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Südbahnausbau ist völlig ungesichert

Von: Eugen Schlachter, MdL, Bündnis 90 / Die Grünen

Eugen Schlachter: "Außer leeren Versprechungen hat Herr Köberle für Oberschwaben nichts zu bieten!"

Kannibale "Stuttgart 21" schlägt erneut zu: Der Südbahnausbau ist weiterhin finanziell mit keinem Euro abgesichert ? weder beim Bund noch beim Land. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen hervor. Wenig überrascht zeigten sich darüber Eugen Schlachter, grüner Abgeordneter des Wahlkreises Biberach und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion sowie Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Auch wenn Köberle und alle anderen Stuttgart-21-Befürworter nahezu täglich behaupten, der Stuttgarter Tunnelbahn-Neubau hätte keine Nachteile für andere Schienenprojekte im Land. Das Gegenteil lässt sich mal wieder leicht beweisen. Stuttgart 21 frisst die Südbahn."

Eugen Schlachter: "Außer leeren Versprechungen hat Herr Köberle für Oberschwaben nichts zu bieten! Dafür dass die Dauerregierungspartei CDU uns seit 30 Jahren die Elektrifizierung verspricht, ist das ein mehr als mageres Resultat."

Verkehrsstaatssekretär Köberle hatte am 29. Januar in Ravensburg öffentlich die Zusage verkündet, das Land werde mit einem Zuschuss von 140 Mio. ? sicherstellen, dass die Südbahn bis Ende 2015 elektrifiziert wird. Eugen Schlachter: "Am 10. Februar wurde mit den Stimmen von CDU und FDP der Landes-Haushalt für 2010 und 2011 verabschiedet - von dieser Zusage steht dort kein Wort. Eine solche Aussage ist nicht mehr wert, wie die ganzen früheren leeren Versprechen."

Auch der Bund hat sich bisher mit keinem Euro zum Südbahnausbau verpflichtet. Dieser konkurriert mit zahlreichen anderen Schienen-Ausbauprojekten - in Baden-Württemberg und im restlichen Bundesgebiet. Werner Wölfe: "Die Landesregierung verspricht im ganzen Land den Ausbau von Bahnstrecken, obwohl dies gar nicht Aufgabe des Landes ist. Im Rheintal, in Oberschwaben und entlang der Gäubahn verspricht sie die Beschleunigung der Projekte mit Landesmitteln, die sie - wenn es konkret werden sollte - gar nicht bereitstellen kann. Mit dem Einstieg in Stuttgart 21 geht sie unübersehbare Risiken ein. Für andere Schienen-Projekte bleibt da auf mehr als 10 Jahre kein finanzieller Spielraum mehr."

Auf den Bund braucht die Landesregierung auch nicht zu hoffen. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist völlig unterfinanziert, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion eindrücklich belegt. Der Glaube, Baden-Württemberg würde in den nächsten 10 Jahren genügend Bundesmittel für den Schienen-Ausbau erhalten, um die Rheintalbahn und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm fertig zu stellen und mit dem Ausbau der Südbahn, der Gäubahn sowie der Strecke Frankfurt - Mannheim zu beginnen, sei angesichts der katastrophalen finanziellen Lage des Bundes reichlich naiv. Die Landesregierung hat die Feststellung, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert, in der Antrags-Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt und darauf verwiesen, dieser Meinung sei sie schon immer gewesen.

Eugen Schlachter will natürlich die Südbahn-Elektrifizierung. Aber er ist auch Realist und weiß, dass man nicht alles auf einmal versprechen kann. Schlachter: "Wie das Innenministerium und sein Verkehrsstaatssekretär Köberle dazu kommen, in ihrer Stellungnahme an der Aussage festzuhalten, dass bis 2016 alle genannten Projekte im Bau seien, bleibt ihr Geheimnis. Die Antwort lautet einfach 'Ja'. Auf eine Begründung dieses Widerspruchs zur bestätigten Unterfinanzierung des BVWP verzichten Minister Rech und Köberle wohlweislich. "Seriöse Politik sieht anders aus". Es wäre jetzt an der Zeit, dass die oberschwäbischen CDU-Stars nicht nur markige Worte schwingen, sondern
endlich die Finanzierung auf die Beine stellen würden. Weil dies offensichtlich nicht gelingt, sollte die Landesregierung aufhören, der Bevölkerung ständig Märchen zu erzählen. "Die Haushalts-Euros fallen auch in Baden-Württemberg nicht vom Himmel!"

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