Bündnis fordert von designiertem Bahnchef „faktenehrliche“ Bestandsaufnahme Schluss mit alternativen Fakten bei Stuttgart 21

Nachdem der alte DB-Aufsichtsrat das Thema Stuttgart 21 seit einem halben Jahr vertagt und verdrängt, fordert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nun von den Bahnaufsehern und ihrem designierten Vorsitzenden Richard Lutz als erstes eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert.

  • Das Projekt bewegt sich jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität: Das von der DB beauftragte KPMG/Basler-Gutachten bestätigt mit seinen vielen Wenns, Abers und nicht quantifizierten Risiken eher die Aussagen des Bundesrechnungshofs und des Gutachters Vieregg&Rössler. Diese sehen die Projektkosten bei 9 bis 10 Milliarden Euro.
    Für sich spricht, dass die DB das Gutachten weiter unter Verschluss hält und aufgebrauchte Projektkosten von 6,5 Milliarden Euro eingesteht, aber künftige Kostensteigerungen ignoriert.
  • Dass mit einer Halbierung der Gleise auch bei einem Durchgangsbahnhof eine Leistungssteigerung erreichbar wäre, ist eine alternative Faktenbehauptung wie sie Trumps Beraterin Kellyanne Conway nicht besser hätte in die Welt setzen können.  Der als Vater von Stuttgart 21 geltende Prof. Heimerl und Ex-Vorstand Volker Kefer räumen jenseits von Mikrofonen und Kameras ein, dass es keinen Kapazitätszuwachs geben wird. Der Aufsichtsrat sollte endlich auch hier zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit Stuttgart 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht.
  • Auch vor den hohen immateriellen Risiken des Projekts darf ein verantwortlicher Aufsichtsrat die Augen nicht länger verschließen. Weitgehend offen ist der Brandschutz. Über ihn soll erst vor Inbetriebnahme letztlich entschieden werden. Der Tiefbahnhof ist nicht gewappnet gegen Überflutungen bei Extremwetterlagen, bei 60 Kilometer Tunneln mit starkem Gefälle ist er geradezu eine Einladung für Terroristen. Und schließlich ist angesichts von 20 Tunnelkilometern in quellfähigem Gipskeuper sehr wahrscheinlich, dass Stuttgart 21 zu einer Dauerbaustelle wird. Immer wieder werden einzelne Tunnel für teure Reparaturen auf Kosten der DB gesperrt werden müssen, was – mangels oberirdischen Ausweichmöglichkeiten – den Bahnverkehr in Stuttgart jeweils weitgehend zum Erliegen bringen kann.
    Das unter Verschluss gehaltene Gutachten von KPMG/Basler stellt hierzu „ein im Ingenieurbau unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit“ von Stuttgart 21 fest. Einziger Kronzeuge der DB ist der umstrittene Prof. Wittke, der sich als Auftragnehmer der DB sozusagen selbst begutachtet.

Nach der Devise, Politik beginne mit der Kenntnisnahme der Realität,  wird das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen über Stuttgart 21 einladen, auch um die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau zu erläutern.  In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg wünschten sich sogar mehrheitlich die Projektbefürworter, dass die Verantwortlichen das vorgeschlagene Umstiegskonzept „ernsthaft prüfen“.

Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, schädige er wider besseres Wissen das  Vermögen der Deutschen Bahn AG. Das würde, so Bündnissprecher und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, den Tatbestand der Untreue erfüllen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wäre die Konsequenz. In etlichen Schreiben, zuletzt am 11. März 17, ist der Aufsichtsrat darauf hingewiesen worden.

