Aktuelles

  • Stuttgart 21 kann in Leipzig scheitern Aktionsbündnis gegen S 21 wertet Gerichtsurteil als Erfolg des Widerstands
    4. Mai 2015

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute im Rechtsstreit um die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung sein Urteil gefällt: Abgewiesen hat er die zahlreichen Einwände der Stadt Stuttgart, die darauf zielten, mit landesrechtlichen Form- und Fristfragen eine Sachentscheidung zu vereiteln. Zugelassen hat das Gericht statt dessen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

    Als „bahnbrechenden Erfolg des Widerstands“ wertet dies Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Prozessvertreter. Zwar sei damit der mit dem Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung betriebene Ausstieg aus dem Projekt noch nicht vollzogen, er hänge nun aber wie ein Damoklesschwert über dem Fortgang der Bauarbeiten.

    Grundlegend zu prüfen und neu zu bewerten seien nun endlich die zentralen Fragen der Verkleinerung des Bahnhofs, der sechsfach überhöhten Gleisneigung und des ungenügenden Brandschutzes. Gelegenheit dazu böten am 6. Mai in Berlin die öffentliche Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 sowie eine daran anschließende Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses. Insoweit seien, so von Loeper, ohnehin weitere Entscheidungen notwendig, denen sich der VGH Mannheim noch nicht habe widmen können.

    Kontakt:     Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 591 24 95
    Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531693

  • Stuttgart 21 wegen Mischfinanzierung auf der Kippe? Verwaltungsgerichtshof stärkt Bürgerbegehren
    22. April 2015
    Logo Aktionsbündnis

    Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sieht nach den Beratungen des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vom 21. April den Widerstand gegen das Bahnprojekt gestärkt. Zwar habe das Gericht die entscheidende Frage noch offen gelassen, wie „angemessen“ der Finanzanteil der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 sei. Zugleich aber habe es die Revision gegen das in zwei Wochen zu erwartende Urteil bereits für zulässig erklärt. Damit stehe heute schon fest, dass auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Sache befasst werden könne. So hätten die Initiatoren und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Mischfinanzierung den Ausstieg aus Stuttgart 21 – für viele sicher unerwartet – wieder zu einem brisanten Thema gemacht. Der Bruch der Verfassung und die nichtige Finanzierung des Projekts stünden somit wieder auf der Tagesordnung.

    Der Bündnissprecher, der zugleich auch als Prozessvertreter für das Bürgerbegehren fungiert, anerkennt ausdrücklich die ausgewogene Verhandlungsführung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Beratungsergebnisse stärkten die gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der Bürgerbegehren und trügen so auch bei zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Konflikts um Stuttgart 21. Dies verdiene großen Respekt, so von Loeper.

    Zudem habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Bürgerbegehren, die sich gegen verfassungswidrige, nichtige Gemeinderatsbeschlüsse wenden, keiner Sechs-Wochen-Frist unterliegen. Verneint habe das Gericht auch die Annahme der Vorinstanz und der Stadtverwaltung Stuttgart, dass die Höhe der Finanzierungsbeiträge nicht erfasst sei von der Kritik des Bürgerbegehrens an der „pauschalen Mischfinanzierung“. „Damit ist“, so der Bündnissprecher, „auch das Kalkül der Gegenseite durchkreuzt, mithilfe des höchsten Landesgerichts Bürgerbegehren generell zu erschweren.“

    Die Prozessvertreter des Bürgerbegehrens hatten in den Gerichtstermin vorsorglich 28 Beweisanträge eingebracht, von denen sich zwei auf die Höhe der Finanzierungsbeiträge der Landeshauptstadt zu Gunsten des Projekts beziehen. Sämtliche Beweisanträge wurden als „nicht entscheidungserheblich“ zurückgewiesen. Ausdrücklich bestätigte Gerichtspräsident Volker Ellenberger jedoch von Loepers Forderung, beim Bewerten des zulässigen Anteils der Stadt zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 auch deren zehnjährigen Zinsverzicht aus dem Kaufpreis einzubeziehen. Zu klären hat das Gericht nun also die Frage, ob die Stadt Stuttgart – auf Kosten anderer kommunaler Aufgaben – einen vermeintlichen Standortvorteil für den unterirdischen Tiefbahnhof neben dem bezahlten Grundstückskaufpreis zusätzlich mit mehr als einer halben Milliarde Euro finanzieren darf.

