Schluss mit Augen zu und durch! Verkehrsausschuss des Bundestags will Umstiegskonzept anhören

Auf Biegen und Brechen und trotz immer neuer Hiobsmeldungen wird an einem Projekt festgehalten, das nie hätte gebaut werden sollen (Bahnchef Lutz). Das hält das Aktionsbündnis für eine politische Bankrotterklärung und eine Zumutung für alle StuttgarterInnen, deren Stadt auf Jahre unter den Folgen dieser Fehlentscheidung leiden werde. Dass Stuttgart 21 inzwischen auch die DB AG insgesamt finanziell zu ruinieren drohe, zeige einmal mehr, dass es bei diesem Projekt um mehr als einen Bahnhof in Stuttgart geht. Immerhin habe die Rating-Agentur Standards & Poor’s die Bonität der DB AG im August 2017 abgewertet und gibt einen„negativen Ausblick“.

Um das Festhalten an Stuttgart 21 zu rechtfertigen, greifen die Verantwortlichen zu immer neuen Ausreden und Verdrehungen von Fakten. Vehement weist das Aktionsbündnis die Darstellung der Bahn zurück, sie habe die Risiken vor Baubeginn noch nicht erkennen können. Es sei unerhört, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass Bahnchef Lutz gegen besseres Wissen behaupte, die Unwirtschaftlichkeit des Projekts vor dessen Beginn nicht gekannt zu haben. Denn zum Einen seien die dem Finanzierungsvertrag von April 2009 zugrunde gelegten Zahlen eindeutig veraltet gewesen, zum Anderen habe es den Bericht des Bundesrechnungshofs von 2008 gegeben, der das Projekt gegenüber der Bahn-Darstellung von lediglich 3,1 Milliarden Euro (plus Puffer von 1,5 Milliarden) schon damals mit „deutlich über 5,3 Milliarden Euro“ einschätzte.

Ebenso abwegig sei die Rechnung der Bahn, ein Projektausstieg würde 7 Mrd. Euro kosten. Hintergrund dieser nie belegten Phantasierechnung ist offenbar die absurde Vorgabe, bei einem Projektabbruch müsste alles wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden – sogar die Neubaustrecke nach Ulm. Dabei ist diese eigenständig und auch ohne Stuttgart 21 umsetzbar. Den Rückbau der Neubaustrecke den Ausstiegskosten von Stuttgart 21 zuzurechnen,  sei „ebenso falsch wie arglistig“, so der Jurist von Loeper. Völlig ignoriert werde, dass bei einem Projektstopp ein Großteil des schon Gebauten in das Vorhaben der Modernisierung des Kopfbahnhofs integriert werden kann, wie im Konzept Umsieg 21 belegt. Von Loeper: „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Staatskonzern Bahn völlige Transparenz der Berechnungen abzuverlangen, um die jahrelange unwürdige Trickserei mit Fakten und Milliarden-Risiken für die Allgemeinheit zu beenden.“

Die vom  Aktionsbündnis durch seinen Sprecher Eisenhart von Loeper und den ehemaligen Vorsitzenden Richter Dieter Reicherter erstattete Anzeige gegen die Verantwortlichen der Bahn erhält durch die neuen Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Die Anzeige ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin rechtshängig ist. Gegen Ende der kommenden Woche wird das Aktionsbündnis das Gutachten einer unabhängigen Kapazität des Wirtschaftsstrafrechts vorlegen, das die Verhältnisse beim Projekt S21 grundlegend aufarbeitet und zu strafrechtlich eindeutigen Schlussfolgerungen gelangt.

Als ein bemerkenswertes Zeichen neuer Offenheit begrüßte von Loeper, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit Alternativen zum Weiterbau beschäftigen will. Der Ausschuss hatte am 18. April einstimmig beschlossen,  die Vertreter des Konzepts Umstieg 21 in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Hinweis: Pressemitteilung von Robin Wood mit Photo von Banner über den Neckar bei Stuttgart / gegenüber Frühlingsfest: “Erst wenn alles zerstört ist, werdet Ihr merken, dass sie unfähig sind, einen Bahnhof zu bauen“

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1
Eisenhart von Loeper, 07452 4995