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  • Zwei Drittel der Baden-WürtembergerInnen für „ernsthafte Prüfung des Umstiegskonzepts“ Infratest dimap Umfrage zu Stuttgart 21 im Auftrag von Prof. Peter Grottian/FU Berlin

    „Das Wichtigste an der von Prof. Grottian beauftragten Umfrage ist die Antwort auf die dritte Frage[1]: Danach befürworten 63 Prozent der Befragten (31 Prozent dagegen) eine ernsthafte Prüfung des von Stuttgart-21-GegnerInnen entwickelten Alternativ-Konzepts. Ausdrücklich wird in der Frage der Umstieg als Ausstieg aus Stuttgart 21 dargestellt zugunsten eines weiter entwickelten Kopfbahnhofs bei Umnutzung des bisher Gebauten bzw. Zerstörten“, so Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses und zugleich als Bauhistoriker Mitglied des vierköpfigen „Umstiegsteams“.

    Besonders überwältigend sei diese Zustimmung, weil sie über alle Alters-, Partei- und Geschlechtergrenzen hinweg gehe. Sogar bei den Stuttgart 21-BefürworterInnen votieren mehr für als gegen (49 Prozent : 47 Prozent) die ernsthafte Prüfung des Umstiegs und damit des Ausstiegs aus Stuttgart 21.

    In schwer erklärbarem Gegensatz dazu steht, dass weiterhin 49 Prozent der Befragten das Projekt „im Großen und Ganzen für richtig“ hält. Infratest dimap hatte einen Vergleich mit ihrer analogen Befragung von 2011 gezogen. Damals hielten S21 50 Prozent für richtig. Immerhin ist die Zahl derer, die Stuttgart 21 für „falsch“ halten, von 35 auf 41 Prozent gestiegen.

    Ebenso schwer erklärbar ist, dass 54 Prozent der 1.000 telefonisch Befragten der Meinung sind, die Politik sei weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Möglicherweise hat ein Teil der Antwortenden nur bestätigen wollen, dass sie die Politik so, nämlich als an die Volksabstimmung gebunden, wahrnehme. Plausibler jedoch sei, „dass sich hier eine grundsätzlich positive Sicht auf das Prinzip einer offenen und breit angelegten Debatte (Schlichtung, Stresstest, Phoenix Dauerübertragung etc.) ausdrücke, wie es die Volksabstimmung 2011 symbolisiert hat“, so Bongartz. Die Zustimmungsrate kurz nach der Volksabstimmung dürfte noch bei 90 Prozent gelegen haben.

    Die seinerzeitige Kampagne wurde von Befürworterseite mit unwahren, frei erfundenen Behauptungen zu Kosten, Ausstiegskosten, Kapazität und vielem mehr geführt. In heutigem Sprachgebrauch war die Volksabstimmung ein frühes Beispiel für eine mit „alternativen Fakten“ betrieben Meinungsmache. Der bei der Umfrage ermittelte starke Wunsch nach ernsthafter Prüfung von Alternativen zu Stuttgart 21 sei ein deutliches nach vorn weisendes Signal an die Politik, sich ernsthaft mit dem Umstiegskonzept auseinanderzusetzen und das Mantra des „Weiter-so“ in Frage zu stellen.

    [1] „Kritiker von „Stuttgart 21“ haben ein Umstiegskonzept vorgeschlagen, bei dem der Bahnhof ein Kopfbahnhof bliebe und die Umnutzung vieler Baustellen vorgesehen ist, zum Beispiel als zentraler Omnibusbahnhof. Sollten Ihrer Meinung nach die Bundesregierung, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Deutsche Bahn diese Alternative ernsthaft prüfen?“

    Kontakt:
    Norbert Bongartz: 0711 698 076
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

    Umfrageergebnisse zum Download:
    Umfrage in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
    Umfrage in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 – Tabellen

  • Verbohrte Bahn nimmt den Verkehrs-GAU durch Anhydrit in Kauf Stadt und Land schauen tatenlos zu

    Als erschreckend mutlos bezeichnete Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper die Reaktion von Stadt und Land auf den unverantwortlichen Umgang der DB mit den offenkundig nicht beherrschbaren Risiken des Tunnelbaus im Anhydrit nach der gestrigen Sitzung des Lenkungskreises. Dass die DB AG den eng mit Bahninteressen verflochtenen Prof. Wittke in Stellung bringen muss, um die Aussagen der von ihr selbst beauftragten Gutachter zu konterkarieren, müsste bei Stadt und Land die Alarmglocken schrillen lassen.

