Aktuelles

  • Filderchaos
    20. September 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    was sich derzeit auf den Fildern abspielt und am Montag mit dem Start der Anhörungen zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht (22.9., 9 Uhr, Messe, Halle C) ist ein bisschen Klein-Stuttgart 21: eine absurde Planung mit einem Supertiefbahnhof in 27 MeterTiefe, was einem in den Boden versenkten 7-stöckigen Hochhaus entspricht, den man kaum Flughafenanschluss nennen kann, nachdem man erst 4 Minuten Rolltreppen fahren oder 100 Stufen erklimmen und dann noch 1/4 Kilometer zum Flughafen laufen muss, der per ICE nur alle 2-Stunden und für die Stuttgarter auch künftig flexibler mit der S-Bahn erreichbar sein dürfte.

    Ein Bahnhof, dem wie seinem großen Bruder eine akzeptable Brandschutzlösung fehlt und der über Gleisläufe erreicht werden soll, die bisher selbst das Eisenbahnbundesamt, sonst zu fast jeder Verbiegung von Bahnvorschriften bereit, nicht akzeptieren wollte.

    Auch was die Durchsetzungsmethoden betrifft erkennt man die Handschrift der Bahn. Seit 2002 kriegt die Bahn diesen Abschnitt nicht gebacken, dürfte sich wie bei S21 selbst bewusst sein, dass das alles nie funktionieren wird – und legt nach 12 Jahren den längst durchgefallenen Plan erneut zur Feststellung vor. Ist das ein Hilferuf à la Dschungelcamp: Holt mich hier raus! Oder ist es die Arroganz der Macht, die glaubt eh alles durchsetzen zu können?

    Nachdem die Grünen Spitzen, von denen der Bahn einst Ungemach drohte, längst beigedreht haben und beredt schweigen, meldet sich ein CDU-Mann zu Wort als wolle er die Frondeure anführen: Roland Klenk, OB von Leinfelden-Echterdingen. Wenige Tage vor Beginn der Anhörung lanciert er ein bahnunabhängiges Gutachten, das alles bestätigt, was die S21-KritikerInnen auf den Fildern schon lange wissen: Dass nämlich die Bahnplanungen den S-Bahn-Verkehr und damit nicht nur die Anbindungen der BürgerInnen auf den Fildern, sondern eine Hauptschlagader der Wirtschaftsregion Stuttgart insgesamt massiv behindern wird.

    Könnte also das Chaos, das die DB AG auf den Fildern anzurichten droht, zum viel zitierten Tropfen werden, der das randvoll gefüllte Fass zum Überlaufen bringt? Nach allem werden kritische BürgerInnen ihre Hoffnungen nicht ins Kraut schießen lassen. Dennoch: die Bahn sitzt in der Falle. Wenn es der S-Bahn an den Kragen geht, werden sie es nicht nur mit den S21-Gegnern und einem rebellischen OB zu zun kriegen, dann könnten auch die Schlafmützen bei der IHK und in den Gewerkschaftsspitzen aus ihrer S21-Illusionen und Verblendungen erwachen. Alternativen, um aus diesem Schlamassel rauszukommen? Jedenfalls keine, die nicht noch mehr Kosten, Planänderungen und Zeitverlust nach sich ziehen.

    Die eigentliche Alternative heißt Ausstieg und Umplanung, wofür es auch auf den Fildern gute Konzepte gibt:

    Damit sie auf diese Alternative kommen, muss nachgeholfen werden: Ab Montag, den 22.9. Messe Stuttgart, Eröffnung u. a. mit Steffen Siegel – alles Organisatorische unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1391658/index.html.

  • S21-Kritiker erwarten Stopp der Bahnplanungen auf den Fildern Anhörung zum Planfestellungsabschnitt 1.3
    19. September 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Nachdem der Öffentlichkeit, wachgerüttelt vom bahnunabhängigen Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen, immer klarer wird, welche Belastungen die Filderplanungen der Bahn für den Nahverkehr haben werden, kann es aus Sicht des Aktionsbündnisses nur ein Ergebnis der Filderanhörung geben: endlich die Rote Ampel für die desaströsen Planungen der Deutschen Bahn AG!

