Presse

  • Schwabenstreich, Kundgebung und Dobrindt-Aktion in Berlin

    19. Sept: Schwabenstreich Potsdamer Platz/Bahntower 18.30 bis 19.05 Uhr
    20. Sept: Aktion vor Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44, 10 bis 11 Uhr

    Auch wenn die DB-Aufsichtsratssitzung auf den 19.Oktober verschoben wurde, fahren wir zum ursprünglichen Sitzungstermin nach Berlin. In der Gruppe am Dienstag, dem 19.09. mit Locomore hoch und am Mittwoch mit der DB wieder runter.

    Die DB-Glücksritter, die nach einem neuartigen Verfahren und ohne Plan B einen Bahntunnel nur ganze 5 Meter unter der europäischen Schienenmagistrale Frankfurt-Basel bei Rastatt bohren wollten und damit für einen riesigen Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich gesorgt haben, mahnen wir ein weiteres Mal. So kann und darf man nicht weitermachen! Das gleiche gilt für das Verkehrsministerium in Berlin, die Zeit des Ignorierens und Wegduckens muss vorbei sein. In Rastatt, genauso wie in Stuttgart oder bei der Fehmarnbeltquerung, die Grenze des Machbaren und Zumutbaren ist überschritten, das Kefer‘sche Weglächeln hat ausgedient.

    Der Sitzungstermin so kurz vor der Bundestagswahl war wohl politisch „unkommod“ – wir fahren trotzdem und bringen unserem Protest umso deutlicher vor: beim Schwabenstreich am 19.9 und vor dem Verkehrsministerium, am Mittwoch, den 20.9. von 10 bis 11h. Hier ist eine spektakuläre Aktion in Kooperation mit Bahn für alle und den „Beltrettern“ aus Fehmarn geplant: der der große Dobrindt-Betonkopf der Kieler Künstlerin Rosa Treß sollstellvertretend für die derzeitige Bahnpolitik kontrolliert „entgleisen“. Unter anderem wird auch der Kölner Liedermacher Gerd Schinkel mit seiner Ballade vom DobRIND dabei sein.

    Dobrindt steht für diese verfehlte Bahnpolitik. Er wird bald Geschichte sein.

    Nach der Wahl muss es zu einer radikalen Neuorientierung der Bahnpolitik kommen – in Stuttgart, Fehmarn und andernorts!

    Reise-Infos

    Geplante Hinfahrt, am Dienstag, den 19.09.2017:

    Mit Locomore (unter neuer Leitung) ab Stuttgart 06:21 Uhr, an Berlin Hbf um 13:05 Uhr. 8 vorab sehr günstig gekaufte Fahrkarten sind noch über Andi K. verfügbar. Weitere können bei Bedarf hier gebucht werden: https://www.flixbus.de/locomore. Auch für eine mögliche separate Rückfahrt (nicht für Mittwoch, da fährt Locomore nicht). Sogar für eine günstige DB Fernfahrt gib es noch wenige Travelzoo Codes, s. unten. Derzeit ca 40 Anmeldungen.

    Berliner Programm:

    Ankunft mit Locomore kurz nach 13 Uhr in Berlin, Zeit zur freien Verfügung.. Bahntower Reden am Potsdamer Platz ab 18.30 Uhr. Nach dem 19 Uhr Schwabenstreich mit Betonkopf Dobrindt zum gemeinsamen Abendessen beim Mexikaner Morleos, Askanischer Platz 4 (S-Bahn Halt „Anhalter Bahnhof“), 30 Plätze sind reserviert.

    Frisch aufgestanden (Übernachtung bitte primär selbst planen, es muss nicht ein Mainstream Internet Portal wie HRS oder booking.com sein, es geht auch direkt beim Hotel) ist für Mittwochmorgen wieder optional eine Bahnwache ab 8 Uhr angedacht und gegen 10 Uhr soll die Demo mit Aktion vor dem am Verkehrsministerium stattfinden.

    Geplante Rückfahrt:

    Tour durch den Osten mit Aufenthalt in Lutherstadt Wittenberg, so war der Sparpreis (auch mit den aktuellen Toffifee eCoupons) sehr günstig, sechs vorab gekaufte Plätze sind hier noch zu haben. Weitere Tickets sind bei der DB buchbar.

