PM: Korruptionsvorwürfe wegen Stuttgart21

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Gegner: “Das passt!”

Angesichts des heute von der Financial Times veröffentlichten Korruptionsskandals beim S21-Projekt fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Straftaten. FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten. Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei. Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe.

Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden.

Ein absurdes Projekt wie Stuttgart21 konnte nur so weit vorangetrieben werden, weil von Anfang an Fakten wie z.B. zur Leistungsfähigkeit und den Kosten geleugnet oder frei erfunden und Transparenzanforderungen ignoriert wurden.

Derzeit bemüht sich das Aktionsbündnis um Aufdeckung der klimapolitischen Folgen von Stuttgart 21, insbesondere der von der Landesregierung beschlossenen “Ergänzungsprojekte” mit weiteren 47 Kilometern Tunnelbau.

Kontakt: Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis: 0151 263711 31
Werner Sauerborn: 0171 320 98 01