„Jetzt mal ehrlich!“ – Faktencheck im Rathaus

(hier unsere Pressemeldung zur Veranstaltung)

(und hier der Einladungsflyer)

Donnerstag,
16. Januar 2020,
18.30 Uhr,
Rathaus Stuttgart,
Großer Saal

Die Gemeinderatsfraktion „Die FrAKTION“ und das „Aktionsbündnis gegen S21“ laden gemeinsam ein zur Frage: „Sind „Starke Schiene“ und „Deutschland-Takt“ mit Stuttgart 21 erreichbar?“

Fachleute sollen das auf Basis fundierter Fakten klären. Und es kommen auch die beiden renommierten Wissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München, und Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Analyst, München.

Eingeladen und seit Mitte Dezember zugesagt war auch der Abteilungsleiter im Stuttgarter Verkehrsministerium Gerd Hickmann – aber am Montag, drei Tage vor der Veranstaltung hat das Verkehrsministerium ihm völlig überraschend die Redeerlaubnis entzogen. Die Deutsche Bahn AG hatte schon im Vorfeld eine Teilnahme verweigert, ebenso weitere namhafte S21-befürwortende Politiker.

Was hat die Bahn zu verbergen?

Ganz offensichtlich auf Druck der Bahn hat das Verkehrsministerium diesen empörenden Entschluss gefasst. Wir fragen uns: Was hat die Bahn zu verbergen? Warum verhindert sie die öffentliche Möglichkeit einer neutralen Faktendiskussion?

Ganz offensichtlich: Weil sie weiß, dass bei einer solchen Veranstaltung die Wahrheit herauskäme: S21 ist ein Rückbau, eine – für den Klimaschutz unbedingt notwendige – Steigerung der Fahrgastzahlen ist mit diesem Mini-Kellerbahnhöfchen nicht zu machen.

Wir bleiben streng Fakten-orientiert

Aber: Die Veranstaltung findet natülich dennoch statt: Wir lassen uns von der Bahn nicht davon abhalten, die Fakten zu klären. Um auf jeden Fall eine sachliche und neutrale Diskussion der Fachfragen zu gewährleisten, haben wir schon sehr früh den sehr sachkundigen Christian Milankovic von der Stuttgarter Zeitung gebeten, als Moderator durch den Abend zu führen. Dies soll auch ein Zeichen an Unentschlossene und Zweifler sein, dass wir einen ehrlichen Austausch von Fakten wollen und kein einseitiges Unterbügeln von evtl. widersprüchlichen Sichtweisen.

Wir bedauern sehr, dass sich die DB, und in deren Folge auch das Verkehrsministerium, erneut einer sachlichen Klärung dieser für die Verkehrswende und letztlich für den Kampf gegen den Klimawandel so entscheidenden Frage entziehen. Die Argumentationen der Bahn werden dennoch ungeachtet der Abwesenheit ihrer Vertreter – in Form von Zitaten und Belegen – Gegenstand der Diskussion sein.

Das Aktionsbündnis hofft auf rege und breite Teilnahme. Herzliche Einladung!

Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren

(hier als pdf zum Download)

