Presse

  • Kein S21-Baustopp an Ostern

    Im Nachgang zu unserer Pressemitteilung vom 7. April 2017, wollen wir Sie davon in Kenntnis setzen, dass von einem S21-Baustopp an Ostern offenbar keine Rede sein kann. Jedenfalls haben Stuttgarter Bürger bezeugt, dass am frühen Osternachmittag zwei mit Schotter beladene LKW mit Anhänger von der Schillerstraße zum Königin-Katharina-Stift abgebogen sind und dort (wohl für die Baustelle Nesenbachdüker) ihre Last abgeladen haben.

    Wir gehen davon aus, dass die Bahn dafür eine „plausible“ Erklärung hat.

    • Z.B.: Das sei nicht die Bahn, sondern ein Subunternehmer gewesen. – Allerdings arbeitet die Bahn bei S21 nur mit Subunternehmern.
    • Z.B.: Zwei Laster abladen zu lassen, seien ja nur ganz kleine Arbeiten. – Allerdings sind an Sonn- und Feiertagen nicht nur große, sondern alle Arbeiten verboten und auch alle LKW-Fahrten.
    • Z.B.: Man habe dafür eine Genehmigung. – Allerdings behauptet das die Bahn auch für die sonntäglichen Tunnelbauarbeiten.
    • Z.B.: Es seien ja keine Tunnelbauarbeiten gewesen. – Dann müssen die Kirchen einsehen, dass sie bei den „Verhandlungen“ sich haben über den Tisch ziehen lassen und der erreichte „Kompromiss“ noch magerer ist als in der Pressemitteilung der Kirchen der Eindruck erweckt wurde.

    Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen S21“ sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die angebliche Vereinbarung der Kirchen mit der Bahn substanzlos war und die Presseerklärung der Kirchen dazu faktisch lediglich als Image-Werbung für die vermeintlich entgegenkommende Bahn gewirkt hat, ohne diese zu irgendetwas zu verpflichten.

    Die Kirchen müssen nun gegenüber der Bahn deutlich machen, dass sie nach diesem Bruch der (Schein)-Vereinbarung zu keinen weiteren Gesprächen oder Zugeständnissen mehr bereit sind.

    Grundsätzlich fordern wir weiterhin, dass die Kirchen deutlich entschiedener – und mit öffentlichem Druck – gegenüber den Wirtschaftsakteuren auftreten müssen, die das Feiertagsgesetz mehr und mehr aushöhlen wollen.

     

    Rückfragen an:
    Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711 76 16 05 18

  • Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt ein zu einer weiteren bewegungsinternen Infoveranstaltung

    Nach der Aufsichtsratssitzung ist klarer denn je: die einen sind finster entschlossen das Projekt ohne Wenn und Aber durchzuziehen. Sie erklären offen, Argumente nicht mehr zu beachten. Andere neutralisieren Argumente mit alternativen Fakten, also Lügen, schauen angestrengt weg oder schlagen sich in die Büsche.

    Den Rahmen der Berichte über Themen und Projekte des Aktionsbündnisses soll die Frage bilden: wie reagiert die Bürgerbewegung auf den ungebremsten Weiterbau und die finstere Entschlossenheit der Gegenseite. Neudefinition der Ziele? Neue oder weitere Strategien? Kräfte bündeln?

    Ein zweistündiger Abend ist zu kurz, um Antworten zu finden. Aber er kann ein Einstieg sein in die anstehenden Diskussionen und ein Austausch zwischen den vielen Gruppen und Strömungen der Bürgerbewegung.

    Daher laden wir ein zur Infoveranstaltung

    Strategien gegen finstere Entschlossenheit und alternative Fakten

    am 24. April um 19.30 Uhr (nach der MoDemo) im FORUM3

     

    Mit bewegten Grüßen von den Sprechern des Aktionsbündnisses

    Norbert Bongartz und Eisenhart von Loeper

  • Kirchen geben Feiertagsschutz preis Kirchen einigen sich mit Bahn auf Selbstverständlichkeit

    Kirchen und Bahn haben sich laut Pressemitteilung der Kirchen vom 7. April 2017 darauf geeinigt, dass die Bahn „an hohen kirchlichen Feiertagen die Tunnelbauarbeiten ruhen“ lässt. Von Gründonnerstagabend bis Ostermontag sowie von Weihnachten bis zum Neujahrstag würden „keine Tunnelbauarbeiten stattfinden“.

    Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ kritisiert diese angebliche „pragmatische Lösung“ scharf: Es gibt für die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch schon früher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverständlichkeit zu feiern, hätten die Kirchen deutlich erklären müssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn für S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die höchsten Feiertage, sondern jeder Sonn- und Feiertag ist grundgesetzlich geschützt.

    Gearbeitet werden darf grundsätzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu hören. Die sind aber nie gehört worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen Kompromiss umzudeuten.

    Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag für die ganze Gesellschaft schützt, nicht nur und nicht in erster Linie für Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der jüdischen, wie auch in der christlichen Tradition und – weit über seine religiöse Bedeutung hinaus – wichtiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade für die Nichtglaubenden.

    Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.

    Siehe auch: Ansprache beim Parkgebet am 16. März 2017 von Pf. Martin Poguntke

     

    Rückfragen an:
    Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0711/76 16 05 18

  • Neuer Bahnchef Richard Lutz legt „finsteren Fehlstart“ hin Aktionsbündnis warnt vor Untreue beim Weiterbau von Stuttgart 21

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“.

    Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von Stuttgart 21 ablehne, widerspreche nicht nur dem Bundeskanzleramt und den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Berlin, sondern leiste auch der Untreue Vorschub.

    Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum, das Verschleudern etlicher Milliarden Euro zu Lasten der staatseigenen Bahn und strafbare Untreue zu vermeiden. Wer das ablehnt, missachtet einen zentralen Grundkonsens unserer Gesellschaft.“

    Das Aktionsbündnis kritisiert den Bahn-Aufsichtsrat auch, weil er sich stur in „eisiges Schweigen“ zu Stuttgart 21 hülle – ohne ein Wort zu den brennenden Fragen der kritisierten Funktionsmängel. Seit fünf Monaten vertage er sich immer wieder und schweige zu den von den eigenen Auftragsgutachtern KPMG/Basler eingeräumten „unüblich hohen Risiken der Betriebstauglichkeit“ von quellfähigem Anhydrit auf zwanzig Kilometern Tunnelstrecke.

    Ausgerechnet Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der zu S 21 einen „internen Lenkungskreis“ bilden wolle, habe in Missachtung des Gutachtens behauptet, man habe „alles im Griff“. Bündnissprecher von Loeper kündigte an, dies zu prüfen und daraus die „gebotenen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper 07452 4995
    Hermann Schmid 0171 5531 693

  • Kritische Fragen zu Stuttgart 21 während der Bilanzpressekonferenz der DB




  • Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21

    Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

    • Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Milliarden Euro.
      Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Milliarden Euro eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.
    • Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können.  Der als Vater von Stuttgart 21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit Stuttgart 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.
    • Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 Kilometer Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass Stuttgart 21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was – mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten – den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
      Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

    Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität,  wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern.  In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

    Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das  Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11. März 17, ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

    Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

    • von 9 bis 10 Uhr mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.
    • und von 18 bis 19 Uhr mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19 Uhr Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).Außerdem:
    • anschließend um 19.30 Uhr: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung
    • um 11 Uhr Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

    Kontakt:

    Eisenhart von Loeper 07452 4995

    Werner Sauerborn 0171 320 980 1

  • Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!

    30. Oktober, 14. Dezember, 30. Januar, … immer wieder haben die Aufsichtsräte den Kopf in den Sand gesteckt und sich vor Konsequenzen aus Kostenexplosionen und Risiken (Betriebstauglichkeit durch Anhydritprobleme fraglich) gedrückt. Es reicht jetzt! In der Aufsichtsratssitzung am 22. März muss bahnpolitisch, personell und bei Stuttgart 21 die Wende eingeleitet werden!

    Nach Berlin zum Aufsichtsrat am 22. März!

    Stand der Planungen: – über 40 Personen haben sich bereits angemeldet
    Mi. 22.3. 9.00 Uhr kurze Morgen-Kundgebung vor Bahntower zum Beginn der AR-Sitzung; u. a. mit Winnie Wolf
    Mi. 22.3. 18.00 Uhr Kundgebung vor Bahntower mit Eisenhart von Loeper u. a., Abschluss um 19 Uhr mit dem Schwabenstreich
    Mi. 22.3. 19.30 Uhr Veranstaltung von Bahn für alle in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8

    Bahnkrise als Chance – BAHN frei für eine menschengerechte Mobilität
    mit
    Dr. Franz Alt; Prof. Heiner Monheim, Sören Bartol (SPD); Sabine Leidig (LINKE); Matthias Gastel (GRÜNE) – und Malte Kreutzfeldt, taz, Moderation

    Do. 23.3. ab 9.00 Uhr Aktionen zur DB Bilanzpressekonferenz – Ort noch unklar.

    Für Reise nach Berlin wurden vorab insgesamt verschiedene DB Hinfahrten und eine Gruppen-Rückfahrt mit Locomore vorreserviert/erworben, die eine Mitfahrt für 44 EUR (22 EUR pro Einzelfahrt) ermöglichen.

    Bei der Hinfahrt gibt es drei Reise-Termine:

    1. Anreise am Dienstag, 21.03. tagsüber ab 10:51 Uhr – 5 Plätze frei
    2. Anreise am Dienstag, 21.03. über Nacht auf Mittwoch ab 19:51 Uhr und über Köln – 3 Plätze frei
    3. Anreise am Mittwoch, den 22.03. ab 11:25 Uhr (nur 1,5 Tage Urlaub nötig) – 5 Plätze frei
    4.  Gemeinsame Rückfahrt am Do., den 23.03., mit Locomore – 8 Plätze frei

    Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andi erforderlich, andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – für zusätzliche Info, für die Anmeldung und zur Abstimmung des Programms. Die Übernachtung ist primär wieder selbst zu klären, Einzelzimmer gibt es ab 40 EUR mit Frühstück. Empfohlen wird „Happy go lucky“ (sehr günstig), „City Pension Berlin“ und „ibis budget Potsdamer Platz“. Meldet euch also mit Namen, Mail-Adresse, ob BahnCard vorhanden und ob bei der Übernachtungssuche unterstützt werden soll. Es wurden auch wieder SOLI-Tickets gespendet!

  • Strafanzeige wegen Untreue gegen Utz-Hellmuth Felcht, Rüdiger Grube und Volker Kefer

    Strafanzeige wegen Untreue gegen Utz-Hellmuth Felcht, Rüdiger Grube und Volker Kefer