Alles zur Anhörung; SNAG-Urteil Werners Newsletter

Liebe FreundInnen,

saft- und kraftlos wirkten die von den Befürworterparteien nominierten Sachverständigen in der Anhörung des (Bundes-)Verkehrsausschusses zum Thema Umstieg 21. Gut bezahlte Funktionäre, die von ihrer Sache längst nicht mehr überzeugt scheinen, unfähig sich mit Kritik auseinander zu setzen und zu Alternativen Stellung zu beziehen und gelangweilt ihre alten längst widerlegten Phrasen und Ausreden vortrugen – schön auf den Punkt gebracht von Sabine Leidig sinngemäß: Sie meinen also, es sei wirtschaftlich, ein unwirtschaftliches Projekt weiterzuführen? (Näheres zur Anhörung im Folgenden).

Diese Paradoxie, das Projekt einerseits für unwirtschaftlich zu halten, viele weitere Mängel einzuräumen (Bahnchef Lutz: „würde man mit dem Wissen von heute (das er schon lange hatte) nicht mehr bauen“) und dann die Fortsetzung im gleichen Atemzug für zwangsläufig zu erklären, kennzeichnet nicht nur die Anhörung, sondern den derzeitigen Diskurs zu S21 von den alten Verantwortlichen über die neu hinzugekommenen grünen Verantwortlichen und Umfeld bis zur AfD.

So äußert Verkehrsminister Hermann in kaum zu überbietender Radikalität: „Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, um dann ganz schnell nach zu schieben, dass er nicht von der Fahne geht: „Für Hermann ist klar, dass es kein Zurück mehr geben wird. Zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und Stuttgart aufgewühlt.“

Oder Matthias Gastel, der Stuttgart 21 für ein „hochgradig gesteuertes und politisch fragwürdiges Projekt“ hält. Stuttgart 21 sei „teuer und unwirtschaftlich“. Doch dann: „Wir akzeptieren, dass 70 Prozent der Tunnel in Stuttgart bereits gebohrt sind.“ (man hätte auch sagen können, dass erst 30 Prozent der Projektsumme verbaut sind) . Zit. nach W.Wolf in kontext, s.u.

Oder Matthias Lieb, der in seinem Statement zur Anhörung (s.u.) kräftig gegen S21 vom Leder zieht, alle Defizite benennt um dann, ganz auf der grünen Spur, lakonisch festzustellen: „Angesichts des Baufortschritts und der politischen Mehrheitsverhältnisse, erscheint ein Baustopp als nicht realistisch“

Oder Cem Özdemir, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung im Vorfeld der Anhörung eine Entschuldigung derer, die das Vorhaben befürwortet haben, anregt: „Es würde den Projekttreibern von damals gut zu Gesicht stehen, wenn von ihnen jetzt ein ,mea culpa‘ käme. Die Kritiker hatten bisher in fast allen Punkten recht“. Gut gebrüllt, Löwe. Aber dann: „Der point of no return ist längst erreicht. Wir müssen jetzt nach vorne schauen und darauf achtgeben, dass kein infrastrukturelles Nadelöhr entsteht.“

(Interessant hierzu Özdemir Positionierung in der Anhörung, wo er sich, was die Bewertung von Stuttgart 21 betrifft, auf die Seite der Gegner stellt, was die Konsequenz betrifft, aber auf die Seite der Befürworter, Letzteres natürlich elegant umschrieben. (Video der Anhörung Min.1.07, s. u.))

Dieselbe krude Logik auch in einem Kommentar von Leitartikler Christian Milankovic in der Stuttgarter Zeitung vom 1. Juli. Immer klarer stimmt Milankovic in die Kritik am Projekt ein, um dann denjenigen, die den naheliegenden Schluss der Infragestellung ziehen, das Schlagen alter Schlachten vorzuwerfen, den Streit für „rückwärts gewandt“ zu erklären und zu appellieren, doch den Blick nach vorn (in das Debakel?) zu richten.

