die Protestbewegung gegen S21 stellt sich vor“) ist ein großes Organigramm vorgesehen. Darauf werden möglichst alle Fachgruppen, Stadtteilinitiativen und sonstigen Widerstandsgruppen zusammengestellt werden. Dazu folgende Bitte:

Bitte weitersagen!

Schreiben Sie uns bitte für Ihre Gruppe/Kreis/Initiative eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz) und schicken Sie sie uns – zusammen mit Ihrem Logo, falls Sie eines haben – auf die Email-Adresse:

ausstellungk21@web.de

Wichtig: alles muss bis Freitag, 10. April (Osterferien)

bei uns angekommen sein!

Warum das Ganze?

Von Mittwoch, 3. bis Sonntag, 7. Juni – in der letzten Pfingst-Ferienwoche – findet in Stuttgart der Kirchentag statt. Um die 100.000 Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus werden erwartet.

Da wollen wir den 100.000 Gästen zweierlei zeigen:

1. dass unsere Bewegung gegen S21 immer noch und noch lange putzmunter und aktiv ist, und

2. warum S21 ein so katastrophales Projekt ist, dass wir einfach nicht
klein beigeben können

Was haben wir vor?

Um unsere Kräfte effizient einzusetzen, haben wir „TheologInnen gegen S21“ beschlossen, uns nicht in den offiziellen Kirchentagsaktivitäten einzubringen, sondern in erster Linie „außerparlamentarisch“ aktiv zu werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen des S21-Widerstands planen wir eine ganze Reihe von Aktionen:

  • eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
  • drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
  • eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
  • eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
  • Alternative Baustellenführungen
  • und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen

und vielleicht haben Sie (!) noch eine Idee …

Jeder kann und soll mitmachen

Natürlich setzen wir bei allen Aktivitäten darauf, dass sich eine große Anzahl von Leuten aus dem S21-Widerstand während der Tage des Kirchentags beteiligt. Wir denken: Aus Anlass eines solchen herausragenden Großereignisses – und zu einem solch zeitlich begrenzten Anlass – werden sich auch viele Hände und Köpfe finden, die vielleicht nicht mehr regelmäßig zu den Montagsdemos kommen, sich hier aber gerne wieder beteiligen. Ist doch dieser Kirchentag eine gigantische Gelegenheit, um vielen, vielen jungen und älteren Menschen aus ganz Deutschland den S21-Widerstand zu erklären und ihm damit bundesweit neuen Schwung zu verleihen.

Bundesweit denken ja die allermeisten, der Käse sei längst gegessen und unser Widerstand habe sich inzwischen erledigt. Denen wollen wir zeigen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen weiterhin „oben bleiben“.

Also: Erzählen Sie’s weiter bei Nachbarn, Freundinnen und sonstigen aktiven und ehemaligen S21-GegnerInnen, welches Großereignis wir da begleiten wollen! Und sprechen Sie bitte in Ihren Gruppen, Initiativen und Kreisen darüber, welchen Beitrag Sie zu einem riesigen Kirchentagsspektakel leisten wollen und können!

Weitere Informationen über den Fortgang der Planungen veröffentlichen wir – neben den üblichen Foren – auf unserer Internetseite www.s21-christen-sagen-nein.de unter der Rubrik „Kirchentag 21“.

TheologInnen
gegen S21 / Aktionsbündnis K21

(V.i.S.d.P.: Hans-Eberhard Dietrich,
Richard-Albrecht-Weg 1, 70469 Stuttgart)