    Kontakt: Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (0174) 5912495 und (07452) 4995

  • 6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!
    19. April 2015

    Ausgangspunkt war die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag. Einvernehmlich verständigten sich die Oppositionsparteien Grüne und LINKE, zunächst gemeinsam eine Anhörung im Bundestag zu erwirken, ohne das Anliegen Untersuchungsausschuss aufzugeben. Diese Anhörung ist nun auf den 6. Mai angesetzt. Wir haben also die Chance, dem Thema S21 auf Bundesebene wieder mehr Aufmerksamkeit und kritischen Rückenwind zu verschaffen. Es soll über die parlamentarische Anhörung hinaus, die nur begrenzte Spielräume eröffnet (s. u.), eine außerparlamentarische ExpertInnenanhörung geben, es geht also um zwei Veranstaltungen – und eine Reise nach Berlin!

    Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über verkehrsausschuss@bundestag.de. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik, Journalist beim Stern. CDU: Manfred Leger, Manager der Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, Klaus-Jürgen Bieger, Brandschutzbeauftrager der DB, und Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, und die SPD Volker Kefer, Vorstand der DB, und Ulrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen.

    Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses in der Zentrale des NABU, Charitéstraße 3 (Nähe Regierungsviertel), 15.00 bis max. 17.30 Uhr, mit:

    • Walter Sittler, Schauspieler: Worum geht es?
    • Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Systemanalytiker, München:
      Nichts gelernt aus BER? Auch bei S21: kein Brandschutz
      “S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte.”
    • Dipl. Ing. Sven Andersen, Bundesbahndirektor i.R., Düsseldorf:
      Extrawürste auf Kosten der Sicherheit –EBA genehmigt u.a. gefährliche, sechsfach überhöhte Gleisneigung im Tiefbahnhof
    • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21: Stuttgart 21 auf Kosten aller – explodierende Kosten und wer sie zahlt?
    • Dr. Bernhard Knierim, Bahn für alle: S21, die Verkehrswende rückwärts – Rückbau und kein Deutschlandtakt
    • Fragen stellen die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) und Sabine Leidig (Linke) – sowie alle interessierten Politiker/innen und Bürger/innen.

    Reise nach Berlin: Noch 4 ICE Sparpreis Tickets (Stand 02.05., 12 Uhr) für 60 Euro (umsteigefrei, Dienstag ab 10.51 Uhr, Mittwoch zurück ICE Sprinter ab 17:59 Uhr). Weitere günstige Reisemöglichkeiten sind auch bei Bedarf organisierbar. Bitte Kontakt aufnehmen mit Andreas Kegreiß andikeg@aol.com – oder SMS 01736636932.
    Die Eckpositionen stehen. Änderungen/Konkretisierungen werden über einen Mailverteiler schnell mitgeteilt. Alle die irgendwie in Berlin dabei sein wollen oder werden, bitte kurzfristig die Mailadresse bei Andy s.o. hinterlassen.

    Wem die Kosten ein Hinderungsgrund sind, bitte über Andreas Kegreiß bzw. AB melden oder in jeweiliger Gruppe ansprechen.

  • Seriöser Neustart statt nächste Luftnummer! Nach dem Scheitern aller bisherigen Planungen auf den Fildern
    16. April 2015
    Logo Schutzgemeinschaft Filder

    „Mit einigem Befremden registrieren wir, wie die Freude der Projektbefürworter über die neue Einigkeit mit den Grünen Spitzen in der Filderfrage völlig den Blick auf die Sache vernebelt.“ Auch wenn in einigen Punkten Verbesserungen erreicht wurden, käme es nicht darauf an, was gegenüber den bisherigen Planungen besser wurde, sondern ob unter dem Strich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo erreicht werde, so Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis und Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

    Offensichtlich habe man immer noch keine Lehren aus dem Planungsdebakel von Stuttgart 21 insbesondere auf den Fildern gezogen und treibe mit dem dritten Gleis unbeirrt die nächste Sau durchs Dorf.

