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Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte
Erklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau von Stuttgart 21
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung von RA Bernhard Ludwig, der mit Unterstützung des Aktionsbündnisses die Verfassungsbeschwerde des Eigentümers einer der wegen Stuttgart 21 zum Abriss...
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Stuttgart 21: "Ausstiegskosten" betragen etwa 300 Mio. EUR
Ingenieure ermitteln die tatsächlichen Kosten für S21-Ende
Stuttgart, 21. Oktober 2011: Die "Ausstiegskosten" aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser Einschätzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem Ingenieurbüro jahrzehntelang öffentliche Planungsaufträge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzen sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten für bereits ausgeführte Arbeiten (Gleisvorfeld, Nordflügelabriss, Baumfällungen, Grundwassermanagement, u.a.m.) sowie Kosten, die aus den vergebenen Aufträgen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlüsselt. Diese enthalten große Posten, die mit den Baukosten für Stuttgart 21 und dem "Ausstieg" gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten für die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.
"Der Ausstieg aus Stuttgart 21 ist sowohl technisch als auch finanziell dringend geboten, auch wenn die Bahn dadurch ungünstigstenfalls 300 Mio. EUR. verliert", sagt Hans Heydemann von den Ingenieuren22 für den Kopfbahnhof. "Mit Stuttgart 21 würde man viele Milliarden in den Sand setzen, für ein Projekt, das uns nur Nachteile bringt: Der neue Bahnhof könnte weniger leisten als der Kopfbahnhof, wie er heute ist. Die hohen Beträge, die Bahnchef Rüdiger Grube und andere für den 'Ausstieg' gerne nennen, sind nicht seriös. Sie haben mit den aufgewendeten Baukosten für S-21 nichts zu tun! Indem Herr Grube die Rückabwicklung des Gleisgelände-Kaufes samt aufgelaufener Zinsen und auch die Planungskosten für die Neubaustrecke als 'Ausstiegskosten' für den Tiefbahnhof umdeklariert versucht er, die Menschen im Land hinters Licht zu führen und den eigenen Gewinn zu maximieren."
Die Ausstiegskosten setzen sich wie folgt zusammen (ausführliche Aufstellung siehe Anhang):
Umbauarbeiten Gleisvorfeld: ca. 40 Mio. EUR
Geleistete Arbeiten Grundwassermanagement (einschl. Vorfertigung Tragkonstr.): ca. 7 Mio. EUR
Abriss Nordflügel (inkl. Entsorgung), Südflügel, Logistik, Kabelverlegung, etc.: ca. 1,3 Mio. EUR
Baumfällungen und Verpflanzung: ca. 0,2 Mio. EUR
Aufgelaufene Planungskosten für S21 (Angabe Grube): 227 Mio. EUR
Entschädigungszahlungen für vergebene, noch nicht begonnene Aufträge: max. 1 Mio. EUR
Summe somt : ca, 277 Mio. EUR bei einer Unsicherheit von +/- 20 Prozent
Bahnchef Rüdiger Grube hat die Ausstiegskosten auf Nachfrage folgendermaßen angegeben:
Rückkauf Gleisvorfeld von der Stadt Stuttgart (keine S21-'Ausstiegskosten'): ca. 459 Mio. EUR
5,5 Prozent Zinsen für ohne Gegenleistung 2001 bezahlten Kaufpreis (keine S21-'Ausstiegskosten'): ca. 250 Mio. EUR
Aufgelaufene Planungskosten für S21: ca. 227 Mio. EUR
Aufgelaufene Planungskosten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (keine S21-'Ausstiegskosten'): ca. 270 Mio. EUR
Vergebene Aufträge, 'Handwerkerrechnungen': 200 Mio. EUR
Das Gleisfeld wurde bereits 2001 von der Stadt Stuttgart gekauft - ohne jede Gegenleistung. Sobald Stuttgart 21 gestoppt ist, ist die Bahn vertraglich verpflichtet, das Gleisvorfeld von der Stadt zurückzukaufen, die Stadt bekommt also 459 Mio. EUR zuzüglich Zinsen zurück.
