Kein „Groko-Weiter-So“ in der Bahnpolitik Aktionen zu DB-Aufsichtsratssitzung und -Bilanzpressekonferenz am 21./22. März in Berlin

Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in „Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen – meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube – bei 30 Tage Arbeit 2017 – nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert.

Wie so oft suchen die Verantwortlichen die Schuld für das S21-Debakel bei anderen. Die GroKo ist sich einig, dass das Planungsrecht mit zu vielen Einspruchsmöglichkeiten von Naturschutzverbänden schuld sei. Auf den Gedanken, dass massenhafte Proteste, viele Einsprüche und juristische Auseinandersetzungen mit Grundfehlern der umstrittenen Projekte, allen voran Stuttgart 21, zu tun haben, kommen sie nicht.

Felcht und mit ihm viele neoliberale Kommentatoren geben dem Einfluss der Politik auf den DB-Aufsichtsrat die Schuld. Das hält von Loeper für die völlig falsche Schlussfolgerung: Die DB sei das wichtigste Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und müsse der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Diese müsse aber transparent und demokratisch erfolgen und nicht über Hinterzimmerpolitik und Mauscheleien, die Wirtschaftslobbyismus Tür und Tor öffne. Es sei ein Unding, dass die Bundesregierungen die Anteilseignerbank mit Vertretern von Wirtschaftsinteressen aus der Chemie-, Stahl-, Energiewirtschaft, dem Tourismus oder der Finanzindustrie beschicke, die allesamt viel von Lobbyismus und wenig von Eisenbahn verstünden.

Wenn das Versprechen von Seiten beider GroKo-Partner ernst gemeint ist, es dürfe kein „Weiter-So“ geben, dann heißt das für die Bahnpolitik: transparente Vorgaben und Kontrolle, endlich Ehrlichkeit bei Stuttgart 21, Alternativen und Ausstiegsoptionen auf den Tisch und: politische Kontrolleure in den Aufsichtsrat, die dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind und etwas von Bahn verstehen.

Aktionen in Berlin

20.3.
19 Uhr Schwabenstreich „Wir pfeifen auf Stuttgart 21“ vor dem DB-Tower, Potsdamer Platz (Treff 18.45 Uhr)

21.3.
8.30 bis 10 Uhr „Bannerparade“ vor dem DB-Tower
18 Uhr Performance „Verantwortliche verlassen das sinkende Schiff“, ebd.
19 Uhr Schwabenstreich

22.3.
10 bis 10.15 Uhr Fragen und Antworten zum Alternativen Geschäftsbericht von „Bahn für alle“ mit Dr. Bernhard Knierim, Gasometer Schöneberg, vor Einlassschranke Torgauer Straße 10-15 (Am Vortag Veröffentlichung des Alternativen Geschäftsberichts von Bahn für alle)

 

Kontakt:
Werner Sauerborn 0171 320 980 1