Brief von Boris Palmer an OB Schuster

Tübingen, den 11.12.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schuster,

"Es gibt kein Zurück mehr" ist Ihre Reaktion auf die Steigerung der zugegebenen Kosten von Stuttgart 21 um eine Milliarde Euro. Das ist erstens entlarvend und zweitens falsch.

Entlarvend ist dieses Aussage, weil Sie gar keinen Versuch mehr unternehmen, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit des Projekts zu überzeugen. Sonst hätten Sie wohl gesagt, ?"tuttgart 21 ist teuer, aber das Geld wert." Stattdessen ist Ihr Ziel offenkundig nur noch, der Bevölkerung einzureden, dass jeder Widerstand zwecklos ist. Diese Strategie erinnert mehr an Nero als an Perikles.

Falsch ist die "Kein-Zurück"-Behauptung, weil Sie von allen Projektbeteiligten in gleicher Weise vorgetragen wird: Sie und der Ministerpräsident sagen, es gibt kein Zurück mehr, weil der Vertrag mit der Bahn das verbietet. Bahn-Chef Grube sagte mir in öffentlicher Debatte, es gebe kein Zurück mehr, weil der Vertrag mit Stadt und Land ihn binde. Und der Bund sagt schon lange, wir geben keinen Euro zusätzlich, aber halten uns an den Vertrag mit Bahn, Stadt und Land.

Es zeigt also jeder auf den anderen und auf den Vertrag. Daraus folgt, das der Vertrag die Beteiligten an gar nichts hindert. Denn selbstverständlich könnte man den Vertrag jederzeit einvernehmlich auflösen. Der Vertrag ist kein Gesetz, sondern ein Schutzwall, hinter dem sich alle verstecken, die sich vor der Mitsprache der Bürger fürchten. Und nur dafür haben Sie ihn wenige Tage vor der Wirksamkeit des Bürgerbegehrens auch unterzeichnet.

Ich muss deshalb ein letztes Mal auf unser Gespräch vom Tag nach dem ersten Durchgang der OB-Wahl 2004 zurück kommen. An jenem 11. Oktober haben wir beide über einen Kostenstand von 2,5 Milliarden Euro diskutiert. Sie sagten damals, wenn die zu jener Zeit im Gespräch befindlichen Mehrkosten von 300 Millionen Euro zu einem großen Teil auf die Stadt zukämen, dann würden Sie selbst einen Bürgerentscheid beantragen, weil die Auswirkungen auf alle anderen Aufgaben der Stadt dann so gewaltig seien, dass dies gar nicht anders zu rechtfertigen wäre. Ich habe Ihnen das geglaubt.

Wo stehen wir heute? Nachdem der Risikofonds schon vor Projektstart weitgehend ausgeschöpft wird, summieren sich die Mehrkosten seit unserem Gespräch am 11. Oktober allein für die Stadt auf eine halbe Milliarde Euro: 200 Millionen Euro entgangene Zinsen für die Grundstücke. 200 Millionen aus dem Risikotopf, der sicher geleert wird. 100 Millionen Euro über die Kostenbeteiligung des Flughafens, was auch nur eine indirekte Finanzierung durch Stadt und Land ist. Sie wären verpflichtet, Ihr Wort einzulösen.

Sie haben den Bürgerentscheid damals aus gutem Grund angeboten. Sie wollten die Wahl gewinnen, und Sie wussten, dass er rechtlich zulässig ist. Allerdings nur, wenn Verwaltung und Gemeinderat ihn ermöglichen. Sie haben seither alles unternommen, um eine Rechtslage zu schaffen, die ein Bürgerbegehren unmöglich macht.

Und dennoch, Sie könnten auch heute noch die Entscheidung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen. Nein, Sie müssten es, wenn Sie vom Projekt und der Kraft Ihrer Argumente überzeugt sind. Der Weg dazu ist leicht beschrieben: Führen Sie eine informelle Abstimmung über Stuttgart 21 durch und sichern Sie zu, das Ergebnis zu akzeptieren. Sie wissen so gut wie ich: Würde eine solche Abstimmung bei großer Beteiligung der Bevölkerung eine große Mehrheit gegen das Projekt ergeben, Sie könnten bei Land, Bund und Bahn jederzeit den einvernehmlichen Ausstieg erwirken. In einem solchenpolitischen Erdbebengebiet würden die Tunnel nicht gegraben.

Denn wenn man nicht müssen wollen würde, dann würde man nicht wollen: Das Land bräuchte seinen Milliardenbetrag dringend für wichtigere Aufgaben wie Schulen Polizei und Hochschulen, Bund und Bahn fürchten sich vor den Mehrkosten der Neubaustrecke nach Ulm, die auch Milliardenhöhe erreichen werden. Betriebs- und Volkswirtschaftlich wäre das Geld besser in der Rheintalbahn angelegt. Tiefensee ist abgewählt, Mehdorn ist im Ruhestand und Oettinger auf dem Abflug. Es sind nur Sie übrig. Werden Sie dieserVerantwortung gerecht und machen Sie den Weg frei für eine Entscheidung durch die Bürgerschaft.< p/>

Mit freundlichen Grüßen