    Dass die Bahn die Chuzpe hat, nach zwölf Jahren Planung im Filderbereich, nach etlichen Abweisungen durch das Eisenbahnbundesamt, selbst nach den abenteuerlichen Sondergenehmigungen des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und nachdem ihre „Antragstrasse“ im „Filderdialog“ komplett durchgefallen ist, eben diese erneut in die Planfeststellung zu bringen, kann eigentlich nur als Provokation verstanden werden.

    Steffen Siegel und Frank Distel, die beiden Vertreter der „Schutzgemeinschaft Filder“ im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, erwarten von der für den S-Bahn-Verkehr verantwortlichen Region Stuttgart, zu deren stellvertretendem Präsidenten gerade der Stuttgarter OB Kuhn gewählt wurde, sich endlich aus der Nibelungentreue zur Deutschen Bahn AG zu lösen und den Bahnplänen auf den Fildern ein klares „So nicht!“ entgegen zu stellen.

    Dasselbe müsse auch von der Stadt Stuttgart erwartet werden, schon allein weil die gutachterlich festgestellten Fahrplanengpässe, Verspätungen und Störungen unweigerlich durchschlagen werden auf Kapazität und Zuverlässigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs. Eine Förderpflicht für ein Projekt, das völlig aus dem Ruder laufe und alle zentralen Zusagen gebrochen habe, könne es nicht geben.

    Steffen Siegel und Frank Distel warnen zugleich, nun übereilt die Flucht in die Alternativplanung der Bahn (Bahnhof unter der Flughafenstraße) zu suchen, die andere Nachteile aufweise und zu weiteren Kostensteigerungen führe, die niemand bereit sei zu tragen, zumal es einfachere und kostengünstigere Alternativen gebe: den Erhalt der Gäubahn auf der Panoramastrecke nach Stuttgart und einen S-Bahn-Ringschluss über die Fildern ins Neckartal.

    Das Aktionsbündnis erhofft sich von der neuen kritischen Aufmerksamkeit gegenüber derartigen Bahnplanungen auch die Bereitschaft, sich endlich offen und ehrlich mit der Kritik an den Behauptungen der Bahn zur Leistungsfähigkeit von S21 auseinanderzusetzen. Dazu besteht gegen Ende der Filderanhörung am 29. und 30. September Gelegenheit. Hier wird sich Dr. Christoph Engelhardt mit den Rechtfertigungen der Bahn auseinandersetzen. Auch weil der Filderabschnitt 1.3 Teil eines Gesamtprojekts ist, das die behaupteten Ziele nicht erreicht (Planrechtfertigung), kann die Filder-Planfeststellung nicht genehmigt werden.

    Siegel und Distel hoffen, dass trotz der Volksabstimmung, deren Geschäftsgrundlagen das Projekt schon lange verlassen habe, trotz Geißler-Schlichtung mit “Stuttgart21 plus”, von der so gut wie alles ignoriert worden sei, und trotz eines Stresstests, dessen Manipulationen inzwischen aufgedeckt werden konnten, sich die kritischen Bürger/innen an der Anhörung ab Montag, 22. September, um 9 Uhr im Messegebäude beteiligen werden und die vielen ehrenamtlichen Expert/innen und die mit viel Spendengeld der Schutzgemeinschaft und des Aktionsbündnisses gewonnenen Gutachter unterstützen werden.

    Kontakt: Steffen Siegel: 0162 6925 186

  • Besançon, Filderanhörung, Berliner Mauern
    14. September 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    Besançon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des Stadtkerns in Verbindung mit der Wiedereinführung einer innerstädtischen Tram, die 1952 eingestellt worden war.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Besan%C3%A7on#cite_ref-8.

    Vier Jahre nach der Planfeststellung und damit ziemlich punktgenau war man dieses Jahr fertig. Mit einem großen Stadtfest am Wochenende des 30./31. August wurde  die Inbetriebnahme der neuen Tram gefeiert. Die ganze Stadt samt Umfeld war auf den Beinen, ja seit Wochen aus dem Häuschen. Dieselbe kritische Zivilgesellschaft, die in Stuttgart einen zähen Kampf gegen die Obrigkeit und das ihr aufgezwungene Projekt führt, fiebert in Besançon seit Wochen der Feier zur Projekfertigstellung entgegen.  Feste, die in Stuttgart Teil der Protestkultur sind, sind in Besançon ein geradezu klassenloses, alle politischen Lager umfassendes Fest mit dem höchst populären Monsieur le Maire Jean-Louis Fousseret von den Sozialisten an der Spitze.

