Aktionsbündnis fordert von Bundeskanzlerin Merkel umgehende Klärung des EU-Subventionsskandals

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Die am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangene Strafanzeige des Richters i.R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 dürfte Bundeskanzlerin Merkel inzwischen zur Kenntnis gelangt sein. Streckers Strafanzeige, die sich formal gegen den Beamten des Bundesverkehrsministeriums richtet, der den Antrag auf EU-Subventionen unterzeichnet hat, wirft den Verantwortlichen vor, “eine Subvention der Europäischen Union in Höhe von 114.470.000 Euro erschlichen zu haben“ mit der Begründung einer spektakulären Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, während „tatsächlich .. die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs um ein Drittel unter der des bestehenden Bahnhofs liegen“ werde, so Strecker in der Strafanzeige.

Erst nach langen Bemühungen und Recherchen, auch bei der EU-Kommission, war Richter a.D. Strecker in den Besitz des Subventionsantrags gelangt, in dem es tatsächlich heißt: Durch die „Beseitigung des Engpasses Stuttgarter Hauptbahnhof auf den Zulaufstrecken und durch Fahrstraßenausschlüsse im Kopfbahnhof (erreiche) Stuttgart 21 als Durchgangsbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit..“ (S 13, Ziff. 4.1.).

Hier werde, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper ein Ausmaß an Rechts- und Wahrheitsbeugung sichtbar, wie es sich viele Bürger zumindest bis zu den Enthüllungen der Machenschaften des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nicht vorstellen konnten. Als Indiz für das Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen wertete von Loeper auch, dass ganz unauffällig im Herbst letzten Jahres der Verweis auf die angeblich doppelte Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahhofs von der Internetseite der EU-Kommission verschwand. Auf Nachfrage wurde dies als unbeachtliche Nebenwirkung eines Relaunchs der website beschrieben.

Ob über den Rechtsweg oder freiwillig – als Ergebnis ist zu erwarten, dass die Bundesrepublik die unter Angabe falscher Behauptungen erschlichene Subvention zurückzahlen muss. Wenn Frau Merkel eine weitere europaweite Blamage mit ihrer Fixierung auf das Katastrophenprojekt Stuttgart 21 vermeiden will, sollte sie besser die umgehende Rückzahlung der schon erhaltenen Tranchen veranlassen. Man könne sich schlecht als europäischer Saubermann aufspielen, die Griechen der Haushaltstricksereien beim EU-Beitritt bezichtigen und zugleich ein überflüssiges Prestigeprojekt auch noch mit betrügerisch erworbenen Subventionen zulasten der EU-Kasse finanzieren.

Wenn, so von Loeper weiter, nach den neuesten Wasserstandsmeldungen die zurecht gerechnete Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 nur noch an 77 Mio.Euro hänge, wie die Stuttgarter Zeitung heute aus der Vorlage zur Aufsichtsratssitzung am 5. März zitiert, dann könne nach dem Wegfall der EU-Subventionen von 114,5 Mio. Euro das Hauptbuch von S 21 geschlossen werden.

Als weiteren Effekt der Strafanzeige verspricht sich das Aktionsbündnis nun endlich eine öffentliche Debatte über die Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs. Während die Kostenexplosion nach jüngsten Erkenntnissen bahnintern schon seit 2009 bekannt war, dürften die S21-Verantwortlichen, einschließlich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann, seit der Publikationen von wikireal.org/Dr. Christoph Engelhardt im Oktober 2011 gewusst haben, dass Stuttgart 21 keineswegs eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit, geschweige denn um 100 Prozent, erbringen wird, sondern einen Kapazitätsrückbau des zentralen Bahnverkehrsknotens im Südwesten um 30 Prozent darstellt. Dies belegen inzwischen auch bahninterne Unterlagen.

„Das erste Opfer von Stuttgart 21 war die Wahrheit“, so Franz Alt auf der Großkundgebung des Stuttgart 21-Widerstands am 23. Februar auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Aufdeckung der falschen Kostenangaben als der ersten großen Unwahrheit ist mit Jahren Verspätung inzwischen gelungen. Die Aufdeckung der zweiten großen Unwahrheit steht nun an.

Kontakt:
07452 4995 (von Loeper),
0171 320 980 1 (Sauerborn, auch zu Christoph Strecker)

Zu Stuttgart 21Stuttgart 21 ist neben dem Gotthard-Tunnel das derzeit größte europäische Schienenprojekt. Ein gut funktionierender Kopfbahnhof soll in einen Tiefbahnhof umgebaut werden, um große oberirdische Gleisflächen für Immobilienspekulation zu gewinnen. Nach Auffassung der Kritiker, die seit Jahren jede Woche zu Tausenden demonstrieren, bedeutet S21 eine Verringerung der Verkehrskapazität. Außerdem sind die Kosten bereits auf mindestens 6.3 Mrd Euro gestiegen, obwohl als absolute Obergrenze 4,5 Mrd. Euro fixiert waren.

Das „Aktionsbündnis“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Parteien, die das Projekt ablehnen.

Die Bürgerproteste haben bereits dazu geführt, dass eine CDU Landesregierung zugunsten eines Grünen Ministerpräsidenten gestürzt wurde und im Oktober 2012 in Stuttgart ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Weil Bundeskanzlerin Merkel „Stuttgart 21 zum Kriterium für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ erklärt hat, fordert die Bürgerbewegung jetzt: Merkel!