20.000 Unterschriften – Wie geht es weiter?

Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Leoper überreicht über 20000 Unterschriften aus der Petition für Umstieg 21

Jetzt sollten wir unsere Petition bundesweit bewerben. Denn S21 macht bundesweit den Bahnverkehr kaputt.

Am vergangenen Donnerstag war es soweit: Wir haben in Berlin die Petition mit über 20.000 Namen an die Bahnführung übergeben. Der Pressesprecher der Bahn musste sich aus dem Bahn-Tower herab auf die Straße bemühen, wo er von einer Abordnung aus Stuttgart und etlichen Berliner Unterstützern empfangen wurde. Der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen S21“, Dr. Eisenhart von Loeper, schonte ihn nicht und stellte ihm vor versammelter Presse bohrende Fragen. Ein wichtiger publizistischer Erfolg für uns.

Vielen herzlichen Dank allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Wie geht es weiter?

Während draußen die Petition übergeben wurde, tagte drinnen der Aufsichtsrat der Bahn. Natürlich wäre es zu viel erwartet gewesen, wenn wir angenommen hätten, da würde nun unter dem Eindruck der Petition und diverser kritischer Gutachten sofort der Ausstieg aus S21 und der Umstieg in die Modernisierung des Kopfbahnhofs beschlossen.

Aber – ein ganz großes Aber: Aber der Aufsichtsrat hat auch nicht die Entlastung des Vorstands beschlossen. Vielmehr ist zwischen den Zeilen einer recht schmallippigen Presseerklärung des Aufsichtsrats zu lesen, dass er deutliche Kritik am Bahnvorstand geübt hatte. Denn der Bahnvorstand hatte lediglich sein neu in Auftrag gegebenes (Gefälligkeits)-Gutachten zur Bestätigung seiner eigenen Zahlen vorgelegt und offenbar die massive Kritik des Bundesrechnungshofs einfach ignoriert.

Jedenfalls hat die Bahnführung von den Aufsichtsräten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember klare Hausaufgaben bekommen: Die Bahn-Zahlen müssen mit den Zahlen des BRH abgeglichen werden, damit entschieden werden kann, woher die Unterschiede kommen. Und das wird peinlich für die Bahn, denn sie (und ihr Gutachter KPMG) haben eine ganze Reihe von Zahlen weggelassen oder sichtlich zu klein angesetzt.

Das heißt: Am 14. Dezember werden im Aufsichtsrat der Bahn einige unangenehme Wahrheiten über S21 auf den Tisch kommen. Das könnte z.B. dazu führen, dass der Aufsichtsrat noch in diesem Jahr einen Finanzierungsstopp für S21 verhängt und den Bahnvorstand verpflichtet, Alternativen zu prüfen. Und das kann der entscheidende Wendepunkt sein, weg vom kostenträchtigen Prestigeprojekt, hin zu einer bundesweiten ökologisch verantwortlichen Bahnpolitik. Wenn S21 gestoppt wird, gewinnt die ganze Republik.

Das sollten wir unterstützen: Jetzt ist es wichtig, dass von nun an auch bundesweit die Forderung erhoben wird: «Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch “Umstieg 21”!«

An alle daher die herzliche Bitte:

  • Durchforsten Sie Ihre Adressbücher nach Adressen außerhalb Baden-Württembergs, denen Sie die Petition schicken können!
  • Sind Sie Mitglied in Verbänden, Gruppen, Parteien, die auch außerhalb Baden-Württembergs aktiv sind? – Dann versuchen Sie doch, ob nicht über die dortigen Verteiler unsere Petition verschickt werden kann und so noch mehr Menschen jenseits der Grenzen Baden-Württembergs erreicht werden.

Link zur Petition

 

Im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“

Martin Poguntke

Weshalb man trotz der Volksabstimmung für einen Umstieg aus Stuttgart 21 sein sollte

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«,

erleben Sie auch immer wieder Gespräche, in denen der Protest gegen S21 als undemokratisch bezeichnet wird, weil das Projekt doch durch eine Volksabstimmung von den Baden-Württembergern demokratisch beschlossen worden sei?