    Auch den citoyens von Besançon wurde mit dem Projekt einiges abverlangt. Es gab Debatten über die hohen Kosten, die Anderes unmöglich machten, am Ende aber bei 256 Mio. Euro gegenüber 228 Mio. Euro bei Beginn gehalten werden konnten, über die Streckenführung bis zur Zahl der unvermeidlich zu fällenden Bäume. Auch archäologische Funde mussten im Bauprozess berücksichtigt werden. All diese Debatten wurde jedoch im Wesentlichen vor Baubeginn geführt und alle weiteren Konflikte und Widersprüche, die sich unterwegs und unweigerlich ergaben, stellten das Projekt nicht mehr infrage. Es war nicht das Projekt irgendwelcher Investoren, Lobbyisten und Profiteure, die man alle schön rausgehalten hatte, es war das Projekt der BürgerInnen. Ihre Stadt sollte vom täglichen Verkehrskollaps geheilt werden, sollte freundlicher und lebenswerter werden, was ihnen beeindruckend gelungen ist. Die Frage: wessen Stadt? haben die BürgerInnen in Besançon für sich entschieden.

    Dieser Unterschied in der Bürgerbeteiligung ist das eine. Wo in Stuttgart ein geradezu systematischer Betrug die Geschäftsgrundlage war, lagen in Besançon die Karten vor Baubeginn auf dem Tisch. Die BürgerInnen hätten auch Non sagen können. Aber noch entscheidender als die Frage der Bürgerbeteiligung ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines Projekts. Diese Frage haben sie in Besançon mit einem laute Qui beantwortet, während sie in Stuttgart egal wie fortgeschritten der Unsinn ist, nur mit einem mindestens so lauten NEIN zu beantworten ist. Und daran kann auch die cleverste Bürgerbeteiligung nicht ändern.

    Besançon ist übrigens eine der französischen Städte, die den Aufruf gegen TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen unterzeichnet haben („Non au Traité Transatlantique! » http://stoptafta.wordpress.com/mobilisations/) und in der der Anteil des Front National von Le Pen bei nur 7 Prozent gegenüber 24 Prozent landesweit (Europawahlen) lag. Kein Zufall!

    Der Stuttgarter Widerstand, überhaupt Stuttgart, hätte es verdient, auch einmal so feiern zu können wie die Citoyen de Besançon.

    Warmlaufen für Anhörung „Filderbereich mit Flughafenanbindung“

    Am 22. September startet (zunächst wieder auf dem Messegelände) die Mammut-Anhörung zu einer der großen Schwachstellen des S21-Projekts und wird mit darüber entscheiden, ob der Wahnsinn weitergeht oder das Projekt hier verdienterweise ins Straucheln gerät. Das Regierungspräsidium (Leitung der Anhörung wieder Frau Bühler und Herrn Trippen) zeigt sich erstaunlich kooperativ. Es fanden im Vorfeld Abstimmungsgespräche (auch?) mit Stuttgart21-GegnerInnen statt, in denen über Abläufe gesprochen wurde und auch die Terminkalender der beteiligten Gutachter berücksichtigt werden sollten. Außerdem wurde der Zeitrahmen auf zweieinhalb Wochen ausgeweitet. TO, Zeiten und Örtlichkeiten: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1393154/index.html.

    Seit Wochen bereitet sich auch die Bürgerbewegung auf diesen großen Event vor, allen voran die Schutzgemeinschaft Filder, die Ingenieure22, die Vaihinger gegen S21, wikireal, der BUND, das Aktionsbündnis und etliche einzelne engagierte BürgerInnen. Dr. Christoph Engelhardt arbeitet unter Hochdruck an einer Erwiderung auf das Positionspapier der DB zur Entkräftigung des Vorwurfs der Leistungslüge, Sasha Behnsen und RA Tobias Lieber aus Freiburg haben Gutachten erstellt, die sie vertreten werden. Entscheidend wird sein ob es eine solidarische Regie auf Seiten der Einwänder gibt oder einzelne in erster Linie ihre Steckenpferd reiten.