    Berlin Hbf (tief) ab 12:31 3 RE 78927 Regional-Express Richtung: Lutherstadt Wittenberg Hbf
    SnackPoint/Imbiss im Zug
    Lutherstadt Wittenberg Hbf an 13:48 1
    Lutherstadt Wittenberg Hbf ab 15:53 2 RB 37849 Regionalbahn Richtung: Halle(Saale)Hbf
    Bitterfeld an 16:21 3
    Bitterfeld ab 16:28 IC 2303 Intercity Richtung: München Hbf
    Bordbistro
    Nürnberg Hbf an 20:23 8
    Nürnberg Hbf ab 20:36 18 RE 19928 Regional-Express Richtung: Stuttgart Hbf
    Stuttgart Hbf an 23:18 13

     

    Wer anderweitig mit DB Fernverkehr zurückfahren will/muss, kann dafür auch ein TravelzooTicket (nur einzelne Fahrten buchbar) haben (solange der Vorrat reicht, Preis pro Fahrt 17,50 EUR). Die Kosten für die gemeinsamen Berlinreise sind äußerst günstig, Hin-und Rückfahrt zusammen 30 EUR, mit einer BahnCard 25 nur 26 EUR. Auch einzelne Fahrten sind möglich. Es gibt auch wieder SoliTickets, – und es können auch gern wieder Tickets gespendet werden.

    Bei Interesse an der Reise oder einer Ticketspende bitte melden bei: Andreas Kegreiß andikeg@aol.com, SMS/WhatsApp 01736636932

    V.i.S.d.P.: Andreas Kegreiß, Gisilostr. 2, 71083 Herrenberg, Bürgerbahn statt Börsenbahn

  • Förmliches Ermittlungsverfahren gegen Bahnverantwortliche wegen Stuttgart 21 eingeleitet Rückenwind für Proteste gegen Bahnpolitik in Berlin

    Gipsbüste in Betonanmutung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt vor dem Hauptbahnhof Stuttgart

    Graffiti, www.graffiti-foto.de, roettgers@graffiti-foto.de

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet.  Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige wegen Untreue, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und  Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht  erhoben hatten. „Damit ist die Tür offen, endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn, des Bahnverkehrs unter Inkaufnahme hoher Risiken bei Betriebssicherheit und Gefahren für Leib und Leben von Menschen ans Licht zu bringen.  Das Projekt Stuttgart 21 darf nun nicht länger politisch durchgeboxt werden“, so von Loeper.

    Umso schwerer werde es nun für die Verantwortlichen, die desaströse Bahnpolitik aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten. Nach der spektakulären Tunnelhavarie von Rastatt, die unmittelbar Fragen zur Betriebssicherheit von Stuttgart21 aufwarf, gingen sowohl der zuständige Bahnvorstand Ronald Pofalla wie Verkehrsminister Dobrindt auf Tauchstation. Kein Ton war von ihnen zu hören und in Rastatt ließen sie sich nicht blicken. Die für den 20. September turnusmäßige Aufsichtsratssitzung wurde passenderweise auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.

    Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 im Bunde mit „Bahn für alle“ und den „Beltrettern“, einer Initiative gegen das Milliarden-Tunnelprojekt durch den Fehmarnbelt, wollen just am 20. September mit Aktionen vor dem Verkehrsministerium und am Vorabend vor dem Bahntower diese Strategie des Abtauchens durchkreuzen.

    Am 19. von 18.30 bis 19.05 Uhr findet wie jeden Dienstag der traditionelle Berliner Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz statt, unterstützt diesmal u.a. von ca. 50 angereisten Stuttgart-21-GegnerInnen. Diese werden einen von der Kieler Künstlerin Rosa Treß gestalteten 100 Kilo schweren und 1 Meter hohen Betonkopf des Verkehrsministers mitbringen und ihn am nächsten Morgen, Mittwoch ab 10 Uhr symbolisch für die gescheiterte Bahnpolitik vor der Haustür des Ministers (kontrolliert) entgleisen lassen (Fototermin!). Akustisch ergänzt wird die Aktion von Gerd Schinkel, Liedermacher aus Köln, mit seinem Song „Das Dobrind“. Im Anschluss stehen die Initiatoren der Veranstaltung zu einem Pressegespräch zur Verfügung.

