Die Gegner wollen sich nicht mit schriftlichen Antworten des Bauherrn zum Schlossgarten begnügen.

Gestern haben die Stadträte im Technischen Ausschuss vergeblich auf einen Vertreter der Bahn gewartet, der ihnen Fragen zu den geplanten Bauarbeiten und dem Wegekonzept im Schlossgarten hätte beantworten sollen. Stattdessen bekamen die Ausschussmitglieder eine schriftliche Stellungnahme des Projektsprechers und Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) ausgehändigt, in der dieser versuchte, die von den Grünen angesprochenen Schwierigkeiten zu den Themen Baumfällarbeiten, Wegeführung und Grundwassermanagement zu relativieren und Befürchtungen zu zerstreuen.

Den Projektgegnern im Rat reichten Drexlers Ausführungen aber bei weitem nicht aus. Für die Antragssteller, die sich von zuständigen Fachleuten der Bahn, des Landes und der Stadt - also der Projektpartner - Informationen aus erster Hand erwartet hatten, sei das Nichterscheinen eines Bahn-Verantwortlichen "ein nicht akzeptables Gebaren", erklärte der Grünen-Stadtrat Michael Kienzle. Man wolle sich nicht mit einem "gelangweilten Bericht von Herrn Drexler" abspeisen lassen. CDU, SPD und FDP dagegen hielten den Grünen vor, "ein Spektakel" inszenieren zu wollen. Die schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen sei ausreichend, erklärten unisono der CDU-Stadtrat Philipp Hill und die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind.

Die Sozialdemokratin kritisierte zudem den Inhalt des Grünen-Antrags zur Frage, ob die Platanenallee im Schlossgarten durch die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährdet sei: "Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass die Allee leidet. Im Gegenteil: sie profitiert von Stuttgart 21 , weil sie in die Mitte des Parks rückt." Man dürfe nicht alles "skandalisieren", sagte Blind.

Für den Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle dagegen stellte sich die Frage, warum der Stuttgart-21-Chefplaner Hany Azer zwar heute dem Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten könne, die Bahn aber nicht in der Lage sei, auch das Informationsbedürfnis des städtischen Ausschusses zu stillen. SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker assistierte: Azer solle in der nächsten Sitzung des Technikausschusses ebenfalls Rede und Antwort stehen.

Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) betonte, die Informationspflicht gegenüber den städtischen politischen Gremien liege beim Bauherrn: "Wir sind nicht verfahrensbeteiligt." Im Übrigen seien alle Details im Planfeststellungsbeschluss nachzulesen. Ansonsten zeigte er sich mit der Stellungnahme Drexlers zufrieden: "Mehr hätte Ihnen ein Vertreter der Bahn auch nicht sagen können." Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hatte die für Stuttgart 21 zuständige DB-Projektbau aus Termingründen kurzfristig das zugesagte Erscheinen eines Vertreters im Ausschuss abgesagt. Drexler habe daraufhin ersatzweise die schriftlichen Antworten geliefert.

Auf Drängen der Grünen beschloss der Ausschuss schließlich, erneut eine entsprechende Einladung an die Bahn für die nächste Sitzung auszusprechen. Wenn es nach dem Willen der FDP geht, soll es das dann aber auch für die nächsten zehn Jahre gewesen sein. "Einmal machen wir das Experiment noch mit", so der liberale Stadtrat Michael Conz. Schließlich gehe es den Stuttgart-21-Gegnern im Rat doch gar nicht ums Baumschützen, sondern darum, "das Projekt kaputtzumachen". Die Projektplaner hätten überdies anderes zu tun, als ständig im Rathaus präsent zu sein.

Von Thomas Braun.

erschienen am 24.2.2010 in der Stuttgarter Zeitung