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Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
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Aktionsbündnis verstärkt Sprecherteam und nimmt Stellung zum neuen Eilantrag gegen den Polizeieinsatz im Schlossgarten
Nach der Volksabstimmung hat sich das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 neu sortiert und seine Zusammenarbeit mit den Fachinitiativen aus dem Widerstand verstärkt. "Es ist ein starkes Zeichen, dass alle Mitglieder im Aktionsbündnis geschlossen weiter machen" so Hannes Rockenbauch. "Was mich besonders freut ist aber, dass uns mit dem neuen Sprecherteam die perfekte Mischung aus Teamgeist und Spiegelbild der ganzen Bandbreite des Aktionsbündnissen gelungen ist."
Da die weiter gültigen Argumente des Aktionsbündnisses seit der Volksabstimmung von der Bahn AG und der Landesregierung ignoriert werden, sieht sich das Aktionsbündnis gezwungen, vermehrt juristisch zu arbeiten. "Leider haben wir bis heute weder von Seiten der Landesregierung noch von Seiten der Polizei eine Reaktion auf unseren Eilantrag erhalten" so Eisenhart von Loeper, neues Mitglied im Sprecherteam des Aktionsbündnisses. Von Loeper fügt an: "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass jetzt Gerichte klären müssen, ob der Vorwurf vom 'Lügenpack' bei 'Stuttgart 21 plus' stimme".
Das Aktionsbündnis stellt klar: Heiner Geißler, der vom früheren Ministerpräsidenten Mappus mit Zustimmung aller Landtagsfraktionen berufene Schlichter bei "Stuttgart 21", hat es in seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 in Ziffern 11 und 12 sorgfältig dokumentiert: Der erzielte Konsens der Konfliktparteien Bahn AG, Aktionsbündnis gegen S21, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart u.a. ist besiegelt. Zweitens: Der von Geißler persönlich unterzeichnete Brief vom 06.02.2012 bekräftigt eindringlich, dass der Konsens verbindlich streitschlichtend wirken sollte. Und drittens stellt Geißler sich voll hinter den ihm vorgelegten Eilantrag an das Verwaltungsgericht. "Wer nun das Ganze als blanke Farce für nichtig erklären oder es schlicht ignorieren will, entwürdigt die 'Schlichtung' als übles Schauspiel, als trickreiche Show. Darf das die Landesregierung - erst recht eine solche, die sich als Bürger-Regierung versteht - zulassen?"resümiert Hannes Rockenbauch.
Zu den Aussagen der angeblich fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit aufgrund fehlender Schrifterfordernis nimmt Rechtsanwalt von Loeper wie folgt Stellung: "Zugegeben: Diese formale Hürde der nie da gewesenen, nie judizierten 'Schlichtung' ist zu nehmen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kennt für das Handeln der Exekutive nicht allein den Grundsatz der Formfreiheit (§ 10), sondern auch das Schrifterfordernis nach §§ 38,57 des Gesetzes für amtliche Zusicherungen und öffentlich-rechtliche Verträge. Nur sind weder die Bahn als Aktiengesellschaft noch das Aktionsbündnis gegen S21 Behörden. Außerdem liegt der Text der Einigung wörtlich vor. Und laut Kommentierung gilt auch für mündliche Zusagen insoweit der Vertrauensschutz, weil er - zumal für Hoheitsträger - eine Grundvoraussetzung des Rechtsverkehrs und der Rechtssicherheit darstellt. Dies kurzatmig alles beiseite zu schieben, entzöge der Gemeinschaft eine zentrale Bedingung ihres Zusammenlebens." Zur Argumentation von Land und Bahn, dass die Baumverpflanzungen gemäß Schlichterspruch nicht zumutbar seien, kommentiert Eisenhart von Loeper: "Wer gegenüber dem Schlichterspruch eine veränderte Sachlage behauptet, räumt zunächst ein, dass der Schlichterspruch verbindlich ist. Die These der veränderten Sachlage bedarf eines Beweises im Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht."