     

    Kontakt:
    Werner Sauerborn  0171 320 980 1
    zur Ermittlungssache:  Eisenhart von Loeper 07452-4995 (0174-5912495)

  • Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen schreiben an Wieland Backes/Aufbruch Stuttgart

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Aktionsbündnis geht davon aus, dass sich auch viele Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen an an der vom Verein „Aufbruch Stuttgart“ initiierten Veranstaltung „Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt und für ein lebendiges Kulturquartier!“ am Sonntag, den 17. September, beteiligen werden.  In einem Offenen Brief an den Vereinsvorsitzenden Dr. Wieland Backes äußern die  Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz jedoch ihr Unverständnis über das „angestrengte Wegschauen beim Thema Stuttgart 21“. Sie mutmaßen, dass das die Bedingung für die großzügige öffentliche Förderung durch Stadt und Land gewesen sein dürfte. Das Aktionsbündnis schlägt Aufbruch Stuttgart eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Ist das möglich: Aufbruch Stuttgart mit Stuttgart 21?“

     

    Mit freundlichen Grüßen,

    Werner Sauerborn

     

    Anmerkung:
    Dr. Wieland Backes inzwischen geantwortet und sich zu Gesprächen bereiterklärt.

  • Zum Tod von Heiner Geißler

    Heiner Geißler hat sich durch seinen eigenständigen politischen Geist ausgezeichnet, der abgründige Defizite der Gesellschaft aufzuarbeiten suchte. Anlässlich der von ihm moderierten „Schlichtung“ zum Konflikt um Stuttgart 21 versuchte er, eine Befriedung durch „S 21 plus“ beizusteuern. Sie gehörte aber in Wahrheit in den Bereich der Legende, wurde von den Konfliktparteien genau genommen nicht mit getragen bzw. war nicht durchsetzbar. Seine spätere richtige und ehrenwerte Grundidee, dass Alternativen zur bestehenden Stuttgart-21-Planung notwendig seien, müsste heute mehr denn je zu einer Abkehr von versteinerten Fronten und zu einem Umstieg von Stuttgart 21 beitragen.

    Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

    Kontakt: 07452 4995 (von Loeper)

  • Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten „Klare Werte. Klare Worte.“

    Sehr geehrter Herr Barthle,

    heute fand ich Ihre Wahlkampfbroschüre in meinem Briefkasten vor. Nicht nur, dass Ihre Plakate mir an jeder Straßenecke entgegen lächeln, muss ich mich jetzt auch noch zuhause mit nichts sagenden Wahlkampfparolen befassen. Weil ärgern im stillen Kämmerlein nichts bringt, möchte ich Ihnen ein paar Anmerkungen schreiben.
    Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.

    Überhaupt zur Umwelt:
    Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.

    Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
    Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
    Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
    Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
    Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
    Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?

    Und nun zu Ihren Leistungen für Ihren Wahlkreis:

    Wie verträgt sich denn Ihre Verpflichtung als Parlamentarischer Staatssekretär für alle Wahlkreise mit einem Einsatz für den hiesigen Wahlkreis? Wird der bevorzugt?
    Was tun Sie für eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Wahlkreis? Benutzen Sie wie ich die S3 und was meinen Sie zu deren Zuverlässigkeit?
    Was tun Sie gegen den katastrophalen Straßenzustand im Kreis? Ich meine nicht Neubau, sondern Instandhaltung. Sind Sie immer noch gegen den Ausbau der Solarenergie wie mir bei einem Telefonat mit Ihrem Büro vor Jahren erläutert wurde? Was tun Sie für ein schnelles Internet im Kreis?
    Nicht zuletzt zu Ihren Leistungen als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter des Ministers: Was haben Sie zur Umsetzung der Forderung des Bundesrechnungshofs getan, die Verantwortung des Bundes bei Großprojekten der Bahn, insbesondere Stuttgart 21, wahrzunehmen und für eine wirksame Kontrolle zu sorgen? Wie kann es – vor allem bei Ihnen als Schwabe – sein, dass ohne solide Finanzierung (es fehlen schon über 2 Milliarden) bei Stuttgart 21 einfach weiter gebaut wird?
    Was haben Sie für die von Ihrer Partei im Wahlkampf versprochene hunderprozentige Umsetzung des Geißlerschen Schlichterspruchs, vor allem den Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn als Ausweichstrecke getan?
    Was haben Sie zur Durchsetzung der verbindlichen Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen und zur Einhaltung der EU-Normen bei Feinstaub und Stickoxiden unternommen?
    Und was dafür, dass von der Autoindustrie betrogene Autokäufer Schadenersatz oder kostenlose Nachrüstung bekommen?
    Weshalb haben Sie das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die Probleme der Privatisierung der A1, die Ihrem Haus seit Jahren bekannt sind, aufgeklärt und statt dessen die Grundgesetzänderungen für weitere Privatisierungen durchgesetzt?
    Was haben Sie zur Einführung oder Verhinderung der Pkw-Maut unternommen und wird diese inzwischen umgesetzt bzw. warum nicht?
    Was haben Sie gegen die Probleme bei Toll-Collect getan?
    Was haben Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche unternommen?