Ermutigen Sie bitte die Menschen, sich dieser Petition dennoch anzuschließen: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Sprechen Sie sie darauf an, dass ihre Auffassung ein Irrtum ist. Denn es spricht eine ganze Menge dagegen. Jeder einzelne dieser Punkte wäre allein schon ein Grund, nicht mehr am Ergebnis der Volksabstimmung festzuhalten:

Die Bedingungen haben sich geändert

Die Abstimmenden waren noch von Gesamtkosten von 4,5 Mrd. ausgegangen – inzwischen geht der Bundesrechnungshof aber von mehr als dem Doppelten aus.

Die Abstimmenden waren von einer Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof ausgegangen – inzwischen ist aber gewiss: S21 wird ca. 30 % weniger Züge bewältigen als der bestehende Bahnhof.

Die Abstimmenden waren von einem voll funktionsfähigen Bahnhof ausgegangen – inzwischen fürchtet aber auch der Bundesrechnungshof, dass die Bahn für S21 (wegen der 6-fach überhöhten Gleisneigung im Tiefbahnhof) nur eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung bekommt.

Die Abstimmenden waren getäuscht worden

In der „Informations“-Broschüre des Staatsministeriums war z.B. der Eindruck erweckt worden, bei einem Ausstieg aus dem Projekt müsse der Steuerzahler 1,5 Mrd. ohne Gegenwert bezahlen.

Tatsächlich aber war die Hälfte dieses Betrags gar nicht vom Steuerzahler zu bezahlen, sondern nur ein Rücktauschgeschäft zwischen der Bahn und der Stadt Stuttgart – nämlich fast 0,8 Milliarden, die die Bahn der Stadt Stuttgart für die dann nicht bebaubaren Gleisgrundstücke hätte zurück bezahlen müssen (und wofür die Bahn dann den Gegenwert der Grundstücke auch wieder zurück bekommen hätte).

Und tatsächlich entfiel ein Viertel dieser 1,5 Milliarden auf den Ausstieg aus der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – aus der ja aber gar nicht ausgestiegen werden sollte (und die auch ohne den Tiefbahnhof genauso gut betrieben werden kann).

Also in Wahrheit nicht 1,5 Milliarden „für nix“, sondern höchstens 400 Millionen (nicht „für nix“, sondern) für den Erhalt eines hervorragenden (nur eben seit Jahren nicht mehr renovierten) Kopfbahnhofs.

Die Abstimmung hatte keine zuverlässige Faktenbasis

Für jede Abstimmung gilt, dass erst die Abstimmenden über die Fakten informiert werden müssen (z.B. Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts), damit sie sich danach eine Meinung darüber bilden können, wie sie das Projekt bewerten wollen. Werden aber die Fakten (wie in der „Informations“Broschüre des Staatsministeriums zur Volksabstimmung) vor der Abstimmung als gegensätzliche Meinungen präsentiert, ist die Abstimmung nicht sachgemäß. (Man kann nicht abstimmen: Bist du für einen Bahnhof für 4,5 Mrd. oder gegen einen Bahnhof für 10 Mrd.? – dann wird es zu einer Abstimmung, wem man mehr glaubt, statt zu einer über das Projekt.)

Eine Volksabstimmung bindet nur die Regierung, nicht das Volk

Das Volk ist der Souverän und bleibt grundsätzlich in seinem Wollen und Handeln frei. Das Gleiche gilt für die Parteien, die die Willensbildung des Souveräns organisieren sollen – sonst müssten nach jeder Wahl die unterlegenen Parteien die Positionen der (von der Mehrheit gewählten) Regierung vertreten.

Keine Abstimmung befreit die Regierung von der Verantwortung

Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – eine Regierung hat immer nach dem obersten Grundsatz zu verfahren, „Schaden vom Volk abzuwenden“. Wenn solcher Schaden durch eine Abstimmung droht – sei es, weil die Abstimmung unter falschen Voraussetzungen stattgefunden hat, sei es, weil sich die Voraussetzungen mittlerweile geändert haben – muss eine Regierung die Abstimmung zur Disposition stellen.

Keine Abstimmung befreit die Menschen von der Verantwortung

Ganz gleich, wie groß die Mehrheit ist, die sich für eine Sache ausgesprochen hat – jeder Bürger muss weiterhin seine persönliche ethische Entscheidung treffen, ob er diese Sache unterstützen kann oder dagegen arbeiten muss.