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Moratorium und Überprüfung des Projekts
Bahn-Aufsichtsrat muss Bahn-Konzern kontrollieren
Am Mittwoch, 11. Dezember tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Die von der Bundesregierung entsandten Kontrolleure müssen nun endlich ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Bahn ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt (Art. 87e, Abs.4): „dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen … Rechnung zu tragen“.
Dazu gehört, dass Ausgaben und Arbeiten für das hochgradig defizitäre, extrem klimabelastende und den Bahnverkehr massiv schädigende Projekt Stuttgart 21 solange gestoppt werden, bis über eine dem Bahnverkehr dienende Form des Umsteuerns entschieden ist. Insbesondere haben sich die Aufsichtsräte überprüfbare Zahlen über die Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens heute und in Zukunft vorlegen zu lassen, anhand derer eine tatsächliche erhebliche Ertüchtigung des Bahnknotens sichergestellt werden kann.
Das Projekt Stuttgart 21 reiht sich ein in eine ganze Reihe von Großprojekten, die allesamt – unter dem Vorwand, dem Bahnverkehr zu dienen – lediglich die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren bedienen: Zweite Stammstrecke München, Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona, Fehmarnbelt-Tunnel.
Der Aufsichtsrat der Bahn darf nicht tatenlos zusehen oder gar unterstützen, dass das Unternehmen als Melkkuh zur Generierung von Aufträgen für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft missbraucht wird. Insbesondere die Arbeitnehmer-Bank im Aufsichtsrat fordern wir auf, – auch im Interesse der Bahn-Beschäftigten – Verantwortung für den tatsächlichen Bahnverkehr und damit auch für Klima und Umwelt zu übernehmen.
Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: “Ein weiteres Kontrollversagens zu Lasten des Schienenverkehrs darf es nicht mehr geben – das widerspricht dem grundgesetzlichen Auftrag der Bahn.“ Und es widerspräche der Ankündigung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, dass die Stilllegung vermeintlich nicht mehr benötigter Gleisanlagen gestoppt werden solle – „die Gleise des Kopfbahnhofs Stuttgart sind unverändert notwendig für einen wachsenden Bahnbetrieb“, so ergänzt der Co-Sprecher des Bündnisses Martin Poguntke.
Aus Anlass dieser Aufsichtsrats-Sitzung werden auch wieder rund 25 Stuttgart 21-GegnerInnen nach Berlin reisen und ihren Forderungen vor dem Bahn-Tower Nachdruck verleihen.

Kontakt: Eisenhart von Loeper, 07452 4995,
Martin Poguntke, 0151 403 602 56

Ingenieure befürchten Kaprun 21

(hier als pdf zum Download)

 

 

Gericht: Stuttgart 21-Gegner haben das Recht, Brandschutzunterlagen einzusehen

Ingenieure befürchten Kaprun 21

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ: 10 S 2314/18) hat in einem Vergleich festgelegt, dass S21-kritische Ingenieure von der Bahn geheim gehaltene Unterlagen zum Brandschutz einsehen dürfen.

Brandschutzfragen dürfen keine Geheimsache der Bahn sein, über die sie lediglich „überschlägliche Berechnungen“ zugänglich macht aber Details unter Verschluss hält. Dass die Bahn allen Ernstes nur das Ergebnis einer Untersuchung, nicht aber deren Methodik offenlegen wollte, hatte vor Gericht zurecht keinen Bestand. „Das reine Ergebnis einer Untersuchung ist zunächst nicht mehr wert als eine bloße Behauptung der Bahn“, so der Kläger Dipl.-Ing Wolfgang Jakubeit. „Es ist keine Kleinigkeit, dass die Bahn so lasch mit den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung umgeht,“ ergänzt der Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. Dieter Reicherter.

Die S21-kritischen „Ingenieure22“ haben an den von der Bahn präsentierten Ergebnissen erhebliche fachliche Zweifel – diese sollten nach ihrem Eindruck wohl lediglich vor allem die Vertreter von Feuerwehr und Regierungspräsidium im „Arbeitskreis Brandschutz“ des Projekts beruhigen. Die Ingenieure halten es deshalb für unverzichtbar, die Angaben der Bahn zu überprüfen: „Wir dürfen in den Stuttgarter Tunnels nicht sehenden Auges die Möglichkeit einer Katastrophe wie bei der Gletscherbahn Kaprun zulassen, wo 150 der 162 Passagiere bei einem Brand zu Tode kamen.“ Besondere persönliche Verantwortung trüge in einem solchen Fall der neue Brandschutz-Beauftragte der Bahn Dr. Florian Bitzer, wenn er Unzulänglichkeiten des Sicherheitskonzepts zu verheimlichen versucht.