    Hebel eins sind die immanenten Widersprüche des Filderbereichs und Hebel zwei ist der grundsätzliche Ansatz, die Genehmigung nicht zu erteilen, weil der Filderbereich Teil eines insgesamt unsinnigen Projekts ist, vor allem weil es auf eine Leistungseinschränkung des Bahnknotens hinausläuft. Diese Debatte lässt das RP zwar zu, aber erst am Ende der Anhörung.

    Pofalla, Grube, Merkel & Co – Infoverweigerung des Bundeskanzleramts (Berliner Mauern)

    Preisgeben, was ohnehin bekannt ist. Nach dieser Devise hat das Bundeskanzleramt den Antrag von Bündnissprecher und RA Dr. Eisenhart von Loeper auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantwortet. Mit dem Antrag sollte Licht in das Dunkel der Vorgänge im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung gebracht werden, die eine Fortsetzung des Projekts trotz Kostenexplosion beschlossen hatte. Mit diesem Vorstoß sollte auch die dubiose Rolle von Herrn Pofalla erhellt und die Strafanzeigen gegen DB-Vorstand und -Aufsichtsrat untermauert werden.

    Als Antwort des Bundeskanzleramts gingen bei Eisenhart von Loeper diverse Aktenvermerke (einer anbei) von beflissenen Sachbearbeitern an die Bundeskanzlerin ein, die sich wiederholend fast nur das öffentlich längst bekannte enthielten, nämlich die Darstellung und Rechtfertigung der Bahn, warum trotz Mehrkosten weiter gemacht werden müsse. Eine servile Ja-Sagerei, keine Aufnahme von Kritik – es sei denn das Geschwärzte enthielte noch Aufschlussreicheres. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass nicht alle relevanten Vorgänge rausgerückt wurden. Zu den fehlenden Infos gehört z.B. der Terminkalender des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bahnlobbyisten Pofalla.

    „Hiermit erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom 22.8.2014, soweit meinem umfassend zu verstehenden Antrag vom 23. Juli 2014 nur lückenhaft entsprochen wurde und insbesondere große Teile geschwärzt und Informationen nicht erteilt wurden, Widerspruch“ – so die kurz darauf beim Bundeskanzleramt eingegangene und ausführlich begründete Antwort von RA von Loeper auf diesen Versuch, ein gesetzlich verbrieftes Informationsrecht zu unterlaufen.

    SSB verstrickt sich immer mehr in ihrer S21-Fixierung

    Zwischen der Loyalität zu ihren Fahrgästen und der zu S21 hat sich die SSB ganz klar für Letztere zu Lasten Ersterer entschieden. Als Anwältin ihrer Kunden hat sie keine Einwändung gegen die 14. Planänderung (PFÄ 1.1.14/Nesenbachdüker) erhoben, obwohl die Bahn damit ihre Zusage, die nebenbei auch Grundlage der Versprechungen der Volksabstimmung war, gebrochen hat, die Umbauten im Stadtbahnbereich „unter rollendem Rad“ vorzunehmen. Jetzt sollen zwei Hauptachsen des Stuttgarter U-Bahn-Netzes 9 Monate bzw. zwei Jahre gesperrt werden.

    Im bahntypischen Lügenjargon fabuliert die SSB, alle Haltestellen würden angefahren und verschleiert damit, dass die Linien unterbrochen werden sollen. Informatives zum Stand der Dinge von SSB-Kampagnen-Aktivistin Dorothee Speck: http://www.parkschuetzer.de/statements/175844 und PM der Parkschützer.

    Auch nicht gerade kundenfreundlich von der SSB, ständig die Weitergabe der kritischer Infos zum drohenden Chaos an ihre Fahrgäste zu behindern, die sie eigentlich selber liefern müsste. Und dabei auch noch mit Desinformationen über die Rechte des Verteilens zu hantieren, die selbst von der Polizei anders gesehen werden: www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/07/presseerklaerung-stadtbahn-schuetzen-statt-s21-murks-zu-protegieren-liebe-ssb/

    Bundesregierung lässt Grüne auflaufen

    Erstaunlich mit welcher Ignoranz die Bundesregierung die guten Fragen der grünen Bundestagsfraktion zu Stuttgart 21 beantwortet, wo sie das Projekt doch zur Nagelprobe deutscher Infrastrukturkompetenz erklärt hat. In einem Wechselspiel von „nicht zuständig“ und „weiß von nix“ werden die plausibel und berechtigt gestellten Fragen nicht beantwortet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802416.pdf.