Keine Abstimmung gilt für alle Ewigkeit

Jede, wirklich jede Abstimmung auf der ganzen Welt kann und muss korrigiert werden, wenn man Schwächen, Fehler, Änderungen gegenüber der Ausgangssituation feststellt oder einfach eine neue Bewertung vornimmt. Wer behauptet, einen Beschluss umsetzen zu müssen, komme, was da wolle, der handelt verantwortungslos und schadet der Bevölkerung, die Anspruch auf ein Regierungshandeln hat, das sich mit Verstand und ethischem Kompass an der jeweiligen Realität orientiert.

Deshalb: Werben Sie für einen Umstieg auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de), werben Sie für unsere Petition an die Bahn-Führung (https://weact.campact.de/petitions/umstieg21) – das Ergebnis der Volksabstimmung hat sein Verfallsdatum längst erreicht.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin


Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen. Einziges Thema: wie weiter mit Stuttgart 21? 

Auch wenn wir (finanziell) noch nicht wieder einen Sonderzug stemmen konnten, wollen wir wieder kraftvoll in Berlin auftreten. Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon!
Mit so einem Auftritt wie bei der Grabsteinlegung würden wir auch in Berlin einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen!
Die Reise geht vom Mittwoch, den 12. Oktober bis Donnerstag, den 13. Oktober.
Abfahrt ist am 12. Oktober um 06:43 Uhr, Ankunft Berlin um 14:30 Uhr. Rückfahrt am Donnerstag ab 13:15 Uhr (mit Pause in Leipzig) oder 15:30 Uhr, ab Leipzig dann gemeinsame Gruppenfahrt im IC, ab Nürnberg RE nach Stuttgart, Ankunft um 23:18 Uhr.

Die Fahrkarten konnten auf diese Weise wieder sehr günstig vorab erworben werden, Kosten liegen mit BahnCard 25 bei 35 EUR, ohne BC bei 40 EUR. Hinweis für Selbstbucher: Auch jetzt gibt’s noch günstige Fahrkarten bei der DB, – und auch den Nutella eCoupon (Dumping-Wahnsinn): www.nutella-bahnsinn.de
10 EUR Rabatt ab 29 EUR MBW, ab zwei Personen und zwei Gutscheinen sogar 20 EUR Rabatt.
Nach aktueller Meldung können ab Montag, dem 04. Oktober bei LIDL zwei BahnTickets für 49,90 EUR erworben werden. Diese bieten sich für eine spätere Hinfahrt, die Anreise im Nachtzug oder eine spätere Rückfahrt von Berlin an – oder für eine individuelle Reise.

Das Programm ist wie folgt angedacht:
Mittwoch 12.10.
Anreise bis 14:30 Uhr (oder individuell), ab 19 Uhr Demo vor dem Bahntower mit Schwabenstreich, danach wieder Kostas oder ein anderes Restaurant.

Donnerstag 13.10.
09.30 Uhr zweite Demo zur AR-Sitzung. Ab 13:15 bzw. 15:30 Uhr Rückreise – oder individuell.

Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst zu organisieren.

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andreas Kegreiß erforderlich: andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – zur Koordination der Ticketzuteilung (es sind Gruppentickets) und auch zur Abstimmung des Programms in Berlin. Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse und ob Bahncard vorhanden ist.

Andreas Kegreiß, für Bürgerbahn statt Börsenbahn im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

P. S.: Wer möchte, kann die Berlinfahrt mit einer Spende unterstützen:

DE76430609677035841100 – Stichwort: Berlinfahrt

Schmerzensgeld: Wichtiger Hinweis für die Geschädigten der Polizeiausschreitungen des Schwarzen Donnerstags

Auch sie können Schmerzensgeld beantragen. Die zuständige Stelle ist das Polizeipräsidium Stuttgart, Hahnemannstr. 1, 70191 Stuttgart.
Dabei soll geschildert werden, wie es zu der Verletzung oder dem Schaden am Eigentum kam. Sofern deswegen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig war, soll auf dieses mit Aktenzeichen hingewiesen und dann Entschädigung verlangt werden. Einmal materielle Schäden (z. B. Arztkosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall), zum anderen bei Verletzungen auch ein angemessenes Schmerzensgeld. Die materiellen Ansprüche genau beziffern, das Schmerzensgeld nicht! Und zunächst keine Originalbelege beifügen, sondern nur Kopien mit dem Hinweis, dass die Originale nachgereicht werden können.