Presse

  • Betonkopf Dobrindt zu Besuch in Stuttgart Grußworte der Beltretter zur Demo „Druck in den Kessel - für ein anderes Stuttgart“ am 24. Juli 17

    Was hat der geplante Fehmarnbelt-Tunnel mit Stuttgart 21 gemeinsam?

    Die zusammen mit Stuttgart 21 größte Bau- und Umweltsünde Europas soll Nord und Süd verbinden – ohne Sinn und Verstand. Was auf der kleinen Urlaubsinsel Fehmarn passieren würde, kann man in Stuttgart bereits live ahnen oder erleben. Der Unterschied? Im Norden der Republik würde dafür die Ostsee über 20 km Länge und bis zu 140 m Breite brutal und tief ausgebaggert werden. 73 000 Tonnen Beton sollen für vier Tunnel in den Meeresboden versenkt werden, mitten durch Natura-2000-Schutzgebiete und die letzten Lebensräume der seltenen Schweinswale. Kosten und Zeitverzögerungen in ähnlichen Größenordnungen wie bei Stuttgart 21.

    Die Ostsee würde sich über Jahre in eine trübe Brühe verwandeln. Autoverkehr und Güterzüge auf der Hinterlandanbindung durch die schönsten Urlaubsregionen Schleswig-Holsteins im Minutentakt würden Städte und Lebensraum brutal zerschneiden. Das Risiko in der Ostsee ist unkalkulierbar. Dabei sollte Stuttgart 21 der Politik ein mahnendes Beispiel sein.

    Darum haben die Beltretter von der Insel Fehmarn Alexander Dobrindt zum Betonkopf des Jahres gewählt. Nun rollt sein Kopf quer durch die Republik und macht heute Station in Stuttgart. Danke an die Künstlerin Rosa Treß aus Kiel, die diese Büste aus Liebe zur Ostsee und dem gesamten Ländle für uns hergestellt hat.

    Wir wünschen der Bürgerbewegung in Stuttgart weiterhin viel Erfolg. Rettet Stuttgart vor Stuttgart 21 und lasst nicht locker!

    Karin Neumann, Beltretterin

     

    Mehr Infos: http://beltretter.de/

  • Verkehrsminister Dobrindt in Stuttgart eingetroffen Als Betonkopf mit Brett vor dem Kopf

    Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Dobrindt vor dem Hauptbahnhof StuttgartBildnachweis: www.graffiti-foto.de

    Nach 9-stündiger Reise auf der Ladefläche eines Kleinlasters ist gestern Bundesverkehrsminister Dobrindt in Form eines 100 Kilo schweren, fast mannshohen Betonkopfs in Stuttgart, genauer an der Mahnwache gegen Stuttgart 21, gegenüber dem Hauptbahnhof eingetroffen.

    Anlass seiner Reise ist ein Besuch der Großen Montagsdemo um 18 Uhr („Druck in den Kessel – für ein anderes Stuttgart“) am Montag auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier wird Dobrindt einiges zu hören bekommen u. a. von Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, der gerade in Sachen Fahrverbote gegen die Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung klagt. Zuvor wird er auf einer „Bewegungsmeile“ ab 16 Uhr auf der Königstraße, bei der sich die Bürgerbewegung in ihrer ganzen Vielfalt zeigt, mit den fatalen Folgen seiner Verkehrspolitik konfrontiert.

    Wenn ihn bis dahin seine Kräfte nicht verlassen haben, wird ihm Dr. Winfried Wolf anlässlich seiner Buchvorstellung um 20 Uhr im Rathaus („S 21 – abgrundtief und bodenlos“) die Leviten lesen. Mit dabei Hannes Rockenbauch, ehemaliger, und Dr. Eisenhart von Loeper, derzeitiger Sprecher des Aktionsbündnisses.