Wie kommt es zu dieser zunehmenden rhetorischen Radikalität in der Kritik von Stuttgart 21 bei gleichzeitiger Verhaltensstarre? Vermutlich setzt man auf die Wirkungsmacht der geschaffenen Fakten und denkt sich, nun könne man ein bisschen offener und ehrlicher mit den Fakten umgehen. Kost ja nichts. Der beeindruckende „Baufortschritt“ schützt uns vor einer Ausstiegsdebatte. In ein Bild gebracht vielleicht so:

„Das hier ist ein giftiger Coktail“

„Ja, sehr giftig, mit langfristigen Schäden“

„Warum trinken sie dann weiter?“

„Weil ich schon die Hälfte getrunken habe!“

Die Anhörung zum Umstiegskonzept im Verkehrsausschuss des Bundestags am 11.6.

Kräftiges Zwischenhoch

Was stellt man sich unter einer „Öffentlichen Anhörung zum Thema „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ vor, wie sie Die-LINKE-Bundestagsfraktion beantragt hatte und wie sie überraschenderweise einstimmig von allen Fraktionen befürwortet wurde? Zunächst würden die Vertreter bzw. Autoren das Konzept erläutern, worum es geht, vielleicht 15 Minuten, ein paar Charts, dann Verständnisfragen und dann offene Debatte. So in etwa.

Nicht so im wirklichen parlamentarischen Leben. Hannes Rockenbauch, der für das Aktionsbündnis das Umstiegskonzept vertreten sollte und einen Italienurlaub unterbrochen hatte, kam erst nach 50 Minuten erstmals zu Wort als einer von 7 Sachverständigen mit entsprechend wenig Redezeit, genauer gesagt: Zeit, zwei Fragen zu beantworten. Alles Wichtige konnten die Sachverständigen vorab schriftlich einreichen. Davon machte Hannes Rockenbauch Gebrauch, dessen in Teamarbeit entwickeltes Papier auf der Website des Ausschusses einzusehen ist.

Weitere Stellungnahmen lagen lediglich vor von

  • Matthias Lieb, VCD Landesvorsitzender, von den Grünen benannt. Lieb verfehlt die Fragestellung, kanzelt kurz das Umstiegskonzept ab. Dies könne unbeachtet bleiben, weil S21 ja gebaut würde. Nach kurzem Plädoyer für den Erhalt einiger oberirdischer Gleise (Kombilösung) befasst sich Lieb mit seiner Lieblingsidee, dem Ausbau der Zufahrtsstrecken nach Fertigstellung von S21.
    Nicht sehr schmeichelhaft für einen demokratischen Umweltverband, dass Liebs Position in keiner Weise im VCD und seinen Gliederungen zuvor bekannt war, geschweige denn diskutiert oder beschlossen wurde.

  • DB Projekt Stuttgart-Ulm, vertreten von Manfred Leger. Leger geht mit keinem Wort auf das Umstiegskonzept ein. Bei Schulaufsätzen hätte das die Note 6 zur Folge: „Thema verfehlt“. Ansonsten die sattsam bekannten, hundertmal widerlegten Lügengeschichten

  • Thilo Sarrazin, benannt von der AfD und von einem UN-Ausschuss (CERD) als Vertreter einer „Ideologie rassischer Überlegenheit und Verbreiter von Rassenhass“ klassifiziert, steuerte sachlich Wissenswertes aus seiner Zeit als Bahnmanager bei, der wesentlich an den Vertragsverhandlungen der Projektpartner beteiligt war und 2001 die “Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen Ulm” für die DB unterschrieben hatte. Auch Sarrazin plädiert trotz all seiner Enthüllungen über Unwirtschaftlichkeit und illegale Querfinanzierungen für Weiterbau.

Alle Stellungnahmen hier.

Sitzungsprotokoll hier.

Video der Sitzung

Im Einzelnen:

Sarrazin ab Min 24

Frage Sabine Leidig ab Min 47.30

Frage Hannes: ab Min 50

Frage Gastel Min 55

Matthias Lieb: Min 59.40

Sarrazin: Min 1.23.40 !

Frage Sabine Leidig: Min 1.50

Hannes: Min 1.53 (!!)

Die demokratische Qualität dieser/solcher Anhörung/en ist gering. Die Stuttgart 21 befürwortenden Fraktionen bzw. ihre Sachverständigen Leger, Wittke, Bopp, leider auch Lieb, ließen entgegen der Überschrift der Anhörung eine ernsthafte Debatte des Umstiegskonzepts nicht zu, nutzen die Gelegenheit, ihr sattsam bekannten Rechtfertigungsmantra bzw. eigene Steckenpferde vorzutragen. Ob es die undemokratischen Spielregeln waren oder das Versäumnis des Ausschussvorsitzenden Özdemir, die Beteiligten auf das Thema zu verpflichten, wenn sie an der Fragestellung vorbei agieren, wäre zu klären.