Das Aktionsbündnis ruft zur kritischen Begleitung der Aufsichtsratssitzung am 22. März vor dem Bahntower am Potsdamer Platz auf (50 Anreisende aus Stuttgart haben sich angekündigt):

  • von 9 bis 10 Uhr mit anschließender Möglichkeit zum Pressegespräch mit Dr. von Loeper u.a.
  • und von 18 bis 19 Uhr mit Dr. Winfried Wolf, Bahn für alle, und Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Franz Alt; 19 Uhr Schwabenstreich („Wir pfeifen auf Stuttgart 21“).Außerdem:
  • anschließend um 19.30 Uhr: Veranstaltung von Bahn für alle („Bahnkrise als Chance“) in der Heinrich Böll-Stiftung
  • um 11 Uhr Bilanzpressekonferenz der DB ungewöhnlicherweise außerhalb der City auf dem Gelände des weitläufigen Reparaturwerks Berlin-Rummelsburg, Saganer Straße 3. Busshuttle für Journalisten

Kontakt:

Eisenhart von Loeper 07452 4995

Werner Sauerborn 0171 320 980 1

Ersuchen um Ihr Eingreifen gegenüber Bahnchef Dr. Rüdiger Grube Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Wertschätzung für Ihr Bemühen, Macht und Menschlichkeit einander anzunähern und mehr spürbares Menschsein zu praktizieren, wende ich mich an Sie. Denn Sie haben mit der Wende nach Fukushima und mit der Öffnung für Flüchtlinge aus Krieg und erbarmungsloser Not Zeichen gesetzt, die bleiben werden. Warum sollte da nicht auch eine kluge Lösung des begrenzteren, aber bundesweit bedeutsamen Konflikts um „Stuttgart 21“ gelingen?

Vorausgeschickt sei: Natürlich weiß ich um Ihre bisherige Haltung zu diesem Bahnprojekt. Ihnen ging es damit einmal um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Ziel, die Bahn solle zukunftsfähig sein und die Verkehrs- und Sicherheitsbedürfnisse der Bahnreisenden fördern, teilt das Aktionsbündnis, für das ich stehe. Nur sprechen die Fakten bei Stuttgart 21 eine ganz andere Sprache. Denn S 21 würde drastisch um 30 % zum Durchgangs-Haltepunkt verkleinert sowie die Menschen dauerhaft an Leib und Leben gefährden, weil – mit sechs Meter Höhenunterschied – ein sechsfach überhöhtes Gleis- und Bahnsteiggefälle entstünde sowie der Brand- und Behindertenschutz bei 145 Meter weit entfernten Fluchttreppenhäusern drastisch versagen würde. Das würde auf beschämende Weise den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft verraten. Zur Veranschaulichung auf kabarettistische Art vgl. auch die Heute-Show des ZDF von Oliver Welke vom 16.09.2016.


Zusammenhängend damit gestatten Sie bitte, dass ich Sie auf Folgendes anspreche:

Bei der „Grundsteinlegung“ zu Stuttgart 21 hat Bahnchef Dr. Grube erklärt, Stuttgart 21 sei jetzt „unumkehrbar“. Das ist zwar nicht ganz neu, aber doch ein Affront und eine für ihn geradezu typische Verfälschung der Faktenlage:

  1. In Wahrheit ist das Projekt nicht allein planerisch nicht zukunftsfähig, sondern auch finanziell durch eine Kostensteigerung auf inzwischen zehn Milliarden Euro gescheitert, weil dafür kein Kostenträger aufkommen kann und will und S 21 damit auf eine Investitionsruine zusteuert, wie der Bundesrechnungshof gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Woche moniert hat. Der BRH bekräftigt, dass es dem Bund nach Haushaltsrecht gemäß § 44 BHO verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Dem auch Ihnen verantwortlichen Chef eines staatseigenen Konzerns steht es nicht zu, sich darüber leichtfertig hinwegzusetzen.
  1. Herr Grube ignoriert damit auch die Feststellung des Bundeskanzleramts, dass Stuttgart 21 bei einer weiteren Kostenexplosion umkehrbar sei (Schriftsatz vom 2.06.2015 wegen Offenlegung amtlicher Vermerke Ihres Hauses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das inzwischen einvernehmlich beendet wurde).
  1. Die DB AG kennt seit Mitte Dezember 2015 das Gutachten des renommierten Verkehrssachverständigen Dr. Vieregg über Projektkosten von rund zehn Milliarden Euro, die den Bahn-Aufsichtsrat zu einem eigenen Gutachtenauftrag veranlassten, über dessen Ergebnis das Aufsichtsorgan in einer Sondersitzung am 13. Oktober beraten wird und Konsequenzen daraus ziehen will. Wie schon im Februar 2013 vom Verkehrressort avisiert (siehe Vermerk an Sie vom 6.02.2013), so muss es nun auch – diesmal auf gesicherter Grundlage – um Alternativen zu S 21 gehen, um von der Bahn und vom Gemeinwohl schweren Schaden abzuwenden und damit auch die Strafverfolgung der Verantwortlichen wegen Untreue in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro zu vermeiden.
  1. Der Bundesrechnungshof weist treffend darauf hin, dass der Bund die Dinge nicht treiben lassen und sich dahinter verstecken darf, S 21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“. Und er betont zu Recht, dass der Bund den Erhalt und Ausbau der Schiene gewährleisten muss (Art. 87 e Abs. 4 GG), so dass alle Funktionsmängel und Versäumnisse an ihm haften bleiben. Zudem treffen die buchstäblich kannibalisierenden Wirkungen des Prestigeprojekts unsolidarisch zu Lasten der Menschen das marode Bahnnetz anderswo und gehen, wie der BRH herausarbeitet, unverantwortlich zu Lasten auch des Bundeshaushalts.