    Der von den Dresdner Gutachtern als Kernproblem identifizierte Mischverkehr bleibt mit seinen massiven Beeinträchtigungen des ohnehin schon störanfälligen S-Bahnbetriebs erhalten. Die längst überfällige Verdichtung des Takts ist nicht möglich. Die als Lockmittel in dem Konzept angebotenen zusätzlichen Gäubahnzüge würden die Probleme weiter verschärfen. Dass der Verband Region Stuttgart, dessen Hauptaufgabe der Betrieb und Ausbau des S-Bahnnetzes ist, Haushaltsmittel für dessen weitere Beeinträchtigung ausgibt, ist eine politische Absurdität und ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.

    Es bliebe auch bei den zusätzlichen Belastungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen. Auch muss sich der Berliner Kompromiss wie die Antragstrasse auf Ramsauers windige und nur befristet erteilte Ausnahmegenehmigung stützen, die es Fern- und Regionalzügen erlaubt, durch zu enge, reine S-Bahntunnel zu fahren.

    Der abenteuerliche 27 Meter unter der Messe liegende Fernbahnhof mit seinen nach wie vor ungelösten Brandschutzproblemen ist auch ebenfalls Teil der gefeierten Lösung.

    Als zusätzlicher Nachteil muss mit dem Dritten Gleis das Naturdenkmal Langwieser See in einer lang gezogenen Schleife über landwirtschaftlich genutztes Plieninger Gebiet umfahren werden.

    Völlig im spekulativen Bereich bewegt sich der Berliner Kompromiss in der Kostenfrage und hinsichtlich zu erwartender Verzögerungen, die ja mit zusätzlichen Kosten verbunden sind.

    Wir können Minister Hermann nur warnen, die Planungsfehler von Stuttgart 21 aus Mitteln des Regionalverkehrs zu begleichen. Die jetzt von Gutachtern des Verkehrsministeriums belegten bis zu 1,25 Mrd Euro Mehrkosten des auslaufenden Nahverkehrsvertrags seien nicht, wie verharmlosend dargestellt, auf „handwerkliche Fehler“ bei der Vergabe zurückzuführen, sondern stellten eine gezielte illegale Quersubvention von S21 zulasten des Regionalverkehrs dar – seinerzeit betrieben von Mappus und Gönner. Auch der bessere Zweck, den Hermann verfolge, heilige nicht dieses Mittel.

    Als Höhepunkt der politischen Täuschung werteten von Loeper und Siegel die im Kompromiss skizzierte Möglichkeit, vom Flughafen entlang der Autobahn einen S-Bahn-Ringschluss ins Neckartal zu ermöglichen. Mit Sicherheit könne die seit langem mangelhafte bahnverkehrliche Erschließung des östlichen Neckarraums nicht durch das Eintakten von S-Bahnzügen in den durchbrausenden Hochgeschwindigkeitsverkehr gelöst werden.

    Statt sich in der Sitzung des Lenkungskreises am kommenden Montag auf die nächste Luftnummer festzulegen, fordern Aktionsbündnis und Schutzgemeinschaft:

    • Das Planfeststellungsverfahrens 1.3 mit der Antragstrasse ist gescheitert und muss offiziell eingestellt werden. Der Versuch der Bahn, ihre Antragstrasse weiterhin als eigentlich machbar darzustellen, dient nur dem Zweck, andere in die Haftung für die nun entstehenden Folgekosten und Kosten für Ersatzlösungen hineinzuziehen. Hier stilisiert sich der Verursacher des Fiaskos zum Opfer. Die Bahn hat für Folgekosten ihres planerisches Versagens selbst aufzukommen.
    • Vor Festlegung auf neue Varianten müssen bahnunabhängige Gutachter deren Machbarkeit (unter Berücksichtigung der Zulaufstrecken) testieren und deren tatsächliche Kosten ermitteln. Dazu gehört auch, endlich eine seriöse Erhebung der zu erwartenden Fahrgastströme.
    • Die planerische und zeitliche Abkopplung des westlichen Filderbereichs sowie die Einrichtung des Regionalhalts Vaihingen mit Umsteigemöglichkeit zum Flughafen müssen als folgerichtige Schritte für einen endgültigen Erhalt der Panoramabahn zum Hauptbahnhof, ob hoch oder tief, verstanden werden.
    • Eine Express-S-Bahn von Stuttgart über die Panorama-Gäubahnstrecke mit Halt in Vaihingen zum Flughafen.
    • Einen S-Bahn-Ringschluss über die Östlichen Filderorte ins Neckartal.

    Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1

     

  • Umfrage des Lehrstuhls Innenpolitik der TU Braunschweig
    5. April 2015

    Moin!

    Wir sind ein Team von Politikwissenschaftler/innen der Technischen Universität Braunschweig und beschäftigen uns mit großen Infrastrukturprojekten und den Konflikten, die sich im Zusammenhang mit diesen ergeben können.

    Im Rahmen unserer Forschungen interessieren wir uns auch für die Entwicklungen rund um das Projekt “Stuttgart 21″ und würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Einschätzung zu ausgewählten Aspekten mitteilen.

    Die Umfrage ist anonym und lässt keinerlei Rückschluss auf Ihre Person zu. Die Bearbeitung nimmt etwa 5-10 Minuten in Anspruch.

    Am Ende der Umfrage haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Anmerkungen mitzuteilen, für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Verfügung.

    Prof. Dr. Nils C. Bandelow (nils.bandelow@tu-braunschweig.de)
    Colette Vogeler, M.A. (colette-sophie.vogeler@tu-braunschweig.de)
    Technische Universität Braunschweig
    Lehrstuhl für Innenpolitik
    Bienroder Weg 97
    38106 Braunschweig

    https://www.tu-braunschweig.de/innenpolitik

    Tel. 0531/391-8900

    Zur Umfrage.

  • Mehr als ein Geschmäckle Von Pofalla bis Hamann
    26. März 2015
    Logo Aktionsbündnis

    Als geradezu schamlos bezeichnet das Aktionsbündnis den Wechsel von Jörg Hamann, dem langjährigen Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, ohne jede Karenzzeit zur Deutschen Bahn AG in das Amt des neuen S21-Projektsprechers. Hamann stehe für die kritiklose, ja kampagnenförmige Unterstützung von Stuttgart 21 durch die beiden Stuttgarter Zeitungen in der kritischsten Phase des Projekts.

    Hamann ist besonders bei S21-Kritiker/innen berüchtigt für Hofberichterstattung und bedingungsloses Schönschreiben des Projekts (blauer Himmel sichtbar im Tiefbahnhof, mit Bäumen bewachsenes Bahnhofsdach, zehngleisiger Tiefbahnhof), für die Begleitmusik zur Faktenschafferei der DB („Stuttgart 21 ist ab heute unumkehrbar“ – Schlagzeile StN am 2. April 2009) und für die Diffamierung der S21-Gegner/innen (“Furcht vor Hass und Gewalt”, StN am 11. Februar 2012). Erst am 7. Juli 2014 moderierte Hamann eine Jubelveranstaltung der StN unter dem Titel „Forum Stuttgart 21 – Meilenstein Fildertunnel“. Als „Experten“ geladen waren lauter S21-Befürworter: Bahnvorstand Volker Kefer, Tunnelbohr-Unternehmer Martin Herrenknecht und der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp.

    Schon im Jahre 2012 fragte Klaus Arnoldi (VCD) auf der Website des Aktionsbündnisses: „Wem, Herr Hamann, sind Sie mehr verpflichtet – der freien Berichterstattung oder den Drahtziehern aus Politik und Wirtschaft?“

    Während im Verhältnis von Politik und Staat spätestens seit dem Fall Pofalla, der vom Bundeskanzleramt zur DB wechselte, über Moral, Korruption und Karenzzeiten zumindest diskutiert wird, scheint der Fall Hamann bisher, leider auch in der eigenen Zunft, keine Diskussionen auszulösen. Korruption beginnt aber nicht erst mit der Aushändigung eines Schecks für getane Schreibarbeit, sondern kann auch in der Eröffnung lukrativer Jobaussichten bestehen.

