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Aktionsbündnis zur Sitzung des Stuttgart 21-Lenkungskreises
ENDLICH DIE FAKTEN AUF TISCH!
Eine klare Ansage erwartet das Aktionsbündnis von Verkehrsminister Hermann gegenüber der Deutschen Bahn AG im Vorfeld der Sitzung des Stuttgart 21-Lenkungskreises am kommenden Freitag. Zu lange hat die DB AG die Öffentlichkeit hingehalten und desinformiert.
Alarmiert sei das Bündnis von den zunehmenden Versuchen, den Kostendeckel aufzubohren. Für Fehlplanungen, wie sie inzwischen im Filderbereich eingeräumt werden oder mit der Faktenschlichtung gemildert werden sollten, ist allein die Bahn verantwortlich. Mehrkosten durch Fehlplanungen dürften nicht mit der Begründung, dies seien Verbesserungen/Verschönerungen, dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Hier darf es keine Aufweichung der Roten Linie geben, die auch Prämisse der Volksabstimmung war. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf belastbare Informationen zum Kostenstand des Projekts, zu den Bedingungen der Vergaben (Festpreise? Preisgleitklausel? Zugeständnisse bei Qualität und Quantität der Gewerke? Haftungsfragen).
Zu beantworten ist auch die Frage, welche Kosten durch die bisher zweijährige Verzögerung im Bauablauf und die damit verspätete Übergabe der freiwerdenden Bahngrundstücke an die Stadt entstehen - so das Projekt je fertig gestellt wird. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten. Nicht der Widerstand, sondern Planungsmängel und die politisch motivierte Politik des Faktenschaffens zur Unzeit haben das Projekt verteuert. Dafür ist die Bahn verantwortlich und muss die Kosten tragen.
Auch die Informationen über den neuen Antrag der DB AG zum "Grundwassermanagement", seine Risiken für Grund- und Mineralwasser, seine Auswirkungen auf Zeitabläufe und Kosten, müssen auf den Tisch.
Als durchsichtigen Versuch der Kostenabwälzung wertet das Aktionsbündnis den Vorstoß der Bahn im Lenkungsausschuss, die Bahndirektion an der Heilbronner Straße kostensparend gleich ganz abzureißen. Ein weiterer Ausweis der Skrupellosigkeit der DB AG im Umgang mit der Stuttgarter Stadtkultur und -geschichte! (Siehe Appell von Dr. Norbert Bongartz, Oberkonservator i. R. namens des Aktionsbündnisses als der Anlage). Hier erwartet das Aktionsbündnis von Landesregierung und Stadt eine unzweideutige, endgültige und öffentliche Zurückweisung.
Angesichts der von immer mehr Wissenschaftlern erhobenen Zweifel am Stresstest, der die höhere Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 belegen sollte, begrüßt das Aktionsbündnis die Bereitschaft von Minister Hermann, die Kritiker zu einem Gespräch mit der Bahn einzuladen und ihre Einwände vorzutragen. Sollten diese nicht restlos ausgeräumt werden, fordert das Aktionsbündnis die Beauftragung eines bahnunabhängigen, bisher nicht involvierten Fachgutachters durch das Ministerium. Dies ist die Landesregierung allen Bürgern und Bürgerinnen schuldig, die bei der Volksabstimmung von einer Leistungssteigerung des Tiefbahnhofs von 30 % ausgegangen waren. Ein Rückbau ihrer Bahnverkehrsinfrastruktur kann in niemandes Interesse sein.