Bitte setzen Sie, Frau Bundeskanzlerin, jetzt im Interesse des Gemeinwohls Zeichen für den Umstieg aus der verfahrenen Sackgasse S 21. Wir aus der Bürgerbewegung würden es Ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eisenhart v. Loeper

Zukunftsfähig ist nur der Umstieg Aktionsbündnis: Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren

Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt.

Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, „einer fatalen Fehlinformation aufgesessen“. Denn die um 25 Minuten kürzere Fahrzeit der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart werde allein wegen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, nicht aber mit dem davon unabhängigen Teilprojekt Stuttgart 21 erreicht. Die Bürgerbewegung für den Umstieg aus diesem Projekt wird mit zahlreichen Aktivist/innen erneut nach Berlin anreisen, um auf dessen Scheitern aufmerksam zu machen.

Dabei erinnert Rechtsanwalt und Bündnissprecher Eisenhart von Loeper an den auf seine Klage hin geführten Prozess mit dem Kanzleramt, der in diesem Jahr klar den sachwidrigen Einfluss von dessen ehemaligem Chef Ronald Pofalla auf die wirtschaftlich unsinnige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 belegt hatte. Bei den verantwortlichen Politiker/innen müssten nun alle Alarmglocken schrillen, weil der Bundesrechnungshof als oberste Kontrollinstanz diese Einflussnahme rüge und eindringlich vor weiterem staatlichem Versagen warne, wenn viele Milliarden Euro für das finanziell und rechtlich ungesicherte Projekt verschleudert würden.

Hervorragend findet von Loeper die Vorschläge zum „Umstieg 21“ die in der gleichnamigen Broschüre einer von Stuttgarter Bürger/innen gegründeten Arbeitsgruppe veröffentlicht sind. Auf Grundlage des inzwischen erreichten Bauzustandes werden darin sinnvolle und tatsächlich zukunftsfähige Pläne zur Umgestaltung vorgelegt.

Nicht zukunftsfähig hingegen wäre die für S21 geplante unterirdische Haltestation mit ihrem sechsfach gegenüber den erlaubten Werten überhöhten Gefälle und den weit entfernten Fluchttreppenhäusern, die keinen wirksamen Brand- und Behindertenschutz böten. Diese gravierenden Mängel seien unvereinbar mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen, dem das Grundgesetz höchsten Verfassungsrang verleihe. Gerade die politische Prominenz, die in anderen Bereichen so gerne den Konsens für Werterhalt und Verfassungstreue beschwöre, müsse nun auch vehement bei der Bahn darauf drängen, diese Maßstäbe in die Tat umzusetzen.

Das Aktionsbündnis ruft die Verantwortlichen der Bahn, die Bundesregierung und die S 21-Projektpartner des Landes dazu auf, dieses Projekt aus der Sackgasse zu führen, aufeinander zuzugehen und sich in Verhandlungen anhand aller sinnvollen Vorschläge auf einen zukunftsfähigen Umstieg zu verständigen. Die Parteien müssten sich politisch daran messen lassen, ob sie die Lage meistern könnten.

Kontakt:
Dr. Eisenhart von Loeper, Telefon (07452) 4995 und (0174) 591 24 95
Hermann Schmid, Telefon (0171) 5531 693