Dennoch, aber auf andere Weise, muss die Anhörung als Erfolg für die Bürgerbewegung gewertet werden

  • Insbesondere durch den Sachverständigen Sarrazin kamen wichtige interne Fakten ans Licht, die bereits von Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft weiter geleitet wurden und weitere Argumente für die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bahnverantwortlichen darstellen. So z. B. Sarrazins Hinweis, dass in einer internen Analyse Stuttgart 21 als „besonders unwirtschaftlich“ eingestuft wurde, oder die von ihm kolportierte Aussage Mehdorns, dass Stuttgart 21 mit einer Art Schmiergeld des Landes in Form eines um 1 Milliarde Euro überteuerten Nahverkehrsvertrags reanimiert wurde.

  • Die Anhörung kann auch als guter Schritt zu mehr Transparenz und (bundesweiter) Publizität des Skandals Stuttgart 21 gewertet haben. Hier eine Überblick über die Medienresonanz:

Stern

Schwarzwälder Bote

Heilbronner Stimme

taz

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Zeitung 1

Stuttgarter Zeitung 2

RTL

Berliner Morgenpost

General-Anzeiger

Junge Welt

AfD im Bundestag

Pforzheimer Zeitung

Badische Zeitung

Südwest-Presse 1

Südwest-Presse 2

Südwest-Presse 3

Frankfurter Rundschau

DIE ZEIT

Baden Online

Mannheimer Morgen

Vertiefende Analysen von Eisenhart von Loeper, Jürgen Lessat und Winfried Wolf in KONTEXT Wochenzeitung.

Beton, Beton, Beton …
Aufräumarbeiten nach Tunnelhavarie in Rastatt

Stuttgart 21 ist überall. Auch in Rastatt. Erst wird mit zwei Tiefbahnhöfen und fast 60 Kilometer Tunneln eine Tunnelorgie sondersgleichen veranstaltet, und dann kommen die Reparaturarbeiten und „Verbesserungen“, z. B. in Form weiterer Bauten und Tunnel, um die durch S21 verursachten Engpässe etwas zu entschärfen. Auch in Rastatt gibt’s gute Geschäfte mit Beton. Erst durch den Bau, dann durch die Havarie letztes Jahr, nach der wieder Unmengen Beton geordert wurden, um die Baustelle zu stabilisieren und um in der Not Herrenknechts Tunnelbohrer einzubetonieren. Der steckt jetzt in einem 160 Meter langen Betonpfropfen. Dieser Beton muss jetzt wieder abgetragen werden, bis jetzt sechs Meter, um dann einen Rettungs- und Versorgungsschacht aus dem Tunnel nach oben bauen zu können. Bis Ende Juli wird nun tagsüber mit Meisel und Fräse gearbeitet – mit erheblichen Lärmbelästigungen. Wer für die Schäden und die gigantischen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufkommen muss, soll auf Basis eines Gutachtens geklärt werden, das die DB Ende September vorlegen will.

Vom Unsinn sinnlosen Arbeitens
Was hätte Keynes dazu gesagt

KennerInnen der Makroökonomie wird angesichts der sinnlosen Grabereien am Bahnhof schon öfter John Maynard Keynes eingefallen sein, der Wirtschaftskrisen durch offensive Stimulation der Nachfrage für überwindbar hielt, und seien es im Grenzfall sinnlose wirtschaftliche Tätigkeiten. Legendär das Keynes’ Beispiel, das Winnie Wolf in einem Kontext-Artikel aufgreift. Keynes schlug vor, „alte Flaschen mit Banknoten zu füllen“, diese zu vergraben und dann Arbeiter zu bezahlen, die sie wieder ausgraben. Doch schlug Keynes dies erstens eher ironisch vor, um zu verdeutlichen, dass es bei kapitalistischen Investitionen nicht um den Gebrauchswert, die Inhalte, sondern allein um Gewinn und Geld geht. Zweitens machte er diesen und vergleichbare Vorschläge für Zeiten schwerster Wirtschaftskrisen. Und drittens hätte er kaum je einen Vorschlag gemacht, in einem Stadtzentrum eineinhalb bis zwei Jahrzehnte lang den Untergrund aufzuwühlen und dabei gleichzeitig die Kapazität einer bestehenden Infrastruktur zu zerstören, um eine deutlich kleinere „neu“ zu schaffen.