    Obwohl Verkehrsminister Hermann „es für katastrophal für die gesamte Region hält, wenn der Feuerbacher Tunnel saniert werden müsste“, belässt man es bei einem unverbindlichen Appell: „Ich hoffe, dass der Aufsichtsrat bald wieder in der Lage sein wird, so komplizierte Sachen durchzuführen“, so OB Kuhn nach der gestrigen Lenkungskreissitzung. Stadtoberhaupt und Landesregierung sind daran zu erinnern, dass jetzt Hinstehen gefordert ist, wenn es darum geht, auf Generationen hinaus das drohende Damoklesschwert eines Verkehrs-Gaus in der Region zu vermeiden.

    Gegenüber einer „verbohrten Bahn, die entgegen dem neuesten Stand der Wissenschaft die Gefahren des quellfähigen Anhydrit in Tunneln leugne und so tue, als habe sie alles im Griff, müssten Stadt und Land offensiver als bisher vorgehen: „Die Region darf nicht im S 21-Großexperiment das Verkehrschaos in Kauf nehmen“, so der Bündnissprecher. Großen Respekt zollte von Loeper dem Anhydrit-Experten Professor Georg Anagnostou von der ETH Zürich und der gutachtenden Fa. Ingenieurbau Ernst Basler, die, obwohl Auftragnehmer der DB, Rückgrat bewiesen und zu ihren Erkenntnissen gestanden hätten.

    Gleichwohl bedürfe die Risikoanalyse von KPMG/Basler der Ergänzung: Die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel, u. a. bei der großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel, sind bisher unterbewertet. Immerhin liegt das Portal zum Fildertunnel nahe dem Wagenburgtunnel, der von bis zu einem Meter starken Anhydritquellungen betroffen ist.

    Das Aktionsbündnis fordert von der Politik in Stadt und Land, der Bahn nun klare Vorgaben zu machen, um eine verlässliche Infrastruktur des Schienenverkehrs sicher zu stellen. Statt weiter ins Blaue zu bauen, sei die einzig rationale und verantwortliche Konsequenz, den Weiterbau bis zur Klärung der Fragen, die die grundsätzliche Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 betreffen, zu stoppen.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Start für Neubeginn: Vorrang für die Fakten statt „Methode Trump“ und öffentliche Debatte über Gefahren des Anhydrit Nach Abgang von Bahnchef Grube und vor Lenkungskreis fordert das Aktionsbündnis

    Den heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube sieht das Aktionsbündnis als Chance, im Bahnkonzern mit milliardenschweren Altlasten des Projekts „Stuttgart 21“ aufzuräumen. Anlässlich der Sondersitzung des Lenkungskreises am Mittwoch dieser Woche fordert das Bündnis die Bahn und ihre Projektpartner auf, die „hohen Risiken für die Betriebstauglichkeit“ des Bahnprojekts aufgrund des um 60 Prozent quellfähigen Anhydritgesteins in mindestens 15 Kilometern Stuttgart-21-Tunneln nicht weiter zu verharmlosen oder gar ganz zu ignorieren.

    Das wäre „die Methode Trump“ auf Kosten der Wahrheit, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Statt unerwünschte Fakten aus einem vom Aufsichtsrat selbst in Auftrag gegebenen Gutachten unter Strafandrohung zunächst geheim zu halten, müsse die Bahn vielmehr transparent klären, ob wegen quellenden Anhydrits immer wieder stillgelegte Stuttgart-21-Strecken zu befürchten seien.

    Über die Aussprache im Lenkungskreis mit den Gutachtern aus Zürich hinaus müsse jetzt eine intensive öffentliche Debatte stattfinden. So habe Professor Dieter Kirschke, Ingenieur für Felsmechanik und Tunnelbau, wissenschaftlich nachgewiesen, dass Quellprozesse im Anhydrit selbst dann zu erwarten seien, wenn sie während der Bauarbeiten noch nicht zu beobachten waren.

