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24.5.2013 : 3:30 : +0200

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16.05.13 01:36

Ermitteln statt Wegducken!

Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte


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20.05.2010 13:01 Alter: 3 Jahre

Pyrrhussieg für Stuttgart 21 - viele Hürden stehen noch im Weg

 

Das Aktionsbündnis zeigt sich enttäuscht über den heute ergangenen Urteilsspruch in der Urheberrechtsklage des Bonatzerben Dübbers gegen die Deutsch Bahn AG .

"Die Interessenabwägung durch das Landgericht zu Gunsten der Deutsche Bahn ist für uns nicht nachvollziehbar," so Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21". Stocker weiter: "Die Begründung, dass wesentliche Gebäudeteile des Bonatzbaues bei Stuttgart 21 erhalten bleiben ist zynisch, da mit dem Abriss der Seitenflügel der Bonatzbau um mehr als die Hälfte seines umbauten Raumes reduziert wird. Das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Rechtsprechung der Gerichte erfährt so langsam irreparablen Schaden."

Sofern Herr Dübbers bereit ist Rechtsmittel einzulegen, ruft das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Bürger auf, ihn mit Geldspenden für die 2. Instanz zu unterstützen.

"Stuttgart 21 hat zwar heute eine Hürde genommen, aber es stehen noch eine Vielzahl von zum Teil sehr, sehr hohen Hürden bis zu tatsächlichen Realisierung im Wege - das Projekt ist noch umkehrbar, davon bin ich fest überzeugt," so Irmela Neipp-Gereke, Stuttgarter Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.

Die erwähnten Hürden sind laut Aktionsbündnis die anhaltenden und wachsenden Bürgerproteste, todsicher eintretende Kostensteigerungen bei fehlender Finanzierung, fragwürdige Ausnahmegenehmigungen und Umplanungen.

"Stuttgart 21 hat heute eine Pyrrhussieg errungen - in Anbetracht der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte wird der große Abpfiff noch diesen Sommer bzw. nach der Fußball-Weltmeisterschaft kommen," prognostiziert Gerhard Pfeifer, BUND-Regionalgeschäftsführer.