Neu im Sprecherteam des Aktionsbündnis sind:
Clarissa Seitz, Stadträtin von Bündnis90/Die Grünen:
"Für die Grünen in Stuttgart war es nach der Volkabstimmung selbstverständlich, weiter im Aktionsbündnis mitzuarbeiten. Obwohl wir die Volksabstimmung verloren haben, haben die Grünen noch nie bei einer Wahl so viel Zuspruch erhalten. Die Stuttgarter Grünen sehen sich auch weiterhin als Anwalt all jener Menschen, die das Projekt ablehnen. Mit einer grünen Sprecherrolle im Aktionsbündnis soll dies zum Ausdruck gebracht werden. Ich akzeptiere, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger nicht aus S21 aussteigen will. Dennoch halte ich die Volksabstimmung nicht für eine Generalabsolution zum Ignorieren der Risiken und Unzulänglichkeiten, die S21 anhaften. Ich habe sehr starke Zweifel, ob die Bahn überhaupt in der Lage ist, S21 zu bauen. Die Bahn bekommt die Probleme nicht in den Griff. Und hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass sie nicht im Thüringer Wald sondern im Herzen einer Großstadt bauen will."
Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist zu S21:
"Als früherer Bundesvorsitzender der "Menschen für Tierrechte" habe ich von 1990 bis 2002 die bundesweite Initiative "Tierschutz ins Grundgesetz" eingeleitet und maßgebend erfolgreich gestaltet (daher auch 2005 das Bundesverdienstkreuz erhalten). In meiner Heimatstadt Nagold initiierte ich eine Bürgerinitiative gegen den Bau einer 683-stufigen Treppe durch ein Naturschutzgebiet und setzte das Bürgerbegehren gegen alle Widerstände durch Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim durch (siehe www.bürgerentscheidnagold.de) mit dem Ergebnis, dass am 14.12.2010 der Treppenbau mit 70 % der Abstimmenden verhindert wurde. Seither bin ich bei den Juristen zu S21 intensiv mitwirkend und werde das Aktionsbündnis gegen S21 zielführend unterstützen."
Dr. Friederike Perl, Ärztin:
"Meine 7 Gründe für den Kampf gegen S21:
1. Als Ärztin: S21 ist lebensgefährlich, die Sicherheitskonzepte sind zynisch und menschenverachtend.
2. Als Bahnfahrerin: S21 ist dysfunktional.
3. Als Autofahrerin: S21 würde den Verkehr in und um Stuttgart kurz- und langfristig erschweren.
4. Als Bürgerin von Stuttgart: S21 verschlechtert die Wohnqualität und ruiniert die Immobilienpreise.
5. Als Mutter eines Teenagers: wenn Bäume gefällt werden, wird die Jugend entdemokratisiert und radikalisiert werden.
6. Als Demokratin: S21 ist das Resultat von jahrelanger Willkür und mangelnder politischer Kontrolle auf vielen Ebenen und zeigt bedeutsame demokratische Defizite auf.
7. Als international bewusster politischer Mensch: Deutschlands Ruf wird bei einer gewaltsamen Lösung des Konfliktes massiv einbüßen; die Demokratie verliert weltweit an Glaubwürdigkeit."
Dr. Norbert Bongartz, Bauhistoriker
hatte sich als frisch pensionierter Konservator in der Landesdenkmalpflege in den Widerstand gegen S21 eingereiht und - mit schrittweise deutlicheren Worten - seine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, wie kaltschnäuzig Bahn und Landespolitik über die Denkmalschutz-Belange hinweg gegangen war. Als Mitglied im Arbeitskreis der ArchitektInnen für K21 hat er sich maßgeblich für die Plädoyers am Südflügel engagiert. Er träumt davon, von seinen Allergien gegen das irrsinnige Projekt der Bahn und gegen unredliches politisches Handeln so bald wie möglich erlöst zu werden.