    Noch unterbewertet seien zudem die Gefahren des Anhydrit im Fildertunnel mit seiner großvolumigen Wendekaverne im kritischen Bereich zwischen Gips- und Anhydritspiegel: Dessen Trasse verlaufe nach Auskunft von Geologen vom Innenstadt-Portal zum Flughafen neben oder über dem Wagenburg-Tunnel mit seinen Anhydrit-Rekordhebungsraten von mehr als einem Meter.

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693

  • Aktionsbündnis fordert Baustopp bis zur Klärung der Fakten Thema „Stuttgart 21“ im Bahn-Aufsichtsrat erneut vertagt; qualifizierte Nachfolge für Brigitte Zypries gefordert

    Zum dritten Mal in einem halben Jahr entzieht sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einer Beschäftigung mit den sich zuspitzenden Problemen von Stuttgart 21. Kurzfristig hat er das Thema Stuttgart 21 von der Tagesordnung der für den 30. Januar anberaumten Sondersitzung genommen.

    Damit ignoriert die Bahn erneut die massive Kritik des Bundesrechnungshofs, der schon im September vergangenen Jahres einen weiteren Kostenanstieg auf bis zu 10 Milliarden Euro prognostiziert und gemahnt hatte, ein nicht finanziertes Großprojekt dürfe nicht gefördert werden.

    Der Aufsichtsrat entzieht sich auch weiterhin der Auseinandersetzung mit seinem eigenen Gutachter KPMG/Basler. Das von der Bahn der Öffentlichkeit vorenthaltene, aber dennoch bekannt gewordene Gutachten bestätigt zwar vordergründig die Behauptung einer Kostenobergrenze von 6.5 Milliarden Euro. Tatsächlich aber benennt es erhebliche weitere Kostenrisiken.

    Vor allem aber drücken sich die DB-Verantwortlichen vor den im Gutachten ebenfalls angemahnten Risiken des Quellens von Anhydritgestein im riesigen Tunnelsystem von Stuttgart 21. Hier hatten die bahneigenen Gutachter die nachhaltige Betriebssicherheit wichtiger Tunnelabschnitte angezweifelt – eine Aussage, die das ganze Projekt infrage stellt.

    Wer sich in einer solchen Ausgangslage nicht zu einer zügigen Beratung und Entscheidung in der Lage sieht, muss einen Baustopp verhängen und darf nicht aufs Geratewohl weiterbauen, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

    Nach dem Rückzug der zur Wirtschaftsministerin berufenen Brigitte Zypries aus dem Bahn-Aufsichtsrat müsse die SPD jetzt schnell eine qualifizierte Person nachnominieren. Gefordert seien dabei hohe Kompetenz sowie der Mut zur Wahrheit und zu Konsequenzen – gerade in der Auseinandersetzung mit Stuttgart 21, so der Sprecher des Aktionsbündnisses.

    Anlässlich der Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrates wird am Montag, 30. Januar, ab 9:15 Uhr vor dem Bahntower am Potsdamer Platz wieder gegen Stuttgart 21 demonstriert werden.

    Kontakt: Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Aktionsbündnis hält Klage der Bahn gegen Projektpartner für aussichtslos Etwaige Ansprüche sind bereits verjährt und weder mit der Finanzierungsvereinbarung noch dem Gesellschaftsrecht begründbar

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgerufen, nicht fälschlich auf einen Erfolg ihrer Milliarden-Klage gegen die Projektpartner in Stadt und Land zu setzen. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben auf drei zwingende Gründe, die zum Misserfolg der Klage führen müssten: Weder der Finanzierungsvertrag („Sprechklausel“) noch das Gesellschaftsrecht gebe etwas her für eine Pflicht zu unfreiwilliger Übernahme von Mehrkosten. Zweitens habe der Bahn-Vorstand die Mehrkosten nachweisbar schon 2009 gekannt, etwaige Ansprüche seien gesetzlich drei Jahre später bereits verjährt. Und ferner habe die Bahn jahrelang ihre Pflichten nicht allein „massiv verletzt“, sondern „das Ärgste steht noch ins Haus“, weil insbesondere quellfähiger Anhydrit auf 15 bis 20 Kilometer S 21-Tunnel „wiederkehrenden Sanierungsbedarf und Streckenstilllegungen“ erwarten lasse. Es müsse sich verbieten, so von Loeper, sich auf eine „milliardenschwere Schädigung der Bahn und des Steuerzahlers“ einzulassen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat hat seine Sitzungen zu dem Bericht des Bundes-rechnungshofs und zu den Ergebnissen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG/Basler bereits zweimal vertagt, die nächste Sondersitzung findet am 30. Januar in Berlin statt. Zahlreiche Aktive des Aktionsbündnisses haben zu diesem Anlass erneut eine Reise nach Berlin gebucht.

