S21-Gegner*innen aktiv dabei

Klimastreiktag und Aktionswoche der Fridays

Endlich sei die existenzielle Dimension der Erderhitzung bei der Politik angekommen. Jetzt müssten allerdings aus gesellschaftlichen Debatten radikale und konkrete Konsequenzen gezogen werden, was vor allem den in seinen CO2-Emissionen bisher ungebremsten Verkehrsbereich betreffe, so Martin Poguntke, neben Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz neuer Sprecher des Aktionsbündnisses. In diesem Zusammenhang dürfe nicht weiter ein großer Bogen um Stuttgart 21 gemacht werden.

S21 ist das klimaschädigendste Infrastrukturgroßprojekt in Deutschland mit dramatischen Auswirkungen in der Region. Den ersten tiefen Fußabdruck hat das Projekt mit der Rodung Hunderter alter Bäume im Schlossgarten hinterlassen. Es folgte eine ungebrochene Orgie in Stahl und Beton mit entsprechenden CO2 Emissionen. Im Falle des Weiterbaus würden großflächig Böden versiegelt, wie auf den Fildern und im Rosensteinareal, und es würden der jetzt schon überfordernde Verkehr sowie weitere Verkehrszuwächse von der Schiene auf die Straße verlagert, statt umgekehrt – denn S 21 würde eine deutliche Verringerung der Kapazität gegenüber dem Kopfbahnhof bedeuten. Die bahnunabhängige Wissenschaft ist sich hier inzwischen genauso einig wie die Klimaforscher sich einig sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Die Bürgerbewegung gegen S21 hat die jungen Klimaaktivist*innen daher von Anfang an unterstützt und ist Teil der Klimaprotestbewegung – so auch beim Klimastreiktag am kommenden Freitag und der sich anschließenden „week for future“.

Im Einzelnen:

20.9. Das Aktionsbündnis ruft zur Teilnahme am Sternmarsch ab Erwin-Schöttle-Platz (12 Uhr, Vorbereitungen ab 11.30 Uhr) auf. S21-Gegner*innen wie die „Gewerkschafter*innen gegen S21“ werden aber auch an dem von ver.di unterstützen Sternmarsch ab Kerner-Platz teilnehmen, andere an dem von „Parents for future“ und „scientistes for future“ unterstützten Sternmarsch ab Hölderlin Platz. 

23.9.  Große Klima-Montags-Demo, Schlossplatz 18 h, zu der auch die Fridays for Future im Rahmen der Klimastreikwoche aufrufen. Redner:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, Miriam Siebeck und Kolja Schultheiß, Fridays for Future, Moderation: Anna-Chiara Rall, Robin Wood und Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender

Anschließend (19.30 Uhr) Podiumsdiskussion der Fridays im Gewerkschaftshaus mit Jürgen Resch u.a. „Klimaschutzmaßnahmen – Wie weit dürfen sie gehen?”

 27.9. 19.30 Uhr Filderhalle: „Noch mehr Beton-Wachstum auf den Fildern?“ Podiumsdiskussion mit Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder/Aktionsbündnis gegen S21), Thomas Kiwitt, Technischer Direktor der Region Stuttgart, u.a. mehr: www.schutzgemeinschaft-filder.de/ 

Kontakt:
Martin Poguntke 0151 403 602 56
Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten!

Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator

Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei Stuttgart 21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald.

„Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart-21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen.

Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsvertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat.

Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als mit ursächlich für das Finanzdebakel bezeichnet.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird erneut mit über 20 Aktivisten in Berlin*) die Verkehrswende für die Metropolregion Stuttgart einfordern, wenn der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn dort kommenden Mittwoch tagt.

Die Reise der Stuttgart 21-Kritiker*innen nach Berlin erhält zusätzliche Brisanz durch einen Auftritt der Aktivisten am Sitz des Berliner Justizsenators*) Dr. Dirk Behrendt (Grüne). Er hat letzten Monat jegliche aufklärenden Ermittlungen gegen leitende Bahnmanager wegen angeblich fehlenden Anfangsverdachts der Untreue abgelehnt (siehe www.strafvereitelung.de). Von Loeper, der die zugrunde liegenden Strafanzeigen gemeinsam mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., für die Bürgerbewegung erstattet hatte, will durch die Aktion und seine Ansprache dort deutlich machen, dass das Versagen der rechtsstaatlichen Kontrolle und ein Sich-Wegducken angesichts unstrittiger Fakten und Beweismittel nicht hinnehmbar ist.

Dass jetzt geprüft werde, inwieweit der jetzige Bahnchef und frühere Finanzvorstand Dr. Richard Lutz gemeinsam mit den früheren Bahnchefs Grube und Kefer rechtswidrige und jedenfalls gewaltig überteuerte Beraterhonorare von 220.000 Euro an den Ex-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezahlt ausgegeben habe, sei, so von Loeper, augenscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von Misswirtschaft und mangelndem Interesse am Verfassungsauftrag der Bahn.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper 07452 4995
Markus Mezger 0152 23 69 34 12

*)  9 Uhr Auftritt Bahntower Potsdamer Platz,
11 Uhr Protest bei Senator Behrendt, Salzburger Straße 25