Augen auf, Gemeinderat!

Trotz einer Verwaltungsausschusssitzung, in der sich wieder die Mehrheit des Gemeinderats nach der Devise „Augen zu und durch“ jeder sachlichen Diskussion entzog und die Bürgerbegehren abwies, appelliert das Aktionsbündnis an die morgen tagenden Gemeinderäte, sich endlich auf die immer erdrückendere Faktenlage über Kostenentwicklung und Leistungsfähigkeit des Projekts einzulassen.

Dies hat die Befürwortermehrheit, inzwischen verstärkt durch die Grünen, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschuss verweigert, indem von Kuhn und Gemeinderatsmehrheit unisono schon eingangs versucht wurde, die Debatte auf die rein rechtliche Zulässigkeit der Bürgerbegehren zu verengen. Und dies unter Berufung auf ein offensichtlich auch inhaltlich bestelltes Gutachten von Prof. Kirchberg, der auch schon im Auftrag von OB Schuster zwei Bürgerbegehren mit rechtlichen Finessen ausgebremst hatte. Kirchberg hatte offensichtlich nicht verstanden, dass Storno 21 (Untertitel „Bürgerbegehren gegen Bahnbetrug“) das Kündigungsrecht wesentlich aus dem Vertrauensbruch der Bahn ableitete, die bei Vertragsabschluss die schon bekannten Kostensteigerungen unterschlagen hatte.

Nach allem was über zu eng bemessene Bahnsteige (Personenstromanalyse) und aufgedeckte Manipulationen des Stresstests bekannt geworden ist, weiter zu behaupten, es gebe keine neuen Erkenntnisse über Leistungsrückbau, zeugt von der großer Ahnungslosigkeit des Gutachters in der Sache.

Immerhin schien bei einigen der Gemeinderäte doch noch Restzweifel an der Sinnhaftigkeit des Ganzen zu bestehen. Vielleicht haben sie auch jüngste Hiobsmeldungen über fehlerhafte (manipulierte?) Lärmgutachten der DB verunsichert. Jedenfalls unterstützte die Hälfte der Ausschussmitglieder (Grüne, FDP, AfD) den Antrag der SÖS-LINKE-PluS – Fraktion, Vertreter der beiden Bürgerbegehren in der Gemeinderatssitzung am 2. Juli zu Wort kommen zu lassen. Ausgerechnet der grüne OB, der im Wahlkampf noch wortreich den Leistungsrückbau beklagt hatte und sich als Protagonist von Bürgerbeteiligung inszeniert, hat offenkundig umgeflaggt und mit seiner entscheidenden Stimme verhindert, dass Vertreter von jeweils 20 000 BürgerInnen zu ihrem Anliegen zu Wort kommen.

Angesichts dieses knappen Stimmenverhältnisses und der noch offenen Beschlussfassung der grünen Gemeinderatsfraktion, hofft das Aktionsbündnis, dass im Gemeinderat doch noch eine Auseinandersetzung in der Sache möglich ist – mit den Vertretern der Bürgerbegehren und vor einer Beschlussfassung über die Bürgerbegehren.

 

Kontakt: Werner Sauerborn 0171 320 980 1