    Wenn dieses Spielchen der Bundesregierung so weiter gehen, dürfen es die Bundestagsgrünen nicht bei der mit den LINKEn FraktionskollegInnen geplanten gemeinsamen Anhörung (voraussichtlich im Herbst, Vorbereitungen mit Aktionsbündnis im Gange) im Bundestag bewenden lassen, sondern müssen auf den aufgeschobenen Untersuchungsausschuss zurückkommen.

    Lesenswert, sehenswert!

    Das ganze Elend von S21 von Energiebilanz bis Tunnelentrauchung schön in einer Übersicht zusammengestellt von den Ingenieuren22: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/2014-09-05_S21-Maengelliste_Ing22.pdf

    Nils Schmids Amtsbruder und Parteigenosse Garrelt Duin, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen (SPD), empfiehlt, Problemlösungen künftig vor allem im Dialog mit den Bürgern zu suchen, da sich fehlende Kommunikation räche: „Wir haben unglaublich vermurkste Projekte, bei denen kein Fehler ausgelassen wurde“, sagte er und nannte als Beispiel Stuttgart 21, so die Westdeutsche Zeitung.

  • Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten des Landes Baden-Württemberg Wichtige Petition für ein von der grün-roten Koalition versprochenes und längst überfälliges Gesetz
    16. August 2014

    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-eine-kennzeichnungspflicht-von-polizisten

  • S21: Auch ständige Wiederholung macht noch keinen unumkehrbaren Baubeginn
    7. August 2014
    Logo SÖS & Linke

    Stuttgart 21-Betreiber und -Bauherren haben zum wiederholten Mal, zuletzt am gestrigen 5. August 2014, den Baubeginn ausgerufen, der das Projekt angeblich unumkehrbar machen soll.
    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS sieht dagegen mit dem von Projektbüro und Bahn inszenierten Hype um die Baugrube 16 lediglich ein weiteres Potemkinsches Baufortschritts-Dorf, mit dem über die grundlegenden, nicht reparierbaren Mängel des Tiefbahnhofprojekts hinweggetäuscht werden soll. Nicht genehmigte Erhöhung der Grundwasserentnahme, fehlendes Brandschutzkonzept, nicht genehmigter Bauabschnitt Filderbahnhof, für die Mineralquellen hochriskante Baupläne für den Nesenbachdüker sind nur einige davon.

    Vom „Memorandum of Understanding“ 2007 über die symbolische Prellbockanhebung 2010 bis zu diversen „Tunnelanstichen“ 2013 und 2014 wird das Unumkehrbarkeits-Mantra unablässig wiederholt, auch um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass jeder Widerstand der Stuttgarter Protestbewegung zwecklos sei. „Da freuen sich die Tunnelparteien und Projektbefürworter zu früh“, so der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch (SÖS). „Als ich am 5. August um 6:30 Uhr mit 70 Personen an der Frühstücksblockade teilnehmen konnte und dann im Laufe dieses Ferien-Dienstagvormittags 700 Demonstranten kamen, um am Bahnhof ihre Ablehnung des Murksprojekts zum Ausdruck zu bringen, konnte ich selbst und live erleben: Der Widerstand lebt.“ Rockenbauch folgert: „Die Protestbewegung bleibt ein Faktor, der den Befürworteten Schwierigkeiten bereiten wird.“

    Der Co-Fraktionsvorsitzende Thomas Adler (DIE LINKE) ergänzt: „Die Protestbewegung fordert völlig zu Recht von der Stadtverwaltung, dass sie die Bürger vor den ständigen Belastungen schützt, die die Bahn ihnen durch Verstöße gegen Planfeststellungsauflagen zumutet – bei der Baulogistik, beim Verkehr, bei Umweltschutz- und Lärmemissions-Auflagen. Aber statt endlich mal ‚Stopp‘ zu sagen werden bisher sämtliche Augen zugedrückt und Sondergenehmigungen ausgestellt. Gerade Fritz Kuhn wurde nicht an die Verwaltungsspitze gewählt um sich weg zu ducken, sondern um genau hinzuschauen!“

    Die Fraktionsgemeinschaft hat im Juli zwei Anträge eingereicht, die Maßnahmen gegen die Gefährdung von Grund- und Mineralwasser durch die nicht mehr wegzudiskutierende Rostwasserbrühe in den Grundwassermanagement-Verrohrungen und den Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung wegen der zahlreichen ungelösten und bisher ignorierten Probleme fordern. Weitere Anträge und Anfragen werden zeitnah folgen.

