Das Chaos um Stuttgart 21 erlebt zur Zeit einen Höhepunkt bei dem absurden Streit um zwei gleichermaßen unbrauchbare Bahnhöfe am Flughafen. Im Jahre 2002 startete die Bahn einen ersten Versuch, die Pläne zu ihrer "Antragstrasse" beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einzureichen, um damit ein Planfeststellungs-verfahren für den Filderabschnitt einzuleiten. Bis heute hat die Bahn dies wiederholt versucht und stets kam die Reaktion vom EBA: "Das von Ihnen begehrte Anhörungsverfahren beim RP Stuttgart ist in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig!"

11 Jahre Totalversagen der Bahn. Es geht um einen 27 Meter tiefen Fernbahnhof unter der Messe, der im Brandfall zur Todesfalle wird, es geht um die Mitnutzung vorhandener S-Bahngleise durch Regional- und Fernbahnen aus Singen, Herrenberg (die sog. Gäubahn) durch viel zu enge Tunnels, um eingleisige Stücke mit Gegenverkehr und vieles mehr. Das EBA sagte z.B. im Jahr 2006, wenn überhaupt dann braucht ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Bundesverkehrsministerium, doch sei ?der Antrag dieser Ausnahme ? wenig aussichtsreich?. Doch dann kam Minister Ramsauer (CSU) und sprach im Juni 2010 genau diese Ausnahmegenehmigung gegen alle Sicherheitsbedenken aus. Jetzt, fast drei Jahre später hat es die Bahn trotz allem immer noch nicht geschafft auch nur einen Antrag zur Planfeststellung zu stellen. Also gibt es wohl noch andere unüberwindliche Probleme.

In ihrer Not kamen die Projektbetreiber auf die Idee, einen sog. Filderdialog durchzuführen, um unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung eine Alternative durchzusetzen.
Aber, oh Wunder, trotz der massiven Beeinflussung durch die Bahn beschliesst die große Mehrheit der Beteiligten, die Gäubahnführung über Vaihingen zu erhalten und dort einen Umstiegsbahnsteig zur S-Bahn zu errichten. Dies passt den Planern überhaupt nicht und so behaupten sie wahrheitswidrig, das Ergebnis des Filderdialogs sei der Bahnhof unter der Flughafenstraße. Nur dieser ist viel teurer (Mehrkosten von ca. 250 Millionen Euro), beansprucht wesentlich mehr beste Ackerböden, ist wegen der anderen Gäubahnführung bahnbetrieblich nicht umzusetzen usw.

Dieser Bahnhof, zynischerweise auch noch "Filderbahnhof plus" genannt, stellt sich bald als mindestens so schlecht wie der bisher angedachte heraus. Die Bahn will trotz eigenen Versagens dafür nichts zahlen, fordert die dafür angeblich nötigen Mehrkosten von einer Viertel Milliarde aber von Stadt, Land und Region. Der neue Filderbahnhof ist das Resultat von mehr als elf Jahren Planungsmurks und somit nur die zwingende, allerdings misslungene Korrektur eigener Fehlplanungen. Deren Kosten wären allein von der Bahn zu tragen und von sonst niemand.

Und dann dies:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der begeisterte S21-Freund Claus Schmiedel waren in ungewohnter Einmütigkeit bereit, gegen alle bisherigen Beteuerungen, für den Flughafenbahnhof plus zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen (man munkelt ca. 70 Millionen), allerdings nur dann, wenn die sog. Sprechklausel fallen würde.

Dies lehnte die Bahn kategorisch ab. Und das ist nichts anderes als der Offenbarungseid. Die Bahn rechnet natürlich damit, dass das Projekt wesentlich teurer als die jetzt genannten 6,8 Milliarden wird und müsste dann zwingend alle weiteren Milliardenmehrkosten selbst tragen.

Die jetzige Auseinandersetzung um einen anderen Flughafenbahnhof, bei dem es um ca. 250 Mio.  geht, ist vor diesem Hintergrund ein lächerliches Ablenkungsgeplänkel. Noch grotesker wird es, wenn man weiß, dass der Filderbahnhof bereits jetzt schon mit öffentlichen Mitteln und Zuschüssen finanziert ist, die Antragslösung sogar überfinanziert, wie ein Gutachten der Unternehmensberatung kbr-Projekte/Sascha Behnsen im Auftrag der Grünen Fraktion im Regionalparlament gezeigt hat.

Mal sehen, wie es im Tollhaus Filder weitergeht, wenn die Bahn, wie angedroht nächsten Monat tatsächlich ihre Pläne der Antragstrasse beim EBA einreichen wird?

Info-Aktion zum EU-Subventionsbetrug der Bundesregierung

Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat!

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.

Dem wollen wir jetzt mit einer "EU-Informations-Offensive" entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.

Wir bitten Sie daher an möglichst viele ihnen sinnvoll erscheinende Mailadressen in EU-Ländern die Infos zum EU-Subventionsbetrug zu schicken (übersetzte Pressemitteilung und kurze Erläuterung zu S21). Dazu den Link für die jeweilige Sprache (nachfolgend) aufrufen. "Mail it" klicken, Mailadresse einsetzen und ab geht die E-Mail nach Coimbra, Palermo, Val di Susa, Marseille, Nantes, Limassol, Thessaloniki, Barcelona, Antwerpen, Dublin usw.

Deutsch: bit.ly/XirG51
Englisch: bit.ly/ZLAoGE
Griechisch: bit.ly/10oHyPV
Italienisch: bit.ly/ZtzVFv
Französisch: bit.ly/XirUJs
Portugiesisch: bit.ly/YQx5eO
Spanisch: bit.ly/11ZRDnU

Wenn's Schwierigkeiten gibt, bitte E-Mail-Adresse, an die die E-Mail gehen soll, an presse(at)kopfbahnhof-21.de schicken und Sprache angeben. Wir schicken die E-Mail dann raus (Mailadressen werden zu keinem anderen Zweck verwendet).

Wir betreten Neuland mit dieser Aktion. Mal sehen, was daraus wird. Medienresonanzen, von denen Sie erfahren, bitte zuschicken!

https://www.campact.de/Stuttgart21-Stoppen

http://www.avaaz.org/de/petition/Stuttgart_21_endlich_stoppen/