Stuttgart 21 im Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel „wegen eines besonders schweren Falls von Untreue“, so das Gericht, für drei Jahre Hinter Gitter kommt, herrscht Nervosität in den Kreisen der Verantwortlichen aberwitziger Großprojekte wie BER und S21. Denn Deubel büßt schwer für ein Vergehen, dessen sich viele Beteiligte bei S21 schon dreimal schuldig gemacht haben dürften. Was sie bisher davor schützt, ernsthaft zur Verantwortung gezogen zu werden, ist im Falle Stuttgart 21 das konzertierte Schweigen und Dethematisieren auf den entscheidenden Bühnen von Justiz, Politik und Medien.

Damit könnte es ein Ende haben, wenn der Prozess in Gang kommt, der auf Bundesebene am letzten Freitag eingefädelt wurde. Auf Einladung und Initiative des Aktionsbündnis und mit tatkräftiger Unterstützung und Moderation von Peter Conradi fand am vergangenen Freitag ein Treffen der Fraktionsspitzen und VerkehrsexpertInnen der beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag statt. Zu näheren Umständen: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses von Freitag.

Zu dem von der Bürgerbewegung gegen S21 geforderten Untersuchungsausschuss zum „Regierungshandeln im Zusammenhang mit Stuttgart 21“, so der Arbeitstitel des Vorhabens und Anlass des Berliner Treffens, wird es zwar zunächst nicht kommen. Ob, wie und wann dieses Anliegen weiter verfolgt wird, wird abhängig gemacht von den Ergebnissen einer parlamentarischen Anhörung in Verkehrs- und/oder Haushaltsausschuss des Bundestags, die begleitet sein soll von einer von beiden Fraktionen und dem Aktionsbündnis organisierten öffentlichen Anhörungsveranstaltung in Berlin.

Ein vielleicht noch wichtigerer Erfolg des Berliner Treffens wäre – wenn es beim Verabredeten bleibt – dass sich die beiden Oppositionsparteien auf den Weg des gemeinsames Opponieren in der Bahnpolitik gemacht haben. Die Reputation der Bahn ist im Keller seit die Bahnreform den Niedergang der Bahn eingeleitet hat. Nachdem CDU und SPD (!!) offensichtlich nicht bereit sind daran ernsthaft etwas zu ändern und unbeirrt an S 21 als Leuchtturm dieser verfehlten Bahnpolitik festhalten, hätte die Opposition hier ein Thema gefunden von dem beide Parteien nur profitieren können und der Versuchung widerstehen, sich hier gegeneinander zu profilieren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Stuttgarter Bahnmanifest: www.bahn-fuer-alle.de/pages/konferenz/stuttgarter-bahn-manifest.php. Die Gespräche in Berlin sind in ihrem gemeinsam verabredeten Ergebnis keine Niederlage der LINKEn und kein Erfolg der Grünen, wie ein erster Bericht der StZ suggerierte www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-linke-kommen-nicht-durch.c9bea8a4-1fe8-4334-b282-3514c48adb2f.html, sondern ein Erfolg für beide!

Die Rolle der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wird dabei die des konstruktiven und kritischen Begleitens sein. Wer konstruktiv ist und die verfehlte Bahn- und S21-Politik der Großen Koalition angreift, kann sich unseres Applauses und unserer Stimmen sicher sein.

Gruß von Werner