    Adler und Rockenbauch schließen: „Wir werden es aber nicht beim Fragen stellen belassen. Stuttgart 21 ist nicht unumkehrbar, wer das vielzitierte ‚Wohl der Stadt‘ will, muss den Ausstieg planen! SÖS-LINKE-PluS wird dies weiterhin fordern!“

    Für Rückfragen:
    Thomas Adler 0179 900 70 10

  • EU ermittelt; Zugunglück in Mannheim
    6. August 2014

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    schade eigentlich, dass die DB die angekündigte festliche Eröffnung der Baustelle Bahnhofstrog abgesagt hat. Also kein blumengeschmückter Bagger, der mal wieder einen ersten Biss tut. Schade, denn diese Inszenierung und der angekündigte Protest dagegen hätte das S21-Thema sicher mal wieder in die Tagesschau gebracht – und damit die bundesweite Ruhe um S21, die sich die Befürworter ja mit ihrem Faktenschaffen und ihren Entmutigungen mühsam erarbeitet hatten, wieder aufgebrochen hätten und dann wäre womöglich all das wieder auf den großen Bühnen zur Sprache gekommen wäre, was die DB unbedingt unter der Decke halten will: Von den großen Fragen der Kosten, der Leistungs(un)fähigkeit, des fehlenden Brandschutzes, der vielen ungeklärten technischen Fragen bis hin zu den ganz konkreten Defiziten, die diese Baustelleneröffnung eigentlich unmöglich machen sollten: Wie der fehlenden Baulogistik, die die Grünen in einer Gemeinderatsanfrage thematisieren oder die widerrechtliche Einleitung verunreinigten Wassers, dass die Fraktion SÖS/Linke/+ veranlasste, von der Stadt zu verlangen, der DB die wasserrechtliche Genehmigung für das Grundwassermanagement zu entziehen.

    Andererseits ist der Rückzieher der DB natürlich ein Erfolg der Bürgerbewegung. Trotz aller zur Schau getragenen Coolness sind die Proteste gegen S21 eben doch ein wichtiger Faktor im Kalkül der Bahn – und deshalb müssen sie weitergehen: Mit der Montagsdemo und mit dem großen Aktionstag gegen die Trogeröffnung am Dienstag, der – jetzt erst recht –, ein weithin sichtbares Zeichen gegen den Unsinn dieses Projekts und immer auch gegen die Verantwortungslosigkeit des politischen Mainstreams setzen soll.

    Erste Reaktion der Grünen Landtagsfraktion: „Wir danken euch für eure Initiative“,  antwortet  Andreas Schwarz, MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur, auf die Bitte des AB, einen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. „Auch wir als Landtagsfraktion haben ein großes Interesse daran, Licht ins Dunkel der Vorgänge rund um den Großen Verkehrsvertrag zu bringen. Einem Untersuchungsausschuss stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Das Zustandekommen des Vertrags, seine schlechte juristische Qualität sowie die Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs werfen viele berechtigte Fragen auf. Unsere Position dazu ist klar: Dieses Werk ist der schlechteste Verkehrsvertrag der Republik und mit die größte Altlast der alten Landesregierung – zum Nachteil eines modernen, attraktiven Nahverkehrs.

    Der von Stefan Mappus verhandelte Vertrag hat zur Folge, dass auf vielen Strecken noch altes Wagenmaterial unterwegs ist, das in keinster Weise den heutigen Anforderungen der Kundinnen und Kunden entspricht. Gleichzeitig bezahlt Baden-Württemberg die bundesweit höchsten Preise für diese mangelhaften Leistungen. Zudem hat die Bahn versucht, Ungenauigkeiten im Vertrag auszunutzen, um für eine Leistung (Nutzung ihrer Infrastruktur) teilweise doppelt zu kassieren. Die so genannte doppelte Dynamisierung hat das Verkehrsministerium gestoppt und wird bis zum Ende der Laufzeit 2016 140 Mio. Euro einbehalten.“ Schließlich verweist Schwarz auf den noch ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofs, den man abwarten wolle.

    Das AB hat erklärt über die Sommerpause Gespräche mit den wichtigen Akteuren beim Thema Untersuchungsausschuss zu führen.