     

    Sehr geehrter Herr Barthle,

    die Liste meiner Fragen ließe sich noch unendlich fortsetzen, doch schließe ich hier mit der Hoffnung auf ehrliche und fundierte Antworten getreu Ihrem Versprechen:
    Klare Werte. Klare Worte.“

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Reicherter, ehemaliger Richter am Landgericht

  • Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b

    Die Einspruchsfrist zu den Plänen für den Planfeststellungsabschnitt 1.3b der Deutschen Bahn AG läuft noch bis zum 15. September. Wir haben dazu einen Mustereinspruch formuliert und hoffen auf viele Einsprüche – selbst geschriebene oder umformulierte, ergänzte, gekürzte oder einfach nur mit Adresse und Unterschrift versehene Versionen unseres Mustereinspruchs!

    EinwendungenBFV-PFA13b.rtf | EinwendungenBFV-PFA13b.doc | EinwendungenBFV-PFA13b.odt

    Ein weiterer Mustereinspruch zum Planfeststellungsabschnitt 1.3b:

    Mustereinspruch PFA 1.3b.docx | Mustereinspruch PFA 1.3b.rtf | Mustereinspruch PFA 1.3b.odt

    Der Mustereinspruch beeinhaltet für den Fall, dass an dem unsinnigen Plan festgehalten werden soll, die Gäubahn tatsächlich über den Flughafen zu führen, zwei sinnvollere Alternativen. Diese Alternativen sind im folgenden Dokument dargestellt.

    RohrerKurve – Tunnelskizzen.pdf

  • Rastatt: Mahnung an Stuttgart 21 Sofortige Überprüfung aller S21-Genehmigungen

    Die Tunnel-Havarie von Rastatt wirft ein Schlaglicht auf das Politik-Versagen rund um Stuttgart 21: Denn auch für Stuttgart gilt:

    • Die Deutsche Bahn geht unkalkulierbare technische Risiken ein, die selbst ihre eigenen Gutachter (KPMG/Basler) für „unbeherrschbar“ halten.
    • Die Deutsche Bahn riskiert sehenden Auges den Zusammenbruch wesentlicher Teile des Bahnbetriebs.
    • Die Deutsche Bahn erweckt zu Unrecht grundsätzlich den Eindruck, sie habe alle Risiken im Griff.
    • Die Deutsche Bahn wälzt die Verantwortung auf Versicherungen und die öffentliche Hand ab, wenn sie Schäden an Privateigentum oder Wirtschaft verursacht.

    „Es greift allerdings zu kurz, nun Vorwürfe ausschließlich gegen die Bahn zu erheben“, sagt der Sprecher der Initiative, Martin Poguntke. Es liege wesentlich an der Politik, dass das Eisenbahnbundesamt in Rastatt und Stuttgart Baumaßnahmen genehmige, die erkennbar hoch riskant und für den Bahnverkehr schädlich seien. Der Politik scheine es lediglich darum zu gehen, möglichst hohe Investitionsmöglichkeiten für Bauunternehmen zu schaffen und der Autoindustrie keine Konkurrenz durch eine gut funktionierende Bahn zu bereiten.

    Die Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ sieht sich in besonderer Verantwortung für die Menschen und die ganze Schöpfung und fordert deshalb: Die Politik muss auch für das Projekt S21 sofort Konsequenzen aus dem umfangreichen Bahn-Versagen in Rastatt ziehen.

    • Sämtliche Genehmigungen für das Projekt S21 müssen von wirklich unabhängigen Fachleuten überprüft
    • Wesentliche Sicherheitsfragen des Projekts sind noch offen: z.B. Brandschutz, 6-fach überhöhte Gleisneigung, Tunnels im quellfähigen Anhydrit. Bis zu ihrer Klärung müssen die S21-Bauarbeiten unverzüglich gestoppt werden, denn Tag für Tag schafft die Bahn neue Fakten.

    „Ergebnis dieser Prüfung kann aus unserer Sicht nur der Umstieg auf die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sein“, so Martin Poguntke. Mit dem von Fachleuten erarbeiteten Konzept „Umstieg 21“ liege ein hervorragender Entwurf dafür vor.

    Rückfragen an: Pfarrer Martin Poguntke, Stuttgart, 0151 40 36 02 56