OB Hesky kann Kostenanteil nicht begründen Stadt Waiblingen zahlt über drei Millionen Euro für Stuttgart 21

Im April 2015 hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky aufgefordert zu begründen, welche Gegenleistung die Bahn für den S21-Förderbeitrag der Region Stuttgart erbringe. Schon seit 2010 bezahlt die Stadt Waiblingen über die Kreisumlage (für vorerst zehn Jahre) jährlich 265.975 Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ – ohne irgendwelche Vorteile für sie selbst. Trotzdem hat Hesky damals zugestimmt, den Beitrag des Regionalverbands von 100 auf 120 Millionen Euro zu erhöhen – und so steigt auch Waiblingens Gesamtaufwand für S21 auf insgesamt knapp 3,2 Millionen Euro.

In seiner Antwort begründete der OB diese Erhöhung mit den neuen Plänen der Bahn, über ein „Drittes Gleis“ am S-Bahnhof Flughafen die „Schwachstelle“ Filderbahnhof zu entschärfen, „weil damit der S-Bahnverkehr, das verkehrliche Rückgrat der Region, verbessert werden kann“. Tatsächlich aber wird der S-Bahnverkehr dadurch nicht verbessert, sondern nur etwas weniger verschlechtert als nach den ursprünglichen Plänen der Bahn.

Ein Gutachten der Universität Dresden im Auftrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte bekanntlich ergeben, dass die ursprünglichen Pläne den S-Bahn-Verkehr stark beeinträchtigt hätten. Für die veränderte Planung aber verweigern Hesky und seine Regionalfraktion der „Freien Wähler“ nun ein solches Gutachten.

Hermann Schmid, Mitglied des Aktionsbündnisses gegen S21 aus Waiblingen, hält dies für „einen unverantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler: Zusätzliche Gelder fließen in einen Bahnhofsbau, dessen Leistungsfähigkeit aber nicht überprüft werden soll.“

Hesky nennt den Filderbahnhof „verkehrlich mindestens so bedeutend“ wie den künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof. Umso mehr erstaunt es daher, dass er ihn nicht gründlich begutachten lässt.

Der nunmehr geplante Flughafenbahnhof erweist sich, so das Aktionsbündnis, zudem als „nicht zukunftsfähig“, weil der S-Bahnverkehr sich in diesem Bereich dann nicht mehr ausbauen lässt. Dabei müsste der Verband Region Stuttgart als Träger des S-Bahnverkehrs ein besonderes Interesse daran haben, das S-Bahn-Angebot künftig noch erweitern zu können. Also bezahlen, argumentiert Schmid, „letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waiblingen viel Geld dafür, dass die S-Bahn, auf die sie auch künftig dringend angewiesen sind, an ihrem Ausbau gehindert wird.“

Diesen Fragen begegnete Hesky in seiner Antwort mit der unbelegten Behauptung, die S21-Pläne brächten „Verbesserungen für den ÖPNV und die Pünktlichkeit der S-Bahn“. Konkret nennt er lediglich die neu geplanten Regio-Express-Züge zwischen Waiblingen und Böblingen, die allerdings auch ohne Stuttgart 21 möglich wären – falls ein Bedarf dafür bestünde. Auf jeden Fall aber werden sie die S-Bahn-Strecken zusätzlich beanspruchen – und damit die Pünktlichkeit der S-Bahn eher noch verschlechtern.

Gemäß dem grundgesetzlichen Verbot der „Mischfinanzierung“ darf die Region Stuttgart ein Bahnprojekt nicht pauschal mitfinanzieren, sondern nur ihre damit verbundenen Pflichtaufgaben unterstützen. Daher müssen Waiblingens OB Andreas Hesky und die Mehrheitsfraktionen des Verbands Region Stuttgart nun endlich präzise benennen, wofür die hohen – und nun noch weiter gestiegenen – finanziellen Beiträge der Region geleistet werden.


Kontakt:     Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531693, E-Mail: hermann.schmid@antispam.de
Martin Poguntke, Telefon (0711) 76160518 E-Mail: martin.poguntke@online.de

Anlage 1 – Schreiben an OB Andreas Hesky (und Region)
Anlage 2 – erste Antwort von OB Hesky
Anlage 3 – Rückantwort des Aktionsbündnisses an OB Hesky
Anlage 4 – zweite Antwort von OB Hesky
Anlage 5 – Gemeindeanteile am Projekt Stuttgart 21