    Angetreten hatte Beton-Dobrindt seine Reise auf der schönen Insel Fehmarn, wo die Bürger sich gegen ein ebenso sinnloses, umweltzerstörerisches und kostspieliges Mega-Projekt wehren, nämlich die Querung des Fehmarnbelts mit vier Tunnel auf dem Meeresboden der ökosensiblen Ostsee (Näheres von der Bürgerinitiative Beltretter in der Anlage).

    Für Fototermine steht Ihnen die Skulptur der Kieler Künstlerin Rosa Treß bereits jetzt an der Mahnwache zur Verfügung.

    Kontakt:
    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Druck in den Kessel … für ein anderes Stuttgart! Bewegungsmeile und Demo am Montag, den 24. Juli

  • Betonkopf von Dobrindt kommt zur Großdemo Wir könnten noch Spenden für Transport und Lagerung gebrauchen

    Unsere Freunde von den Beltrettern schenken uns für unsere kommende Großdemo ihren “Betonkopf” – eine mannshohe Nachbildung des Kopfes des Bundesverkehrsministers. Er ist so originalgetreu, dass er sogar innen hohl ist.

    Für den Transport und die Lagerung könnten wir noch Spenden gebrauchen:
    IBAN DE 76430609677035841100
    Verwendungszweck: Betonkopp

    Es wäre doch schade, wenn er entsorgt werden müsste, nachdem er schon bei einigen anderen Demos treu seinen Dienst verrichtet hat!

    Betonkopf von der SeiteBetonkopf auf einem Boot

  • Staatsanwaltschaft Berlin fordert Aufklärung vom Chef Ohne Umstieg bei S 21 droht dem Aufsichtsrat der Bahn die Strafverfolgung

    Zwar feiert die Deutsche Bahn AG gerne ihren „Baufortschritt“ beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses können solche „finsteren Fakten“ beim Tunnelbau den Vermögensschaden für den Bahnkonzern jedoch weiter steigern, wenn zur Vermeidung strafbarer Untreue der Umstieg von Stuttgart 21 unabweisbar wird.

    Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper verweist auf die Doppelrolle von Aufsichtsratschef Professor Utz-Hellmuth Felcht am Mittwoch dieser Woche: Einerseits leitet er dann die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats, der erneut über Weiterbau oder Umstieg von Stuttgart 21 beraten muss. Andererseits muss er sich bis Ende Juni bei der Staatsanwaltschaft Berlin zu den gegen ihn und gegen ehemalige und jetzige Bahn-Vorstände erhobenen Untreue-Vorwürfe erklären.

    Laut Ex-Bahnchef Grube war Stuttgart 21 immer ein „politisch gewolltes Projekt“. Der von der Bundesregierung ausgesuchte neue Bahnchef und langjährige Finanzvorstand Richard Lutz hatte sich schon einen Tag nach Amtsantritt „finster entschlossen“ erklärt, „Stuttgart 21 bis zum Ende durchzuziehen“.

    Bündnissprecher von Loeper hatte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai aufgerufen, die frühere Entscheidung für den Weiterbau des Projekts zu korrigieren, weil er sich als unwirtschaftlich und extrem schädlich für die Metropolregion Stuttgart erweise. Dabei gehe es nicht allein um etliche Milliarden Ersparnisse bei einem Umstieg von Stuttgart 21, sondern auch um den untragbaren Verkehrsengpass aufgrund der vorgesehenen Halbierung der Gleise. Wegen des sechsfach regelwidrigen Gleis- und Bahnsteiggefälles würden zudem Leib und Leben der Menschen dauerhaft gefährdet. Und angesichts des quellfähigen Anhydrits auf 20 Kilometer Tunnelstrecken seien wiederkehrende Schäden und Streckenstillegungen zu erwarten.

