Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten „Klare Werte. Klare Worte.“

Sehr geehrter Herr Barthle,

heute fand ich Ihre Wahlkampfbroschüre in meinem Briefkasten vor. Nicht nur, dass Ihre Plakate mir an jeder Straßenecke entgegen lächeln, muss ich mich jetzt auch noch zuhause mit nichts sagenden Wahlkampfparolen befassen. Weil ärgern im stillen Kämmerlein nichts bringt, möchte ich Ihnen ein paar Anmerkungen schreiben.
Zunächst zu Ihrer Bitte um private Spenden: Ich glaube Ihnen schlichtweg nicht, dass Sie Ihren Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren. Den Medien kann man entnehmen, dass die Kassen Ihrer Partei von der Wirtschaft gefüllt werden. Nicht umsonst wehrt sich die CDU gegen ein schärferes Lobbyregister und Transparenz. Also veröffentlichen Sie bitte, wie Ihr Wahlkampf tatsächlich finanziert wird. Und sparen Sie doch der Umwelt zuliebe an Hochglanzbroschüren und an großen Plakaten, die den Blick auf die tatsächlichen Probleme verstellen.

Überhaupt zur Umwelt:
Die spielt in Ihren 10 Punkten (abgesehen von bezahlbarem Strom) keinerlei Rolle. Welches Armutszeugnis! Lesen Sie als Katholik doch einmal die beeindruckende Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus und setzen Sie dessen Forderungen in die politische Praxis um. Und erklären Sie mir doch bitte, weshalb Ihre von Ihnen gepriesene Bundeskanzlerin und Ihre christliche Partei für den Einsatz des Giftes Glyphosat sind, das die göttliche Schöpfung zerstört und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet.

Und zu einzelnen Ihrer 10 Punkte:
Warum bekämpft die CDU nicht die Flüchtlingsursachen, sondern die Flüchtlinge? Glauben Sie wirklich, die Flucht von Millionen Menschen verhindern zu können, wenn die CDU für Waffenexporte in Kriegsgebiete, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch EU-Dumpingpreise und nicht ausgewogene Handelsabkommen, Nichteinhaltung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in Deutschland und Festsetzung der Flüchtlinge in Lagern von Diktaturen sorgt?
Wo bitte sehen Sie ein modernes Verkehrsnetz im Bereich des Schienenverkehrs? Eine Bahn, die Strecken und Weichen abbaut, riskante Großprojekte durchführt, die sie nicht beherrscht – siehe Rastatt – und den Ausbau zahlreicher Strecken vernachlässigt (z. B. Gäubahn, Südbahn, Murrbahn usw.)? Und wo ist das schnelle Internet im ländlichen Raum? Oder überhaupt in Deutschland (siehe neueste Statistik zum internationalen Vergleich)?
Wie wollen Sie Sicherheit für alle Bürger garantieren? Durch großflächige Beschnüffelung von rechtschaffenen Menschen?
Wie verträgt sich die Gerechtigkeit für alle Generationen (worunter Sie interessanterweise nur finanzielle Aspekte bringen) mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die zwar die Haushalte kurzfristig entlasten mögen, aber laut Bundesrechnungshof unwirtschaftlich sind und kommende Generationen teuer zu stehen kommen werden?
Wie stellen Sie sich eine zukunftssichere Altersversorgung angesichts sinkender Renten und drohender Altersarmut vor? Wie wollen Sie bei Steuerentlastung für alle die Einnahmeverluste ausgleichen? Einsparungen?

Und nun zu Ihren Leistungen für Ihren Wahlkreis:

Wie verträgt sich denn Ihre Verpflichtung als Parlamentarischer Staatssekretär für alle Wahlkreise mit einem Einsatz für den hiesigen Wahlkreis? Wird der bevorzugt?
Was tun Sie für eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Wahlkreis? Benutzen Sie wie ich die S3 und was meinen Sie zu deren Zuverlässigkeit?
Was tun Sie gegen den katastrophalen Straßenzustand im Kreis? Ich meine nicht Neubau, sondern Instandhaltung. Sind Sie immer noch gegen den Ausbau der Solarenergie wie mir bei einem Telefonat mit Ihrem Büro vor Jahren erläutert wurde? Was tun Sie für ein schnelles Internet im Kreis?
Nicht zuletzt zu Ihren Leistungen als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter des Ministers: Was haben Sie zur Umsetzung der Forderung des Bundesrechnungshofs getan, die Verantwortung des Bundes bei Großprojekten der Bahn, insbesondere Stuttgart 21, wahrzunehmen und für eine wirksame Kontrolle zu sorgen? Wie kann es – vor allem bei Ihnen als Schwabe – sein, dass ohne solide Finanzierung (es fehlen schon über 2 Milliarden) bei Stuttgart 21 einfach weiter gebaut wird?
Was haben Sie für die von Ihrer Partei im Wahlkampf versprochene hunderprozentige Umsetzung des Geißlerschen Schlichterspruchs, vor allem den Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn als Ausweichstrecke getan?
Was haben Sie zur Durchsetzung der verbindlichen Abgaswerte bei Kraftfahrzeugen und zur Einhaltung der EU-Normen bei Feinstaub und Stickoxiden unternommen?
Und was dafür, dass von der Autoindustrie betrogene Autokäufer Schadenersatz oder kostenlose Nachrüstung bekommen?
Weshalb haben Sie das Parlament und die Öffentlichkeit nicht über die Probleme der Privatisierung der A1, die Ihrem Haus seit Jahren bekannt sind, aufgeklärt und statt dessen die Grundgesetzänderungen für weitere Privatisierungen durchgesetzt?
Was haben Sie zur Einführung oder Verhinderung der Pkw-Maut unternommen und wird diese inzwischen umgesetzt bzw. warum nicht?
Was haben Sie gegen die Probleme bei Toll-Collect getan?
Was haben Sie zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche unternommen?

 

Sehr geehrter Herr Barthle,

die Liste meiner Fragen ließe sich noch unendlich fortsetzen, doch schließe ich hier mit der Hoffnung auf ehrliche und fundierte Antworten getreu Ihrem Versprechen:
Klare Werte. Klare Worte.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reicherter, ehemaliger Richter am Landgericht

2 Gedanken zu „Ein Richter schreibt an „seinen“ CDU-Kandidaten „Klare Werte. Klare Worte.“

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