    Brief des Aktionsbündnisses an den Aufsichtsrat der Bahn zur aussichtslosen Klage der Bahn gegen die Projektpartner

    Kontakt:
    Dr. Eisenhart von Loeper, Tel. 07452 4995

  • Offener Brief der TheologInnen gegen Stuttgart 21 zur Sonn- und Feiertagsarbeit

     

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

    Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

    Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

    Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

    Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

    Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

    Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

    Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

    Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
    Martin Poguntke

    Dattelweg 51a
    70619 Stuttgart
    Telefon: 0711/76 16 05 18

  • Erschreckend ahnungslos und ohne Verantwortungsbewusstsein Norbert Barthle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zum Anhydritproblem bei S21

    Einen Beleg mangelnder Kompetenz und fehlenden Verantwortungsbewusstseins im Umgang mit Stuttgart 21 sieht das Aktionsbündnis in der Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) zum Thema Anhydrit in den geplanten S21–Tunneln.

    Bündnissprecher Eisenhart von Loeper nennt es eine „auch vom Bundesrechnungshof gerügte Pflichtverletzung“, wenn sich der Bund beim Projekt S 21 vor seiner Verantwortung „wegducke“, indem er S21 zu einem eigenwirtschaftlichen Projekt der Bahn umdeute, mit dem man eigentlich nichts zu tun habe. Angesichts der großen Risiken von Stuttgart 21 könne man es nicht mit dem Hinweis bewenden lassen, man vertraue der DB AG.

    Es bestehe im Gegenteil ein „riesiges öffentliches Interesse“ an der Klärung der Frage, wie die von den Gutachtern des Bahn-Aufsichtsrats festgestellten „unüblich hohen Risiken des Anhydrit für die Betriebstauglichkeit des Projekts“ abgewendet werden sollen, wenn sie im gleichen Atemzug als „bautechnisch nicht beherrschbar“ beurteilt werden. Bündnissprecher und Anwalt von Loeper nennt es rechtlich und politisch untragbar, dass die Bundesregierung, unter anderem durch Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald im Bahn-Aufsichtsrat vertreten, seit Monaten das von dort eingeholte Gutachten von KPMG/Basler kenne, sich aber Herr Barthle als Staatssekretärs-Kollege desselben Ministeriums unwissend gebe – ein krasser Verstoß gegen die grundgesetzliche „Gewährleistungsverantwortung“ des Bundes für die Funktionsfähigkeit der Bahn!

    Wie in der Frage der Kostenträgerschaft, des Brandschutzes, zuletzt bei der unerlaubten Sonn-und Feiertagsarbeit, so auch beim Thema Anhydrit: keiner will die Verantwortung für das Projekt übernehmen, jeder schiebt sie anderen Beteiligten zu. „Leidtragende dieses Schwarze-Peter-Spiels wären auf Dauer die Wirtschaftsregion im Südwesten, etliche AnwohnerInnen, sowie Zigtausende Bahnreisende.“

    Aus der Antwort auf die Anfrage von Matthias Gastel schlussfolgert Bündnissprechen von Loeper: „Prof. Wittke als Berater der Bahn kann auf kein Tunnelbauverfahren durch Anhydrit verweisen, das sich bereits in der Praxis bewährt habe. Sich ausgerechnet, wie Herr Barthle das tut, auf den Engelbergtunnel zu berufen, ist ein klassisches Eigentor.“ Dazu der Geologen und Anhydrit-Experte Dr. Jakob Sierig: „Trotz Bauweise im Widerstandsprinzip mit bis zu drei Meter dicker Betonplatte hat man dort aber die Quellungen des Anhydrit nicht in den Griff bekommen. Der Engelbergtunnel muss 2018 aufwändig wegen Anhydritquellungen saniert werden und ist somit ein prädestiniertes Beispiel dafür, dass Bauen im Anhydrit trotz moderner Erkenntnisse noch nicht sicher beherrschbar ist.“ Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchtende viele Monate dauernde Sanierung auch nur eines der S21 Tunnel, etwas des Feuerbacher Tunnel nach Norden, würde mangels geeigneter Ausweichstrecken für die Region Stuttgart einem mittleren Verkehrsinfarkt gleichkommen.