    Würde sich die Bundeskanzlerin über all dies hinwegsetzen und „ihre“ Bahn-Verantwortlichen der Strafverfolgung aussetzen, fiele dies, so von Loeper, ganz sicher auf sie zurück. Das könne sich bei der Bundestagswahl in spannender Weise auswirken.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531 693

  • Wessen Bahnhof, wessen Stadt, wessen Konto …? Knatsch mit dem BUND

    Eigentlich waren die Beziehungen zwischen dem BUND und dem Aktionsbündnis nach dem Ausscheiden der grün-nahen Verbände Januar 2014 aus dem Bündnis nicht so schlecht. Die einen wollten sich halt weiter gegen Unsinn 21 stemmen, die anderen die Segel streichen unter Berufung (auch heute noch) auf die Volksabstimmung. Kein Grund für persönliche Zerwürfnisse. Ein Streitpunkt schwelte jedoch weiter: der Konflikt um das Konto des Aktionsbündnisses beim BUND. Für das AB ein klarer Fall: Wer die gemeinsame Plattform verlässt, verliert auch das Verfügungsrecht über das gemeinsame Konto – egal wer es führt. Mit zwei Einschränkungen: Das Aktionsbündnis akzeptierte, dass keine Ausgaben verfügt werden durften, die die Gemeinnützigkeit des BUND gefährden würden. Zudem sollte gewährleistet sein, dass das Konto ausreichend gedeckt ist, weil noch Ausgaben aus gemeinsamen Zeiten anfallen, z. B. Gerichts- oder Verfahrenskosten für Bürgerbegehren.

    Der Konflikt schwelte seit Jahren, auch weil der BUND dem AB keinen Einblick in sein Konto (besser sein Alt-Konto, denn es gibt längst ein neues, eigenes, s. u.) gewähren wollte. Zwar gab es Gespräche und Einsichtnahmen, aber letztlich blieben Zu- und Abgänge sowie der Kontostand bis heute nicht nachvollziehbar. Nachdem bekannt wurde, dass der BUND in seiner finanziellen Notlage, ohne das AB zu fragen, seine Personalkosten teilweise aus dem Konto des AB und damit aus Spendengeldern einer absolut ehrenamtlich arbeitenden Bürgerbewegung deckte, war die Verärgerung  zwar groß, aber eine öffentliche Debatte wollte dennoch keiner. Der BUND ist und bleibt ein wichtiger Verband beim Umweltschutz, der weiter bei vielen Themen in die gleiche Richtung arbeitet wie die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und den deswegen keiner schädigen will.

    Nachdem die Rangelei aber schon Jahre dauerte und vielen bekannt waren, blieb nicht aus, dass eine in der Bürgerbewegung verankerte Zeitung wie Kontext von der Sache Wind bekam und sie publizierte. Der Schritt in die Öffentlichkeit geschah gegen den Willen des AB. Den Fragen von Kontext haben sich die ABler dann aber gestellt.

    Die Entnahme vom Konto des Aktionsbündnisses damit zu rechtfertigen, der BUND sei ja irgendwie weiter gegen Stuttgart 21, klingt im Lichte der nachfolgenden Äußerungen von Gerhard Pfeifer nicht sehr glaubwürdig. Da empfiehlt er dem Bündnis, den Widerstand aufzugeben, bezeichnet das Umstiegskonzept als „Etikettenschwindel“, weil es ein Ausstiegskonzept sei (was niemand bestritten hatte) und unterstellt, mit Umstieg 21 wolle man „zurück auf Los“. Gerade Letzteres ist das genaue Gegenteil von dem mit Umstieg 21 verfolgten Ziel der Umnutzung des bereits Zerstörten und Gebauten.

    Den Erhalt von Flora und Fauna in Ehren, aber den vielen BürgerInnen, die auf das Konto des „Aktionsbündnisses GEGEN Stuttgart 21“ gespendet haben, ging es nicht darum, seinen Frieden mit dem Projekt zu machen, den Widerstand dagegen zu desavouieren bzw. auf die Verteidigung der „Obertürkheimer Zauneidechsen“ zu reduzieren.