    Mit Hamann findet nicht der erste geschmeidige Wechsel vom Stuttgarter Verlagshaus zum Bahnkonzern statt. Vor Hamann wechselte bereits mit Frau Nadja El Ami von den Stuttgarter Nachrichten eine S21-Propagandistin in den  Bereich „Kommunikation, Medien, Politik“ beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, wo sie gelegentlich als stellvertretende Projektsprecherin tätig ist.

    Auch wenn die Berichterstattung der beiden Stuttgarter Zeitungen zu S21 seit einiger Zeit deutlich sachlicher geworden ist, haftet beiden Medien der Makel an, mit ihren langjährigen tendenziösen Berichten im Verbund mit DB und Politik maßgeblich das Skandalprojekt gegen alle Sachkritik und Bürgerproteste durchgeboxt zu haben. Vorgänge wie der Wechsel von Hamann bestärken alte Zweifel an der Unabhängigkeit der Stuttgarter Medien, deren Rolle in der Demokratie eigentlich die Kontrolle der Mächtigen sein sollte.

    Kontakt:  0171 320 980 1

  • Ausstellung zum Widerstand gegen Stuttgart 21 während des Kirchentages vom 3.-7. Juni
    24. März 2015

    KirchentagEinladung zum Mitmachen

    Ausstellung zum S21-Widerstand

    Als Teil dieser Ausstellung (Arbeitstitel: „Die Protestbewegung gegen S21 stellt sich vor“) ist ein großes Organigramm vorgesehen. Darauf werden möglichst alle Fachgruppen, Stadtteilinitiativen und sonstigen Widerstandsgruppen zusammengestellt werden. Dazu folgende Bitte:

    Bitte weitersagen!

    Schreiben Sie uns bitte für Ihre Gruppe/Kreis/Initiative eine kurze Selbstdarstellung (ca. 700 Zeichen kurz) und schicken Sie sie uns – zusammen mit Ihrem Logo, falls Sie eines haben – auf die Email-Adresse:

    ausstellungk21@web.de

    Wichtig: alles muss bis Freitag, 10. April (Osterferien)

    bei uns angekommen sein!

    Warum das Ganze?

    Von Mittwoch, 3. bis Sonntag, 7. Juni – in der letzten Pfingst-Ferienwoche – findet in Stuttgart der Kirchentag statt. Um die 100.000 Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus werden erwartet.

    Da wollen wir den 100.000 Gästen zweierlei zeigen:

    1. dass unsere Bewegung gegen S21 immer noch und noch lange putzmunter und aktiv ist, und

    2. warum S21 ein so katastrophales Projekt ist, dass wir einfach nicht
    klein beigeben können

    Was haben wir vor?

    Um unsere Kräfte effizient einzusetzen, haben wir „TheologInnen gegen S21“ beschlossen, uns nicht in den offiziellen Kirchentagsaktivitäten einzubringen, sondern in erster Linie „außerparlamentarisch“ aktiv zu werden. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen des S21-Widerstands planen wir eine ganze Reihe von Aktionen:

    • eine Großkundgebung am Samstag (6. Juni) vor dem Hbf
    • drei extra Parkgebete (4., 5., 6. Juni) im Schlossgarten
    • eine möglichst flächendeckende Flugblattaktion (3./4. Juni) an Sonderzügen und Unterkünften
    • eine Ausstellung während des ganzen Kirchentags (4. bis 6. Juni) im Forum 3 (Gymnasiumstr. 23)
    • Alternative Baustellenführungen
    • und vielleicht eigene Info-Aktionen von Fachgruppen

    und vielleicht haben Sie (!) noch eine Idee …

    Jeder kann und soll mitmachen

    Natürlich setzen wir bei allen Aktivitäten darauf, dass sich eine große Anzahl von Leuten aus dem S21-Widerstand während der Tage des Kirchentags beteiligt. Wir denken: Aus Anlass eines solchen herausragenden Großereignisses – und zu einem solch zeitlich begrenzten Anlass – werden sich auch viele Hände und Köpfe finden, die vielleicht nicht mehr regelmäßig zu den Montagsdemos kommen, sich hier aber gerne wieder beteiligen. Ist doch dieser Kirchentag eine gigantische Gelegenheit, um vielen, vielen jungen und älteren Menschen aus ganz Deutschland den S21-Widerstand zu erklären und ihm damit bundesweit neuen Schwung zu verleihen.