    Erste Reaktion aus Brüssel: Beihilfeverfahren wegen Kungelei wird wieder aufgenommen!!

    Gerade berichtet der Spiegel, die Europäische Union überprüfe den sogenannten Großen Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bahntochter DB Regio. Die EU-Kommission wolle untersuchen, ob das Land der Bahn zu hohe Zuschüsse garantiert hat. Sie hat dazu ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen. Dies ist ein erster großer Erfolg der Initiative des VCD.

    www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-vermutet-kungelei-zwischen-bahn-und-baden-wuerttemberg-a-984201.html

    Zugunglück Mannheim – jetzt reicht’s!!

    Die Sequenz aus Hermann Abmayrs Film mit dem unter der Last des darüber rollenden ICs durchfedernden, grad mal mit einem Holzklotz abgestützten Schienenstrangs, zuletzt ausgestrahlt in PlusMinus, war uns noch sehr vor Augen, als uns die Bilder vom Zugunglück in Mannheim erreichten. Als hätte es die Realität nich erwarten können, die Kritik an der desolaten Bahninfrastruktur praktisch zu bestätigen.

    Thilo Böhmer und andere S21-kritische Bahnexperten sind gleich zur Unfallstelle geeilt, um sich ein Bild zu machen. Auch sie sind vorsichtig mit Festlegungen, Ob die fragliche Weiche von dem Güterzug falsch befahren wurde, weil sie nicht funktionierte, weil das Signal falsch gestellt oder nicht richtig gesehen wurde, oder ob die Fahrt auf das Stoppsignal nicht ausreichend durch die Zugsicherung abgesichert war – muss schnell aufgeklärt werden. Nicht erst wieder in Monaten und Jahren, wenn Gras über die Sache gewachsen ist!

    Wenn, wofür vieles spricht, auch diesmal wieder eine Mahnpolitik verantwortlich ist, die mutwillig  die Infrastruktur verrotten lässt, die Sicherheit hintanstellt (davon, dass beim Unglückszug wieder Türen nicht aufgingen und die Klimaanlage ausgefallen war, ganz zu schweigen) und stattdessen lieber wahnwitzige Großprojekte baut, dann muss das endlich Konsequenzen haben – (bahn-)politische und personelle!

    Kritischer Bericht in Tagesthemen 2.8.:

    www.ardmediathek.de/tv/Tagesthemen/02-08-2014-tagesthemen-22-45-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?documentId=22735644&bcastId=3914

    (ab min 4.46)

    ausführlicher: www.swrfernsehen.de/swr-extra-das-zugunglueck-in-mannheim/-/id=2798/did=13915592/nid=2798/vlo9p8/index.html

    Die Grüne Bundestagsfraktion: die Hot Spots des Bahnversagens

    In einer interaktiven Grafik hat die Grüne Bundestagsfraktion, passend zur Mannheimer Katastrophe, die Hot Spots einer schleichenden Infrastrukturkrise, die die CDU-SPD-Bahnpolitik seit Jahren hinnimmt und mit ihrer Tatenlosigkeit faktisch verschärft, zusammengestellt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/verfall-der-verkehrswege-stoppen_ID_4392556.html. Klaus Gebhard hat dankenswerterweise daraus die marodesten Eisenbahnbrücken im Großraum Stuttgart identifiziert und bebildert. Übersicht marode DB-Brücken Großraum Stgt Marode heißt: Kategorie 4 (= irreparabel marode, nur noch durch Neubau zu ersetzen.

    Mit einer gewissen Beklemmung quert der Bahnreisende dann wohl Brücken in: Kornwestheim, Ludwigsburg, Winnenden, Murrhardt, Nebringen b. Gültstein, Horb, Unterreichenbach/Nagoldtal, Reutlingen-Betzingen, Blaustein b. Blaubeuren oder auch dieses imposante Bauwerk, das Stockerbach-Viadukt mit Stadtbahn nach Eutingen im Gäu.

