Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21 Provinzposse im Stuttgarter Rathaus

Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.

Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im Stuttgart-21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden,  torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktion, das Konzept Umstieg 21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.

Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper.

Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig „unten bleiben“.

Ähnliches Szenario bei Tagesordnungspunkt 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum  Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war. Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache keine Diskussion.

 

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