    Bundesweit denken ja die allermeisten, der Käse sei längst gegessen und unser Widerstand habe sich inzwischen erledigt. Denen wollen wir zeigen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen weiterhin „oben bleiben“.

    Also: Erzählen Sie’s weiter bei Nachbarn, Freundinnen und sonstigen aktiven und ehemaligen S21-GegnerInnen, welches Großereignis wir da begleiten wollen! Und sprechen Sie bitte in Ihren Gruppen, Initiativen und Kreisen darüber, welchen Beitrag Sie zu einem riesigen Kirchentagsspektakel leisten wollen und können!

    Weitere Informationen über den Fortgang der Planungen veröffentlichen wir – neben den üblichen Foren – auf unserer Internetseite www.s21-christen-sagen-nein.de unter der Rubrik „Kirchentag 21“.

    TheologInnen
    gegen S21 / Aktionsbündnis K21

    (V.i.S.d.P.: Hans-Eberhard Dietrich,
    Richard-Albrecht-Weg 1, 70469 Stuttgart)

  • Der Anfang vom Ende!? S21-Offenbarungseid auf den Fildern
    11. März 2015
    Logo Aktionsbündnis

    Die immer hektischeren Schwenks in der S21-Planung auf den Fildern zeigen, dass die Bahn und die S21-Parteien mit ihrem Latein am Ende sind. Jahrelang war die Antragstrasse das Nonplusultra, bis sie mit Pauken und Trompeten, aber ohne Schuldeingeständnis und Entschuldigung unterging. Dann hob die S21-Gemeinde die „Filder Plus“-Variante aufs Panier, die binnen kurzem ebenso aus dem Verkehr gezogen wurde.

    Jetzt werde, so Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder, mit dem „Dritten Gleis“ die nächste Scheinlösung aufgetischt. Damit aber würden weder das Schlüsselproblem des Mischverkehrs auf der Fildertrasse noch die Probleme des Fildertiefbahnhofs gelöst. Entlastungen beim Terminalbahnhof und an der Rohrer Kurve würden erkauft mit einem massiven zusätzlichen Flächenverbrauch. Zudem gebe es keine seriöse Kostenrechnung angesichts der allmählich nun eingestandenen weiteren Verzögerungen. Auch fehle es an jeglicher Betriebsprüfung und an einem schlüssigen Bedarfsnachweis.

    Scheitern werde der leicht durchschaubare Versuch der Bahn, den Abschnitt vom Flughafenterminal zur Gäubahn planerisch und zeitlich zu entkoppeln und damit wenigstens einen Teil der bisherigen Planungsanträge zu retten: „Die eingereichten Planungen müssen komplett zurückgezogen werden – wie schon beim Abstellbahnhof Untertürkheim“, fordert Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Wer sich daran vorbei mogeln wolle, täusche die Öffentlichkeit und mache sich rechtlich angreifbar.

    Angesichts der planerischen und planrechtlichen Probleme sehen Schutzgemeinschaft und Aktionsbündnis die zeitliche Abkoppelung als Anfang vom Ende der Fildertrasse, wenn nicht der gesamten S21-Filderplanung. „Da spekuliert Flughafenchef Walter Schoefer schon in die richtige Richtung“, meint Steffen Siegel.

    Als großen Erfolg jahrelangen Engagements wertet das Aktionsbündnis die Durchsetzung des Regionalhalts in Vaihingen: „Bei allen Schwächen und Widersprüchen des Berliner Kompromisses erkennen wir dies auch an als Verhandlungserfolg von Verkehrsminister Winfried Hermann“, so von Loeper. Mit dem Regionalhalt werde die Gäubahn über die Panoramastrecke zum Hauptbahnhof abgekoppelt vom Planungschaos auf den Fildern. Auch dies könne, so der Bündnissprecher, als Einstieg in den Ausstieg aus S21 gewertet werden. Zumindest ebne es den Weg zu einer Lösung der Vernunft.

    Kontakt:
    Eisenhart von Loeper: 07452 -4995
    Steffen Siegel: 07158 -5850