    Der Wasserwerfer-Prozess macht Sommerpause bis 25. August. In Kontext eine Zwischenbilanz von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, die zeigt, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde. www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/174/das-zahnfleisch-vom-knochen-geschossen-2353.html

    & viele Grüße von Werner

  • Skandalöser Nahverkehrsvertrag Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung
    31. Juli 2014
    Logo Aktionsbündnis

    Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund 1 Mrd. € hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. Einseitig würden alle Risiken dem Land Baden-Württemberg aufgebürdet, während alle Chancen auf Mehrerlöse durch zusätzliche Fahrgäste bei der DB verbleiben Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht das Land von der DB über den Tisch gezogen wurde, sondern dass das Land sich freiwillig ohne Gegenwehr hat ziehen lassen. Der VCD habe sich inzwischen auch an die EU-Kommission gewandt mit der Bitte um Überprüfung auf eine unzulässige Beihilfe, da Wettbewerber der DB solche Konditionen – mangels Ermöglichung des Bauprojektes Stuttgart 21 – vom Land nicht zugestanden bekommen hätten.

    Vor dem finanziellen Offenbarungseid der Bahn von 2013, wo Mehrkosten über den fest zugesagten Rahmen von 4,5 Mrd. auf 6,8 Mrd zugestanden wurden, wurde das Projekt also bereits 2003 vor dem Aus gerettet. Wenn auf einem illegalen Umweg Haushaltsmittel für ein auf der Kippe stehendes Projekt verwandt werden, wenn dabei EU-Recht gebrochen wird, dem Nah- und Regionalverkehr Mittel entzogen werden und der Landeshaushalt fortgesetzt geschädigt wird, dann kann ein Parlament nicht zur Tageordnung übergehen, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. „Wir halten es deshalb politisch für dringend geboten nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzuberufen, der die Faktenlage weiter aufklärt, dazu die Beteiligten aus den Vorgängerregierungen anhört und dabei insbesondere die eingeräumte Motivation des Ganzen aufdeckt, auf diese Weise via Bypass und verdeckt Stuttgart 21 zu finanzieren“.

    Über die politische Aufarbeitung dieses Vorgangs hinaus gehe es auch hier um strafrechtliche Konsequenzen. Zusammen mit Dieter Reicherter, ehemals Vorsitzender Richter am LG Stuttgart und mit Unterstützung des Aktionsbündnisses habe er Strafanzeige gegen die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet. Der Vorwurf gegen Gönner: Strafbare Untreue gegenüber dem Land, weil sie in genauer Kenntnis der Hintergründe und Absichten die massiv überhöhten Auszahlungen an die Bahn ausführen ließ.

    Dass sich die Protestbewegung gegen S21 durch diese neuen Belege in ihrer Kritik bestärkt fühlt, könne nicht verwundern, so Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer: „Stuttgart 21, das Potemkinsche Dorf der Bahn, soll nun um einen weiteren Pressetermin erweitert werden: Die Bahn schmückt einen Bagger, um die Baugrube auszuheben. Um den Abtransport des Aushubs kümmert sie sich aber nicht. Genau wie beim Nahverkehrsvertrag erwartet die Bahn offensichtlich mal wieder, dass unsere gewählten Vertreter Zugeständnisse machen: Schlamperei und Planungschaos soll die Stadt Stuttgart mit immer neuen Ausnahmegenehmigungen kompensieren. Soll die Bahn nun auch noch die Stuttgarter Innenstadt mit Baustellen-LKW überrollen, weil wesentliche Teile der vorgeschriebenen Baulogistikstraßen nicht gebaut sind? Unsere Politiker vergrößern ungeniert den Stau und rauben den Stuttgartern den Schlaf, indem sie der Bahn unzählige LKW-Fahrten genehmigen, die die Planfeststellung ausdrücklich verbietet – damit muss endlich Schluss sein! Es ist an der Zeit, Stuttgarter Interessen zu vertreten und gegenüber der Bahn durchzusetzen.“ Um dies zu unterstreichen, sind für den 5. August vielfältige Aktionen, darunter eine Bannerparade geplant, siehe: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/28/aktionstag-5-8-bannerparade-gegen-bahn-show/

    Vortrag VCD ”20 Jahre Stuttgart 21 – 20 Jahre kreative Finanzierung”

    Beitrag von Eisenhart von Loeper

    Strafanzeige gegen Tanja Gönner

    Kontakte
    Werner Sauerborn, Aktionsbündnis: 0171-320 980 1
    Matthias von Herrmann, Parkschützer: 0174-74 97 868
    Matthias Lieb, Landesvorsitzender VCD, Tel. 0711-60 70 217