Vorstoß in der SPD

Neuanfang und Selbstkritik auch beim Thema Stuttgart 21

Nach der Bundestagswahl war die SPD in jeder Hinsicht auf einem Tiefpunkt angelangt. Als Ant-Depressivum sollte ein groß angelegter selbstkritischer Diskussionsprozess über die Erneuerung der Partei stehe. Im Mittelpunkt die neoliberale Agenda-Politik der rot-grünen Regierung Schröder. Da aber im Land und in Stuttgart die Stuttgart-21-Politik der SPD ein weiterer Grund für ihren Niedergang vom Level um die 25 Prozent auf zuletzt 12,6 Prozent (Landtagswahl 2016)¹, hatten die SPD-Mitglieder im Aktionsbündnis in einem parteioffenen Brief appelliert, das Thema Stuttgart 21 in die Erneuerungsdiskussion einzubeziehen.

Als erste Konsequenz dieses Vorstoßes kam es Mitte Juni zu einem Treffen mit der „Demokratischen Linken“ und deren Bundessprecherin Hilde Mattheis, die aus diesem Anlass extra aus Berlin angereist war. Auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands war beteiligt. Im Zentrum des Austauschs standen das Umstiegskonzept und die Chancen und Grenzen Rethematisierung von S21 in der Partei. Die Grundstimmung sei S21-kritisch gewesen, das Umstiegskonzept habe beeindruckt. Initiativen in die Partei hinein müsste vor allem und als erstes die Forderung nach Transparenz in Sachen S21 sein.

Einen beachtlichen, wenn auch lokalen Erfolg erzielte auch die Botnanger SPD am 21. Juni mit der Veranstaltung „Stuttgart 21 Schrecken ohne Ende – oder Umstieg jetzt!“. Bestuhlt war für 40 TeilnehmerInnen. Gekommen sind 91. Nach Inputs von Frank Distel und Klaus Gebhardt von der Umstiegsgruppe des AB, gab es eine lebhafte und konzentrierte Diskussion, bei der sich auch einige jüngere TeilnehmerInnen engagierten.

¹ Kommunalwahl in Stuttgart 1980: 36,5 Prozent – 2004 : 22,8 Prozent – 2014: 14,3 Prozent

Landtagswahl in Baden-Württemberg 1980: 32,5 Prozent – 2006: 25,2 Prozent – 2016: 12,7 Prozent

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli

Stuttgarter Netz AG verfehlt ihr Ziel

Man hätte der SNAG, einem Zusammenschluss privater Eisenbahnunternehmen zum Erhalt eines Teils der oberirdischen Gleise bei Realisierung von Stuttgart 21, einen Erfolg gewünscht. Zwar beruhte das Geschäftsmodell der AG auf einer Realisierung von Stuttgart 21. Ziel war aber für diesen Fall schon jetzt, und nicht erst am Ende, wenn sich Stuttgart 21 als zu klein erweist, eine Kombilösung festzuschreiben. Welche Bedeutung dieses Urteil für die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat, erläutert Dr. Eisenhart von Loeper, der dem Prozess nur als Zuschauer beiwohnte in der beiliegenden Pressemeldung des Aktionsbündnisses.

Hier auch eine Pressemitteilung des VCD (Matthias Lieb), der sich weiter für eine Kombilösung ausspricht.

Vorstoß der Schutzgemeinschaft gegen

Flächenfraß ohne Ende auf den Fildern

Seit über 50 Jahren kämpft die Schutzgemeinschaft Filder gegen den Raubbau an der Natur und insbesondere gegen die Zerstörung der besonders wertvollen Filderböden. Weil in dieser Hinsicht Stuttgart 21 große Wunden schlägt und weiter schlagen würde, wenn es nicht gestoppt wird, ist die Schutzgemeinschaft aktive Mitstreiterin im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Auf eine bedrohliche Entwicklung hat sie am 29.6. in einer Veranstaltung zum Bodenschutz hingewiesen:

www.schutzgemeinschaft-filder.de/termine/termine-detailanzeige/article/2962018-bodenschutzveranstaltung-der-sg-filder-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-filderre/ und:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-filder-schuetzer-wollen-flaechenfrass-stoppen.54452388-f08d-4d51-84e7-eb9f1a5ec16e.html

Der Ausbau von S-Bahn und U-Bahnlinien ist sinnvoll, wenn er zur Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichere Schiene, nicht aber wenn er zu mehr Verkehr insgesamt führt. Straßen müssten zurück gebaut werden. Stattdessen baut die grün-schwarze Landesregierung die A8 massiv aus. In der Summe mehr Verkehr, mehr Zersiedelung, mehr Flächenverbrauch, mehr Vernichtung lebenswichtiger Böden.