    Anlage: Frage Gastel – Antwort Barthle

    Kontakt:

    Eisenhart von Loeper 07452 4995

    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Kein „Rund-um-die-Uhr-Betrieb“ bei Stuttgart 21! Aktionsbündnis unterstützt Kirche

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt den Vorstoß des Landesbischofs der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, der die Einhaltung der Sonntagsruhe auch auf den S21-Baustellen gefordert hat. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper: „Es ist ein Skandal, dass die Bahn seit Jahren von Behörden unbehelligt das Feiertagsgesetz bricht“. Bahn und Behörden berufen sich auf angebliche Ausnahmerechte, „wegen der besonderen verkehrlichen Bedeutung des Projekts“.

    In seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ hatte der Bischof erklärt: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

    „Seit die Bahn am Sonntag, 22.1.2012 die Bäume vor dem Wagenburgtunnel ohne Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsgesetz (FTG) rodete, hält dieser widerrechtliche Zustand an“, erläutert Rechtsanwalt Ulrich Ebert. „So ist – weil die Behörden nicht tätig werden – zuletzt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der S21-Arbeiten am Totensonntag und am 1., 2. und 3. Advent des zu Ende gegangenen Jahres erstattet worden.“

    „Die Ankündigung der Bahn, künftig im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb bauen zu wollen, um ihren durch eigene Fehlplanungen verursachten Zeitverzug aufzuholen, ist die Ankündigung eines Rechtsbruchs“, so von Loeper. „Wenn die Behörden sich wegducken, dürfen Politik und Rechtsaufsicht dieses Staatsversagen nicht länger zulassen.“

    Die Behörden selbst verschieben währenddessen die Verantwortung untereinander hin und her: Die Stuttgarter Polizeibehörde verweist auf die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA). Das EBA erklärt, für Ausnahmen vom Feiertagsgesetz nicht zuständig zu sein. Das Innenministerium, das vor solchen Ausnahmegenehmigungen erst die Kirchen hören muss, akzeptiert aber die Behauptung der Bahn, sie benötige keine Ausnahmegenehmigung, weil sie ja die Baugenehmigung des EBA habe.

    Der Schutz des Sonntags ist aber ein hohes grundgesetzlich geschütztes Rechtsgut. „Dabei geht es nicht nur um das Eigeninteresse der Kirchen, sondern auch um das Recht von Anwohnern und Arbeitnehmer/innen auf Ruhe und gemeinsame freie Tage“, erläutert Theologe Martin Poguntke. „Auch wenn es ein ‚G’schmäckle‘ hat, dass die Kirchenleitung sich nur zu einer Frage äußert, bei der auch ihre eigenen Interessen berührt sind, begrüßen wir dieses Aktivwerden, halten es aber für unerlässlich, dass die Kirchen sich nun auch zur Behindertenunfreundlichkeit, zum ungenügenden Brandschutz und zum schöpfungswidrig hohen Energieverbrauch des geplanten Tiefbahnhofs äußern.“

    Das Aktionsbündnis fordert die staatlichen Verantwortungsträger auf, endlich ihren Auftrag zur Rechtsanwendung im Interesse des Feiertagsschutzes wahrzunehmen. Bündnissprecher von Loeper hat zudem Ministerpräsident Kretschmann in einem Schreiben (Anlage) um seinen lenkenden Einfluss ersucht, weil die Bahn „mit dem Projekt S 21 kein Privileg hat, unsere Rechtsordnung weiterhin nachhaltig zu missachten“.

     

    Weitere Informationen:

    RA Ulrich Ebert: 0711 246482

    RA Dr. Eisenhart von Loeper: 07452 4995

    Pf. Martin Poguntke: 0711 76160518