Die Begründung der Bahn, diese Unterlagen dürften nicht in die Hände von Terroristen fallen, für die Stuttgart (nach Darstellung der Bahn in der Verhandlung) „wegen der US-Einrichtungen besonders gefährdet“ sei, darf nicht zu verantwortungsloser Geheimhaltung führen, sondern erfordert ein besonderes Maß an überprüfbarer Sicherheit. Anfragen in dieser Frage an Innenminister Thomas Strobl durch Dieter Reicherter und Rechtsanwalt Dr. von Loeper sind bislang nur abwiegelnd beantwortet worden.

Kontakt: Wolfgang Jakubeit 0711 882 90 99
Dieter Reicherter 0
151 263 711 31
Martin Poguntke 0151 403 602 56

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt Klima-Demo von Fridays for Future

Stuttgart 21 klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Deutschlands

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Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich schon immer als Umwelt- und Klima-Bewegung verstanden. Deshalb ist es für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 selbstverständlich, auch die Klima-Demo der „Fridays for Future“ in Stuttgart zu unterstützen. Die S21-GegnerInnen werden diesen Freitag zwar schwerpunktmäßig – verstärkt durch die Trommlergruppe „Lokomotive“ – den Demonstrationszug verstärken, der um 12 Uhr vom Erwin-Schoettle-Platz aus startet, viele werden aber auch in den drei anderen Zügen vom Hölderlinplatz und vom Nordbahnhof mitziehen.

„Sollte der im Bau befindliche Tiefbahnhof je in Betrieb gehen“, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz, „würde das zu einer weiteren deutlichen Zunahme des Autoverkehrs in der ohnehin Feinstaub-geplagten Landeshauptstadt führen.“ Denn in diesem Tiefbahnhof mit seinen nur 8 Gleisen könnten weniger Züge fahren als im bestehenden 16-gleisigen Kopfbahnhof, bei zugleich schlechteren Umsteigemöglichkeiten. „Das würden sich die Pendler und Geschäftsreisenden nicht antun“, ergänzt Co-Sprecher Martin Poguntke, „zumal zu erwarten wäre, dass es regelmäßig zum Verkehrschaos käme, wenn die Tunnelstrecken für Reparaturarbeiten gesperrt werden müssten, weil 15 km davon durch stark quellenden Anhydrit führen.“ Dazu käme ein dauerhaft erhöhter Energieverbrauch – und damit CO2-Ausstoß –, weil die Züge in den steilen und engen Tunnels erheblich mehr Steigungs- und Luftwiderstand überwinden müssten.

Besonders empörend ist für das Aktionsbündnis das nahezu wirkungslose „Klimapäckchen“ der CDU-SPD-Regierung, die (so Poguntke) „ganz offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht verstanden hat.“ Aktuellen Meldungen zufolge sind in Deutschland schon jetzt jährlich mehrere Tausend Tote allein wegen der Klimaerhitzung zu beklagen. In Deutschland ist schon jetzt die Grenze von 1,5 Grad Temperaturanstieg erreicht, die weltweit als absolute Obergrenze der nächsten Jahrzehnte angestrebt wird.

In dieser Situation ist es die Pflicht der Politik, alle Großprojekte auf ihre Klimawirkungen hin zu überprüfen und vor allem darauf zu drängen, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu modernisieren und das bisher für Stuttgart 21 Gebaute zum Beispiel für ein klimaschonendes Logistiksystem zu nutzen (siehe Umstieg-21.de). Stattdessen werden Milliarden mit der Gießkanne in die Bahn gesteckt und immer weitere Milliarden in einen rückwärtsgewandten Mini-Bahnhof, die dringend bundesweit zur klimafreundlichen Modernisierung der Infrastruktur gebraucht werden.

Poguntke: „Es darf kein Weiter-so auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel geben – auch nicht hier in Stuttgart.“

Kontakt:
Norbert Bongartz, 0711 698 076
Martin Poguntke, 0151 403 602 56