Der Vorstoß der Schutzgemeinschaft richtet sich vor allem an die Kommunalpolitik und die Bürgermeister der Fildergemeinden, die blind auf Wachstum setzen und in den Raumordnungsplänen immer mehr Flächen mit besten Böden zur Bebauung freigeben (wollen).

Leonard Cohen hat es getan, Claus Peymann hat es getan

Und jetzt Mick Jagger

Am 1. Oktober 2010 sang Leonard Cohen in der Schleyerhalle mit Hingabe „Suzanne“ und ergänzte unter dem Jubel des Publikums, es sei ein Privileg, sich zu einem Konzert versammeln zu können, während Chaos und Dunkelheit die Welt umklammert hielten, „Solidarität mit den Bäumen, die Sie so geschätzt haben“ bekundet er dann: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonard-cohen-in-stuttgart-geraunte-beschwoerungsformeln.ab4de4d0-a1e6-4365-b5b4-e7bd3aa7ca31.html

Claus Peymann am 22.Februar 2018 im StZ-Interview: „Stuttgart eine beschädigte, eine menschenfeindliche Stadt … Die Bahnhofsbaustelle im Herzen der Stadt: dass die grüne Administration, der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident, nicht in der Lage sind, den Bürgern diese noch Jahre dauernde Zumutung zu ersparen, ist eine Schande.“

Und jetzt Mick Jagger, selber Multimillionär, am 1. Juli vor 43 000 Zuschauern in der Schleyerhalle:

Renomierter Brandschutzexperte im „stern“
„Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.”

Hans-Joachim Keim ist ein international renommierter Brandschutzexperte, der u.a. gutachterlich tätig war nach der die Tunnelkatastrophe von Kaprun, bei der 155 Menschen ums Leben kamen. Keim hatte für den stern das Brandschutzkonzept analysiert:

Während S21-Chef Manfred Leger das Konzept als “einen großen Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik“ feiert und die städtischen Brandschutzexperten auf Geheiß oder nicht alles mit etwas Zögern abnicken, erklärt der DB-unabhängige Experte Kelm: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Unglücksfall haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?”. Weil der Staat, das wären hier Staatsanwaltschaften, das EBA, die Stadt, nicht tut was seines Amtes wäre, nennt Kelm „ein Staatsverbrechen, was hier passiert“. Wer einmal die Ignoranz und das gelangweilte Wegschauen der verantwortlichen Politiker beim Thema Brandschutz in einer Sitzung des Gemeinderats oder des S21-Ausschusses erlebt hat, weiß wovon Kelm spricht.

Nach Verhinderung des Großflughafens in Notre-Dame-des-Landes

Selbstauflösung des Aktionsbündnisses nach historischem Erfolg

Kurz und knapp war die Pressemitteilung des von ACIPA, dem Aktionsbündnis gegen den Großflughafen bei Nantes (Association citoyenne intercommunale des populations concernées par le projet d’aéroport de Notre-Dame-des-Landes). In einer mit 941 Personen stark besuchten Versammlung am 30. Juni 2018 hat das Bündnis nach einer langen Diskussion mit 531 Ja- gegen 389 Nein-Stimmen bei 16 ungültigen Stimmen beschlossen, sich aufzulösen. Das Hauptanliegen der Bewegung sei erreicht, der Flughafen wird nicht gebaut. Zu den vielen selbst verwalteten Einrichtungen und Betrieben gab es Kompromisse, in denen diese teilweise legalisiert wurden. Der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch die Staatsmacht hat das aus ihrer Sicht Mindeste erreicht: die besetzten Straßen wurden restauriert und wieder der öffentlichen Ordnung unterworfen. Für alle Fälle wurde aber ein 15-köpfiges „Comité de liquidation“ gewählt, das die weiteren Entwicklungen beobachten soll.

Fotos der Versammlung