    Der öffentliche Schlagabtausch war nicht gewollt, aber trägt vielleicht zu einer schnelleren und vor allem nicht gerichtlichen Klärung bei, bevor noch mehr Porzellan zu Bruch geht.

    Zweierlei zur Klarstellung:

    1. Bitte nicht aus Verärgerung aus dem BUND austreten, wie das schon einige nach dem Kontext-Bericht angekündigt haben. Wir würden uns den BUND zwar kämpferischer und parteiunabhängiger wünschen. Aber er bleibt wichtig für uns und für den Umwelt und Naturschutz, den er im Namen führt.
    2. Der Streit geht um das Alt-Konto beim BUND, das weder vom Aktionsbündnis noch vom BUND weiter beworben wird. Längst hat das AB dieses Konto bei der GLS, allerdings sind Spenden hier nicht steuerlich abzugsfähig:
      IBAN DE 76430609677035841100.
      Bitte weiter spenden. Wir haben noch viel vor!

    Auch wer beim Stand des Aktionsbündnisses auf den Montagsdemos spendet, spendet direkt und ausschließlich auf das neue Konto des Bündnisses. Dass der Stand seit Jahren von ehren- und hauptamtlichen BUND-Aktiven engagiert betreut wird, zeigt dass es beim BUND weiterhin viele Stuttgart-21-GegnerInnen und an der Basis noch viel Zusammenhalt gibt.

  • „Setzen Sie ein Signal für den Umstieg, um weiteren Schaden abzuwenden!“ Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 appell­iert an die Bundeska­nzlerin

    Mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine weitere Initiative für einen Umstieg eingeleitet. In seinem Schreiben beruft Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sich auf das Bundesverfassungsgericht: Erst jüngst habe es der Demontage der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG durch Flucht ins Privatrecht erkennbar widersprochen.

    Dies bestärke die Staatsanwaltschaft Berlin in ihren Untersuchungen, ob die früheren und jetzigen Bahnchefs sowie der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats mit dem Weiterbau von Stuttgart 21 dem Staatskonzern pflichtwidrig geschadet und sich damit der Untreue schuldig gemacht haben.

    Der Jurist appelliert an die Bundeskanzlerin, ihre frühere Entscheidung zu Stuttgart 21 dieser neuen Lage anzupassen. Es könne nicht sein, dass der neu berufene Bahnchef Richard Lutz zusammen mit Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla „finster entschlossen“ jede selbstkritische Diskussion abbiege, während Staatsanwälte die erstellten Strafanzeigen ernst nähmen und eine Stellungnahme einforderten.

    Der Bündnissprecher fordert: „Wer das Primat der Politik, die funktionstüchtige Infrastruktur der Bahn und die Vermeidung schwerer Schäden ernst nimmt, sollte jetzt das Signal für den Umstieg von S 21 setzen.“ Der täglich wachsende Schaden beim Weiterbau von Stuttgart 21 erzeuge für die Betroffenen unnötige „fatale Folgen“. Die Bundesregierung habe die neue Bahnspitze ausgesucht und könne mit ihren drei Bundesvertretern im Bahn-Aufsichtsrat auch starken Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat wird am 14. Juni zu einer Strategiesitzung und am 28. Juni zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammenkommen.

     

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693

  • Bündnissprecher entkräftet erwartete Einwände gegen Strafanzeigen Zu Untersuchungen der Justiz wegen Untreue bei Stuttgart 21

    Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hielt am Montag, 22. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Rede über „Klärungsprozesse der Justiz mit spannender Perspektive“. Darin ging er hauptsächlich darauf ein, mit welchen Einwänden der Bahnchefs auf die Strafanzeigen wegen Untreue zu rechnen ist und warum gleichwohl die von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleiteten Untersuchungen wegen Tatverdachts der Untreue aussichtsreich erscheinen.


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    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531693